Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 12. Jan. 2012 - 3 A 244/09
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Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungsschuld abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
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Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser).
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Die Klägerin ist Untererbbauberechtigte an dem gewerblich genutzten Grundstück G1 in einer Größe von 7.778 m². Erbbauberechtigte ist eine aus den Herren M.S. und J.S. gebildete GbR. Das Grundstück liegt im Bereich des betriebsfertigen Teils der von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Stadt) betriebenen Schmutz- und Niederschlagswasserbehandlungsanlagen.
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Mit Bescheid vom 22.08.2008 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Schmutzwasserbeitrag in Höhe von 5.111,27 EUR und einem Niederschlagswasserbeitrag in Höhe von 2.986,75 EUR heran. Die Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 03.02.2009 – zugestellt am 05.02.2009 - zurück.
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Am 05.03.2009 hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Sie ist der Auffassung, ihre Heranziehung sei rechtswidrig. In einem das Grundstück der Klägerin betreffenden Verfahren zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen hätten sowohl das VG Greifswald als auch das OVG Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, dass Beitragsschuldnern die von den Herren S. gebildete GbR als Erbbauberechtigte sei. Demgemäß habe der Beklagte Erschließungsbeitragsbescheide an diese gerichtet. Hieran müsse er sich nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung auch im vorliegenden Verfahren festhalten lassen. Da ein Erbbaurecht bestehe, müsse auf die Klägerin als Untererbbauberechtigte nicht mehr zurückgegriffen werden. Die Beitragssatzung lasse eine Auslegung dergestalt zu, dass die Untererbbauberechtigte nur heranzuziehen sei, wenn von der Erbbauberechtigten keine Beiträge eingetrieben werden könnten.
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Die Klägerin beantragt,
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die Bescheide des Beklagten vom 22.08.2008 – … - in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 03.02.2009 aufzuheben.
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Der Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid und beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Mit Beschluss vom 03.11.2011 hat das Gericht den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Gericht haben bei der Entscheidung die beim Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgänge vorgelegen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
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1. Sie finden ihre gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) erforderliche Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung vom Beiträgen für die Abwasserentsorgung – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – der Universitäts- und Hansestadt A-Stadt (Beitragssatzung – BS) vom 06.01.2004 i. d. F. der 3. Änderungssatzung vom 10.10.2007.
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Die Satzung ist wirksam (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2008 – 3 A 1395/05 – juris Rn. 19 ff.). Zwar ist die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 BS, wonach der Eigentümer eines Gebäudes zum Beitragspflichtigen bestimmt werdenkann, wenn das Eigentum an einem Grundstück und an einem Gebäude infolge der Regelung des § 286 Zivilgesetzbuch vom 19. Juni 1975 (GBl. DDR I, S. 465) getrennt ist, seit dem Inkrafttreten der KAG-Novelle 2005 am 31.03.2005 so nicht mehr zulässig. Denn nunmehr bestimmt § 7 Abs. 2 Satz 4 KAG M-V, dass, wenn das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet ist, der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers beitragspflichtigist. Damit entfällt das bis dahin bestehende Wahlrecht.
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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 22 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V. Danach bleiben Satzungen, die aufgrund des Kommunalabgabengesetzes vom 1. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, 916), geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438) gültig erlassen worden sind, weiterhin in Kraft. Allerdings sind sie gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V bis zum 1. Januar 2007 dem geänderten Recht anzupassen.
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Zwar ist eine solche Anpassung bisher nicht erfolgt. Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 3 BS ist mit Ablauf der Anpassungsfrist unwirksam geworden ist, denn der dargestellte Fehler kann durch eine geltungserhaltende Auslegung geheilt werden. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass § 8 Abs. 2 Satz 3 BS dem Beklagten ein Ermessen einräumt und dieses Ermessen durch Auslegung eingeschränkt werden kann. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem dem Urteil des VG Greifswald vom 11.11.2011 (– 3 A 189/09 – juris Rn. 23) zu Grunde liegenden Sachverhalt. Daher ist § 8 Abs. 1 Satz 3 BS so auszulegen, dass das Ermessen, den Gebäudeeigentümer zum Beitragspflichtigen zu bestimmten, seit Ablauf der Anpassungsfrist „auf Null“ reduziert ist. Folglich eröffnet die Bestimmung kein Ermessen (mehr). Seit diesem Zeitpunkt ist der Gebäudeeigentümer im Einklang mit § 7 Abs. 2 Satz 4 KAG M-V zum Beitragspflichtigen zu bestimmen.
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Die Frage, ob der Fehler auch deshalb unbeachtlich ist, weil die sachliche Beitragspflicht vor dem Ablauf der Anpassungsfrist entstanden ist (vgl. VG Greifswald a.a.O. Rn. 24), kann daher auf sich beruhen.
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2. Die Rechtsanwendung durch den Beklagten begegnet keinen Bedenken. Insbesondere ist die Klägerin persönlich beitragspflichtig. Hierzu bestimmt § 8 Abs. 1 Satz 1 BS, dass beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung dinglich berechtigt ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist nach Satz 2 l.cit. der Erbbauberechtigte bzw. Untererbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Die Verknüpfung der Merkmale „Erbbauberechtigte“ und „Untererbbauberechtigte“ durch die Wendung „bzw.“ (beziehungsweise) ist noch hinreichend bestimmt. Die Wendung hat die Bedeutung von „oder vielmehr“ und „und im anderen Fall“ (www.duden.de). Daraus folgt, dass die genannten Merkmale nicht gleichrangig miteinander verknüpft sind, sondern dass, wenn – wie hier - ein Untererbbaurecht besteht, der Inhaber dieses Rechts anstelle des Erbbauberechtigten Beitragsschuldner ist. Dies ist nicht zu beanstanden, da der Untererbbauberechtigte als Inhaber der unmittelbaren Verfügungsgewalt über das Grundstück primär in den Genuss des durch die Herstellung der Abwasseranlagen begründeten Vorteils kommt (vgl. Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand 08/11, § 7 Anm. 12.2). Mit der Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 BS wird lediglich der bereits in § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG M-V enthaltene Rechtsgedanke weiterentwickelt. Damit ist die Klägerin und nicht die von den Herren S. gebildete GbR persönlich beitragspflichtig. Auch die Annahme einer Gesamtschuld scheidet aus.
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Der Hinweis der Klägerin auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung greift in diesem Zusammenhang bereits deshalb nicht, weil es in den von ihr benannten Verfahren nicht um die Erhebung von Anschlussbeiträgen, sondern um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ging. Wer persönlich beitragspflichtig ist, ist im Erschließungsbeitragsrecht unmittelbar in § 134 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Im Unterschied zu § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG M-V handelt es sich bei § 134 Abs. 1 BauGB um eine Vollregelung. Einer satzungsrechtlichen Definition des Beitragspflichtigen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 erste Var. KAG M-V) ist daher nicht erforderlich. Die Bestimmung des § 134 Abs. 1 Satz 2 BauGB enthält das in § 8 Abs. 1 Satz 2 BS normierte Rangverhältnis nicht.
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Weitere Rechtsanwendungsfehler werden von der Klägerin nicht geltend gemacht. Sie drängen sich auch nicht auf.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO) sind nicht ersichtlich.
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.