/ Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13

ECLI:

ECLI:DE:VGGE:2014:0717.5K3380.13.00

bei uns veröffentlicht am

17.07.2014

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich einer Nutzungsänderung auf dem Grundstück N. 50-54 in C. -X. von ehemals „Gewerbe-Hoffläche“ in einen „Sammelplatz für Altmetalle, Containerdienst“.

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des am 14. Februar 2007 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. 817 „N. / I.----straße “. Das Grundstück, das im Eigentum des Klägers liegt, wird von der Straße N. erschlossen und grenzt im Süden an die nicht mehr vom Plangebiet erfasste Wohnbebauung der I1. Straße. Nach dem Bebauungsplan ist für den Bereich des Grundstücks des Klägers das Gewerbegeiet GE05 festgesetzt. Die textlichen Festsetzungen sehen unter anderem vor:

„In den Gewerbegebieten GE01, GE04, GE05 und GE11 sind Gewerbebetriebe der Abstandsklassen I-V gem. Abstandserlass NRW (SMBl. NRW v. 02-04-1998, S. 774), unzulässig. Abweichend hiervon sind Gewerbebetriebe der Abstandsklasse V, die im Abstandserlass mit (*) gekennzeichnet sind, ausnahmsweise zulässig. Gewerbebetriebe der Abstandsklasse VI sind ausnahmsweise zulässig (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO).“

Laut Ratsbeschluss vom 1. Februar 2007 ist Ziel des Bebauungsplans „die Sicherung der gewerblichen Flächen für Produktion, Handwerk, Büro- und Verwaltungseinrichtungen, Lagerplätze, Großhandel und Speditionen. Andere gewerbliche Nutzungen sollen daher ausgeschlossen werden. [...] Ziel des Bebauungsplanes ist darüber hinaus, die im Plangebiet und den benachbarten Baugebieten vorhandenen Wohngebäude vor unverträglichen gewerblichen Immissionen zu schützen.“

Der Kläger beantragte am 19. Juli 2012 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in einen „Sammelplatz für Altmetalle, Containerdienst“. Laut Betriebsbeschreibung vom 9. Dezember 2012 werden Altmetalle gesammelt, gelagert, sortiert, geladen und abgefahren. Die Arbeitsabläufe umfassen die Anlieferung und Sortierung von Altmetallen, Zwischenlagerung in Containern, Zerlegung von Kleinteilen, sowie Verladung und Abfahren zur Wertung. In dem Betrieb sollen zwei Bagger, 2 LKW, ein Radlader und ein Gabelstapler eingesetzt werden. Die Betriebszeiten sind an Werktagen von 6.15 Uhr bis 21.45 Uhr.

Der Kläger legte zudem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein Lärmschutzgutachten des Dipl.-Ing. H. I2. vom 29. November 2012 vor, der zusammenfassend zu dem Ergebnis kommt, an den benachbarten nächstgelegenen schutzwürdigen Aufenthaltsraumfenstern an der I1. Straße würden die Immissionsrichtwerte sowie die zulässigen Schallleistungspegel eingehalten werden. Schädliche Umwelteinwirkungen durch den Betrieb des Schrottplatzes sowie der dazugehörigen Stellplätze seien somit nicht zu erwarten.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 24. Juni 2013 ab. Zur Begründung führte sie aus, das Vorhaben sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 817 planungsrechtlich unzulässig. Das beantragte Vorhaben falle als Schrottplatz unter Nr. 149 der Abstandsklasse V des Abstanderlasses 1998 und sei auch nicht mit dem Vermerk (*) versehen. Ob in späteren Abstanderlassen eine andere Einstufung vorgenommen worden sei, könne dahin gestellt bleiben, da Bebauungspläne keine dynamische Verweisung besäßen, sondern die Festsetzungen zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zu treffen seien. Die Festsetzungen würden das Baugebiet in seiner besonderen Ausprägung charakterisieren und ein schutzwürdiges Vertrauen der Eigentümer und Nutzer begründen, diesen Zustand im Rahmen behördlicher Entscheidungen in der Form beizubehalten und über Änderungen allenfalls in einem weiteren Planverfahren im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB könne nicht erteilt werden. Zwar ließen sich durch das Einhausen von Sortiervorgängen immissionsschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf die vorhandene, benachbarte Wohnnutzung ausräumen. Es bestehe aber ein Gebietsgewährleistungsanspruch, der weiter reiche, als die alleinige Immissionsbetrachtung, sondern das Störpotential insgesamt in den Blick nehme. Dazu gehöre auch, dass der Anlieferverkehr bei einem Schrottplatz zum Teil auch aus offenen Fahrzeugen bestehe, deren Ladung beim Fahren zusätzliche Geräusche verursache, die so in dem Lärmgutachten nicht enthalten seien und auf deren Ladungssicherung der Betreiber des Schrottplatzes keinen Einfluss habe.

Der Kläger hat am 22. Juli 2013 Klage erhoben.

Er ist der Ansicht, die Festsetzung im Bebauungsplan sei nichtig, da der undifferenzierte Ausschluss von Gewerbebetrieben zu einer nicht gewollten Ungleichbehandlung führe. Es sei auch nicht klar, was unter dem Begriff „Schrottplatz“ zu verstehen sei. Zudem sei im Rahmen der Planaufstellung weder eine Abwägungsentscheidung getroffen worden noch ließen sich die unterschiedlichen GE-Gebiete nachvollziehen. Bei seinem Vorhaben handele es sich auch nicht um einen Schrottplatz, sondern ausweislich der Betriebsbeschreibung um einen Sammelplatz für Altmetalle. Da der hintere Grundstücksbereich nicht genutzt werden solle, würden nachbarliche Belange gewahrt. Das Sachverständigengutachten komme zu dem Ergebnis, dass die zulässigen Schallleistungspegel eingehalten werden würden. Zuvor sei an der Stelle des Vorhabens ein Baustoffhandel mit weit höheren Emissionen angesiedelt gewesen. Daher sei es ohne weiteres möglich, eine Befreiung zu erteilen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Grundstücks N. 50 – 54 in C. -X. zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die Gründe des ablehnenden Bescheides. Ergänzend trägt sie vor, bei dem Bauvorhaben des Klägers handele es sich nach der planungsrechtlich regelmäßig vorzunehmenden typisierenden Betrachtungsweise um einen Schrottplatz im Sinne der Nr. 149 des Abstanderlasses 1998. Vor allem die in dem Lärmgutachten vom 29. November 2012 berücksichtigten Arbeitsläufe und die Betriebsbeschreibung sprächen dafür, dass es sich um einen Schrottplatz handele, der unter Bezugnahme auf Ziffer 8.12.3 Anhang 1 4. BImSchV als Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten - einschließlich Autowracks – zu verstehen sei. Für die Annahme des Anlagentyps „Schrottplatz“ komme es nicht auf das Vorhandensein einer Anlage zum Zerkleinern der angenommen Schrotte, beispielsweise einer Rotormühle, an. Unter Ziffer 149 seien allgemein „Schrottplätze“ ausgeschlossen, ohne die auch zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannte immissionsschutzrechtliche Differenzierung bestimmter nach BImSchG genehmigungsbedürftiger – störintensiver - Anlagen, auszuschließen. Dem Plangeber sei es darauf angekommen, jedwede – auch „kleinere“ – Schrottplätze von einer Ansiedlung im Plangebiet auszuschließen. Dass „Schrottplatz“ im Sinne der Nr. 149 nicht nur solche Betriebe umfasse, bei denen der Einsatz einer Rotormühle stattfinde, zeige sich bereits daran, dass dieser Anlagentyp unter Nr. 49, der der Abstandsklasse IV zugeordnet sei, gefasst sei. Die Anlagentypik des Klägers sei daher vom Plangeber als potentiell störende gewerbliche Nutzung identifiziert und von einer Ansiedlung ausgeschlossen worden. Allein aus dem Umstand, dass die Anlage die Immissionsrichtwerte einhalte, könne nicht geschlossen werden, dass es sich um eine atypische und damit ausnahmsweise nicht wesentlich störende Anlage handele. Schließlich sei mit dem Plankonzept gerade kein undifferenzierter Ausschluss gewerblicher Betriebe vorgenommen worden. Schrottplätze seien bewusst komplett von einer Ansiedlung in dem Planbereich ausgenommen worden. Anlass für die planerische Konfliktbewältigung sei das im rückwärtigen Bereich der Wohnnutzungen entlang der I1. Straße bestehende Konfliktpotential mit den dort unmittelbar angrenzenden Gewerbebetrieben gewesen. Im Übrigen sei die Frist zur Rüge des Abwägungsvorgangs nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans am 14. Februar 2007 inzwischen abgelaufen. Eine Befreiung komme schließlich nicht in Betracht, da die Grundzüge der Planung hierdurch berührt würden. Das Plankonzept verfolge gerade die Idee, die in der Örtlichkeit unmittelbar aneinander stoßenden Nutzungen sachgerecht und annähernd störungsfrei anzusiedeln. Zudem würde sich durch eine Zulassung im Befreiungswege auch für benachbarte Grundstücke eine korrespondierende Ansiedlungsfrage stellen, so dass sich eine schleichende Gebietsveränderung einstelle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 24. Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) besteht ein Anspruch auf eine Baugenehmigung, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Das Vorhaben ist mit den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 817 „N. / I.----straße “ vom 14. Februar 2007, in dessen Geltungsbereich das Vorhabengrundstück liegt, nicht vereinbar. In dem als „GE05“ bezeichneten Gewerbegebiet, zu dem das Grundstück des Klägers gehört, sind nach den textlichen Festsetzungen Gewerbebetriebe der Abstandsklassen I bis V gem. Abstandserlass NRW vom 2. April 1998 (im Folgenden: Abstandserlass 1998) unzulässig. Der Kläger betreibt einen Schrottplatz, der unter Ziffer 149 der Abstandsklasse V des genannten Abstandserlasses fällt.

Zunächst ist der Bebauungsplan nicht bereits wegen eines fehlerhaften Abwägungsvorgangs nichtig. Die vom Kläger vorgebrachten Rügen hinsichtlich der vom Gemeinderat im Rahmen der Abwägung unterbliebenen Erwägungen, wurden erstmals mit Schriftsatz vom 29. April 2013 mehr als sechs Jahre nach Bekanntmachung des Bebauungsplans geltend gemacht und sind damit nach Überschreiten der Jahresfrist gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) verspätet.

Die Planerhaltungsvorschriften unterscheiden zwischen Mängeln im Abwägungsvorgang und Mängeln im Abwägungsergebnis. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur unter den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB genannten Voraussetzungen beachtlich. Nach beiden Vorschriften muss der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sein. Ein hiernach beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs muss innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sein; andernfalls wird er, wenn bei Inkraftsetzung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist, gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Ein Mangel im Abwägungsergebnis ist demgegenüber stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-) Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 – 4 CN 2/10 -, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris.

Die Rüge des Klägers, die Beklagte habe sich bei der Planaufstellung keine Gedanken über die pauschale Bezugnahme auf den Abstandserlass 1998 und den damit verbundenen Ausschluss von Schrottplätzen gemacht, betrifft den Abwägungsvorgang als solchen und kann nicht mehr überprüft werden. Angreifbar ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur noch das Abwägungsergebnis und damit der Bebauungsplan als solcher.

Die Kammer hat auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Festsetzung des Bebauungsplans. Insbesondere begründet der Ausschluss von Schrottplätzen unter Hinweis auf den Abstandserlass 1998 nicht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Die Beklagte hat in zulässiger Weise das Plangebiet in elf Teilbereiche gegliedert. Im Wege der „Feingliederung“, die § 1 Abs. 4 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ermöglicht, wurden für die Gewerbegebiete GE01, GE04, GE05 und GE11 bestimmte Anlagen für unzulässig erklärt. Zur Bestimmung der in diesen Gebieten ausgeschlossenen Anlagen hat der Plangeber auf den Abstandserlass 1998 Bezug genommen. Insofern ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Bezugnahme auf den Abstandserlass bzw. die in diesem als Anlage 1 beigefügte Abstandsliste sowie die inhaltliche Orientierung an den Vorgaben des Erlasses rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Juni 2009 – 8 B 1864/08 – und Urteil vom 30. September 2005 – 7 D 142/04.NE -, mit weiteren Nachweisen, VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 – 3 K 2938/08 -, mit weiteren Nachweisen; jeweils zitiert nach juris.

Der Abstanderlass soll dazu dienen, den am Planungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes beteiligten Staatlichen Umweltämtern eine einheitliche Grundlage für fachliche Stellungnahmen im Hinblick auf die notwendigen Abstände zu geben. Zu diesem Zweck werden in seinem Anhang 1 in der sog. Abstandsliste Schutzabstände genannt. Nach 2.2.1 des Erlasses ist davon auszugehen, dass bei Einhaltung oder Überschreitung der angegebenen Abstände Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigung oder Geräusche beim bestimmungsgemäßen Betrieb des entsprechenden Anlage in den umliegenden Wohngebieten nicht entstehen, wenn die Anlage dem Stand der Technik entspricht.

Entgegen der Ansicht des Klägers, es werde lediglich pauschal auf den Abstandserlass verwiesen und der undifferenzierte Ausschluss von Gewerbegebieten führe zu einer nicht gewollten Ungleichbehandlung, lässt die Abstandsliste jedoch durchaus einzelfallbezogene planerische Spielräume. Dies folgt bereits daraus, dass der Erlass lediglich Empfehlungen enthält, deren Unterschreitung im Einzelfall bei sachgerechter Abwägung möglich ist.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. September 2005 – 7 D 142/04.NE - und vom 17. Oktober 1996 – 7a D 122/94.NE -; jeweils zitiert nach juris.

Weitere Anhaltspunkte, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führen könnten und einer Überprüfung bedürfen, wurden weder vorgetragen, noch sind sie sonst ersichtlich.

Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens im Rahmen des wirksamen Bebauungsplanes ist die Anwendung des Abstanderlasses 1998.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist nicht der Abstanderlass vom 6. Juni 2007 anwendbar. Der Verweis des Bebauungsplans auf den Abstandserlass NRW vom 2. April 1998 ist aufgrund des eindeutigen Wortlauts nicht als dynamische Verweisung zu verstehen, sondern als statische Verweisung ausdrücklich auf den Abstandserlass 1998. Hätte der Plangeber auf den Abstanderlass in der jeweils gültigen Fassung verweisen wollen, müsste dies aus eindeutigen Anhaltspunkten im Wortlaut der Festsetzung, an denen es hier jedoch mangelt, hervorgehen. Eine rechtliche Verpflichtung eines Satzungsgebers bezüglich der Verwendung einer dynamischen Verweisung auf die jeweils aktuelle Abstandsliste besteht nicht.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 – 3 K 2938/08 -, zitiert nach juris.

Der Hinweis des Klägers, dass der Bebauungsplan nur wenige Tage vor Inkrafttreten des Abstandserlasses NRW vom 14. Februar 2007 bekannt gemacht wurde, steht der Auslegung als statische Verweisung ebenfalls nicht entgegen. Sofern der Kläger in der mündlichen Verhandlung ergänzend geltend macht, der Gemeinderat habe bei der Planaufstellung den unmittelbar bevorstehenden Erlass einer neuen Abstandliste ins Auge fassen und berücksichtigen müssen, betrifft dies wiederum den Abwägungsvorgang, der nach den oben getroffenen Erwägungen aufgrund des Ablaufs der Rügefrist nunmehr unbeachtlich ist. Der Verweis auf eine Abstandsliste, ohne diese wörtlich im Bebauungsplan wiederzugeben, dient schließlich lediglich der Vereinfachung und der Übersichtlichkeit der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans. Eine weitere Funktion, insbesondere eine Aussage zu später in Kraft tretende Abstandslisten, lässt sich dem Verweis dagegen nicht entnehmen.

Das Vorhaben des Klägers ist der Ziffer 149 nach der Abstandsklasse V gemäß Abstandserlass 1998 zuzuordnen. Denn die Anlage entspricht ausweislich der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Betriebsbeschreibung, die auch dem Lärmschutzgutachten vom 29. November 2012 zugrundeliegt, sowie den ergänzenden Erläuterungen zum Betriebsablauf im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, nach einer vorzunehmenden typisierenden Betrachtungsweise dem Betriebstyp eines „Schrottplatzes“.

Da der Abstandserlass 1990 genauso wie der Abstandslass 1998 lediglich zwischen „Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch Rotormühlen mit einer Nennleistung des Rotorantriebs von 100 kw oder mehr“ (Ziffer 52 bzw. Ziffer 49) und „Schrottplätzen“ (Ziffer 146 bzw. Ziffer 149) unterscheidet, bestehen keine Bedenken, hinsichtlich der Begriffsbestimmung die zum Abstandserlass 1990 ergangene Rechtsprechung vorliegend entsprechend anzuwenden.

Demnach ist der Begriff des Schrottplatzes im Sinne der Abstandliste weit auszulegen. Er erfasst alle – nicht bereits durch die Ziffer 49 der Abstandsliste erfassten – Anlagen und Einrichtungen zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Schrott. Diese Auslegung folgt vor allem aus der Systematik der Abstandsliste, der Zielsetzung des Abstandserlasses und den hierzu ergangenen Erläuterungen des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.

Vgl. zum Abstandserlass 1990 zuletzt OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 -, zitiert nach juris.

Nach den Erläuterungen zum Abstandserlass wird aus einem Vergleich der Ziffer 49 und der Ziffer 149 deutlich, dass bei den Anlagen, die von Ziffer 49 erfasst werden, der höhere Schutzabstand von 500 m gerade wegen des Einsatzes von Schredderanlagen erforderlich ist, während es sich bei den unter Ziffer 149 erfassten „Schrottplätzen“ um Anlagen handelt, denen im Verhältnis zu den unter Ziffer 49 beurteilten Betriebsarten eine geringere Emissionsträchtigkeit vor allem wegen des Fehlens von emissionsintensiven Betriebseinrichtungen wie Fallwerken oder Schredderanlagen zukommt und damit ein Schutzabstand von 300 m ausreichend ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 -, mit Verweis auf Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Immissionsschutz in der Bauleitplanung – Erläuterungen zum Abstandserlass, 1990; zitiert nach juris.

Schließlich lässt sich aus dem Begriff des Schrottplatzes auch nicht herleiten, dass sich dieser insgesamt oder zumindest überwiegend im Freien befinden muss. Das Fehlen einer Einhausung der Überdachung ist kein Wesensmerkmal für einen Schrottplatz im Sinne der Abstandsliste.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 -, zitiert nach juris.

Kennzeichnend für den Betriebstyp des Schrottplatzes im Sinne der Abstandsliste sind nach alledem nicht die baulichen Gegebenheiten, sondern – entsprechend der Zielsetzung des Abstandserlasses – das Emissionsverhalten des Betriebs und damit die emissionsträchtigen „schrottplatzüblichen“ Betriebsvorgänge, nämlich dass Schrott angeliefert, zeitweilig gelagert, sortiert, verarbeitet und bzw. oder für den Weitertransport vorbereitet wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 -, mit Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 8 B 1864/08 – und Urteil vom 27. April 1998 – 7 A 3818/96 -; jeweils zitiert nach juris.

Dieses Begriffsverständnis zugrundgelegt, handelt es sich bei dem Vorhaben des Klägers um einen „Schrottplatz“ im Sinne der Ziffer 149 des Abstandserlasses 1998. Laut Betriebsbeschreibung vom 6. Dezember 2012 werden auf dem Betriebsgelände Altmetalle angeliefert und in Containern zwischengelagert. Die Altmetalle werden sortiert und Kleinteile werden zerlegt. Anschließend werden die Altmetalle wieder verladen und abtransportiert. Bei diesen Abläufen kommt es zum Einsatz von zwei Baggern, zwei Lastkraftwagen, einem Radlader und einem Gabelstapler. Nach einer weiteren Präzisierung der Arbeitsabläufe durch den Architekten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sollen die beladenen Fahrzeuge auf dem Hof gewogen, die Wertstoffe anschließend in Schubkarren umgeladen und in die auf dem Betriebsgelände vorhandene Halle gebracht werden. In der Halle werden die Metalle sortiert und in Lagerboxen umgeladen. Von dort werden die Metalle mittels Bagger weiter in Container verladen. Anschließend werden die gefüllten Container abtransportiert.

Unabhängig von der Frage, ob – insofern abweichend von der Betriebsbeschreibung – eine Bearbeitung der Altmetalle etwa durch Zerlegung oder Zerkleinerung erfolgt, führen bereits die genannten Betriebsabläufe zu dem Schluss, dass es sich bei dem Vorhaben des Klägers um einen Schrottplatz handelt. Es kommt dabei für das Vorliegen eines Schrottplatzes nicht darauf an, ob und wie der Schrott verarbeitet wird. Nach den oben dargestellten Grundsätzen stellen bereits das Anliefern, Sortieren, Sammeln und Abtransportieren von Schrott die für einen Schrottplatz typischen Betriebsabläufe dar.

Entgegen der Ansicht des Klägers steht der Annahme eines Schrottplatzes nicht entgegen, dass der Schrott nicht durch den Einsatz von Rotormühlen oder ähnlichen Geräten zerkleinert wird. Steht das Zerkleinern von Schrott durch Einsatz von Rotormühlen mit einer Nennleistung des Rotorantriebes von 100 KW oder mehr im Vordergrund, fällt eine solche Anlage unter Ziffer 49 der Abstandsliste, für die ein Abstand von 500 m zu den angrenzenden Wohngebieten einzuhalten ist. Da der Erlassgeber eine weitere Differenzierung nicht vorgenommen hat, fallen alle anderen Schrottplätze, bei denen es nicht zum Einsatz der genannten Maschinen kommt, unabhängig von ihrer Größe oder ihrer konkreten Betriebsabläufe unter Ziffer 149 der Abstandsliste.

Dass im Rahmen des Abstandserlasses 2007 bei der Einordnung der Anlagen in Abstandsklassen nunmehr eine weitere Differenzierung vor allem im Hinblick auf die Größe der Schrottplätze vorgenommen wurde, steht der Einordnung des Vorhabens des Klägers als Schrottplatz im Sinne der Ziffer 149 der Abstandsliste 1998 nicht entgegen. Da, wie bereits dargelegt, aufgrund der statischen Verweisung im Bebauungsplan auf den Abstandserlass 1998 jede folgende Änderung bzw. Neufassung des Erlasses für die Einordnung des Vorhabens ohne Belang ist, führt auch nicht der Umstand, dass die von dem Kläger betriebene Anlage inzwischen aufgrund ihrer Größe von unter 1000 m² in die Abstandsklasse VI fallen würde, zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Ungeachtet dessen spricht vieles dafür, dass auch aus der Differenzierung der Anlagen in der gültigen Fassung des Abstandserlasses deutlich wird, dass der Begriff „Schrottplatz“ (vgl. Ziffer 186 der Abstandsliste 2007) wohl als Begriff mit Auffangcharakter verstanden werden muss, der sowohl Anlagen zum Zerkleinern von Schrott (vgl. Ziffer 72 a)) als auch Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Schrott (vgl. Ziffer 72 b) und 131) umfasst. Die Ansicht des Klägers, wonach erst der Betrieb von Maschinen zur Zerkleinerung sowie die sonstige Verarbeitung von Schrott die Annahme eines Schrottplatzes rechtfertige, würde dazu führen, dass jegliche Anlagen zum Sammeln, Sortieren, Umladen und Lagern von Schrott, unabhängig von ihrer Größe und der Menge des täglich angelieferten und umgeladenen Schrotts zulässig wären, da eine solche Anlage unter keine Betriebsart der Abstandsliste zu subsumieren wäre. Dass eine solche Auslegung des Begriffs „Schrottplatz“ vom Erlassgeber gewollt sein könnte, erscheint aufgrund der erheblichen Geräuschimmissionen, die bereits beim Ent- und Umladen von Schrott mit Hilfe eines Baggers entstehen können, wenig überzeugend.

Dem Kläger kann schließlich nicht in der im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht, die vom Gericht vorgenommene Auslegung habe zur Folge, dass es sich bei jedem Wertstoffhof um einen Schrottplatz handele, gefolgt werden. Denn neben den bereits genannten Voraussetzungen verlangt das Vorliegen eines Schrottplatzes, dass es sich bei den zu lagernden Gegenständen um „Schrott“ handelt. Schrott wird allgemein als „unbrauchbar gewordene metallische Gegenstände“ verstanden, wonach allgemein Metallschrotte, das heißt Eisen- und Nichteisenschrotte und damit auch Aluminiumschrotte, erfasst werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 -, zitiert nach juris.

Gerade das Umladen und Verlagern von metallischen Gegenständen verursacht naturgemäß die zu vermeidenden Immissionen, so dass im Gegensatz zu anderen Wertstoffhöfen gerade Schrottplätze in dem Abstandserlass berücksichtigt werden mussten. Dass es sich bei den auf dem Grundstück des Klägers zu lagernden Gegenständen um Altmetalle und damit um Schrott handelt, wird von den Beteiligten nicht in Abrede gestellt.

Hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ist letztlich auch unerheblich, dass nach Aussage des Klägers zuvor ein immissionsträchtiger Baustoffhandel genehmigt war. Denn in Konstellationen wie der vorliegenden Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung kommt es allein darauf an, ob das Vorhaben zum aktuellen Zeitpunkt mit den aktuell geltenden öffentlich rechtlichen Vorschriften vereinbar ist.

Nach alledem verstößt das Vorhaben gegen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 817 „N. / I.----straße “ und ist damit bauplanungsrechtlich unzulässig.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. Danach kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn durch die Erteilung einer Befreiung würden die Grundzüge der Planung berührt werden.

Die Grundzüge der Planung bilden die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption. Zur Beantwortung der Frage, ob die Grundzüge der Planung berührt werden, ist in jedem Einzelfall anhand der Festsetzungen des Bebauungsplans und der entsprechenden Begründungen eine planerische Grundkonzeption herauszuarbeiten, der der jeweilige Plan auch nach der Änderung noch entsprechen muss. Die Grundzüge der Planung werden dann nicht berührt, wenn der planerische Grundgedanke, das zugrunde liegende Leitbild, erhalten bleibt und wenn eine Änderung minderem Gewicht vorliegt, die noch von dem im jeweiligen Plan zum Ausdruck gekommenen planerischen Willen der Gemeinde umfasst ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 1989 – 4 B 163.89 -, zitiert nach juris; Battis / Krautzberger / Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 13 Rn. 2.

Ein Berührtwerden der Grundzüge der Planung ist vor allem dann anzunehmen, wenn durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans in das Interessengeflecht des Bebauungsplans eingegriffen wird. Denn je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Es handelt sich der Sache nach um eine Berücksichtigung des Ergebnisses der Abwägung über die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange und des durch die getroffenen Festsetzungen erfolgten Ausgleichs von Interessen, der nicht durch Befreiungen in Frage gestellt werden soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 – 4 C 10.09 -, mit weiteren Nachweisen; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. Mai 2014 – 2 A 345/13; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Oktober 2013 – 2 Bf 169/11 -; jeweils zitiert nach juris; Ernst / Zinkhan / Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Januar 2014, § 31 Rn. 37.

Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 817 verfolgt der Plangeber das Ziel, Konfliktsituationen von benachbarten Nutzungen mit unterschiedlicher Empfindlichkeit zu bewältigen. Die unmittelbar an die Gartenseiten der Wohnnutzung entlang der I1. Straße grenzenden Gewerbebetriebe sollen in ihrem Emissionsverhalten getrennt werden (Vgl. 3.1.1). Mit den Festsetzungen zum Immissionsschutz könne einerseits ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe sichergestellt und andererseits den vorhandenen Betrieben Rechtssicherheit gegeben werden (Vgl. 5.1). Zum Schutz der vorhandenen Wohnbebauung im Plangebiet und der benachbarten Wohngebiete sei die immissionswirksame Einschränkung von Gewerbegrundstücken erforderlich, die sich nach Lage und baulichen Bestand auf das Wohnen nachteilig auswirken können. Grundlage der Emissionsgliederung sei dabei die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme (Vgl. 5.2.1.3).

Entgegen der Ansicht des Klägers kann die Begründung des Bebauungsplans nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Gewerbeansiedlung vorrangiges Ziel der Planung und die Wohnnutzung nur nachrangig zu berücksichtigen sei. Zwar soll durch den Bebauungsplan auch die Nutzung der gewerblichen Flächen für Produktion, Handwerk, Büro- und Verwaltungseinrichtungen, Lagerplätze, Großhandel und Speditionen gesichert werden (Vgl. 5.2.1.1). Aus der vorgenommenen Feingliederung innerhalb des Plangebietes in Flächen GE01 bis GE11 wird jedoch ersichtlich, dass gerade in den Gebieten GE01, GE04, GE05 und GE11, die unmittelbar entlang der Plangrenze an Wohnbebauung grenzen und in denen Anlagen nach der Abstandsklasse I bis V des Abstandserlasses 1998 ausgeschlossen sein sollen, das Ziel, die angrenzenden Wohngebiete vor unverträglichen Immissionen zu schützen, eindeutig im Vordergrund steht. Um den Schutz der Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Immissionen zu gewährleisten hat der Plangeber in zulässiger Weise auf den Abstandserlass und die darin enthaltene Emissionsgliederung verwiesen. Da in allen Gebieten, die unmittelbar an die Wohngebiete grenzen, die in den Abstandsklassen I bis V genannten Anlagen vollständig ausgeschlossen werden, kam es dem Plangeber in diesen Bereichen vorrangig darauf an, potentielle Nutzungskonflikte zwischen der gewerblichen Nutzung und der an das Plangebiet angrenzenden vorhandenen Wohnbebauung zu vermeiden (Vgl. 10.1.2)

Die Beklagte hat unter Berücksichtigung des Ziels des Bebauungsplan die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB auch im Übrigen ermessensfehlerfrei abgelehnt. Sie durfte insbesondere im Rahmen ihres Ermessens darauf abstellen, dass bereits der Anlieferverkehr bei einem Schrottplatz zum Teil auch aus offenen Fahrzeugen besteht, deren Ladung beim Fahren zusätzliche Geräusche verursacht und auf deren Ladungssicherung der Betreiber eines Schrottplatzes keinen Einfluss hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB auch nicht unter dem Aspekt, dass die Altmetalle ausschließlich in einer Halle sortiert werden und der hintere Grundstücksabschnitt ungenutzt bleiben soll. Selbst wenn die immissionsträchtigen Sortiervorgänge durch die Nutzung der Halle von der angrenzenden Wohnbebauung auf der I1. Straße weitgehend abgeschirmt werden und die zulässigen Immissionswerte laut Schallgutachten nicht überschritten werden, bleibt es dabei, dass der Schutz der angrenzenden Wohngebiete nach dem Willen den Plangebers jedenfalls in diesem Bereich des Plangebietes im Vordergrund stehen soll. Vor allem aufgrund der bereits durch den An- und Abfahrverkehr sowie das Ent- und Beladen der Lastkraftwagen entstehenden Geräuschimmissionen durfte die Beklagte hier das Erteilen einer Befreiung in zulässiger Weise ablehnen.

Schließlich kann dem Kläger auch nicht darin gefolgt werden, eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB sei vorliegend aus dem Grund geboten, da ausweislich des zu den Akten gereichten Lärmschutzgutachtens, die Immissionswerte eingehalten würden. Insbesondere lässt sich aus dem von dem Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu dieser Argumentation in Bezug genommenen Urteil des OVG NRW vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 – ein solcher Schluss nicht ziehen. Denn dem Oberverwaltungsgericht lag bei seiner Entscheidung ein Bebauungsplan vor, nach dessen Begründung „künftige betriebliche Änderungen und Entwicklungen bei den bestehenden Betrieben so angelegt werden, dass das derzeitige Immissionsniveau nicht erhöht wird.“

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/11 -, Rn. 140,zitiert nach juris.

Der dem Oberverwaltungsgericht zugrunde liegende Fall ist damit nicht mit der hier zur Überprüfung anstehenden Genehmigungssituation in der Hinsicht vergleichbar, dass allgemein ein Befreiungsanspruch dann anzunehmen sei, wenn die Immissionswerte durch das Vorhaben nicht verschlechtert werden. Ein solches Kriterium, nach dem es dem Plangeber darum ginge, das derzeitige Immissionsniveau beizubehalten oder jedenfalls nicht zu erhöhen, ist der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 817 nicht zu entnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13

Referenzen - Gesetze

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13 zitiert 14 §§.

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

BauGB

Baunutzungsverordnung - BauNVO

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüg

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn1.entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Bela

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als 1.Wohnbauflächen(W)2.gemischte Bauflächen(M)3.gewerbliche Bauflächen(G)4.Sonderbauflächen

(1) Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juli 2014 - 5 K 3380/13 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 26.05.2014

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. April 2013 – 5 K 404/12 – wird zurückgewiesen.Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.Der Streitwert wird für das Be

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Nachbarrecht

bei uns veröffentlicht am 22.09.2010

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Stadt Koblenz über die Abgrenzung und Klarstellung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Bereich "

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Sept. 2010 - 4 CN 2/10

Tatbestand

1: Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Stadt Koblenz über die Abgrenzung und Klarstellung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Bereich "Im Sändchen" in Koblenz-Kesselheim.

2: Die Antragstellerin betreibt den Rheinhafen Koblenz. Der Stadtteil Kesselheim schließt nordwestlich an das Hafengelände an. In der Ortsrandlage befindet sich die Stichstraße "Im Sändchen". Sie ist auf der dem Hafen abgewandten, nordwestlichen Straßenseite durchgehend bebaut. Die dem Hafen zugewandte Straßenseite ist nur am Anfang und am Ende bebaut; dazwischen liegen acht unbebaute Grundstücke. Die Beigeladene ist Eigentümerin eines dieser Grundstücke.

3: Am 14. Dezember 2007 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin gestützt auf § 34 Abs. 4 Nr. 1 (richtig: § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1) und § 10 Abs. 3 BauGB für die genannten Grundstücke die streitgegenständliche Satzung. Sie hat folgenden Wortlaut:

: § 1

: Zweck der Satzung

: Die Satzung verfolgt den Zweck, dass in ihrem Geltungsbereich die Möglichkeit zur Bebauung gemäß § 34 BauGB eröffnet wird. Hierbei werden gemäß § 34 BauGB ausschließlich nur solche Vorhaben genehmigt, die sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und das Ortsbild nicht beeinträchtigen.

: § 2

: Geltungsbereich

: Die im beigefügten Grundkartenausschnitt gekennzeichneten Flurstücke ... werden in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen. ...

: § 3

: In-Kraft-Treten

: ...

4: Die Antragsgegnerin hat den Beschluss der Satzung am 19. Januar 2008 ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung wird auf § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

5: Das Oberverwaltungsgericht hat die Satzung für unwirksam erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt:

6: Die Satzung sei keine Abgrenzungs- und Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, sondern eine Einbeziehungssatzung im Sinne von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Denn es sei ihr Zweck, die Möglichkeit zur Bebauung zu "eröffnen" (§ 1). Dies könne nur durch eine Einbeziehungssatzung geschehen. In § 2 heiße es dementsprechend, die Flurstücke würden in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil "einbezogen". Ohne dass es darauf noch entscheidungserheblich ankomme, spreche gegen eine Klarstellungssatzung auch, dass wohl kaum davon ausgegangen werden könne, dass das Satzungsgebiet als Innenbereich anzusehen sei.

7: Ausgehend hiervon sei der Normenkontrollantrag zulässig. Da der Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange erfordere, erscheine es zumindest möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf abwägungsfehlerfreie Entscheidung ihrer Belange betreffend die Abwehr von Betriebsbeschränkungen infolge heranrückender Wohnbebauung verletzt sei.

8: Der Antrag sei auch begründet. Allerdings sei die Satzung nicht schon deshalb unwirksam, weil die für eine Einbeziehungssatzung vorgesehene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht stattgefunden habe. Dieser Fehler sei nicht innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht worden. Der Erlass einer Einbeziehungssatzung erfordere jedoch auch eine Abwägung der betroffenen Belange. Soweit das Fehlen einer solchen Abwägung den Abwägungsvorgang als solchen betreffe, wäre dies gegebenenfalls ein beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang, der jedoch mangels rechtzeitiger Rüge gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden sein könnte. Dies könne aber letztlich dahingestellt bleiben, da jedenfalls der Totalausfall der vorgesehenen Abwägung entweder deshalb zur Fehlerhaftigkeit einer Einbeziehungssatzung führe, weil eine Satzung nach den allgemeinen Abwägungsgrundsätzen bereits als unwirksam anzusehen sei, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden habe, oder durch einen solchen Totalausfall zumindest das Abwägungsergebnis mit einem derart erheblichen Mangel behaftet sei, der zur Unwirksamkeit der zu Grunde liegenden Satzung führen müsse. Mängel im Abwägungsergebnis seien auf Grund der Neufassung des § 215 Abs. 1 BauGB durch das EAG Bau nicht mehr Gegenstand der dortigen Unbeachtlichkeitsregelungen und könnten daher auch nicht verfristen.

9: Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beigeladenen. Sie macht geltend: Bereits die Umdeutung der Satzung verstoße gegen Bundesrecht. Handele es sich um eine Klarstellungssatzung, sei der Normenkontrollantrag unzulässig, weil der Rechtscharakter der von der Klarstellung betroffenen Grundstücke nicht verändert werde. Gehe man hilfsweise von einer Einbeziehungssatzung aus, verstoße das Urteil gegen Bundesrecht, weil das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt, sondern nur abstrakt unterstellt habe, dass der Abwägungsausfall auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sei. Der Abwägungsausfall sei auch nicht in der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB gerügt worden.

10: Die Antragstellerin verteidigt das angefochtene Urteil. Die Antragsgegnerin hat sich zur Revision der Beigeladenen nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Auslegung der streitgegenständlichen Satzung als Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB die bei der Abgrenzung zu einer Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu beachtenden bundesrechtlichen Vorgaben verkannt (1.). Bereits aus diesem Grund ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (2.).

12: 1. Das Oberverwaltungsgericht hat die streitgegenständliche kommunale Satzung als Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgelegt. Die Auslegung des irrevisiblen Ortsrechts durch das Berufungsgericht ist als solche für das Revisionsgericht bindend (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Das Revisionsgericht hat aber zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Auslegung des Landesrechts die für die Entscheidung maßgeblichen bundesrechtlichen Maßstäbe zutreffend erkannt und zu Grunde gelegt hat (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 7 m.w.N.). Für die Auslegung von Ortsrecht gilt insoweit nichts anderes.

13: Ist nicht eindeutig, ob die Satzung einer Gemeinde eine Klarstellungssatzung nach Nummer 1 oder eine Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist, dürfen bei der Auslegung der Satzung die jeweiligen bundesrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung einerseits und einer Einbeziehungssatzung andererseits sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben.

14: Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde durch Satzung die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen. Die Gemeinde ist hierbei an die Grenzen des tatsächlich vorhandenen Innenbereichs gebunden; sie ist nicht ermächtigt, planerisch über die Zugehörigkeit von Flächen zum Innenbereich zu entscheiden. In diesem Sinne hat der Senat die Wirkung einer Klarstellungssatzung als lediglich deklaratorisch bezeichnet (Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 37.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 135 S. 50). Für den Erlass einer solchen Satzung verlangt das Baugesetzbuch weder eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung noch eine Abwägung der berührten Belange. Dementsprechend muss die Gemeinde bei Inkraftsetzung einer Klarstellungssatzung nicht gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Verfahrensvorschriften hinweisen. Die Rechtsvorschriften, deren Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden kann, sind bei Aufstellung einer Klarstellungssatzung nicht anzuwenden; sie können deshalb auch nicht verletzt sein. Hat die Gemeinde die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Ergebnis fehlerhaft festgelegt, ist dies ein im gerichtlichen Verfahren stets beachtlicher Rechtsverstoß, der von den Planerhaltungsvorschriften nicht erfasst wird.

15: Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB kann die Gemeinde - unter den weiteren Voraussetzungen des § 34 Abs. 5 Satz 1 und 4 BauGB - einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (vgl. hierzu Beschluss vom 3. Dezember 2008 - BVerwG 4 BN 26.08 - BauR 2009, 617). Sie kann Satzungen nach den Nummern 1 und 3 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB auch miteinander verbinden (§ 34 Abs. 4 Satz 2 BauGB). Die Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist ein Vorgang bodenrechtlicher Planung. Sie setzt - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat (UA S. 8, 9) - eine Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus (ebenso: VGH Mannheim, Urteile vom 8. April 2009 - 5 S 1054/08 - ZfBR 2009, 793 <794> und vom 27. Juni 2007 - 3 S 128/06 - ZfBR 2007, 795 <796>; VGH München, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 1 N 07.3048 - juris Rn. 17; OVG Koblenz, Urteil vom 9. November 2005 - 8 C 10463/05 - juris Rn. 21; VGH Kassel, Urteil vom 20. November 2003 - 3 N 2380/02 - juris Rn. 16, 23; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 34 Rn. 72; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 34 Rn. 110, 128; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 34 Rn. 100; im Ergebnis noch offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 28.01 - BRS 64 Nr. 54). Die im Baugesetzbuch ausdrücklich normierten Voraussetzungen für den Erlass einer Einbeziehungssatzung sind insoweit nicht abschließend; Einbeziehungssatzungen müssen auch mit § 1 BauGB, insbesondere mit § 1 Abs. 6 und 7 BauGB vereinbar sein (vgl. BTDrucks 15/2996 S. 67). Vor der Abwägung ist eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB durchzuführen (§ 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB). Bei Inkraftsetzung der Satzung muss die Gemeinde gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Vorschriften, insbesondere der Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB und über den Abwägungsvorgang, sowie auf die Rechtsfolgen hinweisen. Ein Unterbleiben der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und ein Mangel im Abwägungsvorgang sind im gerichtlichen Verfahren für die Wirksamkeit der Einbeziehungssatzung unbeachtlich, wenn niemand diese Rechtsverstöße gemäß § 215 Abs. 1 BauGB gegenüber der Gemeinde geltend gemacht hat. Diese Rechtsfolge tritt jedoch nur ein, wenn die durch die Planung betroffenen Bürger bei Bekanntmachung der Satzung auf ihre Rechte so aufmerksam gemacht worden sind, dass sie diese ungeschmälert wahrnehmen konnten; dies setzt voraus, dass der Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB vollständig und unmissverständlich ist (Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 11 S. 9). Missverständlich ist ein Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB, wenn er - wie hier - mit der Bekanntmachung verbunden ist, dass die Gemeinde eine allein auf § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB gestützte Klarstellungssatzung beschlossen hat, denn die Rechtsvorschriften, deren Verletzung gemäß § 215 Abs. 1 BauGB gerügt werden muss, sind bei Erlass einer Klarstellungssatzung - wie dargestellt - nicht anzuwenden. Ein solcher Hinweis ist geeignet, einen Betroffenen davon abzuhalten, eine Verletzung der bei Erlass einer Einbeziehungssatzung zu beachtenden Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und über den Abwägungsvorgang gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, so dass ihm im Falle einer Qualifizierung der Satzung als Einbeziehungssatzung Nachteile bei der Rechtsverfolgung entstehen. Hat die Gemeinde weder die Öffentlichkeit und Behörden beteiligt noch eine Abwägung vorgenommen und ist der Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB aus den dargelegten Gründen irreführend, kann die Satzung als Einbeziehungssatzung nicht wirksam sein. Bereits das Unterbleiben der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ein für die Wirksamkeit der Satzung beachtlicher Fehler.

16: Daraus folgt für die Abgrenzung zwischen einer Klarstellungs- und einer Einbeziehungssatzung im Wege der Auslegung: Hat eine Gemeinde - wie hier - ihre Satzung als Klarstellungssatzung bezeichnet, als Rechtsgrundlage ausschließlich die Nummer 1 des § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB benannt, den Satzungsbeschluss mit diesen Angaben ortsüblich bekannt gemacht und hat sie davon abgesehen, das für Einbeziehungssatzungen erforderliche Verfahren durchzuführen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Satzung eine Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB und keine Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist. Insbesondere der Verzicht auf eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und eine Abwägung ist ein starkes Indiz dafür, dass die Gemeinde die Satzung nicht fehlerhaft bezeichnet hat, sondern tatsächlich eine Klarstellungssatzung erlassen wollte. Wird die Satzung dennoch als Einbeziehungssatzung ausgelegt, kann dies den Gemeinden die Wahrnehmung ihrer Satzungsbefugnis nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB unangemessen erschweren. Eine solche Auslegung kommt nur unter besonderen Umständen in Betracht, etwa wenn feststeht, dass das Satzungsgebiet nicht Teil des Innenbereichs ist, die Satzung also auch als Klarstellungssatzung nicht wirksam sein könnte.

17: Das Oberverwaltungsgericht hat diese bundesrechtlichen Vorgaben für die Auslegung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB verkannt. Es hat die Satzung der Antragsgegnerin als Einbeziehungssatzung nach Nummer 3 dieser Vorschrift ausgelegt, ohne zu berücksichtigen, dass eine solche Auslegung bereits aus den dargelegten verfahrensrechtlichen Gründen zwingend zur Unwirksamkeit der Satzung führt. Die vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründe sind nicht geeignet, ein Abweichen von dem dargelegten Auslegungsgrundsatz zu rechtfertigen. Die Formulierungen im Satzungstext, die Satzung solle die Möglichkeit der Bebauung "eröffnen" und die gekennzeichneten Flurstücke in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil "einbeziehen", geben zwar Anlass, die Abgrenzungsfrage aufzuwerfen; sie können im vorliegenden Zusammenhang aber auch als Umschreibung der Rechtsfolgen einer normativen Festlegung der Innenbereichsgrenze nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB verstanden werden. Die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, es könne "wohl kaum" davon ausgegangen werden, dass das Satzungsgebiet als Innenbereich anzusehen sei (UA S. 7), ist nur vorläufig. Abschließend geklärt hat das Oberverwaltungsgericht diese Frage nicht. Dass die Satzung als Klarstellungssatzung wirksam wäre, ist jedenfalls nicht ausgeschlossen.

18: 2. Die erneute Auslegung der Satzung unter Berücksichtigung der dargelegten bundesrechtlichen Vorgaben bleibt dem hierfür zuständigen Oberverwaltungsgericht vorbehalten.

19: 2.1 Sollte es - was nach Aktenlage nahe liegt - zu dem Ergebnis gelangen, dass die Satzung eine Klarstellungssatzung ist, wird es zu prüfen haben, ob der Normenkontrollantrag gegen eine Satzung dieses Inhalts zulässig und begründet ist. Nicht zu folgen ist der Auffassung der Beigeladenen, der Antragstellerin fehle dann schon deshalb die Antragsbefugnis, jedenfalls aber das Rechtsschutzbedürfnis, weil eine nur klarstellende Satzung den Rechtscharakter der betroffenen Grundstücke nicht verändere (wie hier: OVG Bautzen, Urteil vom 4. Oktober 2000 - 1 D 683/99 - NVwZ 2001, 1070; offen gelassen: VGH München, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 15 N 08.1124 - juris Rn. 11). Auch eine Klarstellungssatzung legt die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils - vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung - verbindlich fest. Diejenigen, die befugt wären, eine Baugenehmigung oder einen Bauvorbescheid für ein im Satzungsgebiet gelegenes Vorhaben anzufechten, sind auch in einem gegen die Klarstellungssatzung gerichteten Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt; die normative Festlegung der Grenze des Innenbereichs dient auch ihrem Schutz. Allein wegen der Möglichkeit, die Baugenehmigungen anzufechten, kann ihnen auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden. Anderenfalls könnte die Klarstellungssatzung insoweit ihren Zweck nicht erfüllen, das einzelne Baugenehmigungsverfahren vom Streit über die Zugehörigkeit des Baugrundstücks zum Innenbereich zu entlasten (Urteil vom 18. Mai 1990 a.a.O. S. 49 f.). Kann die Antragstellerin geltend machen, dass eine Wohnbebauung des Satzungsgebiets möglicherweise nicht die gebotene Rücksicht auf den von ihr betriebenen Rheinhafen nimmt und ist der Antrag hiernach zulässig, hängt die Wirksamkeit der Satzung davon ab, ob das Satzungsgebiet noch als Teil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Kesselheim angesehen werden kann.

20: 2.2 Sollte das Oberverwaltungsgericht die Satzung erneut als Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB auslegen, wäre sie unwirksam. Das ergibt sich allerdings nicht aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, ein vollständiger Ausfall der erforderlichen Abwägung führe stets zur Unwirksamkeit der Satzung und zwar entweder nach allgemeinen Abwägungsgrundsätzen oder weil jedenfalls das Abwägungsergebnis mit einem erheblichen Mangel behaftet sei, ist mit § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB nicht vereinbar.

21: Die Planerhaltungsvorschriften unterscheiden zwischen Mängeln im Abwägungsvorgang und Mängeln im Abwägungsergebnis (grundlegend Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 <312 ff.>). Mängel im Abwägungsvorgang sind nur unter den in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB genannten Voraussetzungen beachtlich. Nach beiden Vorschriften muss der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sein. Ein hiernach beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs muss innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sein; anderenfalls wird er, wenn bei Inkraftsetzung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist, gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Ein Mangel im Abwägungsergebnis ist demgegenüber stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - BauR 2010, 1034 Rn. 31).

22: Auch ein vollständiger Abwägungsausfall ist ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne der §§ 214, 215 BauGB (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 214 Rn. 39 f. und Rn. 139; Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 214 Rn. 61). Dass ein Fehler im Abwägungsvorgang vorliegt, wenn die Gemeinde im Bebauungsplan objektiv etwas anderes festgesetzt hat, als sie festsetzen wollte, und der Inhalt des Plans deshalb nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 <245>). Einen allgemeinen Grundsatz, dass ein vollständiger Abwägungsausfall unabhängig von den Planerhaltungsvorschriften stets zur Unwirksamkeit der Satzung führt, gibt es nicht. Ein Abwägungsausfall muss auch nicht - wie das Oberverwaltungsgericht alternativ gemeint hat (UA S. 9) - dazu führen, dass zugleich das Abwägungsergebnis mit einem Mangel behaftet ist. Das Abwägungsergebnis ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung nach der erforderlichen Abwägung anders ausgefallen wäre und der Abwägungsausfall damit im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis "von Einfluss" gewesen ist. Es ist vielmehr erst dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BTDrucks 15/2250 S. 65; Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 215 Rn. 13). Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit müssen überschritten sein (Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 23). Ob dies der Fall ist, wenn das Satzungsgebiet in den Ortsteil Kesselheim einbezogen wird, hat das Oberverwaltungsgericht nicht geprüft; es meinte, dass ein Abwägungsausfall von Rechts wegen zur Unwirksamkeit der Satzung führe.

23: Wie bereits dargelegt, wäre die Satzung als Einbeziehungssatzung aber jedenfalls unwirksam, weil das Fehlen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher Fehler wäre und dieser Fehler im vorliegenden Fall nicht gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich werden könnte. Denn der in der Bekanntmachung enthaltene Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB wäre insoweit - wie dargestellt - irreführend, weil die Antragsgegnerin zugleich bekannt gemacht hat, sie habe die streitgegenständliche Satzung als Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB beschlossen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 26. Mai 2014 - 2 A 345/13

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. April 2013 – 5 K 404/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.4.2013 – 5 K 404/12 –, mit dem seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „M…“ wegen Überschreitung der bebaubaren Grundfläche und der Baugrenzen mit einer bereits fertig gestellten Garage abgewiesen wurde, bleibt ohne Erfolg. Nach dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen liegt der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor.

Der Kläger hat seinen Zulassungsantrag unter Hinweis auf die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Wesentlichen wie folgt begründet: Ausweislich der zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan sei für der betroffene Vorhebegrundstück eine Fläche für Garagen/Stellplätze vorgesehen. In den zeichnerischen Festsetzungen sei diese Fläche markiert durch eine rote Linie, die mit GA/ST gekennzeichnet sei. Dies mache deutlich, dass der Plangeber offensichtlich eine Möglichkeit habe schaffen wollen, die Errichtung einer Garage und/oder die Errichtung von Stellplätzen sogar außerhalb des Baufensters sowie unter Überschreitung der nur für die Ferienwohnung/Verwalterwohnung festgesetzten Grundfläche von 150 m² zuzulassen. Auch die Festsetzungen insbesondere zum Maß der baulichen Nutzung hätten die Zielvorgabe, eine möglichst wirtschaftliche Ausnutzung und damit auch eine sichtbare und erlebbare bauliche Verdichtung zu erreichen (S. 15 Bebauungsplanbegründung). Insbesondere zu den festgelegten Baugrenzen sei geregelt, dass die Festlegung ausschließlich von Baugrenzen vorgenommen worden sei, um einen ausreichenden individuellen Gestaltungsspielraum bei der Realisierung der Bebauung zu ermöglichen (S. 16 Bebauungsplanbegründung). Hier werde besonders deutlich, dass es dem Satzungsgeber darauf angekommen sei, individuelle Abweichungen zu ermöglichen, die zu einem wirtschaftlichen Betrieb der Ferienwohnanlage erforderlich gewesen seien. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass es auf die Notwendigkeit der Garage zum Betrieb nicht ankomme, sei deshalb fehlerhaft. Die festgesetzte Grundflächenzahl von 150 m² könne sich „naturgemäß“ nur auf das Gebäude innerhalb des Baufensters beziehen. Bei Stellplätzen und Garagen, die außerhalb des Baufensters in der durch eine rot markierte Linie abgegrenzten Fläche zulässig seien, sei „naturgemäß“ von einer Überschreitung der festgesetzten Grundflächenzahl auszugehen, von der dann ebenfalls zu befreien sei. Von der Vorschrift des § 19 Abs. 4 BauNVO könnten abweichende Bestimmungen im Bebauungsplan geregelt werden (Satz 3). Des Weiteren könne im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ergebenden Grenzen abgesehen werden, wenn bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens zu rechnen wäre oder wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentfremdeten Grundstücksnutzung führen würde. Hiermit solle gerade besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden, die mit dem Zweck der Vorschrift vereinbar seien oder zu einer wesentlichen Erschwerung der im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungen und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führen würden. Das insoweit der Baugenehmigungsbehörde eingeräumte Ermessen sei aus den bereits erstinstanzlich vorgetragenen Gründen vorliegend auf Null reduziert, da der Kläger „auf die Garage als notwendigen Betriebsbestandteil zum Aufrechterhalten des Betriebes als Ferienwohnung angewiesen“ sei. Die Grundzüge der Planung würden durch die begehrte Befreiung nicht berührt. Zwar sei Anlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplans die Überplanung des durch verschiedene Nutzungsarten geprägten Gebiets gewesen. Von der nunmehr durch den Kläger errichteten Garage gehe indes keine Wirkung aus, die den Schutzzweck des betroffenen Gebietes als Sondergebiet für „Freizeit und Erholung“ beeinträchtigte. Nach der Planbegründung habe die Beklagte vielmehr versucht, die verschiedenartigen bereits vorhandenen Nutzungen (Hotel, Ferienwohnung, Gastronomie, Freizeit und Erholung) zu vereinbaren. Kernelement der Überplanung des Gebiets sei deshalb, dass sich die vorgenannten Nutzungen gleichberechtigt gegenüber stünden. Die Beklagte habe gerade davon abgesehen, die bereits vorhandenen Nutzungsarten wie Hotel oder Gastronomie auszuschließen, sondern habe sie vielmehr ausdrücklich zugelassen und legalisiert. Deshalb könne dem Bebauungsplan jedenfalls kein vorrangiges Interesse der Beklagten entnommen werden, das Gebiet unter dem besonderen Aspekt des Schutzzweckes für das Landschaftsbild und den Naturhaushalt auszuweisen. Daher sei es durchaus mit den Grundzügen der Planung vereinbar, wenn zu Gunsten der zugelassenen Nutzungen als Ferienwohnung entsprechende Anschlussgebäude geschaffen werden könnten. Da es sich bei dem gesamten Gebiet um ein Gebiet besonderer Prägung handele, in dem sich unterschiedlichste Gebäudearten befänden, sei eine Abweichung in Form der beantragten Befreiung städtebaulich ohne weiteres vertretbar. Die Befreiung sei erforderlich, weil die streitgegenständliche Garage für den Betrieb und die Unterhaltung der Ferienwohnung und des Geländes insgesamt erforderlich sei. Wie die zitierten Passagen der Planbegründung zeigten, habe sich die Beklagte „bei den Festsetzungen seinerzeit mitunter auch von einer möglichst wirtschaftlichen Ausnutzung und einem ausreichenden individuellen Gestaltungsspielraum leiten“ lassen. Eine Befreiung wegen einer offenbar nicht beabsichtigten Härte komme insoweit insbesondere auch dann in Betracht, wenn eine atypische Besonderheit des Einzelfalls vorliege, die mit der baulichen Nutzung gestalterisch oder technisch zusammenhängen könne. Die in Rede stehende Festsetzung des Bebauungsplans über die überbaubare Grundfläche sei aufgrund der in der Vergangenheit bereits erteilten Befreiungen obsolet geworden. Aufgrund der erteilten Befreiungen sei eine Verwirklichung der Einhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

Der Vortrag des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung, da die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung keinen ernsthaften Zweifeln unterliegt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen den seinen Antrag vom 12.1.2010 auf Befreiung von Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 17.3.2010 in Gestalt des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.2.2012 ergangenen Widerspruchsbescheids zu Recht abgewiesen.

Wie das Verwaltungsgericht, auf dessen Ausführungen vorab Bezug genommen werden kann, zutreffend ausgeführt hat, bedarf der Kläger für sein Bauvorhaben (Anbau einer Garage mit Verbindungsgang zum Ferienwohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung A., Flur 06, Flurstücke 87, 88, 89) der Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der Festsetzung der zulässigen Grundfläche im vorhabenbezogenen Bebauungsplan „M…“ der Beklagten. Denn mit dem von ihm errichteten „Ferienwohnhaus“ hat er das im textlichen Teil dieses Bebauungsplans hinsichtlich der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. BauNVO) auf 150 m² festgesetzte Maß der baulichen Nutzung für das als „N8 Betreiberwohnung/Ferienwohnung“ bezeichnete Vorhabengrundstück bereits ausgeschöpft. Dass sich diese Grundflächen-Festsetzung – wie der Kläger meint – ausschließlich auf das „Gebäude innerhalb des Baufensters“ beziehen soll, ist dem Bebauungsplan selbst und seiner Begründung nicht zu entnehmen. Soweit sich der Kläger insoweit auf die Kennzeichnung „GA/ST“ (Legende: Garagen/Stellplätze) im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans beruft, von der eine Linie in den außerhalb der Baugrenze liegenden nordöstlichen Bereich des Vorhabengrundstücks führt, betrifft diese Festsetzung ausschließlich die Geltung der Baugrenzen für Garagen und Stellplätze und bedeutet nach der nachvollziehbaren Erläuterung der Beklagten, dass Stellplätze und Garagen – nicht nur innerhalb der Baugrenzen, sondern auch – in diesem in unmittelbarer Nähe der Zuwegung liegenden Bereich ausgeführt werden können(Schriftsatz vom 8.8.2013, Bl. 202 Gerichtsakten). Ein Bezug zur Grundflächen-Festsetzung ergibt sich daraus indes nicht. Zudem ist festzustellen, dass auch die Kennzeichnung „N8“ im zeichnerischen Teil des Plans nicht auf den Bereich innerhalb der Baugrenzen, sondern in den übrigen Teil des Vorhabengrundstücks hineinweist. Dies macht deutlich, dass die Satzungsgeberin mit der Grundflächen-Festsetzung keineswegs nur die „Betreiberwohnung/ Ferienwohnung“ - innerhalb der Baugrenzen - auf dem Vorhabengrundstück erfassen und ansonsten weitere Baumaßnahmen wie vorliegend die bereits fertig gestellte, nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts vollständig als Lagerraum genutzte „Garage“ einschließlich des Verbindungsgangs zum Ferienwohnhaus mit einer Grundfläche von rd. 100 m² ins Belieben der Vorhabenträger stellen wollte, sondern dass vielmehr für sämtliche baulichen Anlagen auf diesem Grundstück die festgesetzte - maximale – Grundfläche von 150 m² gilt. Anderes ergibt sich auch nicht aus der Planbegründung, die darauf hinweist, dass das Maß der baulichen Nutzung durch die Festsetzungen u.a. der Grundflächen als „Höchstmaß“ – hinreichend - bestimmt ist(Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan„M…“ S. 15, Bl. 75 Gerichtsakte). Soweit in der Planbegründung ausgeführt ist, dass sich die Festsetzung der Grundflächen an den Notwendigkeiten zur Realisierung der Einrichtungen für die Freizeitnutzung und Erholungsnutzung orientiere, um eine möglichst wirtschaftliche Ausnutzung und damit auch eine sichtbare und erlebbare bauliche Verdichtung zu erreichen,(Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „M…“ S. 15, Bl. 75 Gerichtsakte) handelt es sich offensichtlich um die Begründung für die konkret festgesetzten Grundflächen im Bebauungsplan. Die Ansicht des Klägers, dass es sich dabei gewissermaßen um einen Hinweis auf zulässige Überschreitungen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs handele, ist abwegig. Soweit der Kläger sich für seine Ansicht, die Satzungsgeberin habe individuelle Abweichungen ermöglichen wollen, die zu einem wirtschaftlichen Betrieb der Ferienwohnanlage erforderlich gewesen seien, auf die Aussage in der Planbegründung beruft, dass die Festlegung ausschließlich von Baugrenzen vorgenommen worden sei, um einen ausreichenden Gestaltungsspielraum bei der Realisierung des Bebauung zu ermöglichen, verkennt er, dass die Baugrenzen nicht das Maß der baulichen Nutzung regeln, sondern deren Verteilung auf dem Grundstück. Dass die Plangeberin den Vorhabenträgern eine gewisse individuelle Gestaltungsfreiheit durch die Baugrenzen einräumen wollte, ist für das Maß der baulichen Nutzung und insbesondere für die vorliegend streitige zulässige Grundfläche unerheblich.

Das Verwaltungsgericht hat – mangels abweichender Bestimmungen im Bebauungsplan (§ 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO) - daher zu Recht sämtliche auf dem Baugrundstück befindlichen baulichen Anlagen (Ferienwohnhaus, Garage mit Verbindungsgang, Stellplätze und Zufahrt) nach Maßgabe des § 19 Abs. 4 BauNVO berücksichtigt und eine massive Überschreitung der festgesetzten Grundfläche festgestellt; auf die zutreffenden erstinstanzlichen Ausführungen kann verwiesen werden. Entgegen der Meinung des Klägers hat das Verwaltungsgericht dabei auch das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von der Einhaltung der sich aus Satz 2 der vorgenannten Vorschrift ergebenden Grenzen zutreffend verneint. Zum einen kann vorliegend angesichts einer mit der Überschreitung der zulässigen Grundfläche um rund 100 m² einhergehenden entsprechenden Versiegelung des Bodens nicht mehr von „geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens“ die Rede sein. Zum anderen führte die Einhaltung der Grenzen nicht zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung, denn der Kläger kann das Vorhabengrundstück mit dem Ferienwohnhaus, dessen Errichtung ihm durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bzw. durch die von ihm gewährten Befreiungen ermöglicht wurde, wie bisher weiter nutzen. Dass Touristen die Anmietung seiner sechs Ferienwohnungen vom Vorhandensein einer Garage abhängig machten, ist eher fernliegend und hat er selbst auch nicht substantiiert dargetan. Ob er Bedarf an Lagerfläche hat, kann dahinstehen, da er eine Befreiung zur Schaffung einer Garage beantragt hat. Auf die Frage der konkreten Benutzung des „Garagengebäudes“ käme es im vorliegenden Zusammenhang ohnehin nicht entscheidend an. Allerdings ließe sich die Frage aufwerfen, ob eine Benutzung als „Lager“ überhaupt zu den in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO begünstigten Anlagen im Sinne von Satz 1 gehört.

Auch soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Festsetzung des Bebauungsplans über die überbaubare Grundfläche wegen der erteilten Befreiungen in der Vergangenheit obsolet geworden sei, weil eine Verwirklichung der Einhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche auf absehbare Zeit ausgeschlossen sei, geht seine Rüge fehl. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Befreiung von der Festsetzung der Baugrenze, die lediglich die Verteilung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück regelt,(Vgl. hierzu Fickert/ Fieseler, Baunutzungsordnung, 11. Aufl. 2008, § 23 RN 1) Auswirkungen auf die Festsetzung über die zulässige Grundfläche, die das Maß der baulichen Nutzung betrifft, haben könnte.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB. Nach dieser Vorschrift kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichungen städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Ob die Grundzüge der Planung im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft.Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist.(BVerwG, Beschluss vom 19.5.2004 – 4 B 35/04 -, juris) Vorliegend hat das Verwaltungsgericht zutreffend die Grundzüge der Planung für den Fall einer Befreiung von der überbaubaren Grundfläche berührt gesehen. Mit der Planung des Sondergebiets „Freizeit und Erholung“ verfolgte die Beklagte das Ziel, einerseits die in diesem Teil des Litermonts bereits vorhandene, illegal errichtete Bebauung zu legalisieren - was auch der Kläger einräumt („davon abgesehen, die bereits vorhandenen Nutzungsarten wie z. B. Hotel oder Gastronomie auszuschließen, sondern hat diese vielmehr ausdrücklich zugelassen und legalisiert“) – und dabei andererseits weitere Bebauung – soweit für den Betrieb der Freizeit- und Erholungs-Anlage nach der getroffenen, im Bebauungsplan umgesetzten Übereinkunft erforderlich – begrenzt zuzulassen, um ein weiteres Ausufern in die Außenbereichsfläche und das dort vorhandene Landschaftsschutzgebiet zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Dass es der Beklagten ein besonderes planerisches Anliegen war, durch diese Begrenzung, die sich u.a. in der Festsetzung von Grundflächen niedergeschlagen hat, weitere nachteilige Auswirkungen auf den Naturhaushalt, Landschaftsbild und den Naturgenuss zu verhindern, liegt nach der Planbegründung auf der Hand. So ist etwa die Rede davon, dass beim Bau der Ferienhäuser auf eine möglichst geringe Versiegelung geachtet werde(Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „M…“ S. 9, Bl. 69 Gerichtsakte), bei den Grün-und Freiflächen sich hinsichtlich des ökologischen Aspekts nun ein großes Handlungspotenzial anbiete, wobei unter anderem als Ziel die „Reduzierung der Versiegelung, soweit möglich“ genannt ist(Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „M…“ S. 14, Bl. 74 Gerichtsakte). Dass die Grundflächen- Festsetzung für die Beklagte von grundlegender Bedeutung für ihre Planung war, belegt auch die Tatsache, dass sie den vom Kläger - unmittelbar nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans am 11.7.2006 - schon unter dem 24.8.2006 gestellten Antrag u.a. auf Erteilung einer Befreiung für eine Überschreitung der Grundfläche um 75 m² für den Bau einer Garage auf dem streitgegenständlichen Vorhabengrundstück – unter Erteilung von Befreiungen, die dem Kläger die Errichtung des „Ferienwohnhauses“ anstelle der festgesetzten Betreiberwohnung/Ferienwohnung ermöglichten, im Übrigen - mit Bescheid vom 13.11.2006 ablehnte und dabei ausdrücklich darauf hinwies, dass weiteren Befreiungsanträgen nicht zugestimmt werde, da es sich „um ein Maximum an Bebauungsmöglichkeit auf der im Bebauungsplan bezeichneten Fläche N8“ handele. Dafür, dass die Bebaubarkeit des Grundstücks nach der Planung der Beklagten mit der Zurverfügungstellung von 150 m² Grundfläche für eine Betreiberwohnung und eine Ferienwohnung abgeschlossen sein sollte, spricht auch der Umstand, dass hierdurch keine Erweiterung der Ferienanlage im eigentlichen Sinne erfolgen, sondern vielmehr in erster Linie der geltend gemachten Notwendigkeit einer Verwalterwohnung zur Beaufsichtigung der Ferienanlage „rund um die Uhr“ Rechnung getragen werden sollte(Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „M…“ S. 10, Bl. 70 Gerichtsakte).

Abgesehen davon, dass somit die Grundzüge der Planung einer Befreiung bereits entgegenstehen, sei abschließend darauf hingewiesen, dass auch die übrigen in § 31 Abs. 2 BauGB genannten Befreiungsgründe nicht vorliegen. Die Abweichung wäre angesichts des Ausmaßes der Überschreitung der zulässigen Grundfläche von 150 m² um rund 100 m² und der damit verbundenen weiteren Beeinträchtigung der Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) städtebaulich nicht vertretbar; dass sich im Plangebiet „die unterschiedlichsten Gebäudearten“ befinden, vermag entgegen der Ansicht des Klägers hieran offensichtlich nichts zu ändern. Zudem kann ausgeschlossen werden, dass die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. Die Tatsache, dass der Kläger bei Errichtung des Ferienwohnhauses mit sechs Ferienwohnungen die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Grundfläche ausgeschöpft hat und daher keine weiteren baulichen Anlagen auf dem Vorhabengrundstück mehr errichten darf, stellt bereits keine Härte dar, da er einen Bedarf an Garagen bzw. Lagerräumen bei seiner Planung hätte berücksichtigen können. Dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erforderten, behauptet der Kläger selbst nicht.

Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts somit nicht zu beanstanden ist, war der Zulassungsantrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.