/ Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 04. Apr. 2014 - 9 L 349/14

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 04. Apr. 2014 - 9 L 349/14

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2014:0404.9L349.14.00

published on 04/04/2014 00:00

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Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Kostenbescheid der Bezirksregierung B. vom 19. Dezember 2013 wird wiederhergestellt, soweit die Klage gegen die Forderung der Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 81.028,04 € gerichtet ist. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 83.091,04 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung der mit Schriftsatz vom 15. Januar 2014 erhobenen Klage (9 K 237/14) gegen den Kostenbescheid der Bezirksregierung B. vom 19. Dezember 2013 (Az.: 52-F. /Sanierungs- und Kostenbescheid Grundbesitz) anzuordnen, soweit diese gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfallen ist (bezüglich der Gebühren i.H.v. 2.063,00 €), und wiederherzustellen, soweit die sofortige Vollziehung des Leistungsbescheids gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde (bezüglich der Kosten der Ersatzvornahme i.H.v. 81.028,04 €),

hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg (B). Im Übrigen ist er unzulässig (A.).

A. Er ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Forderung von Gebühren in Höhe von 2.063,00 € gerichtet ist. Gebühren sind öffentliche Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Darunter fallen die in einem Verwaltungsverfahren für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörden entstehenden Gebühren und Auslagen, die unmittelbar der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs dienen und nach festen Sätzen erhoben werden.

Vgl. Bayerischer VGH; Beschluss vom 25. Februar 2009 – 2 CS 07.1702 – juris Rn 16 f. = NVwZ-RR 2009, 787.

Bei der Forderung von öffentlichen Kosten entfällt die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes. Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ist daher auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu richten. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist er grundsätzlich nur zulässig, wenn die Behörde einen zuvor gestellten Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Hierin ist eine echte Zugangsvoraussetzung zum gerichtlichen Verfahren zu sehen, die auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr wirksam nachgeholt werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2012 – 9 B 818/12 –, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. November 2012 – 5 L 1307/12 – und VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2012 – 17 L 1063/12 –, jeweils abrufbar unter www.nrwe.de; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2011 – 2 S 107/11 –, VBlBW 2011, 238 f. und OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. August 2010 – 4 ME 164/10 -, NVwZ-RR 2010, 865 f., jeweils mit weiteren Nachw.

Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat vor Antragseingang am 3. März 2014 keine behördliche Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eingeholt.

Ein vorheriger Antrag an die Behörde war auch nicht nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO entbehrlich, weil bereits die Vollstreckung drohte. Die Antragstellerin hat weder dargelegt noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Vollstreckung der Gebührenforderung im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht bereits unmittelbar bevorstand.

B. Soweit der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Forderung der Kosten der Ersatzvornahme “Sanierung/Reinigung und Beräumung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Konzept der Firma U. J. GmbH“ in Höhe von 81.028,04 € gerichtet ist, ist er zulässig (1.) und auch begründet (2.).

1. Die Kosten der Ersatzvornahme unterfallen nicht dem Kostenbegriff des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Sie dienen weder der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs noch werden sie nach festen Sätzen erhoben, sondern bestimmen sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls.

Vgl. Bayerischer VGH; Beschluss vom 25. Februar 2009 – 2 CS 07.1702 – juris Rn 16 f. = NVwZ-RR 2009, 787; OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 5 B 1476/12 – juris Rn 5.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Forderung der Kosten der Ersatzvornahme “Sanierung/Reinigung und Beräumung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Konzept der Firma U. J. GmbH“ in Höhe von 81.028,04 € ist begründet. Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Leistungsbescheid vom 19. Dezember 2013, soweit er sich auf die Kosten der Ersatzvornahme bezieht, ist aber aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen wiederherzustellen.

Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegeben worden ist. Der Sinn und Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst macht und mit besonderer Sorgfalt prüft, ob vorrangige öffentliche Interessen eine Vollziehung bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes notwendig erscheinen lassen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Leistungsbescheids nicht bereits unter Hinweis auf ein öffentliches Interesse an der Sicherung einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung bejaht werden kann, da dieses jedem Leistungsbescheid zu Grunde liegt und daher keine besondere Eilbedürftigkeit begründet. Fiskalische Gründe können aber ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Leistungsbescheids begründen, wenn dessen Verwirklichung erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ernsthaft gefährdet erscheint.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2010 – 13 B 663/10 – juris Rn 8 ff = DVBl 2010, 1455 = DÖV 2010, 1032; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2012 – 2 M 22/12 – juris Rn 42.

Das diesbezüglich bestehende öffentliche Interesse hat die Bezirksregierung B. im angefochtenen Bescheid hinreichend dargelegt. Sie hat ausgeführt, dass die Antragstellerin, die (ausweislich des Untererbbaugrundbuchs von E. C, Blatt 9725) Untererbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 53, Flurstück 1286, ist, auf dem sich (auch) das zu sanierende Zelt befand, in den letzten Monaten mehrfach bei der Stadt E. als Grundstückseigentümerin um Aufschub der fälligen Erbpachtzinsen gebeten habe. Dies spreche für eine nicht nur vorübergehende Mittelknappheit, so dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass nach der Betreiberin nun auch der Antragstellerin die Insolvenz drohe. Die Gefahr einer nur unvollständigen Befriedigung der Forderung in einem etwaigen späteren Insolvenzverfahren begründe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Leistungsbescheids.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt (im Übrigen) von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers, denn an der Vollziehung einer rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig und besteht ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit.

Gemessen an diesen Grundsätzen überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse der Antragstellerin, durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vorläufig von dem Vollzug des angefochtenen Leistungsbescheids (soweit er die Kosten der Ersatzvornahme betrifft) verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids. Der Leistungsbescheid vom 19. Dezember 2013 über die Kosten der Ersatzvornahme wird einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht standhalten.

Rechtsgrundlage des Leistungsbescheids über die Kosten der Ersatzvornahme sind die §§ 77 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), § 20 Abs. 2 Nr. 7 VO VwVG NRW, § 14 Abs. 1 Satz 1 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW).

Der Bescheid über die Kosten der Ersatzvornahme ist nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung zwar nicht formell (a.), wohl aber materiell rechtswidrig (b).

a. Die formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides wird sich nicht aus einer fehlenden oder fehlerhaften Anhörung der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren ergeben.

Allerdings bedurfte es einer Anhörung der Antragstellerin. Dies ist unabhängig davon, dass ihrem Geschäftsführer die Umstände und Kosten der Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) aufgrund seiner Eigenschaft als Geschäftsführer auch der Betreiberin und deren sowie seiner persönlichen Inanspruchnahme mit Leistungsbescheiden vom 23. März 2011 bereits bekannt waren. Die Antragstellerin ist eine eigenständige, von der Betreiberin zu unterscheidende juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten.

Die Bezirksregierung B. hat vor Erlass des Leistungsbescheids vom 19. Dezember 2013 mit Schreiben vom 21. Juni 2013 gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) die Antragstellerin auf deren beabsichtigte Heranziehung auch zu den „Kosten der bereits durchgeführten Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt-Außenlager)“ (Seite 25-26 des Anhörungsschreibens) hingewiesen.

Selbst wenn ein solcher Hinweis den Anforderungen des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW nicht genügen sollte, würde der Anhörungsmangel nicht zum Erfolg der Anfechtungsklage gegen den Leistungsbescheid führen. Dabei mag offen bleiben, ob die Anhörung bereits dadurch mit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW heilender Wirkung nachgeholt worden ist, dass die Bezirksregierung im vorliegenden Eilverfahren mit Schriftsatz vom 11. März 2014 auf die Einwände der Antragstellerin eingegangen ist. Jedenfalls ist in die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage zulasten der Antragstellerin einzustellen, dass die fehlende Anhörung gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG NRW bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch nachgeholt und damit geheilt werden kann.

Vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2010 – 10 B 270/10 – juris Rn 14 ff; und vom 29. Oktober 2010 – 7 B 1293/10 – juris Rn 13.

b. Materiell-rechtlich können nach § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VwVG NRW i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 7 VO VwVG NRW für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von dem Pflichtigen als Auslagen u.a. solche Kosten erhoben werden, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind.

Der Kostenersatzanspruch setzt (zunächst) einerechtmäßige Ersatzvornahme voraus.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 9. April 2008 – 11 A 1386/05 – juris Rn 18 = NWVBl. 2008, 416 ff. m.w.N., VG B. , Urteil vom 18. März 2011 – 3 K 4031/08 – juris Rn 19.

Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme (§ 59 VwVG NRW) darf im sog. gestreckten Verfahren angewendet werden, wenn der Verwaltungsakt, der mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden soll, entweder unanfechtbar oder sofort vollziehbar ist (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW). Darüber hinaus ist die Ersatzvornahme schriftlich anzudrohen (§ 63 VwVG NRW) und festzusetzen (§ 64 VwVG NRW).

Die Voraussetzungen des gestreckten Verfahrens sind gegenüber der Antragstellerin nicht erfüllt. Grundverwaltungsakte, mit denen die Sanierung/Reinigung und Beräumung der Betriebseinheit 16 (Zelt) aufgegeben wurde, sind zwar unter dem 15. November 2010, geändert und ergänzt unter dem 3. Dezember 2010, an die Betreiberin, die F. Recycling GmbH & Co. KG, sowie unter dem 18. November 2010, geändert und ergänzt unter dem 3. Dezember 2010, an deren Geschäftsführer ergangen. Mit Bescheid vom 18. November 2010 wurde außerdem die F. Grundbesitz GmbH „als Erbbauberechtigte und Vermieterin“ verpflichtet, im Zuge der Sanierung „die Zwischenlagerung von Lagergütern und Gebinden, die im Wege der Sanierung der Betriebseinheit 16 der Abfallbehandlungsanlage der F. Recycling GmbH & Co. KG, sog. ‚Zelt‘, zwischenzulagern sind, in der Halle 2 des Geländes L.----straße 47, Flurstück 1286, ab dem 25. November 2010 bis zur endgültigen Verwertung oder Beseitigung dieser Lagergüter und Gebinde zu dulden“. Gegenüber der untererbbauberechtigten Antragstellerin hat die Bezirksregierung B. aber keinen im Wege der Ersatzvornahme zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt “Sanierung/Reinigung und Beräumung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Konzept der Firma U. J. GmbH“ erlassen.

Es kommt daher gegenüber der Antragstellerin allein die Anwendung von Verwaltungszwang im Sofortvollzug ohne vorangehenden Verwaltungsakt nach § 55 Abs. 2 VwVG NRW in Betracht. Dies erfordert, dass ein sofortiges behördliches Tätigwerden zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr geboten ist (aa.) und die Behörde innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt (bb.).

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aa. Bei Einholung der Angebote zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) im November 2010 bestand eine gegenwärtige Gefahr.

Eine Gefahr liegt vor, wenn ein Zustand bei ungehindertem Ablauf des Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für Schutzgüter führen wird. Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit beruht auf einer Prognose, bei der einerseits nicht die Gewissheit eines Schadenseintritts bestehen muss, andererseits dessen bloße Möglichkeit nicht ausreicht, wobei allerdings an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und schwerwiegender der möglicherweise eintretende Schaden für ein Schutzgut ist. Eine Gefahr ist gegenwärtig im Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG NRW, wenn die Realisierung eines Schadens nach allgemeinen Erfahrungssätzen unmittelbar bevorsteht bzw. der Schaden jederzeit eintreten kann, so dass sofortige Abhilfe derart geboten ist, dass nicht mit der Anordnung und Durchführung von Gefahrbeseitigungsmaßnahmen im gestreckten Vollzug auch einer sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung zugewartet werden kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 – 21 A 7041/95 – juris Rn 25.

Sowohl nach dem von der Betreiberin in Auftrag gegebenen Gutachten des Chemie-Sachverständigen-Büros Dr. D. S. vom 18. August 2010 als auch nach dem von der Bezirksregierung B. im Wege der Ersatzvornahme eingeholten Gutachten der Firma U. J. GmbH vom 29. Oktober 2010, an deren Richtigkeit zu zweifeln die Kammer – ebenso wie die Beteiligten – keinen Anlass hat, wies das Zelt in seinem Inneren eine erhebliche PCB-Belastung auf und war undicht. Durch die Undichtigkeit drang nach den gutachterlichen Feststellungen PCB nach außen in den umliegenden Boden und in die Luft der Umgebung. Obgleich die in der Umgebung gemessenen PCB‑Werte zurückgingen, blieben sie signifikant erhöht. Es bestanden daher konkrete Anhaltspunkte einer sich ständig realisierenden Gefahr für die Umwelt durch eine perpetuierte Boden- und Luftverunreinigung.

Nach den Feststellungen des Gutachtens S. war das Zeltgebäude zum Schutz vor Witterungseinflüssen und dem Kontakt durch Unbefugte konzipiert, jedoch weder geeignet noch bestimmt, als Schutz der Umwelt vor kontaminierten Stäuben zu dienen. Es war nicht ausreichend abgedichtet. Die Zeltplanen hatten Luft zu den Wänden. Das Schiebetor hatte im geschlossenen Zustand links einen großen Spalt. Die Zeltplanen wiesen an einigen Stellen Beschädigungen auf. Nach den Feststellungen des Gutachtens U. bestand der Boden des Zeltes aus verschweißten Stahlblechen, die jedoch nicht bis an die Außenwände des Zeltes herangeführt waren, sondern zu diesen jeweils einen Abstand von ca. 30 cm aufwiesen. Der freibleibende Bereich war unbefestigt und bestand aus Kies, Sand oder sonstigem Auffüllmaterial. Das Gutachten S. bezieht sich sowohl auf Luft- als auch auf Bodenproben. Zwar sei eine „übermäßige Staubverfrachtung“ aus der Halle in die Luft nicht zu besorgen gewesen. Die im Westen und Osten des Zeltes angelegten Schürfe hätten aber eine PCB-Belastung von 1.590 mg/kg bzw. 425 mg/kg ergeben, die den Grenzwert vom 200 mg/kg nach der Bundesbodenschutzverordnung überschreite. Das Gutachten U. bezieht sich auf sowohl von der Zeltkonstruktion selbst als auch von den darin untergebrachten Lagergütern genommene Proben. Es stellt in der weit überwiegenden Zahl deutliche Überschreitungen der als Grenzwert angesetzten Belastung von 50 mg PCB/kg im Kehrstaub, für die Gebäudesubstanz, die Bodenbeläge und versiegelten Freiflächen und von 1 mg PCB/m² auf sonstigen Flächen fest. Das Gutachten U. folgert, dass über die vorhandenen Undichtigkeiten in der Zeltkonstruktion ein Austrag kontaminierter Stäube in die Luft stattfinde.

Dass die Bezirksregierung B. zugleich gegenüber der Betreiberin und ihrem Geschäftsführer als Verhaltensstörer im gestreckten Verfahren vorgegangen ist, steht der Annahme des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr nicht entgegen. Zwar kann der Umstand, dass die Behörde einem oder mehreren Verantwortlichen durch Erlass eines entsprechenden Verwaltungsakts zunächst Gelegenheit gibt, die Gefahr selbst zu beseitigen, in tatsächlicher Hinsicht gegen das Vorliegen der für den Sofortvollzug erforderlichen gegenwärtigen Gefahr sprechen. Dieser Schluss ist aber nicht zwingend.

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. November 2004 – 1 A 333/03 – juris Rn 50.

Im vorliegenden Fall ist er deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Behörde im Hinblick auf die erhebliche Gesundheitsschädlichkeit von PCB vor‑ und fürsorglich parallel zu dem Vorgehen gegenüber den Verhaltensverantwortlichen im gestreckten Verfahren bereits eigene Maßnahmen zur Sanierung des Zeltes im Wege der Ersatzvornahme eingeleitet hat. So hat sie die Ordnungsverfügungen an die Betreiberin sowie deren Geschäftsführer am 5. bzw. 12. November 2010 erlassen und die Festsetzung der Ersatzvornahme jeweils am 26. November 2010 verfügt, parallel aber ab dem 12. November 2010 auch schon Firmen zur Abgabe von Angeboten für die Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) nach dem Sanierungskonzept der J. U. GmbH im Wege der Ersatzvornahme aufgefordert.

Vgl. nur die auf der zu den Akten gereichten DVD 2. Ordner „ov_201115und20101118_sanierung_zelt_ov_20101203“, Unterordner U. _sanierung_zelt“ gespeicherte E-Mail “WG: Angebot für die Sanierung des Zelts bei F. “ einschließlich Anlagen.

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ab. Die Bezirksregierung B. handelte bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung aber nicht innerhalb ihrer Befugnisse (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW). Sie hätte der Antragstellerin die im Wege der Ersatzvornahme ausgeführte Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) nach Maßgabe des Gutachtens der Firma U. J. GmbH nicht mit einem Grundverwaltungsakt rechtmäßig aufgeben können.

Gegenüber der Antragstellerin als von der Betreiberin zu unterscheidende Dritte fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage ((1.)). Im Übrigen litte – selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der von der Bezirksregierung herangezogenen Rechtsgrundlagen – der hypothetische Grundverwaltungsakt trotz Unzuständigkeit der Bezirksregierung B. zwar nicht an einem formellen Fehler, auf den sich die Antragstellerin berufen könnte ((2.)), er wäre aber materiell rechtswidrig ((3.)).

(1.) Eine Rechtsgrundlage ergibt sich weder aus § 21 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) in der bis zum 31. Mai 2012 und damit im Zeitpunkt der Ersatzvornahme geltenden Fassung noch aus §§ 4 Abs. 3, 10 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) noch aus § 14 Ordnungsbehördengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW).

Ein Rückgriff auf diese Vorschriften für eine an die Antragstellerin gerichtete Grundverfügung zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) ist gesperrt. Die Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) betrifft den Betrieb und die Nachsorge nach der vorläufigen Stilllegung vom 28. Mai 2010 der im Umfang des Bescheids vom 20. März 2009 gemäß §§ 6, 16 BImSchG genehmigten Anlage. Sie dient der Erfüllung anlagenbezogener Pflichten nach dem BImSchG, für die nur der Betreiber in Anspruch zu nehmen ist.

Der Bescheid vom 20. März 2009 genehmigte unter dem Punkt „BE 16 – Außenlager“ den unbefristeten „Betrieb des Zeltzwischenlagers für Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten (16 02 09), mit einem Flüssigkeitsinhalt von nicht mehr als 5 l (Lagerkapazität 1.300 t) sowie die zusätzliche Lagerung von Big-Bags mit verunreinigten Materialien (15 02 02 und 17 02 04; Lagerkapazität 44 t)“. Das umzusetzende Sanierungskonzept der Firma U. J. GmbH bezieht sich auf die Entfernung und anderweitige Lagerung bzw. Entsorgung der im Zelt vorgefundenen Lagergüter sowie auf die Demontage des Zeltes. Die in Anlage 2 (Bestandsübersicht) zum Sanierungskonzept aufgeführten, im Zelt vorgefundenen Lagergüter entsprechen in ihrer Art den nach der Änderungsgenehmigung vom 20. März 2009 im Zelt zu lagernden Gegenständen. Aufgeführt sind Transformatoren (Gesamttonnage 98,756 t) sowie Transformatorenbestandteile, namentlich Bleche (Gesamttonnage 141,326 t), Spulen aus Aluminium (Gesamttonnage 37,020 t) sowie Aluminium-Granulat (Gesamttonnage 70,9 t) und Kupfer (Gesamttonnage 7,4 t), Kondensatoren (Gesamttonnage 206,302 t), Kleinkondensatoren (Gesamttonnage 18,788 t), Abfälle zur Verbrennung in Big-Bags (Gesamttonnage 3,411 t) und als sonstige Abfälle gefasste weitere Spulen, Aluminium- und Kupferprodukte sowie nicht näher spezifizierter „Schrott“ (Gesamttonnage 19,9 t). Die Beseitigung und Entsorgung dieser Lagergüter sowie die Demontage des Zeltes greift damit in den von der Genehmigung nach §§ 6,16 BImSchG umfassten Betrieb der Anlage ein.

Davon geht auch die Bezirksregierung B. aus. Sie bezeichnet – in ihren Ausführungen zur Zuständigkeit, für die sie im Rahmen des Leistungsbescheids (Teil B des Bescheids vom 19. Dezember 2013) auf ihre Ausführungen unter Teil A des Bescheids vom 19. Dezember 2013 verweist – eine an die Antragstellerin gerichtete Ordnungsverfügung, die mit einer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG an die Betreiberin gerichteten Verfügung inhaltsgleich ist, als anlagenbezogen. Der hier als fiktiver Grundverwaltungsakt in Rede stehenden Ordnungsverfügung an die Antragstellerin zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) ging unter dem 15. November 2010, geändert und ergänzt unter dem 3. Dezember 2010 eine inhaltsgleiche, auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG gestützte Ordnungsverfügung an die Betreiberin voraus. Eine nachfolgende inhaltsgleiche Ordnungsverfügung an die Antragstellerin bezieht sich auch nach den Ausführungen der Bezirksregierung „inhaltlich auf den immissionsschutzrechtlich genehmigten und durch die nachträgliche Anordnung ergänzten Genehmigungstatbestand dieser Anlage und die sich daraus ergebenden Nachsorgepflichten“ (Seite 37 des Bescheids vom 19. Dezember 2013).

Anlagenbezogene Pflichten nach dem BImSchG treffen den Betreiber der Anlage; ihre Erfüllung ist ihm gegenüber geltend zu machen. Für eine Inanspruchnahme Dritter ist daneben kein Raum. Sie würde eine Missachtung der Rechtsstellung des Anlagenbetreibers durch ungerechtfertigten Eingriff bedeuten.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteile vom 12. April 2013 – 8 K 5789/10 und 8 K 3068 K 3061/11 – jeweils juris Rn 24. Zu dem gleichen Ergebnis neigend, die Frage aber letztlich offen lassend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 2 M 28/13 – juris Rn 16.

Dafür sprechen bereits die §§ 17, 20, 21 BImSchG. Sie sehen nachträgliche Anordnungen zur Erfüllung der sich aus dem BImSchG und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten, die Untersagung, Stilllegung und Beseitigung sowie den Widerruf der Genehmigung jeweils gegenüber dem Anlagenbetreiber vor. Anlagenbezogene Maßnahmen gegenüber Dritten regeln sie nicht.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. April 2013 – 8 K 5789/10 – juris Rn 24.

Dass Ermächtigungsgrundlagen außerhalb des BImSchG für anlagenbezogene Anordnungen nicht in Betracht kommen, regelt für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des BImSchG und des (hinsichtlich der fiktiven Grundverfügung noch maßgeblichen) KrW-/AbfG ausdrücklich § 9 Satz 1 KrW-/AbfG. Die Vorschrift bestimmt, dass sich die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, allein nach den Vorschriften des BImSchG richten. Sie trägt damit der betreiberbezogenen Sachgenehmigung nach dem BImSchG Rechnung und respektiert zugleich, dass anlagenbezogene Einwirkungen unter den Voraussetzungen des BImSchG zu regeln sind.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. April 2013 – 8 K 3061/11 – juris Rn 24.

Auch die Anwendungsbereiche des BImSchG und des BBodSchG erfahren eine ausdrückliche Abgrenzung. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 BBodSchG findet dieses Gesetz nur Anwendung, soweit nicht Vorschriften des BImSchG und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen Einwirkungen auf den Boden regeln. § 3 Abs. 3 BBodSchG nimmt dabei Bezug auf die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebende Pflicht des Anlagenbetreibers schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft zu vermeiden. Zur Regelung anlagenbezogener Einwirkungen auf den Boden ist das BImSchG damit auch gegenüber dem BBodSchG lex specialis.

Vgl. Sondermann/Hejma in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG Kommentar, 2. Auflage 2005, § 3 Rn 71.

Im Verhältnis der §§ 17, 20, 21 BImSchG zur ordnungsbehördlichen Generalklausel fehlt es – dies entspricht der Natur der Generalklausel – an einer ausdrücklichen Regelung der Anwendungsbereiche. Ein Rückgriff auf § 14 OBG NRW für anlagenbezogene Anordnungen scheidet aber ebenso aus wie ein Rückgriff auf die Vorschriften des KrW-/AbfG und des BBodSchG. Er widerspräche der Legalisierungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Diese würde einen wesentlichen Teil ihres Sinnes einbüßen, wenn gegen den genehmigten Zustand unter Berufung auf die ordnungsbehördliche Generalklausel, d.h. unter Berufung auf das Vorliegen einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, eingeschritten werden dürfte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1977 – 4 C 75.75 – juris Rn 16 = BVerwGE 55, 118 = NJW 1978, 1818.

Dies würde auch dem sich aus dem gesetzessystematischen Regelungszusammenhang der §§ 17, 20, 21 BImSchG, § 9 KrW-/AbfG und § 3 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3 BBodSchG insoweit ergebenden Anwendungsvorrang des BImSchG für anlagenbezogene Maßnahmen zuwiderlaufen.

Vgl. im Ergebnis VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. April 2013 – 8 K 5789/10 – juris Rn 24.

Im Übrigen wäre eine an die Antragstellerin gerichtete Ordnungsverfügung zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) auch bei unterstellter Anwendbarkeit der genannten Rechtsgrundlagen – sei es weil man die aufgegebene Sanierung des Zeltes für nicht anlagenbezogen hielte oder die Möglichkeit sähe, die Erfüllung anlagenbezogener Pflichten einem Dritten aufzugeben – rechtswidrig.

(2.) Dabei kann in formeller Hinsicht dahinstehen, ob die Bezirksregierung als obere Umweltschutzbehörde für den Erlass einer Ordnungsverfügung zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Gutachten der Firma U. J. GmbH an die Antragstellerin sachlich zuständig (gewesen) wäre.

Hielte man die Sanierung des Zeltes für nicht anlagenbezogen, dürfte es an einer die Zuständigkeit der Bezirksregierung begründenden Norm fehlen.

Die Bezirksregierung beruft sich für ihr Einschreiten aufgrund von § 21 KrW-/AbfG und §§ 4 Abs. 3, 10 BBodSchG primär auf § 2 Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU), den sie als zuständigkeitsbegründende Vorschrift für anlagenbezogene Maßnahmen auch gegenüber einem vom Betreiber der Anlage zu unterscheidenden Dritten versteht. Da eine Zuständigkeit für Maßnahmen gegenüber Dritten dem Wortlaut des § 2 ZustVU nicht zu entnehmen ist, stützt sie sich auf Sinn und Zweck des dort geregelten „Zaunprinzips“, nach dem innerhalb eines bestimmten Zaunes eine einzige Behörde zuständig sein soll. Der Verordnungsgeber habe sicherstellen wollen, dass die Überwachung von Anlagen nach Anhang I der Verordnung in der Verantwortung der Bezirksregierungen bleibe. Das sog. Zaunprinzip nach § 2 ZustVU habe deshalb eine anlagenbezogene und eine betreiberbezogene Richtung. Anlagenbezug bestehe auch bei Anforderungen des Abfallrechts, des Bundesbodenschutzrechts und des Ordnungsrechts, solange sich eine beabsichtigte Anordnung auf den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage beziehe. Sie habe der Betreiberin mit einer auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG gestützten Ordnungsverfügung die Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Gutachten der U. J. GmbH aufgegeben. Eine inhaltsgleiche oder zumindest weitgehend inhaltsgleiche Verfügung gegen die Antragstellerin richte sich zwar nicht an den Betreiber der Anlage. Sie beziehe sich jedoch inhaltlich auf den immissionsschutzrechtlich genehmigten und durch die nachträgliche Anordnung ergänzten Genehmigungstatbestand dieser Anlage und die sich daraus ergebenden Nachsorgepflichten. Diese Argumentation mag für anlagenbezogene Maßnahmen gegenüber Dritten – deren Zulässigkeit unterstellt – überzeugen können. Für nicht Anlagenbezogene greift sie dagegen nicht.

Die Bezirksregierung beruft sich hilfsweise auf ein Selbsteintrittsrecht. Ein solches liegt vor, wenn eine ressortmäßig undinstanziell zur Aufsicht berufene und mit entsprechenden Weisungsbefugnissen ausgestattete Stelle die Aufgabe, die Gegenstand der Aufsicht ist, extern gegenüber dem Bürger wahrnimmt, also in Überspringung der instanziellen Aufgabenverteilung die Funktion der sachlich erstzuständigen Stelle ausübt.

Für ein solches Selbsteintrittsrecht der Bezirksregierung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Die Voraussetzungen des für den Bereich des Gefahrenabwehrrechts in § 10 OBG NRW geregelten Selbsteintrittsrechts liegen nicht vor. Ein Selbsteintrittsrecht der Bezirksregierung ergibt sich ferner nicht aus § 8 Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung – Landesorganisationsgesetz (LOG NRW). Aus der Bestimmung des § 8 Abs. 1 S. 1 LOG NRW, dass die Bezirksregierung die allgemeine Vertretung der Landesregierung im Bezirk sei, folgt (auch mittelbar) kein Selbsteintrittsrecht. Zum einen geht es um die Vertretung der Landesregierung, nicht aber um das Eintreten für nachgeordnete Behörden. Zum anderen ermächtigt eine Vertretungsregelung nur zum Eintritt in einem Vertretungsfall, für dessen Vorliegen hier Anhaltspunkte fehlen. Auch die Aufgabenbeschreibung in § 8 Abs. 1 Satz 2 LOG NRW lässt ein Selbsteintrittsrecht vermissen. Aufgabe der Bezirksregierung ist es danach, die Entwicklung in allen Lebensbereichen im Bezirk zu beobachten und den zuständigen obersten Landesbehörden darüber zu berichten. Eigene Entscheidungskompetenzen werden damit gerade nicht eingeräumt.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2010 – 17 K 1926/09 – juris Rn 60 ff.

Auf den damit vorliegenden Verstoß gegen die instanzielle Zuständigkeit könnte sich die Antragstellerin aber nicht berufen. Sie wäre insoweit nicht in subjektiven Rechten betroffen. Denn die Regelungen der instanziellen Zuständigkeit sind nicht bestimmt, (auch) den Interessen der Antragstellerin zu dienen. Sie verfolgen vielmehr ausschließlich den Zweck, Verwaltungsvorgänge in sinnvoller Weise dafür kompetenten Behörden innerhalb der Behördenhierarchie zuzuordnen. Danach rechtfertigt sich die Übertragung der Kontrolle über Errichtung und Betrieb von Anlagen nach Anhang I der ZustVU auf die Mittelinstanz wegen der Komplexität des Prüfungsumfangs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Dass aber Rechte der Antragstellerin gerade deshalb verletzt sein könnten, weil die mit höherer Verwaltungskraft ausgestattete mittlere Fachbehörde anstelle der unteren Behörde tätig wurde, ist nicht ersichtlich.

Die Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers, der im Tätigwerden der übergeordneten anstelle der unteren Fachbehörde liegt, ist auch nicht unvereinbar mit § 46 VwVfG NRW. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Daraus darf zwar geschlossen werden, dass die sachliche Unzuständigkeit der Behörde selbst dann erheblich ist, wenn der Behörde – anders als hier – kein Ermessen zusteht. Jedoch ist die Anwendung von § 46 VwVfG NRW davon abhängig, dass die formelle Vorschrift, die verletzt ist, auch der Wahrung privater Drittinteressen dient und nicht ausschließlich dem Schutz öffentlicher Belange. Die Verletzung von Vorschriften im letztgenannten Sinn zu rügen, ist dem Betroffenen schon nach §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verwehrt.

Vgl. zur Unbeachtlichkeit eines Tätigwerdens der höheren anstelle der unteren Fachbehörde: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 1991 – 5 S 3088/88 – juris Rn 28 f. = NVwZ-RR 1992, 304.

(3.) Eine an die Antragstellerin gerichtete Verfügung zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Gutachten der Firma U. J. GmbH wäre weder nach § 21 KrW-/AbfG ((a.)) noch nach §§ 4, 10 BBodSchG ((b.)) noch nach § 14 OBG NRW ((c.)) materiell rechtmäßig gewesen.

(a.) Nach § 21 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Die mit einer solchen Anordnung durchzusetzenden in § 5 KrW-/AbfG geregelten Pflichten zur Abfallvermeidung (Abs. 1), Verwertung (Abs. 2 bis 4) und, sollte dies – etwa bei mit Schadstoffen belasteten Abfällen, wie sie hier in Rede stehen – die Umwelt verträglichere Lösung sein, Beseitigung (Abs. 5) treffen den Erzeuger und den Besitzer von Abfällen.

Die Antragstellerin ist – die Abfalleigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG nicht nur der im Zelt untergebrachten Lagergüter, sondern auch der mit PCB-haltigem Staub behafteten Zeltkonstruktion selbst unterstellt – weder Erzeugerin noch Besitzerin der Abfälle.

Besitzer von Abfällen ist nach § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Für die Feststellung, ob im konkreten Fall tatsächliche Sachherrschaft besteht, kommt es maßgeblich auf die Verkehrsanschauung an.

Vgl. zum gleichlautenden § 3 Abs. 9 KrWG: Schink/Krappel in: Schink/Versteyl, KrWG Kommentar 2012, § 3 Rn 84.

Anders als nach § 854 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bedarf es keines Besitzbegründungswillens, aber der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit, auf die beseitigungspflichtigen Stoffe einzuwirken. Denn der Besitzbegriff im Abfallbeseitigungsrecht ist nach seiner Funktion zu bestimmen, die sich von der des bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriffs unterscheidet. Im bürgerlichen Recht dient der Besitzbegriff in erster Linie dem Schutz des Besitzers gegen Störung seiner tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. §§ 858 ff. BGB), daneben zur Umschreibung der Passivlegitimation gegenüber Herausgabeansprüchen des Eigentümers (§§ 985, 987 ff. BGB). In diesen Zusammenhängen ist es sinnvoll, für die Begründung des Besitzes einen darauf gerichteten Willen zu verlangen. Dagegen dient der Besitzbegriff im Abfallbeseitigungsrecht – wie der des Zustandsstörers im Polizei- und Ordnungsrecht – dazu, die Verantwortlichkeit für entstandenen Abfall einzugrenzen. Wie bei der polizeilichen Zustandshaftung setzt diese Verantwortlichkeit die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit voraus, auf die beseitigungspflichtigen Stoffe einzuwirken.

Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1985 – III ZR 12/84 – juris Rn 19 = NVwZ 1985, 447 = NuR 1985, 202; Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-AbfG Kommentar, 2. Auflage München 2003, § 3 Rn 57.

Während der Betriebsphase, das heißt bis zur endgültigen Stilllegung einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Abfallentsorgungsanlage übt die tatsächliche Sachherrschaft über die auf dem Betriebsgelände lagernden Abfälle nach der Verkehrsanschauung allein der Anlagenbetreiber aus. Der mit diesem nicht identische Grundstückseigentümer – bzw. Erbbau- oder Untererbbauberechtigte – als Vermieter oder Verpächter ist an der Ausübung der Sachherrschaft sowohl tatsächlich als auch rechtlich gehindert, da die Genehmigung nach BImSchG dem Anlagenbetreiber eine gesicherte Rechtsposition vermittelt. Erst in der Zeit nach der endgültigen Stilllegung der Anlage, insbesondere bei Insolvenz des (ehemaligen) Anlagenbetreibers, sind Fallkonstellationen denkbar, in denen der Eigentümer – bzw. der Erbbau- oder Untererbbauberechtigte – von Grundstücken und Gebäuden (eventuell sogar alleiniger) Inhaber der Sachherrschaft auch über die auf dem Betriebsgelände lagernden Abfälle werden kann.

Vgl. Kälberer, AbfallR 2008, 214 (218).

Vorliegend war die Anlage in dem für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des fiktiven Grundverwaltungsakts „Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Gutachten der U. J. GmbH“ maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Durchführung der Ersatzvornahme im November 2010 mit Verfügung vom 28. Mai 2010 lediglich vorläufig stillgelegt. Die Änderungsgenehmigung vom 20. März 2009 bestand noch. Sie ist gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG erst mit dreijährigem Nichtbetreiben der Anlage im Jahr 2013 erloschen. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anlagenbetreiberin war noch nicht eröffnet. Abfallbesitzerin im Sinne des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG war in diesem Zeitpunkt deshalb allein die Anlagenbetreiberin.

(b.) Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 BBodSchG und den aufgrund von § 5 Satz 1 BBodSchG und §§ 6 und 8 BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen.

Die Verpflichtung zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Gutachten der U. J. GmbH ist von diesen Vorschriften nicht gedeckt. Dies gilt selbst dann, wenn mit der nach dem Gutachten S. gemessenen PCB-Belastung von 1.590 mg/kg im Boden westlich und 425 mg/kg im Boden östlich des Zeltes eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG vorgelegen haben sollte. In diesem Fall wäre die Antragstellerin zwar möglicherweise – dies steht hier nicht zur Prüfung – zur Sanierung des belasteten Bodens, nicht jedoch zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem U. -Gutachten verpflichtet gewesen. Die Betriebseinheit 16 (Zelt) war jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Ersatzvornahme im November 2010 keine Altlast im Sinne des BBodSchG.

Altlasten sind nach § 2 Abs. 5 BBodSchG stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Der Begriff der Stilllegung ist in Anlehnung an § 36 KrW-AbfG und § 2 Nr. 32 und § 12 der Verordnung über Deponien und Langzeitlager in der seit dem 16. Juli 2009 geltenden Fassung (DepV) zu bestimmen. Diese unterscheiden zwischen Stilllegung und Stilllegungsphase. Für die Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes ist der Abschluss der Stilllegungsphase, mit den Worten des § 2 Nr. 32 DepV die „endgültige Stilllegung“ maßgeblich. Unter „Stilllegung“ auch im Sinne des § 2 Abs. 5 BBodSchG ist danach der Abschluss der Ablagerungen und die endgültige Einstellung des Betriebs zu verstehen.

Vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 11. Juni 2001 – 4 KO 52/97 – juris Rn 42; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juli 2003 – 20 CS 03.103 – juris Rn 32; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juni 2005 – 2 A 227/04 – juris Rn 31 f; Sondermann/Hejma in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG Kommentar, 2. Auflage 2005, § 2 Rn 61 zu § 2 Nr. 26 und § 12 DepV in der vom 1. August 2002 bis zum 15. Juli 2009 geltenden Fassung.

In Anlehnung an § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist bei einer nur zeitweilig geplanten Betriebsunterbrechung dann von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Betrieb seit drei Jahren ruht.

Vgl. Sondermann/Hejma in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG Kommentar, 2. Auflage 2005, § 2 Rn 61.

Vorliegend war die Anlage – wie ausgeführt – im November 2010 lediglich vorläufig stillgelegt. Die Änderungsgenehmigung vom 20. März 2009 war gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG noch nicht erloschen. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anlagenbetreiberin war noch nicht eröffnet. Der Betrieb der Anlage war damit noch nicht endgültig aufgegeben.

(c.) Nach § 14 Abs. 1 OBG NRW können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

Dabei kommt nach überwiegender Auffassung auch bei Vorliegen eines nach BImSchG genehmigten Anlagenbetriebs ein Rückgriff auf die ordnungsbehördliche Generalklausel für ein Einschreiten gegen eine unmittelbar drohende Gefahr in Betracht, deren Abwehr insofern nicht anlagenbezogen ist, als ihre Verursachung durch die Legalisierungswirkung der Genehmigung rechtlich nicht gedeckt wird.

Vgl. nur BVerwG Urteil vom 2. Dezember 1977 – 4 C 75.75 – juris Rn 17 = BVerwGE 55, 118 = NJW 1978, 441.

Die Inanspruchnahme der Antragstellerin zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Gutachten der U. J. GmbH ist aber nach § 14 OBG NRW auch dann nicht materiell rechtmäßig, wenn die in den Gutachten S. und U. bereits nachgewiesene und weiter zu erwartende Boden- und Luftverunreinigung durch austretendes PCB als bereits teilweise realisierte, im Übrigen unmittelbar drohende (nicht anlagenbezogene) Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit anzusehen wäre. Die Verpflichtung zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Gutachten der U. J. GmbH ist nicht die zur Abwehr dieser bereits realisierten bzw. unmittelbar bevorstehenden Gefahr notwendige Maßnahme. Sie ist nicht verhältnismäßig im Sinne des § 15 OBG NRW.

Zur Abwehr der nach dem Gutachten S. bereits bestehenden Bodenverunreinigung ist sie nicht geeignet. Zwar ist eine Geeignetheit in diesem Sinne schon gegeben, wenn durch die Maßnahme die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, das erstrebte Ziel zu erreichen, also der gewünschte Erfolg gefördert wird. Eine (vollständige) Wirkung in jedem Einzelfall ist nicht erforderlich.

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 3. April 2001 – 1 BvL 32/97 –, BVerfGE 103, 293 = juris, Rn 51, m.w.N.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Auflage 2012, Art. 20 Rn 84; Sachs, in: Sachs, GG, 5. Auflage 2009, Art. 20 Rn150.

Eine Sanierung des Bodens sieht das U. -Gutachten aber nicht vor.

Zur Abwehr der drohenden (weiteren) Boden- und Luftverunreinigung dürfte die Verpflichtung zur Sanierung der Betriebseinheit 16 (Zelt) entsprechend dem Gutachten der U. J. GmbH nicht erforderlich sein. Jedenfalls ist sie nicht angemessen. Die Beseitigung und Entsorgung der Lagergüter und der Zeltkonstruktion steht zur Erreichung dieses Ziels außer Verhältnis. Der Gefahr der unmittelbar drohenden Boden- und Luftverunreinigung durch den Austritt PCB-belasteter Stäube über Undichtigkeiten der Zeltkonstruktion wäre bereits durch ein Verschließen der Undichtigkeiten – etwa durch Abdichtung der in den Gutachten beschriebenen Spalten und Öffnungen sowie durch Einhausung der undichten Zeltplane mit einer dichten – oder durch die Unterbringung der PCB-belasteten Lagergüter und, soweit sie nicht hinreichend gereinigt werden kann, der demontierten Zeltkonstruktion in einer dichten Halle wirksam begegnet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG).

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BGB

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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BGB

VwGO

2 Referenzen - Urteile

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published on 12/06/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe I. 1 Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke der Gemarkung H., Flur A, Flurstücke 245/1 und 864, auf dem die Fa. Produktions- und Handelsgesellschaft (…) mbh (PH(…) GmbH) auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 4 BImSchG

SubjectsImmissionsschutz, Mietminderung wegen Mängeln, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 28/02/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14. Dezember 2010 - 2 K 1398/09 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdever

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 und 3 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

(1) Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7 untersagen. Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach Satz 1 zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt.

(1a) Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.

(2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

(3) Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist. Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 21 Widerruf der Genehmigung

(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist;
2.: wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Erhält die Genehmigungsbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf einer Genehmigung rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.

(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(4) Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 widerrufen, so hat die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Genehmigung vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand der Genehmigung hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.

(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn eine Genehmigung, die von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit

1.: Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über das Aufbringen von Abfällen zur Verwertung als Düngemittel im Sinne des § 2 des Düngegesetzes und der hierzu auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
2.: Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Zulassung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen sowie über die Stillegung von Deponien,
3.: Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter,
4.: Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts,
5.: Vorschriften des Gentechnikgesetzes,
6.: Vorschriften des Zweiten Kapitels des Bundeswaldgesetzes und der Forst- und Waldgesetze der Länder,
7.: Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes über das Flurbereinigungsgebiet, auch in Verbindung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz,
8.: Vorschriften über Bau, Änderung, Unterhaltung und Betrieb von Verkehrswegen oder Vorschriften, die den Verkehr regeln,
9.: Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts,
10.: Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes sowie
11.: Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen unter Berücksichtigung von Absatz 3

Einwirkungen auf den Boden nicht regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen, Tätigkeiten, Geräte oder Vorrichtungen, Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gewässer und Grubenbaue, soweit Rechtsvorschriften den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie oder der Wirkung ionisierender Strahlen regeln. Dieses Gesetz gilt ferner nicht für das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln.

(3) Im Hinblick auf das Schutzgut Boden gelten schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie durch Immissionen verursacht werden, als schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, im übrigen als sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zur näheren Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflichten sind die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegten Werte heranzuziehen, sobald in einer Rechtsverordnung oder in einer Verwaltungsvorschrift des Bundes bestimmt worden ist, welche Zusatzbelastungen durch den Betrieb einer Anlage nicht als ursächlicher Beitrag zum Entstehen schädlicher Bodenveränderungen anzusehen sind. In der Rechtsverordnung oder der Verwaltungsvorschrift soll gleichzeitig geregelt werden, daß bei Unterschreitung bestimmter Emissionsmassenströme auch ohne Ermittlung der Zusatzbelastung davon auszugehen ist, daß die Anlage nicht zu schädlichen Bodenveränderungen beiträgt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 21 Widerruf der Genehmigung

(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist;
2.: wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.

(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 21 Widerruf der Genehmigung

(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist;
2.: wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Betreiber von der Genehmigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 getroffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.

(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit

1.: Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über das Aufbringen von Abfällen zur Verwertung als Düngemittel im Sinne des § 2 des Düngegesetzes und der hierzu auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
2.: Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Zulassung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen sowie über die Stillegung von Deponien,
3.: Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter,
4.: Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts,
5.: Vorschriften des Gentechnikgesetzes,
6.: Vorschriften des Zweiten Kapitels des Bundeswaldgesetzes und der Forst- und Waldgesetze der Länder,
7.: Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes über das Flurbereinigungsgebiet, auch in Verbindung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz,
8.: Vorschriften über Bau, Änderung, Unterhaltung und Betrieb von Verkehrswegen oder Vorschriften, die den Verkehr regeln,
9.: Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts,
10.: Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes sowie
11.: Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen unter Berücksichtigung von Absatz 3

Einwirkungen auf den Boden nicht regeln.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.

(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.

(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 10 Sonstige Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen. Werden zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und 6 Sicherungsmaßnahmen angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Verpflichtete für die Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in der Zukunft Sicherheit leistet. Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 dürfen getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung festgelegt sind. Die zuständige Behörde darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre.

(2) Trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 Anordnungen zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Bewirtschaftung von Böden, so hat sie, wenn diese nicht Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen sind, für die nach zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, wenn die Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit verbundene allgemeine Belastung erheblich hinausgehenden besonderen Härte führen würde.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

(2) Eine Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt.

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(4) Der Besitzer muss sich Stoffen oder Gegenständen im Sinne des Absatzes 1 entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann.

(5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Nicht gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle übrigen Abfälle.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächen- oder Grundwasser gefährden.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(7a) Lebensmittelabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/228 (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 10) geändert worden ist, die zu Abfall geworden sind.

(7b) Rezyklate im Sinne dieses Gesetzes sind sekundäre Rohstoffe, die durch die Verwertung von Abfällen gewonnen worden sind oder bei der Beseitigung von Abfällen anfallen und für die Herstellung von Erzeugnissen geeignet sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(10) Sammler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt.

(11) Beförderer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.

(12) Händler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und weiterveräußert; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(13) Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(14) Abfallbewirtschaftung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung sowie die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen; die beiden letztgenannten Verfahren schließen die Sortierung der Abfälle ein. Zur Abfallbewirtschaftung zählen auch die Überwachung der Tätigkeiten und Verfahren im Sinne des Satzes 1, die Nachsorge von Beseitigungsanlagen und die Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern durchgeführt werden.

(15) Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage.

(16) Getrennte Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen.

(17) Eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die durch eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 einen gewerblichen Sammler mit der Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinns vollständig an die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse auskehrt.

(18) Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Die Durchführung der Sammeltätigkeit auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen steht einer gewerblichen Sammlung nicht entgegen.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(20) Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern. Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist.

(21) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

(23) Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren.

(23a) Stoffliche Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren mit Ausnahme der energetischen Verwertung und der Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung bestimmt sind. Zur stofflichen Verwertung zählen insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.

(24) Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(25) Recycling im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind.

(25a) Verfüllung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, bei dem geeignete nicht gefährliche Abfälle zur Rekultivierung von Abgrabungen oder zu bautechnischen Zwecken bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind solche, die Materialien ersetzen, die keine Abfälle sind, die für die vorstehend genannten Zwecke geeignet sind und auf die für die Erfüllung dieser Zwecke unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt werden.

(26) Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anlage 1 enthält eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren.

(27) Deponien im Sinne dieses Gesetzes sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen, in denen ein Erzeuger von Abfällen die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt.

(28) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 854 Erwerb des Besitzes

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 18 Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.: innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
2.: eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 10 Sonstige Anordnungen

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind. Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen der Länder. Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften. Bei bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden Pflichten nach § 4.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 5 Entsiegelung

Soweit die Vorschriften des Baurechts die Befugnisse der Behörden nicht regeln, wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundstückseigentümer zu verpflichten, bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1 so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen. Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1 Verpflichteten Anordnungen zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die in Satz 1 im übrigen genannten Voraussetzungen vorliegen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien hinsichtlich der Schadstoffgehalte und sonstiger Eigenschaften, insbesondere

1.: Verbote oder Beschränkungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art und Beschaffenheit der Materialien und des Bodens, Aufbringungsort und -zeit und natürliche Standortverhältnisse sowie
2.: Untersuchungen der Materialien oder des Bodens, Maßnahmen zur Vorbehandlung dieser Materialien oder geeignete andere Maßnahmen

zu bestimmen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 8 Werte und Anforderungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und altlastenbezogenen Pflichten sowie die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastverdächtigen Flächen und Altlasten zu erlassen. Hierbei können insbesondere

1.

Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (Prüfwerte),

2.

Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen erforderlich sind (Maßnahmenwerte),

3.

Anforderungen an

a)

die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen; hierzu gehören auch Anforderungen an den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und behandeltem Bodenmaterial,

b)

die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere an

-: die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,
-: den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die langfristig eine Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie
-: Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

festgelegt werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus § 7 ergebenden Pflichten sowie zur Festlegung von Anforderungen an die damit verbundene Untersuchung und Bewertung von Flächen mit der Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

1.: Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen ist, daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (Vorsorgewerte),
2.: zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder Verminderung von Stoffeinträgen.

(3) Mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Werten sind Verfahren zur Ermittlung von umweltgefährdenden Stoffen in Böden, biologischen und anderen Materialien festzulegen. Diese Verfahren umfassen auch Anforderungen an eine repräsentative Probenahme, Probenbehandlung und Qualitätssicherung einschließlich der Ermittlung der Werte für unterschiedliche Belastungen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten.

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.

Deponieverordnung - DepV 2009 | § 2 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Ablagerungsbereich:
Bereich einer Deponie, auf oder in dem Abfälle zeitlich unbegrenzt abgelagert werden;

2.

Ablagerungsphase:
Zeitraum von der Abnahme der für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes erforderlichen Einrichtungen durch die zuständige Behörde bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ablagerung von Abfällen beendet wird;

3.

Altdeponie:
Eine Deponie, die sich am 16. Juli 2009 in der Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindet;

4.

Auslöseschwelle:
Grundwasserüberwachungswerte, bei deren Überschreitung Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingeleitet werden müssen;

5.

Behandlung:
Mechanische, physikalische, thermische, chemische oder biologische Verfahren oder Verfahrenskombinationen, die das Volumen oder die schädlichen Eigenschaften der Abfälle verringern, ihre Handhabung erleichtern, ihre Verwertung oder Beseitigung begünstigen oder die Einhaltung der Zuordnungskriterien nach Anhang 3 gewährleisten;

6.

Deponie der Klasse 0 (Deponieklasse 0, DK 0):
Oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0 einhalten;

7.

Deponie der Klasse I (Deponieklasse I, DK I):
Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse I einhalten;

8.

Deponie der Klasse II (Deponieklasse II, DK II):
Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse II einhalten;

9.

Deponie der Klasse III (Deponieklasse III, DK III):
Oberirdische Deponie für nicht gefährliche Abfälle und gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse III einhalten;

10.

Deponie der Klasse IV (Deponieklasse IV, DK IV):
Untertagedeponie, in der Abfälle

a): in einem Bergwerk mit eigenständigem Ablagerungsbereich, der getrennt von einer Mineralgewinnung angelegt ist, oder
b): in einer Kaverne, vollständig im Gestein eingeschlossen, abgelagert werden;

11.

Deponieabschnitt:
Räumlich oder bautechnisch abgegrenzter Teil des Ablagerungsbereiches einer Deponie, der einer bestimmten Deponieklasse zugeordnet ist und der getrennt betrieben werden kann;

12.

Deponiebetreiber:
Natürliche oder juristische Person, die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat;

13.

Deponieersatzbaustoff:
Für Maßnahmen nach § 15 auf oberirdischen Deponien

a): unmittelbar einsetzbare Abfälle sowie
b): unter Verwendung von Abfällen hergestellte Materialien;

14.

Deponiegas:
Durch Reaktionen der abgelagerten Abfälle entstandene Gase;

15.

Eingangsbereich:
Bereich auf dem Betriebsgelände der Deponie, in dem die Abfälle angeliefert, gewichts- oder volumenmäßig erfasst und identifiziert werden;

16.

Entgasung:
Erfassung des Deponiegases in Fassungselementen und dessen Ableitung mittels Absaugung (aktive Entgasung) oder durch Nutzung des Druckgradienten an Durchlässen im Oberflächenabdichtungssystem (passive Entgasung);

17.

Flüssige Abfälle:
Abfälle mit flüssiger Konsistenz mit Ausnahme von pastösen, schlammigen und breiigen Abfällen;

18.

Grundlegende Charakterisierung:
Ermittlung und Bewertung aller für eine langfristig sichere Deponierung eines Abfalls erforderlichen Informationen, insbesondere Angaben über Art, Herkunft, Zusammensetzung, Homogenität, Auslaugbarkeit, sonstige typische Eigenschaften sowie Vorschlag für Festlegung der Schlüsselparameter, der Untersuchungsverfahren und der Untersuchungshäufigkeit;

19.

Klärschlammverbrennungsanlage:Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), in der jeweils geltenden Fassung, in der Klärschlamm zum Zweck der Vorbehandlung verbrannt wird;

19a.

Anlage zur thermischen Vorbehandlung des Klärschlamms:Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen, in der Klärschlamm durch Verfahren wie Vergasung, Teilverbrennung und thermische Behandlungsverfahren mit indirekter Beheizung des Behandlungsreaktors oder eine Kombination daraus behandelt wird;

20.

Klärschlammmitverbrennungsanlage:Feuerungsanlage oder Großfeuerungsanlage nach § 2 Absatz 2 oder 3 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen, in der Klärschlamm zum Zweck der Vorbehandlung mitverbrannt wird;

21.

Kohlenstoffhaltiger Rückstand:Kohlenstoff- und phosphorhaltiges Material nach thermischer Vorbehandlung des Klärschlamms in einer Anlage mit Vergasung, Teilverbrennung oder thermischer Behandlung mit indirekter Beheizung des Behandlungsreaktors, auch bei Kombination dieser Vorbehandlungen;

22.

Langzeitlager:
Anlage zur Lagerung von Abfällen nach § 4 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Nummer 8.14 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen;

23.

Langzeitlager der Klasse 0 (Langzeitlagerklasse 0, LK 0):
Oberirdisches Langzeitlager für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0 einhalten;

24.

Langzeitlager der Klasse I (Langzeitlagerklasse I, LK I):
Oberirdisches Langzeitlager für nicht gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse I einhalten;

25.

Langzeitlager der Klasse II (Langzeitlagerklasse II, LK II):
Oberirdisches Langzeitlager für nicht gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse II einhalten;

26.

Langzeitlager der Klasse III (Langzeitlagerklasse III, LK III):
Oberirdisches Langzeitlager für gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse III einhalten;

27.

Langzeitlager der Klasse IV (Langzeitlagerklasse IV, LK IV):
Untertägiges Langzeitlager für gefährliche Abfälle in einem Bergwerk mit eigenständigem Lagerbereich, der getrennt von einer Mineralgewinnung angelegt ist;

28.

Mechanisch-biologisch behandelte Abfälle:
Abfälle aus der Aufbereitung oder Umwandlung von Haushaltsabfällen und ähnlichen gewerblichen und industriellen Abfällen mit hohem biologisch abbaubaren Anteil in Anlagen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen fallen;

29.

Monodeponie:
Deponie oder Deponieabschnitt der Deponieklasse 0, I, II, III oder IV, in der oder in dem ausschließlich spezifische Massenabfälle, die nach Art, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten ähnlich und untereinander verträglich sind, abgelagert werden;

30.

Nachsorgephase:
Zeitraum nach der endgültigen Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde nach § 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Abschluss der Nachsorge der Deponie feststellt;

31.

Profilierung:
Gestaltung der Oberfläche des Deponiekörpers einer Deponie oder eines Deponieabschnittes, um darauf das Oberflächenabdichtungssystem in dem für die Entwässerung erforderlichen Gefälle aufbringen zu können;

32.

Schlüsselparameter:
Parameter mit hoher Bedeutung für die im Rahmen der Annahmekontrolle durchzuführende Prüfung der Zulässigkeit der Ablagerung und der Übereinstimmung des Abfalls mit dem grundlegend charakterisierten Abfall;

33.

Sickerwasser:
Jede Flüssigkeit, die die abgelagerten Abfälle durchsickert und aus der Deponie ausgetragen oder in der Deponie eingeschlossen wird;

34.

Spezifische Massenabfälle:
Straßenaufbruch sowie mineralische Abfälle, die bei definierten Prozessen in großen Mengen bei gleicher Zusammensetzung entstehen, insbesondere Boden und Steine, Baggergut, Aschen, Schlacken und Stäube aus thermischen Prozessen, Abfälle aus der Abgasbehandlung, Schlämme aus industriellen Prozessen;

35.

Stilllegungsphase:
Zeitraum vom Ende der Ablagerungsphase der Deponie oder eines Deponieabschnittes bis zur endgültigen Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes;

36.

Träger eines Vorhabens:
Natürliche oder juristische Person, die Adressat des Zulassungsbescheides ist;

37.

Zuordnungskriterien:
Zuordnungswerte unter Einbeziehung der Fußnoten nach Anhang 3 Nummer 2 Tabelle 2 bei Anwendung des Eingangstextes von Anhang 3 Nummer 2.

Deponieverordnung - DepV 2009 | § 12 Maßnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen

(1) Zur Feststellung, ob von einer Deponie die Besorgnis einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder sonstigen nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften ausgeht, legt die zuständige Behörde vor Beginn der Ablagerungsphase unter Berücksichtigung der jeweiligen hydrologischen Gegebenheiten am Standort der Deponie und der Grundwasserqualität entsprechende Auslöseschwellen und geeignete Grundwasser-Messstellen zur Kontrolle dieser Schwellen nach Anhang 5 Nummer 3.1 Ziffer 1 fest. Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei Deponien der Klasse 0 Ausnahmen von den Anforderungen nach Satz 1 zur Festlegung von Auslöseschwellen zulassen.

(2) Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat vor Beginn der Ablagerungsphase Grundwasser-Messstellen nach Absatz 1 sowie sonstige Messeinrichtungen nach Anhang 5 Nummer 3.1 zu schaffen. Er hat die Grundwasser-Messstellen sowie sonstigen Messeinrichtungen bis zum Ende der Nachsorgephase zu erhalten. Der Betreiber einer Deponie der Klasse IV hat vor Beginn der Ablagerungsphase Grundwasser-Messstellen nach Absatz 1 zu schaffen. Er hat die Grundwasser-Messstellen bis zum Ende der Nachsorgephase zu erhalten.

(3) Der Deponiebetreiber hat bis zum Ende der Nachsorgephase Messungen und Kontrollen nach Anhang 5 Nummer 3.2 durchzuführen. Ergänzend hat der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III bis zum Ende der Nachsorgephase

1.: Sickerwasser nach Anhang 5 Nummer 6 zu handhaben,
2.: Deponiegas nach Anhang 5 Nummer 7 zu handhaben und
3.: sonstige von der Deponie ausgehende Belästigungen und Gefährdungen nach Anhang 5 Nummer 8 zu minimieren.

Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei Deponien der Klasse 0 und bei Monodeponien Ausnahmen von den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 zulassen.

(4) Der Deponiebetreiber hat die Maßnahmen, die bei Überschreiten der Auslöseschwellen durchgeführt werden, in Maßnahmenplänen zu beschreiben und der zuständigen Behörde zur Zustimmung vorzulegen. Werden die Auslöseschwellen überschritten, hat der Deponiebetreiber

1.: die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren und
2.: nach den Maßnahmenplänen zu verfahren.

(5) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Deponiebetreiber eventuelle Emissionen in Luft, Wasser oder Boden, die von der Deponie ausgehen, durch eine der Stellen, die von ihr bestimmt werden, ermitteln lässt, wenn zu besorgen ist, dass durch die Deponie das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt wird. Die Länder können Einzelheiten der Messungen und Kontrollen und über die Informationen nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 regeln.

(6) Bei allen Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit hat der Deponiebetreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit sowie zur Vermeidung weiterer möglicher Ereignisse dieser Art zu ergreifen. Die zuständige Behörde verpflichtet den Deponiebetreiber, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Ereignisse im Sinne des Satzes 1 erforderlich sind.

Deponieverordnung - DepV 2009 | § 2 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Ablagerungsbereich:
Bereich einer Deponie, auf oder in dem Abfälle zeitlich unbegrenzt abgelagert werden;

2.

3.

Altdeponie:
Eine Deponie, die sich am 16. Juli 2009 in der Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindet;

4.

Auslöseschwelle:
Grundwasserüberwachungswerte, bei deren Überschreitung Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingeleitet werden müssen;

5.

6.

Deponie der Klasse 0 (Deponieklasse 0, DK 0):
Oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0 einhalten;

7.

Deponie der Klasse I (Deponieklasse I, DK I):
Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse I einhalten;

8.

Deponie der Klasse II (Deponieklasse II, DK II):
Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse II einhalten;

9.

10.

Deponie der Klasse IV (Deponieklasse IV, DK IV):
Untertagedeponie, in der Abfälle

a): in einem Bergwerk mit eigenständigem Ablagerungsbereich, der getrennt von einer Mineralgewinnung angelegt ist, oder
b): in einer Kaverne, vollständig im Gestein eingeschlossen, abgelagert werden;

11.

Deponieabschnitt:
Räumlich oder bautechnisch abgegrenzter Teil des Ablagerungsbereiches einer Deponie, der einer bestimmten Deponieklasse zugeordnet ist und der getrennt betrieben werden kann;

12.

Deponiebetreiber:
Natürliche oder juristische Person, die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat;

13.

Deponieersatzbaustoff:
Für Maßnahmen nach § 15 auf oberirdischen Deponien

a): unmittelbar einsetzbare Abfälle sowie
b): unter Verwendung von Abfällen hergestellte Materialien;

14.

Deponiegas:
Durch Reaktionen der abgelagerten Abfälle entstandene Gase;

15.

Eingangsbereich:
Bereich auf dem Betriebsgelände der Deponie, in dem die Abfälle angeliefert, gewichts- oder volumenmäßig erfasst und identifiziert werden;

16.

17.

Flüssige Abfälle:
Abfälle mit flüssiger Konsistenz mit Ausnahme von pastösen, schlammigen und breiigen Abfällen;

18.

19.

19a.

20.

21.

22.

23.

Langzeitlager der Klasse 0 (Langzeitlagerklasse 0, LK 0):
Oberirdisches Langzeitlager für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0 einhalten;

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

Sickerwasser:
Jede Flüssigkeit, die die abgelagerten Abfälle durchsickert und aus der Deponie ausgetragen oder in der Deponie eingeschlossen wird;

34.

35.

36.

Träger eines Vorhabens:
Natürliche oder juristische Person, die Adressat des Zulassungsbescheides ist;

37.

Zuordnungskriterien:
Zuordnungswerte unter Einbeziehung der Fußnoten nach Anhang 3 Nummer 2 Tabelle 2 bei Anwendung des Eingangstextes von Anhang 3 Nummer 2.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

Deponieverordnung - DepV 2009 | § 2 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Ablagerungsbereich:
Bereich einer Deponie, auf oder in dem Abfälle zeitlich unbegrenzt abgelagert werden;

2.

3.

Altdeponie:
Eine Deponie, die sich am 16. Juli 2009 in der Ablagerungs-, Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindet;

4.

Auslöseschwelle:
Grundwasserüberwachungswerte, bei deren Überschreitung Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers eingeleitet werden müssen;

5.

6.

Deponie der Klasse 0 (Deponieklasse 0, DK 0):
Oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0 einhalten;

7.

Deponie der Klasse I (Deponieklasse I, DK I):
Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse I einhalten;

8.

Deponie der Klasse II (Deponieklasse II, DK II):
Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse II einhalten;

9.

10.

Deponie der Klasse IV (Deponieklasse IV, DK IV):
Untertagedeponie, in der Abfälle

a): in einem Bergwerk mit eigenständigem Ablagerungsbereich, der getrennt von einer Mineralgewinnung angelegt ist, oder
b): in einer Kaverne, vollständig im Gestein eingeschlossen, abgelagert werden;

11.

Deponieabschnitt:
Räumlich oder bautechnisch abgegrenzter Teil des Ablagerungsbereiches einer Deponie, der einer bestimmten Deponieklasse zugeordnet ist und der getrennt betrieben werden kann;

12.

Deponiebetreiber:
Natürliche oder juristische Person, die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat;

13.

Deponieersatzbaustoff:
Für Maßnahmen nach § 15 auf oberirdischen Deponien

a): unmittelbar einsetzbare Abfälle sowie
b): unter Verwendung von Abfällen hergestellte Materialien;

14.

Deponiegas:
Durch Reaktionen der abgelagerten Abfälle entstandene Gase;

15.

Eingangsbereich:
Bereich auf dem Betriebsgelände der Deponie, in dem die Abfälle angeliefert, gewichts- oder volumenmäßig erfasst und identifiziert werden;

16.

17.

Flüssige Abfälle:
Abfälle mit flüssiger Konsistenz mit Ausnahme von pastösen, schlammigen und breiigen Abfällen;

18.

19.

19a.

20.

21.

22.

23.

Langzeitlager der Klasse 0 (Langzeitlagerklasse 0, LK 0):
Oberirdisches Langzeitlager für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien nach Anhang 3 Nummer 2 für die Deponieklasse 0 einhalten;

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

Sickerwasser:
Jede Flüssigkeit, die die abgelagerten Abfälle durchsickert und aus der Deponie ausgetragen oder in der Deponie eingeschlossen wird;

34.

35.

36.

Träger eines Vorhabens:
Natürliche oder juristische Person, die Adressat des Zulassungsbescheides ist;

37.

Zuordnungskriterien:
Zuordnungswerte unter Einbeziehung der Fußnoten nach Anhang 3 Nummer 2 Tabelle 2 bei Anwendung des Eingangstextes von Anhang 3 Nummer 2.

Deponieverordnung - DepV 2009 | § 12 Maßnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen

1.: Sickerwasser nach Anhang 5 Nummer 6 zu handhaben,
2.: Deponiegas nach Anhang 5 Nummer 7 zu handhaben und
3.: sonstige von der Deponie ausgehende Belästigungen und Gefährdungen nach Anhang 5 Nummer 8 zu minimieren.

Auf Antrag des Deponiebetreibers kann die zuständige Behörde bei Deponien der Klasse 0 und bei Monodeponien Ausnahmen von den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 zulassen.

1.: die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren und
2.: nach den Maßnahmenplänen zu verfahren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 18 Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.: innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder
2.: eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.