2: den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 19.02.2015 – 9 B 127/15 MD aufzuheben bzw. abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage (9 A 126/15 MD) des Antragstellers betreffend den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.01.2015 anzuordnen,

3: hat keinen Erfolg.

4: Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist dabei kein Rechtsmittelverfahren, sondern vielmehr ein gegenüber dem ursprünglichen Eilverfahren selbstständiges Verfahren. Voraussetzung für einen Anspruch auf Änderung eines zunächst ergangenen Beschlusses ist nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, dass sich nach der ersten gerichtlichen Entscheidung die maßgebliche Sach- oder Rechtslage geändert hat. Dies ist insbesondere bei tatsächlichen Veränderungen der Fall, gilt aber ebenso für eine Änderung der Rechtslage. Dasselbe gilt bei einer Veränderung der Prozesslage etwa auf Grund neu gewonnener Erkenntnisse. Darüber hinaus muss die geänderte Sach- oder Rechtslage geeignet sein, eine andere Entscheidung herbeizuführen (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 28.01.2015, 9 B 103/15; juris).

5: Nach diesen Grundsätzen ist das Vorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 26.02.2015 nicht geeignet, die begehrte Abänderung zu rechtfertigen.

6: Unter dem 26.02.2015 nahm der Antragsteller gegenüber dem Bundesamt „den Asylantrag auf internationalen Schutz (§ 3 und 4 Asylverfahrensgesetz) zurück“ und beantragte, „Abschiebeschutz gem. § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG zu gewähren.“ Gleichzeitig beantragte er bei Gericht gemäß § 80 Abs. 7 VwGO den Beschluss des Gerichts vom 19.02.2015, mit welchem der Eilantrag abgelehnt wurde, „abzuändern und wie folgt zu entscheiden:

7: Die beklagte Bundesrepublik Deutschland wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundeamtes für vom 07.01.2015 (AZ.: ), zugestellt am 02.02.2015, verpflichtet, festzustellen, dass der Klägerin/Antragstellerin in Deutschland Abschiebeschutz nach § 60 As. 5 und 7 S. 1 AufenthG zusteht und deshalb ihr Asylverfahren in Deutschland durchzuführen ist.

8: Ich stelle den Antrag,

9: die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers vom 04.02.2015 gegen die Abschiebungsandrohung des Bundeamtes für vom 07.01.2015 anzuordnen.“

10: Der Schutzantrag müsse in Deutschland geprüft und entschieden werden. Nach ständiger Rechtsprechung sei im Falle einer Beschränkung des Schutzgesuches auf § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG die Dublin-III-Verordnung nicht mehr anwendbar. Mit Verweis auf das Urteil des VG Hamburg vom 17.03.2014 (8 A 445/14; juris) führe die Rücknahme eines einzigen in der EU gestellten Asylantrages auch dann zur Unanwendbarkeit der Dublin-(II)-VO, wenn sie - wie vorliegend - nach der Zustimmung des an sich zuständigen Mitgliedstaates erfolge. Nach Auffassung des VG Hamburg bedarf es nach Auslegung des Urteils des EuGH in der Kastrati-Entscheidung (Urteil v. 03.05.2012, C-620/10) nicht mehr der Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates, wenn der vormalige Asylbewerber keine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft mehr wünsche.

11: Die Antragsgegnerin bezieht sich auf die Rechtsprechung des EuGH und ist der Auffassung, dass es sich um einen zweiten in Deutschland gestellten Asylantrag handele und die Rücknahme gegenüber ihr nicht wirksam erklärt werden könne. Dafür sei der zuständige Mitgliedstaat zuständig.

12: 2.) Offensichtlich ist der Antragsteller der Auffassung, dass durch die in Deutschland gegenüber der Antragsgegnerin erklärte Rücknahme des Asylantrages, dass Dublin-Verfahren nicht mehr anwendbar sei und nationaler Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu prüfen sei. In diesem Sinne legt das Gericht jedenfalls die Anträge gemäß § 88 VwGO aus, sodass die Beantragung „ihr Asylverfahren in Deutschland durchzuführen“ und die Begründung, der Schutzantrag des Klägers muss in Deutschland geprüft und entschieden werden“ auf einem offensichtlichen Widerspruch beruht.

13: Diese Rechtsansicht ist aber nicht zutreffend. Dabei ist zunächst festzustellen, dass auch die vom Antragsteller – jedenfalls gegenüber der Antragsgegnerin - begehrte Feststellung nationalen Abschiebeschutzes (§ 24 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Satz 1, § 32 Satz 1 AsylVfG) an die Durchführung eins Asylverfahrens anknüpft (BVerwG, Urteil v. 02.08.2007, 10 C 13.07; Bay.VGH, Beschluss v. 12.05.2015, 13a ZB 14.50052; beide juris). Die Rücknahme eines Asylantrages mit dem Ziel aus dem Asylverfahren und damit dem Dublin-Verfahren auszuscheiden, bringt dem Ausländer - jedenfalls gegenüber dem Bundesamt - nicht den gewünschten Erfolg. Denn wenn ein in Deutschland gestellter Asylantrag – wie vorliegend – nach § 27a AsylVfG wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates als unzulässig abgelehnt wird, ist nach § 31 Abs. 6 AsylVfG lediglich zu bescheiden, welcher andere Staat nach den Dublin-Regelungen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Auch der Rechtsschutz dagegen ist nur darauf beschränkt, ob in diesem Staat systemische Mängel vorliegen, aus denen sich ein Selbsteintrittsrecht Deutschlands ergibt. Über nationalen Abschiebeschutz nach dem AufenthG ist gerade nicht zu entscheiden. Daraus ist zu schlussfolgern, dass bei Rücknahme eines unzulässigen Asylantrages in Deutschland für das Bundesamt erst recht kein weiter reichender Prüfungs- und Entscheidungsumfang und auch keine entsprechende Prüfungskompetenz besteht (so auch: Bay.VGH, Beschluss v. 12.05.2015, 13a ZB 14.50052; juris). Die in Deutschland erklärte Rücknahme führt damit nicht zu einer Beendigung des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens. Dafür spricht auch § 34 a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, wonach der Ausländer im Fall nach § 27 a AsylVfG in den zuständigen Mitgliedstaat abgeschoben werden darf, auch wenn er vor der Entscheidung des Bundesamtes den Asylantrag zurückgenommen hat. Insoweit ist es auch unerheblich, ob die Rücknahme des Asylantrages vor oder nach der Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaates erfolgt, wobei hier gerade die Zustimmung bereits vorlag, so dass die Kastrati-Entscheidung nicht greift (Bay.VGH, Beschluss v. 12.05.2015, 13a ZB 14.50052; juris). Dem Flüchtling ist daher zuzumuten, in das zuständige EU-Mitgliedsland, worüber er in die Europäische Union einreiste, zurückzukehren um dort sein (europäisches) Asylbegehren durchzuführen oder zurückzunehmen und sich gegebenenfalls dort um nationalen Abschiebeschutz zu bemühen. Anderenfalls hätte es der Ausländer in der Hand durch sein Verhalten ein nationales Bleiberecht in Deutschland zu erwirken, obwohl er effektiveren europäischen (Asyl-) Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erreichen könnte. Dies widerspricht gerade der europäischen Flüchtlingspolitik.

14: Davon unabhängig ist die Frage zu entscheiden, ob der zuständige Mitgliedsstaat bei Kenntnis der Rücknahme an seiner Zustimmung zur „Wiederaufnahme“ festhält. Dies muss aber vom Bundesamt im Falle einer tatsächlichen Abschiebung geprüft und entschieden werden.

15: 3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; § 83 b AsylVfG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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VwGO

2 Referenzen - Urteile

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published on 28/01/2015 00:00

Verwaltungsgericht Magdeburg

Gründe 1 I. Der am 26.01.2015 sinngemäße Antrag des Antragstellers gemäß 80 Abs. 7 VwGO, 2 den Beschluss des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 12.11.2014 – 9 B 409/14 MD aufzuheben bzw. abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage (9 A 408/1

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 17/03/2014 00:00

Verwaltungsgericht Hamburg

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Tatb

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.