Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger beantragte am 7. April 2014 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von einer Gaststätte in ein Wettbüro im Gebäude „S. C. 2“ in E.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 18. August 2014 (am 19. August 2014 zur Post gegeben) mangels Sachbescheidungsinteresses ab. Der Kläger könne die Baugenehmigung mit Blick auf § 22 GlüSpVO NRW nicht ausnutzen, da die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden könne, weil das Vorhaben den vorgeschriebenen Mindestabstand von 200 m zu der städtischen katholischen offenen Ganztagsgrundschule S. L.----weg und zur X. -G. -T. -Tagesschule Städt. Gemeinschaftshauptschule S. L.----weg auf dem Grundstück S. L.----weg 21 sowie zur evangelischen Kita O.-------straße auf dem Grundstück O.-------straße 1 nicht einhalte.

Der Kläger hat am 19. September 2014 Klage erhoben.

Er ist der Ansicht, das Sachbescheidungsinteresse sei gegeben. Glückspielrechtliche Erwägungen seien strikt vom baurechtlichen Genehmigungsverfahren zu trennen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Ermächtigungsgrundlage des § 22 AG GlüStV NRW die in § 22 Abs. 1 GlüSpVO NRW enthaltene Mindestabstandsregelung zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe trage. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Regelung jedenfalls einschränkend dahingehend auszulegen sei, dass die Nähe zu Grundschulen unbeachtlich sei, da Grundschulkinder insoweit nicht schutzbedürftig seien.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18. August 2014 zu verpflichten, ihm die beantragte Nutzungsänderung von einer Gaststätte in ein Wettbüro für das Baugrundstück „S. C. 2“ in E zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig. Mit Blick auf § 22 GlüSpVO NRW sei der Kläger aus Rechtsgründen gehindert, von einer etwaigen Baugenehmigung Gebrauch zu machen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist mangels Sachbescheidungsinteresses unzulässig. Das Sachbescheidungsinteresse des Klägers für den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung fehlt. Er wäre aus Rechtsgründen gehindert, von der begehrten Baugenehmigung Gebrauch zu machen und kann daher mit der vorliegenden Klage seine Rechtsstellung nicht verbessern.

Vgl. zum Verbot der Mehrfachkonzession: OVG NRW, Urteile vom 29. April 2013 - 10 A 2611/11 - und vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, juris.

Einer Ausnutzung der Baugenehmigung steht § 22 Abs. 1 GlüSpVO NRW entgegen. Danach darf die Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die Wettvermittlungsstelle einen Mindestabstand von 200 m Luftlinie zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht unterschreitet. Vorliegend befinden sich indes die städtische katholische offene Ganztagsgrundschule S. L.----weg und die X. -G. -T. -Tagesschule Städt. Gemeinschaftshauptschule S. L.----weg sowie die evangelischen Kita O.-------straße innerhalb dieses Mindestabstandes.

Die Ansicht des Klägers, die vorstehende Regelung sei verfassungswidrig, teilt das Gericht nicht. Die insoweit benannten Entscheidungen

VG Arnsberg, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 1 L 395/13 - und VG Köln, Beschluss vom 9. Januar 2015 – 9 L 2040/14 -

betreffen andere Sachverhalte, ging es dort um glücksspielrechtliche Ordnungsverfügungen.

Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 GlüSpVO ist von der Ermächtigungsgrundslage des § 22 Abs. 1 AG GlÜStV NRW gedeckt. Nach § 22 Abs. 1 AG Nr. 1 GlüStV NRW umfasst die Ermächtigung den Erlass von Vorschriften über das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit § 4 AG GlÜStV NRW. Nach letztgenannter Vorschrift setzt die Erlaubnis voraus, dass die Ziele des § 1 AG GlüStV NRW nicht entgegenstehen. § 1 AG GlÜStV NRW statuiert in Abs. 1 Ziff. 3 als Ziel des Gesetzes ausdrücklich die Gewährleistung des Jugendschutzes. Eben diesem Ziel dient die Regelung des Mindestabstandes zu Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Soweit es durch die Regelung des § 22 Abs. 1 GlückSpVO zu einem Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG kommen sollte, wäre ein solcher jedenfalls gerechtfertigt. Die Schutzziele der GlückSpVO und des AG GlüSTV NRW beinhalten Rechtfertigungsgründe für solche Eingriffe.

Vgl. zum sog. Trennungsgebot OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2015 - 4 B 11/3/14 -, juris Rn. 3 ff., wonach bei standortbezogenen Anforderungen auch die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit nicht verletzt wird, dort Rn. 20.

Auch für eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass das Alter der Besucher der Einrichtung innerhalb des Mindestabstandes zu berücksichtigen wäre,

so VG Arnsberg, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 1 L 395/13 -,

ist kein Raum. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die „Anfälligkeit“ von Kindern und Jugendlichen sehr individuell ist und keine starre Altersgrenze kennt. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass gerade (auch) Kinder im Grundschulalter schon ein großes Interesse an Sportergebnissen und dem – wenngleich spielerischen – Wetten haben, so dass ein Mindestabstand ohne Zweifel geeignet ist, dem Jugendschutz zu dienen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 3 a) des Streitwertkatalogs der Bausenate des OVG NRW (geschätzter Jahresnutzwert).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

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published on 21/10/2013 00:00

Verwaltungsgericht Arnsberg

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2501/13 der Antragstellerin gegen die Ordnung

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.