Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger rügt die Altersdiskriminierung im Rahmen seiner Besoldung und beansprucht die Besoldung nach der höchsten Stufe des Grundgehalts seiner jeweiligen Besoldungsgruppe ab dem 01. Januar 2009.

Der am 02. Februar 1966 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8 ÜBesG NRW) im Dienst der Beklagten. Seine Besoldung richtete sich vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2013 nach den §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 06. August 2002 (im Folgenden: BBesG a. F.). Nach diesen Bestimmungen bildete das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend stieg das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an. Zum 01. Juni 2013 ist als Artikel 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen das Übergeleitete Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) in Kraft getreten. § 27 ÜBesG NRW sieht vor, dass mit der erstmaligen Ernennung und dem damit gekoppelten Anspruch auf Dienstbezüge grundsätzlich das Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt wird. Diese Stufe wird unabhängig vom Lebensalter mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem das Beamtenverhältnis begründet wird. Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren. § 28 ÜBesG NRW regelt, welche Zeiten bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anerkannt werden. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen (BeamtuaGrGTÜG NRW) schreibt für Bestandsbeamte, d. h. Beamte, die wie der Kläger am 31. Mai und am 01. Juni 2013 in einem Beamtenverhältnis standen, eine betragsmäßige Überleitung des Grundgehalts vor. Der Beamte erhält danach ein Grundgehalt in gleicher Höhe wie nach bisherigem Recht. Maßgeblich ist grundsätzlich die Dienstaltersstufe, die nach bisherigem Recht am Tag vor der Überleitung erreicht ist.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 machte der Kläger die Besoldung nach der höchsten Stufe des Grundgehalts seiner jeweiligen Besoldungsgruppe ab dem01. Januar 2009 geltend. Zur Begründung bezog er sich auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 08. September 2011 – Rs. C-297 u. a. –, der entschieden habe, dass die Festsetzung einer Gehaltsstufe auf Grund des Lebensalters unzulässig sei. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe zudem durch Urteil vom 10. November 2011 – 6 AZR 481/09 – entschieden, dass eine solche Ungerechtigkeit nur durch eine Zahlung der Differenz zur höchsten Altersstufe ausgeglichen werden könne. Diese Grundsätze seien auch auf Beamte zu übertragen.

Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 23. Mai 2012 mit der Begründung ab, dass § 27 Abs. 1 BBesG a. F. nicht an das tatsächliche Lebensalter des Beamten anknüpfe, sondern an das Besoldungsdienstalter, für das das Lebensalter nur einen pauschalierenden Berechnungsfaktor darstelle. Die Honorierung der Berufserfahrung sei als legitimes Ziel der Entgeltpolitik nicht zu beanstanden. Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BAG sei auf Beamte nicht übertragbar.

Den hiergegen erhobenen und nicht weiter begründeten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2012 als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 26. Juli 2012 Klage erhoben.

Zur Begründung führt er aus, die am Besoldungsdienstalter orientierte Besoldung benachteilige ihn ohne Rechtfertigung wegen seines Alters. Diese Diskriminierung könne allein durch eine Besoldung nach der höchsten Stufe des Grundgehalts seiner jeweiligen Besoldungsgruppe ausgeglichen werden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Mai 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom28. Juni 2012 zu verurteilen, ihm rückwirkend ab dem01. Januar 2009 Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängig-keit und jeweiliger Fälligkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung vertieft sie ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat für den Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2013 (A.) weder einen auf Besoldungsrecht gründenden Anspruch auf (Nach-)Zahlung der Besoldungsdifferenz, die sich aus seiner zugeordneten Dienstaltersstufe und der höchsten Stufe des Grundgehalts ergibt (I.), noch hat er einen Anspruch auf Ersatz oder Entschädigung aus Rechtsgrundlagen, die aus dem Unionsrecht folgen (II.). Auch für den Zeitraum vom 01. Juni 2013 bestehen keine Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte (B.).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Besoldung nach der höchsten Stufe des Grundgehalts seiner jeweiligen Besoldungsgruppe für die Zeit vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2013.

Der Anspruch ergibt sich nicht aus den nachstehenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen.

Grundlage der Besoldung des Klägers im vorgenannten Zeitraum sind §§ 27, 28 BBesG a. F. Nach diesen Bestimmungen bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an. Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein auf Grund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung. Dieses Besoldungssystem hat eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EU L 303 S. 16; im Folgenden: RL 2000/78/EG) zur Folge. Danach liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen des in Artikel 1 der Richtlinie genannten Grundes des Alters in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Die Ungleichbehandlung ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Nach dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel (…) gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Zwar stellt es ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik dar, das Aufsteigen der Besoldung an die im Dienst erworbene Berufserfahrung zu knüpfen. Das System der §§ 27, 28 BBesG a. F. geht aber über das hinaus, was zur Erreichung dieses legitimen Ziels erforderlich ist. Denn die Regelung führt dazu, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird.

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12, Specht –, juris Rn. 50 f.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –, juris Rn. 15 ff.

Die insoweit gegebene Ungleichbehandlung führt allerdings nicht dazu, dass dem Kläger der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Besoldung nach der höchsten Stufe des Grundgehalts seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zusteht. Ein solcher Anspruch käme nur in Betracht, wenn die besoldungsgesetzlichen Bestimmungen einer Auslegung im unionsrechtlichen Sinne zugänglich wären mit der Folge, dass der Widerstreit zwischen nationalem und Unionsrecht ausschließlich durch die Heranziehung der höchsten Stufe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe unionsrechtskonform gelöst werden könnte. Eine unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 27, 28 BBesG a. F. ist jedoch nicht möglich. Die diesem Besoldungssystem innewohnende Ungleichbehandlung gilt für jeden Beamten bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung des Klägers orientieren könnte.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12, Specht –, a. a. O. Rn. 96.

Eine höhere Einstufung des Klägers innerhalb des Systems der §§ 27, 28 BBesG a. F. würde zudem zu einer Entwertung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Honorierung bereits erworbener Berufserfahrung führen und zugleich diejenigen Beamten benachteiligen, die diese höhere Stufe unionsrechtlich zulässig auf Grund ihrer Berufserfahrung erlangt haben.

Mangels gültigen Bezugssystems kann auch die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen wie denjenigen der privilegierten Gruppe, nicht angewandt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –,a. a. O. Rn. 20 f.

II.

Ebenso wenig erwächst der bereits näher bezeichnete Anspruch des Klägers für den Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2013 aus der RL 2000/78/EG (1.) sowie aus § 15 Abs. 1 bzw. 2 AGG (2.) und aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch (3.).

Ein Anspruch aus der RL 2000/78/EG scheidet bereits deshalb aus, weil Art. 17 RL 2000/78/EG unmittelbar keinen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe des Grundgehalts seiner Besoldungsgruppe gewährt. Nach Art. 17 RL 2000/78/EG legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Dabei müssen die Sanktionen, die auch Schadensersatzleistungen an die Opfer umfassen können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Diese europarechtlichen Vorgaben bedürfen mithin für ihre Wirkkraft der Umsetzung in nationalen Recht, das erst die Grundlage für einen Anspruch sein kann (vgl. Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]). Eine solche Anspruchsgrundlage sind die (nationalen) Haftungsregelungen des § 15 Abs. 1 und 2 AGG, die den europarechtlichen Sanktionsforderungen entsprechen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 – 2 C 3/13 –, juris Rn. 33 ff., und vom 25. Juli 2013 – C 12/11 –, jurisRn. 57 ff.

Da insofern der Haftungsrahmen der vorgenannten Richtlinie durch die Umsetzung in nationales Recht ausgeschöpft ist, bietet sie keinen Raum für eine darüber hinaus gehende Haftung.

Dem Kläger steht weder ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG zu, noch hat er einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG; beide Vorschriften sind auf den Kläger als Beamten der beklagten Stadt unter Berücksichtigung seiner besonderen Stellung entsprechend anzuwenden, § 24 Nr. 1 AGG.

Die Anspruchsgrundlagen streiten nicht zugunsten des Klägers, da er die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG, die mit Art. 9 RL 2000/78/EG vereinbar ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –,a. a. O. Rn. 48 m. w. N.,

nicht eingehalten hat. Gemäß Satz 1 dieser Vorschrift muss der Anspruch nach Absatz 1 bzw. 2 innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 2 beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat. Die Berechnung der Ausschlussfrist erfolgt nach den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB.

Vgl. v. Roetteken, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Kommentar, § 15 AGG Rn. 84 m. w. N. (Stand der Kommentierung: Juli 2014).

Grundsätzlich hat der Beamte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d. h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist. Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich. Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08. September 2011 – Rs. C-297 u. a. – geklärt worden. Es handelt sich dabei um den Zeitpunkt, an dem die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG in Gang gesetzt worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –,a. a. O. Rn. 53 ff. m. w. N.; bestätigt im Urteil vom 20. Mai 2015 – 2 A 9/13 –, juris Rn. 12 f.; dem folgend VG Arnsberg, Urteil vom 29. Mai 2015 – 13 K 3070/12 –, juris Rn. 20 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 14. April 2015 – B 5 K 14.537 –, juris Rn. 16.

Die Ausschlussfrist begann somit am 09. September 2011 um 0.00 Uhr zu laufen und endete am 08. November 2011 um 24.00 Uhr. Der Kläger hat sich an die Beklagte mit dem hier streitgegenständlichen Begehren erstmalig mit Schreiben vom 18. Mai 2012 gewandt, mithin nach Verstreichen der zweimonatigen Ausschlussfrist. Sein Schreiben lässt erkennen, dass das Urteil des EuGH in Sachen Hennigs und Mai für die Antragstellung maßgeblich war.

Ein anderer Fristbeginn erschließt sich nicht aus den Verfassungsbeschwerden, die gegen die die vorliegende Rechtslage betreffenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts mit der Begründung erhoben worden sind, dass diese gegen die Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstießen. Das Bundesverwaltungsgericht vertrete hinsichtlich des Fristbeginns für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG eine andere Rechtsauffassung als der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23. September 2008 – XI ZR 262/07 –, juris Rn. 19. Insoweit sei für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht auf die Verkündung, sondern auf die Veröffentlichung der die unsichere bzw. zweifelhafte Rechtslage klärenden Entscheidung in der Neue(n) Juristischen Wochenschrift (NJW) als der auflagenstärksten juristischen Fachzeitschrift abzustellen. Nach Ansicht der Beschwerdeführer (vor dem Bundesverfassungsgericht) hätte das Bundesverwaltungsgericht die Frage des Fristbeginns zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe vorlegen müssen.

Ausgangspunkt für den Beginn der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG ist die übergeordnete Voraussetzung der Zumutbarkeit, den Anspruch schriftlich geltend zu machen. Mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08. September 2011 ist die hier entscheidungserhebliche Rechtslage objektiv geklärt worden. Für den Kläger bestand ab diesem Zeitpunkt hinreichend Gelegenheit, von dem vorgenannten Urteil Kenntnis zu erlangen. Ausweislich der von der erkennenden Kammer erbetenen Auskunft des EuGH vom 02. Juni 2015 war der Verhandlungs- und Urteilstermin in den Sachen Hennigs und Mai etwa fünf Wochen zuvor in den Gerichtskalender auf der Webseite Curia eingestellt worden. Die deutsche Fassung des Urteils wurde – so der EuGH – am Tag der Verkündung, d. h. am 08. September 2011, um 10.52 Uhr auf der Webseite Curia eingestellt und ist seitdem dort abrufbar. Es war dem Kläger vor diesem Hintergrund zumutbar, sich des gängigen Informationsmediums des Internets zu bedienen, um aus der originären Quelle des EuGH die für ihn bedeutsamen Erkenntnisse zu seiner Besoldungsrechtslage zu erhalten. Vom Kläger, der sich wegen des seiner Besoldung zugrunde liegenden Besoldungssystems auf Grund seines Alters benachteiligt gesehen hat, konnte verlangt werden, dass er sich hinsichtlich der Klärung der Rechtslage „auf dem Laufenden“ hält. Die erkennende Kammer sieht unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit der Kenntniserlangung nicht, dass das Abwarten auf die Veröffentlichung des Urteils des EuGH in einer juristischen Fachzeitschrift in Zeiten des typischen Gebrauchs moderner Informationstechnologien einen substanziellen Mehrwert aufweist, der zu einer Verschiebung des Fristbeginns führt.

Selbst wenn man entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf die Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen Hennigs und Mai, sondern auf dessen Veröffentlichung in einem periodisch erscheinenden Druckerzeugnis abstellt, hat der Kläger die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG nicht gewahrt. Insoweit ist nach Ansicht der erkennenden Kammer jedoch nicht die Veröffentlichung des Urteils in der NJW, sondern diejenige im Amtsblatt der Europäischen Union maßgebend. Als offizielles Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union ist das Amtsblatt der Europäischen Union von seiner Funktion her vergleichbar mit dem Bundesgesetzblatt. Die Veröffentlichung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai vom 08. September 2011 erfolgte am 22. Oktober 2011 (ABl. EU 2011, Nr. C 311, S. 12 f.), so dass die Ausschlussfrist mit Ablauf des 22. Dezember 2011 verstrichen wäre. Im Übrigen hätte der Kläger die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG auch dann nicht eingehalten, wenn man auf die Veröffentlichung der Entscheidung in der NJW Heft 8/2012 vom 16. Februar 2012 abstellt.

Ein anderer Zeitpunkt für den Fristbeginn ist schließlich nicht deswegen angezeigt, weil das den §§ 27, 28 BBesG a. F. zugrunde liegende Besoldungssystem durch den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber (erst) zum 01. Juni 2013 geändert worden ist. Zwar beginnt die Geltendmachungsfrist des § 15 Abs. 4 AGG bei Dauertatbeständen erst mit der letzten Handlung bzw. mit der Beseitigung des diskriminierenden Zustands. Ein Dauertatbestand ist dann gegeben, wenn fortlaufend neue Tatsachen eintreten, die für eine Benachteiligung von Bedeutung sind. Dagegen liegt ein Dauerzustand nicht vor, wenn die für die Diskriminierung maßgeblichen Vorgänge bereits abgeschlossen sind und lediglich nachwirken.

Vgl. BAG, Urteil vom 24. September 2009– 8 AZR 705/08 –, juris Rn. 59 f. m. w. N.

Von letzterem ist für das Besoldungssystem der §§ 27, 28 BBesG a. F. auszugehen. Denn die ursprüngliche diskriminierende Maßnahme bestand in der Festsetzung des Besoldungsdienstalters, das wiederum für die Zuordnung zur Grundgehaltstabelle maßgeblich war. Der weitere Stufenaufstieg des Beamten bestimmte sich demgegenüber nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung und stellte sich daher als bloße Nachwirkung des in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmten Besoldungsdienstalters dar.

Im Ergebnis ebenso VG Arnsberg, Urteil vom 05. Juni 2015 – 13 K 308/13 –, juris Rn. 18; vgl. auch Ebenhoch-Combs, RiA 2015, 103 (108); a. A. Tiedemann, RiA 2015, 97 (100) mit Hinweis darauf, dass die sich wiederholenden Besoldungszahlungen jeden Monat eine erneute Ungleichbehandlung wegen des Alters darstellen und aufgrund des stets gleichen Besoldungsgesetzes erfolgen.

Auch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch kann der Kläger keinen Anspruch herleiten.

Es ist bereits zweifelhaft, ob der unionsrechtliche Haftungsanspruch, dessen Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils des EuGH am 08. September 2011 – Rs. C-297/10 u. a., Hennigs und Mai –,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –,a. a. O. Rn. 29 f.,

bis zum 31. Mai 2013 vorliegen, vor dem Hintergrund der ihm nach der Rechtsprechung des EuGH zugedachten Funktion in der vorliegenden Konstellation für den genannten Zeitraum neben den in § 15 Abs. 1 bzw. 2 AGG normativ geregelten Sekundäransprüchen überhaupt noch Anwendung finden kann (a.). Selbst wenn man von einem Nebeneinander der genannten Ansprüche ausgeht, scheitert der unionsrechtliche Haftungsanspruch jedoch ebenso wie die Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und 2 an der Versäumung der in § 15 Abs. 4 AGG geregelten Ausschlussfrist (b.).

Auf der Ebene des Unionsrechts existiert kein normativer Amtshaftungsanspruch gegen die Mitgliedstaaten für unionsrechtswidriges Handeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich indes um einen Grundsatz des Unionsrechts, dass „die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind.“

EuGH, Urteil vom 19. November 1991 – Rs. C-6/90, Frankovich –, juris Rn. 37.

Mit den Entscheidungen in den Rechtssachen Frankovich und Brasserie du pechéur,

vgl. Urteil vom 05. März 1996 – Rs. C-46/93, C-48/93 –, juris,

hat der EuGH die Grundlage für eine Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden gelegt, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zurechenbare Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen.

Den nationalen Gerichten kommt in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, das Unionsrecht in den jeweiligen Mitgliedstaaten effektiv zur Geltung zu bringen, indem sie die vollen Wirkungen dieser Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Unionsrecht dem Einzelnen verleiht. Dieser als effet utile bezeichnete Geltungsanspruch des Unionsrechts wäre beeinträchtigt, wenn ein Verstoß gegen das Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten nicht deren Haftung gegenüber dem Einzelnen auslösen würde und dieser auf dem Sekundärrechtsweg nicht Regress nehmen könnte. Die Möglichkeit einer Entschädigung durch den Mitgliedstaat ist nach der Rechtsprechung des EuGH vor allem dann unerlässlich, wenn die volle Wirkung der unionsrechtlichen Bestimmungen davon abhängt, dass der Staat tätig wird, und der Einzelne deshalb im Falle einer Untätigkeit des Staates die ihm durch das Unionsrecht zuerkannten Rechte vor den nationalen Gerichten nicht geltend machen kann.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 – Rs. C-6/90, Frankovich –, a. a. O. Rn. 32 ff.

Damit legt der EuGH in seiner auf richterlicher Rechtsfortbildung beruhenden Grundlagenentscheidung für die Entwicklung des seitdem in ständiger Rechtsprechung anerkannten unionsrechtlichen Haftungsanspruchs die gleichen Kriterien zugrunde, wie sie das Bundesverfassungsgericht für eine Rechtsfortbildung im nationalen Recht fordert. Danach besteht Anlass für eine Rechtsfortbildung durch die Judikative insbesondere dort, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird.

Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011 – 2 BvR 2216/06, 2 BvR 42 BvR 469/07 –, juris Rn. 45.

Aus diesen Maßgaben folgt, dass auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch immer dann zurückgegriffen kann respektive muss, wenn das nationale Recht keine ausreichenden Regelungen bereit hält, um den (qualifizierten) Verstoß gegen das Unionsrecht zu sanktionieren. Im umgekehrten Fall, d. h. wenn im nationalen Recht eine von dem jeweiligen Gesetzgeber zur Beseitigung des Unionsrechtsverstoßes geschaffene Haftungs- bzw. Sanktionsnorm vorhanden ist, besteht für die Anwendung des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs kein Raum (mehr). Letzteres dürfte hier der Fall sein.

Das Unionsrecht – hier in Form der RL 2000/78/EG – findet seit dem 18. August 2006 im nationalen Recht seine Entsprechung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Als zentrale Verbotsnorm regelt § 7 Abs. 1 Hs. 1 AGG in Umsetzung des Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 der RL 2000/78/EG, dass Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes, u. a. des Alters, benachteiligt werden dürfen. Zur Absicherung dieses Benachteiligungsverbots hat der nationale Gesetzgeber in § 15 AGG ein Haftungs- bzw. Sanktionsregime eingeführt, welches die Vorgaben der RL 2000/78/EG (insbesondere Art. 9 und 17) in nationales Recht umsetzt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –, a. a. O. Rn. 23 f., und vom 25. Juli 2013 – 2 C 12/11 –,juris Rn. 57 ff. m. w. N.

Anknüpfungspunkt sowohl des in § 15 Abs. 1 AGG geregelten Schadensersatzanspruchs bzw. des in Abs. 2 dieser Vorschrift normierten Entschädigungsanspruchs als auch des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs ist im vorliegenden Verfahren die nicht gerechtfertigte, weil nicht erforderliche Diskriminierung des Klägers wegen des Alters durch das Besoldungssystem der §§ 27, 28 BBesG a. F. Daher tritt in den Fällen wie dem vorliegenden bei Verwirklichung des Haftungstatbestands des § 15 Abs. 1 bzw. 2 AGG daneben regelmäßig auch die Verwirklichung der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs ein, da ihm die gleiche Zielrichtung zukommt. Diesem Zusammenhang entspricht es, wenn das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen sowohl des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs als auch des Schadensersatzanspruchs gemäß § 15 Abs. 1 AGG seit dem Urteil des EuGH vom 08. September 2011 in Sachen Hennigs und Mai und die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 AGG bereits seit dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 vorliegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –,a. a. O. Rn. 25 ff., 31 ff. und 40 ff.

Im Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG – jedenfalls soweit wie hier eine Diskriminierung auf Grund des Alters in Rede steht – sieht das nationale Recht somit ausreichende Vorkehrungen vor, um dem Unionsrecht (mittelbar über die in Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG erlassenen Vorschriften des AGG) zu dem Geltungsvorrang zu verhelfen, der dem Sinn und Zweck des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs entspricht. Vor diesem Hintergrund ist in der vorliegenden Konstellation kein Raum erkennbar für einen Rückgriff auf den ungeschriebenen und vom EuGH für solche Fälle entwickelten unionsrechtlichen Haftungsanspruch, die gerade dadurch gekennzeichnet sind, dass es – anders als in dem hier zu entscheidenden Fall – an entsprechenden nationalen Vorschriften zur Absicherung des Geltungsvorrangs des Unionsrechts mangelt.

Selbst wenn man von einem zulässigen Nebeneinander der in § 15 Abs. 1 bzw. 2 AGG geregelten Ansprüche und dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch ausgeht, steht letzterem jedoch die Versäumung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG entgegen. Denn diese Vorschrift ist – jedenfalls von ihrem Rechtsgedanken her – auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch in der hier vorliegenden Konstellation übertragbar.

In diesem Sinne auch VG Arnsberg, Urteil vom 29. Mai 2015 – 13 K 3070/12 –, a. a. O. Rn. 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 03. Dezember 2014 – I-11 U 6/13, 11 U 6/11 U 6/13 –, juris Rn. 40 ff.; Ebenhoch-Combs, RiA 2015, 103 (107 f.); vgl. auch BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 8 AZR 188/11 –, juris Rn. 50 f., demzufolge § 15 Abs. 4 AGG auch für deliktische Ansprüche gilt, die auf denselben Lebenssachverhalt gestützt werden.

Zwar erfasst § 15 Abs. 4 AGG von seinem Wortlaut her nur die Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Die Übertragung der in dieser Vorschrift geregelten Ausschlussfrist von zwei Monaten auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch ist in der hier streitgegenständlichen Konstellation jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der dargelegten Funktion des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs erforderlich und geboten.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass es in Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Bestimmungen Sache der Mitgliedstaaten ist, die Verfahrensmodalitäten festzulegen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Dabei dürfen diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität).

Vgl. EuGH, Urteil vom 08. Juli 2010 – Rs. C-246/09, Bulicke –, juris Rn. 25 m. w. N.; Löwisch/Becker,EuZA 2015, 83 (90).

Die Anwendung der in § 15 Abs. 4 AGG geregelten Ausschlussfrist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch ist hier geboten, um dessen Reichweite nicht zu überspannen und um die damit einhergehenden Wertungswidersprüche zu vermeiden. Würde man die in § 15 Abs. 4 AGG geregelte Ausschlussfrist nicht auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch erstrecken, würde angesichts der aufgezeigten Parallelität des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs mit den Haftungsnormen des § 15 Abs. 1 bzw. 2 AGG der mit der Ausschlussfrist beabsichtigte Zweck vereitelt werden, nämlich innerhalb einer kurzen Frist Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf solche Ansprüche herbeizuführen, die auf den besonderen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters gegründet werden.

Der Übertragung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch steht auch die Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 25. November 2010

– Rs. C-429/09, Fuß –, juris,

entschieden, dass der auf einem Unionsrechtsverstoß beruhende unionsrechtliche Haftungsanspruch eines Feuerwehrbeamten nicht von einer vorherigen Antragstellung abhängig gemacht werden könne; unter Berufung auf diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der unionsrechtliche Haftungsanspruch an weitere Voraussetzungen – etwa ein Antragserfordernis – nicht gebunden sei und insoweit lediglich den Verjährungsregeln des nationalen Rechts unterliege.

Vgl. Urteil vom 26. Juli 2012 – 2 C 29/11 –, juris Rn. 25und 41, in Bezug auf die Entschädigung wegen Zuvielarbeit durch Beamte der Feuerwehr; zuletzt bestätigt durch Beschluss vom 01. Juli 2014 – 2 B 39/13 –, juris Rn. 6 ff.

In seiner Entscheidung zur unionsrechtswidrigen Altersdiskriminierung des den§§ 27, 28 BBesG a. F. zugrunde liegenden Besoldungssystems geht der EuGH,

vgl. Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12, Specht –,a. a. O.,

auf die Entscheidung in der Rechtssache Fuß aber nicht ein, er führt auf eine entsprechende Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin im Vorabentscheidungsverfahren (vgl. Art. 267 AEUV) vielmehr aus (a. a. O. Rn. 115), dass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift, nach der ein Beamter – nicht unmittelbar aus einem Gesetz folgende – Ansprüche auf Geldleistungen zeitnah, nämlich vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahres, geltend machen müsse, nicht entgegenstehe, wenn diese Vorschrift weder gegen den Äquivalenz- noch gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoße. Auch wenn der EuGH die Feststellung, ob der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung mit diesen unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht, den nationalen Gerichten überlässt, kann den in diesem Zusammenhang gemachten weiteren Ausführungen entnommen werden, dass er hier gegen die Anwendung dieses Grundsatzes, der sich in § 15 Abs. 4 AGG widerspiegelt, keine Bedenken hegt.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12, Specht –, a. a. O. Rn. 113 f.; gegen eine Verallgemeine-rungsfähigkeit der Rechtssache Fuß auch Kathke, in: Schwegman/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 3 BBesG Rn. 64b mit Fn. 164b) (Stand der Kommentierung: September 2012); Wonka, DVBl. 2015,79 (83).

Im Hinblick auf den vorliegenden und mit der Rechtssache Specht vergleichbaren Sachverhalt steht das Unionsrecht daher der den unionsrechtlichen Haftungsanspruch in zeitlicher Hinsicht begrenzenden nationalen Vorschrift des § 15 Abs. 4 AGG, der mit dem Äquivalenz- und dem Effektivitätsgrundsatz in Einklang steht,

vgl. EuGH, Urteil vom 08. Juli 2010 – Rs. C-246/09,Bulicke –, a. a. O. Rn. 32; BVerwG, Urteil vom30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –, a. a. O. Rn. 48; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 8 AZR 188/11 –, a. a. O. Rn. 20 ff.,

nicht entgegen.

Für den Zeitraum ab dem 01. Juni 2013 steht dem Kläger ebenfalls kein Anspruch zu. Das ab diesem Zeitpunkt geltende Besoldungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen steht mit den Vorgaben der RL 2000/78/EG in Einklang. Mangels eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG in Bezug auf das Alter sind damit auch Ansprüche aus § 15 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AGG ausgeschlossen.

Wesentliche Bestandteile des zum 01. Juni 2013 in Kraft getretenen Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) sind das Übergeleitete Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) und das Gesetz zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen (BeamtuaGrGTÜG NRW), das die bereits vorhandenen aktiven Beamten und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen überleitet.

Nach § 27 ÜBesG NRW ist Anknüpfungspunkt für den Besoldungseinstieg und die weitere Entwicklung der Besoldung nicht mehr das vom Lebensalter abhängige Besoldungsdienstalter, sondern die leistungsgerecht absolvierte Dienstzeit.

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dienstrechtsanpassungsgesetz für das LandNordrhein-Westfalen, LT-Drs. 16/1625, S. 62.

Mit der erstmaligen Ernennung und dem damit gekoppelten Anspruch auf Dienstbezüge wird grundsätzlich das Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt. Diese Stufe wird unabhängig vom Lebensalter mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem das Beamtenverhältnis begründet wird. Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren. § 28 ÜBesG NRW regelt, welche Zeiten bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anerkannt werden.

Der so geregelte Aufstieg nach Erfahrungszeiten entspricht den Vorgaben der RL 2000/78/EG, weil diese Regelung nicht an das Lebensalter, sondern an die tatsächliche Berufserfahrung anknüpft.

100

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12, Specht –, a. a. O. Rn. 55 und 69 ff.

101

Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein. Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten.

102

Vgl. EuGH, Urteil vom 03. Oktober 2006 – Rs. C-17/05, Cadman –, juris Rn. 34 ff.

103

II.

104

Zwar perpetuiert die Überleitungsregelung des § 1 BeamtuaGrGTÜG NRW für Beamte der Besoldungsordnung A, die – wie der Kläger – am 31. Mai und am01. Juni 2013 in einem Beamtenverhältnis standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese Vorschrift knüpft an das Grundgehalt an, das dem Beamten nach dem diskriminierenden System der §§ 27 und 28 BBesG a. F. zustand. Sie ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten gerechtfertigt.

105

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12, Specht –, a. a. O. Rn. 64 ff. und 78 ff.

106

§ 1 Abs. 1 BeamtuaGrGTÜG NRW schreibt für Bestandsbeamte die bloße betragsmäßige Überleitung des Grundgehalts vor. Der Beamte erhält danach ein Grundgehalt in gleicher Höhe wie nach bisherigem Recht. Maßgeblich ist grundsätzlich die Dienstaltersstufe, die nach bisherigem Recht am Tag vor der Überleitung erreicht ist. Aus Gründen des Vertrauensschutzes schreibt § 1 Abs. 2 BeamtuaGrGTÜG NRW vor, dass in einer entsprechenden Stufe verbrachte Zeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge ab dem Monat, in dem der Beamte das 21. Lebensjahr vollendet hat, angerechnet werden. Hierdurch ist gewährleistet, dass der Beamte zum gleichen Zeitpunkt in die nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigt wie bei Fortgeltung des alten Rechts.

107

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dienstrechtsanpassungsgesetz für das LandNordrhein-Westfalen, LT-Drs. 16/1625, S. 69.

108

Für den Fall, dass die Neuregelung zu einer Verringerung der Dienstbezüge führt, sieht § 3 Abs. 1 BeamtuaGrGTÜG NRW die Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Überleitungszulage zur Wahrung des Besitzstands vor, die sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um den Erhöhungsbetrag verringert.

109

Die mit dieser Übergangsregelung verbundene Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters ist allerdings nach der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH gemäß Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Denn Ziel der Regelung ist es auch, finanzielle Einbußen der Beamten auszuschließen.

110

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dienstrechtsanpassungsgesetz für das LandNordrhein-Westfalen, LT-Drs. 16/1625, S. 69.

111

Die Neuregelung wird damit durch die Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Wahrung des am 31. Mai 2013 erreichten Status quo bestimmt. Die Ablösung der bisherigen, am Besoldungsdienstalter orientierten Stufenzuordnung hat auch weder zu Änderungen an der Struktur der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A geführt noch die leistungsbezogenen Elemente des Stufenaufstiegs (Stufenhemmung und Leistungsstufe) substanziell geänderten materiellen Kriterien unterworfen. Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird.

112

Vgl. EuGH, Urteile vom 06. Dezember 2007 – Rs. C-456/05, Kommission/Deutschland –, juris Rn. 63, undvom 08. September 2011 – Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai –, a. a. O. Rn. 90.

113

Das BeamtuaGrGTÜG NRW geht auch nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus. Die mit der Anknüpfung an das bisherige Grundgehalt tatsächlich verbundenen Nachteile sind begrenzt. Infolge der früher maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses im Land Nordrhein-Westfalen war sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte.

114

Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Altersdiskriminierung rückwirkend auf sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung zu schaffen, die den bevorzugten Bestandsbeamten die Besoldung in der vorherigen Höhe solange garantiert hätte, bis sie die nach dem neuen Besoldungssystem für die Erreichung einer höheren Besoldungsstufe erforderliche Erfahrung erworben hätten. Die vom Land Nordrhein-Westfalen gewählte Lösung ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Denn die nachträgliche individuelle Feststellung von Vordienstzeiten wäre in Anbetracht der hohen Zahl von Beamten (nach dem im Internet verfügbaren Zahlenmaterial betreut das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen ca. 282.000 Beamtinnen und Beamte; hinzukommen ca. 65.000 Beamte im kommunalen Bereich, deren Besoldung sich ebenfalls nach dem ÜBesG NRW richtet), der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten, übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen. Der EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen.

115

Vgl. Urteil vom 19. Juni 2014 – Rs. C-501/12, Specht –,a. a. O. Rn. 78 ff.; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom30. Oktober 2014 – 2 C 6/13 –, a. a. O. Rn. 64 ff. in Bezug auf das zum 01. April 2011 geänderte Besoldungsrecht des Landes Sachsen-Anhalt, sowie Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 3/13 –, juris Rn. 63 ff., in Bezug auf das rückwirkend zum 01. September 2006 geänderte Besoldungsrecht des Freistaats Sachsen.

116

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 23/09/2008 00:00

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm r

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Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

(1) Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht wurden (Erfahrungszeiten).

(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten nach § 28 Absatz 1 bis 3 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(3) Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. Abweichend von Satz 1 beträgt die Erfahrungszeit in den Stufen 5 bis 7 bei Beamten in den Laufbahnen des einfachen Dienstes und bei Soldaten in den Laufbahnen der Mannschaften jeweils drei Jahre. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 28 Absatz 5 nicht etwas Anderes bestimmt ist. Die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

(4) Wird festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten nicht den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, verbleibt er in seiner bisherigen Stufe des Grundgehaltes. Die Feststellung nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten Leistungseinschätzung. Ist die Leistungseinschätzung älter als zwölf Monate, ist ergänzend eine aktuelle Leistungseinschätzung zu erstellen. Für die Feststellung nach Satz 1 können nur Leistungen berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde.

(5) Wird auf der Grundlage einer weiteren Leistungseinschätzung festgestellt, dass die Leistungen des Beamten oder Soldaten wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt. Wird in der Folgezeit festgestellt, dass der Beamte oder Soldat Leistungen erbringt, die die mit dem Amt verbundenen Anforderungen erheblich übersteigen, gilt der von dieser Feststellung erfasste Zeitraum nicht nur als laufende Erfahrungszeit, sondern wird zusätzlich so angerechnet, dass er für die Zukunft die Wirkung eines früheren Verbleibens in der Stufe entsprechend mindert oder aufhebt. Die für diese Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. Maßgebender Zeitpunkt ist der Erste des Monats, in dem die entsprechende Feststellung erfolgt.

(6) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.

(7) Die Entscheidung nach den Absätzen 4 bis 6 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Sie ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen. Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

(9) Der Beamte oder Soldat verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder Soldaten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 3.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für

1.: Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder,
3.: Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer, soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 3 Anspruch auf Besoldung

(1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(4) Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 7 Benachteiligungsverbot

(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.

(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.

(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 27 Bemessung des Grundgehaltes

1.: die Versetzung, die Übernahme und den Übertritt in den Dienst des Bundes,
2.: den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen B, R, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A sowie
3.: die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A.

(8) In der Probezeit nach § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.