Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Apr. 2014 - 7 S 14.50115

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage (M 7 K 14.50114) gegen die Nummer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... März 2014 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

I.

Der Antragsteller, ein gambischer Staatsangehöriger, wurde am ... Februar 2014 gegen 23:00 Uhr von der Polizei in einem Reisebus in der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen.

Am ... Februar 2014 stellte er Asylantrag und gab dabei an, er sei Mitglied der Oppositionspartei in Gambia und werde verfolgt. Er habe sein Heimatland über den Senegal verlassen und sei in sechs Monaten über die Türkei, Bulgarien und Griechenland nach Italien gereist, wo er sich fünf Tage aufgehalten habe. Die Busfahrkarte habe ihm ein Senegalese in Bologna geschenkt. Im Juli 2009 habe er in der Schweiz schon einmal Asyl beantragt, von wo aus er Ende 2012 nach ... zurückgeschickt worden sei. Von dort sei er nach Gambia zurückgekehrt und habe sich sieben Monate dort aufgehalten. In Bulgarien und Kroatien sei er erkennungsdienstlich behandelt worden, habe dort aber keinen Asylantrag gestellt. Außerdem habe er sich noch vier bis fünf Monate in Serbien aufgehalten. Sein Bruder lebe in Berlin. Er sei schon zuvor einmal in Deutschland gewesen, habe aber keinen Asylantrag gestellt.

Eine EURODAC-Recherche ergab für den Antragsteller drei Treffer der Kategorie 3 und zwar in der Schweiz unter dem ... Juli 2009, in Bulgarien unter dem ... Juli 2013 und in Kroatien unter dem ... Januar 2014.

Am ... März 2014 richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ... (im Folgenden: Bundesamt) ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO an Bulgarien, dem mit Schreiben vom... März 2014 entsprochen wurde. Die Überstellung ist für den ... April 2014 geplant.

Mit Bescheid vom ... März 2014, der dem Antragsteller am ... März 2014 ausgehändigt wurde, ordnete das Bundesamt seine Abschiebung nach Bulgarien an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die bulgarischen Behörden hätten sich gem. Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO für die Bearbeitung des Asylantrages des Antragstellers für zuständig erklärt. Demgemäß sei nach § 34 a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG die Abschiebung anzuordnen gewesen. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Antragsgegnerin veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 3. April 2014 hat der Antragsteller am selben Tag Klage (M 7 K 14.50114) erhoben mit dem Antrag, den Bescheid vom ... März 2014 aufzuheben, und gleichzeitig gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe bei seiner Festnahme am ... Februar 2014 Asylgründe geltend gemacht. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben. Ihr Ermessen sei auf Null reduziert. Aufgrund systemischer Mängel des bulgarischen Asylsystems laufe der Asylbewerber die Gefahr, in Bulgarien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EUGRCh ausgesetzt zu werden. Der UNHCR empfehle, von Überstellungen an Bulgarien abzusehen. Auf dessen Berichte vom ... Januar, ... und ... Februar 2014 werde verwiesen.

Die Antragsgegnerin hat am 1. April 2014 die Asylakte vorgelegt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom ... März 2014 verfügte Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien ist zulässig und begründet.

Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylVfG) keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für und gegen die Begründetheit des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens sind. Ergibt diese Prüfung, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, tritt das Suspensivinteresse des Antragstellers in der Regel hinter das öffentliche Vollzugsinteresse zurück. Hat die Klage dagegen bei summarischer Prüfung Erfolg, besteht kein Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Sind - wie vorliegend - die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen, verbleibt es bei einer allgemeinen Abwägung der gegenläufigen Interessen.

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier grundsätzlich gegeben, denn die Republik Bulgarien hat ihre Bereitschaft erklärt, den Antragsteller wieder aufzunehmen, da Bulgarien für die Bearbeitung des Asylantrags nach Art. 18 Abs. 1 b der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180/31) - Dublin-III-VO - zuständig sei. Damit ist die Abschiebung nach Bulgarien - als EU-Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG - möglich. Dabei ist nicht entscheidend, ob der die Prüfung des Asylantrags zusagende Staat nach den europarechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen tatsächlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Denn ein subjektives, gerichtlich durchsetzbares Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaat besteht grundsätzlich nicht (vgl. zur Dublin-II-VO EuGH, U. v. 10. Dezember 2013, Rs. C 394/12 juris Rn. 62; VGH BW, v. 6. August 2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 13 m. w. N.).

Derzeit (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ist jedoch nicht hinreichend absehbar, ob eine Überstellung nach Bulgarien nicht nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO unmöglich ist, mit der Folge, dass die Antragsgegnerin die Zuständigkeitsprüfung fortzusetzen oder den Asylantrag des Antragstellers selbst zu prüfen hat. Eine Überstellung ist nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO dann unmöglich, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EUGRCh - mit sich bringen. Nach der zur Rechtslage unter der Dublin-II-VO ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 - NVwZ 2012, 417/419 Rn. 80) gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EUGRCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention - GF - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - in Einklang steht. Die Vermutung ist dann widerlegt, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsmängel regelhaft so defizitär sind, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - S. 7). An diese Feststellung sind hohe Anforderungen zu stellen (OVG Lüneburg, B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn. 14). Einzelne Missstände stellen noch keine systemischen Schwachstellen dar. Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (OVG NW, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 126). Es besteht allerdings keine allgemeine Verpflichtung, jedermann mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG NW, a. a. O., Rn. 118 f. m. w. N.).

Die jüngsten im Internet zugänglichen Erkenntnisse (UNHCR Updates vom 21. März 2014 und Operating Plan to Bulgaria des European Asylum Support Office - EASO - vom 25. Februar 2014) belegen zwar erhebliche Verbesserungen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien seit Herbst 2013. Durch jeweils eine erhebliche Abnahme der Asylgesuche, Aufstockung des Personals und Steigerung der eingesetzten Mittel konnten spürbare Verkürzungen und sonstige rechtsstaatliche Verbesserungen der Verfahren, eine Ausweitung der Kapazitäten, eine bessere Versorgung herbeigeführt und überfällige Renovierungen in den Einrichtungen vorgenommen werden. Darüber hinaus sind auch auf legislativer Ebene Verbesserungen, darunter hinsichtlich der Integration der Flüchtlinge und des Schutzes besonders schutzbedürftiger Personengruppen, auf dem Weg. Allerdings bleibt die Qualität der Aufnahmebedingungen sehr ungleich und die aktuell geschaffenen Kapazitäten fraglich. Nach einer Würdigung aller verfügbaren Informationen bleibt bis zur mündlichen Verhandlung abzuwarten (so auch VG Regensburg, B. v. 20. März 2014 - RN 5 S 14.30284 - juris Rn. 20 ff. u. B. v. 24. März 2014 - RO 3 S 14.30159 - juris Rn. 22 ff.), ob die erst seit kurzem erzielten Verbesserungen hinreichend nachhaltig und in der Fläche angekommen sind, so dass von einem Wegfall der systemischen Schwachstellen ausgegangen werden kann (so VG Berlin, B. v. 1. April 2014 - 23 L 122.14 A - juris Rn. 16). So ist der UNHCR von seiner Empfehlung in seinem ebenfalls im Internet veröffentlichten Bericht vom 2. Januar 2014 (Seite 16), von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen (vgl. auch Amnesty International, Aufruf vom 6. Januar 2014), in den jüngsten Updates vom 21. März 2014 nicht abgerückt (vgl. auch weitere erstinstanzliche Beschlüsse, mit denen einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgegeben worden ist: VG München, B. v. 28. März 2014 - M 21 S 14.30315 -; VG Regensburg, B. v. 20. März 2014 - RN 5 S 14.30284 - juris Rn. 20 ff. u. B. v. 24. März 2014 - RO 3 S 14.30159 - juris Rn. 23 mit einer Übersicht zu der uneinheitlichen erstinstanzlichen Rechtsprechung; VG Bremen, B. v. 11. März 2014 - 1 V 153/14 - juris Rn. 24 ff.). Damit gilt nach wie vor die Einschätzung des UNHCR, dessen Dokumente wegen des ihm durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragenen Amtes für die Beurteilung des Asylsystems des zuständigen Mitgliedstaats besonders relevant sind (EuGH v. 30. Mai 2013, Rs. C-528/11, NVwZ-RR 2013, 660/661 f.), dass Asylbewerber in Bulgarien aufgrund systemischer Defizite der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens der tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind.

Damit war dem Antrag stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).