/ Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 07. Juli 2015 - 4 A 222/14

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 07. Juli 2015 - 4 A 222/14

ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2015:0707.4A222.14.0A

published on 07/07/2015 00:00

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Immissionsschutz

Nachbarrecht

Mietminderung wegen Mängeln

Verwaltungsrecht

Wirtschaftsrecht

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Anlage zur sonstigen Behandlung und zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen.

2: Die von der Klägerin betriebene Anlage liegt im Außenbereich des Stadtgebiets der Beigeladenen. Im Stadtgebiet befinden sich die Gewerbegebiete Nord I und Nord II sowie ein „faktisches“ Gewerbegebiet südlich des Mittellandkanals. Dem Gewerbegebiet südlich des Mittellandkanals liegen ein Aufstellungsbeschluss vom 05.10.1995 und ein Satzungsbeschluss vom 30.01.1997 zugrunde. Das damalige Regierungspräsidium E-Stadt genehmigte den Plan unter dem 11.07.1997. Eine öffentliche Bekanntmachung erfolgte jedoch nicht. Der Bebauungsplan Nord I wurde am 01.07.1993 als Satzung beschlossen und unter dem 15.04.1994 genehmigt. Am 01.10.1998 wurde ein Änderungsbeschluss gefasst. Das Verfahren ist jedoch nicht abgeschlossen, da ein eingeleitetes Umlegungsverfahren nicht beendet ist. Der Bereich nördlich des Gewerbegebietes Nord II ist als Fläche für die Landwirtschaft vorgesehen. Im Vorentwurf des Flächennutzungsplans sind die Flächen als gewerbliche Flächen dargestellt. Eigentümer ist neben privaten Eigentümern großteils die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt.

3: Der Betrieb der Klägerin begann ursprünglich aufgrund einer im Jahr 1996 vom damaligen Staatlichen Amt für Umwelt erteilten Genehmigung für eine Anlage zum Aufbereiten von Holzabfällen mit einer maximalen Lagermenge von 500 t Altholz. Mit Baugenehmigung vom 21.05.2001 genehmigte der damalige Landkreis Ohre die Errichtung eines Sonderabfalllagers. Auf der Grundlage einer Genehmigung des Regierungspräsidiums E-Stadt vom 13.10.2003 wird die derzeit bestehende Anlage zur Behandlung von Siedlungs- und gemischten Bau-/Abbruchabfällen mit einem Jahresdurchsatz von 40.000 t betrieben. Auf dem Gelände betreibt die Klägerin ferner eine Anlage zur Ballierung und zeitweiligen Zwischenlagerung von Hausmüll mit einer Jahresdurchsatzleistung von max. 5.000 t. Diese Anlage genehmigte der Beklagte mit Bescheid vom 22.08.2011. Die Anlage dient nach Angaben der Klägerin dazu, die jahreszeitlich schwankende Versorgung des Müllheizkraftwerks R. mit Abfällen zur Verbrennung sicherzustellen. In den Sommermonaten werden die Abfälle – so die Schilderung der Klägerin - wegen des geringeren Energiebedarfs des MHKW balliert und zwischengelagert und in den Wintermonaten ergänzend zugeführt.

4: Am 19.11.2012 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Anlage durch die Erhöhung der Jahresdurchsatzkapazität der Ballierungsmenge auf 20.000 t/a, Erhöhung der Jahresdurchsatzkapazität der Abfallbehandlungsanlage für Haus- und Gewerbemüll auf 60.000 t/a sowie Erweiterung des Zwischenlagers für ballierte Abfälle auf max. 20.000 t/a.

5: Mit Schreiben vom 13.11.2012 bat der Beklagte die Beigeladene um die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen und beteiligte mehrere Behörden. Der Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 12.12.2012, dass eine abschließende Prüfung des Antrags nicht möglich sei, da die Antragsunterlagen unvollständig seien. Die Erhöhung des Gesamtjahresdurchsatzes von 40.000 t auf 60.000 t lasse Geruchsbelästigungen befürchten. Zur Beurteilung, ob für die Nachbarschaft erhebliche Geruchsbelästigungen zu befürchten seien, sei eine gutachterliche Prognose unter Zugrundelegung der Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL erforderlich.

6: Mit Schreiben vom 29.01.2013 versagte die Beigeladene das Einvernehmen. Durch das Vorhaben würden Beeinträchtigungen der Anwohner erwartet. Bereits in der Vergangenheit seien Beschwerden über starke Geruchsbelästigungen durch anscheinend beschädigte Ballen sowie über Ungeziefer registriert worden. Zudem seien Gesundheitsgefährdungen durch Austritt von Schimmelpilzen und Mikroorganismen wahrscheinlich. Ferner bestünden brandschutzrechtliche Bedenken.

7: In der Folgezeit gaben mehrere Fachbehörden, darunter auch die Bauaufsichtsbehörde, Stellungnahmen ab, nach denen eine Genehmigung jeweils unter Einhaltung von Nebenbestimmungen zulässig sei. Dieser baurechtlichen Beurteilung trat das Landesverwaltungsamt mit Erlass vom 26.05.2014 entgegen, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (Privilegierung) und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (angemessene Erweiterung). Das Landesverwaltungsamt gab dem Beklagten auf, bestimmte Fragen zu klären und wies diesen an, die Genehmigung nicht ohne schriftliche Bestätigung zu erteilen.

8: Unter dem 16.10.2013 hatte die Klägerin die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Ableitung von vorbehandeltem Niederschlagswasser in den M. Dorfgraben beantragt.

9: Unter dem 16.05.2013 legte die Klägerin eine Stellungnahme zu Geruchsimmissionen des TÜV Nord vom 07.05.2013 vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass im nächstgelegenen Bereich der Bebauung mit Immissionshäufigkeiten von 8 % der Jahresstunden zu rechnen sei.

10: Am 01.10.2014 hat die Klägerin Untätigkeitsklage auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erhoben. Parallel dazu hat sie beim erkennenden Gericht eine Untätigkeitsklage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis erhoben (9 A 385/14 MD)

11: Mit Schreiben vom 24.02.2015 hat die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen erneut versagt: Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass die Anwohner der F. Straße in M. durch die von der Anlage ausgehenden Immissionen erheblich belastet seien. Die Beeinträchtigungen durch Gerüche, Staub und Ungeziefer seien schon jetzt unerträglich. Es gebe in der F. Straße ein außerordentlich großes Verkehrsaufkommen mit hoher Staubbelastung. Die Bewohner beschwerten sich über Schall- und Schattenwurfbelastungen durch Windenergieanlagen und über Geruchsbelästigungen. Diese würden durch die geplante Erweiterung vermehrt. Da die Zwischenlagerung der Ballen vorrangig in den Sommermonaten erfolgen solle, sei mit einer weiteren Erhöhung der Geruchsbelästigungen zu rechnen, insbesondere wenn es zu Beschädigungen der Ballen komme. Der geringste Abstand des Ballierungslagers 4 zur Wohnbebauung liege bei nur 230 m, während nach dem Abstandserlass zwischen Gewerbe- und Wohngebieten ein Abstand von 500 m zu gewährleisten sei. Das Auftreten von Füchsen, Ratten und Möwen werde durch Anwohner bestätigt. Es sei von einer Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilze auszugehen. Die Wohn- und Lebensbedingungen der Anwohner würden durch das Vorhaben massiv verschlechtert.

12: Der Beklagte hat der Klägerin unter dem 07.10.2014 eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlagswasser in den M. Dorfgraben erteilt. Darin sind Überwachungswerte nicht festgelegt. Die Klägerin hat die Klage im wasserrechtlichen Verfahren geändert und begehrt nunmehr, die wasserrechtliche Erlaubnis um Nebenbestimmungen zu den Überwachungswerten zu ergänzen, hilfsweise die Ziffer II.2.1, in der die Beprobung nach bestimmten Parametern vorgeschrieben ist, neu zu fassen. Ferner hat sich die Klägerin gegen die Nebenbestimmung II 3.1.8 gewandt, mit welcher ihr aufgegeben wurde, die Errichtung bzw. Ertüchtigung der technischen Einrichtungen bis zu einem bestimmten Termin abzuschließen. Entsprechend hat die Klägerin gegen den Bescheid auch Widerspruch erhoben. Die Nebenbestimmung II 3.1.8 wurde inzwischen geändert und als Frist der Abschluss in der 16. KW 2015 angesetzt. Der Beklagte hatte in dem wasserrechtlichen Verfahren erklärt, dass mit einer Entscheidung des Landesverwaltungsamts über den Widerspruch bis Ende März 2015 zu rechnen sei. Eine Entscheidung liegt allerdings, soweit ersichtlich, noch immer nicht vor.

13: Zur vorliegenden Klage im immissionsschutzrechtlichen Verfahren trägt die Klägerin vor: Die Beigeladene habe das Einvernehmen zu Unrecht versagt. Die Versagung könnte nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen erfolgen. Die Gemeinde könne sich also nicht auf immissionsschutzrechtliche Gründe berufen, die nicht von § 35 BauGB erfasst seien, wie etwa den Vorsorgegrundsatz oder die „Lebensqualität der Einwohner“. Ebenso wenig könne sich die Beigeladene auf Immissionen durch das Umspannwerk oder von Windenergieanlagen berufen. Soweit der Immissionsbegriff auf Gesamtbelastungen abstelle, beziehe sich dies auf eine bestimmte Immissionsart. Schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräuschimmissionen der vorliegenden Anlage seien ausgeschlossen. Die Voraussetzungen der Nr. 7.4 Satz 3 TA Lärm seien weder hinsichtlich der einzelnen Merkmale noch kumulativ erfüllt. Die Kapazitätserhöhung von 5.000 auf 20.000 t Hausmüll führe zu einem Verkehrsaufkommen von ca. 8 Lkw-Fahrten pro Tag. Die Geruchsanteile nach der GIRL lägen laut dem vorgelegten Gutachten bei weniger als 10 % Geruchshäufigkeit pro Jahr. Etwaige Schadstellen der Ballen seien in dem Gutachten berücksichtigt worden. Die Anlage diene Tieren wie Füchsen, Ratten und Möwen nicht als Nahrungsquelle, da die Abfälle täglich balliert würden. Für die Verfrachtung luftgetragener Krankheitskeime sei allein der Vorsorgegrundsatz maßgeblich, der nicht drittschützend sei. Das Vorhaben sei als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zulässig. Die mit der Anlage verbundenen Immissionen würden im Innenbereich eine unzumutbare Belästigung darstellen. Die vorhandenen Gewerbegebiete und das faktische Gewerbegebiet seien als Betriebsstandort für die Anlage nicht geeignet. In dem Gewerbegebieten Nord I und Nord II seien bereits diverse Betriebe angesiedelt. Der Entsorgungsbetrieb des Beklagten im faktischen Gewerbegebiet südlich des Mittellandkanals sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Das Vorhaben sei dem Außenbereich auch nicht wesensfremd. Sofern die Erweiterung als „sonstiges Vorhaben“ i. S. des § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen wäre, wäre diese Erweiterung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB angemessen, weil sie lediglich 6,5 % bzw. 6,9 % der vorhandenen Grundfläche ausmache. Hinsichtlich der Angemessenheit sei nicht auf die Erhöhung der Ballierungsmengen, sondern auf die Erweiterung in baulich-räumlicher Hinsicht abzustellen. Die wasserrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Einleitung des Niederschlagswassers in den M. Dorfgraben seien unerheblich. Die Genehmigung könne und müsse notfalls unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis erteilt werden. Der (Verpflichtungs-)Widerspruch der Klägerin beschränke sich ausdrücklich auf die abgrenzbare Frage, ob zusätzlich Überwachungswerte für die unter Ziff. 2 der wasserrechtlichen Erlaubnis angeordnete Eigenüberwachung/Probenahme festzulegen sind. Die wasserrechtliche Erlaubnis stehe daher nicht zur Disposition der Widerspruchsbehörde.

14: Die Klägerin beantragt,

15: die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die unter dem 09.11.2012 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen,

16: hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die unter dem 09.11.2012 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass von der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis Gebrauch gemacht werden kann,

17: weiter hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 09.11.2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

18: Der Beklagte beantragt,

19: die Klage abzuweisen.

20: Er trägt vor: Im Parallelverfahren um die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis habe das Landesverwaltungsamt festgestellt, dass die Widerspruchsbearbeitung umfänglicher sei als zunächst angenommen. Es sei offen, ob eine wasserrechtliche Erlaubnis der oberbehördlichen Prüfung standhalte. Das Landesverwaltungsamt habe auf Probleme hinsichtlich kontaminierten Niederschlagswassers hingewiesen. Falls die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis abgelehnt werde, könne möglicherweise auch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden. Eine abschließende Entscheidung sei daher erst nach der Widerspruchsentscheidung über die wasserrechtliche Erlaubnis möglich. Ob die bestehenden Gewerbegebiete im Gebiet der Beigeladenen für das Vorhaben der Klägerin geeignet seien, bedürfe einer näheren Überprüfung.

21: Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

22: Sie trägt vor: Das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Es bestehe die Möglichkeit, die Anlage in ihrem Innenbereich zuzulassen. Hierzu böten sich die Gewerbegebiete D-Stadt Nord I, D-Stadt Nord II, G. und M. und insbesondere das Gewerbegebiet südlich des Mittellandkanals östlich der B 189 an, in dem sich bereits eine Abfallentsorgungsanlage befinde. Die Beigeladene habe die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um für Anlagen der vorliegenden Art eine Inanspruchnahme des Außenbereichs zu vermeiden. Insbesondere im faktischen Gewerbegebiet südlich des Mittellandkanals bestünden ausreichend Flächen, auf denen das Vorhaben verwirklicht werden könne. Rechtlich sei es unerheblich, ob die das Einvernehmen versagende Gemeinde selbst in der Lage sei müsse, eigene Grundstücke zu verkaufen. Da das Vorhaben im Innenbereich ausgeführt werden könne, fehle es jedenfalls an der Privilegierungsbedürftigkeit. Nach dem Sinn des § 35 Abs. 1 BauGB seien erheblich störende Bauvorhaben im Außenbereich nicht zuzulassen, die auch – und sogar sachgerechter – in Industriegebieten errichtet werden könnten. Der Umstand, dass eine Anlage Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV zugeordnet sei, lasse regelmäßig keine in Gewerbegebieten unzulässigen schädlichen Umwelteinwirkungen erwarten. Andernfalls sei das Vorhaben auch im Außenbereich nicht privilegiert. Ein emissionsträchtiger Betrieb, der etwa wegen fehlender Gewerbegebiete nicht im Innenbereich der Gemeinde untergebracht werden könne, solle auch nicht im Außenbereich angesiedelt werden, wenn er bereits nach einem Typ bei abstrakter Bewertung nicht dem Außenbereich zuzuordnen sei. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sei kein Privilegierungstatbeststand für Vorhaben, die üblicherweise bei einer die voraussehbaren Bedürfnisse berücksichtigenden Bauleitplanung in einem Bauleitplan Standorte ausgewiesen zu werden pflegen. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, weil es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen könne. Insbesondere gefährde es die Wasserwirtschaft i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB und lasse die Erweiterung einer Splittersiedlung i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten. Es sei auch nicht als angemessene Erweiterung nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB zulässig. Aufgrund der Erweiterung sei mit schädlichen Umwelteinwirkungen und mit einer Gefährdung der Wasserwirtschaft zu rechnen. Daher sei das Vorhaben nicht „im Übrigen“ außenbereichsverträglich, wie es die gesetzliche Regelung verlange. Es komme auch nicht auf den Umfang der baulichen Erweiterung an. Der Gesetzgeber verlange, dass die Erweiterung gerade im Verhältnis zu dem bereits vorhandenen Gebäude und Betrieb in ihrem Umfang angemessen sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da die Erhöhung der Jahresdurchsatzkapazität der Ballierungsmenge von 5.000 t auf 20.000 t/a einer Steigerung auf 400 % entspreche. Die Erhöhung der Durchsatzkapazität der Abfallbehandlungsanlage für Haus- und Gewerbemüll entspreche einem Zuwachs von 50 %. Beides sei nicht angemessen. Auch die zu erwartende Erhöhung des An- und Auslieferverkehrs führe zu der Annahme, dass eine erhebliche Erweiterung des Betriebsumfangs vorliege. Es könne offen blieben, ob sich die Unangemessenheit auch daraus ergibt, dass es sich um mehrmalige Erweiterungen handelt, die zusammen genommen in keinem Falle angemessen sein könnten.

23: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

24: Die Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Der Beklagte hat über die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ohne ausreichenden Grund seit mehreren Jahren nicht entschieden. Am 22.11.2012 hat der Beklagte die Vollständigkeit der Antragsunterlagen bestätigt. Gemäß § 16 Abs. 3 BImSchG ist über den Genehmigungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu entscheiden. Diese Frist ist seit langem vergangen. Auch die Probleme bei der Bewertung der wasserrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens bieten keinen sachlichen Grund für eine so langdauernde Verzögerung.

25: Die Klage ist aber nur mit dem Hilfsantrag begründet.

26: Mit dem Hauptantrag hat die Klage keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen unbedingten und vorbehaltlosen Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung ihrer Anlage zur sonstigen Behandlung und zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen. Es steht nicht fest, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 BImSchG erfüllt sind.

27: Gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn (1.) sichergestellt ist, dass sich die aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und (2.) andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

28: Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung lässt sich nicht abschließend feststellen, ob der beantragte Betrieb der Anlage mit wasserrechtlichen Vorschriften in Einklang steht. Der Betrieb ist mit der Ableitung von vorbehandeltem Niederschlagswasser in den Moser Dorfgraben verbunden. Das Einbringen von Stoffen in Gewässer bedarf gemäß §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung, die gemäß § 12 Abs. 1 WHG zu versagen ist, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden. Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung gemäß § 12 Abs. 2 WHG im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

29: Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist die Vereinbarkeit des Anlagenbetriebs mit wasserrechtlichen Vorschriften nicht unbeachtlich. Nach § 13 BImSchG sind zwar wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 8 i. V. m. § 10 WHG von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausgenommen. Gleichwohl handelt es sich bei den Vorschriften, die bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu prüfen sind, um öffentlich-rechtliche Vorschriften, die einem Vorhaben nach § 6 Abs. 1 BImSchG nicht entgegenstehen dürfen (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 06.04.1989 – 21 A 952/88 -, NuR 1990, 328). Allerdings sind die konkurrierenden bzw. sich überschneidenden Prüfungsmaßstäbe entsprechend der Sachentscheidungskompetenz der jeweiligen Behörden grundsätzlich auf die konkurrierenden Genehmigungsverfahren aufzuteilen, um umfassende Doppelprüfungen zu vermeiden (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 01.12.2011 – 8 D 58/08.AK -, BauR 2012, 773 und juris [Rdnr. 422]). Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG (vgl. auch Art. 7 der Richtlinie 96/61/EG - IVU-RL -, später neugefasst durch die RL 2008/1/EG, nunmehr ersetzt durch die Industrieemissionsrichtlinie, RL 2010/75/EU) haben die Genehmigungsbehörden eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde kann nicht im Sinne eines Separationsansatzes die wasserrechtlichen Fragen völlig ausblenden. Stehen der wasserrechtlichen Erlaubnis unüberwindliche Hindernisse entgegen, so ist auch die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausgeschlossen (Jarass, NVwZ 2009, 68; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 01.12.2011, a. a. O.). Unterhalb dieser Schwelle hat die Genehmigungsbehörde verschiedene Möglichkeiten, die in ihrem (Verfahrens-)Ermessen stehen (Jarass, NVwZ 2009, 68). So kann sie ihrer Koordinationspflicht im Einzelfall auch dadurch genügen, dass die Genehmigung unter dem Vorbehalt nachträglicher (sich aus dem parallelen wasserrechtlichen Verfahren ergebender) Anforderungen stellt (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 01.12.2011, a. a. O.; Jarass, NVwZ 2009, 68). Stehen dagegen fest, dass das Vorhaben keine wasserrechtlichen und weiteren nach § 6 Abs. 1 BImSchG zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, so ist die Genehmigung zu erteilen.

30: Unter diesen Voraussetzungen besteht keine Verpflichtung zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, weil die Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften nicht abschließend geklärt werden kann.

31: Der Beklagte hat der Klägerin zwar unter dem 07.10.2014 eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlagswasser in den M. Dorfgraben erteilt. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Betrieb der Anlage mit wasserrechtlichen Vorschriften in Einklang steht und auch nicht, dass der Betrieb aus wasserrechtlicher Sicht aufgenommen werden könnte. Aus der wasserrechtlichen Erlaubnis geht nicht hervor, dass die beim Betrieb der Anlage erfolgende Ableitung von vorbehandeltem Niederschlagswasser in den Moser Dorfgraben mit keinen unzulässigen Gewässerverunreinigungen gemäß § 12 Abs. 1 WHG verbunden ist. In der wasserrechtlichen Erlaubnis sind zwar keine Überwachungswerte festgelegt. Damit gestattet die wasserrechtliche Erlaubnis der Klägerin jedoch keine unbeschränkte Einleitung von Niederschlagswasser in den M. Dorfgraben. Vielmehr ist in Nr. 2 der Nebenbestimmungen geregelt, dass eine Eigenüberwachung und Beprobung hinsichtlich bestimmter Parameter durchzuführen sind und dadurch gewährleistet sein muss, dass keine nachteilige Auswirkungen auf das benutzte Gewässer entstehen können. Es kann dahinstehen, ob die Genehmigung ohne Festlegung von Überwachungswerten überhaupt den Bestimmtheitsgrundsatz wahrt (§ 37 Abs. 1 VwVfG); üblicherweise ist eine wasserrechtliche Erlaubnis unmittelbarer mit der Festlegung von Überwachungswerten verknüpft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.07.1998 – 8 S 3189/96 -, juris). Jedenfalls ergibt sich aus der wasserrechtlichen Erlaubnis nicht, dass beim Betrieb der Anlage die gesetzlich bestimmten Anforderungen an die Einleitung von Niederschlagswasser eingehalten werden. Die Klägerin hat gegen die wasserrechtliche Erlaubnis Widerspruch erhoben und beantragt, die Erlaubnis um Nebenbestimmungen zu den Überwachungswerten zu ergänzen. Sie geht damit selbst davon aus, dass die Einleitung vorbehandelten Niederschlagswassers in den M. Dorfgraben aufgrund der Erlaubnis nicht unbeschränkt zulässig ist. Ob die Anlage die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt, kann derzeit nicht sicher beurteilt werden. Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass das Landesverwaltungsamt im Widerspruchsverfahren Bedenken gegen die wasserrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geäußert hat. Die Fragen der wasserrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens und der maßgeblichen Überwachungswerte werden im Widerspruchsverfahren überprüft. Soweit – dem Antrag der Klägerin entsprechend - Überwachungswerte festgelegt werden, ist nicht sicher, ob diese Werte im Betrieb der Anlage eingehalten werden, zumal die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis abgesehen von den (zwingenden) Versagungsgründen des § 12 Abs. 1 WHG gemäß § 12 Abs. 2 WHG im Bewirtschaftungsermessen der Wasserbehörde steht. Insgesamt kann das Ergebnis der noch ausstehenden wasserrechtlichen Überprüfung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren nicht vorweggenommen werden. Die Immissionsschutzbehörde ist ohne die Klärung wasserrechtlicher Zweifelsfragen nicht verpflichtet, eine vorbehalt- und bedingungslose immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. Auch die zur Klärung der wasserrechtlichen Fragen gebotene Sachverhaltsaufklärung muss dem Verfahren auf Erteilung der – beantragten – wasserrechtlichen Erlaubnis vorbehalten blieben.

32: Die Klage ist aber mit ihrem (ersten) Hilfsantrag, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die unter dem 09.11.2012 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass von der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis Gebrauch gemacht werden kann, begründet. Die Klägerin hat gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG einen Anspruch auf Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass von der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis Gebrauch gemacht werden kann.

33: Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 BImSchG sind mit Ausnahme der Vereinbarkeit der Anlage mit wasserrechtlichen Vorschriften erfüllt. Die offenen wasserrechtlichen Fragen stehen der Erteilung der beantragten Genehmigung unter der im Klageantrag formulierten Bedingung nicht entgegen. Die Klägerin hat auch einen Anspruch darauf, dass der Beklagte die Genehmigung unter dieser Bedingung erteilt.

34: Von der Anlage gehen keine schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) durch Geräusche aus. Der gesetzliche Maßstab für die Schädlichkeit von Geräuschen ist in der TA Lärm mit Bindungswirkung für das gerichtliche Verfahren jedenfalls insoweit abschließend konkretisiert, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (OVG LSA, Urteil vom 24. März 2015 – 2 L 184/10 –, juris). Die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte werden von der Anlage nicht überschritten. Der Anlagenbetrieb ist auf montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr begrenzt, so dass sich die Beurteilung von Lärm auf die Zeiten tagsüber mit geringeren Anforderungen beschränkt. Zudem liegt der Betrieb ca. 250 m bis 300 m von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Die Klägerin hat in den Antragsunterlagen dargelegt, dass unter Berücksichtigung dieser Entfernung und aufgrund der Umwallung des Betriebsstandortes ausreichender Schallschutz vorhanden ist. In der im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachgereichten gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen Dr. M. vom 12.05.2015 wird in plausibler Weise erläutert, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm durch den Anlagenbetrieb klar eingehalten werden. Auch die Verkehrsgeräusche erfüllen, wie der Sachverständige Dr. M. in seiner Stellungnahme nachvollziehbar darlegt, die Anforderungen der TA Lärm. Der Beklagte geht in dem Vermerk vom 03.01.2013 ebenfalls davon aus, dass angesichts der Betriebszeiten, der vorhandenen Lärmschutzeinrichtungen und des Abstands zur Wohnbebauung keine Überschreitung der Richtwerte nach der TA Lärm zu erwarten ist.

35: Die von der Anlage ausgehenden Geruchsimmissionen stellen keine erheblichen Belästigungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dar. Zur Beurteilung der Frage, ob Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft zumutbar sind, bietet die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29.02.2008 mit einer Ergänzung vom 10.09.2008 eine sachgerechte Entscheidungshilfe. Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine – hinreichend verlässliche – Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen. Die GIRL wird allgemein als antizipiertes generelles Sachverständigengutachten angesehen, welches auf fachwissenschaftlichen Untersuchungen beruht und allgemeine Erfahrungssätze auflistet, die in vielfältigen Verfahren erprobt, zur Diskussion gestellt und ergänzt worden sind (OVG LSA, Urteil vom 24.03.2015 – 2 L 184/10 -, juris). Die von der Klägerin vorgelegte Stellungnahme des TÜV Nord zu Geruchsimmissionen vom 07.05.2013 kommt zu dem Ergebnis, dass im nächstgelegenen Bereich der Bebauung mit Immissionshäufigkeiten von 8 % der Jahresstunden zu rechnen sei. Die Geruchsanteile liegen damit unterhalb der Immissionswerte der GIRL. Zweifel an der Richtigkeit der in dem Gutachten getroffenen Feststellungen sind nicht ersichtlich. Auch der Beklagte geht im Vermerk vom 10.06.2013 davon aus, „dass das Geruchsgutachten plausibel ist“.

36: Von der Anlage gehen auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Keimimmissionen aus, die der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegenstehen könnten. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG statuierte immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht dient der Abwehr erkannter Gefahren und der Vorbeugung gegenüber künftigen Schäden, die durch solche Gefahren hervorgerufen werden können. An einer Gefahr in diesem Sinn fehlt es bei Ungewissheit über einen Schadenseintritt. Potentiell schädliche Umwelteinwirkungen, ein nur möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotential reichen nicht aus, um den Gefahrenbegriff zu erfüllen; dasselbe gilt in den Fällen, in denen für potentiell gesundheitsgefährdende Stoffe keine Wirkungsschwelle bestimmt werden kann, jenseits derer Gesundheitsrisiken nicht bestehen. Ob bei ungewissem Kausalzusammenhang eine Gefahr oder ein Besorgnispotential anzunehmen ist, hängt vom Erkenntnisstand über den Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintritts ab. Messbare Größen für Keime oder überhaupt Erkenntnisse darüber, ab welcher Keimzahl generell oder für bestimmte Erreger von einer Schädlichkeit ausgegangen werden muss, also einen Immissionsgrenzwert, gibt es nicht (BayVGH, Urteil vom 24.03.2011 – 22 B 10.2316 -, juris).

37: Vor diesem Hintergrund ist eine mit immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unvereinbare Keimbelastung nicht feststellbar. In der Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Millat vom 12.05.2015 wird ausgeführt, dass aufgrund der beantragten Änderung der Anlage keine signifikant erhöhten Keimemissionen erwartet werden können. Entfernungsbedingt und wegen der Verdünnung in der Transmission werde es daher auch nicht zu Keimimmissionen kommen, die zu Werten führen, die über der Hintergrundbelastung lägen. Dies wird im Einzelnen damit begründet, dass die Verarbeitung des angelieferten Mülls genehmigungskonform am selben Tag erfolgen muss. Bei der vorliegenden Verdichtung des Abfalls und gasdichter Folienumwicklung sei der Sauerstoff im Balleninneren innerhalb weniger Stunden verbraucht, so dass aerobe Prozesse zum Erliegen kämen. Wegen der Folienummantelung komme es zu keinem Abtransport gasförmiger Stoffwechselprodukte. Der suboptimale pH-Wert, das Fehlen eines systematischen Temperaturanstiegs sowie der Umstand, dass kein erheblicher Masse- oder Heizwertverlust eintrete, sprächen für eine stark eingeschränkte biologische Aktivität. Zweifel an der Richtigkeit und Plausibilität dieser Erwägungen sind nicht gegeben. Der Umstand, dass es zu Schäden an den Ballen gekommen ist, welche die Beigeladene durch entsprechende Fotos belegt hat, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Anteil beschädigter Ballen bei unter fünf Prozent liege und Schadstellen entsprechend der Betriebsanleitung sofort repariert würden. Dies hat auch der Beklagte bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit von Beschädigungen in der Stellungnahme des Sachverständigen nicht berücksichtigt worden sind, wurden nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

38: Gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die für Keimgefährdungen sprechen, besteht auch keine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen. Die bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungspraxis der Verwaltungsbehörden kann nur dann rechtlich beanstandet werden, wenn erkennbar wird, dass die menschliche Gesundheit dabei völlig unzureichend geschützt wird. Bei komplexen Gefährdungslagen, über die noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, kommt den staatlichen Einrichtungen ein angemessener Erfahrungs- und Anpassungsspielraum zu. In einer solchen Situation der Ungewissheit verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten weder, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts zur Durchsetzung zu verhelfen, noch, die Vorsorgeentscheidung des Staates unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung von Abständen und Grenzwerten jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen. Es ist vielmehr Sache der staatlichen Gremien, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen (OVG LSA, Urteil vom 06.02.2004 – 2 L 5/00 –, juris [Rdnr. 54])

39: Das Vorhaben der Klägerin steht auch mit baurechtlichen Vorschriften in Einklang. Das Vorhaben ist im Außenbereich gemäß §§ 29, 35 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig.

40: Die Kammer lässt offen, ob es sich bei dem Vorhaben der Klägerin um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt. Zu den Vorhaben, die nach dieser Vorschrift wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen, zählen insbesondere Vorhaben, die wegen der von ihnen ausgehenden Emissionen oder wegen besonderer Gefahren nicht im Innenbereich untergebracht werden sollen. Jedoch soll nicht jedes Vorhaben, das zur Umgebung eine der gesetzlich näher umschriebenen Beziehungen aufweist, allein aus diesem Grunde im Außenbereich privilegiert ausgeführt werden dürfen. Im Tatbestandsmerkmal des Sollens ist vielmehr eine Wertung enthalten. Unabhängig davon, ob der Antragsteller auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden könnte, ist zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden soll. Mit diesem wertenden Merkmal wird ein Bezug zu der dem Außenbereich vornehmlich zukommenden Funktion, nämlich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erholung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen, hergestellt. Vorhaben, die zwar wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung eine spezifische Außenbereichspräferenz aufweisen, aber wegen einer Vielzahl entsprechender Bauwünsche, die bei einer Privilegierung an beliebiger Stelle im Außenbereich grundsätzlich realisierbar wären, zu einer nicht nur vereinzelten Bebauung im Außenbereich führen könnten, sollen nicht ohne förmliche Bauleitplanung im Außenbereich ausgeführt werden (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 – 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95).

41: Vor diesem Hintergrund haben etwa das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 22.11.2012 (– 4 A 80/11 –, juris) und das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.06.2003 (– 4 B 128/01 -, NVwZ 2004, 1138) eine Abfallbehandlungsanlage bzw. eine Bauschuttrecyclinganlage als nicht privilegiert angesehen, weil die Anlagen gewerbe- bzw. industrietypisch und dem vormals landwirtschaftlich genutzten Standort wesensfremd seien. Ob diese Erwägungen auf den vorliegenden Fall übertragbar sind, ist jedoch fraglich, weil es sich bei der von der Anlage der Klägerin in Anspruch genommenen Fläche nicht um einen zuvor landwirtschaftlich, sondern bereits für die Lagerung und Behandlung von Abfall genutzten Bereich handelt. Im Übrigen lässt sich nicht ohne weitere Sachaufklärung beurteilen, ob eines der Gewerbegebiete der Beigeladenen für das Vorhaben der Klägerin geeignet wäre.

42: Die Frage, ob es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, kann letztlich dahinstehen, weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich jedenfalls als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB zulässig ist.

43: Dem Vorhaben der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, weil es sich bei dem Vorhaben um die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebes handelt und die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist (§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB).

44: Die beantragte wesentliche Änderung der Anlage betrifft die „Erweiterung“ eines zulässigerweise errichteten Gewerbebetriebes. Sie beinhaltet eine Erhöhung von Jahresdurchsatzkapazitäten von Abfall- und Ballenmenge sowie eine Erweiterung des Zwischenlagers für ballierte Abfälle. Es handelt sich um eine Kapazitätserweiterung mit einer Erhöhung des Volumens der Lagerfläche, die in engem baulichen Zusammenhang mit den bestehenden Betriebsanlagen steht.

45: Die Erweiterung ist auch im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen. Die Vorschrift stellt einen zweifachen Bezug sowohl zu dem vorhandenen Gebäude als auch zu dem vorhandenen Betrieb her. Damit ist in Bezug auf die Erweiterung des baulichen Bestandes wie auch auf die dadurch ermöglichte Erweiterung des Betriebsumfangs eine Verhältnismäßigkeitsbeurteilung anzustellen (BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 – 4 C 19/92 –, NVwZ-RR 1994, 371).

46: Die geplante Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude angemessen. Diese Frage lässt sich zwar nicht schematisch nach einem bestimmten fixen Prozentsatz beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1993, a. a. O.), jedoch wird die Grenze der angemessenen Erweiterung in Rechtsprechung und Literatur – je nach den Umständen des Einzelfalls – in dem Bereich einer Flächen- oder Bauvolumenzunahme von 20 % bis 25 % (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 22.05.2002 – 1 A 11346/01 -, juris), teilweise aber auch bis etwa 25 % bis 50 % gezogen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.09.2006 – 1 ZB 05.2076 –, juris). Die hier fragliche Betriebserweiterung ist mit keiner größeren baulichen Veränderung verbunden. Sie macht im vorliegenden Fall weniger als 10 % der vorhandenen Grundfläche aus.

47: Die Erweiterung ist auch im Verhältnis zum vorhandenen Betrieb angemessen. Der Maßstab der Angemessenheit einer Erweiterung ist auf städtebaulich relevante Bewertungsmerkmale zu beziehen (BVerwG, Urteil vom 16.12.1993, a. a. O.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Erweiterung nicht erst dann unangemessen sei, wenn aus einem Handwerksbetrieb ein industrieller Betrieb werde. Auch sei eine Erweiterung nicht stets dann angemessen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht werde (BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 19/92 –, a, a. O.). Für die Beurteilung der Angemessenheit kommt es entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht darauf an, ob die Durchsatzkapazität erheblich - die Ballierungsmenge sogar um 400 % - erhöht wird. Angemessen ist die Erweiterung in Bezug auf den Betrieb, wenn sie dem bisherigen Gewerbebetrieb funktionell entspricht (Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 35 Rdnr. 166). Daher ist gerade dann von einer angemessenen Erweiterung auszugehen, wenn lediglich eine Ausweitung des bisherigen Produktionsumfangs erfolgt, also nur die Produktionskapazität vergrößert wird (Dürr, in: Brügelmann, a. a. O.).

48: Die Angemessenheit scheitert auch nicht daran, dass es sich um unzulässige Mehrfacherweiterungen handelt. Es kann dahinstehen, ob die Erweiterungen in der Vergangenheit überhaupt auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB erfolgt sind. Hinsichtlich der Erweiterungen in den Jahren 2001 und 2003 ist schon wegen des Zeitablaufs nicht von einer unangemessenen Mehrfacherweiterung auszugehen (vgl. hierzu VG München, Urteil vom 21.01.1997 – M 1 K 95.4131 -, juris). Im Übrigen handelt es sich bei dem vorliegenden Vorhaben um eine so geringe bauliche Vergrößerung, dass für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB keine Anhaltspunkte bestehen.

49: Die von der Klägerin beabsichtigte Erweiterung betrifft keine wesentlichen funktionellen Änderungen. Die Vergrößerung der Jahresdurchsatzkapazitäten von Abfall- und Ballierungsmengen entspricht einer Ausweitung des Produktionsumfangs. Eine wesentliche Änderung des Betriebsablaufs und des Betriebscharakters findet nicht statt. Auch die von der Maßnahme ausgehenden städtebaulichen Auswirkungen sind gering. Das gilt auch für die Erhöhung des An- und Ablieferverkehrs, die – wie oben ausgeführt – mit keinen für die Nachbarschaft unzumutbaren Belastungen verbunden ist.

50: Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen) und Nr. 6 (Beeinträchtigung der Verbesserung der Agrarstruktur, Gefährdung des Hochwasserschutzes und der Wasserwirtschaft) kommt – wie oben ausgeführt – nur hinsichtlich möglicher Gewässerbelastungen in Betracht. Diese steht jedoch der Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht entgegen, soweit diese - gemäß dem Hilfsantrag - unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass von der erteilten wasserrechtlichen Genehmigung Gebrauch gemacht werden kann.

51: Für die Gefahr von Wasserverunreinigungen, die nicht an einen erlaubnispflichtigen Benutzungstatbestand nach § 8 Abs. 1 WHG anknüpfen, ist nichts ersichtlich.

52: Wie bereits ausgeführt, ist allerdings die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausgeschlossen, soweit eine gebotene wasserrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden kann, weil der wasserrechtlichen Erlaubnis unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Unterhalb dieser Schwelle hat die Behörde – wie ebenfalls ausgeführt - ein Verfahrensermessen, ob sie die immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Nebenbestimmungen erteilt, die die Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften sichern und den Betrieb vom Bestand einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung abhängig machen.

53: Dem Vorhaben stehen keine unüberwindlichen wasserrechtlichen Hindernisse entgegen. Zudem ist nach Auffassung der Kammer das dem Beklagten in dieser Situation zustehende Ermessen in der Weise eingeschränkt, dass eine (weitere) Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausscheidet und der Beklagte jedenfalls verpflichtet ist, die Genehmigung unter der im Hilfsantrag formulierten Bedingung zu erteilen.

54: Wasserrechtlich durchgreifende Bedenken, aus denen sich unüberwindbar die Unzulässigkeit des Vorhabens ableiten könnte, sind nicht ersichtlich. Dagegen spricht schon, dass der Beklagte der Klägerin unter dem 16.10.2014 eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von vorbehandeltem Niederschlagswasser in den M. Dorfgraben erteilt hat. Auch wenn die Erlaubnis keine Überwachungswerte enthielt, ist aus der Erteilung der Erlaubnis abzuleiten, dass die Wasserbehörde von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einleitung von Niederschlagswasser und der Einhaltung der hierfür maßgeblichen wasserrechtlichen Kriterien ausgegangen ist. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die untere Wasserbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, als zuständige Fachbehörde in besonderem Maße in der Lage ist, die Vereinbarkeit von Einleitungen in ein Gewässer mit wasserrechtlichen Vorschriften zu prüfen.

55: Auch sonst ist nicht ersichtlich, woran die wasserrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin unüberwindbar scheitern könnte. Die in der mündlichen Verhandlung vom Vertreter des Beklagten wiedergegebenen Bedenken des Landesverwaltungsamts als Widerspruchsbehörde sind jedenfalls nicht so gravierend, dass die wasserrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens von vornherein nicht als gegeben erscheint. Die Gefahr der Gewässerbelastung durch auf dem Betriebsgelände gelagertes kontaminiertes Holz betrifft nicht das vorliegende Vorhaben. Die beantragte Änderungsgenehmigung umfasst die Erhöhung der Jahresdurchsatzkapazität der Ballierungsmenge, der Abfallbehandlungsanlage für Haus- und Gewerbemüll sowie die Erweiterung des Zwischenlagers für ballierte Abfälle. Die fragliche Genehmigung würde keine Lagerung von kontaminiertem Holz, sondern nur von Ballen mit Hausmüll betreffen. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass die von den gelagerten Ballen ausgehende Belastung des Niederschlagswassers so schwerwiegend ist, dass Schadstoffe in unzulässiger Menge in den M. Dorfgrabgen eingeleitet würden. Zudem hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, der Gewässerbelastung durch kontaminiertes Holz durch eine Überdachung oder organisatorische Maßnahmen zu begegnen.

56: Der Beklagte kann das ihm eröffnete Ermessen, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter einer Nebenbestimmung zu erteilen, die die Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften sichert, nicht mehr in der Weise rechtmäßig ausüben, dass keine Genehmigung erteilt wird.

57: Der Beklagte handelt ermessensfehlerhaft, wenn er die Erteilung einer Genehmigung mit der Begründung versagt, dass die wasserrechtlichen Fragen noch nicht abschließend geklärt sind. Wie bereits ausgeführt, ist der Beklagte gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG zur vollständigen Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen verpflichtet. Auch im Rahmen der Koordination der Genehmigungsverfahren hat er die gesetzlichen Genehmigungsfristen – hier des § 16 Abs. 3 BImSchG – zu beachten. Ist die gesetzliche Genehmigungsfrist überschritten, besteht grundsätzlich kein Spielraum mehr, die Genehmigung im Hinblick auf noch bestehenden Koordinierungsbedarf zu verweigern. Das Ermessen kann nach Fristablauf grundsätzlich nur noch in einer Weise ausgeübt werden, die eine möglichst schnelle Entscheidung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren ermöglicht (vgl. Jarass, NVwZ 2009, 69). Das gilt jedenfalls dann, wenn auch bei der anderen Genehmigungsbehörde ein hinreichender Zeitraum zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zur Verfügung stand.

58: Vor diesem Hintergrund ist nichts ersichtlich, was der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Nebenbestimmungen, durch die die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt ist, entgegenstehen könnte. Die wasserrechtliche Genehmigung wurde bereits vor neun Monaten erteilt. Es kann also dahinstehen, ob bereits die von der unteren Wasserbehörde des Beklagten durchgeführte Prüfung in angemessener Zeit durchgeführt wurde. Denn auch die Prüfung des Widerspruchs hätte ohne weiteres abgeschlossen sein können. Ob im Einzelfall trotz Überschreitung der (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigungsfrist die Erteilung der Genehmigung verzögert werden kann, wenn die Entscheidung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder über den Widerspruch unmittelbar bevorsteht, kann dahinstehen. Für das Vorliegen einer solchen Konstellation ist nichts ersichtlich. Seit der Ankündigung des Beklagten im wasserrechtlichen Verfahren, dass mit einer Entscheidung des Landesverwaltungsamts über den Widerspruch bis Ende März 2015 zu rechnen sei, sind wiederum mehrere Monate vergangen. Ein neuer konkreter Termin wurde nicht genannt.

59: Die im Hilfsantrag formulierte Bedingung schließt Gefährdungen für Gewässer in hinreichendem Maße aus. Danach ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass von der wasserrechtlichen Genehmigung Gebrauch gemacht werden kann. Damit liegt es in der Entscheidungsbefugnis der Wasserbehörden, ob die Anlage betrieben werden kann. Sie können also sicherstellen, dass Gefährdungen von Gewässern durch den Anlagenbetrieb ausgeschlossen werden.

60: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit auch selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat die Bedeutung der Sache für die Klägerin in Orientierung an Ziff. 19.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit geschätzt.

61: Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei ungeklärten Fragen im parallelen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zu erteilen ist, grundsätzliche Bedeutung hat.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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3 Referenzen - Urteile

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published on 24/03/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen, Ferkeln und Mastschweinen. 2 Der Standort der Anlage (Gemarkung A

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 22/11/2012 00:00

Verwaltungsgericht Halle

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Abfallbehandlungsanlage und die Feststellung, vorhandene Gebäude gewerblich nutzen zu dür

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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published on 18/04/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe I. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage. 2 Er ist eine vom Antragsgegner gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung. 3 Mit Bescheid

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass

1.

die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,

2.

die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen oder Anlagen äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen müssen,

2a.

der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,

3.

die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen,

4.

die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren

a): während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
b): nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16,
c): in regelmäßigen Abständen oder
d): bei oder nach einer Betriebseinstellung,

durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen vorgeschrieben sind, und

5.

die Rückführung in den Ausgangszustand nach § 5 Absatz 4 bestimmten Anforderungen entsprechen muss, insbesondere in Bezug auf den Ausgangszustandsbericht und die Feststellung der Erheblichkeit von Boden- und Grundwasserverschmutzungen.

Bei der Festlegung der Anforderungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und Fristen festgelegt werden, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen kann, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.

(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach- und Fachkunde des Betreibers.

(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist

1.: in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
2.: die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

wenn durch diese Benutzungen andere nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu erwarten ist. Die Gewässerbenutzung ist der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Beginn der Übung oder der Erprobung anzuzeigen.

(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung

(1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.

(2) Erlaubnis und Bewilligung geben keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Hat eine zu beteiligende Behörde bei einem Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb einer Frist von einem Monat keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Antrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der Monatsfrist zu treffen. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(5a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend Folgendes:

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1.: schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder
2.: andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

(2) Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 8 Erlaubnis, Bewilligung

(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

1.: das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
2.: das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
3.: das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 10 Genehmigungsverfahren

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.: darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.: dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.: ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.: darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

1.: Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abgewickelt.
2.: Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet zugänglich. Dabei geht sie gesondert auch auf kleinere Vorhaben und Vorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität ein, soweit sich das Genehmigungserfordernis nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen darauf erstreckt. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz 1 zuständig sind.
3.: Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erstellt die Genehmigungsbehörde einen Zeitplan für das weitere Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.: der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.: die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.