/ Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. Apr. 2018 - 8 A 421/16

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. Apr. 2018 - 8 A 421/16

published on 26/04/2018 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Baugenehmigung

Nutzungsuntersagung und -änderung

Ehescheidung

andere

Verwaltungsrecht

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt als Beihilfeberechtigter im Land Sachsen-Anhalt die Bewilligung von Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung seines am 11.03.1994 geborenen Sohnes S.. Mit Bescheid vom 13.01.2015 wurden aufgrund des Heil- und Kostenplans vom 18.11.2014 die Aufwendungen der geplanten kieferorthopädischen Behandlung nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 6 BBhV für den Sohn dem Grunde nach für den Behandlungszeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2018 anerkannt.

2: Für den Sohn bestand bis zum 31.07.2015 nach § 4 Abs. 2 BBhV die Beihilfeberechtigung. Ab dem 01.08.2015 entfiel für ihn der Anspruch auf Kindergeld und somit der Anspruch auf Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Ab diesem Zeitpunkt war der Sohn in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

3: Mit seinem Beihilfeantrag vom 14.01.2016 machte der Kläger die Aufwendungen für seinen Sohn S. für ambulante kieferorthopädische Leistungen vom 16.10.2015 und 15.12.2015 laut Rechnung vom 22.12.2016 geltend.

4: Der Beklagte lehnte den Beihilfeantrag mit Bescheid vom 29.01.2016 ab, weil für S. zum Zeitpunkt der Leistungserbringung kein Anspruch auf den kindergeldbezogenen Anteil im Familienzuschlag mehr bestehe. Den dagegen eingelegten Widerspruch lehnte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.05.2016 als unbegründet ab. Die Leistung sei nicht vor dem Übertritt in die gesetzliche Krankenversicherung begründet gewesen. Die Erstellung des Heil- und Kostenplans sei dafür unerheblich.

5: Mit der dagegen fristgerecht erhoben Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und beantragt,

6: den Bescheid des Beklagten vom 29.01.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2016 aufzuheben, soweit dadurch Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung des Kindes des Klägers S. nicht bewilligt worden ist und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger zum Beihilfeantrag vom 14.01.2016 (Eingang: 15.01.2016) für die kieferorthopädische Leistungen für den Sohn S. Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

7: Der Beklagte beantragt,

8: die Klage abzuweisen

9: und verteidigt die in den Bescheiden geäußerte Rechtsansicht. Entscheidend sei der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. Mit dem Wegfall des Familienzuschlages seien Kinder dann nicht mehr bei dem Beihilfeberechtigten zu berücksichtigen.

10: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

11: Die zulässige Klage, über die durch den Einzelrichter (§ 6 VwGO) entschieden werden konnte, ist unbegründet. Denn die Ablehnung der Beihilfe für die kieferorthopädischen Leistungen bei dem Sohn des Klägers ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine entsprechende Beihilfe.

12: 1.) Nach § 4 Abs. 2 BBhV sind Kinder berücksichtigungsfähig, wenn sie im Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind. Dies war unstreitig bis zum 31.07.2015 der Fall. Demnach sind die zeitlich danach entstandenen Aufwendungen bzw. ärztlichen Leistungserbringungen für das Kind vom 16.10.2015 und 15.12.2015 nicht mehr von der Beihilfeberechtigung des Vaters abgedeckt. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Erstattungsfähigkeit krankheitsbedingter Leistungen ist der Zeitpunkt in dem der Anspruch auf Beihilfe entstand. Dies ist der Zeitpunkt, in welchem dem Beihilfeberechtigten die beihilfefähigen Aufwendungen entstehen (vgl. nur: BVerwG, Urteil v. 15.12.2005, 2 C 35.04; juris). Die Aufwendungen wiederum gelten als in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird. Auch wenn diese Regelung nicht mehr explizit in der BBhV enthalten ist (vgl. früher: 5 Abs. 2 Satz 2 BhV) gilt er als allgemeiner Grundsatz in der ständigen Rechtsprechung weiter fort (etwa noch aufgeführt in: § 7 Abs. 2 Satz 2 BayBhV; § 7 Abs. 2 Satz 2 ThürBhV). Die Aufstellung eines Heil- und Kostenplans oder eines Kostenvoranschlages lassen die Aufwendungen danach nicht entstehen (VG Ansbach, Urteil v. 28.06.2006, AN 15 K 06.01407; VG Bayreuth, Urteil v. 07.06.2016, B 5 K 15.405; BSG, Urteil v. 20.11.2001, B 1 KR 31/99 R; alle juris).

13: a.) Dabei ist entgegen der Rechtsansicht des Klägers nicht auf den Zeitpunkt des Bescheides vom 13.01.2015 abzustellen, wonach aufgrund des Heil- und Kostenplanes vom 18.11.2014 die Aufwendungen der geplanten kieferorthopädischen Behandlung nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 6 BBhV für den Sohn dem Grunde nach anerkannt wurden. Denn diese Regelung (jetzt § 15 a BBhV) ist überhaupt Grundlage der späteren Erstattungsfähigkeit und beabsichtigt eine Vorabprüfung der geplanten Maßnahme nach den Tatbestandsmerkmalen der Beihilfefähigkeit, wie der Behandlungsbeginn vor Vollendung des 18.Lebensjahres.

14: Dieser kann allenfalls dann den Entstehungszeitpunkt der Beihilfe markieren, wenn es sich um eine kontinuierlich unter dem rechtlichen Regime der Beihilfeberechtigung stattfindende Behandlung handelt; anders gewendet: Die persönliche Beihilfeberechtigung bzw. auch Versicherungseigenschaft muss stetig während der gesamten Behandlung andauern.

15: Somit hilft die aufzufindende und auch von dem Kläger zitiere Rechtsprechung zum Behandlungsbeginn bei einer kieferorthopädischen Behandlung nicht weiter (vgl. nur: VG Saarland, Urteil v. 13.07.2011, 6 K 1775/10; VG Greifswald, Urteil v. 20.11.2014, 6 A 1692/12; VG Köln, Urteil v. 24.08.2015, 10 K 2616/14; VG Düsseldorf, Urteil v. 30.10.2007, 2 K 1098/07; alle juris). Denn diese besagt nur, dass die Behandlungsbedürftigkeit, der Behandlungswunsch und die Behandlungsbereitschaft des Zahnarztes und die rechtlichen Voraussetzungen etwa den Behandlungsbeginn vor Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Erstellung des Heil- und Kostenplans gegeben sein müssen, woraus die Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt – ohne die Berücksichtigung eines Wechsels der Beihilfeberechtigung oder des Versicherungsverhältnisses - festgestellt wurde. Gleiches gilt für die vom Kläger zitierte Entscheidung des VG Stuttgart (Urteil v. 06.09.2013, 3 K 2570/13; juris). Dort ging es um die Beihilfefähigkeit von Materialaufwendungen nach einer Rechtsänderung; aber unter Beibehaltung der Beihilfeberechtigung.

16: Davon unabhängig ist aber weitere Erstattungsvoraussetzung, dass die Beihilfeberechtigung oder das Versicherungsverhältnis überhaupt über den gesamten Behandlungszeitpunkt besteht. Dies kann aber zum Zeitpunkt der Erstellung des Behandlungsplans und des Bescheides über die Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach noch nicht überblickt werden und ist von vielen, auch in der Person und dem schulischen und beruflichen Werdegang des Kindes, eben dem Familienzuschlag abhängig. Ähnlich wie auch der Abbruch der Behandlung oder deren Unterbrechungen die Erstattungsfähigkeit entfallen lässt, muss die Behandlung fortwährend unter dem Regime der Beihilfe oder dem Versicherungsverhältnis stattfinden. Anders gewendet: Verliert der Beihilfeberechtigte etwa seinen Beamtenstatus und damit seine Beihilfeberechtigung dem Grunde nach, können auch zeitlich danach erfolgte Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, auch wenn es sich um eine kontinuierlich fortgesetzte unter dem Regime der Beihilfe begonnene Behandlung handelt. Denn der Beamtenstatus ist die Voraussetzung und damit das Bindeglied für die sich am beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz orientierende Erstattungsfähigkeit überhaupt (vgl. dazu: VG München, Urteil v. 08.12.2016, M 17 K 15.2634; juris). Für die Erstattungsfähigkeit etwa einer ärztlichen Leistung muss daher der jeweilige Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung seitens des Beihilfeberechtigten oder Versicherten entscheidend sein. § 2 Abs. 1 BBhV bestimmt ausdrücklich, dass die Beihilfeberechtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung bestehen muss. Anders noch z. B. § 4 Abs. 1 BBhV a. F. wonach die Einkommensgrenzen für Ehegatten im Zeitpunkt der Antragstellung – also nach der Leistungserbringung – geprüft werden (vgl. dazu: VG München, Urteil v. 08.12.2016, M 17 K 15.2634; juris). Gleiches gilt im Übrigen nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte bei einem Kassenwechsel innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch dort ist die durchgehende tatsächliche Versicherungszugehörigkeit überhaupt Voraussetzung für eine Erstattung, welche von der Kasse vorzunehmen ist, in welcher im Zeitpunkt der jeweiligen Inanspruchnahme der Leistung die Versicherungsmitgliedschaft bestand (vgl. BSG, Urteil v. 20.11.2001, B 1 KR 31/99 R; juris).

17: b.) Dementsprechend hat sich der Beklagte mit seinem Bescheid vom 13.01.2015 auch nicht dahingehend gebunden, die Kosten der Kieferorthopädie ohne durchgehende Beihilfeberechtigung zu erstatten. Denn diese ist – wie ausgeführt – gerade Grund- und Anspruchsvoraussetzung überhaupt (vgl. § 38 Abs. 3 VwVfG). Der Wegfall der Erstattungsfähigkeit beruht allein auf dem Wegfall des Kindes als berücksichtigungsfähige Person des Beihilfeberechtigten.

18: c.) Da die fehlende Berücksichtigungsfähigkeit des Kindes innerhalb des Beihilfeanspruchs des Vaters auch für diesen erkennbar war, weil S. unstreitig seit dem 01.08.2015 gesetzlich versichert ist, entsteht auch für den Kläger keine unzumutbare Härte; er fällt in keine "Gesetzes- oder Anspruchslücke". Vielmehr hätte er den behandelnden Zahnarzt auf die veränderten Umstände hinweisen müssen, damit dieser ab dem 01.08.2015 die hier streitentscheidenden ärztlichen Leistungen mit der gesetzlichen Krankenkasse hätte abrechnen können und müssen. Wieweit dies jetzt noch möglich ist oder der Kläger die Behandlung über dem 01.08.2015 selbst tragen muss, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Ein beamtenrechtlicher Fürsorgeanspruch oder der daraus resultierende Beihilfeanspruch (vgl. dazu: VG Ansbach, Urteil v. 28.06.2006, AN 15 K 06.01407; VG Bayreuth, Urteil v. 07.06.2016, B 5 K 15.405; VG München, Urteil v. 08.12.2016, M 17 K 15.2634; alle juris) besteht nach dem Vorstehenden jedenfalls nicht.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2. die Rechtssache keine grundsä

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV

4 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 08/12/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

published on 07/06/2016 00:00

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger stand als ... im Dienst der Deutschen Rentenve

published on 24/08/2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils volls

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 20/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht Greifswald

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2012 verpflichtet, der im kieferorthopädischen Behandlungsplan vom 26.04.2012 beschriebenen Behandlung zuzustimmen und der

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Ehescheidung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Die von der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Rahmen einer durch Auslandsverwendung der beihilfeberechtigten Person aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.

(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.

(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.

(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.

(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.

(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 4 Berücksichtigungsfähige Personen

(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beihilfeberechtigter Personen sind berücksichtigungsfähig.

(2) Kinder sind berücksichtigungsfähig, wenn sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Besoldungs- und Versorgungsrecht berücksichtigungsfähig sind. Dies gilt für beihilfeberechtigte Personen nach § 3, wenn

1.: Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder
2.: ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.

Befinden sich Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig, wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate.

(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht berücksichtigungsfähig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 4 Berücksichtigungsfähige Personen

(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beihilfeberechtigter Personen sind berücksichtigungsfähig.

1.: Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder
2.: ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.

(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht berücksichtigungsfähig.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(2) Die Beihilfeberechtigung setzt ferner voraus, dass der beihilfeberechtigten Person Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Absatz 1 oder nach § 26 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder Übergangsgeld nach Abschnitt VI des Beamtenversorgungsgesetzes zustehen. Die Beihilfeberechtigung besteht auch, wenn Bezüge wegen Elternzeit oder der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- oder Kürzungsvorschriften nicht gezahlt werden. Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne von Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 9a des Bundesbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes. Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach der Sonderurlaubsverordnung unberührt, wenn dieser nicht länger als einen Monat dauert.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

(4) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen oder Beamte der Deutschen Bundesbahn waren.

(5) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen Beamtinnen und Beamten, die A-Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse sind, soweit die Satzung für beihilfefähige Aufwendungen dieser Mitglieder Sachleistungen vorsieht und diese nicht durch einen Höchstbetrag begrenzt sind.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 4 Berücksichtigungsfähige Personen

(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beihilfeberechtigter Personen sind berücksichtigungsfähig.

1.: Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder
2.: ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.

(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht berücksichtigungsfähig.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.