/ Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 29. Juni 2017 - 3 A 61/15

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 29. Juni 2017 - 3 A 61/15

published on 29/06/2017 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

: 1. Die Klage wird abgewiesen.

: 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

: 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten wegen einer Zinserstattung.

2: Die Klägerin ist infolge Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der Fa. R. Backwaren GmbH. Diese war vom Beklagten mit Bescheid vom 27. November 2008 zu einem Anschlussbeitragsbescheid (Schmutzwasser) i.H.v. 65.950,50 EUR herangezogen worden. Mit Urteil vom 5. April 2012 – 3 A 821/09 – hob das erkennende Gericht den Beitragsbescheid auf und führte zur Begründung aus, dass die sachliche Beitragspflicht wegen einer Unwirksamkeit der Beitragssatzung nicht entstehen konnte. Mit Beschluss vom 17. November 2014 – 1 L 59/12 – lehnte das OVG Greifswald den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ab.

3: In der Folgezeit zahlte der Beklagte die Beitragsforderung, die die Rechtsvorgängerin der Klägerin in vier Teilbeträgen am 29. Juni 2009 (16.489,50 EUR), am 22. Juli 2010 (16.487,00 EUR), am 27. Juni 2011 (16.487,00 EUR) und am 10. September 2012 (16.487,00 EUR) entrichtet hatte, zurück. Die mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 beantragte Erstattung von Zinsen i.H.v. 15.386,05 EUR sowie von gezahlten Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten i.H.v. 493,50 EUR bzw. 95,65 EUR lehnt der Beklagte unter dem 16. Dezember 2014 formlos ab.

4: Am 21. Januar 2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, ihr stehe in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 5 KAG M-V ein Anspruch auf Rückzahlung von 6 v.H. Zinsen p.a. auf die gezahlten Teilbeträge zu. Der geltend gemachte Anspruch könne auch auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gestützt werden.

5: Die Klägerin beantragt,

6: den Beklagten zu verpflichten, die nachstehend aufgeführten Beträge an die Klägerin zu zahlen:

7: - 6 % Zinsen aus 16.489,50 EUR für die Zeit vom 29. Juni 2009 bis 3. Dezember 2014 i.H.v. 5.375,13 EUR und ab 4. Dezember 2014 kalendertäglich 2,71 EUR;
- 6 % Zinsen aus 16.487,00 EUR für die Zeit vom 22. Juli 2010 bis 3. Dezember 2014 i.H.v. 4.322,76 EUR und ab 4. Dezember 2014 kalendertäglich 2,71 EUR;
- 6 % Zinsen aus 16.487,00 EUR für die Zeit vom 27. Juni 2011 bis 3. Dezember 2014 i.H.v. 3.401,29 EUR und ab 4. Dezember 2014 kalendertäglich 2,71 EUR;
- 6 % Zinsen aus 17.076,15 EUR für die Zeit vom 10. September 2012 bis 3. Dezember 2014 i.H.v. 2.286,87 EUR und ab 4. Dezember 2014 kalendertäglich 2,81 EUR;
- 589,15 EUR Säumniszuschläge/Vollstreckungskosten/Mahngebühren;

8: hilfsweise,

9: den Beklagten zu verurteilen, die genannten Beträge an die Klägerin zu zahlen.

10: Der Beklagte beantragt,

11: die Klage abzuweisen.

12: Mit Beschluss vom 13. April 2016 hat das Gericht den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

13: Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beigezogenen Akten des Verfahrens 3 A 821/09 vorgelegen.

Entscheidungsgründe

14: 1. Die Klage ist im Hauptantrag unzulässig. Es fehlt an der Durchführung des nach §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen Vorverfahrens.

15: Nach § 218 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) entscheidet die Abgabenbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen im Sinne des § 218 Abs. 1 AO betreffen, durch Abrechnungsbescheid. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO, so dass im Geltungsbereich des § 218 Abs. 1 AO nur die Erhebung einer Verpflichtungsklage statthaft ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. vom 13.09.2016 – 1 L 235/13 –, n.v.). Zu den von § 218 Abs. 1 AO erfassten Ansprüchen aus dem Abgabenschuldverhältnis gehören nach § 37 Abs. 1 AO auch die vorliegend streitigen abgabenrechtlichen Nebenleistungen Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten (vgl. § 3 Abs. 4 AO) und nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO Ansprüche, die infolge des späteren Wegfalls des Rechtsgrundes für eine erbrachte Leistung entstehen. Gleiches gilt für den von der Klägerin geltend gemachten Zinsanspruch analog § 7 Abs. 4 Satz 5 KAG M-V. Zwar wird dieser Anspruch in dem Katalog des § 3 Abs. 4 AO nicht erwähnt. Dies schließt den Anwendungsbereich des § 218 Abs. 2 Satz 1 AO jedoch nicht aus, denn die von § 12 Abs. 1 KAG M-V angeordnete „entsprechende Anwendung“ der Abgabenordnung ist so zu verstehen, dass auch über den Zinsanspruch nach § 7 Abs. 4 Satz 5 KAG M-V nach den Maßgaben der Abgabenordnung zu entscheiden ist.

16: Vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin, nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 ihren Antrag abgelehnt hatte, innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO einen sog. Verpflichtungswiderspruch i.S.d. § 68 Abs. 2 VwGO einlegen müssen. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Die Klägerin hat am 21. Januar 2015 sogleich Klage erhoben. Eine Wiedereinsetzung in die verstrichene Widerspruchsfrist ist nach § 60 Abs. 3 VwGO ausgeschlossen.

17: Auf das materiell-rechtliche Vorbringen der Klägerin kommt es daher entscheidungserheblich nicht an. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die Klage im Falle ihrer Zulässigkeit unbegründet wäre.

18: Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung nach § 7 Abs. 4 Satz 4 KAG M-V zurückverlangt werden. § 7 Abs. 4 Satz 5 KAG M-V bestimmt weiter, dass der Rückzahlungsanspruch ab Zahlung der Vorausleistung mit jährlich 6 vom Hundert zu verzinsen ist. Für eine analoge Anwendung dieses Anspruchs auf Fälle, in denen ein endgültiger Beitrag erhoben wurde und die sachliche Beitragspflicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 4 Satz 4 KAG M-V wegen einer Unwirksamkeit der Beitragssatzung nicht entstehen konnte (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V), besteht kein Raum. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke. Denn der Gesetzgeber hat das Verzinsungsproblem gesehen und nur für die Vorausleistung einen Anspruch normiert. Dies legt die Annahme nahe, dass im Übrigen nur die in der Abgabenordnung normierten Zinsansprüche gelten sollen. Nach der Rechtsprechung des VG Potsdam besteht zudem keine Verzinsungspflicht für eine vereinnahmte Vorausleistung, wenn die Anschlussmöglichkeit innerhalb der Sechs-Jahres-Frist geschaffen worden ist und die sachliche Beitragspflicht nur wegen einer unwirksamen Beitragssatzung nicht fristgemäß entstehen konnte (Urt. v. 25. 2. 2008 – 8 K 813/06 –, juris Rn. 43). Möglicherweise ist es sachnäher, diesen Gedanken auf den endgültigen Beitrag zu übertragen als die von der Klägerin favorisierte Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 5 KAG M-V.

19: Verwirkte Säumniszuschläge werden gemäß § 240 Abs. 1 Satz 4 AO von der Aufhebung des Abgabenbescheides nicht berührt. Eine Anspruchsgrundlage für die Erstattung der von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gezahlten Vollstreckungskosten ist ebenfalls nicht erkennbar.

20: 2. Im Hilfsantrag ist die Klage zulässig – für die allgemeine Leistungsklage besteht kein Erfordernis eines Vorverfahrens – aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu, denn der für die Erstattung abgabenrechtlicher Nebenleistungen allein in Betracht kommende Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 AO verdrängt alle unmittelbar auf Zahlung gerichteten Anspruchsgrundlagen und damit auch den von der Klägerin geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. § 37 Abs. 2 AO).

21: Unter dem Gesichtspunkt der Vollzugsfolgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) hat die Klage im Hilfsantrag schließlich ebenfalls keinen Erfolg. Ein Zinsanspruch der Klägerin nach § 236 Abs. 1 und 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V besteht nicht, weil der Beklagte den von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gezahlten Beitrag vor Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens hat (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 15.12.2009 – 1 L 167/08 –, juris Rn. 37) an die Klägerin erstattet hat. Ob der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin wegen der laufenden Inanspruchnahme von Bankkrediten ein im Rahmen der Vollzugsfolgenbeseitigung auszugleichender Zinsschaden entstanden ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Klägerin dies nicht geltend macht.

22: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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VwGO

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published on 15/12/2009 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts # vom 21. Mai 2008 - Az. 8 A 2429/05 - wird für unwirksam erklärt, soweit die Beteili

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published on 05/04/2018 00:00

Verwaltungsgericht Greifswald

Tenor 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2011 aufgehoben. Ebenfalls unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin den Betrag von 358.700,00 EUR zzgl. 5 Proz

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.

(2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) betrifft.

(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 118 Begriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.: Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2c,
2.: Verspätungszuschläge nach § 152,
3.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 und 4a,
3a.: Mitwirkungsverzögerungsgelder nach § 200a Absatz 2 und Zuschläge zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a Absatz 3,
4.: Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern zu leisten sind,
5.: Säumniszuschläge nach § 240,
6.: Zwangsgelder nach § 329,
7.: Kosten nach den §§ 89, 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345,
8.: Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union,
9.: Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes und
10.: Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes.

(5) Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union steht dem Bund zu. Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89a Absatz 7 steht dem Bund und dem jeweils betroffenen Land je zur Hälfte zu. Das Aufkommen der Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes steht dem Bund zu. Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

(2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

(4) Steuerliche Nebenleistungen sind

1.: Verzögerungsgelder nach § 146 Absatz 2c,
2.: Verspätungszuschläge nach § 152,
3.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 und 4a,
3a.: Mitwirkungsverzögerungsgelder nach § 200a Absatz 2 und Zuschläge zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach § 200a Absatz 3,
4.: Zinsen nach den §§ 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die §§ 238 und 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen, die über die §§ 233 bis 237 und die Steuergesetze hinaus nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern zu leisten sind,
5.: Säumniszuschläge nach § 240,
6.: Zwangsgelder nach § 329,
7.: Kosten nach den §§ 89, 89a Absatz 7 sowie den §§ 178 und 337 bis 345,
8.: Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union,
9.: Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes und
10.: Kosten nach § 10 Absatz 5 und § 11 Absatz 7 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 240 Säumniszuschläge

(1) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Das Gleiche gilt für zurückzuzahlende Steuervergütungen und Haftungsschulden, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt. Die Säumnis nach Satz 1 tritt nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist. Wird die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergütung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Erlischt der Anspruch durch Aufrechnung, bleiben Säumniszuschläge unberührt, die bis zur Fälligkeit der Schuld des Aufrechnenden entstanden sind.

(2) Säumniszuschläge entstehen nicht bei steuerlichen Nebenleistungen.

(3) Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben. Dies gilt nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1.

(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.

sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder

2.

eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

a): zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
b): zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.