/ Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 13. Aug. 2014 - 3 K 580/14.MZ

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 13. Aug. 2014 - 3 K 580/14.MZ

ECLI: ECLI:DE:VGMAINZ:2014:0813.3K580.14.MZ.0A

published on 13/08/2014 00:00

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Tenor

: Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 werden aufgehoben.

: Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Klägerin, ein in Frankreich ansässiges Unternehmen, wendet sich gegen die Auferlegung immissionsschutzrechtlicher Nachsorgepflichten.

2: Sie ist seit 2005 Alleingesellschafterin der Vereinigten Kapselfabriken N. GmbH. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. August 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Es wurde ein Insolvenzverwalter bestellt, der den Geschäftsbetrieb bis Mitte 2010 weiterführte. Nach Kündigung des Mietvertrags gegenüber der GmbH wurde der Klägerin das in ihrem Eigentum stehende (im Jahr 2007 von der GmbH erworbene) Betriebsgrundstück am 30. Juni 2010 zurückgegeben.

3: Am 21. Dezember 2010 fand eine Besprechung mit einem Vertreter der Klägerin und Vertretern des Beklagten sowie der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd über die Nachsorgepflichten nach § 5 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz statt. Hierüber wurde ein Protokoll erstellt, das der Klägerin übersandt wurde.

4: Unter dem 28. Oktober 2011 forderte der Beklagte die GmbH als Anlagenbetreiberin – vertreten durch den Insolvenzverwalter – auf, die Stilllegung des Betriebs anzuzeigen und die Belastungssituation des Grundstücks untersuchen zu lassen, um den notwendigen Handlungsbedarf feststellen zu können. Auf den Widerspruch des Insolvenzverwalters hob der Beklagte diesen Bescheid im Wege der Abhilfe im Januar 2012 mit der Begründung auf, der Insolvenzverwalter könne für die Erfüllung der Betreiberpflichten nicht mehr herangezogen werden, weil er keinen rechtlichen und tatsächlichen Zugriff auf die Anlage habe.

5: Mit Bescheid vom 2. Mai 2012 forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis zum 1. Juni 2012 die Stilllegung des Betriebs anzuzeigen und als Eigentümerin des Betriebsgrundstücks – nach dessen Rückgabe durch den Insolvenzverwalter – die Belastungssituation des Grundstücks untersuchen zu lassen, um den notwendigen Handlungsbedarf feststellen zu können. Zur Begründung wurde ausgeführt, mangels rechtlicher und tatsächlicher Verfügungsgewalt des Insolvenzverwalters über das Grundstück sei die Grundstückseigentümerin zu den Nachsorgepflichten heranzuziehen.

6: Der Bescheid wurde der Klägerin am 8. Mai 2012 per Einschreiben mit internationalem Rückschein zugestellt.

7: Zur Begründung ihres am 27. Juni 2012 erhobenen Widerspruchs und Wiedereinsetzungsantrags in die Widerspruchsfrist führte die Klägerin aus, sie sei vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden. Bei ordnungsgemäßer Anhörung hätte sie fristgerecht Widerspruch einlegen können. Bei der durchgeführten Ortsbesichtigung sei ihr dort anwesender Vertreter gebeten worden, sich mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung zu setzen, um die Erfüllung der Betreiberpflichten zu klären. Sie sei daher stets davon ausgegangen, dass die Nachsorgepflicht dem Insolvenzverwalter als letztem Anlagenbetreiber obliege. Mit einem an sie gerichteten belastenden Verwaltungsakt habe sie nicht gerechnet. Wäre sie ihm Rahmen einer Anhörung darüber informiert worden, dass sie anstelle des Betreibers in Anspruch genommen werden solle, wäre sie dem entgegengetreten und hätte eine entsprechende Argumentation vorbereitet. Auch aufgrund des Ablaufs der Jahresfrist nach § 17 Abs. 4 a Satz 2 BImSchG sei sie davon ausgegangen, dass eine Nachsorgeanordnung überhaupt nicht mehr ergehen könne. Die Hinzuziehung eines in Deutschland ansässigen Anwalts und die Vorbereitung einer entsprechenden Widerspruchsbegründung seien ihr daher nicht rechtzeitig möglich gewesen. Im Übrigen sei der Beklagte mit Ausnahme der Entgegennahme der Stilllegungsanzeige für nachträgliche Anordnungen sachlich unzuständig. Allein die GmbH und sodann der Insolvenzverwalter als letzter Betreiber der Anlage seien richtiger Adressat für die Nachsorgeanordnung, und zwar auch dann, wenn er wegen Freigabe aus der Insolvenzmasse die Sachherrschaft über die Anlage verloren habe. Sie selbst sei zu keinem Zeitpunkt Betreiberin der Kapselfabrik gewesen.

8: Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der am 27. Juni 2012 erhobene Widerspruch sei verfristet und damit unzulässig. Die Widerspruchsfrist habe am 8. Juni 2012 geendet. Der Klägerin sei auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dem Vorbringen, mangels Anhörung habe man sich nicht auf einen belastenden Verwaltungsakt und dessen rechtzeitige Anfechtung vorbereiten können, könne nicht gefolgt werden, zumal die Klägerin bei dem Ortstermin im Dezember 2010 auf die Pflichten als Grundstückseigentümerin nach Stilllegung des Betriebs hingewiesen worden sei. Ein Protokoll über den Termin sei ihr auch übersandt worden. Im Übrigen sei die fehlende Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin gehindert gewesen sei, wenigstens fristgemäß Widerspruch einzulegen, um eine Begründung später nachzureichen.

9: Mit ihrer am 2. Mai 2014 erhobenen Klage trägt die Klägerin unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend vor: Der Widerspruch habe nicht ohne weiteres zurückgewiesen werden dürfen, denn es stehe im Ermessen der Widerspruchsbehörde, ob sie über einen verspäteten Widerspruch in der Sache entscheide. Der Widerspruchsbescheid lasse nicht erkennen, dass sich der Beklagte des ihm zustehenden Ermessens bewusst gewesen sei. Hätte er von diesem Gebrauch gemacht, wäre er angesichts der dem Bescheid anhaftenden schwerwiegenden Mängeln verpflichtet gewesen, dem Widerspruch stattzugeben. Jedenfalls sei Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu gewähren, denn wegen fehlender Anhörung gelte das Versäumen der Widerspruchsfrist nach § 45 Abs. 3 VwVfG als nicht verschuldet.

10: Die Klägerin beantragt,

11: den Bescheid vom 2. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. März 2014 aufzuheben,

12: hilfsweise,

13: den Beklagten zu verpflichten, ihr Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist betreffend den Bescheid vom 2. Mai 2012 zu gewähren,

14: weiter hilfsweise,

15: festzustellen, dass der Bescheid vom 2. Mai 2012 nichtig ist,

16: weiter hilfsweise,

17: den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 2. Mai 2012 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

18: Der Beklagte beantragt,

19: die Klage abzuweisen.

20: Er verweist zur Begründung auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid.

21: Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

22: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie 2 Hefte Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

23: Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat mit ihrem Hauptantrag Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24: 1) Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthafte Klage ist auch ansonsten zulässig. Insbesondere hat die Klägerin ein ordnungsgemäßes Vorverfahren durchgeführt.

25: Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Hierbei handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die nur erfüllt ist, wenn das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens setzt dabei u.a. voraus, dass der Widerspruch fristgerecht erhoben wurde. Dies ist vorliegend der Fall. Zwar hat die Klägerin die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt (a). Ihr war jedoch auf ihren Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist zu gewähren (b).

26: a) Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben, vorausgesetzt, der Verwaltungsakt war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen und die Bekanntmachung bzw. Zustellung ist ordnungsgemäß erfolgt. Beides ist vorliegend der Fall. Die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung genügt den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO. Der Bescheid ist der Klägerin auch rechtsfehlerfrei am 8. Mai 2012 gemäß § 1 Abs. 1 LVwZG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZG per Einschreiben mit (internationalem) Rückschein zugestellt worden. Dies hat zur Folge, dass die Widerspruchfrist am 8. Juni 2012 endete. Die Klägerin erhob jedoch erst am 27. Juni 2012 und damit nach Ablauf der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO Widerspruch.

27: b) Der Klägerin war jedoch auf ihren Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Widerspruchsfrist zu gewähren. Es kann daher offen bleiben, ob der Widerspruchsbescheid wegen Zurückweisung des Widerspruchs als verfristet ermessensfehlerhaft ist.

28: Nach § 70 Abs. 2 VwGO ist dem Widerspruchsführer unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bis 4 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies setzt voraus, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Widerspruchsfrist einzuhalten (aa). Ferner muss der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden sein (bb). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

29: aa) Die Klägerin war ohne Verschulden gehindert, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Das unverschuldete Versäumen der Widerspruchsfrist gilt gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 3 Satz 1 VwVfG als fingiert, weil die Klägerin vor Erlass des angefochtenen Bescheids nicht angehört wurde.

30: Nach § 45 Abs. 3 Satz 1 VwVfG gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben ist und dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt wurde. Mit dieser § 126 Abs. 3 AO nachgebildeten Vorschrift, die auf die Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO zumindest analog anwendbar ist, wird zum Schutz des durch den Verfahrensfehler der unterbliebenen Anhörung benachteiligten Betroffenen das sonst grundsätzlich von ihm nachzuweisende bzw. glaubhaft zu machende Fehlen eines Verschuldens fingiert und ist daher nicht mehr gesondert zu prüfen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 45 Rn. 49 a). Nicht von der Fiktion umfasst ist hingegen die weiterhin erforderliche Kausalität zwischen dem Verfahrensfehler und der Fristversäumung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2001 – 1 BvR 1061/00 –, NVwZ 2001, 1392 = juris Rn. 10; BFH, Urteil vom 13. Dezember 1984 – VIII R 19/81 –, BFHE 143, 106 = juris Rn. 21 f.; FG RP, Urteil vom 10. März 1998 – 2 K 3479/97 –, juris Rn. 22; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 45 Rn. 156).

31: Vorliegend wurde die Klägerin vor Erlass des Bescheids – zwischen den Beteiligten letztlich unstreitig – nicht angehört. Eine Anhörung im Sinne von § 28 Abs. 1 VwVfG kann insbesondere nicht in dem Ortstermin am 21. Dezember 2010 gesehen werden, an dem ein Vertreter der Klägerin teilgenommen hat. Ausweislich des hierüber erstellten Protokolls wurden die nach Stilllegung des Betriebs notwendigen Maßnahmen mit dem Vertreter der Klägerin erörtert, der intern abklären sollte, wer (Klägerin oder Insolvenzverwalter der insolventen GmbH) die zur Erfüllung der Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG notwendigen Maßnahmen einleitet. Dies lässt nicht mit der für eine Anhörung im Sinne von § 28 Abs. 1 VwVfG erforderlichen hinreichenden Deutlichkeit erkennen, dass der Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt die Klägerin als Verantwortliche für Nachsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen wollte. Im Gegenteil: Der Beklagte hat zunächst die GmbH – vertreten durch den Insolvenzverwalter – in Anspruch genommen hat. Die Erkennbarkeit ist jedoch erforderlich, um dem Zweck der Anhörung zu genügen, dem von einem belastenden Verwaltungsakt Betroffenen Gelegenheit geben, sich zum Schutz seiner (individuellen) Rechte zu den der Entscheidung zugrunde liegenden entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, um auf diese Weise auf das Verfahren und sein Ergebnis Einfluss zu nehmen und damit auf eine materiell-rechtlich richtige Entscheidung hinzuwirken (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 28 Rn. 18).

32: Die Klägerin hat auch die zwischen dem Verfahrensfehler und der Fristversäumung erforderliche Kausalität dargelegt. Im Hinblick auf den besonderen Schutzzweck des § 45 Abs. 3 Satz 1 VwVfG sind an die Darlegung keine hohen Anforderungen zu stellen, weil die unterbliebene Anhörung an sich, zumindest im Regelfall, die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht hindert, sondern allenfalls die Beurteilung der Erfolgsaussichten und die Begründung des Rechtsbehelfs erschwert und daher bei wörtlicher Auslegung diese Vorschrift sonst praktisch unanwendbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2001, a.a.O. = juris Rn. 10). Das Kausalitätserfordernis ist bereits dann erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene im Falle seiner Anhörung den Rechtsbehelf ergriffen hätte (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O. § 45 Rn. 50 m.w.N.). Im Zweifel ist für den Antragsteller zu entscheiden (vgl. BFH, Urteil vom 13. Dezember 1994 – VIII R 19/81 –, BFHE 143, 106 = juris Rn. 22).

33: Hiervon ausgehend hat die Klägerin ihrer Darlegungspflicht genügt. Sie hat dargelegt, dass sie im Hinblick auf die Gespräche anlässlich des Ortstermins davon aus gegangen sei, dass die Nachsorgepflichten dem Insolvenzverwalter als letztem Anlagenbetreiber oblegen hätten und dass überdies wegen des Ablaufs der Frist nach § 17 Abs. 4a Satz 2 BImSchG eine Nachsorgeanordnung gar nicht mehr habe ergehen können. Daher seien ihr die Beauftragung eines in Deutschland ansässigen Rechtsanwalts sowie die rechtzeitige Erhebung des Widerspruchs nicht möglich gewesen. Dies reicht zur Annahme der Kausalität aus.

34: bb) Die Klägerin hat den Wiedereinsetzungsantrag auch innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt. Da in den Fällen, in denen eine Anhörung unterblieben ist, der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist nach § 45 Abs. 3 Satz 2 VwVfG erst mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Anhörung abgeschlossen ist (vgl. BVerfG, a.a.O. = juris Rn. 14) – dies ist vorliegend mit dem Eingehen des Beklagten auf die Widerspruchsbegründung der Klägerin im Wege der Heilung des Anhörungsmangels der Fall –, war der gleichzeitig mit der Widerspruchserhebung gestellte Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig.

35: 2) Die nach alledem zulässige Klage ist auch hinsichtlich ihres Hauptantrags begründet. Der Bescheid vom 2. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. März 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies folgt bereits daraus, dass sie zu Unrecht als Verantwortliche zur Durchführung der in dem Bescheid genannten Maßnahmen herangezogen worden.

36: Rechtsgrundlage für die in dem streitgegenständlichen Bescheid angeordneten Nachsorgemaßnahmen ist § 5 Abs. 3 BImSchG. Danach ist eine genehmigungsbedürftige Anlage so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass sie auch nach einer Betriebsstilllegung den in Nrn. 1 bis 3 genannten Anforderungen genügt. Adressat der auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 BImSchG angeordneten Maßnahmen ist jedoch ausschließlich der (letzte) Betreiber der Anlage, der diese in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 19. April 2010 – 4 A 511/08 –, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 – OVG 11 N 30.07 –, NVwZ 2010, 596 = juris Rn. 10; BayVGH, Urteil vom 4. Mai 2005 – 22 B 99.2208 –, NVwZ-RR 2006, 537 = juris Rn. 40). Dies gilt auch für die sich aus § 15 Abs. 3 BImSchG ergebende Verpflichtung zur Anzeige der Betriebsstilllegung (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 15 Rn. 49). Wird der Anlagenbetreiber insolvent, geht die Verantwortung zur Einhaltung der Nachsorgepflichten auf den Insolvenzverwalter (hier der GmbH) über (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 – 7 C 37/98 –, BVerwGE 107, 299 = juris Rn. 11; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. März 1996 – 7 L 2062/95 –, NJW 1998, 398 = juris Rn. 1). Hieran ändert auch nichts der Umstand, dass vorliegend der Insolvenzverwalter der GmbH nach endgültiger Einstellung des Betriebs zum 30. Juni 2010 das Betriebsgrundstück an die Klägerin zurückgegeben hat.Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden ordnungsrechtlichen Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an dem Betriebsgrundstück oder seiner Befugnis zur Verfügung über dieses, sondern auf dem Betrieb der Anlage.Wie sich aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 3 BImSchG und der Binnensystematik der Bestimmung eindeutig ergibt, ist Anknüpfungspunkt der Nachsorgepflichten nicht etwa der Zustand des Betriebsgeländes nach der Stilllegung, sondern die Pflicht des Betreibers zu einer in allen Phasen von der Errichtung bis zur Stilllegung des Betriebes ordnungsgemäßen Betriebsführung, die das mit § 5 Abs. 1 BImSchG angestrebte hohe Schutzniveau für die Umwelt auch nach der Betriebseinstellung gewährleistet (vgl. VGH BW, Beschluss vom 17. April 2012 – 10 S 3127/11 –, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 7 m.w.N.). Die Klägerin ist unstreitig zu keinem Zeitpunkt Betreiberin der betrieblichen Anlage gewesen, sondern Eigentümerin des Betriebsgrundstücks. Sie konnte daher nicht zu Nachsorgeanordnungen herangezogen werden.

37: Ob darüber hinaus der Erlass von Nachsorgeanordnungen auch wegen des Verstreichens der Jahresfrist des § 17 Abs. 4 a Satz 2 BImSchG scheitern muss, weil im Zeitpunkt des Bescheiderlasses die endgültige Betriebseinstellung (30. Juni 2010) mehr als ein Jahr zurücklag (vgl. zum Beginn der Frist VG Dresden, Urteil vom 14. Juli 2011 – 3 K 1354/08 –, juris Rn. 20; Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: August 2013, § 17 BImSchG Rn. 117; a.A.: Jarass, a.a.O. § 17 Rn. 57), kann angesichts des Vorgesagten offenbleiben.

38: Es bedarf auch keiner Entscheidung darüber, ob die Heranziehung der Klägerin zur Durchführung der in dem streitgegenständlichen Bescheid genannten Nachsorgemaßnahmen auf andere Rechtsvorschriften, etwa solche des Bundesbodenschutzrechts oder des Wasserrechts, gestützt werden kann, da jedenfalls in den Fällen, in denen neben dem Anlagenbetreiber auch der Grundstückseigentümer als Verantwortlicher herangezogen werden kann, seitens des Beklagten eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Störerauswahl zu treffen ist. Eine solche wurde vom Beklagten ausweislich der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen nicht vorgenommen und kann auch nicht durch das Gericht ersetzt werden.

39: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

41: Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 13. August 2014

42: Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 17/04/2012 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. November 2011 - 3 K 1641/11 - geändert.Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren 3 K 1640/11 gegen Ziff.

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 9 Zustellung im Ausland

(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1.: durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,
2.: auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland,
3.: auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen, oder
4.: durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

(2) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der Rückschein. Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen. Der Nachweis der Zustellung gemäß Absatz 1 Nr. 4 richtet sich nach § 5 Abs. 7 Satz 1 bis 3 und 5 sowie nach § 5a Absatz 3 und 4 Satz 1, 2 und 4.

(3) Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gegeben wird. Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Die Behörde kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde. Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden kann, finden die Sätze 1 bis 6 keine Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 können bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 70

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.