/ Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 28. Jan. 2015 - 5 K 510/14.KO

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 28. Jan. 2015 - 5 K 510/14.KO

ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2015:0128.5K510.14.KO.0A

published on 28/01/2015 00:00

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Tenor

: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ihre Klage zurückgenommen hat.

: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2014 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 25. September 2012 auf Erteilung der Genehmigung für einen Linienverkehr auf der Linie 104 Puderbach – Dierdorf unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

: Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, haben die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin mit einer Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für die Buslinie 104 Puderbach – Dierdorf und wendet sich zugleich gegen die der Beigeladenen dazu bereits erteilte Genehmigung. Bisher wurde die Linie, für die die Beigeladene Genehmigungsinhaberin war, im Wege der Betriebsführung durch die A... Verkehrs-GmbH bedient. Diese Genehmigung lief am 31. August 2013 aus.

2: Die Klägerin stellte im September 2012 einen Antrag auf Genehmigung eines Linienverkehrs gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) als eigenwirtschaftliches Angebot. Ebenfalls im September 2012 gingen die Anträge der Beigeladenen sowie der B..., deren Geschäftsführung der Geschäftsführer der Klägerin innehat, bei dem Beklagten ein. Der Antrag der B... wurde jedoch nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mehr weiter verfolgt.

3: Der Beklagte gab den Antragstellern mit Schreiben vom 14. November 2012 bis zum 3. Dezember 2012 Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Anträge. Neben weiteren Modifikationen legte die Beigeladene mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 einen nachgebesserten Fahrplan und eine Beschreibung der Qualitätsmerkmale ihres Verkehrsangebots vor. In dem Schreiben heißt es unter anderem, sie sichere zu, den beantragten Verkehr wie beschrieben über die Laufzeit eigenwirtschaftlich durchzuführen. Die Klägerin besserte mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 ihr Angebot nach und sicherte – im Vorgriff auf § 12 Abs. 1 a PBefG – unter anderem folgende Angebotsbestandteile verbindlich zu: Für die Genehmigungsdauer das Fahrtenangebot für die Beförderung von Schülern, die durch den Aufgabenträger mit Schülerjahreskarten bestellt werden (bei mindestens 20 Schülern pro Fahrt). Ferner hinsichtlich der Anzahl der Verbindungen/Fahrten an allen Verkehrstagen die Quantität der Verbindungen/Fahrten im Vergleich zum beantragten Fahrplanangebot. Hiervon nahm die Klägerin Verbindungen bzw. Fahrten aus, die sich bis zum 31. Dezember 2023 von der Nachfrage her negativ entwickelten und von weniger als 9 Fahrgästen genutzt würden.

4: Wegen einer zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gab der Beklagte den Bewerbern mit E-Mail vom 8./9. Januar 2013 die Möglichkeit, bis zum 14. Januar 2013 Erklärungen über verbindliche Zusicherungen im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG abzugeben. Davon machte die Klägerin unter dem 14. Januar 2013 im Wesentlichen unter Wiederholung des Inhalts ihres Schreibens vom 3. Dezember 2012 Gebrauch. Ergänzend sicherte sie nunmehr die Aufrechterhaltung der Schülerbeförderung bei einer Mindestfahrgastzahl von 9 Schülern pro Fahrt zu. Die Beigeladene teilte mit Schreiben vom 14. Januar 2013 bestimmte verbindliche Zusicherungen mit. Darunter befindet sich die Aussage, in der Eigenwirtschaftlichkeit seien Mehr- und Minderleistungen gemäß des Angebots bei Fahrten ab 5 Fahrgästen bis 3,5 % der Gesamtleistung enthalten; entsprechende Gespräche würden mit dem Aufgabenträger bedarfsorientiert (mindestens zweimal jährlich) geführt.

5: Nach Durchführung des personenbeförderungsrechtlichen Anhörungsverfahrens erteilte der Beklagte der Beigeladenen die begehrte Genehmigung und lehnte gleichzeitig den Antrag der Klägerin und der weiteren Bewerberin ab. Nach dem Auswahlkriterium der besten Verkehrsbedienung (§ 13 Abs. 2b PBefG) sei der Beigeladenen der Vorzug zu geben. Das Angebot der Klägerin sei schon deshalb schlechter, weil sie nur eine Aufrechterhaltung des Verkehrs wirksam zugesichert habe, soweit die Fahrten bzw. Verbindungen von wenigstens 9 Fahrgästen bzw. 20 Schülern mit Schülerjahreskarten genutzt würden. Diese von der Klägerin genannten Mindestbesetzungszahlen könnten nicht akzeptiert werden. Nach der langjährigen Verwaltungspraxis werde eine Mindestbesetzung von 5 Fahrgästen landeseinheitlich zugrunde gelegt. Ab 5 Fahrgästen bestehe nämlich grundsätzlich ein öffentliches Verkehrsinteresse. Die Mindestbesetzungszahlen der Klägerin hätten auch unter Berücksichtigung der zugesicherten längeren Genehmigungsdauer, der zugesicherten Standards, sowie, weil in der Frage des Tarifs kein Unterschied zwischen den Bewerbern auszumachen sei, eine derart relativierende Wirkung, dass die Genehmigung der Beigeladenen zu erteilen sei. Die Genehmigung zur Betriebsführung wurde gleichzeitig für die A... Verkehrs-GmbH erteilt.

6: Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Dabei wies sie insbesondere auf ihre umfangreichen verbindlichen Zusicherungen im Vergleich zu der Beigeladenen hin. Ihre Zusicherung, den Fahrplan aufrecht zu erhalten, soweit Fahrten von mindestens 9 Fahrgästen genutzt würden, habe lediglich zur Folge, dass eine Entpflichtung nur unter erschwerten Bedingungen zu erreichen sei. Deshalb dürfe diese verbindliche Zusicherung nicht zu ihren Lasten ausgelegt werden. Ihr Angebot sei insgesamt besser als das der Beigeladenen.

7: Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2014 zurück. Die Klägerin habe schon kein zulässiges Angebot abgegeben, weil bei ihr eine Teilidentität in der Geschäftsführung mit der B... bestehe und deswegen ein Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbes vorliege. Es bleibe überdies dabei, dass die Beigeladene die bessere Verkehrsbedienung angeboten habe. Die Klägerin selbst habe ihr Angebot unter den Vorbehalt gestellt, dass nur Fahrten/Verbindungen, die von wenigstens 9 Fahrgästen bzw. 20 Schülern genutzt würden, eigenwirtschaftlich betrieben werden könnten. Dies sei eine unzulässige Bedingung. Dadurch bestehe die Gefahr für die Aufgabenträger, dass Fahrten unterhalb dieser Mindestbesetzungszahlen ersatzlos wegfielen bzw. kostenpflichtig bestellt werden müssten. Nach ständiger Verwaltungspraxis komme aber ein Wegfall von Fahrten erst bei weniger als 5 Personen in Betracht. Das Angebot der Klägerin sei danach schon seinem Inhalt nach wesentlich schlechter, auf die Profilierung durch die Zusicherungen komme es nicht mehr an. Demgegenüber habe die Beigeladene in ihrem Angebot vom 3. Dezember 2012 zugesichert, den beantragten Verkehr wie beschrieben über die gesamte Laufzeit eigenwirtschaftlich durchzuführen.

8: Mit der am 26. Mai 2014 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Begründung im Widerspruchsverfahren weiter und vertieft diese.

9: In der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2015 hat die Klägerin ihren Antrag aus der Klageschrift mit der Maßgabe gestellt, dass lediglich eine Neubescheidung begehrt werde. Sie beantragt nunmehr,

10: den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2014 zu verpflichten, über ihren Antrag vom 25. September 2012 auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung auf der Linie 104 Puderbach – Dierdorf unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er verweist auf die Begründung im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid und vertieft seine Ausführungen.

14: Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie ist aber der Ansicht, die beste Verkehrsbedienung angeboten zu haben. Der Beklagte habe die Zusicherung der Klägerin hinsichtlich der Fahrgastbesetzung zu Recht negativ bewertet. Es bestehe die Gefahr, dass die Klägerin im Wege der Teilbetriebsentpflichtung bzw. Fahrplanänderung Fahrten mangels verbindlicher Zusicherung ohne erschwerte Bedingungen einstelle, wenn die von der Klägerin angenommenen Mindestbesetzungszahlen nicht erreicht würden. Dieses Risiko bestehe demgegenüber bei ihr nicht.

15: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

16: Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2015 ihre Klage zurückgenommen hat. Begehrt ein Kläger statt der Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts in der mündlichen Verhandlung lediglich noch die Verpflichtung zur Neubescheidung, stellt eine solche Beschränkung des Klageantrags eine teilweise Klagerücknahme dar (vgl. nur OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 27.09.2007 – 2 L 224/05 –, juris, Rn. 24 m. w. N.).

17: Soweit sie nicht zurückgenommen wurde, hat die Klage Erfolg.

18: Die Klage ist zulässig. Ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung kann der Klägerin nicht unter Hinweis auf den Umstand abgesprochen werden, einer ihrer Geschäftsführer habe in gleicher Position zunächst auch einen Antrag auf Genehmigung derselben Linie für die Firma B... gestellt. Abgesehen davon, dass der zuletzt genannte Antrag inzwischen nicht mehr weiterverfolgt wird, bleibt zu sehen, dass sich die Klägerin als Adressatin eines ihren Antrag ablehnenden Bescheids unter dem Gesichtspunkt der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) grundsätzlich gerichtlich gegen eine sie belastende Verwaltungsentscheidung wenden können muss.

19: Die Klage ist auch begründet.

20: Der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2014 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er ist somit aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus war der Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Diesem Antrag auf Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung steht der Grundsatz des Geheimwettbewerbs nicht entgegen (1.). Die Auswahlentscheidung des Beklagten hält der gerichtlichen Überprüfung nicht stand (2.).

21: 1. Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Erteilung der begehrten Linienverkehrsgenehmigung steht zunächst nicht der vom Beklagten behauptete Ausschlusstatbestand wegen eines Verstoßes der Klägerin gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs entgegen. Zwar trifft es zu, dass sowohl die Klägerin wie auch die Mitbewerberin wegen der bestehenden Personenidentität in der Geschäftsführung Kenntnis von dem jeweils anderen Angebot hatten. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs folgt hieraus indes nicht. Die im Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2014 zitierte wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung (vgl. Vergabekammer Düsseldorf, Beschl. v. 24.08.2011 – VK-22/2011-L –, juris, Rn. 25) betrifft die europaweite Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags und nimmt Bezug auf die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A). Die darin genannten Bestimmungen und die dazu entwickelten Grundsätze sind aber nicht ohne weiteres auf das hier zugrunde liegende Verfahren betreffend die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung übertragbar. Während bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Sicherstellung des Geheimwettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern aus fiskalischen Gründen zu den verfahrensrechtlichen Grundvoraussetzungen zählt, sieht das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bei Genehmigungen für den eigenwirtschaftlichen Verkehr vergleichbare Erfordernisse nicht vor (im Ergebnis ebenso Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2009 – 7 LA 94/08 –, juris, Rn. 5 f.; Dörr, in: Dreher/Motzke, Vergaberecht, Komm., 2. Aufl., 2013, § 97 Abs. 1 GWB Rn. 19 mit Fn. 47 m. w. N.). Die Regelungen über den eigenwirtschaftlichen Verkehr bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen dienen nicht den fiskalischen Interessen der öffentlichen Hand, sondern in erster Linie der Sicherstellung des öffentlichen Verkehrsinteresses. Von der Rechtsprechung ist es wiederholt als legitimes Mittel anerkannt worden, den konkurrierenden Bewerbern zur Beförderung des Wettbewerbs um das beste Angebot und im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses zur Gewährleistung der besten Verkehrsbedienung die Genehmigungsanträge wechselseitig mitzuteilen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 11.10.2010 – 1 BvR 1425/10 –, juris, Rn. 11; Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2009, a.a.O., VG Koblenz, Urt. v. 26.01.2006 – 6 K 835/05.KO –, juris, Rn. 25). Hat sich, was nach dem Vorstehenden nicht zu beanstanden ist, der Beklagte hier für diesen Weg entschieden und haben die Anbieter dieses Verfahren nicht zeitnah bemängelt, sondern vielmehr ihrerseits von den Konkurrenzanträgen Kenntnis erhalten, so können weder sie, noch der Beklagte geltend machen, allein die Klägerin habe einen wettbewerbswidrigen Vorteil erlangt. Ein solches Verhalten wäre treuwidrig (zutreffend Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2009, a.a.O., Rn. 4: venire contra factum proprium). Schließlich ist der Beklagte selbst nicht entsprechend vorgegangen. Er hat das Angebot der Klägerin nämlich nicht von vornherein als unzulässig aus dem Wettbewerb herausgenommen, sondern in seine Auswahlentscheidung einbezogen und den Antrag letztlich aus Sachgründen abgelehnt.

22: 2. Die der Auswahlentscheidung des Beklagten zugrunde liegende Wertung, die Beigeladene habe das beste Verkehrsangebot abgegeben, hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

23: Werden – wie hier – im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist gemäß § 13 Abs. 2 b PBefG die Auswahl des Unternehmens danach vorzunehmen, wer die beste Verbindung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Abs. 3 PBefG zu berücksichtigen. Die Entscheidung darüber, welcher Antragsteller die beste Verkehrsbedienung anbietet, eröffnet der Behörde einen Beurteilungsspielraum, welcher der gerichtlichen Überprüfung nur begrenzt zugänglich ist. Die Prüfung erstreckt sich allein darauf, ob die Wertung die Grenzen des eingeräumten Beurteilungsspielraums überschritten hat (BayVGH, Urt. v. 15.03.2012 – 11 B 09.1114 –, juris, Rn. 51, 55). Letzteres ist hier der Fall. Der Beklagte hat die inhaltliche Reichweite einer von der Klägerin abgegebenen Zusicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG unzutreffend ausgelegt und damit einen maßgeblichen Wertungsgesichtspunkt objektiv fehlgewichtet (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 55).

24: Der Beklagte hat die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung an die Beigeladene in erster Linie mit dem Argument begründet, das Angebot der Klägerin sei schon deshalb schlechter, weil sie die Zusicherung abgegeben habe, wonach lediglich Fahrten mit einer Mindestbesetzung von 9 Personen bzw. 20 Schülern mit Schülerjahreskarten pro Fahrt aufrecht erhalten werden. Demgegenüber habe die Beigeladene – ohne dies wirksam zuzusichern – erklärt, die in ihrem Fahrplan enthaltenen Fahrten aufrecht zu erhalten, solange mindestens 5 Fahrgäste regelmäßig mitfahren. Letzteres entspreche der den Bewerbern bekannten, seit Jahren geübten Verwaltungspraxis des Beklagten. Die Zusicherung der Klägerin biete keinen Vorteil, weil sie hinter dieser Praxis zurückbleibe. Der Sache nach relativiere sie vielmehr das Angebot der Klägerin insoweit, als nur Fahrten/Verbindungen mit den entsprechenden Mindestfahrgastzahlen über die gesamte Laufzeit eigenwirtschaftlich angeboten würden. Diese Sicht des Beklagten wird der inhaltlichen Reichweite der von der Klägerin abgegebenen Zusicherung nicht gerecht und ist von daher als Begründung für die Bewertung des klägerischen Angebots als das schlechtere Angebot nicht tragfähig.

25: Dabei ist der Beklagte allerdings zunächst zu Recht von der Prämisse ausgegangen, die Klägerin habe in Bezug auf die Mindestfahrgastzahlen eine wirksame Zusicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG abgegeben. Soweit der Beklagte den Bewerbern mit Blick auf die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Regelung des § 12 Abs. 1 a PBefG mit E-Mail vom 8./9. Januar 2013 die Möglichkeit zur Abgabe von Zusicherungen im Sinne dieser Vorschrift eingeräumt hat, ist diese Verfahrensweise unter den Beteiligten nicht (mehr) strittig. Zwar hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 14. Januar 2013 deswegen Bedenken angemeldet, diese aber letztlich nicht mehr weiterverfolgt. Stattdessen hat sie sich auf die gewählte Verfahrensweise eingelassen und entsprechende Zusicherungen abgegeben. Auch das Gericht hält die Vorgehensweise des Beklagten in dieser Hinsicht für rechtlich unbedenklich, zumal es sich hier um die besondere Situation einer Gesetzesänderung ohne Übergangsregelung während eines laufenden Verwaltungsverfahrens handelte.

26: Unter dem Aspekt „Mindestfahrgastzahlen“ hat die Klägerin im Ergebnis zwei verbindliche Zusicherungen abgegeben. Derartige Aussagen zu Fahrplänen/Verbindungen können ohne weiteres Gegenstand einer verbindlichen Zusicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG sein (Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, § 12 Rn. 9; und BT-Drs. 17/8233, Seite 15).

27: Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin bereits mit dem Nachbesserungsschreiben vom 3. Dezember 2012 im Vorgriff auf die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Regelung des § 12 Abs. 1 a PBefG wirksame verbindliche Zusicherungen im Sinne dieser Vorschrift abgegeben hat. Denn jedenfalls hat sie in ihrem Schreiben vom 14. Januar 2013 (Bl. 18 f. der Unternehmensakte Firma B... GmbH Linie 104) erklärt, sie sichere zu den bisherigen Zusicherungen im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG vom 3. Dezember 2012 weitere und ergänzende Angebotsbestandteile verbindlich zu. Spätestens damit wurde ihre Erklärung, sie werde für die gesamte Genehmigungsdauer das Angebot für die Beförderung von Schülern mit Schülerjahreskarten bei mindestens 20 Schülern pro Fahrt aufrechterhalten, verbindlich zugesichert. Die weitere Absenkung der Mindestfahrgastzahl auf 9 Schüler pro Fahrt kann hingegen nicht als Zusicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG gewertet werden, weil es sich insoweit gleichzeitig um eine im Januar 2013 nicht mehr zulässige Nachbesserung des Angebots handelte.

28: Darüber hinaus hat sie im Schreiben vom 14. Januar 2013 unter der Ziffer 4.a) „Betriebszeiten und Anzahl der Verbindungen/Fahrten“ zugesichert, bis zum 31. Dezember 2023 die im Fahrplanangebot enthaltenen Fahrten/Verbindungen an allen Verkehrstagen aufrecht zu erhalten. Ausgenommen sind Verbindungen/Fahrten, die sich bis zum 31. Dezember 2023 von der Nachfrage her negativ entwickelt haben und von weniger als 9 Fahrgästen pro Fahrt genutzt werden. Diese Zusicherung ist wirksam abgegeben, weil sie sich mit dem Wortlaut der Ziffer 3.a) „Betriebszeiten und Inhalt der Verbindungen/Fahrten“ im Nachbesserungsschreiben vom 3. Dezember 2012 deckt.

29: Liegt nach alledem unter dem Stichwort „Mindestfahrgastzahlen“ eine wirksame Zusicherung der Klägerin vor, so lässt das Angebot der Beigeladenen eine solche Zusicherung vermissen. Deren Angebot einschließlich der Nachbesserung vom 3. Dezember 2012 enthält keine Aussagen zu der Frage der Mindestfahrgastzahlen. Angaben hierzu finden sich erstmals in der Zusicherung vom 14. Januar 2013. Da sich das Recht auf die Abgabe von Zusicherungen lediglich auf bereits zum 3. Dezember 2012 vorliegende Angebotsbestandteile bezog, ist diese Zusicherung unwirksam und kann als Zusicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG keine Berücksichtigung finden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass im Nachbesserungsschreiben der Beigeladenen vom 3. Dezember 2012 ausgeführt ist: „Wir sichern zu, den beantragten Verkehr wie hier beschrieben über die Laufzeit eigenwirtschaftlich durchzuführen.“ In dieser Formulierung kann schon deshalb keine wirksame Zusicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG gesehen werden, weil diese Regelung zum damaligen Zeitpunkt (3. Dezember 2012) noch nicht in Kraft war. Überdies haben auch der Beklagte und die Beigeladene selbst dies nicht als Zusicherung im Sinne der Vorschrift gewertet. Das folgt aus dem Umstand, dass der Beklagte erstmals mit E-Mail vom 8./9. Januar 2013 den Bewerbern die Möglichkeit zur Abgabe von Zusicherungen eingeräumt hat. Dies wäre überflüssig gewesen, wenn solche Zusicherungen bereits vorgelegen hätten. Ferner führt die Beigeladene in ihrem Schreiben vom 14. Januar 2013 unter Bezugnahme auf das Schreiben des Beklagten vom 9. Januar 2013 sinngemäß aus, sie mache von der Möglichkeit Gebrauch, bestimmte Positionen ihres Angebots verbindlich zuzusichern. Auch dies wäre überflüssig, wenn sie davon ausgegangen wäre, ihr Angebot sei bereits in Gänze verbindlich zugesichert.

30: Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten können die Zusicherungen der Klägerin jedoch nicht als Einschränkung der Eigenwirtschaftlichkeit des von ihr abgegebenen Angebots gewertet werden. Nach Sinn und Zweck der Regelung des § 12 Abs. 1 a PBefG kann die Zusicherung nur so verstanden werden, dass die Klägerin sich im Falle eines Antrags auf Genehmigung einer Teilentpflichtung im Sinne des § 21 Abs. 4 PBefG bzw. einer Fahrplanänderung im Sinne des § 40 Abs. 2 PBefG bei mehr als 8 Personen pro Fahrt dem strengeren Regime des § 21 Abs. 4 Satz 3 PBefG bzw. § 40 Abs. 2 a PBefG unterworfen hat. Sie muss sich mit anderen Worten in diesem Falle entgegenhalten lassen, dass die Erfüllung der Betriebspflicht in diesem Umfang in der Regel zumutbar ist. Werden derartige Anträge von der Klägerin hingegen bei weniger als 9 Fahrgästen pro Fahrt gestellt, so gilt die allgemeine Regel des § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG bzw. § 40 Abs. 2 PBefG auch gegenüber der Klägerin. Keineswegs eröffnet die Zusicherung ihr die Möglichkeit, einen genehmigten Verkehr im Falle der Unterschreitung der zugesicherten Mindestfahrgastzahlen eigenmächtig einzustellen. Vielmehr bedarf es auch in diesen Fällen weiterhin einer Teilentpflichtungsgenehmigung im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG bzw. einer Zustimmung nach § 40 Abs. 2 PBefG, deren Voraussetzungen der Beklagte im Einzelfall zu prüfen hat.

31: Ist damit im Ergebnis festzuhalten, dass Teilentpflichtungsanträge der Klägerin zum Teil nach dem strengeren Regime des § 21 Abs. 4 Satz 3 PBefG bzw. § 40 Abs. 2 a PBefG und zum Teil nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG bzw. § 40 Abs. 2 PBefG zu beurteilen sind, während solche Anträge der Beigeladenen mangels Vorliegens einer entsprechenden Zusicherung stets „nur“ nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG bzw. § 40 Abs. 2 PBefG zu beurteilen sind, so ist die Wertung des Beklagten, das Angebot der Klägerin sei wegen der zugrunde liegenden Zusicherung schlechter als das der Beigeladenen, nicht mehr tragfähig.

32: Dieses Ergebnis entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, wie sie in der Gesetzesbegründung zu § 12 PBefG (BT-Drs. 17/8233, Seite 15) niedergelegt ist. Darin heißt es, für die im Genehmigungswettbewerb zu treffende Auswahlentscheidung könne es darauf ankommen, mit welchen Standards die Antragsteller den beantragten Verkehr durchführen wollen. Mit § 12 Abs. 1 a PBefG sei deshalb die Möglichkeit geschaffen worden, bestimmte Angebotsteile verbindlich zuzusichern. Sie sollten dem Antragsteller eine bessere Ausgangsposition verschaffen, seien dann aber bei erfolgreichem Antrag für die gesamte Laufzeit der Genehmigung einzuhalten. Diese Überlegungen machen deutlich, dass Zusicherungen im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG schon vom Ansatz her nicht dazu geeignet sein können, bestimmte Teile eines verbindlich abgegebenen Angebots zu relativieren. Denn dann könnten sie ihre Zweckbestimmung, dem Antragsteller eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen, nicht erfüllen.

33: Gleichwohl bleibt auch bei dieser Auslegung des Gesetzes die Entscheidung darüber, welcher Anbieter das beste Verkehrsangebot abgegeben hat, Sache des Beklagten. Allein die Tatsache, dass ein Bewerber als einziger zu einem bestimmten Angebotsteil eine wirksame Zusicherung abgegeben hat, führt noch nicht zwingend zu dem Ergebnis, es handele sich damit ohne weiteres um das in diesem Punkt bessere Angebot. Vielmehr muss auch in diesem Fall der Inhalt der Zusicherung sowie aller weiteren Angebotsbestandteile unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses ordnungsgemäß bewertet werden. Im vorliegenden Fall wird der Beklagte die Werthaltigkeit der klägerischen Zusicherung zur Mindestfahrgastzahl insbesondere mit Blick auf die von ihm geübte Verwaltungspraxis zu bewerten haben, Anträge auf Teilentpflichtungen im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG in der Regel abzulehnen, wenn noch mindestens 5 Personen pro Fahrt das Angebot nutzen.

34: Schließlich ist auch der Einwand des Beklagten, im Falle der Erteilung der Genehmigung an die Klägerin sehe er sich mit Blick auf die Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 2 PBefG gezwungen, die vorgenannte Verwaltungspraxis aufzugeben, nicht stichhaltig. Die genannte Vorschrift verlangt lediglich, dass die Einhaltung von Zusicherungen im Sinne des § 12 Abs. 1 a PBefG durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern ist. Deren Ausgestaltung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Unter Berücksichtigung der oben zur inhaltlichen Reichweite der klägerischen Zusicherung gemachten Ausführungen ist der Beklagte gerade nicht zur Aufgabe seiner bisherigen Verwaltungspraxis gezwungen. Anträge auf Teilbetriebsentpflichtung bzw. Fahrplanänderung der Klägerin bei weniger als 9 Fahrgästen/20 Schülern pro Fahrt wären vielmehr – wie dargelegt – weiterhin nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG bzw. § 40 Abs. 2 PBefG zu behandeln.

35: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und – soweit die Klage zurückgenommen worden ist – aus § 155 Abs. 2 VwGO. Für das Gericht bestand keine Veranlassung, die Klägerin und den Beklagten auch mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, da diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit ihrerseits keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

36: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37: Gründe, die Berufung zuzulassen (§§ 124, 124a VwGO), liegen nicht vor.

38: Beschluss

39: Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zur teilweisen Klagerücknahme auf 20.000 €, danach auf 10.000 € (vgl. Ziff. 1.4 und 47.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 [LKRZ 2014, 169]) festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

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VwGO

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published on 11/10/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Genehmigungsw

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde,

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich, wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

(1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

(2) Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.

(3) Für die Sicherstellung einer ausreichenden den Grundsätzen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit entsprechenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig. Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

(3a) Die Genehmigungsbehörde wirkt im Rahmen ihrer Befugnisse nach diesem Gesetz und unter Beachtung des Interesses an einer wirtschaftlichen, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berücksichtigenden Verkehrsgestaltung an der Erfüllung der dem Aufgabenträger nach Absatz 3 Satz 1 obliegenden Aufgabe mit. Sie hat hierbei einen Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, der unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 6 zustande gekommen ist und vorhandene Verkehrsstrukturen beachtet.

(3b) Für Vereinbarungen von Verkehrsunternehmen und für Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen dieser Unternehmen gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht, soweit sie dem Ziel dienen, für eine Integration der Nahverkehrsbedienung, insbesondere für Verkehrskooperationen, für die Abstimmung oder den Verbund der Beförderungsentgelte und für die Abstimmung der Fahrpläne, zu sorgen. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der Genehmigungsbehörde. Für Vereinigungen von Unternehmen, die Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen im Sinne von Satz 1 treffen, gilt § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. Verfügungen der Kartellbehörde, die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder Empfehlungen betreffen, ergehen im Benehmen mit der zuständigen Genehmigungsbehörde.

(4) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 darstellen und keine ausschließlichen Rechte gewährt werden. Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs nach § 45a sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgenommen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Gegenstand der Betriebspflicht sind alle Bestandteile der Genehmigung und die nach § 12 Absatz 1a zugesicherten Bestandteile des Genehmigungsantrages.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

(3) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer auferlegen, den von ihm betriebenen Verkehr zu erweitern oder zu ändern, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen es erfordern und es dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung zugemutet werden kann. Für das Verfahren gelten die §§ 14, 15 und 17 entsprechend.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann den Unternehmer auf seinen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 für den gesamten oder einen Teil des von ihm betriebenen Verkehrs vorübergehend oder auf Dauer entbinden, wenn ihm die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist oder ihm dies unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Entbindung von der Verpflichtung nach Absatz 1 für einen Teil des vom Unternehmer betriebenen Verkehrs darf darüber hinaus in der Regel nur vorgenommen werden, wenn das öffentliche Verkehrsinteresse nicht entgegensteht. Für Bestandteile des Genehmigungsantrages, die vom Unternehmer nach § 12 Absatz 1a verbindlich zugesichert wurden, bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht in der Regel zumutbar. Bis zur Entscheidung über den Antrag hat der Unternehmer den Verkehr aufrechtzuerhalten. Die Genehmigungsbehörde informiert die zuständige Behörde über eine beabsichtigte Entbindung so rechtzeitig, dass diese eine Notmaßnahme nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ergreifen kann.

(5) Im Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) kann der Unternehmer unbeschadet des Absatzes 4 der Genehmigungsbehörde anzeigen, dass er den Verkehr einstellen will. In diesem Fall endet die Betriebspflicht drei Monate nach Eingang der Anzeige bei der Genehmigungsbehörde.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen vorgenommen werden und für einen Zeitraum von nicht länger als einen Monat gelten, sowie andere geringfügige Fahrplanänderungen. Als geringfügig sind auch Fahrplanänderungen anzusehen, die durch Baustellen verursacht werden und nicht länger als sechs Monate gelten. Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verkehrsunternehmen berührt, so sind diese vor der Zustimmung zu hören. Die in Satz 2 genannten Fahrplanänderungen sind der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprechen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vorliegen; die Fahrplanänderungen dürfen dann nicht in Kraft treten. Soweit die Fahrpläne Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde diese der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. In diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr Änderungen des Fahrplans verlangen, wenn die maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung des Fahrplans Rechnung getragen werden kann. Die Genehmigungsbehörde hat hiervon abzusehen, wenn die Änderungen dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung nicht zugemutet werden können.

(4) Fahrpläne und Fahrplanänderungen sind vom Unternehmer ortsüblich bekanntzumachen. Ferner sind die gültigen Fahrpläne in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen anzubringen. An den Haltestellen sind mindestens die Abfahrtszeiten anzuzeigen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 12 Antragstellung

(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten

1.

in allen Fällen

a): Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort,
b): Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart besitzt oder besessen hat,
c): eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der vollständigen Barrierefreiheit des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan (§ 8 Absatz 3 Satz 3),
d): Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer,
e): gegebenenfalls den Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007;

2.

bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr

a): eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind,
b): Beförderungsentgelte und Fahrplan,
c): auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag sowie Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste Lage des Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für notwendige Änderungen an öffentlichen Straßen, Beschreibung der Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne und der Betriebsweise;

3.

bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

a): eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Form,
b): die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in Kilometern,
c): Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,
d): Beförderungsentgelte und Fahrplan;

3a.

bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3

a): eine Übersichtskarte, in der das beantragte Gebiet und alle in dem Gebiet bereits vorhandenen Verkehre entsprechend den Vorgaben in Nummer 2 Buchstabe a eingezeichnet sind,
b): Angaben über die Anzahl, die Art und das Fassungsvermögen der zu verwendenden Fahrzeuge und
c): Beförderungsentgelte und Bedienzeiten;

4.

bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

a): Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46),
b): Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,
c): und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr eine Übersichtskarte, in der das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt werden soll, eingezeichnet ist.

Bei einem Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) genügt abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen eingezeichnet ist und abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d der Fahrplan. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie die dafür notwendigen Dokumente können in elektronischer Form eingereicht werden.

(1a) Um bestimmte Standards des beantragten Verkehrs verbindlich zuzusichern, kann der Antragsteller dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile hinzufügen, die als verbindliche Zusicherungen zu bezeichnen sind.

(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, verlangen. Sie hat bei einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von Linien- oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft über den Antragsteller zu ersuchen. Bei einem Personenfernverkehr kann sie geeignete Unterlagen verlangen, aus denen sich ergibt, dass die zuständigen Stellen vor Ort den beantragten Haltestellen zugestimmt haben.

(4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann eingeleitet werden, wenn auch der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Betrieb vorliegt. Die Verfahren sind nach Möglichkeit miteinander zu verbinden.

(5) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist spätestens zwölf Monate vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraums zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann verspätete Anträge zulassen, wenn kein genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist. Die Genehmigungsbehörde kann andere Termine setzen. Sie muss hierauf in der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. Danach sind Ergänzungen und Änderungen von Anträgen nur dann zulässig, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden sind.

(6) Beabsichtigt die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht.

(7) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne von § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 soll spätestens sechs Monate vor dem Beginn der beantragten Geltungsdauer gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Frist verkürzen.

(8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(1) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich; sie ist den Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen und Stellen zuzustellen. Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Die Frist für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.

(2) Ist die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist.

(3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, sofern sich diese Nebenbestimmungen im Rahmen des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten. Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf ihren Wunsch eingebunden werden kann.

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 21 Betriebspflicht

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.