Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Apr. 2014 - 2 S 14.371
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Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 11.141,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Straße Am ... im Gebiet der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... (Gemarkung ...).
Für dieses Grundstück setzte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom ... Oktober 2013 zur Deckung des Aufwands für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Am ...“ eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 44.567,45 € fest. In den Gründen des Bescheids wurde der Antragsteller aufgefordert, diesen Betrag einen Monat nach Bekanntgabe zu bezahlen.
Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller am 18. Oktober 2013 Widerspruch, über den noch nicht entschieden wurde.
Am 5. Dezember 2013 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass eine Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheids nicht in Aussicht gestellt werden könne.
Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am gleichen Tag eingegangen, beantragte der Antragsteller sinngemäß
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Vorausleistungsbescheid der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2013 anzuordnen.
Zur Begründung wurde unter Berufung auf die Widerspruchsbegründung vom 5. Dezember 2013 im Wesentlichen ausgeführt: Die abgerechnete Straße bestehe schon seit vielen Jahrzehnten, das Anwesen des Antragstellers sei um 1890 erbaut. Bereits die Mutter des Antragstellers habe im Jahr 1987 einen Erschließungsbeitrag geleistet. Damals seien schon vollständige Erschließungsleistungen erbracht worden, Straßenbauarbeiten und Kanalarbeiten seien abgerechnet worden und die Straße sei beleuchtet gewesen. Einrichtungen für die Entwässerung und Beleuchtung seien seit vielen Jahrzehnten vorhanden. Bis zur Sanierung im Jahr 2012 sei die Straße über 45 Jahre erfolgreich in Gebrauch gewesen. 1987 sei die Straße verbreitert worden, was mit umfangreichen Kanalarbeiten einhergegangen sei. Spätestens 1987 sei mithin die Erschließung vollzogen und gesichert gewesen. Man müsse sogar davon ausgehen, dass die Erschließung schon zur Bauzeit im Jahr 1899 oder kurz darauf zur Jahrhundertwende erfolgt sei. Es werde deshalb die Einrede der Verjährung erhoben. Die Arbeiten 2012 stellten lediglich eine Sanierung dar. Der Antragsteller dürfe nicht ein zweites Mal zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden. Auch beschränke sich der angegriffene Bescheid nicht auf eine Kostentrennung, sondern setze einen Gesamterschließungsaufwand fest. Die Antragsgegnerin müsse den im Jahr 1987 eingezogenen Betrag mit Zinsen zurückzahlen, weil sie nach eigenem Vortrag die Erschließung bis zum Jahr 1994 nicht erfolgreich vollendet habe. Insgesamt bestehe deshalb kein öffentliches Interesse an der sofortigen Bezahlung der rechtswidrigen Erschließungsbeitragsforderung.
Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2014 beantragte die Antragsgegnerin,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 21. März 2014 unter Vorlage von Lichtbildern im Wesentlichen ausgeführt: Die Straße Am ... sei zu Recht nach Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet worden. Sie habe frühestens in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts Erschließungsfunktion erlangt. In dem seinerzeitigen Ausbauzustand habe sie nicht den objektiven Verkehrsbedürfnissen sowie später den Herstellungsmerkmalen der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung genügt. Auch sei keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Bis heute sei die Straße noch nicht erstmalig endgültig hergestellt. Die Straße verfüge im westlichen Bereich nach wie vor über eine bloße Spritzdecke. Zudem fehle es an einer ordnungsgemäßen Entwässerung, das Oberflächenwasser laufe im westlichen Bereich in die anliegenden Grundstücke.
Hierauf erwiderte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 4. April 2014, für eine Erschließung nach § 127 BauGB sei keine besondere Entwässerung erforderlich. In der Straße Am ... seien schon seit langem Entwässerungseinrichtungen (Gullys) vorhanden, bereits 1987 seien Entwässerungsleistungen abgerechnet worden. Auch in dem neuen Teil der Straße seien darüber hinaus keine weiteren Entwässerungseinrichtungen eingebaut worden, selbst wenn dies aber so wäre, wäre dies erschließungsbeitragsrechtlich irrelevant. Bezüglich der Anforderungen an Straßen und Wege sei auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen, besondere Spezifika, etwa eine besondere Entwässerung, würden von der Rechtsprechung nicht gefordert. In der Beitragssatzung der Antragsgegnerin befänden sich keine über § 128 BauGB hinausgehenden Anforderungen an die erstmalige und endgültige Herstellung. Nur die Kosten der erstmaligen Herstellung der Einrichtungen für die Entwässerung gehörten zum Erschließungsaufwand. In der alten Straße seien bereits Entwässerungsanlagen eingebaut gewesen, so ein Gully. Dass ein weiterer Gully hinzugefügt worden sei, führe lediglich zu einer Ergänzung und Erneuerung. Die Antragsgegnerin habe auch nicht bestritten, dass die Straße seit Jahrzehnten gut benutzbar gewesen und die Erschließung im Rechtssinne abgeschlossen sei. Im Übrigen treffe weder das Gesetz noch die Satzung der Antragsgegnerin eine Aussage zur Art des erforderlichen Straßenbelags.
Mit Schriftsatz vom 16. April 2014 wies die Antragsgegnerin noch darauf hin, dass ihr bei Erlass des Vorausleistungsbescheids bewusst gewesen sei, dass die endgültige Herstellung der Straße innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren erfolgen müsse und dass dies im westlichen Teil der Straße auch bis 2017 beabsichtigt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegte Akte der Antragsgegnerin Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
II.
Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
1. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage anordnen oder wiederherstellen, wenn sie gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO kraft Gesetzes oder durch behördliche Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossen ist. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt im vorliegenden Fall dem anhängigen Widerspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu, weil mit den angefochtenen Bescheiden der Antragsgegnerin eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, also eine öffentliche Abgabe, gefordert wird.
§ 80 Abs. 5 VwGO besagt nichts darüber, unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist unter Berücksichtigung der für die Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO enthaltenen Bestimmung bei öffentlichen Abgaben die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs dann anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, kann und muss sich das Gericht - insbesondere im Hinblick auf die Sachverhaltsermittlung - auf eine geringere Prüfungsdichte als im Klageverfahren beschränken. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts sind dann anzunehmen, wenn so erhebliche Bedenken bestehen, dass eine Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsakts mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.
2. Gemessen hieran bestehen nach der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage und insbesondere unter den in der Antragsbegründung aufgeworfenen Gesichtspunkten keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2013. Dass die Vollziehung des Bescheids für den Antragsteller zu einer unbilligen Härte führen würde, ist weder ersichtlich noch vorgetragen.
a) Der Bescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin vom 25. Juli 1990 (EBS).
Nach diesen Vorschriften erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag. Erschließungsanlagen in diesem Sinne sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Beiträge können gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand ist nach Abzug eines Gemeindeanteils (vgl. § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i. V. m. § 4 EBS) auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB). In Bezug auf öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen sind Grundstücke erschlossen, die um der abzurechnenden Straße Willen in bauordnungsrechtlicher und bauplanungsrechtlicher Hinsicht bebaubar sind. Dies ist grundsätzlich bei Grundstücken der Fall, die an der abzurechnenden Straße anliegen. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Jedoch können nach § 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 10 EBS für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn (u. a.) mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.
b) Für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Am ...“ können noch Erschließungsbeiträge (und nicht allenfalls Straßenausbaubeiträge) erhoben werden. Bei der Straße handelt es sich weder um eine sog. „historische Straße“, die gemäß § 242 Abs. 1 BauGB als vorhandene Erschließungsanlage nicht nach den §§ 127 ff. BauGB abrechenbar wäre (nachfolgend (1)), noch wurde die Anlage nach Inkrafttreten von BBauG/BauGB am 30. Juni 1961 bislang erstmals endgültig hergestellt, so dass keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden könnten (nachfolgend (2)).
(1) Eine sog. „historische Straße“ liegt vor, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem 30. Juni 1961 (Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes) Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37 m. w. N.) erhält eine Straße in unbeplanten Gebieten die Funktion einer Erschließungsanlage nicht schon dadurch, dass vereinzelt Grundstücke an ihr bebaut werden, sondern sie ändert ihre rechtliche Qualität vielmehr erst dann, wenn an ihr eine gehäufte Bebauung einsetzt, d. h. - zumindest für eine Straßenseite - bauplanungsrechtlich Innenbereichslage im Sinne von § 34 Abs. 1 BBauG/BauGB zu bejahen ist. Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört.
Hiervon kann vorliegend nach summarischer Prüfung der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen bis zum Jahr 1961 nicht ausgegangen werden. Zwischen der Jahrhundertwende und dem Jahr 1961 waren entlang der Straße Am ... auf einer Länge von rund 350 Metern wohl sechs Gebäude (ohne Nebengebäude) errichtet, davon jeweils drei auf jeder Straßenseite. Es handelte sich insoweit schon gemessen an der Zahl der Gebäude lediglich um eine Splitterbebauung, die nicht den für einen Bebauungszusammenhang erforderlichen Eindruck der Geschlossenheit vermittelte. Ebenfalls kein Bebauungszusammenhang bestand mit den damals schon vereinzelt südlich bestehenden Gebäuden entlang der ...-Straße. Nach Westen und Norden schlossen sich ohnehin lediglich Außenbereichsflächen an. Überdies erscheint zusätzlich sehr fraglich, ob die Bebauung entlang der Straße Am ... (auch ggf. in der Zusammenschau mit der ...-Straße) einen Ortsteil ... darstellte, also das hierfür erforderliche Gewicht besaß und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur war.
Im Übrigen spricht viel dafür, dass die Straße Am ... vor dem 30. Juni 1961 auch noch nicht erstmalig endgültig hergestellt war. Die Frage, welche Merkmale eine Straße vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 aufweisen musste, um als vorhandene Straße i. S. des § 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB beurteilt werden zu können, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 5.6.2008 - 6 ZB 06.2721 - juris Rn. 5 m. w. N.) nach den zuvor geltenden landesrechtlichen und örtlichen straßenbaurechtlichen Vorschriften sowie städtebaulichen Regelungen, nach etwaigen Richtlinien für den Abschluss von Straßenkostensicherungsverträgen, nach einer erkennbar gewordenen Straßenplanung der Gemeinde und, falls es an dahingehenden Unterlagen fehlt, nach den örtlichen Verkehrsbedürfnissen.
Die Antragsgegnerin legte einen „Bericht über die Beratung der Gemeindeverwaltung ... wegen der Erhebung von Beiträgen zu den Kosten der Straßenbaulast vom 30. April 1968“ des Revisionsrats i. R. ... vor. Darin wurde seinerzeit u. a. untersucht, für welche Erschließungsanlagen Beiträge nach dem BBauG zu erheben sind und zu welchen Kosten der Straßenbaulast Beiträge nach dem seinerzeitigen GAG erhoben werden können. Der Verfasser untersuchte in dem Bericht vom 30. April 1968 ferner die Frage, nach welchen Merkmalen sich die endgültige Herstellung im Gebiet der Antragsgegnerin seinerzeit und auch vor dem 30. Juni 1961 bestimmte. Danach hätten jedenfalls die Straßen, die am 30. Juni 1961 nur mit einer Kiesdecke versehen waren, noch nicht als endgültig fertig gestellt gelten können. Auch wurden die Lage und der Ausbauzustand der Erschließungsanlagen nach Besprechungen mit Gemeindemitarbeitern festgestellt. Ausweislich der Beilage Nr. 2 zu diesem Bericht verfügte die Straße Am ... am 1. Februar 1968 nur über eine Kiesdecke. In dem Bericht (Seite 19) werden nur die Straßen „im Ortskern“ als sog. historische Straßen bewertet, für die keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden könnten. Die Straße Am ... wird (in Beilage Nr. 5 zu diesem Bericht) als außerhalb des Ortskerns gelegen und „nicht endgültig fertig gestellt“ bezeichnet. Dies stellt zunächst ein weiteres Indiz im Sinne des o. g. Ergebnisses dar.
Geht man aufgrund dieser Erkenntnisse davon aus, dass die Straße Am ... vor 1961 nur über eine Kiesdecke verfügte, so entsprach dies allenfalls noch in den ersten zwei bis drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bei kleinen ländlichen Gemeinden den ortsüblichen Ausbauvorstellungen (vgl. Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Juli 2013, Rn. 181). In diesem Zeitraum hatte die Straße Am ... aber - wie dargelegt - noch keine Erschließungsfunktion.
(2) Die Straße Am ... wurde auch nach 1961 bis heute noch nicht erstmalig endgültig hergestellt.
Ausgehend von den dargelegten Erkenntnissen, dass die Straße Am ... noch 1968 eine Kiesstraße war und eine über die geschilderte Bebauung hinausgehende Bebauung nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen erst in den 1960er Jahren begann, kommt eine erstmalige endgültige Herstellung im Hinblick auf die Voraussetzung, dass die Straße Erschließungsfunktion hatte, frühestens in den 1970er/1980er Jahren in Betracht. Der Bebauungsplan Nr. ... für das Gebiet „Am ...“ wurde erst im Jahr 1982 beschlossen (für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vor Bebauungsplanerlass gibt es keinen Anhaltspunkt). Auch seit dem Jahr 1982 bis heute entspricht die Straße gemessen an ihrem Ausbauzustand nicht den jeweils geltenden Voraussetzungen erstmaliger endgültiger Herstellung (die sich entgegen der Antragstellerseite nicht nach einer natürlichen Betrachtungsweise bestimmen, sondern gemäß § 132 Nr. 4 BauGB nach den in der Erschließungsbeitragssatzung definierten Merkmalen). Sowohl nach der früheren Erschließungsbeitragssatzung vom ... Juli 1978 (dort § 7 Abs. 1) als auch nach der aktuellen EBS (dort § 8) gehören eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau und eine Straßenentwässerung zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage. Die Antragsgegnerin hat unter Vorlage von Fotoaufnahmen glaubhaft dargelegt, dass die Straße Am ... in ihrer westlichen Hälfte aktuell nur über eine - dem vorgenannten Herstellungsmerkmal nicht genügende - sog. Spritzdecke verfügt, dies dürfte vor der abgerechneten Maßnahme auch in der Osthälfte der Straße der Fall gewesen sein. Im Ostteil der Straße war nach der Darstellung der Antragsgegnerin und den vorgelegten Fotoaufnahmen vor der Baumaßnahme im Jahr 2012 keine durchgehende und beidseitige Abgrenzung der Straße zu den anliegenden Grundstücken und auch keine hinreichende Zahl von Straßensinkkästen vorhanden, weshalb in weiten Teilen keine gezielte Entwässerung des Straßenoberflächenwassers erfolgte. Im überwiegenden Teil der Westhälfte der Straße sind Entwässerungsleiteinrichtungen und eine hinreichende Zahl von Straßeneinläufen auch heute noch nicht vorhanden. Eine gezielte Ableitung des Straßenoberflächenwassers findet dort nicht statt, dieses fließt auf den angrenzenden Grundstücken ab. Das bloße Abfließen des Regenwassers aufgrund der Straßendeckenwölbung genügt aber zur Erfüllung der satzungsmäßigen Merkmale der erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen nicht (vgl. BayVGH, B. v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9). Erforderlich sind Entwässerungsleiteinrichtungen wie Randsteine oder Rinnen (BayVGH, U. v. 5.11.2007 - 6 B 05.2551 - juris Rn. 33).
Die Ausführungen der Antragstellerseite im Schriftsatz vom 4. April 2014 begründen keine Zweifel an diesem Ergebnis. Insbesondere ergibt sich hieraus gerade nicht, dass die Straße Am ... im Hinblick auf die Straßenentwässerungseinrichtungen - worauf es ankäme - auf ihrer gesamten Länge bereits früher erstmalig endgültig hergestellt gewesen wäre. Die Darstellung, dass in Teilabschnitten bereits früher einzelne Gullys vorhanden waren, deckt sich mit derjenigen der Antragsgegnerin. Wenn mit den vorgelegten Fotos (auf denen - nur - im Ostteil der Straße nach dem Ausbau nun eindeutig Straßenrandabgrenzungen mittels Ein- und Zweizeilern aus Granitsteinen zu erkennen sind) darauf hingewiesen wird, trotz der Randabgrenzung zu den Grundstücken würden weiterhin Niederschläge auf anliegende Grundstücke fließen, spricht das eher gegen die frühere erstmalige endgültige Herstellung der Anlage als für sie.
c) Dass die Mutter des Antragstellers bereits im Jahr 1987 einen Erschließungsbeitrag bezahlte, steht der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Antragsgegnerin nicht entgegen.
Ausweislich des Bescheids der Antragsgegnerin („Sollbuch Nr. ...“) aus dem Jahr 1987 wurden seinerzeit nach Abschluss der Maßnahmen zum Erwerb des Straßengrunds für die Erschließungsanlage „Am ...“ Erschließungsbeiträge im Wege der Kostenspaltung (§ 127 Abs. 3 BauGB) nur für den Grunderwerbsaufwand festgesetzt. Die Antragsgegnerin ist deshalb nicht gehindert, nun eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Anlage festzusetzen, in der Aufwendungen für den Grunderwerb gerade nicht mehr enthalten sind (vgl. Ziff. II 8.1 (4.) des Bescheids vom ... Oktober 2013). Angemerkt sei, dass deshalb auch eine - in der Widerspruchsbegründung angesprochene, nicht streitgegenständliche - Rückzahlung der im Jahr 1987 bezahlten Erschließungsbeiträge nicht in Betracht kommt.
d) Der Antragsteller kann auch nicht einwenden, die Beitragserhebung sei verjährt. Nach § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Nachdem für die Erschließungsanlage „Am ...“ die sachliche Beitragspflicht - wie dargelegt - noch nicht entstanden ist, kann auch keine Festsetzungsverjährung (nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KAG i. V. m. § 169 AO) eintreten.
e) Auch Vertrauensschutzerwägungen stehen einer Heranziehung des Antragstellers zu einem (weiteren) Erschließungsbeitrag nicht entgegen.
Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - juris) schützt das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, „dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können“. Für die Erhebung von Beiträgen, die - wie Erschließungsbeiträge - einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese „nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können“ (BVerfG, a. a. O., juris Rn. 41, 45). Hieraus wird deutlich, dass schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf denjenigen Zeitraum entstehen kann, der seit dem Zeitpunkt vergangen ist, in dem der Bürger davon ausgehen durfte, tatsächlich den abzugeltenden Vorteil erlangt zu haben. Insoweit liegt es im Interesse des Beitragsschuldners, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er wegen dieses Vorteils noch zu einem Beitrag herangezogen werden kann.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris) hat insoweit festgestellt, dass die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts über die konkret entschiedene „Satzungskonstellation“ hinaus auch auf Fallgestaltungen Anwendung finden, „in denen die abzugeltende Vorteilslage in der Sache eintritt, die daran anknüpfenden Beitragsansprüche aber wegen des Fehlens einer sonstigen Voraussetzung nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können“ (BayVGH, a. a. O., Rn. 21). Die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen sei deshalb - ohne Rücksicht auf das Entstehen der Beitragsschuld und unbeschadet der Verjährungsregelungen - in Analogie zu Art. 53 Abs. 2 BayVwVfG ausgeschlossen, „wenn seit dem Entstehen der Vorteilslage durch die endgültige technische Fertigstellung der Erschließungsanlage mehr als 30 Jahre vergangen sind“ (BayVGH, a. a. O., Rn. 22).
In Reaktion auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Landesgesetzgeber (durch das am 1. April 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014, GVBl. S. 70) u. a. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) Doppelbuchst. bb) KAG um eine Ausschlussfrist ergänzt. Danach ist (soweit kein Verstoß des Beitragspflichtigen gegen eine Mitwirkungspflicht besteht) die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig. Art. 19 Abs. 1 und 2 KAG modifiziert diese Ausschlussfrist für bestimmte Übergangskonstellationen.
Auch diese Vorgaben und das Argument des Antragstellers, die Straße sei „über 45 Jahre erfolgreich in Gebrauch gewesen“, verhelfen dem Antrag nicht zum Erfolg (weshalb letztlich auch die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der zum 1. April 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in diesem Verfahren nicht weiter vertieft werden muss), weil bisher keine derartige Vorteilslage bestand. Die Straße Am ... verfügte - wie dargelegt - in der Vergangenheit und verfügt auch noch bis heute nicht über durchgehende und hinreichend funktionsfähige Einrichtungen zur Straßenentwässerung. Dabei handelt es sich um ein deutlich erkennbares und nicht lediglich punktuelles oder geringfügiges bauliches Defizit. Darauf, ob Gleiches auch im Hinblick auf die Ausführung der Straßendecke als sog. Spritzdecke gilt, kommt es deshalb nicht an. Jedenfalls seit dem Zeitpunkt, in dem die Straße Erschließungsfunktion erlangte, konnte bei einem objektiven Betrachter nicht der Eindruck einer endgültig technisch fertig gestellten Straße entstehen. Vor diesem Zeitpunkt konnte der Eindruck, einen möglicherweise durch Beiträge abzugeltenden Vorteil erlangt zu haben, ohnehin nicht entstehen. Eine Vertrauensschutz zugunsten der Anlieger auslösende Vorteilslage im Sinne der vorgenannten Maßgaben bestand mithin zu keinem Zeitpunkt.
Nachdem bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Überprüfung Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids auch aus sonstigen Gründen nicht bestehen, war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs (1/4 des Hauptsachestreitwerts).
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Annotations
(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
- 1.
die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; - 2.
die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); - 3.
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind; - 4.
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind; - 5.
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für
- 1.
den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen; - 2.
ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung; - 3.
die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.
(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.
(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
- 1.
die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; - 2.
die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); - 3.
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind; - 4.
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind; - 5.
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § 127 Absatz 2 von dem Eigentümer hergestellt sind oder von ihm auf Grund baurechtlicher Vorschriften verlangt werden, dürfen Beiträge nicht erhoben werden. Die Gemeinden tragen mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.
(2) Kosten, die ein Eigentümer oder sein Rechtsvorgänger bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewandt hat, dürfen bei der Übernahme als gemeindliche Erschließungsanlagen nicht erneut erhoben werden.
(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.
(2) Verteilungsmaßstäbe sind
- 1.
die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung; - 2.
die Grundstücksflächen; - 3.
die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.
(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte, kann auch nach diesem Gesetzbuch kein Beitrag erhoben werden.
(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.
(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.
(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.
(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn
- 1.
der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder - 2.
er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.
(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).
(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.
(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.
(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
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städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Wirken sich Bebauungspläne, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen voraussichtlich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen aus, soll die Gemeinde Vorstellungen entwickeln und mit den Betroffenen erörtern, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können. Die Gemeinde hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern, zu helfen, insbesondere beim Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie beim Umzug von Betrieben; soweit öffentliche Leistungen in Betracht kommen können, soll die Gemeinde hierauf hinweisen. Sind Betroffene nach ihren persönlichen Lebensumständen nicht in der Lage, Empfehlungen und anderen Hinweisen der Gemeinde zur Vermeidung von Nachteilen zu folgen oder Hilfen zu nutzen oder sind aus anderen Gründen weitere Maßnahmen der Gemeinde erforderlich, hat die Gemeinde geeignete Maßnahmen zu prüfen.
(2) Das Ergebnis der Erörterungen und Prüfungen nach Absatz 1 sowie die voraussichtlich in Betracht zu ziehenden Maßnahmen der Gemeinde und die Möglichkeiten ihrer Verwirklichung sind schriftlich darzustellen (Sozialplan).
(3) Steht die Verwirklichung einer Durchführungsmaßnahme durch einen anderen als die Gemeinde bevor, kann die Gemeinde verlangen, dass der andere im Einvernehmen mit ihr die sich aus Absatz 1 ergebenden Aufgaben übernimmt. Die Gemeinde kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch selbst übernehmen und dem anderen die Kosten auferlegen.
(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.
(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.
(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und
Die Gemeinden regeln durch Satzung
- 1.
die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129, - 2.
die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes, - 3.
die Kostenspaltung (§ 127 Absatz 3) und - 4.
die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage.
(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
- 1.
die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; - 2.
die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); - 3.
Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind; - 4.
Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind; - 5.
Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.
(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.
(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist
- 1.
der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder - 2.
bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.
(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:
Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.