/ Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 25. Juni 2015 - 24 L 1281/15

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 25. Juni 2015 - 24 L 1281/15

ECLI: ECLI:DE:VGK:2015:0625.24L1281.15.00

published on 25/06/2015 00:00

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Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2015 (24 K 1448/15) wird angeordnet, soweit der Antragsteller für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2011 zu einer Zweitwohnungssteuer in Höhe von 1.030,32 € veranlagt wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 1/10 und die Antragsgegnerin zu 9/10.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 283,34 Euro festgesetzt.

Gründe

3
1. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 24 K 1448/15 insoweit anzuordnen, als diese auf Aufhebung des Zweitwohnungssteuerbescheides der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2015 gerichtet ist,

ist zulässig. Insbesondere hat die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, bevor dieser um Eilrechtsschutz nachgesucht hat (§ 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Der Antrag ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von Gesetzes wegen ausgeschlossene aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid – hier den Zweitwohnungssteuerbescheid der Antragsgegnerin –ganz oder teilweise anordnen. Dies kommt in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3, 1. Alternative VwGO dann in Betracht, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstliche Zweifel bestehen. Dies ist der Fall wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich, d.h. wahrscheinlicher als sein Unterliegen, ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung öffentlicher Abgaben in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für diesen Bereich dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem privaten Interesse an einer vorübergehenden Befreiung von der Leistungspflicht zugestanden hat. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft.

Im gerichtlichen Verfahren über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind ferner vornehmlich solche Einwände zu prüfen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides erhebt, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Es können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären,

vgl. zum Ganzen nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, juris, Rn. 2-8.

a) Ausgehend von diesen Maßstäben bestehen hier ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides der Antragsgegnerin, soweit der Antragsteller zu einer Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2011 veranlagt wird.

Der im Hauptsacheverfahren angefochtene Bescheid beruht auf der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 12. Juli 2010 in der Fassung der rückwirkenden Änderungssatzung vom 20. November 2012 (ZwStS). Zwischen den Beteiligten ist nach bisherigem Sach- und Streitstand allein streitig, ob die Wohnung bzw. das Einfamilienhaus in der N.-----straße 00 in Bonn, welches im gemeinsamen Eigentum des Antragstellers und seiner damaligen Ehefrau stand und von dem Antragsteller ursprünglich gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bewohnt wurde, von dem Antragsteller nach dessen Auszug im Veranlagungszeitraum i.S.v. § 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Buchstabe c ZwStS zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes seiner Familie inne gehalten wurde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht der Inhaberschaft einer der Aufwandbesteuerung (Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz -GG) unterliegenden Zweitwohnung die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten nicht entgegen. Der Begriff der Aufwandsteuer lässt es zu, sowohl für den, der die Wohnung unentgeltlich überlässt, wie auch für den, dem sie überlassen wird, eine Steuerpflicht zu begründen. Wer eine Wohnung einem anderen, sei es einem Angehörigen oder einem sonstigen Dritten, unentgeltlich zur Nutzung überlässt, betreibt selbst Aufwand in diesem Sinne. Eine Zweitwohnungssteuerpflicht besteht jedoch auch in diesem Fall nur, wenn sich derjenige, der anderen eine Wohnung zur Nutzung überlässt, der rechtlichen Verfügungsmacht über die Wohnung nicht begibt, sondern sie z.B. seinen Familienangehörigen nur tatsächlich überlässt,

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 20. Dezember 2012- 9 B 25/12-, juris, Rn. 4 f. m.w.N.

Nach summarischer Prüfung des bisherigen Sach- und Streitstandes spricht vorliegend Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller jedenfalls in dem Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2011 keine rechtliche Verfügungsmacht (mehr) über die Wohnung in der N.-----straße 00 in Bonn hatte.

In diesem Zusammenhang trägt der Antragsteller vor, er sei am 1. März 2010 in der Absicht, sich von seiner Ehefrau zu trennen, ausgezogen, habe seiner Ehefrau seine Schlüssel übergeben und ihr das Haus zur Nutzung mit den Kindern überlassen. Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit dieses Vortrages, den auch die Antragsgegnerin in tatsächlicher Hinsicht nicht in Frage stellt, bestehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, zumal der Antragsteller im Verwaltungsverfahren einen Mietvertrag vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, dass er (alleine) seit dem 1. März 2010 eine Wohnung unter der Adresse L.---------platz 00 in Bonn angemietet hatte.

Vor diesem Hintergrund spricht zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller durch seinen Auszug seiner Ehefrau das Haus gemäß § 1361b Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überlassen hat. Danach wird nach Ablauf von sechs Monaten unwiderleglich vermutet, dass der Ehegatte, der nach der Trennung der Eheleute im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB aus der Ehewohnung ausgezogen ist und in dieser Zeit gegenüber dem anderen Ehegatten eine ernstliche Rückkehrabsicht nicht bekundet hat, dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Er hat gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 1 BGB alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung des Nutzungsrechtes zu erschweren oder zu vereiteln. Dies hat zur Folge, dass der Ehepartner, der die Wohnung dem anderen überlassen hat (hier: der Antragsteller), nach Ablauf von sechs Monaten (hier mit Ablauf des Monates August 2010) rechtlich nicht mehr befugt ist, die Wohnung ohne das Einverständnis des anderen Ehepartners zu Wohnzwecken zu nutzen, denn als lex specialis verdrängt diese Regelung die Vindikation aus § 985 BGB bzw. bei Miteigentum beider Ehegatten auch eine Benutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB,

vgl. Weber-Monecke in: Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 7, Familienrecht I, 6. Aufl. 2013, § 1361b, Rnr. 2, m.w.N.

Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob die Nutzungsüberlassung – wiehier - freiwillig oder durch Gerichtsbeschluss (vgl. § 1361b Abs. 1 BGB) erfolgt ist.

b) Soweit der Antragsteller darüber hinaus für den Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2011 zur Zweitwohnungssteuer in Höhe von 103,03 € veranlagt wird, hat der Antrag hingegen keinen Erfolg. Es bestehen zum jetzigen Zeitpunkt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Veranlagung i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

Hierfür ist maßgeblich, dass – wie der Antragsteller vorgetragen hat – auch seine Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern „Ende 2011“ endgültig aus der Ehewohnung ausgezogen ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass sich die damalige Ehefrau des Antragstellers ausweislich des Melderegisters der Antragsgegnerin zum 12. Oktober 2011 unter der Adresse „S.----weg 000“ mit alleiniger Wohnung angemeldet hat. Dies spricht zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt dafür, dass die damalige Ehefrau des Antragstellers ab diesem Zeitpunkt auf das ihr gemäß § 1361b BGB zustehende alleinige Nutzungsrecht verzichtet hat und der Antragsteller das Haus im Rahmen des ihm als Miteigentümer zustehenden Besitzrechtes wieder zu Wohnzwecken hätte nutzen können, mithin eine Zweitwohnungssteuerpflicht i.S.v. § 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Buchstabe a) ZwStS besteht.

Die Zweitwohnungssteuerpflicht entfällt auch nicht, weil der Antragsteller von dieser Möglichkeit wohl keinen Gebrauch gemacht hat. Denn auch wenn eine Wohnung bzw. ein Haus tatsächlich nicht für Wohnzwecke genutzt wird, ist der Steuertatbestand gegeben, wenn es für solche Zwecke vorgehalten wurde, das heißt, wenn es nach dem subjektiven Willen des Inhabers im jeweiligen Steuerzeitraum dazu bestimmt war, persönlichen Wohnzwecken zu dienen. Diese innere Tatsache kann nur anhand objektiver Umstände ermittelt werden,

BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 – 9 C 5/13 – juris, Rn. 12 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2000 – 14 B 2135/99 – juris, Rn. 12 m.w.N.

Vorliegend kann zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Tatsache, dass das streitbefangene Haus erst Ende Dezember 2011 an den Makler übergeben und erst im August 2013 verkauft wurde, nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Haus im hier veranlagten Zeitraum vom Antragsteller nicht zumindest auch zu Wohnzwecken vorgehalten wurde. Die Prüfung dieser Frage bleibt vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Dass die Einziehung von 103,03 € für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3, 2. Alternative VwGO), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

27
2. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Entsprechend Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 wurde ein Viertel des in einem Hauptsacheverfahren zugrundezulegenden Betrages (1.133,35 €) in Ansatz gebracht.

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BGB

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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BGB

VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

2 Referenzen - Urteile

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published on 15/10/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer. Er ist Miteigentümer einer etwa 50 m² großen Wohnung im Gemeindegebiet der Beklagten

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 20/12/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1567 Getrenntleben

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 985 Herausgabeanspruch

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.

(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

(3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.