Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen und eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auszustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d

Der 1954 in Asbest/Gebiet Swerdlowsk/Russland geborene Kläger beantragte 1996 die Erteilung eines Aufnahmebescheids. Die Eltern des Klägers, C. L. und F. L. , geborene L1. , sind in seiner Geburtsurkunde beide als deutsche Volkszugehörige bezeichnet. Er selbst wird in seinem 1976 ausgestellten Inlandspass mit deutscher Nationalität geführt. Sein bevollmächtigter Bruder I. gab im Aufnahmeantrag an, der Kläger habe Deutsch seit Geburt von den Eltern sowie weiteren Verwandten erlernt und könne ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen. Im September 1997 unterzog sich der Kläger in der Botschaft der Beklagten in Moskau einem Sprachtest. Dabei erklärte er, als Kind von den Eltern Deutsch gelernt zu haben. Nach Beurteilung des Sprachtesters war eine Verständigung kaum möglich; der Kläger habe nur einzelne Wörter verstanden und gesprochen. Sein Wortschatz habe für ein einfaches Gespräch nicht ausgereicht. Eine Entscheidung über den Aufnahmeantrag unterblieb. Der Kläger wurde im November 2000 gemeinsam mit seinem Sohn F1. in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogen. Im April 2001 reisten der Kläger und seine Mutter in das Bundesgebiet ein und erhielten einen Registrierschein. Darin ist der Kläger als Person erfasst, die am Sprachtest teilgenommen habe und die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrsche. Der Kläger erhielt auf seinen Antrag im Juli 2001 eine Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers. In dem Antrag hatte er Deutsch als seine Muttersprache und Umgangssprache in der Familie bezeichnet.

Der Mutter des Klägers wurde 2001 eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt. Sie hatte bei Antragstellung erklärt, Deutsch sei ihre Muttersprache und Umgangssprache in der Familie. In ihren Bescheinigungsakten ist vermerkt, die Mutter des Klägers spreche in einem guten, flüssigen Deutsch mit Dialekt. Eine aus Asbest stammende Zeugin, Frau H. , hatte angegeben, sie habe bis 1959 in einer „Kaserne“ mit der Mutter des Klägers gewohnt. Die Mutter des Klägers könne nur schlecht Russisch sprechen; zu Hause in der Familie L. habe sie mit ihr Deutsch gesprochen. Einer vorgelegten Archivbescheinigung der Innenverwaltung des Gebiets Donezk zufolge befand sich die Mutter des Klägers als deutsche, aus Thälmann/Gebiet Stalino stammende, während des Krieges in Deutschland aufhältige und anschließend in die UdSSR umgesiedelte Person mit ihrem Ehemann C. , ihrer Tochter S. und dem Kläger in der Spezialansiedlung. Die Mutter des Klägers ist 2002 verstorben.

Die 1952 geborene Schwester S. des Klägers, die ebenfalls im April 2001 nach Deutschland übergesiedelt ist, hat einen Aufnahmebescheid und eine Spätaussiedlerbescheinigung erhalten. Bei ihrem 1997 durchgeführten Sprachtest war festgestellt worden, sie könne ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen, wobei sie einen ausgeprägten Dialekt verwende. Sie hatte angegeben, Deutsch von den Eltern und Russisch erst in der Schule gelernt zu haben. Sie habe außerdem einen Sprachkurs gemacht.

Der 1957 geborene Bruder I. des Klägers lebt seit 1991 im Bundesgebiet. Ihm sind ein Aufnahmebescheid und ein Vertriebenenausweis erteilt worden. Im Aufnahmeantrag hatte er Deutsch als seine Muttersprache und Umgangssprache in der Familie bezeichnet.

Der Sohn F1. des Klägers betreibt von Russland aus die Wiederaufnahme seines erfolglos durchgeführten Aufnahmeverfahrens. Er hatte mitgeteilt, seine Eltern hätten zu Hause nicht Deutsch mit ihm gesprochen. Über den Wiederaufnahmeantrag hat das Bundesverwaltungsamt noch nicht entschieden.

Im August 2014 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG. Im November 2014 beantragte er die Ausstellung eines Aufnahmebescheids, den er für sich und zum Zweck der Einbeziehung seines Sohnes F1. benötige. Sein Prozessbevollmächtigter vertrat den Standpunkt, nach der anzuwendenden Neufassung des BVFG sei die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache entbehrlich. Zugunsten des Klägers müsse Berücksichtigung finden, dass er bei seiner Ausreise ein einfaches Gespräch auf Deutsch habe führen können.

Die Anträge hat das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 06.08.2015 abgelehnt. Der Kläger sei kein deutscher Volkszugehöriger nach § 6 Abs. 2 BVFG in der auf ihn gemäß § 100 a BVFG anzuwendenden Fassung aus dem Jahr 2001, denn er habe bei seiner Aussiedlung kein einfaches Gespräch auf Deutsch aufgrund familiärer Vermittlung führen können. Für die Erteilung eines Aufnahmebescheids fehle ihm schon das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der bereits am 26.06.2015 erhobenen Klage macht der Prozessbevollmächtigte des Klägers geltend, der Kläger habe seine Deutschkenntnisse nach dem Sprachtest erweitert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamtes vom 06.08.2015 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid und eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Über den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch werde sie im Hinblick auf das bereits anhängige Klageverfahren nicht mehr entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen BVFG-Akten der Mutter, der Geschwister S. und I. sowie des Sohnes F1. des Klägers Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist als Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig.

Für die Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheids besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogene und bereits übergesiedelte Kläger benötigt den Aufnahmebescheid zwar weder für seine Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens, noch für die Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung. Der Aufnahmebescheid ist aber erforderlich, um eine Einbeziehung seines Sohnes zu ermöglichen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2016 - 11 A 2206/14 -.

Der Sohn F1. kann seine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der F. L. nicht mehr ausnutzen, weil die Großmutter vor seiner Übersiedlung verstorben ist. Ein eigener Aufnahmebescheid ist ihm bislang nicht erteilt worden.

Die Klage ist auch begründet.

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 06.08.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Absatz 5 Satz 1 VwGO).

1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu.

Nach § 15 Abs. 1 BVFG stellt das Bundesverwaltungsamt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Ob eine Person nach §§ 4, 6 BVFG Spätaussiedler ist, richtet sich grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet,

vgl. BVerwG, Urteile vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 - und - 1 C 30.14 -.

Für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft des Klägers, der im April 2001 im Wege des Aufnahmeverfahrens in das Bundesgebiet eingereist ist, kommt es daher auf §§ 4, 6 BVFG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung vom 02.06.1993 - BVFG 1993 - an. Die mit Wirkung zum 07.09.2001 eingeführte Übergangsregelung des § 100 a BVFG, die zeitweise für Personen, die vor ihrem Inkrafttreten übergesiedelt waren, ausdrücklich eine abweichende Rechtslage vorgesehen hat, ist seit ihrer Aufhebung mit Wirkung vom 12.11.2015 nicht mehr anwendbar,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.08.2016 - 1 B 83.16 -; OVG NRW, Urteil vom 09.06.2016 - 11 A 802/13 -.

Der Kläger ist Spätaussiedler i.S.d. § 4, 6 BVFG 1993.

Gem. § 4 Abs. 1 BVFG 1993 ist Spätaussiedler ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31.12.1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor unter den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BVFG 1993 im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Der Kläger, der die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG geregelten Stichtagsvoraussetzungen erfüllt, ist deutscher Volkszugehöriger i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG 1993.

Er stammt i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVFG von deutschen Volkszugehörigen ab. Die Eltern sind in seiner Geburtsurkunde als deutsche Volkszugehörige erfasst. Der Mutter, die das typische Schicksal der Ukrainedeutschen erlitten hat und in der Nachkriegszeit mit dem Vater sowie der Schwester des Klägers und dem Kläger selbst unter Kommandanturaufsicht gestanden hat, ist eine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden.

Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG 1993 ist ebenfalls erfüllt. Der Kläger, der in seinem 1976 ausgestellten Inlandspass mit deutscher Nationalität geführt wird, gehörte nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität.

Dem Kläger ist auch i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG 1993 das bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden. Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung des BVerwG verlangt die Vorschrift bezogen auf das bestätigende Merkmal Sprache, dass sie von den Eltern, einem Elternteil oder anderen Verwandten grundsätzlich vom Säuglingsalter an bis zur Selbständigkeit vermittelt worden ist. Dabei kommt der Sprache besondere Bedeutung zu, denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen. Die Sprache muss zumindest Gewicht haben. Dabei reicht es aus, wenn das Kind im Elternhaus die deutsche Sprache und die Landessprache erlernt hat und gesprochen hat, also mehrsprachig aufgewachsen ist. Deutsch muss nicht vorrangig vor der Landessprache vermittelt worden sein. Vielmehr genügt es, wenn die Eltern ihren Kindern die deutsche Sprache so beibringen und diese mit ihnen sprechen, wie sie selbst beherrschen. Die Kenntnis der deutschen Sprache ist zwar kein Tatbestandsmerkmal, ihr kommt aber im Rahmen des Beweises als Indiz für eine frühere Vermittlung deutscher Sprache Bedeutung zu. Bei einem Rückschluss von aktuellem Sprachvermögen auf eine zurückliegende Sprachvermittlung sind beispielsweise zu berücksichtigen die Dauer des Aufenthalts im Elternhaus, die Sprachbegabung und der Bildungsstand des Betreffenden, die Dauer seit der Trennung vom Elternhaus sowie die Möglichkeit weiter Deutsch zu sprechen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 - 5 C 44.99 -; OVG NRW, Urteil vom 07.04.2016 - 11 A 2336/14 -.

Gemessen an diesem Maßstab ist dem Kläger die deutsche Sprache hinreichend vermittelt worden. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der familiäre Gebrauch der deutschen Sprache in Kindheit und Jugend des Klägers zumindest Gewicht hatte.

Bei seiner Überzeugungsbildung hat das Gericht neben den Umständen, die sich aus den Akten des Klägers und seiner Familienangehörigen ergeben, auch die ergänzenden Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, seine Mutter und sein 1970 verstorbener Vater hätten beide Deutsch gesprochen. Sie hätten auch Russisch gekonnt, die Mutter zusätzlich etwas Ukrainisch. Zu Hause sei immer Deutsch gesprochen worden. Er und seine beiden Geschwister hätten am Anfang nur Deutsch sprechen können. Russisch hätten sie erst ab der Schulzeit gelernt. Mit acht Jahren sei er auf die Schule gekommen. Man habe mit seiner Einschulung ein Jahr gewartet, weil er kein Russisch gekonnt habe. In der Schule habe er keinen Deutschunterricht gehabt. Als er etwa zehn Jahre alt gewesen sei, hätten sie in der Familie auch schon mal Russisch gesprochen. In Asbest sei seine Familie sie anfangs in Baracken untergebracht gewesen, wo nur deutsche Leute gelebt hätten. Anfang der sechziger Jahre hätten sie diese Siedlung verlassen und seien in richtige Häuser umgezogen. Damals seien Onkel und Tante sowie die Großmutter nach Kasachstan verzogen. Nach der Militärzeit sei er mit 22 Jahren zu Hause ausgezogen. Er habe aber weiter seine Mutter besucht und gemeinsam mit ihr sowie seinem Bruder I. einen Garten gehabt, in dem sie Gemüse und Obst gezogen hätten. Seine Ehefrau sei Russin. Mit ihr spreche er bis heute nur Russisch.

Diese Angaben stehen mit denen seiner Geschwister und seiner Mutter sowie der Zeugin H. zum Sprachgebrauch in der Familie in Einklang. Dieses übereinstimmende Vorbringen lässt die Annahme zu, dass die deutsche Sprache in der elterlichen Familie, die sich ausschließlich aus deutschen Volkszugehörigen zusammensetzte, während Kindheit und Jugend des Klägers umgangssprachlich verwendet worden ist. Dabei hält das Gericht es für glaubhaft, dass der Kläger bis zu seiner Einschulung mit acht Jahren zu Hause ausschließlich Deutsch und anschließend Deutsch sowie Russisch gesprochen hat. Es erscheint lebensnah, dass mit dem beginnenden Schulbesuch der Kinder auch die Verwendung der Landessprache in das Elternhaus Eingang gefunden hat. In diese Phase fallen zudem der Wegzug der Familie aus der „deutschen“ Barackensiedlung und die Übersiedlung der Verwandten nach Kasachstan. Dass in der Familie während der zweiten Hälfte der bis zur Selbständigkeit des Klägers dauernden Zeitspanne neben Deutsch auch Russisch gesprochen wurde, ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unschädlich. Bezogen auf den gesamten Prägezeitraum kam der deutschen Sprache sogar Vorrang vor der Landessprache zu. Die vorgetragene Sprachvermittlung an den Kläger findet ihre Bestätigung dadurch, dass seine Mutter bei der Ankunft in Deutschland noch flüssig Deutsch mit Dialekt sprach und sowohl die zwei Jahre ältere Schwester des Klägers als auch sein drei Jahre jüngerer Bruder noch als Erwachsene die deutsche Sprache in einem Umfang beherrscht haben, der die Erteilung eines Aufnahmebescheids und ihre Anerkennung als (Spät-)Aussiedler zuließ. Als eindeutiger Beleg für den familiären Gebrauch der deutschen Sprache während der Kindheit des Klägers fällt dabei der ausgeprägte Dialekt ins Gewicht, den der Sprachtester bei der Schwester des Klägers ausgemacht hat. Dementsprechend geht das Gericht davon aus, dass der Kläger als mittleres von drei Geschwistern in der Familie ebenfalls mit Gewicht Deutsch gelernt hat. Dieser Annahme steht die Bewertung seines 1997 absolvierten Sprachtests nicht entgegen. Das Wortlautprotokoll des Prüfungsgesprächs weckt bereits Zweifel daran, dass die Beurteilung, der Kläger habe sich kaum auf Deutsch verständigen können, zutreffend war. Von nur acht an ihn gestellten Fragen hat er sieben oder zumindest sechs verstanden und in - wenn auch grammatikalisch fehlerhaften, knappen - Sätzen beantwortet. Jedenfalls lassen die Einschränkungen, denen der Kläger beim deutschen Sprachgebrauch im Jahr 1997 unterlag, nicht den Rückschluss zu, er habe bis zum Erreichen der Selbstständigkeit nicht hinreichend Deutsch in der Familie gelernt. Zu berücksichtigen ist die lange Zeitspanne von 25 Jahren, die zwischen dem maßgeblichen Zeitpunkt des Erreichens der Selbständigkeit und dem Sprachtest gelegen hat. Während dieses Zeitraums bestanden für den Kläger als Kraftfahrer in einer Asbestfabrik und in seiner eigenen mit einer ausschließlich russischsprachigen Ehefrau gegründeten Familie offensichtlich nur eingeschränkte Möglichkeiten, die deutsche Sprache weiter zu gebrauchen. Aus demselben Grund kommt dem zum noch späteren Zeitpunkt seiner Ausreise gefertigten Vermerk im Registrierschein, in dem eine ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache verneint wird, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Dabei ist den Akten ohnehin nicht zu entnehmen, ob dieser Vermerk auf den Test aus dem Jahr 1997 Bezug nimmt oder ob und mit welchem genauen Inhalt anlässlich der Registrierung noch ein zusätzlicher Sprachtest gemacht worden ist.

2. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheids gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.

Für den Kläger, der das Aussiedlungsgebiet bereits verlassen hat, kommt nur die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härteweg in Betracht. Gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abweichend vom Erfordernis eines Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

Der Kläger kann sich auf eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG berufen. Ihm ist es als deutschem Staatsangehörigen nicht zuzumuten, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 1.03 -.

Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass es an einem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Übersiedlung des Klägers im Jahr 2001 und der Stellung des Aufnahmeantrags fehlte. Abzustellen ist dabei nicht auf den im November 2014 gestellten Antrag, sondern auf den Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1996, über den das Bundesverwaltungsamt bis zum 06.08.2015 nicht abschließend entschieden hat,

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23.06.2016 - 11 A 2206/14 -.

Der Kläger erfüllt auch die sonstigen Voraussetzungen i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG richtet sich die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als „sonstige Voraussetzung“ nach derselben Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG heranzuziehen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 - 1 C 29.14 -.

Für die Feststellung, dass der Kläger die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, kann daher auf die Ausführungen zu 1. Bezug genommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 709 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 23/06/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 12. März 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2013 verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 09/06/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 25. November 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 7. Oktober 2010 verpflichtet, der Klägerin eine Spätaussiedlerb

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch das Bundesverwaltungsamt beantragen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt dem in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 aus. Eine Bescheinigung nach Absatz 1 kann nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.