/ Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 26. Juni 2014 - 4 K 708/14

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 26. Juni 2014 - 4 K 708/14

published on 26/06/2014 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 26. Juni 2014 - 4 K 708/14

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Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Fall seiner Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit die Einbürgerung als deutscher Staatsangehöriger zuzusichern. Der Bescheid des Landratsamts XXX vom 12.11.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums YYY vom 10.03.2014 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt ¾, der Kläger ¼ der Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Der Kläger ist ein am … 1969 geborener türkischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit Anfang 1991 im Bundesgebiet auf und ist derzeit im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG.

Unter dem 01.12.2012 stellte der Kläger beim Landratsamt XXX Antrag auf Einbürgerung gemäß § 10 StAG. Seinem Antrag beigefügt hatte der Kläger u.a. eine Bescheinigung der HHH Sprachschule GmbH vom 27.04.2012, wonach der Kläger das Zertifikat telc Deutsch der Stufe B1 mit der Gesamtnote 3 erworben hat.

Unter dem 09.01.2013 wurde die HHH Sprachschule durch das Landratsamt XXX um Bestätigung gebeten, dass der Kläger tatsächlich an der Prüfung teilgenommen habe; Hintergrund der Anfrage waren die laut Landratsamt bestehenden Schwierigkeiten bei der Verständigung mit dem Kläger. Die Sprachschule bestätigte die Teilnahme des Klägers an der Prüfung sowie seine mündliche Ausdrucksfähigkeit, die mit Sicherheit dem Niveau B1 entspreche.

Am 15.05.2013 sprach der Kläger zur Überprüfung seiner deutschen Sprachkenntnisse im Beisein von zwei Mitarbeiterinnen der Einbürgerungsbehörde beim Landratsamt XXX vor. Laut Aktenvermerk hat der Kläger den Inhalt eines Zeitungsartikels, der ihm zum Lesen gegeben worden war, „… mit seinen Worten wiedergegeben, d.h. er hat den Inhalt verstanden. Als wir ihn gebeten haben, zwei Sätze dazu zu schreiben, wusste er nicht wie er das machen sollte. Auch die Sätze, die wir ihm diktiert haben, konnte er nur schwer lesbar schreiben. Hr. Y. hat uns erklärt, dass er bei der Sprachprüfung einen Beispielbrief erhalten hat und musste dann nur einzelne Wörter bzw. Namen umändern. Sätze selbständig formulieren und aufschreiben musste er nicht.“ Der Bitte des Landratsamts, erneut einen Sprachtest abzulegen, kam der Kläger unter Verweis darauf, dass er den Sprachtest erfolgreich abgeschlossen habe, nicht nach.

Die HHH Sprachschule erklärte auf Anfrage durch den Beklagten, dass neben einem Lückentest, der Bestandteil des Subtests „Sprachbausteine“ sei, die Prüfung auch den Subtest „Schreiben“ beinhalte, bei dem ein Thema unter Berücksichtigung von vier Leitpunkten frei bearbeitet werden müsse. Weitere Korrespondenz ergab, dass die den Kläger betreffenden Prüfungsunterlagen nicht mehr eingesehen werden konnten.

Mit Bescheid vom 12.11.2013 lehnte das Landratsamt XXX den Antrag des Klägers auf Einbürgerung ab. Ein Einbürgerungsanspruch setze u.a. gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG voraus, dass der Betreffende über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge, was nach § 10 Abs. 4 StAG der Fall sei, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat in mündlicher und schriftlicher Form erfülle. Der Kläger habe zwar ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt, die Feststellungen hätten jedoch ergeben, dass die Anforderungen der Sprachprüfung nicht erfüllt seien. Der Kläger spreche schlecht Deutsch und erfülle auch die Anforderungen der Sprachprüfung in schriftlicher Form nicht. Der Einbürgerungsantrag sei daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen abzulehnen. Auch auf Grundlage von § 8 StAG sei eine Einbürgerung nicht möglich, denn nach 8.1.2.1.2 VwV StAG seien auch hier ausreichende Sprachkenntnisse nötig, die jedoch nicht vorlägen.

Der Kläger legte am 27.11.2013 Widerspruch ein. Er sei ohne Schwierigkeiten in der Lage, mit seinem Prozessbevollmächtigten zu telefonieren und sich dabei sprachlich verständlich auszudrücken; an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung bestünden daher keine Zweifel.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums YYY vom 10.03.2014 zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG, da er jedenfalls nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge. Regelmäßig würden diese zwar entsprechend § 10 Abs. 4 StAG nachgewiesen, die Verbindlichkeit eines vorgelegten Zeugnisses bestehe jedoch dann nicht mehr, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel am Vorliegen ausreichender Deutschkenntnisse aufträten und nach den Feststellungen der Einbürgerungsbehörde ein krasses Missverhältnis zwischen den bescheinigten und den tatsächlich vorhandenen Deutschkenntnissen bestehe. Bei der Vorsprache bei der Einbürgerungsbehörde habe der Kläger das Gelesene nicht in eigenen Worten niederschreiben und auch ein Diktat nur schwer lesbar schreiben können. Nach den Angaben des Klägers habe er lediglich einen Lückentest bearbeiten müssen, dagegen habe er nicht selbständig einen Text verfassen müssen. Es bestünden daher Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des Prüfungsergebnisses. Die Gelegenheit, den Sprachtest zu wiederholen, habe der Kläger nicht wahrgenommen. Der Kläger erfülle auch nicht die Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 StAG. Grundsätzlich würden hierfür die gleichen Sprachanforderungen gestellt wie für die Anspruchseinbürgerung.

Der Kläger hat am 17.03.2014 Klage erhoben. Er habe mit dem Zertifikat der HHH-Sprachschule vom 27.04.2012 nachgewiesen, dass er tatsächlich über die für das europäische Sprachenzertifikat Deutsch B1 erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfüge. Die Sprachprüfung sei ordnungsgemäß zustande gekommen und habe den rechtlichen Anforderungen entsprochen. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger bei der Prüfung vom 27.04.2012 nicht die für den Erwerb des Zertifikats B1 erforderlichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisse der deutschen Sprache gehabt habe. Bezüglich der eigenen Schreibkenntnisse sei es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen könne. Gemessen an diesem Maßstab trage auch der Beklagte keine Anhaltspunkte dafür vor, der Kläger verfüge nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Der Kläger müsse weder einen Text in eigenen Worten niederschreiben noch Diktate schreiben können.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamts XXX vom 12.11.2013 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums YYY vom 10.03.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern;
hilfsweise, dem Kläger für den Fall seiner Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit die Einbürgerung als deutscher Staatsangehöriger zuzusichern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf die ergangenen Bescheide verwiesen und ergänzend vorgetragen, dass die vom Klägervertreter zitierten Urteile vor der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ergangen seien.

Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums YYY (jew. 1 Bd.) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Bescheid des Landratsamts XXX vom 12.11.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums YYY vom 10.03.2014 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO), weil er in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.05.2013, InfAuslR 2013, 343) Anspruch zwar nicht auf Einbürgerung, aber auf die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung hat.

Einem Anspruch des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband steht die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG entgegen. Danach ist Voraussetzung für eine Einbürgerung, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Dies ist beim Kläger nicht der Fall, da er im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit ist. Türkische Staatsangehörige verlieren mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht automatisch ihre bisherige Staatsangehörigkeit. Der Kläger hat seine türkische Staatsangehörigkeit bislang auch nicht aufgegeben. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG, wonach von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen wird, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann, fehlen jegliche Anhaltspunkte (vgl. dazu für den Fall der Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit jüngst auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.01.2014 - 1 S 923/13 -, juris); auch der Kläger selbst trägt keine Gründe vor, die ein Absehen vom Erfordernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG rechtfertigen könnten.

Der vom Kläger gestellte Hilfsantrag auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung hat dagegen Erfolg.

Die Einbürgerungszusicherung ist ein dem allgemeinen Verfahrensrecht (vgl. § 38 LVwVfG) entlehntes Institut, das in Einbürgerungsverfahren in ständiger Praxis auf Fälle drohender Staatenlosigkeit oder Mehrstaatigkeit angewandt wird. Die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen reduziert sich auf eine Pflicht zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, wenn beim Einbürgerungsbewerber bis auf die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit alle Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs vorliegen und die Durchsetzung des Einbürgerungsanspruchs durch eine solche Zusicherung ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2013 - 11 K 1279/13 -, juris, m.w.N.).

II.

Der Kläger erfüllt - abgesehen vom Erfordernis der Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit - sämtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10 StAG und hat daher Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung.

1. Vorliegend bestehen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 11 StAG. Ferner herrscht zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber, dass die meisten in § 10 StAG genannten Voraussetzungen beim Kläger erfüllt sind. Streitig zwischen den Beteiligten ist allein die Frage, inwieweit der Kläger die Anforderung von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG erfüllt. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG hängt der Anspruch auf Einbürgerung davon ab, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Als Quasi-Legaldefinition regelt § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG, dass diese ausreichenden Kenntnisse vorliegen, „wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Sprache erfüllt“.

2. Das Gericht ist auf Grundlage der mündlichen Verhandlung der Überzeugung, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über die für eine Einbürgerung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

2.1 Zu dieser Überzeugung ist das Gericht allerdings nicht allein auf Grundlage des vom Kläger vorgelegten, von der HHH Sprachschule GmbH ausgestellten Zertifikats Deutsch vom 27.04.2012 gelangt, wonach der Kläger die schriftliche Prüfung mit 147 von 225 erreichbaren Punkten sowie in die mündliche Prüfung mit 71 von 75 Punkten abgeschlossen, den Test daher mit einem Gesamtergebnis Note 3 bestanden und damit das Zertifikat telc Deutsch B1 erworben hat.

2.1.1 Denn nach Auffassung des Gerichts ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG nicht dahingehend zu verstehen, dass der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse abschließend durch die Vorlage eines entsprechenden Zertifikats erfolgt. Zwar indiziert ein derartiges Zertifikat das Vorliegen entsprechender Sprachkenntnisse. Bestehen jedoch aufgrund der konkreten Umstände Zweifel daran, ob die attestierten Fähigkeiten den tatsächlichen entsprechen, kann von der Behörde bzw. vom Verwaltungsgericht ein materieller Nachweis der sprachlichen Fähigkeiten des Einbürgerungsbewerbers gefordert werden.

Die Konstellation, wie zu verfahren ist, wenn ein solches Zertifikat Deutsch zwar tatsächlich im Einbürgerungsverfahren vorgelegt wird, aber objektiv der Eindruck besteht, dass beim Bewerber keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorliegen, wird vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG geht das Gesetz aber gerade nicht davon aus, die Vorlage eines Zertifikats sei in jedem Fall gleichbedeutend mit der Erfüllung der Anforderung ausreichender Sprachkenntnisse (vgl. zum Folgenden auch VG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2012 - 11 K 9/12 -, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 07.07.2013 - 5 K 861/12.DA -, juris). Anders als in § 10 Abs. 3 Satz 1 StAG, in dem geregelt ist, dass die erforderliche Voraufenthaltszeit von acht auf sieben Jahre verkürzt wird, wenn der Einbürgerungsbewerber die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs „durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ nachweist, hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG hinsichtlich der Sprachanforderungen nämlich auf eine vergleichbare Regelung verzichtet und stattdessen darauf abgestellt, dass der Einbürgerungsbewerber die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. Das Abstellen auf die materielle Sprachkompetenz - „Anforderungen der Sprachprüfung“ - anstelle des Formalerfordernisses eines Zertifikats ist zunächst deswegen sinnvoll, weil Einbürgerungsbewerber, die - wie etwa Ausländer, die im Bundesgebiet erfolgreich eine Schul- und Berufsausbildung durchlaufen haben - offenkundig ausreichende Sprachkenntnisse aufweisen, nicht zur Teilnahme an einer in ihrem Falle offenkundig überflüssigen Sprachprüfung angehalten werden müssen. Aber auch im umgekehrten Fall tatsächlich unzureichender Sprachkenntnisse trotz Vorliegens eines Zertifikats kann nichts anderes gelten: Zwar haben vorgelegte Bescheinigungen zunächst Indizwirkung und lassen regelmäßig den Schluss darauf zu, der Inhaber des Zertifikats verfüge tatsächlich über die dort bescheinigten Kenntnisse. Letztlich ist jedoch allein entscheidend, ob der Einbürgerungsbewerber die geforderten Sprachkenntnisse, nämlich die Anforderungen, die die Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch Niveau B1 vorsieht, vor der Behörde und ggf. dem Gericht vorweisen kann (VG Darmstadt, Urteil vom 07.07.2013, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.). Die fehlende Bindungswirkung von Prüfungsbescheinigungen ist auch im Hinblick darauf sachgerecht, dass es sich bei den Sprachschulen um private Anbieter handelt, die unter erheblichem Konkurrenzdruck auf dem freien Markt um Teilnehmer, welche den Anbieter frei auswählen dürfen, werben müssen. Auch wenn die Anbieter abstrakt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zertifiziert werden, entzieht sich die Durchführung der Prüfung im Einzelnen weitgehend der staatlichen Kontrolle (VG Darmstadt, Urteil vom 07.07.2013, a.a.O.).

2.1.2 Vorliegend kommt die Indizwirkung des vorgelegten Zertifikats der HHH-Sprachschule vom 27.04.2012, ausweislich dessen der Kläger über die für das Niveau B1 erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt, nicht zum Tragen.

Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob das Zertifikat bereits deshalb nicht geeignet ist nachzuweisen, dass der Kläger die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch in schriftlicher Sprache im Sinne von § 10 Abs. 4 StAG erfüllt, weil er im Prüfungsteil „schriftlicher Ausdruck“, dem einzigen Prüfungsblock, in dem dem Prüfling selbständiges schriftliches Formulieren in deutscher Sprache abverlangt wird, null Punkte erreicht hat. Denn ausweislich der in den Akten vorhandenen Aktenvermerke der Einbürgerungsbehörde war die Verständigung mit dem Kläger nur unter Schwierigkeiten möglich; der daraufhin am 15.05.2013 durchgeführte „Test“ ergab, dass der Kläger den ihm vorgelegten Text zwar mündlich in eigenen Worten wiedergeben, jedoch nicht schriftlich zusammenfassen und auch ein ihm gestelltes Diktat nur unter großen Schwierigkeiten schreiben konnte.

Die Einbürgerungsbehörde hat, indem sie überprüfte, ob der Kläger sich schriftlich selbständig ausdrücken kann, auch keine über die vom Gesetz gestellten Anforderungen hinausgehenden Sprachkenntnisse verlangt. Soweit der Klägervertreter auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 -, juris) und ihm nachfolgend der Instanzgerichte verweist, wonach es nicht erforderlich sei, dass sich der Einbürgerungsbewerber eigenhändig schriftlich ausdrücken könne, relativiert dies die Anforderungen an die vom Kläger zu verlangenden Sprachkenntnisse nicht. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2005 in der Tat entschieden, dass es ausreichend sei, wenn ein Einbürgerungsbewerber, der selbst nicht deutsch schreiben kann, deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen und so die schriftliche Äußerung als seine „tragen“ könne; gemessen an diesem Maßstab stellten sich die vom Beklagten gestellten Anforderungen an die schriftliche Ausdrucksfähigkeit des Klägers anlässlich seiner persönlichen Vorsprache tatsächlich als überzogen dar. Die vom Klägervertreter zitierte Rechtsprechung ist jedoch auf Grundlage von § 10 Abs. 1 StAG in der bis zum 28.08.2007 geltenden Fassung ergangen; seinerzeit enthielt § 10 StAG kein Erfordernis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse im Sinne einer positiven Anspruchsvoraussetzung, vielmehr war das Fehlen ausreichender Deutschkenntnisse ein - von der Einbürgerungsbehörde darzulegender und ggf. zu beweisender - Ausschlussgrund für einen Einbürgerungsanspruch (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG a.F.). Der gesetzlich nicht näher definierte Rechtsbegriff „ausreichender Sprachkenntnisse“ wurde von Rechtsprechung und Literatur insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit schriftlicher Sprachkompetenz unterschiedlich ausgelegt, wobei das Bundesverwaltungsgericht mit dem Erfordernis gewisser grundlegender schriftlicher Kenntnisse der deutschen Sprache eine vermittelnde Position einnahm (vgl. dazu ausführlich und m.w.N. GK-StAR, Stand 12/2013, IV- 2 § 10 Rn. 308). Die 2007 in § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG erfolgte Festlegung auf das Sprachniveau Zertifikat Deutsch B1 „in mündlicher und schriftlicher Form“ korrigiert diese Rechtsprechung, indem sie nunmehr verbindlich auch bestimmte Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache verlangt; hiervon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. Urteil vom 27.05.2010 - 5 C 8/09 -, juris).

Bestanden mithin trotz des vorgelegten Zertifikats aufgrund des tatsächlichen Auftretens des Klägers gegenüber den Mitarbeitern der Einbürgerungsbehörde konkrete Zweifel an seinen Deutschkenntnissen, insbesondere was seine schriftliche Ausdrucksfähigkeit angeht, war das Gericht aufgrund des insoweit geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gehalten, sich einen eigenen Eindruck von den Sprachkenntnissen des Klägers zu verschaffen.

2.2 Die Überprüfung der Sprachkenntnisse des Klägers in der mündlichen Verhandlung ergab, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt das Kompetenzniveau B1, wenn auch im Hinblick auf seine schriftliche Ausdrucksfähigkeit nur knapp, erreicht.

Im Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, auf den § 10 Abs. 4 StAG verweist, ist das Referenzniveau für B1 („selbständige Sprachverwendung“) in Kapitel 3.3, Tabelle 1, wie folgt allgemein umschrieben: „Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben.“ Anschließend heißt es im „Raster zur Selbstbeurteilung“ (Tabelle 2) im Zusammenhang mit den Anforderungen ans Schreiben bei Niveau B1: „Ich kann über Themen, die mir vertraut sind oder mich persönlich interessieren, einfache zusammenhängende Texte schreiben. Ich kann persönliche Briefe schreiben und darin von Erfahrungen und Eindrücken berichten“ (Quelle: http://www.goethe.de/z/50/commeuro/i3.htm).

Im Hinblick auf das Hörverstehen des Klägers, aber auch auf seine mündliche Ausdrucksfähigkeit, hat die Kammer keine Zweifel daran, dass seine Kenntnisse den für das Referenzniveau B1 aufgestellten Anforderungen entsprechen. Der Kläger, der die ihm gestellten Fragen mühelos und ohne Nachfragen verstand, konnte spontan, ohne viel zu stocken oder nach Worten suchen zu müssen und überwiegend in ganzen, wenn auch einfach strukturierten Sätzen etwa seinen beruflichen Werdegang bei der GGG und seinen beruflichen Alltag schildern, begründen, weshalb er seinen Sprachtest gerade bei der HHH-Sprachschule abgelegt hat, und von seiner Familie berichten. Trotz zahlreicher grammatikalischer Fehler konnte er sich dabei verständlich ausdrücken.

Aber auch seine schriftlichen Kenntnisse der deutschen Sprache entsprechen zur Überzeugung der Kammer, wenn auch knapp, im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung den Anforderungen des B1-Niveaus. Die Aufgabenstellung - er sollte sich vorstellen, morgens auf dem Weg zur Arbeit bekomme er heftige Bauchschmerzen, so dass er beschließe, einen Arzt aufzusuchen, fahre bis zu seiner Arbeitsstelle, treffe aber seinen Chef in dessen Büro nicht an, und schreibe ihm nun einen Zettel, in dem er von seinen Bauchschmerzen, dem Arztbesuch, seiner Vertretung und seinem Vorhaben, ihn, den Chef, später anzurufen, berichten solle - verstand der Kläger ohne Nachfrage. Er erfüllte die Aufgabe binnen weniger Minuten. Er schrieb zwar ohne jegliche Interpunktion und mit zahlreichen grammatikalischen Fehlern. Es gelang ihm aber dennoch, die relevanten Informationen so aufzuschreiben, dass sie von einem Dritten hätten gelesen und verstanden werden können. Dabei beschränkte er sich nicht auf einzelne unzusammenhängende Stichworte, sondern formulierte - wenn auch fehlerhaft - zusammenhängende Sätze. Seine schriftliche Ausdrucksfähigkeit erwies sich damit als deutlich verbessert gegenüber der beim Landratsamt erbrachten Schriftprobe. Damit hat der Kläger zur Überzeugung der Kammer die Anforderungen, die der Gemeinsame Europäische Referenzrahmen für Sprachen an das Sprachniveau B1 stellt, auch im Hinblick auf seine schriftlichen Deutschkenntnisse erfüllt.

Die Kostenentscheidung beruht § 155 Abs. 1 VwGO.

Das Gericht sieht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe, die Berufung durch das Verwaltungsgericht zuzulassen, bestehen nicht.

Gründe

Der vom Kläger gestellte Hilfsantrag auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung hat dagegen Erfolg.

II.

Die Kostenentscheidung beruht § 155 Abs. 1 VwGO.

Das Gericht sieht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Gründe, die Berufung durch das Verwaltungsgericht zuzulassen, bestehen nicht.

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published on 22/01/2014 00:00

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Februar 2012 - 1 K 1510/10 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kl

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 9 Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.: er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.: Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5.: ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.: er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.: er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.: er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.: er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.: die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2.: höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3.: die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 11

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
2.: nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und auch für Staatsangehörige der Schweiz und deren Familienangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit besitzen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 11

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
2.: nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 11

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
2.: nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 11

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
2.: nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.