/ Verwaltungsgericht Köln Urteil, 27. Jan. 2015 - 7 K 1818/14

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 27. Jan. 2015 - 7 K 1818/14

ECLI: ECLI:DE:VGK:2015:0127.7K1818.14.00

published on 27/01/2015 00:00

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin wurde am 0.00.0000 in Iwanowka, Gebiet Saporoshe (Ukraine), in der ehemaligen UdSSR geboren. Sie ist tadschikische Staatsangehörige und lebt seit 2000 in Deutschland. Nachdem ihr zunächst Duldungen erteilt worden waren, ist sie seit 2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis.

Mit Datum vom 20.01.1994 beantragte sie erstmalig beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Für ihren 1969 geborenen Sohn wurde ein Antragsverfahren aus eigenem Recht geführt.

Mit Bescheid vom 02.01.1995 lehnte das BVA den Aufnahmeantrag der Klägerin mit der Begründung ab, diese sei nicht deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne, da in ihrem ersten Inlandspass die ukrainische Volkszugehörigkeit vermerkt gewesen sei. Der Wechsel zur Eintragung der deutschen Volkszugehörigkeit sei erst anlässlich einer Neuausstelllung 1993 erfolgt. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das BVA mit Widerspruchsbescheid vom 02.06.1997 zurück. Die darauf erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2000 - 9 K 5543/97 - ab. In den Entscheidungsgründen verwies das Gericht auf den Umstand, dass die Klägerin sich inzwischen in Deutschland befinde und in der mündlichen Verhandlung die Absicht mitgeteilt habe, auch nach Ablauf ihres 3-monatigen Touristenvisums nicht mehr in das Herkunftsgebiet (Tadschikistan) zurückzukehren. Ein Härtefall liege nicht vor. Die Angaben zum eigenen Gesundheitszustand, zu dem ihres in Deutschland lebenden Sohnes und zur Pflegbedürftigkeit der ebenfalls in Deutschland lebenden Mutter seien unsubstantiiert geblieben. Ob die Behauptung, sie sei in Tadschikistan aus ihrer Wohnung vertrieben worden, der Wahrheit entspreche, könne dahinstehen, da die Klägerin zumindest bei ihrem Bruder in Perm wohnen könne. Auch ein Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter bestehe nicht.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 06.08.2013 beantragte die Klägerin das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG i.V.m. § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG in der durch den Bundestag am 12.06.2013 beschlossenen Fassung sowie die Anerkennung als Spätaussiedlerin. Zur Begründung verwies sie auf ihr besonderes Vertriebenenschicksal. Die Mutter sei noch 1945 in das Deutsche Reich eingebürgert worden. Hinsichtlich des Vaters habe es jedoch einen Zurückstellungsbescheid gegeben, so dass sie – die Klägerin – nicht deutsche Staatsangehörige geworden sei. Sie sei in der Obhut der Großmutter aufgewachsen, die die russische Sprache überhaupt nicht beherrscht habe. Die Angabe der Klägerin beim Sprachtest, sie habe als Kind kein Deutsch erlernt, sei erkennbar falsch gewesen, zumal bei ihr ein Wolgadeutscher Dialekt festgestellt worden sei. Auch verwies die Klägerin auf die Spätaussiedlereigenschaft ihrer Kinder.

Die Klägerin hat am 26.03.2014 die vorliegende Klage zunächst als Untätigkeitsklage erhoben. Auch das für das BVA überraschende Inkrafttreten der Neuregelungen durch das 10. Änderungsgesetz zum BVFG rechtfertige keine Verfahrensdauer, die den zeitlichen Rahmen des § 75 VwGO um mehr als das Doppelte übersteige.

Mit Bescheid vom 16.04.2014 lehnte das BVA die Anträge der Klägerin ab. Die durch das am 14.09.2013 in Kraft getretene Gesetz eingetretenen Änderungen beträfen die Klägerin nicht. Das Verwaltungsgericht Köln habe die Klage gerade wegen des nicht erfüllten Wohnsitzerfordernis und des Umstandes abgewiesen, dass eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG nicht vorläge. § 27 Abs. 2 BVFG sei aber von der Neuregelung unberührt geblieben. Die Rechtslage habe sich daher nicht zugunsten der Klägerin nachträglich geändert. Auch eine Aufhebung des Ablehnungsbescheides im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG komme nicht in Betracht, da das öffentliche Interesse an Rechtsfrieden und Rechtssicherheit Vorrang genieße.

Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch. In diesem Zusammenhang legte sie zur Darstellung ihres Vertreibungsschicksals einen Lebenslauf aus dem Jahre 2000 vor. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die bei der Gerichtsakte (Bl. 29-32) befindliche Kopie des Schriftstücks verwiesen.

Die Beklagte hat mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf das anhängige gerichtliche Verfahren keine förmliche Widerspruchsentscheidung mehr ergehen werde.

Die Klägerin vertritt zur Begründung ihrer Klage ergänzend die Auffassung, dass bei einem Dauerverwaltungsakt die Entscheidung nach der Änderung der Rechtslage erneut zu überprüfen sei. In Deutschland erhalte sie keine Rente. Wäre sie aber im Herkunftsgebiet geblieben und würde nunmehr einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stellen, erhielte sie den Aufnahmebescheid und die Rente. Es sei den Betroffenen nicht zu vermitteln, das sie bei gleichen Voraussetzungen trotz zwanzig- oder dreißigjähriger Arbeits- und Beitragsleistung eine geringere Altersversorgung erhielten, als diejenigen, die im Zweifelsfall keinen einzigen Tag gearbeitet und keine Versicherungsbeiträge gezahlt hätten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BVA vom 16.04.2014 zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen und ihr eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auszustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des BVA Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des BVA vom 16.04.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf die Erteilung eines Aufnahmebescheides unter Wiederaufgreifen des durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.05.2000 - 9 K 5543/97 - abgeschlossenen Verfahrens nach § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Denn es fehlt an einer nachträglich zugunsten der Klägerin eingetreten Änderung der Sach- oder Rechtslage:

Eine Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin ist durch das am 14.09.2013 in Kraft getretene 10. Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 06.09.2013 (BGBl. I S. 3554) nicht eingetreten. Die gesetzliche Neuregelung gebietet keine erneute Entscheidung über den Aufnahmeantrag der Klägerin. Zwar ist ein Antrag auf Wiederaufahme eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG n.F. nicht an eine Frist gebunden. Mit dieser Bestimmung soll jedoch nur eine verfahrensrechtliche Besserstellung derjenigen Aufnahmebewerber bewirkt werden, die materiell-rechtlich von den Neuerungen des 10. Änderungsgesetzes profitieren, namentlich derjenigen Personen, die auf die Neuregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG verweisen können. Nicht mit ihr verbunden ist hingegen ein allgemeiner Anspruch auf Wiederholung rechtkräftig abgeschlossener Aufnahmeverfahren. § 27 Abs. 3 Satz 1 BVFG n.F. lässt nämlich die materiellen Voraussetzungen der Wiederaufnahme nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz unberührt und suspendiert nur vom Fristerfordernis des § 51 Abs. 3 VwVfG. Im Übrigen verbleibt es bei den allgemeinen Anforderungen des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 1 VwVfG.

Vgl. zu den Anforderungen an ein Wiederaufgreifen nach den Änderungen durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950): OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2014 - 11 A 2103/12 -.

Diese sind nicht gegeben, weil die für das Urteil vom 03.05.2000 maßgeblichen rechtlichen Umstände unverändert geblieben sein. Das Urteil fußt ausschließlich auf dem Umstand, dass die Klägerin seinerzeit den Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten bereits aufgegeben hatte und die Voraussetzungen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG a.F. nicht vorgelegen hätten, da die Angaben zum eigenen Gesundheitszustand, zu dem ihres in Deutschland lebenden Sohnes und zur Pflegbedürftigkeit der seinerzeit schon in Deutschland lebenden Mutter unsubstantiiert geblieben seien. Das Gericht ließ dabei die Behauptung, die Klägerin sei in Tadschikistan aus ihrer Wohnung vertrieben worden, unaufgeklärt, da die Klägerin zumindest bei ihrem Bruder in Perm wohnen könne. Die Gründe für die Ablehnung betrafen damit nur Umstände, die durch das 10. Änderungsgesetz unberührt geblieben sind. Sowohl am grundsätzlichen Wohnsitzerfordernis als auf am Ausnahmetatbestand der besonderen Härte hat der Gesetzgeber festgehalten (§ 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVFG). Dieser hat mit dem 10. Änderungsgesetz lediglich die im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Aufnahmebewerber in den Blick genommen und nur sie von der Bindung an die Frist zur Wiederaufnahme befreien wollen,

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.03.2014 - 11 A 1966/13 - unter Hinweis auf BT-Drs. 17/13937, S. 13.

Hiermit ist im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin keine Verletzung der Grundrechte – insbesondere des allgemeinen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG – derjenigen Aufnahmebewerber verbunden, die sich bereits dauerhaft in Deutschland aufhalten. Denn es ist dem Gesetzgeber unbenommen, bei der Steuerung der Einreise von Spätaussiedlern anhand sachgerechter Kriterien zu differenzieren. Insbesondere das Wohnsitzkriterium ist ein solches sachgerechte Kriterium, das seine Rechtfertigung auch nicht dadurch verliert, dass – wie die Klägerin vorträgt – die Aufnahmequote in den letzten 10 Jahren nicht mehr erreicht wurde. Vielmehr ist das Bedürfnis nach einer verfahrenstechnischen Steuerung auch in diesem Falle nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Intension stellt es auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass die Klägerin als – wie es ihr Prozessbevollmächtigter formuliert – „Zu-Früh-Aussiedlerin“ keinen Rentenanspruch hat, während Personen, die das Aufnahmeverfahren im Herkunftsgebiet abwarten und mit einem Aufnahmebescheid einreisen, als Spätaussiedler rentenberechtigt sind. Die weiter in der Klagebegründung aufgeworfene Frage, ob die bestehende Regelung integrationsfördernd ist, unterliegt nicht richterlicher Bewertung. Es handelt sich um eine politische Frage.

Eine Änderung der Rechtslage ist folglich – bezogen auf die Klägerin – nicht eingetreten.

Auch an einer der zugunsten der Klägerin eingetretenen Änderung der Sachlage fehlt es. Hierbei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der Frage, ob für die Bewertung der Voraussetzungen der Aufnahme als Spätaussiedlerin der Zeitpunkt der Übersiedlung oder derjenige der vorliegenden Entscheidung maßgebend ist.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 12.05.2014 - 11 A 802/13 -; ferner: Urteil der Kammer vom 22.01.2015 - 7 K 4031/14 – mit Hinweisen zu den beim BVerwG anhängigen Revisionsverfahren.

Ebenso wenig muss der von der Klägerin aufgeworfenen Frage nachgegangen werden, ob die ablehnende Entscheidung über die Erteilung eines Aufnahmebescheides einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt, der nach einer rechtlichen Änderung von der zuständigen Behörde stets zu überprüfen wäre. Denn auch die Sachlage ist gegenüber dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Jahre 2000 unverändert. Dies gilt auch für die zum Gesichtspunkt der besonderen Härte vorgetragenen Umstände, mit denen sich bereits das Urteil vom 03.05.2000 auseinandersetzte und denen im vorliegenden Verfahren nichts Wesentliches hinzugefügt worden ist.

Die Beklagte hat auch die nachträgliche Aufhebung des ablehnenden Bescheides nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG ermessensfehlerfrei abgelehnt. Sie hat hierbei zutreffend auf die Abwägung der grundsätzlich gleichwertigen Belange des Schutzes der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung und damit der Belange von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit auf der einen und auf das Interesse der Klägerin an der Einzelfallgerechtigkeit auf der anderen Seite abgehoben. Es ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass sie im Ergebnis dem öffentlichen Interesse an Rechtsfrieden und Rechtssicherheit den Vorzug gegeben hat. Hierbei ist von Bedeutung, dass die ablehnende Entscheidung hier durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 - und vom 13.12.2001 - 5 C 9.11 -, hierzu Engels, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG-Großkommentar, 1. Auflage 2014, § 51 Rn. 10 .

In einem solchen Fall dürften regelmäßig weitere Ermessenserwägungen nicht erforderlich sein. Dessen ungeachtet hat die Beklagte zutreffend hervorgehoben, dass die Klägerin selbst keine Umstände vorgebracht hat, die gegen die Bestandskraft des ablehnenden Bescheides streiten. Denn solche Umstände müssten ein erhebliches Gewicht haben. Sie liegen vor, wenn die Aufrechterhaltung der getroffenen Entscheidung schlechthin unerträglich wäre oder gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben verstieße. Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der sicher nicht leichten persönlichen Situation der Klägerin, die in Deutschland seit Jahren unter den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ohne Fremdrentenanspruch lebt, während nahe Verwandte als Spätaussiedler anerkannt sind. Diese Situation ist Folge der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Voraussetzungen des Spätaussiedlerstatus. Eine Korrektur kann hier nicht im Wege einer allgemeinen Billigkeitsentscheidung erfolgen. Deshalb kann auch dahinstehen, ob die Klägerin die übrigen Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG besteht schon deshalb nicht, weil die Erteilung eines Aufnahmebescheides rechtskräftig abgelehnt worden ist, § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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VwGO

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published on 22/01/2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwend

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 02/04/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag hat keinen Erfolg. 31. Das Zulassungsvorbringen führ

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/03/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrage

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch das Bundesverwaltungsamt beantragen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt dem in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 aus. Eine Bescheinigung nach Absatz 1 kann nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.