Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der am 16. August 1977 geborene Kläger zu 1., die am 22. April 1982 geborene Klägerin zu 2., der am 28. November 2005 geborene Kläger zu 3. und die am 13. Oktober 2011 geborene Klägerin zu 4. sind armenische Staatsangehörige. Die Kläger zu 3. und zu 4. sind die Kinder der Kläger zu 1. und zu 2. Die Kläger stellten durch anwaltliches Schreiben am 16. September 2013 in der Bundesrepublik Deutschland Asylanträge.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 27. September 2013 gab der Kläger zu 1. an, er sei von Dezember 1995 bis zum Herbst 1996 beim Wehrdienst gewesen, danach sei er auf eine Offiziersschule gegangen und dort Sergeant geworden. Er habe in F. ein eigenes Geschäft für Herrenschuhe gehabt. Insgesamt hätten sie zwei Geschäfte in unterschiedlichen Einkaufspassagen und eine Herstellung auf einem Gelände an seinem Wohnort betrieben. Die Geschäfte seien offiziell angemeldet gewesen, die Produktion nicht. Dafür habe er keine Lizenz bekommen können, damit meine er, dass man das nicht gewollt habe. Er habe Steuern abgeführt und auch die Sozialabgaben für die Mitarbeiter. Wenn sein Buchhalter die Jahresbilanz gemacht habe, sei er immer im Plus gewesen. Sein Buchhalter habe angegeben, dass er die Schuhe auf einem Markt gekauft habe, er habe dann quasi über die Bücher die Schuhe weiterverkauft. Die Produktion habe er letztlich nicht angegeben. Er vermute, dass seine Probleme daher rührten, weil der Markt hinsichtlich der Herstellung solcher Schuhe sehr lukrativ sei. Es sei ihm bewusst gewesen, dass er sich strafbar mache, er habe aber Angst gehabt, das anzuzeigen. Das Finanzamt sei dann gekommen und habe quasi Steuern erhoben bzw. die Verzinsung von nicht gezahlten Steuern geltend gemacht. Es habe ihm im April oder Mai 2008 das Geschäft weggenommen. Seine Eltern hätten bis zum Jahr 2012 auch noch ein Schreiben bekommen, das sei sogar vom Präsidenten des Finanzamts gewesen. Als politische Aktiver habe man keinen Durchgang. Das Finanzamt komme ja nicht von sich aus, es werde aufgehetzt und dann kämen sie. Wenn der Bruder des Präsidenten mal wieder Geld verprasst habe und ein Loch in der Kasse sei, bekomme das Finanzamt die Anweisung, von den Kleinunternehmern das Geld einzusammeln, bis die Kasse wieder ausgeglichen sei. Sie hätten ihm gesagt, er solle 4.000,- Euro zahlen. Er habe gesagt, er werde nicht zahlen, dann könne er ja auch einfach sein Geschäft schließen und seine gesamte Ware mitnehmen. Sie hätten gesagt, dass er gar keine Ware mehr habe, und hätten ihm drei Tage Zeit gegeben, um das Geld aufzubringen. Er habe diese Zeit aber genutzt, so viele Sachen aus dem Geschäft herausgenommen wie möglich und sei dann weggegangen. Dann sei er – nach einigen Tagen bei seiner Schwägerin – über H. nach L. ausgereist. Im Jahr 2011 sei er noch einmal für zwei Monate in Armenien gewesen. Schließlich hätten sie L. verlassen, da es dort schwierig geworden sei, er habe keine legale Arbeit finden können. Sie seien am 4. September 2013 mit einem Bus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die dafür erforderlichen Pässe seien im August 2013 ausgestellt worden und durch einen Vermittler beschafft worden, ohne dass sie persönlich anwesend gewesen seien. Der Kläger zu 1. legt eine Parteikarte der Armenischen Volkspartei und eine Bescheinigung der Militärstaatsanwaltschaft der Republik Armenien vom 4. April 2005 vor, ausweislich dessen ein gegen den Kläger zu 1. geführtes Strafverfahren wegen Ablauf der Verjährungsfrist eingestellt wurde.

Die Klägerin zu 2 gab bei ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt am 27. September 2013 an, sie sei wegen ihres Mannes hier. Er habe als Minderjähriger in C. -L1. gekämpft, sei nach dem Krieg in der Armee gewesen und dann in die Offiziersschule gekommen. Dort habe man ihm nahegelegt, er solle alles vergessen, was er während seines Wehrdienstes gesehen habe, insbesondere wie die Offiziere die Soldaten behandelt hätten, andernfalls werde man ihn aus dem Verkehr ziehen. Ihr Mann sei dann geflohen und der Militärstaatsanwalt habe Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Bis 2005 habe ihr Mann sich in Russland aufgehalten, dann habe er das 27. Lebensjahr vollendet und die Militärstaatsanwaltschaft habe keine Ermittlungen gegen ihn mehr betrieben. Ihr Schwiegervater habe den vorgelegten Parteimitgliedsausweis für ihren Mann ausstellen lassen in der Hoffnung, dass dieser mit dem Parteibuch in Armenien wieder Fuß fassen könne. Sie selbst sei Diplom-Ökonomin und habe Schuhe hergestellt und in einem eigenen Geschäft vertrieben. Dies sei im Innenhof der Eltern ihres Mannes gewesen. 2005 hätten sie die Herstellung der Schuhe eröffnet und bis März 2008 zwei Geschäfte betrieben. Diese hätten in den Passagen eines großen Unternehmers, T. B. , gelegen, der selbst Schuhe vertreibe, sehr gute Kontakte zur Regierung habe und ein politischer Aktivist sei. Ihre Schuhgeschäfte seien ihm im Weg gewesen. Im März seien die Probleme gekommen. Ihr Mann sei gegen Korruption und für die Besserstellung von Kleinunternehmern gewesen. In Armenien seien die nicht offiziellen Steuern so hoch, dass man kaum existieren könne. Eines Tages sei ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Ihr Mann sei politisch sehr aktiv gewesen und aufgefallen. Er sei von der Staatsanwaltschaft bei den Demonstrationen gesehen worden. Bei der Demonstration sei es gegen die Regierung gegangen und für einen Regierungswechsel. Daraufhin hätten sie ihre Geschäfte aufgeben müssen. Der Geschäftsführer der Passage habe ihnen gesagt, dass sie das Geschäft räumen müssten. Als sie gekommen seien, sei das Geschäft schon zu gewesen. Sie hätten nicht einmal ihre Ware mitnehmen können, sie hätten ihre Sachen packen müssen und ihrem Mann sei noch gesagt worden, wenn er Armenien jetzt nicht verlasse, würden die Ermittlungen gegen ihn wieder aufgenommen. Die Warnung habe gelautet, entweder werde ihr Mann verhaftet oder umgebracht. Sie hätten sich zeitweise bei ihrer Schwester und ihrem Schwager aufgehalten, der Polizist sei. Es habe dann geheißen, entweder er oder sie. Sie seien dann nach L. in Russland gegangen und sei noch einmal in Armenien gewesen, um ihre Tochter zur Welt zu bringen In Russland seien sie nicht offiziell gemeldet gewesen und ihr Mann habe schwarz gearbeitet, um den Lebensunterhalt zu verdienen, sei dann aber nicht mehr eingestellt worden. Sie könnten nicht zurück, weil sie in Armenien bekannt seien. Eine Cousine habe gesagt, es sei besser, wenn sie nach Deutschland gingen. Das hinge damit zusammen, dass Armenien wohl ihre Anschrift ermittelt habe. Sie sei mit einem im August 2013 von der Passabteilung für Inneres im Stadtbezirk T1. in F. ausgestellten Inlandsreisepass mit einem Bus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Den Pass hätten sie und ihr Mann persönlich beantragt und auch persönlich abgeholt.

Durch Bescheid vom 31. Oktober 2013 (Az. 5669701-422) lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab (Ziffer 1.) und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (jeweilige Ziffer 2.) und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 – 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen (Ziffer 3.). Es forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Armenien auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen (Ziffer 4.). Der Bescheid wurde am 4. November 2013 als Einschreiben zur Post gegeben.

Die Kläger haben am 11. November 2013 die vorliegende Klage erhoben und am 12. November 2013 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, den das Gericht mit Beschluss vom 30. Dezember 2013 abgelehnt hat (6a L 1569/13.A). Zur Begründung wiederholen sie ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und tragen weiter vor, die Widersprüche in ihren Angaben beim Bundesamt resultierten daraus, dass Eheleute nicht immer alle Details kennten, die sich im Leben des jeweils anderen abspielten. Der Kläger zu 1. habe sich politisch engagiert und sei der Regierung aufgefallen und sein Geschäft sei einem Konkurrenten mit guten Beziehungen zur Regierung ein Dorn im Auge gewesen. Auch wegen der Teilnahme am Krieg habe eine permanente Bedrohung auf dem Kläger zu 1. gelastet. Es sei mit der jederzeitigen Wiederaufnahme der Ermittlungen in dem eingestellten Verfahren gedroht, wenn er wieder nach Armenien zurückkehre. Zudem habe er erfahren, dass er in Armenien immer noch mit Haftbefehl gesucht werde. Der Kläger zu 1. sei multipel erkrankt und nur eingeschränkt arbeitsfähig, die erforderlichen Behandlungen und Medikamente könne er sich nicht leisten. In diesem Zusammenhang legt der Kläger zu 1. ein Attest des Arztes für Neurochirurgie Dr. L2. aus E. vom 19. November 2014, ein amtsärztliches Gutachten vom 30. September 2014, eine Bescheinigung des Klinikums E1. gGmbH vom 20. Juni 2014 und zwei Bescheinigungen der Fachärzte für Allgemeinmedizin X. und E2. aus E1. vom 3. Februar 2014 und vom 5. März 2014 vor. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 79 bis 84 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. Oktober 2013 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Ziffern 3. und 4. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. Oktober 2013 zu verpflichten, ihnen subsidiären internationalen Schutz zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Ziffer 3. – soweit diese nationale Abschiebungsverbote betrifft – und Ziffer 4. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. Oktober 2013 zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Armeniens besteht.

Die Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt zur Begründung Bezug auf den angegriffenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 6a K 5327/13.A und 6a L 1569/13.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az.: 5669701-422) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht nach § 6 Abs. 1 VwGO durch die Einzelrichterin, da dieser der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 6. Mai 2014 zur Entscheidung übertragen worden ist. Das Gericht kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens des Prozessbevollmächtigten der Kläger und eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen eines Fernbleibens von der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden sind.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 31. Oktober 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Kläger haben auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Zuerkennung subsidiären internationalen Schutzes und auf die Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit zunächst Bezug auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden des Bundesamtes vom 31. Oktober 2013, denen es folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Weiter hat das Gericht bereits im Beschluss vom 30. Dezember 2013 im zugehörigen Eilverfahren der Kläger 6a L 1569/13.A ausgeführt:

„Vorliegend bestehen unter Zugrundelegung der jetzigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen durfte, und damit zugleich auch keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG. Ob die Bewertung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützt werden durfte,

vgl. zu diesem Problem das Urteil der Kammer vom 8. Februar 2013 – 6a K 5500/11.A –, www.nrwe.de, mit weiteren Nachweisen,

wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Der Asylantrag ist jedenfalls offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Die Beurteilung als offensichtlich unbegründet ist dann gerechtfertigt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt. Erweist sich der Asylantrag als nicht offensichtlich, sondern lediglich schlicht unbegründet, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Vgl. zu alldem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2000 – 2 BvR 1429/98 –, juris, vom 8. März 1995 – 2 BvR 2148/94 –, DVBl. 1995, 846, und vom 28. April 1994 – 2 BvR 2709/93 –, DVBl. 1994, 921. Finkelnburg/Külpmann/Dombert, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 1262.

Gemessen daran ist die getroffene Entscheidung im angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2013 nicht zu beanstanden. Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet drängte sich vorliegend auf. Die Kammer nimmt insoweit zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Begründung des Ablehnungsbescheides vom 31. Oktober 2013 Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und führt ergänzend aus:

Wegen der Einreise der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat scheidet eine Anerkennung als Asylberechtigte ersichtlich aus.

Ebenso scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersichtlich aus. Die Antragsteller haben zur Begründung ihres Asylantrags keine Umstände vorgetragen, aus denen sich eine die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigende, ihnen drohende Gefahr politischer Verfolgung in Armenien ergibt. Die Antragsteller zu 3. und zu 4. haben bereits keine sie selbst betreffenden Umstände vorgetragen. Aber auch das Vorbringen der Antragsteller zu 1. und zu 2. rechtfertigt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ersichtlich nicht.

Soweit die Antragstellerin zu 2. im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt auf die durch die Militärstaatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen gegen den Antragsteller zu 1., ihren Ehemann, abgestellt hat, liegen hierin keine die Flüchtlingseigenschaft begründenden Umstände. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei einem Ermittlungsverfahren der Militärstaatsanwaltschaft unter den von der Antragstellerin zu 2. vorgetragenen Umständen – ihre Wahrheit unterstellt – um eine politische Verfolgung handeln kann,

vgl. zur Frage der Wehrdienstverweigerung als Asylgrund BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 – 9 C 778/80 –, juris,

hat der Antragsteller zu 1. bei einer Rückkehr in sein Heimatland keine solche Verfolgung zu befürchten, nachdem die Ermittlungen gegen ihn bereits im Frühjahr 2005 eingestellt wurden. Soweit die Antragstellerin zu 2. weiter vorgetragen hat, ihnen sei die Wiederaufnahme der Ermittlungen angedroht worden, sollten sie Armenien nicht verlassen, begründet auch dies keine Gefahr politischer Verfolgung für den Antragsteller zu 1. Ausweislich des aktuellen Lageberichts können Männer über 27 Jahre, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, gegen Zahlung einer Geldbuße die Einstellung strafrechtlicher Verfolgung erreichen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. Januar 2013, S. 11.

Dass die Antragsteller vor diesem Hintergrund selbst keine politische Verfolgung befürchteten, zeigt der Umstand, dass sie sich auch nach dem Verlust ihrer Geschäfte im Jahr 2008 wiederholt in Armenien aufgehalten haben, namentlich in den Jahren 2011 und 2013. Dass diese Aufenthalte mit Problemen verbunden gewesen wären, ist nicht ersichtlich und von den Antragstellern auch nicht vorgetragen.

Soweit die Antragsteller zu 1. und zu 2. zur Begründung ihres Antrags auf die Probleme mit den von ihnen betriebenen Schuhgeschäften und deren Schließung abstellen, vermag auch dieses Vorbringen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu rechtfertigen. Insoweit hat die Kammer bereits erhebliche Bedenken am Vortrag der Antragsteller. Diese beruhen darauf, dass das Vorbringen des Antragstellers zu 1. im Hinblick auf die wesentlichen Umstände der Geschäftsaufgabe bzw. der „Wegnahme“ der Geschäfte im Jahr 2008 dem Vorbringen der Antragstellerin zu 2. erheblich widerspricht. Während beispielsweise die Antragstellerin zu 2. den Verlust ihrer Geschäfte maßgeblich auf politische Aktivitäten des Antragstellers zu 1. zurückgeführt hat, hat der Antragsteller zu 1. vermutet, der Grund für die Probleme liege darin, dass er seine Schuhproduktion ohne Lizenz betrieben habe und dass sein Buchhalter angegeben habe, die Schuhe seien auf einem Markt gekauft worden. Diese Widersprüche aufzuklären bedarf es indes nicht. Denn ungeachtet der Frage, ob es sich bei den von den Antragstellern zu 1. und zu 2. angeführten Geschehnissen überhaupt um die Flüchtlingseigenschaft begründende Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylVfG handelt oder – wofür der Vortrag der Antragstellerin zu 2. sprechen könnte – um möglicherweise strafbares Verhalten im wirtschaftlichen Wettbewerb bzw. – die Angaben des Antragstellers zu 1. als wahr unterstellt – um die bloße Ahndung einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Straftat, dürfte es hier an der Anknüpfung an ein verfolgungsrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 AsylVfG fehlen. Insoweit käme als verfolgungsrelevantes Merkmal ohnehin allenfalls die politische Überzeugung des Antragstellers zu 1. in Betracht. Dass die von der Antragstellerin zu 2. angegebenen politischen Aktivitäten des Antragstellers zu 1. Anknüpfungspunkt für eine politische Verfolgung gewesen sein könnten, ist aufgrund des Vortrags der Antragsteller zu 1. und zu 2. indes nicht nachvollziehbar. Die Kammer hat bereits erhebliche Bedenken an dem Vortrag der Antragsteller. Diese beruhen auf dem detailarmen Vorbringen betreffend die von den Antragstellern zu 1. und zu 2. angesprochenen politischen Aktivitäten des Antragstellers zu 1. Insbesondere hat der Antragsteller zu 1. seine politischen Aktivitäten offenbar selbst überhaupt nicht als Grund für die Probleme mit seinen Geschäften angesehen. Die Antragstellerin zu 2. hat die politischen Aktivitäten des Antragstellers zu 1. – mit Ausnahme der von ihr angesprochenen Teilnahme ihres Mannes an einer Demonstration – lediglich pauschal behauptet. Zudem ist die von der Antragstellerin zu 2. geschilderte Drohung mit der Wiedereröffnung des Ermittlungsverfahrens – bei dem es sich wohl um das im Jahr 2005 eingestellte Verfahren gegen den Antragsteller zu 1. handeln dürfte – mit der Aufforderung zur Geschäftsaufgabe durch den Geschäftsführer der Einkaufspassage nicht in einen logischen Zusammenhang zu bringen.

Schließlich begegnet die Feststellung in dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen, keinen ernsthaften Zweifeln. Die Kammer nimmt auch insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf die zutreffende Begründung des Ablehnungsbescheides vom 31. Oktober 2013, denen sie folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).“

An diesen Überlegungen hält das Gericht nach nochmaliger Prüfung unter Berücksichtigung des im vorliegenden Hauptsacheverfahren anzulegenden Prüfungsmaßstabs, der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen und unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger in der mündlichen Verhandlung fest.

Der erstmalige Vortrag des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung, er werde in Armenien aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die Armenische Volkspartei verfolgt, führt nicht zu einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese nun erstmals geltend gemachten Umstände sind bereits nicht hinreichend konkret und substantiiert vorgetragen. Dabei lässt das Gericht ausdrücklich offen, ob der Kläger zu 1. tatsächlich Mitglied der Armenischen Volkspartei ist, wenngleich die Angaben der Klägerin zu 2. in ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt, den Mitgliedsausweis der Partei habe ihr Schwiegervater ausstellen lassen, in der Hoffnung, der Kläger zu 1. könne mit diesem Parteibuch in Armenien wieder Fuß fassen, insoweit Anlass zu Zweifeln geben könnten.

Seine politischen Aktivitäten hat der Kläger zu 1. lediglich unsubstantiiert geschildert. Er hat angegeben, Sekretär der Armenischen Volkspartei gewesen zu sein. Er sei während der Zeit, in der er eigentlich in der Russischen Föderation gelebt habe, zwischendurch immer wieder in Armenien gewesen und habe etwas für die Partei getan. Worin diese Tätigkeiten bestanden, hat der Kläger zu 1. jedoch nicht erläutert. Die Angabe, dass der Kläger zu 1., obwohl er jahrelang überwiegend in Russland gelebt haben will, sich wiederholt unter Verwendung der Papiere seines Bruders in Armenien aufgehalten haben und einen aktiven Posten als Sekretär der Partei bekleidet haben und als solcher tätig gewesen sein will, scheint dem Gericht unplausibel. Auch der von ihm geschilderte Vorfall, dass er im Jahr 2005 von der Militärstaatsanwaltschaft gezwungen worden sein soll, auf weitere politische Aktivitäten zu verzichten, um im Gegenzug dafür die Einstellung des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu erreichen, erscheint durchgreifend unglaubhaft. Dagegen spricht neben der bereits im Eilbeschluss vom 30. Dezember 2013 angeführten Erkenntnislage, wonach Männer über 27 Jahren, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, gegen Zahlung einer Geldbuße die Einstellung strafrechtlicher Verfolgung erreichen können,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Februar 2014, S. 12,

der von den Klägern bei ihrer persönlichen Anhörung übereinstimmend angeführte Umstand, dass sie sich ab eben diesem Zeitpunkt – dem Jahr 2005, als der Kläger zu 1. sein 27. Lebensjahr vollendet hatte – wieder dauerhaft in Armenien aufgehalten haben wollen, sowie der Verweis der Klägerin zu 2. darauf, dass der Kläger zu 1. zu diesem Zeitpunkt sein 27. Lebensjahr vollendet habe und die Militärstaatsanwaltschaft dann keine Ermittlungen mehr gegen ihn betrieben habe. Wäre die vom Kläger zu 1. behauptete politische Tätigkeit der wahre Grund für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2005 gewesen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Kläger zu 1. diesen Umstand bereits im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt angesprochen hätte. Gleiches gilt für die vom Kläger zu 1. angeführten angeblichen Drohungen mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen in ebendiesem Verfahren. Auch soweit der Kläger zu 1. anführt, er werde aktuell mit Haftbefehl gesucht, weil seine Partei in letzter Zeit wieder vermehrt oppositionell aktiv gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr scheint es naheliegend, dass der Kläger zu 1. wegen seines Geschäftsverhaltens und der von ihm nicht in Rede gestellten möglichen Steuerstraftaten strafrechtlich verfolgt wird. Darin liegt jedoch keine politische Verfolgung, da es insoweit an dem Vorliegen eines Verfolgungsmerkmals fehlt. Selbst wenn das Vorgehen der angeblichen Finanzamtsbediensteten im März 2008 – den Kläger zu 1. an seinem Geschäft aufzusuchen und binnen drei Tagen eine Zahlung von 4.000,- Euro zu verlangen – rechtswidrig gewesen sein sollte, dürfte es sich insoweit um einen Exzess staatlicher Angestellter gehandelt haben, der als kriminelles Unrecht zu bewerten sein dürfte, nicht aber als staatliche Verfolgung.

Der Asylantrag der Kläger ist auch offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Danach ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird. Im hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) ist das Vorbringen der Kläger in sich insofern widersprüchlich, als ihre Angaben im Rahmen der persönlichen Anhörung den in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben widersprechen.

So hat die Klägerin zu 2. – im Gegensatz zu ihrem Vorbringen bei ihrer persönlichen Anhörung, im Rahmen dessen sie durchaus, wenn auch im Widerspruch zu den Angaben des Klägers zu 1. stehende, Einzelheiten der den Kläger zu 1. betreffenden Probleme geschildert hat – in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen angegeben, Einzelheiten der Probleme ihres Mannes seien ihr nicht bekannt. Während sie bei ihrer Anhörung beim Bundesamt noch vage geschilderte politische Ansichten und Aktivitäten ihres Mannes als Ursache für die Probleme in ihrem Heimatland angegeben hatte, hat sie nunmehr maßgeblich Probleme ihres Mannes während seiner Militärzeit erwähnt.

Auch das Vorbringen des Klägers zu 1. ist in wesentlichen Punkten in sich widersprüchlich. Seine Angaben in der mündlichen Verhandlung stehen im Widerspruch zu seinen Angaben in seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt. Bei seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt hat er zum einen eine Bescheinigung der Militärstaatsanwaltschaft vom 4. April 2005 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass gegen den Kläger zu 1. in der Vergangenheit militärstaatsanwaltliche Ermittlungen geführt worden waren, die wegen Ablaufs der Verjährungsfrist eingestellt wurden. Zum anderen hat er als maßgeblichen Grund für seine Schwierigkeiten im Armenien seine Probleme mit dem Finanzamt angeführt, die er darauf zurückgeführt hat, dass er seine Schuhproduktion nicht angemeldet und diese auch in seinen Geschäftsbüchern verschwiegen hat. Dass er sich dabei strafbar gemacht habe, sei ihm bewusst. Sogar im Jahr 2012 habe das Finanzamt noch ein Schreiben an seine Eltern gerichtet. Von diesem Vorbringen ist der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung völlig abgerückt und hat nunmehr vorgetragen, dass die Militärstaatsanwaltschaft ihn im Jahr 2005 zu sich bestellt und ihm die Einstellung der militärstaatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn unter der Bedingung, dass er der Militärstaatsanwaltschaft unterschreibe, sich nicht mehr politisch zu betätigen, angeboten habe. Dann hätten sie das Verfahren erst mal eingestellt Sie hätten das alles in Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten gebracht. Im Hinblick auf die Geldforderung hat der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung angegeben, die Leute hätten behauptet, vom Finanzamt zu sein und hätten die Zahlung des Geldes auf ein bestimmtes Konto verlangt, aber nicht sagen wollen, wem das Konto gehöre. Die Geldforderung habe auch nichts mit der unangemeldeten Schuhproduktion zu tun, sondern mit seinen politischen Aktivitäten, denn sie hätten ihm gesagt, er solle zu dem (Politiker) E3. gehen und dem sagen, er solle für ihn zahlen. Die Ungereimtheiten und Widersprüche im Vorbringen des Klägers zu 1. hat dieser auch nicht mit dem Verweis darauf, beim Bundesamt habe man ihn aufgefordert, sich kurz zu halten, auszuräumen oder nachvollziehbar zu erklären vermocht. Denn aus der über die Anhörung beim Bundesamt gefertigten Niederschrift geht hervor, dass der Kläger durchaus – wie auch in der mündlichen Verhandlung – ausführliche Angaben, etwa zu seiner Zeit beim Militär, zu seinen Geschäften und der Schuhproduktion, gemacht hat.

Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes vorliegen könnten, bestehen nicht.

Auch die Voraussetzungen eines (zielstaatsbezogenen) Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 AufenthG vermag das Gericht nicht festzustellen. In Betracht käme vorliegend allenfalls ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine (individuelle) Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kann auch bestehen, wenn der Ausländer an einer Erkrankung leidet, die sich aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat voraussichtlich verschlimmern wird. Erforderlich aber auch ausreichend ist insoweit, dass sich die vorhandene Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise zu verschlimmern droht, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, d.h. eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 – 9 C48.96 –, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 2006 – 1 C 18.05 –, BVerwGE 127, 33 (36); Beschluss vom 17. August 2011 – 10 B 13.11 –, juris.

Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn in dem Abschiebezielstaat dringend erforderliche Behandlungsmöglichkeiten fehlen oder wenn solche Behandlungsmöglichkeiten zwar vorhanden, für den betreffenden Ausländer aber aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht erreichbar sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 – 1 C 1.02 –, DVBl. 2003, 463.

Allerdings muss sich der Ausländer grundsätzlich auf den im Heimatstaat vorhandenen Versorgungsstand im Gesundheitswesen verweisen lassen. Denn § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG garantiert auch für chronisch Erkrankte keinen Anspruch auf „optimale Behandlung“ einer Erkrankung oder auf Teilhabe an dem medizinischen Standard in Deutschland. Der Abschiebungsschutz soll den Ausländer vielmehr vor einer gravierenden Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter bewahren.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2005 – 11 A 4518/02.A –, juris, und vom 30. Oktober 2006 – 13 A 2820/04.A –, juris.

Um ein durch eine Erkrankung begründetes Abschiebungshindernis feststellen zu können, ist indes stets eine hinreichend konkrete Darlegung der gesundheitlichen Situation erforderlich, die in der Regel durch ein ärztliches Attest zu untermauern ist. Zwar ist der Verwaltungsprozess grundsätzlich durch den in § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO statuierten Amtsermittlungsgrundsatz geprägt. Aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO und § 74 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich jedoch die Pflicht der Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken, was in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen. Eine Erkrankung ist ein solcher Umstand. Insoweit muss von einem Kläger, der sich zur Begründung eines Abschiebungshindernisses auf eine Erkrankung beruft, ein Mindestmaß an substantiiertem, durch ein ärztliches Attest belegtem Vortrag erwartet werden.

Vgl. dazu nur VG München, Urteil vom 24. Februar 2012 ‑ M 22 K 10.30780 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 11. Februar 2014 – 6a K 2325/12.A – und vom 17. Juli 2012 – 6a K 4667/10.A –, jeweils juris; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2012 – 13 A 2586/11.A –, juris; Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2013, § 74 AsylVfG Rdnr. 25 ff.

Gemessen daran lässt sich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht feststellen. Ein den vorgenannten Anforderungen entsprechendes Vorbringen des Klägers liegt im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vor (§ 77 Abs. 1 AsylVfG). Den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ist schon nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Kläger zu 1. an Erkrankungen leidet, die sich alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland wesentlich zu verschlimmern drohen. Die Aufzählung der bei dem Kläger zu 1. diagnostizierten Erkrankungen und der Verweis auf die Behandlungsbedürftigkeit und die Fortsetzung verschiedener Arten der konservativen Therapien und der medikamentösen Therapie in der Bescheinigung des Dr. L2. vom 19. November 2014 genügt den vorgenannten Anforderungen nicht. Es fehlen Angaben zu dem jeweiligen aktuellen Krankheitsstadium und zum konkreten Behandlungsbedarf des Klägers. Im Hinblick auf die Diagnose „Depression“ dürfte es zudem an der erforderlichen Facharztqualifikation des Arztes fehlen. Welche Medikamente der Kläger zu 1. konkret benötigt und wie sich ein Behandlungsabbruch auswirken würde, ist der Bescheinigung ebenfalls nicht eindeutig zu entnehmen. Die diesbezüglichen Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung genügen den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag nicht. Die in der Bescheinigung der Ärzte X. und E2. vom 3. Februar 2014 für erforderlich gehaltene Nasenoperation ist mittlerweile erfolgt. Die Bescheinigung des Klinikums E1. vom 20. Juni 2014 enthält einen entsprechenden Bericht über diese Nasenoperation. Auch die im amtsärztlichen Gutachten vom 30. September 2014 und in der Bescheinigung der Ärzte X. und E2. vom 5. März 2014 angesprochene erforderliche Operation des Nabelbruchs des Klägers zu 1. ist nach dem Bekunden des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung mittlerweile ebenfalls erfolgt. Die in der Bescheinigung des Dr. L2. vom 19. November 2014 und in dem amtsärztlichen Gutachten vom 30. September 2014 angesprochene Frage der Reisefähigkeit des Klägers zu 1. betrifft ein inländisches Abschiebungshindernis und ist nicht Gegenstand des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Zivilprozessordnung.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 13/01/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitslei

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 11/02/2014 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherhe

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 25/02/2016 00:00

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1Gr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.