Verwaltungsgericht Köln Urteil, 28. Mai 2015 - 20 K 5529/14

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist seit Mai 2012 Halter der Hündin „X.      “ der Rasse Deutscher Schäferhund.

Nach mehreren Beschwerden über die Hundehaltung des Klägers, aufgrund deren u.a. mit Schreiben vom 28.08.2012 ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20,00 € und unter dem 15.11.2012 ein Bußgeld in Höhe von 50,00 € verhängt wurden, ordnete die Beklagte mit Verfügung vom 11.12.2012 einen Maulkorbzwang für den Hund sowie den Besuch einer Hundeschule an. Beide Maßnahmen waren bis einschließlich Juni 2013 befristet.

Am 15.02.2013 führte das Kreisveterinäramt einen Wesenstest durch und anschließend am 04.03.2013 eine Überprüfung in der Wohnung des Klägers. Nach dem auf dieser Grundlage erstellten Gutachten vom 04.03.2013 besaß die Hündin im Zeitpunkt der Überprüfung kein gesteigertes Aggressionsverhalten und keine gestörte aggressive Kommunikation im Sinne des Gesetzes. Das Vertrauensverhältnis zu seinem Besitzer sei gut, bei der Überprüfung zu Hause habe der Kläger das Verhalten des Hundes nicht immer realistisch eingeschätzt. Die Befreiung von der generellen Maulkorbpflicht wurde befürwortet. Die Leinenpflicht sollte nach dem Besuch einer Hundeschule aufgehoben werden. Die Sozialisation von „X.      “ könne noch verbessert werden. Die Sensibilität des Klägers bezüglich des Verhaltens des Hundes müsse geschärft werden.

Mit Bescheid vom 22.03.2013 hob die Beklagte aufgrund des Ergebnisses der Begutachtung die „Nr. 5 der Ordnungsverfügung vom 11.12.2012“ mit sofortiger Wirkung auf.

Mit E-Mail vom 22.12.2013 gab die Beschwerdeführerin V.      der Beklagten einen Vorfall vom 26.10.2013 zur Kenntnis. Der Hund des Klägers, der angeleint gewesen sei, habe sie am Eingang zur C.      Str. 00 in den linken Oberschenkel gebissen. Ihre Hose sei dabei zerrissen und es habe sich ein 10 cm großes Hämatom gebildet. Über die Verletzung legte sie ein ärztliches Attest vom 31.10.2013 vor.

Im Folgenden erhielt die Beklagte Kenntnis von einem weiteren Vorfall vom 09.07.2014. Nach dem hierzu vorliegenden Bericht der Geschädigten C1.         und schriftlichen Zeugenaussagen vom 11. und 16.07.2014 schoss der Hund des Klägers an diesem Tag aus dessen Auto bellend heraus auf die zwei kleinen weißen Hunden der Geschädigten zu und biss auf die Tiere ein. Als die Geschädigte versuchte einzugreifen, wurde sie zu Boden gestoßen. Über die im Anschluss erfolgte Notfallbehandlung wegen Nacken- und Rückenschmerzen legte die Geschädigte ein Attest des E.               -Krankenhauses X1.         vom 09.07.2014 vor. Über „zwei kleinere Bissverletzungen“ eines der beiden kleinen Hunde legte sie ein tierärztliches Attest ebenfalls vom 09.07.2014 sowie ein Foto vor. Mit Schreiben vom 16.07.2014 hörte die Beklagte den Kläger gemäß § 55 OWiG zu dem Vorfall vom 09.07.2014 an und wies dabei auf die Möglichkeit des Erlasses notwendiger Anordnungen nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW hin.

Der Bevollmächtigte des Klägers nahm hierzu mit Schreiben vom 29.07.2014 Stellung und führte im Wesentlichen aus, das Ereignis vom 10. bzw. richtigerweise 09.07.2014 habe sich anders abgespielt. Die Hunde der Anzeigeerstatterin, die schon bei früheren Treffen auffällig aggressiv gewesen seien und schon andere Personen gebissen hätten, hätten aggressiv gebellt, als „X.      “ noch im Auto gewesen sei. Für „X.      “ habe dies als eine Gefahrensituation für sein „Herrchen“ erscheinen müssen, weshalb er aus dem Auto gestürmt sei, ohne dass der Kläger ihn habe halten können. Es sei eine Rangelei zwischen dem Hund „X.      “ und einem der Hunde der Anzeigeerstatterin gefolgt. Während der Rangelei habe die Anzeigeerstatterin ihr Handy hoch gehalten und sei stehen geblieben. Die in dem Tierarztbeleg ausgewiesenen kleinen Bissverletzungen könnten auch bei einer anderen Beißerei entstanden sein. Die attestierten Verletzungen der Anzeigeerstatterin könnten ebenfalls aus einem anderen Vorfall stammen.

Am 20.08.2014 kam es zu einem weiteren Vorfall, bei dem ausweislich des Inhalt des Polizeiberichts vom gleichen Tage der Hund des Klägers laut und bedrohlich bellend auf die Beschwerdeführerin N.       zulief und diese unvermittelt ansprang, während sie noch auf einem Roller saß. Als sie darauf hin von dem Roller stieg und diesen zwischen sich und die Hündin schob, sprang die Hündin an dem Roller hoch und versuchte, die Beschwerdeführerin in die Wade zu beißen, was misslang. Der Kläger erklärte hierzu gegenüber den Polizeibeamten, die Hündin habe gar nicht beißen wollen, sie habe Angst vor lauten Rollern.

Am 08.09.2014 kam es im Parkhaus am Rathaus in X1.         an der Tür zum Untergeschoss zu einer Begegnung zwischen dem Beschwerdeführer O.       und dem Kläger mit seinem Hund, bei der der Hund des Klägers den Beschwerdeführer nach dessen Angaben in die Weste biss.

Mit Ordnungsverfügung vom 09.09.2014 gab die Beklagte dem Kläger sodann mit sofortiger Wirkung auf, seinen Hund „X.      “ mit einem ausreichend sicheren Maulkorb oder einer in der Wirkung gleich gestellten Vorrichtung auszuführen (Ziffer 1), ihn an einer reißfesten, nicht mehr als 1,5 m langen Leine auszuführen (Ziffer 2) sowie bis mindestens einschließlich Februar 2015 regelmäßig mindestens einmal wöchentlich eine Hundeschule zu besuchen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffern 1 und 2 der Verfügung wurde die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200,00 € angedroht. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Der Bescheid wurde dem Kläger am 11.09.2014 zugestellt.

Am 08.10.2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er rügt die fehlende Anhörung gemäß § 28 VwVfG. Im Übrigen ergänzt und vertieft er die Ausführungen in seiner Stellungnahme vom 29.07.2014 zu dem Vorfall vom 09.07.2014. Zu den weiteren in der Ordnungsverfügung aufgeführten Vorfällen vom 20.08. und 08.09.2014 fehle in der Ordnungsverfügung jeglicher einlassungsfähige Sachverhalt. Zudem verweist er auf den positiven Wesenstest. Hinsichtlich der Anordnung des Besuchs einer Hundeschule rügt er die fehlende Bestimmtheit.

Auf den gleichzeitig mit der Klage gestellten Antrag wurde durch Beschluss der Kammer vom 06.11.2014 die aufschiebende Wirkung hinsichtlich des in Ziffer 3 der Verfügung angeordneten Besuchs einer Hundeschule wiederhergestellt, im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt (20 L 1908/14). Die hiergegen durch den Kläger eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - 5 B 1320/14).

Nach Abschluss des Verfahrens rügt er erneut die fehlende Anhörung. Bei dem Vorfall am 08.09.2014 habe der Anzeigeerstatter die Tür des Parkhauses derart heftig aufgestoßen, dass der Kläger selbst am Handgelenk verletzt worden sei. Die Tür sei auch gegen den Hund gestoßen worden. Der Kläger habe nicht bemerkt, dass die Jacke des Anzeigenden beschädigt worden sei, und bestreite dies mit Nichtwissen. Der Kläger sei zwischenzeitlich nach Rheinland-Pfalz gezogen, es seien dort bislang keinerlei Maßnahmen ergangen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte Ziffer 3 der Ordnungsverfügung aufgehoben. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Hinsichtlich des in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung angeordneten Leinenzwangs hat der Kläger die Klage zurückgenommen.

Der Kläger beantragt weiterhin,

Ziffer 1 des Bescheides vom 09.09.2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ergänzt und vertieft sie die Ausführungen des angefochtenen Bescheides. Eine erneute Anhörung gemäß § 28 VwVfG sei nicht erforderlich gewesen, da dies am eigentlichen Bedürfnis einer Leinen- und Maulkorbpflicht nichts geändert hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren 20 L 1908/14 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat bzw. die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.

Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 09.09.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 06.11.2014 im Verfahren 20 L 1908/14 sowie des OVG NRW in seinem Beschluss vom 29.01.2015 im Verfahren 5 B 1320/14 verwiesen werden.

Hinsichtlich der fehlenden Anhörung gemäß § 28 VwVfG hält das Gericht nach erneuter Prüfung an der Auffassung fest, dass dieser Verfahrensfehler hier ausnahmsweise unbeachtlich ist gemäß § 46 VwVfG. Denn im Hinblick auf die Häufigkeit und Schwere der aktenkundigen Beißvorfälle war die Beklagte zu einem ordnungsrechtlichen Einschreiten verpflichtet und der angeordnete Leinen- und Maulkorbzwang stellen die geringstmöglichen und zugleich geeigneten Maßnahmen dar, um zukünftig eine Schädigung unbeteiligter Dritter oder anderer Hunde zu verhindern.

Die Voraussetzungen für die Anordnung des Maulkorbzwangs gemäß § 12 Abs. 1 LHundG NRW liegen vor. Der Hund des Klägers hat mehrfach Hunde und auch Menschen gebissen oder Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen. Jeder einzelne dieser Vorfälle würde bereits die Anordnung eines Maulkorbzwangs zur sicheren Verhinderung einer zukünftigen Schädigung unbeteiligter Dritter und anderer Hunde rechtfertigen. Lediglich beispielhaft sei an dieser Stelle nochmals der Vorfall vom 20.08.2014 hervorgehoben, bei dem die Hündin auf die Geschädigte N.       bedrohlich bellend zulief und unvermittelt ansprang sowie, nachdem die Geschädigte von ihrem Roller abgestiegen war, weiter an dem Roller hochsprang und versuchte, die Geschädigte zu beißen. Der Kläger erklärte hierzu ausweislich des Polizeiberichts vom 20.08.2014 gegenüber der Polizei, der Hund habe Angst vor Rollern und habe nicht versucht zu beißen. Selbst wenn die Richtigkeit dieser Einlassung unterstellt wird, ergibt sich aus diesem Vorfall die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen zur sicheren Verhinderung weiterer Gefährdungen Dritter. Denn es kommt nicht darauf an, ob das Verhalten des Hundes auf Angst vor Rollern oder sonstiger Schreckhaftigkeit beruht, und eine Gefährdung Dritter tritt auch bereits dann ein, wenn ein Hund diese in Gefahr drohender Weise anspringt. Dies verkennt der Kläger und offenbar damit ein Fehlverständnis von seinen Halterpflichten. Das Gericht teilt daher die Einschätzung der Amtsveterinärin in ihrem Gutachten vom 04.03.2013 und in ihrer Mail vom 11.07.2014 an das Ordnungsamt der Beklagten, dass – unabhängig von der Gefährlichkeit des Hundes - die Sensibilität des Klägers bezüglich des Verhaltens seines Hundes geschärft werden muss und der „Halter mangelnde Sorgfaltspflicht“ zeigt. Bei dieser Sachlage ist aber die Notwendigkeit der angeordneten Sicherungsmaßnahmen unabdingbar.

Auch die Androhung von Zwangsgeld i. H. v. 200,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung erweist sich als rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 63 VwVG NRW i.V.m. §§ 55 Abs. 1, 57, 58 und 60 VwVG NRW. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 und 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie den Kläger insoweit klaglos gestellt und sich damit freiwillig in die Position der Unterlegenen begeben hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.