/ Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 28. Apr. 2014 - 33 K 728/14.PVB

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 28. Apr. 2014 - 33 K 728/14.PVB

ECLI: ECLI:DE:VGK:2014:0428.33K728.14PVB.00

published on 28/04/2014 00:00

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Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

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Tenor

Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 24.06.2013 betreffend die Personalmaßnahmen Q. , T. und P. beachtlich gewesen ist.

G r ü n d e

Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T1. ; er streitet mit dem Beteiligten – dem Geschäftsführer des Jobcenters S. -T1. – um die Beachtlichkeit der Verweigerung seiner – des Antragstellers – Zustimmung zur Zuweisung von drei Mitarbeitern (ehemals Studierende der Bundesagentur für Arbeit) als „Arbeitsvermittler“ zum Jobcenter S. -T1. .

Aufgrund der von dem Beteiligten unter dem 12.06.2013 formulierten Bitte um Zustimmung zu der (beabsichtigten) Zuweisung von

- B. Q.

- Q1. T.

- T2. P.

versagte der Antragsteller in seiner Sitzung vom 20.06.2013 eine solche Zustimmung unter Berufung auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BPersVG; mit Schreiben vom 24.06.2013 erläuterte er: Das Auswahlverfahren für die durch die Zuweisung erforderlichen Besetzung der Planstellen bei dem Jobcenter S. -T1. entspreche nicht der maßgebenden Auswahlrichtlinie; mit der Zuweisung von drei neuen Beschäftigten sei ein – im Ergebnis unzulässiger – Ausschluss von befristet Beschäftigten, von Teilzeitbeschäftigten und eines einem schwerbehinderten gleich gestellten Mitarbeiters verbunden. Aus diesen Verstößen ergebe sich unmittelbar auch eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der bereits bei dem Jobcenter S. -T1. Beschäftigten.

Mit Schreiben vom 12.07.2013 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass er die von diesem vorgetragenen Gründe für unbeachtlich halte: Bei den Personalmaßnahmen handele es sich um Zuweisungen, bei denen eine – vom Antragsteller erläuterte – Auswahlentscheidung zur Besetzung von Stellen bei dem Jobcenter S. -T1. nicht stattgefunden habe. Die Zuweisung sei eine Maßnahme ausschließlich der Agentur für Arbeit C. gemäß § 44b Abs. 2 SGB II. Die Maßnahme werde umgesetzt.

Am 18.10.2013 hat der Antragsteller das vorliegende personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Schreiben vom 24.06.2013 und vertieft ergänzend, dass es nicht darauf ankommen könne, dass die Zuweisung der neuen Beschäftigten zum Jobcenter S. -T1. durch die Agentur für Arbeit C. erfolge, weil eine solche Zuweisung nach § 44b Abs. 2 SGB II der Zustimmung des Beteiligten bedürfe, der bei der Umsetzung der Zuweisung in seiner Dienststelle eine Auswahlentscheidung nach Maßgabe der „Auswahlrichtlinie“ zu treffen habe; dies wiederum bedürfe der Mitbestimmung des Antragstellers, weil es bei dieser Auswahlentscheidung um die Beachtung der Grundsätze der Bestenauslese gehe.

Durch die Vorgehensweise des Beteiligten, die Zuweisung ohne weiteres zu akzeptieren, seien vorhandene Beschäftigte des Jobcenters S. -T1. , die in die zu treffende Auswahlentscheidung hätten einbezogen werden müssen, bei der Stellenbesetzung unberücksichtigt geblieben.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass seine Zustimmungsverweigerung vom 24.06.2013 betreffend die Personalmaßnahmen Q. , T. und P. beachtlich gewesen ist.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Beteiligte tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen:

Der Antragsteller rüge zu Unrecht einen Verstoß gegen § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG, weil ein Auswahlverfahren nach Maßgabe einer „Auswahlrichtlinie“ im Rahmen der Zuweisung der Beschäftigten an das Jobcenter S. -T1. nicht stattgefunden habe. Die Zuweisungen, die das Ziel verfolgten, Studierende der Bundesagentur für Arbeit ausbildungsadäquat unterzubringen, liege ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Agentur für Arbeit C. , ohne dass dem Beteiligten eine Entscheidungskompetenz zukomme; der Zustimmungsvorbehalt des § 44b Abs. 2 SGB II verfolge allein das Ziel sicherzustellen, dass es sich bei den zugewiesenen Mitarbeitern um qualifiziertes Personal handele.

Da eine mögliche Benachteiligung der bislang bei dem Jobcenter S. -T1. Beschäftigten nur durch eine Auswahlentscheidung entstehen könne, eine solche aber nicht erfolgt sei, könne sich der Antragsteller auch nicht auf den Versagungstatbestand des § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG berufen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist begründet.

Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers im Beschluss vom 20.06.2013, formuliert im Schreiben vom 24.06.2013 an den Beteiligten, betreffend die die Beschäftigten Q. , T. , P. betreffenden Personalmaßnahmen in Form der Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (hier: Jobcenter S. -T1. ) war beachtlich.

Nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gilt eine von dem Leiter der Dienststelle der Personalvertretung unterbreitete Maßnahme von der Personalvertretung als gebilligt, wenn nicht diese innerhalb der in § 69 Abs. 2 Sätze 3 und 4 BPersVG genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Danach reicht es nicht aus, dass der Personalrat seine Zustimmung (schriftlich) verweigert; er muss vielmehr auch die für ihn maßgeblichen Gründe angeben. Genügt die Zustimmungsverweigerung diesen Anforderungen nicht, ist sie unbeachtlich mit der Folge, dass die von der Dienststelle beabsichtigte Maßnahme als vom Personalrat gebilligt gilt.

Will der Personalrat in Personalangelegenheiten nach §§ 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG den Eintritt der Zustimmungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG vermeiden, muss sein Vorbringen es mindestens als möglich erscheinen lassen, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Versagungsgründe gestützt ist, ist unbeachtlich.

Ausgehend davon ist die unter dem 20.06.2013 beschlossene und mit Schreiben des Antragstellers an den Beteiligten vom 24.06.2013 erläuterte Verweigerung der Zustimmung zu den die o.g. Beschäftigten betreffenden Personalmaßnahmen in Form der Zuweisung von Tätigkeiten bei dem Jobcenter S. -T1. beachtlich.

Diese Personalmaßnahme der Zuweisung unterliegt – davon geht auch der Beteiligte aus – der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG, weil die Zuweisung, die durch die Agentur für Arbeit C. verfügt wurde, eine Personalangelegenheit darstellt, die auf der Seite des Jobcenters S. -T1. der Zustimmung des Geschäftsführers gemäß § 44b Abs. 2 SGB II bedarf.

Zu Unrecht meint aber der Beteiligte, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers darauf beschränke, ob es sich bei den zugewiesenen (neuen) Beschäftigten um qualifizierte Mitarbeiter handele.

Der in § 44b Abs. 2 SGB II formulierte Vorbehalt der Zustimmung des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung betrifft eine umfassende Personalauswahl, die sowohl die zugewiesenen Beschäftigten als auch die Beschäftigten der gemeinsamen Einrichtung in den Blick zu nehmen hat; damit korrespondiert eine umfassende Mitbestimmungskompetenz der Personalvertretung.

Zwar sind die personalrechtlichen Befugnisse des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung bei der Begründung und Beendigung der mit den Beschäftigten bestehenden Rechtsverhältnisse eingeschränkt; insoweit verbleibt es bei der Kompetenz des Trägers, hier der Agentur für Arbeit C. , die über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses mit den o.g. Beschäftigten zu entscheiden hat und auch die Zuweisung der Beschäftigten zu einer gemeinsamen Einrichtung verfügt. Diese Zuweisung erfordert nach § 44b Abs. 2 SGB II aber dann wiederum die Zustimmung des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung. Das bedeutet, dass die Entscheidungsbefugnis über Einstellung und Zuweisung bei den Trägern liegt, die konkrete Personalauswahl bei den Jobcentern aber davon unberührt bleibt.

Aus einer Zusammenschau der Vorschriften der §§ 44d Abs. 6, 44b Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 SGB II ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass die Zuweisung von Beschäftigten an ein Jobcenter nicht nur dem Zustimmungsvorbehalt des Geschäftsführers dieser Einrichtungen unterliegt, sondern auch (nur) auf seinen Vorschlag erfolgt. Damit umschreibt der Gesetzgeber dem Wortlaut nach das dem Leiter der Dienststelle Jobcenter bei Personalergänzungen üblicherweise volle Entscheidungsrecht. Der Geschäftsführer des Jobcenters soll – jedenfalls bis zu einem gewissen Grad – ein eigenständiges Personalkonzept des Jobcenters verwirklichen; er kann in seine Entscheidung über die Zustimmung im Sinne von § 44b Abs. 2 SGB II weitgehend Zweckmäßigkeitserwägungen einfließen lassen, ist letztlich aber auch an den Grundsatz der Bestenauslese gebunden;

vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2013 – 62 PV 18.12 -, juris (Rdz. 22 ff.); Knapp, jurisPK-SGB II, § 44b SGB II Rdz. 35.1.

Bestätigt wird diese Kompetenz des Geschäftsführers des Jobcenters durch die Erläuterung in den Gesetzesmaterialien; danach soll sichergestellt werden, dass qualifiziertes und für die Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung geeignetes Personal für eine ordnungsgemäße und reibungslose Umsetzung der Aufgaben der Grundsicherung sorgt;

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende“, BT-Drs. 17/1555 S. 28.

Mit diesem Erfordernis der Zustimmung des Geschäftsführers des Jobcenters für die Zuweisung und mit dem Umfang dieser Kompetenz korrespondiert ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung – hier des Antragstellers – gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG; nach § 44h Abs. 3 SGB II stehen der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung nämlich alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit u.a. dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. Die Mitbestimmung des Antragstellers als Personalrat des Jobcenters S. -T1. als aufnehmender Dienststelle dient dabei dem Schutz der kollektiven Interessen des bei der aufnehmenden Dienststelle beschäftigten Personals vor ungerechtfertigten Benachteiligungen, die durch die Eingliederung des versetzten / zugewiesenen Beschäftigten in die neue Dienststelle entstehen können;

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.08.2013 – 20 A 2189/12.PVB –, PersV 2014, 76 = ZfPR online 2014, Nr 4, 8; juris (Rdz. 35).

Diese Umstände hat der Geschäftsführer des Jobcenters bei der ihm obliegenden Zustimmung zu der Zuweisung gemäß § 44b Abs. 2 SGB II zu beachten; damit korrespondiert die Überwachungsfunktion / Mitbestimmung der Personalvertretung.

Wenn der Antragsteller also in seinem Schreiben vom 24.06.2013 darauf hinweist und eingehend erläutert, dass mit der Zuweisung von Personal an das Jobcenter S. -T1. nach § 44b Abs. 2 SGB II möglicherweise eine Benachteiligung der dort bereits Beschäftigten verbunden ist (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG) und die Zustimmung des Beteiligten zu der von der Agentur für Arbeit verfügten Zuweisung der Beschäftigten diesen Aspekt nicht hinreichend würdigt, ist dies ein beachtlicher Verweigerungsgrund.

Unter diesen Umständen bedarf es keiner Entscheidung, ob – wie der Antragsteller meint – auch ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG) vorliegt, indem der Beteiligte es unterlassen hat, für die Besetzung von Stellen bei der Zuweisung von drei weiteren Mitarbeitern zum Jobcenter S. – T1. ein Auswahlverfahren durchzuführen.

Der Beteiligte ist daher verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen.

Eine Kostenentscheidung entfällt in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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BPersVG

2 Referenzen - Urteile

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published on 29/08/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen 1Gründe2I.3Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehenden Arbeitskräften aus dem Bereich des Beteiligte

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Ordentliche Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsentgelt / Vergütung

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

published on 14/07/2016 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. 1Gründe 2I. 3Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. -F. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem Beteiligten, dem Geschäftsführer des Jobcenter, die Aufgaben der örtlichen Personalvertretung wahr

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Ordentliche Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsentgelt / Vergütung

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Annotations

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 77 Initiativrecht des Personalrats

(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen und zu begründen.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle soll über den Antrag nach Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen unter Angabe der Gründe entscheiden oder, wenn die Einhaltung der Frist nicht möglich ist, einen Sachstandshinweis erteilen. Entspricht die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang, so bestimmt sich das weitere Verfahren

1.: in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,
2.: in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufgaben werden von Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind.

(2) Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer gemeinsamer Einrichtungen zu einer gemeinsamen Einrichtung vereinbaren.

(3) Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Sie haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht; dies gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach § 44c. Die Träger sind berechtigt, von der gemeinsamen Einrichtung die Erteilung von Auskunft und Rechenschaftslegung über die Leistungserbringung zu fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung zu prüfen und die gemeinsame Einrichtung an ihre Auffassung zu binden. Vor Ausübung ihres Weisungsrechts in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung befassen die Träger den Kooperationsausschuss nach § 18b. Der Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung abgeben.

(4) Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. Im Übrigen gelten die §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches für die gemeinsamen Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend.

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 77 Initiativrecht des Personalrats

1.: in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,
2.: in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 77 Initiativrecht des Personalrats

1.: in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,
2.: in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

(1) Der Beschluss der Einigungsstelle bindet die Beteiligten mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 geregelten Fälle.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann einen Beschluss der Einigungsstelle in Angelegenheiten, die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, innerhalb von vier Wochen nach dessen Zustellung ganz oder teilweise aufheben und in der Angelegenheit endgültig entscheiden. Die Aufhebung und deren Gründe sind der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Einigungsstelle sowie den beteiligten Dienststellen und Personalvertretungen unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) In den Fällen des § 78 Absatz 1 und des § 80 Absatz 1 Nummer 10 bis 13 und 19 bis 21 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 69 Datenschutz

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 77 Initiativrecht des Personalrats

1.: in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,
2.: in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

(1) Der Beschluss der Einigungsstelle bindet die Beteiligten mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 geregelten Fälle.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie oder er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er hat die von der Trägerversammlung in deren Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil.

(2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt. Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet § 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss. Der Kooperationsausschuss hört die Träger der gemeinsamen Einrichtung an und unterbreitet einen Vorschlag. Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in der Trägerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer von der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger abwechselnd jeweils für zweieinhalb Jahre bestimmt. Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen Träger, wenn die Agentur für Arbeit erstmalig die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Trägerversammlung bestimmt hat. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann auf Beschluss der Trägerversammlung vorzeitig abberufen werden. Bis zur Bestellung einer neuen Geschäftsführerin oder eines neuen Geschäftsführers führt sie oder er die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung kommissarisch.

(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers.

(4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übt über die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen Trägers und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion, mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse, aus.

(5) Die Geschäftsführerin ist Leiterin, der Geschäftsführer ist Leiter der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn und Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.

(6) Bei personalrechtlichen Entscheidungen, die in der Zuständigkeit der Träger liegen, hat die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht.

(7) Bei der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und der Geschäftsführer sind Höchstgrenzen einzuhalten. Die Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A, in Ausnahmefällen die Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B, oder die entsprechende landesrechtliche Besoldungsgruppe darf nicht überschritten werden. Das Entgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf die für Beamtinnen und Beamte geltende Besoldung nicht übersteigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

(1) Der Beschluss der Einigungsstelle bindet die Beteiligten mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 geregelten Fälle.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44h Personalvertretung

(1) In den gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet. Die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung besitzen für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden sind, ein aktives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung.

(3) Der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung stehen alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen.

(4) Zur Erörterung und Abstimmung gemeinsamer personalvertretungsrechtlich relevanter Angelegenheiten wird eine Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der Personalvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hält bis zu zwei Sitzungen im Jahr ab. Sie beschließt mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung, die Regelungen über den Vorsitz, das Verfahren zur internen Willensbildung und zur Beschlussfassung enthalten muss. Die Arbeitsgruppe kann Stellungnahmen zu Maßnahmen der Träger, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten in den gemeinsamen Einrichtungen haben können, an die zuständigen Träger abgeben.

(5) Die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber bleiben unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG 2021 | § 77 Initiativrecht des Personalrats

1.: in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,
2.: in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.