/ Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 06. Mai 2014 - 12 K 4704/12

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 06. Mai 2014 - 12 K 4704/12

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2014:0506.12K4704.12.00

published on 06/05/2014 00:00

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Gericht

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Teilzeitbeschäftigung

Tarifvertragsrecht

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten, seine Ehegattin als Postbeamtin im Dienst der Bundesrepublik Deutschland.

Die Deutsche Post AG in E. übersandte der Beklagten mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 eine Vergleichsmitteilung, nach der die Ehegattin des Klägers zwischen dem 5. Februar 1999 und dem 17. Oktober 2001 Erziehungsurlaub nehme.

Die Beklagte gewährte dem Kläger ab Februar 1999 daraufhin den gesamten Familienzuschlag der Stufe 1. Am 18. Oktober 2001 nahm die Ehegattin des Klägers den Dienst wieder auf und erhielt ab diesem Zeitpunkt von der Bezügestelle der Deutsche Post AG den halben Familienzuschlag ausgezahlt.

Unter dem 16. Dezember 2011 teilte die Deutsche Post AG in einer „Vergleichsmitteilung Überprüfung Familienzuschlag“ an die Beklagte mit, der Ehegattin des Klägers werde der Familienzuschlag der Stufe 1 – zur Hälfte – gewährt. Das Schreiben ging der Beklagten ausweislich des Eingangsstempels am 20. Dezember 2011 zu. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 5. Januar 2012, hiervon bislang keine Kenntnis gehabt zu haben, bat um Mitteilung, seit wann der Ehegattin der Familienzuschlag gewährt werde und warum darüber keine Mitteilung gemacht worden sei. Unter dem 9. Januar 2012 antwortete die Deutsche Post AG, die Ehefrau des Klägers erhalte den Familienzuschlag der Stufe 1 seit ihrer Dienstaufnahme am 18. Oktober 2001. Die Übersendung einer Vergleichsmitteilung sei vermutlich von der Personalstelle der Niederlassung E. versäumt worden.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Rückforderung an. Der Kläger teilte mit Schreiben vom 14. Juni 2012 mit, den Überzahlungsvorgang nicht nachvollziehen zu können. Er habe entsprechende Änderungen in den persönlichen Verhältnisses mitgeteilt.

Durch Bescheid vom 25. Juli 2012 forderte die Beklagte den Betrag in Höhe von 6.567,57 € von dem Kläger zurück und führte zur Begründung aus, dieser habe den Familienzuschlag der Stufe 1 seit dem 1. Februar 1999 in voller Höhe erhalten, obwohl seine Ehefrau zum November 2001 den Dienst wiederaufgenommen habe. Die Deutsche Post AG habe es zwar versäumt, die Dienstaufnahme der Ehefrau anzuzeigen. Dieses könne dem Kläger aber nicht zugutegehalten werden. Der Kläger habe die Verpflichtung, persönliche Änderungen mitzuteilen. Hiergegen habe er verstoßen. Der Überzahlungsbetrag werde aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Klägers in Raten in Höhe von 100 € monatlich ab dem 1. November 2012 mit der laufenden Besoldung verrechnet. Den Widerspruch des Klägers vom 1. August 2012 wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 27. September 2012 zurück.

Der Kläger hat am 18. Oktober 2012 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Er sei entreichert, da er die relativ geringen monatlichen Beträge für die private Lebensführung verbraucht habe. Eine Richtigkeitsüberprüfung der Bezügemitteilungen sei dadurch erschwert gewesen, dass die Überzahlung mit der Währungsumstellung auf den Euro zusammengefallen sei und die Besoldungsmitteilungen sich maßgeblich geändert hätten. Er erhebe die Einrede der Verjährung. Die Verjährung habe zu laufen begonnen, weil die Beklagte grob fahrlässig keine Kenntnis von den den Rückforderungsanspruch begründenden Umständen erlangt habe. Bei einem Erziehungsurlaub handele es sich um einen befristeten Urlaub, bei dem von vornherein feststehe, dass dieser ein zeitnahes Ende finde. Die Billigkeitsregelung in § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG habe keine Beachtung gefunden. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu berücksichtigen, dass bei einem überwiegenden behördlichen Verantwortungsbeitrag von der Rückforderung teilweise abzusehen sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 25. März 2014 übertragen worden ist (vgl. § 6 VwGO).

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Rückforderungsbegehrens ist § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG. Das BBesG findet auf gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBesG NRW Anwendung in der am 31. August 2006 auch für kommunale Beamte geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039).

Danach regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm sind erfüllt (I.). Der Kläger kann sich nicht auf eine Entreicherung berufen, weil er verschärft haftet (II.). Der Rückforderungsanspruch ist nicht verjährt (III.). Die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG) ist rechtlich nicht zu beanstanden (IV.)

Eine Überzahlung an den Kläger in Höhe von 6.567,57 € ist erfolgt. Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte, wenn der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst ist oder er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zustünde.

Der Kläger und seine Ehegattin standen ab dem 1. November 2001 in Vollzeit im Dienst der Beklagten bzw. der Deutsche Post und hatten Anspruch auf Bezüge. Gleichwohl ist dem Kläger der Familienzuschlag der Stufe 1 entgegen § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG nicht zur Hälfte, sondern in voller Höhe gewährt worden.

II.

Rechtsfolge einer Überzahlung ist die Rückerstattung des Betrages nach Maßgabe der §§ 812 ff. BGB. Nach § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Der Kläger hat ausgeführt, den monatlichen Zuvielbetrag zur privaten Lebensführung ausgegeben zu haben. Es habe sich um geringe Beträge gehandelt, die im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht worden seien.

Der Einwand der Entreicherung ist dem Kläger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG verschlossen. Denn der Kläger unterliegt einer verschärften Haftung. Auf eine Entreicherung kann sich der Schuldner gemäß § 818 Abs. 4 BGB i. V. m. § 819 Abs. 1 BGB nicht berufen, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder später erfährt. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG steht der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4/11 –, juris Rn. 10 f.

ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger ohne weiteres erkennbar ist. Zu den Sorgfaltspflichten des Verpflichteten gehört es aufgrund seiner Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Betroffenen aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf.

Nach dieser Maßgabe hätte der Kläger die Überzahlung erkennen müssen. Auch unter Beamten ohne spezielle besoldungsrechtliche Kenntnisse ist bekannt, dass der Familienzuschlag nach Maßgabe des zitierten § 40 Abs. 4 BBesG beiden Ehegatten zur Hälfte gewährt wird, wenn beide in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen, zumal der Kläger den Familienzuschlag vor dem Erziehungsurlaub der Ehegattin zur Hälfte erhalten haben dürfte. Nicht durchgreifend ist der Einwand des Klägers, die Währungsumstellung habe die Erkennbarkeit der Überzahlung behindert. Die Umstellung auf den Euro erfolgte zum 1. Januar 2002, die Überzahlung jedoch bereits mit den Bezügen für November 2001. Zudem wurde der in der Bezügemitteilung als Besoldungsbestandteil separat ausgewiesene Familienzuschlag, wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, in der Übergangszeit sowohl in Deutscher Mark als auch in Eurobeträgen angegeben. Im Übrigen hätte ein unterschiedlich hoch ausgewiesener Familienzuschlagsbetrag – gleich, in welcher Währung – in den Bezügemitteilungen des Klägers und seiner Ehegattin hinreichende Veranlassung geboten, bei dem Dienstherrn nachzufragen.

III.

Der Anspruch der Beklagten auf Rückforderung des Zuvielbetrages ist nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche nach § 12 BBesG beträgt nach § 195 BGB – auch für Überleitungsfälle – drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Gläubiger im Sinne dieser Vorschrift ist die Beklagte als über den Rückforderungsanspruch verfügungsberechtigte Stelle. Nicht abgestellt werden kann auf die Deutsche Post AG. Die behördliche Zuständigkeitsverteilung ist zu respektieren,

BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 4/11 –,juris Rn. 15 m. w. N.

Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Satz 1 BGB erhielt die Beklagte frühestens durch die Übermittlung der Vergleichsmitteilung der Deutsche Post AG vom 16. Dezember 2011, in der die Zahlung des Familienzuschlags an die Ehegattin des Klägers aufgeführt ist. Ausweislich des Eingangsstempels ist diese am 20. Dezember 2011 bei der Beklagten eingegangen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Beklagten keine grobe Fahrlässigkeit in Bezug auf die (Nicht-)Verschaffung der den Rückforderungsanspruch begründenden Umstände vorzuwerfen. Die Beklagte hatte nicht, wie der Kläger meint, aufgrund der Vergleichsmitteilung der Deutsche Post AG vom 30. Oktober 1998, wonach sich die Ehegattin des Klägers bis zum 17. Oktober 2001 im Erziehungsurlaub befindet, eine Verpflichtung, am Ende dieses Zeitraumes zu überprüfen, ob die Ehegattin den Dienst wieder aufgenommen hat. Insbesondere bei großen Bezügestellen wäre es mit einem kaum zu bewältigendem Aufwand verbunden, etwa die Vereinbarkeit der Bezüge mit dem Inhalt der Personalakte abzugleichen oder die familiären Verhältnisse der Beamten in Abständen zu erfragen. Dies gilt insbesondere für vorübergehende Änderungen in den Verhältnissen der Beamten wie dem Erziehungsurlaub – heute: Elternzeit – eines Ehegatten. Denn ob die Planungen hinsichtlich des Endes dieses Zeitraumes zutreffen oder aber der Erziehungsurlaub – etwa aufgrund weiterer Kinder oder sonstiger Erwägungen – verlängert wird, ist offen und obliegt der alleinigen Entscheidung des Beamten.

Vgl. hierzu: HambOVG, Urteil vom 10. Dezember 2009– 1 Bf 144/08 –, juris Rn. 31.

Da die Verjährungsfrist frühestens mit dem Eingang der Vergleichsmitteilung bei der Beklagten am 20. Dezember 2011 zu laufen begann, war der Rückforderungsanspruch noch nicht verjährt, als die Beklagte den Betrag durch Bescheid vom 15. Juli 2012 vom Kläger zurückforderte.

IV.

Die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung ist nicht zu beanstanden. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. Nach der vom Kläger angeführten höchstgerichtliche Rechtsprechung,

vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 – 2 C 15/10 sowie 2 C 4/11 –, jeweils juris,

bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen.

Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 (97) = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 21, vom 25. November 1982 – BVerwG 2 C 14.81 – BVerwGE 66, 251 (255 f.) = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und vom 21. September 1989 – BVerwG 2 C 68.86 – Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 – BVerwG 6 B 61.82 – Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 3.

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen.

Urteile vom 27. Januar 1994 a.a.O und vom 21. April 1982 – BVerwG 6 C 112.78 – Buchholz 237.7 § 98 LBG NW Nr. 10; Beschluss vom 11. Februar 1983 –BVerwG 6 B 61.82– a.a.O.

Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber, wie dargelegt, auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages im Regelfall angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen.

Die Beklagte hat die Anforderungen dieser Vorschrift auch unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Maßgaben hinreichend beachtet, indem sie dem Kläger im angefochtenen Bescheid die Ratenzahlung angeboten und mitgeteilt hat, mit Blick auf die Zahlungsverpflichtungen des Klägers vom Gesamtbetrag monatlich 100 € einzubehalten, im Übrigen einen Verursachungsbeitrag der Deutsche Post AG nicht zu einer Reduzierung der Rückforderungssumme hat führen lassen, weil es der Kläger versäumt hat, die Wiederaufnahme der Beschäftigung der Ehegattin anzuzeigen. Die Beklagte hat das ihr insoweit zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt.

Die Verpflichtung des Beamten, besoldungs- und versorgungswirksame Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen, folgt aus der allgemeinen Pflicht des Beamten, den Dienstherrn im Rahmen der dem Beamten konkret auferlegten Verantwortung vor Schaden zu bewahren,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1991– 4 S 832/90 –, juris Rn. 18.

Die Annahme der Beklagten, der Kläger habe die Dienstaufnahme der Ehegattin nicht angezeigt, hat der Kläger nicht widerlegt. Für den Vortrag des Klägers, er habe die Dienstaufnahme seiner Ehefrau ordnungsgemäß angezeigt, fehlen Anhaltspunkte im Verwaltungsvorgang. Auch Vermerke über die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angeführten Telefonate mit der Beklagten existieren nicht. Dies wirkt sich zulasten des Klägers aus, der für diese ihm günstige Tatsache nach der allgemeinen Regel darlegungs- und beweisbelastet ist.

In der hier vorliegenden Konstellation, in der es der Beamte unterlässt, dem Dienstherrn besoldungsrelevante Änderungen mitzuteilen, können die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze grundsätzlich nicht zum Tragen kommen. Stünde hier bereits ein teilweises Absehen von dem Rückforderungsbetrag im Rahmen der Billigkeitsentscheidung in Rede, würde ein Anreiz gesetzt, den Dienstherrn über eine erkannte Überzahlung nicht in Kenntnis zu setzen, weil nachträglich über eine Berufung auf Verjährung bzw. den Verursachungsbeitrag der Verwaltung eine Reduzierung der Rückforderungssumme erwirkt werden könnte. Der Schaden für den Dienstherrn bzw. der „Gewinn“ für den Beamten wäre umso größer, je länger eine Mitteilung des Beamten unterbleibt. Unterlassene Anzeigen würden bei einer derartigen Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG geradezu honoriert. Dies kann nicht dem Sinn und Zweck des Billigkeitsrechtes entsprechen. Da die Vorschrift als Ausprägung des Treu und Glauben-Grundsatzes ist, darf der sich auf Billigkeit berufende Beamte – hinsichtlich der Anzeige besoldungsrelevanter Umstände wie der Dienstaufnahme der Ehefrau – nicht treuwidrig handeln. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht dieser Rechtsauffassung nicht entgegen, weil das Gericht in den Entscheidungen vom 26. April 2012 über Sachverhaltskonstellationen zu entscheiden hatte, in denen keine Verletzungen von Anzeigepflichten des Beamten in Rede standen. Dort beruhten die Überzahlungen darauf, dass eine Zahlungsanweisung der Personalabteilung von der Bezügestelle nicht umgesetzt bzw. eine – besoldungsrelevante – Personalmaßnahme der Bezügestelle nicht angezeigt wurde.

Im Übrigen hätte auch bei gegenteiliger Auffassung zur Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes auf den vorliegenden Fall keine Veranlassung bestanden, im Rahmen der Billigkeit von der Rückforderung – teilweise – abzusehen. Denn ein Verursachungsbeitrag der Beklagten an der Zuvielzahlung ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hatte keine Kenntnis von der Dienstaufahme der Ehegattin des Klägers und hat hiervon erst durch die Übersendung der Vergleichsmitteilung im Jahre 2011 durch die Deutsche Post AG erhalten. Die Deutsche Post AG hat es versäumt, die Beklagte gemäß § 44 Abs. 6 BBesG und Ziffer 40.7.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 11. Juli 1997 rechtzeitig von der Dienstaufnahme der Ehegattin in Kenntnis zu setzen. Da es sich bei der Beklagten und der Deutsche Post AG um unterschiedliche Rechtsträger handelt, begründet das Versäumnis der Deutsche Post AG nicht automatisch einen Mitverursachungsbeitrag der Beklagten. Eine Zurechnung des Versäumnisses der Deutsche Post AG gegenüber der Beklagten ist mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 709 Sätze 1 und 2, 711 Zivilprozessordnung.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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BGB

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published on 26/04/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst der Beklagten. Nach vorheriger Verwendung in einem Polizeikommissariat im Wechselschichtbetrieb übernahm

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

published on 26/04/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, ein Steueramtmann, erhielt, obwohl seine Ehefrau seit 1. Oktober 1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt wa

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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published on 06/07/2016 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. September 2015 - 7 K 2047/14 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, andere

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Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.: verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.: verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.: geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.: andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.: verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.: verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.: geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.: andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 49 Rückforderung

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 12 Rückforderung von Bezügen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 44 Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

(1) Einem Soldaten auf Zeit, der in vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Verwendungsbereichen mit Personalmangel verwendet wird, kann zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Verwendungsbereichs eine Verpflichtungsprämie gewährt werden

1.: bei der Begründung eines Dienstverhältnisses,
2.: bei der Weiterverpflichtung eines Soldaten auf Zeit oder
3.: bei einem bestehenden Dienstverhältnis, um einen Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können.

(2) Ein Personalmangel in einem Verwendungsbereich liegt vor, wenn die personellen Zielvorgaben, die sich aus der militärischen Personalbedarfsplanung ergeben, seit mindestens sechs Monaten zu nicht mehr als 90 Prozent erfüllt werden können und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Schwellenwert innerhalb der nächsten 24 Monate überschritten wird.

(3) Die Prämie kann für jedes Jahr der Gewährung bis zum Zweifachen des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr besonders relevantes Schlüsselpersonal kann die Prämie bis zum Dreieinhalbfachen des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Die Höhe der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen.

(4) Die Prämie wird frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von sechs Monaten gezahlt. Die für die Prämienbemessung maßgebliche Dienstzeit bemisst sich unter Ausschluss der nach § 40 Absatz 6 des Soldatengesetzes in der Dienstzeitfestsetzung eingerechneten Zeiten. Wird die Dienstzeit stufenweise festgesetzt, wird die Prämie anteilig entsprechend der jeweils festgesetzten Dienstzeit gewährt.

(5) Mit Gewährung der Prämie besteht für den Soldaten auf Zeit die Verpflichtung, mindestens für den Gewährungszeitraum im Dienst zu verbleiben. Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, verlängern den Gewährungszeitraum entsprechend. Erfüllt der Soldat auf Zeit die Verpflichtung nicht, so hat er die Prämie in voller Höhe zurückzuzahlen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die vom Soldaten auf Zeit nicht zu vertreten sind, nicht erfüllt werden kann. Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Soldat auf Zeit stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen wird.

(6) Die Prämie wird nicht gewährt neben

1.: einer Prämie für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr nach § 43a sowie
2.: einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland.

Prämien nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 können nebeneinander gewährt werden, soweit sie insgesamt den Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 2 nicht übersteigen.

(7) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 bis 6, insbesondere über eine Staffelung der Prämienbeträge in den Fällen des Absatzes 1, trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle. Dabei sind insbesondere die für den Verwendungsbereich geforderten Qualifikationen, der Personalmangel sowie der Gewährungszeitraum zu berücksichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.