Verwaltungsgericht München Beschluss, 04. Mai 2015 - M 1 S 15.50347

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 1 S 15.50347

Beschluss

vom 4. Mai 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr. 810

Hauptpunkte:

Dublin III-VO; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Italien; Systemische Mängel (verneint) Herkunftsland: Eritrea

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Antragsteller -

bevollmächtigt: Rechtsanwalt ...

gegen

... vertreten durch: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle M. ...

- Antragsgegnerin -

wegen Vollzugs des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 1. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung

am 4. Mai 2015

folgenden Beschluss:

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I.

Der 1996 geborene Antragsteller ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und reiste nach ebenso eigenen Angaben am 19. September 2014 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte hier am 19. Dezember 2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens am 18. Dezember 2014 gab er an, sich auf seinem Weg nach Deutschland eine Woche in Italien aufgehalten zu haben. Eine von zwei EURODAC-Treffermeldungen vom 7. Januar 2015 zum Antragsteller enthielt die Daten „IT1…“, eine weitere „IT2…“ (Bl. 25 f. d. Behördenakte). Ein Wiederaufnahmegesuch des Bundesamts nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an die zuständige italienische Stelle vom 26. Februar 2015 blieb unbeantwortet.

Mit Bescheid vom 19. März 2015, zugestellt am 24. März 2015, wurde der Asylantrag des Antragstellers für unzulässig erklärt (Nr. 1) und die Abschiebung nach Italien angeordnet (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Am ... März 2015 erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid des Bundesamts (M 1 K 15.50346). Außerdem beantragt er,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vortragen, zwar seien ihm in Italien die Fingerabdrücke abgenommen worden, doch habe er nicht gewusst, dass damit ein Asylantrag verbunden sei. Den habe er ausschließlich in Deutschland stellen wollen. In Italien seien systemische Mängel des Asylverfahrens vorhanden. Flüchtlinge müssten auf der Straße schlafen und von Almosen leben. Es mangele dort an Unterbringungsmöglichkeiten. Hier in Deutschland gehe er zur Schule und könne sich fast schon gut verständigen. Er habe sich bereits gut integriert und wolle einen Beruf erlernen. Das an Italien gestellt Übernahmeersuchen sei verspätet ergangen, zudem sei ein falsches Formular verwendet worden.

Das Bundesamt legte die Behördenakte vor und beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

An der Rechtmäßigkeit der auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung bestehen keine Zweifel. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (vgl. § 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Vorliegend ist aufgrund der Angaben des Antragstellers, dass ihm in Italien Fingerabdrücke abgenommen worden seien, davon auszugehen, dass der Antragsteller dort bereits einen Asylantrag gestellt hat. Die EURODAC-Treffermeldung mit den Daten „IT1…“ vom 7. Januar 2015 bestätigt das. Dieser Mitgliedstaat ist damit für die Durchführung seines Asylverfahrens gemäß Art. 7 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO zuständig. Das Rückübernahmeersuch war am 26. Februar 2015, somit innerhalb der 2-Monatsfrist nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 Dublin III-VO („innerhalb von zwei Monaten ab Erhalt der Treffermeldung“) und deshalb nicht verspätet gestellt worden. Deshalb kommt es auf die Frage, ob ein falsches Anfrageformular verwendet worden sei, nicht an. Doch ist wohl auch gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO von der Stattgabe Italiens hinsichtlich des Wiederaufnahmegesuchs auszugehen, da hierauf keine fristgemäße Reaktion erfolgte, und von einer sich auch hieraus ergebenden Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens.

Gründe, gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO von einer Überstellung nach Italien abzusehen, sind nicht ersichtlich.

Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i. S.v. Art. 4 Grundrechtscharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 a. a. O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedstaaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris).

Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller in Italien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris m. w. N.). Dabei begründet auch die Lage der Personen, die in Italien einen internationalen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, noch keine systemischen Mängel. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass Italien kein mit dem in der Bundesrepublik bestehenden Sozialleistungssystem vergleichbares landesweites Recht auf Fürsorgeleistungen kennt und hier nur im originären Kompetenzbereich der Regionen und Kommunen ein sehr unterschiedliches und in weiten Teilen von der jeweiligen Finanzkraft abhängiges Leistungsniveau besteht (VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verfahren Tarakhel ./. Schweiz, in dem am 4. November 2014 ein Urteil des EGMR ergangen ist (Az. 29217/12). Der EGMR hat hier lediglich entschieden, dass die Schweizer Behörden die Abschiebung einer Familie nach Italien nicht vornehmen dürfen, ohne vorher individuelle Garantien von den italienischen Behörden erhalten zu haben, dass die Antragsteller in Italien in einer dem Alter der Kinder adäquaten Art und Weise behandelt werden und die Familie zusammen bleiben darf. Das Urteil beinhaltet damit keine Aussage zu eventuellen systemischen Mängeln in Italien, sondern lediglich eine Einschränkung für die Abschiebung von Familien nach Italien, wohingegen der Antragsteller eine volljährige Einzelperson ohne körperliche oder geistige Einschränkungen ist.

Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts notwendig machen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Umstand, dass der Antragsteller sich ansatzweise im Bundesgebiet zu integrieren versucht, ist kein solcher Grund.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).