Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen die künftige Überflutung seiner Hofstelle nebst Ackerflächen aus einem benachbarten Stauraumkanal der Beklagten durch überlaufendes Niederschlagswasser anlässlich von Regenereignissen, wie am 26. Juli 2008 geschehen.

Er ist Eigentümer eines im Gebiet der Beklagten gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes, bestehend aus einer von Ackerflächen umgebenen Hofstelle mit der postalischen Bezeichnung O. -F. 72, X. . Die Hofstelle liegt in einer Senke und wird von drei Seiten durch höher liegendes Gelände umschlossen.

Auf einer der Anhöhen befindet sich in rund 200 m Entfernung in süd-östlicher Richtung zur klägerischen Hofstelle an der E.-----straße gelegen ein unterirdischer geschlossener Stauraumkanal. Der Kanal hat ein Volumen von etwa 400 m³ und dient der Sammlung und der kontrollierten Einleitung von Niederschlagswasser in die vorhandene Niederschlagswasserkanalisation aus dem Gewerbegebiet L. /Erweiterung. Er ist mit einem Notüberlauf versehen, der mit einem ca. 4 m² großen Gitterrost abgedeckt ist.

Mit der Planung des Kanals beauftragte die Beklagte im Jahr 1992 das Ingenieurbüro S. C. GmbH & Co. KG. Hintergrund der Planung war, dass der im September 1985 fertiggestellte Generalentwässerungsplan der Beklagten für die damals neu zu erschließende Gebietserweiterung des Gewerbegebiets L. ein separates Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von 1.000 m³ vorsah. Im Jahr 2002 wurde die Planung des Regenrückhaltebeckens verändert und aufgrund veränderter Parameter ein Stauraumkanal von 400 m³ ins Auge gefasst. Die Langzeitsimulation ergab über einen Zeitraum von 15 Jahren 13 Entlastungsereignisse. Für den Fall des Überlaufs ging man davon aus, die Entlastungen könnten schadfrei über die umliegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen abgeleitet werden.

Die so abgeänderte Planung und der Bau wurden von der Bezirksregierung E1. mit Regelungsbescheid vom 22. April 2003 (Aktenzeichen 00.0.0.0000-00/00) genehmigt. Die Anlage ging 2004 in Betrieb.

Am 26. Juli 2008 regnete es nachmittags in dem streitgegenständlichen Gebiet stark. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) maß ausweislich seiner Auskunft an den Kläger vom 17. September 2008 eine Tages-Niederschlagshöhe von 71,9 mm für die nächstgelegene Station „I. “. Die Niederschlagsauswertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) erfasste am Standpunkt „W. M. “ eine Niederschlagshöhe von 52,1 mm zwischen 14:45 und 15:45 Uhr sowie am Standpunkt „W. I1. “ eine Niederschlagshöhe von 96,2 mm zwischen 13:45 und 14:45 Uhr und ordnete diesen eine statistische Wiederkehrzeit von „nicht bestimmbar > 1000,0 Jahre“ zu.

Über die Hofstelle des Klägers liefen in Folge dieses Regens größere Wassermengen, die zu erheblichen Schäden an der Asphaltdecke des Hofes führten. Mit Schreiben vom 13. November 2008 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung auf, Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen des Schachtes zu ergreifen, um ähnliche Schadensfälle in der Zukunft zu vermeiden. Diese reagierte hierauf nicht.

Am 11. Dezember 2008 begehrte der Kläger gegen die Beklagte vor dem Landgericht Wuppertal Schadensersatz (Az. 00 O 00/00). Das Ingenieurbüro S. C. GmbH & Co. KG trat als Streithelferin der Beklagten auf. Aufgrund eines Beweisbeschlusses des Landgerichts erstellte der Sachverständige Dr. L1. ein vom 18. Januar 2010 datierendes Gutachten. Zudem wurde er im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2010 ergänzend zu seinem Gutachten befragt. Das Landgericht Wuppertal verurteilte die Beklagte daraufhin zur Zahlung von 6.661,10 Euro sowie zum hälftigen Ersatz zukünftiger Schäden. Im sich anschließenden Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-00 U 000/00) erstellte der Sachverständige Prof. Dr. W1. aufgrund eines Beweisbeschlusses des Oberlandesgerichts ein auf Januar 2013 datierendes Gutachten, welches um eine schriftliche Stellungnahme vom 2. August 2013 ergänzt wurde. Das Berufungsverfahren endete mit einem Prozessvergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, zum Ausgleich sämtlicher geltend gemachter Ansprüche an den Kläger 10.500,00 Euro zu zahlen. Das Ingenieurbüro C. GmbH & Co. KG verpflichtete sich zur Zahlung eines davon anteiligen Betrages in Höhe von 5.700,00 Euro an die Beklagte.

Der Kläger hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf am 6. Januar 2009 Klage erhoben.

Zur Begründung seiner Klage trägt er im Wesentlichen vor, die Erstellung, Unterhaltung und der Betrieb eines Regenwasserkanalsystems sei hoheitlicher Tätigkeit zuzuordnen, so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Inhaltlich ergebe sich der von ihm geltend gemachte Anspruch daraus, dass der Stauraumkanal nicht nur topographisch an der ungünstigsten Stelle geplant und ausgeführt worden sei, sondern auch aus seiner unzureichenden Dimensionierung und der daraus folgenden für seine Zweckbestimmung vollkommenen Ungeeignetheit. Es habe sich auch bei dem Regen am 26. Juli 2008 keinesfalls um einen Starkregen gehandelt. Aufgrund der Unterdimensionierung, der unzutreffenden Positionierung und der besonderen topographischen Verhältnisse vor Ort seien das Überlaufen des Schachtes, das Zufließen des überlaufenden Wassers auf seine Hofstelle und Ackerflächen sowie die dadurch verursachten erheblichen Schäden vorhersehbar gewesen. Geeignete Schutzmaßnahmen, wie etwa das Anlegen eines Geländewalles oder eine Verlegung des Schachtes, seien unterblieben. Hierdurch habe die Beklagte die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Dies zeigten auch die im zivilgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, durch geeignete bauliche Maßnahmen eine künftige Überflutung der benachbarten Ackerparzellen und der Hofstelle O. -F. 72, X. durch Überlaufen des Niederschlagswassers, wie anlässlich des Schadensereignisses am 26. Juli 2008 geschehen, aus dem Schachtbauwerk der Beklagten „Gewerbegebiet L2. /Erweiterung“ (Regelungsbescheid der Bezirksregierung E1. vom 22. April 2003 ‑ 00.0.0.0000‑00/00 ) zu verhindern.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie sei jedenfalls unbegründet. Der Stauraumkanal sei sowohl ausreichend dimensioniert als auch korrekt platziert. Er entspreche in Planung und Ausführung den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Bei dem Regenereignis am 26. Juli 2008 habe es sich um höhere Gewalt in Form eines Starkregenereignisses mit einer statistischen Wiederkehrzeit von mehr als 1000 Jahren gehandelt, auf welches sie ihr Kanalsystem und den Stauraumkanal nicht habe ausrichten können und müssen. Selbst wenn die Dimensionierung des Kanals unzureichend sei, hätte auch eine hinreichende Ausgestaltung in einem solchen Fall ein Überlaufen nicht abwenden können. Zu diesem Ergebnis kämen auch die im zivilgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten. Ungeachtet dessen habe sie sich sehr wohl Gedanken über Schutzmaßnahmen gemacht. Im Rahmen der planerischen Überlegungen habe eine Abschätzung stattgefunden, dass aus dem Notüberlauf austretendes Wasser bei Zugrundelegung eines 20- bis 30-jährigen Regenereignisses problemlos auf dem Weg bis zur Hofstelle des Klägers versickern könne. Ohnehin sei am 26. Juli 2008 nicht nur Wasser aus dem Stauraumkanal über die Ackerflächen hinweg auf den Hof geflossen, sondern auch Niederschlagswasser von sämtlichen angrenzenden Grundstücken, da die Hofstelle in einer Geländemulde liege. Die Überstaumengen aus dem Schacht seien im Vergleich hierzu gering. Bei dem in Rede stehenden Starkregenereignis habe sich ein in der selbstgewählten topographischen Lage des Hofes liegendes latentes Risiko realisiert, welches seine Ursache nicht in ihrem hoheitlichen Handeln habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorganges nebst den der beigezogenen Akten des zivilgerichtlichen Verfahrens verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (A.), jedoch unbegründet (B.).

A. Die Klage ist zulässig.

I. Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet.

1. Eine abdrängende Sonderzuweisung ergibt sich weder aus Art. 34 Satz 3 Grundgesetz (GG) noch aus § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Art. 34 Satz 3 GG sieht eine abdrängende Sonderzuweisung für Schadensersatzansprüche aufgrund von Amtspflichtverletzungen gem. Art. 34 GG i.V.m. § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor. Der Kläger begehrt mit seiner Klage jedoch keinen Schadensersatz als Wiedergutmachung für das vergangene Schadensereignis am 26. Juli 2008. Er erstrebt von der Beklagten vielmehr die Ergreifung von Maßnahmen zur Abwehr zukünftiger vergleichbarer Schadensfälle. Überdies beschränkt sich der Schadensersatzanspruch nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB auf Geldersatz,

vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 – III ZR 9/92 –, juris Rn. 31; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 111; Zimmerling, in: juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 839 BGB Rn. 157.

Entsprechendes gilt für § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der ebenfalls auf Schadensersatzansprüche aus einem vergangenen Ereignis gerichtet ist.

Etwas anderes folgt schließlich nicht daraus, dass zwischen den Beteiligten eine zivilgerichtliche Streitigkeit über einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte anhängig war und gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Denn im Rahmen der nunmehr durch Prozessvergleich beendeten zivilgerichtlichen Streitigkeit waren etwaige für die Zukunft zu treffende öffentlich-rechtliche Schutzmaßnahmen gerade nicht Streitgegenstand; entsprechende Regelungen wurden auch nicht getroffen.

2. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Maßgeblich für eine solche Streitigkeit ist grundsätzlich, ob der Rechtsstreit seine Grundlage im öffentlichen Recht findet, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind,

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 40 Rn. 11.

Zwar kann die vom Kläger verfolgte Ergreifung von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung zukünftiger ähnlicher Schadensfälle grundsätzlich sowohl mit zivilrechtlichen (insbesondere § 1004 BGB) als auch mit öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsansprüchen verfolgt werden. Dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind jedoch Klagen auf Unterlassung von Störungen, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit hoheitlichen oder schlichthoheitlichen Aufgaben oder Tätigkeiten besteht, was bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge grundsätzlich anzunehmen ist,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Januar 1992 – 23 A 949/89 –, juris Rn. 57; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 – 11 A 424/82 –, OVGE 36, 239, 240 f.; VG Ansbach, Urteil vom 19. Juli 2011 ‑ 15 K 11.01276 –, juris Rn. 36; BGH, Entscheidung vom 3. Dezember 1971 – V ZR 138/69 –, juris Rn. 6; OLG München, Urteil vom 29. September 2005 – 1 U 2278/05 –, juris Rn. 101 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. November 2001 – 6 U 138/01 –, juris Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 40 Rn. 29; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 399.

Die vom Kläger begehrten baulichen Schutzmaßnahmen vor einer dem Schadensereignis vom 26. Juli 2008 vergleichbaren zukünftigen Überschwemmung seiner Grundstücke durch ein Überlaufen des Stauraumkanals stehen in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang mit schlichthoheitlichen Aufgaben. Die Beklagte hat gem. § 53 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) Abwasser, wozu nach § 51 Abs. 1 LWG auch das von bebauten oder befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser gehört, zu beseitigen. Der Staukanal wird von ihr insoweit als Teil des zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehörenden Abwassersystems betrieben,

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 – 4 C 36.72 –, juris Rn. 13; VG Regensburg, Urteil vom 16. November 2009 – RO 8 K 09.1966 –, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 11. März 2004 ‑ III ZR 274/03 ‑, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 – III ZR 70/81 –, juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 – III ZR 13/74 –, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Oktober 1999 – 19 U 93/98 –, juris Rn. 68; OLG München, Urteil vom 29. September 2005 – 1 U 2278/05 –, juris Rn. 101 f.

II. Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage (vorausgesetzt in §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4 VwGO), da die vom Kläger begehrten Schutzmaßnahmen schlichthoheitliches Handeln darstellen,

vgl. VG Regensburg, Urteil vom 23. Januar 2006 – 13 K 04.1857 –, juris Rn. 36; VG Bayreuth, Urteil vom 12. Januar 2006 – 2 K 04/98 –, juris Rn. 44; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Vorb § 40 Rn. 8a; § 42 Rn. 13 f.

B. Die Klage ist jedoch unbegründet.

Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ergreifung künftiger Schutzmaßnahmen ist in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlage der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch.

I. Ein unmittelbar aus den wasserrechtlichen Vorschriften abgeleiteter Anspruch scheidet aus. Die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung gem. §§ 53, 51 LWG kommt dem Eigentümer umliegender Grundstücke zwar faktisch zu Gute. Die Wahrnehmung dieser Pflicht geschieht aber nicht in Erfüllung einer (auch) Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht auf – hier – Erweiterung oder Umgestaltung eines Teils der öffentlichen Einrichtung, sondern ausschließlich im Interesse des Allgemeinwohls,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2010 – 15 A 426/10 –, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 – 15 A 1130/04 –, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1998 ‑ 20 A 2162/97 –, S. 4 f. U.A.; Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 1996, § 53, S. 181; vgl. auch zur Gewässerunterhaltungspflicht BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1990 – 7 B 162.89 –, juris Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 – 4 C 50.71 –, juris Rn. 9 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 1993 – 8 S 2834/92 – , juris Rn. 15; BayVGH, Urteil vom 2. Februar 2004 – 22 B 02.3084 –, BeckRS 2004, 21357; BayVGH, Urteil vom 8. Mai 2008 – 22 B 06.3184 –, juris Rn. 21; VG Bayreuth, Urteil vom 12. Januar 2006 – 2 K 04/98 –, juris Rn. 46 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 23. Januar 2006 – 13 K 4.1857 –, juris Rn. 36; VG Saarland, Urteil vom 11. Januar 2001 – 2 K 87/96 –, juris Rn. 15 ff.

II. Für die vom Kläger begehrte Unterlassung künftiger Störungen durch öffentliche Einrichtungen ist der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Abwehr-, Unterlassungs- und (Folgen-) Beseitigungsanspruchs einschlägig,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994 – 7 A 2002/92 –, NWVBl. 1994, 418, 419; OVG NRW, Urteil von 26. Juni 1983 – 7 A 1270/82 –, NVwZ 1984, 530; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 ‑ 11 A 424/82 –, OVGE 36, 239, 242; OVG NRW, Urteil vom 10. September 1982 – 15 A 654/79 –, NVwZ 1983, 356, 357; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 356.

Ungeachtet der Herleitung des öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruchs, der zum Teil auf verfassungsrechtliche Grundlagen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 – IV C 50.71 –, juris Rn. 17 f.; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 – 3 C 81.82 –, juris Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 10. September 1982 – 15 A 654/79 –, NVwZ 1983, 356, 357; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 – 11 A 424/82 –, OVGE 36, 239, 242; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 356,

zum Teil auf eine analoge Anwendung von § 1004 BGB,

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 – IV C 50.71 –, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1983 – 7 A 1270/82 –, NVwZ 1984, 530; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 355,

oder auf seine gewohnheitsrechtliche Anerkennung gestützt wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 – 4 C 24.91 –, juris Rn. 23 f.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 – 7 C 77.87 –, juris Rn. 17; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 352, 356, 363,

sind dessen Voraussetzungen nicht gegeben. Er setzt voraus, dass zu besorgen ist, die Beklagte werde (künftig) durch ihr hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 – 1 B 149.84 –, juris Rn 9; BayVGH, Urteil vom 10. Mai 1999 – 8 B 96.2885 –, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1983 – 7 A 1270/82 –, NVwZ 1984, 530; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 – 11 A 424/82 –, OVGE 36, 239, 244; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 – M 7 E 15.136 –, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 13. September 2006 – 8 E 2264/05 –, juris Rn. 44; VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 1998 ‑ 6 G 2106/98 –, juris Rn. 15; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 367.

1. Bau und Unterhaltung des Staukanals sind dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit zuzuordnen. Sie sind – wie bereits ausgeführt – als Teil des zur Daseinsvorsorge gehörenden Abwassersystems der Beklagten deren schlicht-hoheitlicher Tätigkeit (§§ 53, 51 LWG) zuzuordnen.

2. Stellt die Überflutung des klägerischen Grundstücks am 26. Juli 2008 bereits einen Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht dar, ist auch zu besorgen, durch den Betrieb des Staukanals werde es künftig zu vergleichbaren Eingriffen kommen können,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 1993 – 8 S 2834/92 –, juris Rn. 18; BayVGH, Urteil vom 8. Mai 2008 – 22 B 06.3184 –, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 11. März 2004 – III ZR 274/03 –, juris Rn. 11; Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 1996, § 53 S. 180.

3. Der vorgenannte Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers am 26. Juli 2008 wurde durch das hoheitliche Handeln der Beklagten maßgeblich verursacht; von einem entsprechenden Verursachungsanteil kann auch bei einem künftigen gleichgelagerten Schadensereignis ausgegangen werden. Denn bereits das Überflutungsereignis vom 26. Juli 2008 kann dem hoheitlichen Handeln der Beklagten unmittelbar zugerechnet werden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 – 3 C 81.82 –, juris Rn. 35 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. Januar 2009 – 14 K 5406/06 –, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 11. März 2004 – III ZR 274/03 –, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 – III ZR 70/81 –, juris Rn. 30.

Das an diesem Tag aus dem Stauraumkanal ausgetretene Wasser ist über die Ackerflächen des Klägers auf seine Hofstelle geflossen. Die im beigezogenen zivilgerichtlichen Verfahren vorgelegten Lichtbilder zeigen deutliche Fließspuren des Wassers vom Stauraumkanal und dessen Überlauf weg hin auf die klägerischen Grundstücke. Zu den Lichtbildern führte der gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. L1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Wuppertal am 28. Oktober 2010 aus, eine rechnerische Darstellung der Verteilung der Wassermengen sei zwar nicht möglich. Jedoch zeigten sie, ein „großer Teil“ des aus dem Kanal auslaufenden Wassers sei auf die Hofstelle des Klägers zugelaufen. Nach alledem ist zwar wahrscheinlich, dass sich das aus dem Notüberlauf austretende Wasser auf dem Weg zum Hof des Klägers mit weiterem Niederschlagswasser gemischt hat und angesichts der Lage des Hofes in einer Geländesenke auch Niederschlagswasser aus anderen Richtungen auf seinen Hof zugelaufen ist. Das aus dem Überlauf des Stauraumkanals austretende Wasser hat aber gerade aufgrund seiner Bündelung und Konzentration entscheidend und maßgeblich zu der Überflutung des klägerischen Hofes und seiner Ackerflächen beigetragen, auch wenn es nicht die einzige Ursache für die Überflutung gewesen sein mag. Bestätigt wird dies durch das Gutachten des im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr. W1. , wonach die Abflüsse aus dem Stauraumkanal am 26. Juli 2008 zu einem Grad von 57% bis 90% zu der Überflutung des Hofes beigetragen hätten.

4. Der Eingriff ist jedoch nicht rechtswidrig.

Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruchs steht nicht die Verantwortlichkeit der Beklagten für das vorangegangene Schadensereignis vom 26. Juli 2008, sondern ihre etwaige Pflicht zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zur Vermeidung zukünftiger vergleichbarer Schäden ausgehend von dem Eingriff in das Eigentumsrecht des Klägers in Form der Überschwemmung seiner Ackerflächen und seines Hofes anlässlich des Regenereignisses vom 26. Juli 2008 als Initialereignis im Mittelpunkt.

Mit der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der Beklagten gem. §§ 53, 51 LWG geht die Verpflichtung einher, ihre öffentliche Entwässerungsanlage grundsätzlich so zu gestalten und zu betreiben, dass diese dem Stand der Technik entsprechend das im Einzugsbereich anfallende Oberflächenwasser, unabhängig von dessen Herkunft, aufnehmen und abführen kann,

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2002 – 1 A 10202/02 –, juris Rn. 22; VG Köln, Urteil vom 20. Januar 2009 – 14 K 5406/06 –, juris Rn. 21 f.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 ‑ III ZR 134/88 –, juris Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2010 – 11 U 145/08 –, juris Rn. 32, 43; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Oktober 1999 – 19 U 93/98 –, juris Rn. 22 ff.

Sie muss ihr Kanalsystem auch unter dem Gesichtspunkt der besonderen Gefährdung benachbarter Grundstücke und der sämtlichen Regenrückhaltebecken potentiell innewohnenden latenten Überflutungsgefahr dabei jedoch nicht auf Extremfälle wie einen ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen („Katastrophenregen“) ausrichten,

vgl. insoweit BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 – III ZR 121/05 –, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 22. April 2004 – III ZR 108/03 –, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Januar 2011 ‑ 9 LA 130/10 –, juris Rn. 10.

Von einem solchen Starkregen ist zumindest bei einer Wiederkehrzeit von mehr als 100 Jahren auszugehen,

vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 – III ZR 137/07 –, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 22. April 2004 ‑ III ZR 108/03 –, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 – III ZR 70/81 –, juris Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2010 – 11 U 145/08 –, juris Rn. 31; OLG Köln, Urteil vom 21. August 2003 – 7 U 39/03 –, juris Rn. 10.

Die Regenfälle vom 26. Juli 2008 bildeten ein solches Starkregenereignis. Nach den vorliegenden Wetterdaten des LANUV sowie dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. L1. (dort S. 11) handelte es sich um einen Niederschlag mit einer statistischen Wiederkehrzeit von mehr als 1.000 Jahren. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Prof. Dr. W1. enthält sich zwar mangels anerkannter Definition einer Bezeichnung des Regenereignisses vom 26. Juli 2008 als „Katastrophenregen“. Aus den ihm zur Verfügung stehenden Wetterdaten der im Umkreis gelegenen Stationen „W. I1. “, „W. M. “ und „X. PW L3. “ von 96,41 mm, 52,77 mm und 66,10 mm binnen einer Stunde (für die Messstation „X. PW L3. “ zwischen 14:05 und 15:05 Uhr) ermittelte er jedoch Wiederkehrzeiten von „>10.000“, „140 ... 280“ und „900 … 2.000“ Jahren (Gutachten, S. 9 f.). Die statistische Niederschlagshöhe für X. wurde mit Hilfe geologischer Berechnungsprogramme ebenfalls mit über 1.000 Jahren bei solchen Niederschlagshöhen angegeben (Gutachten, S. 8, Abb. 1). Weshalb entgegen dem Vorbringen des Klägers diese Werte nicht zugrundegelegt werden könnten ist nicht substantiiert dargelegt und entbehrt auch einer tragfähigen Grundlage, zumal er selbst in der Klageschrift vom 5. Januar 2009 (S. 6) seine Nachbarn N. und I2. als Zeugen für ähnliche Regenmengen in Höhe von „etwa 71 mm“ angegeben und die Auskunft des DWD vom 17. September 2008 mit einer ebenfalls vergleichbaren Tages-Niederschlagshöhe von 71,9 mm vorgelegt hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers folgt eine Rechtswidrigkeit des Eingriffs auch nicht aus einer vermeintlichen Fehlplatzierung des Stauraumkanals, seiner etwaig zu geringen Dimensionierung oder sonstiger behaupteter Mängel (fehlende Überflutungsprüfung) vor seiner Inbetriebnahme.

Es kann insbesondere hier offen bleiben, ob die Beklagte hinreichend die Vorgaben des Arbeitsblattes A 117 „Bemessung von Regenrückhalteräumen“ und des Arbeitsblattes A 118 „Hydraulische Bemessung und Nachweis von Entwässerungssystemen“ der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA Arbeitsblatt) sowie der EN 752 „Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden“ – vor allem die topographischen Verhältnisse vor Ort – berücksichtigt hat,

vgl. etwa DWA Arbeitsblatt A 117, S. 12 (April 2006), wonach die Schadensrisiken infolge von Überstau- oder Überflutungsvorgängen zu analysieren und zu bewerten sind.

Denn auch bei einem dem Ereignis vom 26. Juli 2008 vergleichbaren künftigen Starkregenereignis wäre ein Überflutungsschaden, selbst wenn die Beklagte alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Schutzmaßnahmen ergriffen hätte um einen Überstau des Stauraumkanals und eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, gleichfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten. Beide Sachverständige führen übereinstimmend aus, keine Kanalisation hätte auf ein solches Regenereignis zugeschnitten werden können. Auch eine größere Dimensionierung des Kanals sowie die Ergreifung weiterer Schutzmaßnahmen hätte die Überflutung der klägerischen Hofstelle am 26. Juli 2008 nicht verhindern können. So fasst der Sachverständige Dr. L1. zusammen, dass „mit einer derartigen Intensität des Starkregenereignisses nicht zu rechnen war und das der Schaden auch bei einer größeren Dimensionierung des Stauraumkanals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ aufgetreten wäre, „keine Kanalisation [habe darauf] bemessen werden“ können (vgl. Gutachten S. 11, 13 a.E.; Ergänzung in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Wuppertal. Protokoll vom 28. Oktober 2010, S. 4). Auch der Sachverständige Prof. Dr. W1. führt in seinem Gutachten aus, „auch bei einem um 600 m³ größer dimensionierten Stauraumkanal […] wäre auch ein Überflutungsschaden eingetreten, da nach den örtlichen Gegebenheiten ein Verbleib derartiger Wassermengen auf den geneigten Flächen nicht anzunehmen ist.“ (vgl. Gutachten S. 10, Frage 3). Dem ist der Kläger nicht mehr entscheidungserheblich entgegengetreten.

5. Ungeachtet der fehlenden Rechtswidrigkeit des Eingriffs besteht keine Wiederholungsgefahr.

Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch setzt eine konkrete Wiederholungsgefahr voraus, d.h. die hinreichend konkrete, ernsthafte Besorgnis, die Beklagte werde künftig erneut durch hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Klägers eingreifen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 – 1 B 149.84 –, juris Rn 9; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 – M 7 E 15.136 –, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 13. September 2006 ‑ 8 E 2264/05 –, juris Rn. 44; VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 1998 – 6 G 2106/98 –, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 18. Februar 1998 – 8 E 1785/94 –, juris Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 26. April 2010 – 4 K 1138/09 –, juris Rn. 41; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 367.

Dieses Tatbestandsmerkmal ist in der Regel bei dem Nachweis mehrerer vergleichbar eingetretener Störfälle gegeben,

vgl. zu Geräuschimmissionen VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 1998 – 6 G 2106/98 –, juris Rn. 15; VG Gießen, Urteil vom 13. September 2006 – 8 E 2264/05 –, juris Rn. 44; VG Koblenz, Urteil vom 26. April 2010 – 4 K 1138/09.KO –, juris Rn. 41; VG Gießen, Urteil vom 18. Februar 1998 ‑ 8 E 1785/94 –, juris Rn. 22.

Dies ist hier nicht der Fall. Auf Nachfrage des Gerichts hat der Unterbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vielmehr angegeben, es sei seit dem Ereignis vom 26. Juli 2008 sogar zu überhaupt keiner Überflutung der Ackerflächen und der Hofstelle des Klägers mehr gekommen.

Liegen nicht mehrere vergleichbare Störfälle vor, kann die Wiederholungsgefahr auch begründet sein, wenn das singuläre Ereignis bereits für sich genommen die hinreichend konkrete, ernsthafte Besorgnis manifestiert, es werde zu einem ähnlichen Schadensereignis in absehbarer Zeit kommen. Auch dies ist indes nicht der Fall. Denn es handelte sich bei dem Starkregenereignis vom 26. Juli 2008 – wie dargelegt, vgl. B.II.4. – um ein exzeptionelles Ausnahmeereignis, welches sich einer Vergleichbarkeit in absehbarer Zeit qua Definition schon entzieht. Dieses Ereignis liegt nunmehr auch fast sieben Jahre zurück, ohne dass es tatsächlich zu einer weiteren Überflutung der Ackerflächen und der Hofstelle des Klägers gekommen wäre. Wie bereits ausgeführt, hat es seit dem 26. Juli 2008 vielmehr solche Vorkommnisse nicht mehr gegeben, obwohl es – nach der vom Unterbevollmächtigten des Klägers nicht in Zweifel gezogenen Aussage der Beklagten – in dieser Zeit vermehrt auch zu erheblichen Regenereignissen im Gebiet der Beklagten gekommen ist. Ein im gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt einziger dargelegter Starkregenfall begründet daher für sich nicht die ernsthafte Besorgnis, es werde in absehbarer Zeit konkret zu einem vergleichbaren Ereignis kommen. Angesichts der geringen Wiederkehrzeit eines Starkregenereignisses ist hiernach keine Wiederholungsgefahr dargetan.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

Die Berufung war nicht von Amts wegen gem. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO nicht vorliegen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 11/03/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 274/03 Verkündetam: 11. März 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HPflG § 2 Abs. 1; G

published on 05/06/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 137/07 Verkündet am: 5. Juni 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839 Cb, D; BadWü

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Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin beantragte am 12. Januar 20

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.