/ Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Jan. 2015 - 3 K 5152/14

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Jan. 2015 - 3 K 5152/14

ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0122.3K5152.14.00

published on 22/01/2015 00:00

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Tenor

Dem Beklagten wird aufgegeben, den im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung E. veröffentlichten Bericht zur Umweltinspektion vom 5. September 2013 in der aktuellen Fassung vom 25. November 2014 dahingehend zu ändern, dass die in dem Bericht enthaltenen Felder „Ergebnis der Umweltinspektion“ und die rechts daneben aufgeführten Einstufungen „Keine Mängel“, „Geringfügige Mängel“, „Erhebliche Mängel“ und „Schwerwiegende Mängel“ sowie die in der Legende hierzu unter 1), 2) und 3) aufgeführten Begriffsbestimmungen der geringfügigen, erheblichen und schwerwiegenden Mängel vollständig entfernt werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift eine Bauschuttrecycling- und Sortieranlage. Am 2. Mai 2013 führte die Bezirksregierung E. auf dem Betriebsgelände eine angemeldete Umweltinspektion durch. Im Anschluss daran erließ sie mit Datum vom 21. Juni 2013 gegenüber der Klägerin ein so bezeichnetes Revisionsschreiben, in dem sie u.a. rügte, dass die Nebenbestimmung Nr. 17 zum Genehmigungsbescheid vom 14. März 2001 (Errichtung einer Reinigungsanlage für Fahrzeuge) bisher nicht umgesetzt worden war. Dem Schreiben beigefügt war der Bericht zur Umweltinspektion mit Datum (zunächst) vom 21. Juni 2013. Die Klägerin erhob hiergegen in der Sache u.a. hinsichtlich der vorgenannten Nebenbestimmung Nr. 17 Einwendungen; die Bezirksregierung E. verblieb diesbezüglich jedoch bei ihrer Auffassung.

Mit Datum vom 5. September 2013 veröffentlichte sie auf ihrer Homepage den Bericht zur Umweltinspektion vom 2. Mai 2013. Hinsichtlich des „Ergebnis(ses) der Umweltinspektion“ befand sich ein Kreuz vor der Einstufung „Erhebliche Mängel“; diese mit der in einer kleineren Schriftgröße mit der Ziffer 2) versehene Einstufung wurde unter der unter dem Bericht stehenden „Legende“ in entsprechend kleinerer Schriftgröße wie folgt definiert: „Erhebliche Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Die Beseitigung der Mängel ist innerhalb einer festgesetzten Frist mit anschließender Vollzugsmeldung zu fordern. Die Mängelbeseitigung soll zeitnah vor Ort überprüft und dokumentiert werden.“ Weitere anzukreuzende Möglichkeiten waren „Keine Mängel“, „Geringfügige Mängel“ sowie „Schwerwiegende Mängel“, wobei die jeweiligen Mängeleinstufungen unter den Ziffern 1) und 3) ebenfalls in der Legende beschrieben wurden. Unter „Beschreibung der Mängel“ nannte die Bezirksregierung hinsichtlich der von ihr angekreuzten erheblichen Mängel „Mängel im Bereich der Staubminderungsmaßnahmen“.

In der Folgezeit tauschten die Klägerin und die Bezirksregierung ihre jeweils entgegenstehenden Auffassungen schriftsätzlich weiter aus. Zuletzt mit Schreiben vom 6. August 2014 lehnte die Bezirksregierung dabei das Begehren der Klägerin, den Bericht zur Umweltinspektion von ihrer Homepage (vollständig) zu entfernen, ab.

Die Klägerin hat am 7. August 2014 Klage erhoben.

Gleichzeitig hat sie die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes begehrt (3 L 1818/14). Das Gericht hat mit Kammerbeschluss vom 9. September 2014 der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens aufgegeben, den im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung E. veröffentlichten Bericht vom 5. September 2013 über die am 2. Mai 2013 durchgeführte Umweltinspektion dahingehend zu ändern, dass die in dem Bericht enthaltenen Felder „Ergebnis der Umweltinspektion“ und die rechts daneben aufgeführten Einstufungen „Keine Mängel“, „Geringfügige Mängel“, „erhebliche Mängel“ und „Schwerwiegende Mängel“ sowie die in der Legende hierzu unter den Ziffern 1), 2) und 3) aufgeführten Begriffsbestimmungen der geringfügigen, erheblichen und schwerwiegenden Mängel vollständig entfernt werden. Im Übrigen hat das Gericht den Antrag auf vollständige Entfernung des Berichts von der Homepage abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Veröffentlichung eines Inspektionsberichtes gemäß § 52a Abs. 5 BImSchG i. V. m. § 10 UIG grundsätzlich rechtmäßig sei. Allerdings ergebe sich weder aus diesen Vorschriften noch aus dem von der Beklagten als Grundlage herangezogenen Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) vom 24. September 2012 / 31. Juli 2013 eine ausreichende Ermächtigung für die Veröffentlichung hier der subjektiven Bewertung „Erhebliche Mängel“ unter „Ergebnis der Umweltinspektion“.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 6. November 2014 den vorgenannten Beschluss abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang abgelehnt (8 B 1101/14).

Die Bezirksregierung E. hat zwischenzeitlich daraufhin den Bericht über die am 2. Mai 2013 durchgeführte Umweltinspektion mit Datum vom 25. November 2014 (erneut) auf ihrer Homerpage veröffentlicht. Gegenüber der ursprünglichen Fassung vom 5. September 2013 ist hinter der angekreuzten Einstufung „Erhebliche Mängel“ unter „Ergebnis der Umweltinspektion“ ebenfalls in einer kleineren Schriftgröße hinter der Ziffer 2) eine weitere Ziffer 4) angefügt worden mit der Beschreibung unter „Legende“: „Mangel wurde behoben“.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage weiterhin gegen die Veröffentlichung des Berichts insgesamt sowie hilfsweise gegen die Einstufung des Ergebnisses der Umweltinspektion als erheblicher Mangel und zusätzlich gegen den angefügten Vermerk, dass der Mangel behoben worden ist. Sie verweist darauf, dass die fragliche Reifenwaschanlage zwischenzeitlich errichtet worden ist. Daher bestehe keine Notwendigkeit der Einstufung als erheblicher Mangel mehr; diese führe zu einer Grundrechtsverletzung. Zudem sei insbesondere die entsprechende Ziffer 4) von ihrer Schriftgröße her kaum zu erkennen und somit geeignet, in der Öffentlichkeit ein unzutreffendes und nachteiliges Bild zu Lasten der Klägerin hervorzurufen. Hinsichtlich der Bewertung der Mängel fehle eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Diese ergebe sich aus § 52a Abs. 5 BImSchG, erst recht nicht aus dem vorgenannten Erlasses des MKULNV NRW. Die Klägerin bezieht sich überdies auf die Auffassung des erkennenden Gerichts in seinem Beschluss vom 9. September 2014 sowie auf die in einem Parallelverfahren zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten zu verpflichten, den auf der Homepage der Bezirksregierung E. im Internet veröffentlichten Bericht über die am 2. Mai 2013 bei der Klägerin durchgeführte Umweltinspektion vom 5. September 2013 in der aktuellen Fassung vom 25. November 2014 vollständig zu entfernen,

hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den von der Bezirksregierung E. veröffentlichten Bericht vom 5. September 2013 in der aktuellen Fassung vom 25. November 2014 dahingehend zu ändern, dass die Einstufung „Erhebliche Mängel“ neben dem Feld „Ergebnis der Umweltinspektion“ entfernt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten im Internet.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 8. Januar 2015 (Klägerin) und vom 7. Januar 2015 (Bezirksregierung E. ) ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss der Kammer vom 22. Januar 2015 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, auf die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen sowie auf die beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung darf gemäß § 6 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter ergehen, da die Kammer diesem mit Beschluss vom 22. Januar 2015 den Rechtsstreit übertragen hat.

Die Entscheidung darf auch gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die Beteiligten diesbezüglich schriftsätzlich ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Klage hat nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Bericht über die bei ihr am 2. Mai 2013 durchgeführte Umweltinspektion in der aktuellen Fassung vom 25. November 2014 vollständig von der Homepage der Bezirksregierung E. zu entfernen ist. Diesbezüglich verweist das Gericht auf die Ausführungen in dem Kammerbeschluss vom 9. September 2014 (3 L 1818/14). Auch nach einer erneuten Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren haben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, diesem Klageantrag nunmehr stattzugeben. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Reinigungsanlage für Fahrzeuge zwischenzeitlich errichtet worden und der aktuelle Bericht daher um eine Ziffer 4) („Mangel wurde behoben“) ergänzt worden ist. Rechtliche Bedenken gegen eine entsprechende Kennzeichnung bestehen für das Gericht nicht. Denn § 52a Abs. 5 BImSchG normiert ausdrücklich, dass die relevanten Feststellungen nach einer konkreten Vor-Ort-Besichtigung im Umweltinspektionsbericht darzustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind. Die Vorschrift fordert nicht, dass eine einmal erfolgte Mangelfeststellung bei einer späteren Beseitigung bzw. Behebung des Mangels vollständig wegfallen muss.

Vgl. Verwaltungsgericht E. , Beschluss vom 12. Januar 2015 - 3 L 2899/14 ‑, nrwe, unter Verweis auf Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 8 B 721/14 ‑, juris.

Dies erscheint überdies nicht unverhältnismäßig. Denn zum einen ist für die interessierte Öffentlichkeit (auch wenn die entsprechende Ziffer wie die einen Mangel in der „Legende“ erläuternden Ziffern in einer kleineren Schriftgröße dargestellt wird) in ausreichender Weise objektiv zu erkennen, dass der bei der Vor-Ort-Besichtigung festgestellte Mangel nunmehr nicht mehr vorhanden ist. Zum anderen erfolgt auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde gemäß § 52a Abs. 2 BImSchG zu erstellenden Überwachungsplans in einem festzulegenden zeitlichen Abstand eine weitere Besichtigung; der diesbezüglich zu erstellende aktuelle Inspektionsbericht wird den dann naturgemäß nicht mehr vorhandenen Mangel auch nicht weiterhin bzw. erneut aufführen. Vor diesem Hintergrund erscheinen sowohl die Rechte der Öffentlichkeit einerseits als auch des jeweiligen Anlagenbetreibers in ausreichendem Ausmaß beachtet und gewahrt.

Die Klägerin hat jedoch auch im Klageverfahren unter Beachtung der Vorschrift des § 88 VwGO einen Anspruch darauf, dass die im Bericht vorhandenen Einstufungen „Keine Mängel“, „Geringfügige Mängel“, „Erhebliche Mängel“ und „Schwerwiegende Mängel“ sowie die in der „Legende“ hierzu unter 1), 2) und 3) aufgeführten Begriffsbestimmungen der geringfügigen, erheblichen und schwerwiegenden Mängel vollständig entfernt werden. Denn die Vorschriften der §§ 52a Abs. 5 BImSchG und 10 UIG enthalten diesbezüglich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung. Diese ergibt sich auch nicht aus dem Erlass des MKULNV NRW vom 24. September 2012 / 31. Juli 2013. Diesbezüglich verbleibt das erkennende Gericht auch nach erneuter umfassender Überprüfung der Sach- und Rechtslage insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in seiner Beschwerdeentscheidung vom 6. November 2014 (8 B 1101/14) und in seiner weiteren inhaltlich übereinstimmenden Entscheidung vom 30. Oktober 2014 (8 B 721/14) bei seiner in dem Kammerbeschluss vom 9. September 2014 (3 L 1818/14) geäußerten und begründeten Rechtsauffassung.

Vgl. aktuell auch: Verwaltungsgericht E. , Beschluss vom 12. Januar 2015 - 3 L 2899/14 -, a. a. O.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Kostenquotelung entspricht dem Anteil des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO zuzulassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 04/08/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. März 2015 hinsichtlich der Kostenentscheidung geändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Antragstellerin zu 4/5 und der Antra

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen oder aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. In welchem zeitlichen Abstand Anlagen vor Ort besichtigt werden müssen, richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken insbesondere anhand der folgenden Kriterien:

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Wurde bei einer Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, hat die zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

(4) Die zuständigen Behörden führen unbeschadet des Absatzes 2 bei Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen, bei Ereignissen mit erheblichen Umweltauswirkungen und bei Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen eine Überwachung durch.

(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Behörde zu übermitteln. Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt. In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen.

(2) Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:

1.: der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;
2.: politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;
3.: Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
4.: Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
5.: Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie
6.: zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 24 und 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.

In Fällen des Satzes 1 Nummer 5 und 6 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden werden können. Die veröffentlichten Umweltinformationen werden in angemessenen Abständen aktualisiert.

(3) Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen. Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden. Zur Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 kann das zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genutzt werden. Satz 2 gilt nicht für Umweltinformationen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.

(4) Die Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 und 2 können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu Internet-Seiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.

(5) Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten; dies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist. Verfügen mehrere informationspflichtige Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen.

(6) § 7 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.

(7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.: die Art und Weise der Verbreitung von Umweltinformationen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 auch in Verbindung mit Satz 2 über das zentrale Internetportal des Bundes nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder über andere elektronische Kommunikationswege sowie
2.: die Einzelheiten der Aktualisierung von veröffentlichten Umweltinformationen gemäß Absatz 2 Satz 3, einschließlich des nachträglichen Wegfalls der Unterrichtungspflicht nach Absatz 1.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

1.: den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.: eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
3.: ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
4.: Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
5.: Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
6.: soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

1.: mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
2.: bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
3.: Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.: ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2.: drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.