/ Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Aug. 2018 - B 6 K 16.578

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 08. Aug. 2018 - B 6 K 16.578

published on 08/08/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerinnen wenden sich gegen ihre Ausweisung und das sich daraus ergebene Einreise- und Aufenthaltsverbot und beantragen hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf den Tag der mündlichen Verhandlung bzw. jedenfalls kürzer als vier Jahre zu befristen.

Die Klägerinnen sind mazedonische Staatsangehörige und besitzen gültige mazedonische Reisepässe. Die Klägerin zu 1 war in erster Ehe mit Herrn M.I. verheiratet, von dem sie sich nach eigenen Angaben 1991 scheiden ließ. Herr M.I ist Vater ihrer zwei Söhne, die in Deutschland leben und ihrer zwei mit ihr in Mazedonien zusammen lebenden Töchter, darunter die Klägerin zu 2, für die sie die alleinige Personensorge hat.

Nachdem die Asylverfahren der Klägerin zu 1 in Deutschland im Jahr 1991 sowie in Belgien und Schweden in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos geblieben waren, beantragten die Klägerin zu 1 und die Klägerin zu 2 am 23.01.2014 in N... (Schleswig-Holstein) unter Alias-Namen Asyl und wurden dem Kreis St... zugewiesen. Nach Ablehnung der Asylanträge am 21.04.2015 stellten die Klägerinnen am 22.12.2015 in B... Asylanträge, die das Bundesamt als Folgeantrag (Klägerin zu 1) bzw. einen Erstantrag (Klägerin zu 2) wertete. Seit 08.12.2015 waren sie verpflichtet, ihren Wohnsitz in der damals sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg zu nehmen.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 07.01.2016 wurden die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffern 1 und 2), die Anträge auf subsidiären Schutz abgelehnt (Ziffer 3) und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Die Klägerinnen wurden unter Fristsetzung von einer Woche und Abschiebungsandrohung nach Mazedonien oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat zur Ausreise aufgefordert (Ziffer 5). Weiter ordnete die Behörde ein auf 10 Monate ab der Ausreise befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG an (Ziffer 6) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 7).

Die dagegen gerichteten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschlüssen jeweils vom 20.01.2016 ab (B 4 S 16.30040 und B 4 S 16.30043). Die entsprechenden Klageverfahren wurden am 12.05.2016 wegen Nichtbetreibens eingestellt (B 4 K 16.30041 und B 4 K 16.30043).

Am 27.01.2016 heiratete die Klägerin zu 1 den deutschen Staatsangehörigen … S..., geb. am …, und zog nach G... (Landkreis F...*). Am 31.03.2016 beantragten die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann mit einer notariell beurkundeten Erklärung die Annahme der Klägerin zu 2 als Kind durch ihren Stiefvater. Zur Annahme als Kind gibt es noch keine familiengerichtliche Entscheidung.

Am 03.04.2016 reisten die Klägerinnen nachweislich freiwillig nach Mazedonien aus. Nach eigenen Angaben reisten jedoch bereits am 06.04.2016 wieder ein. Am 19.05.2016 wurden sie von der Polizeiinspektion G... im Bundesgebiet aufgegriffen. Die für den 13.06.2016 geplante Abschiebung der Klägerinnen scheiterte daran, dass sie an ihrem angegebenen Wohnsitz in G... nicht angetroffen wurden.

Mit Schreiben vom 22.06.2016 beantragten die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerinnen beim Bundesamt die Aufhebung der Einreise- und Aufenthaltsverbote, hilfsweise ihre Befristung auf Null. Am selben Tag stellten sie beim Landratsamt F...den gleichen Antrag und beantragten zusätzlich die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 28 bzw. § 32 AufenthG. Dabei gaben ihre damaligen Verfahrensbevollmächtigten an, die Klägerin zu 1 lebe mit Herrn … S... in ehelicher Lebensgemeinschaft. Über diese Anträge wurde nicht entschieden.

Mit Telefax vom 26.06.2016 haben die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth beantragt, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen (Az. B 4 E 16.467). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.08.2016 (veröffentlich in juris) lehnte das Gericht die Anträge ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorlägen und die Klägerinnen keinen Anspruch auf eine Duldung glaubhaft gemacht hätten.

Mit Bescheid vom 27.07.2016 wies die Regierung von O - Zentrale Ausländerbehörde Bamberg die Klägerinnen aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1), drohte ihnen ohne Fristsetzung für eine freiwillige Ausreise die Abschiebung nach Mazedonien oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat an (Ziffer 2 und 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf vier Jahre, beginnend mit der Ausreise (Ziffer 4).

Die Ausweisung begründete die Behörde damit, das öffentliche Interesse daran, dass die Klägerinnen ausreisen, überwiege ihre privaten Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Das Ausweisungsinteresse wiege schwer, weil sie sich seit 20.05.2016 illegal im Bundesgebiet aufhielten und damit nicht nur geringfügig gegen Rechtsvorschriften verstießen. Da die Klägerinnen, die von den Einreisebestimmungen für mazedonische Staatsangehörige Kenntnis haben mussten, sich dennoch über einen längeren Zeitraum unter Verstoß dagegen in Deutschland aufhielten, sei davon auszugehen, dass von ihnen auch künftig weitere Verstöße zu befürchten seien, so dass sie aus spezialpräventiven Gründen auszuweisen seien. Dahinter trete in der Abwägung das Bleibeinteresse zurück. Zwar sei die Klägerin zu 1 mit einem Deutschen verheiratet. Eine familiäre Lebensgemeinschaft bestehe jedoch nicht. Denn der Ehemann habe in G... eine eigene Wohnung angemietet.

Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf nunmehr vier Jahre sei angemessen, aber auch ausreichend, insbesondere auch deshalb, weil die Klägerinnen über keine schützenswerten Bindungen im Bundesgebiet verfügten.

Mit Telefax vom 15.08.2016 erhoben die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragten zunächst die Aufhebung des Bescheides vom 27.07.2016.

Am 06.10.2016 wurden die Klägerinnen nach Mazedonien abgeschoben, wo sie sich seither ständig aufhalten.

Mit Schreiben vom 10.03.2017 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerinnen die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24.10.2017 ab. Dagegen wurde am 23.11.2017 Klage erhoben (B 6 K 17.925). Mit Gerichtsbescheid vom 27.08.2018 wurde die Klage abgewiesen.

Nachdem die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Ziffern 2 und 3 des Bescheides (Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung) für erledigt erklärt hatten, trennte das Gericht mit Beschluss vom 12.01.2018 das Verfahren insoweit ab, stellte dieses Verfahren unter dem Az. B 6 K 18.50 ein und legte den Klägerinnen die Kosten auf.

Mit Schriftsätzen vom 09.03.2018 und 04.04.2018 hat der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen nunmehr beantragt,

den Bescheid der Regierung von O... vom 27.07.2016 in Ziffern 1 und 4 aufzuheben;

Hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit mit sofortiger Wirkung zu befristen;

Weiter hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, das Einreise- und Aufenthaltsververbot auf eine kürzere als vier Jahre in das Ermessen des Gerichts gestellte Dauer zu befristen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Ausweisung sei rechtswidrig. Der Beklagte habe zu Unrecht ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse angenommen. Die Klägerinnen hätten Nationalpässe mitgeführt und deshalb nicht gegen ihre Passpflicht verstoßen. Zudem sei ihr Aufenthalt nicht „illegal“ gewesen. Denn als Mazedonierinnen hätten sie sich jedenfalls 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen visumfrei aufhalten dürfen, auch wenn sie von vorherein einen Daueraufenthalt beabsichtigt hätten.

Einreise und Aufenthalt seien zwar wegen des Einreise- und Aufenthaltsverbotes rechtswidrig gewesen. Doch sei die Klägerin zu 1 aufgrund einer Auskunft der Deutschen Botschaft in Skopje davon ausgegangen, dass die Einreise erlaubt sei, um einen Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung im Bundesgebiet zu stellen. Zudem würde damit über den Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ein Ausweisungsinteressen wegen eines Verhaltens begründet, das nicht mit einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gleichzusetzen sei, die Voraussetzung für ein über § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG begründetes schweres Ausweisungsinteresse sei.

Weiterhin habe der Beklagte zu Unrecht ein Bleibeinteresse aufgrund der Ehe der Klägerin mit dem deutschen Staatsangehörigen … S... verneint. Bei der Ehe handele es sich nicht um eine Scheinehe. Vor der Ausreise habe eine familiäre Lebensgemeinschaft in G... bestanden. Nach der Abschiebung sei der Ehemann nach P... gezogen und sei bis heute keine anderweitige Beziehung eingegangen Die Klägerinnen und er telefonierten zweimal die Woche über Facebook mit Video, außerdem an Geburtstagen, Weihnachten und Ostern. Der Klägerin zu 2 komme dabei zustatten, dass sie perfekt Deutsch spreche. Im Sommer 2017 habe der Ehemann eine Urlaubswoche bei den Klägerinnen verbracht. Sollten die Klägerinnen nach Deutschland zurückkehren können, sei eine gemeinsame Reise nach Punta Cana (Dominikanische Republik) geplant.

Während des erzwungenen Auslandsaufenthaltes der Klägerinnen ruhe die eingeleitete Adoption der Klägerin zu 2 durch Herrn … S... Die Ausweisung sei zudem unverhältnismäßig, weil der Beklagte stattdessen als milderes Mittel die Wiedereinreisesperre für die Klägerinnen hätte verlängern können.

Das Einreise- und Aufenthaltsverbot sei im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK mit sofortiger Wirkung zu befristen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13.01.2017 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er unter Bezugnahme auf die Begründung des Bescheides aus, ein Bleibeinteresse habe nicht berücksichtigt werden müssen, weil die Klägerinnen und Herr … S... vor der Ausreise nicht in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hätten.

Mit Beschluss vom 12.07.2018 hat das Gericht Herrn … S... als Zeugen zu dem Beweisthema „Eheliche Verhältnisse“ geladen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 08.08.2018, ini der die Klägerinnen informatorisch angehört und Herr S... als Zeuge vernommen wurde, wird über die darüber gefertigte Niederschrift verwiesen. Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte und den vorgelegten Behördenakten.

Gründe

Die Klagen werden abgewiesen.

Die zulässigen Klagen sind unbegründet. Die Anfechtungsklagen sind unbegründet, weil die Verwaltungsakte nicht rechtswidrig sind und die Klägerinnen dadurch nicht in ihren Rechten verletzt sind (§ 113 Abs. 1 VwGO, nachfolgend 1.). Die hilfsweise erhobenen Verpflichtungsklagen sind nicht begründet, weil die Klägerinnen unter keinem rechtlichen Aspekt den geltend gemachten Anspruch haben (§ 113 Abs. 5 VwGO, nachfolgend 2.).

1. Die Ausweisungen aus der Bundesrepublik Deutschland sind rechtmäßig.

a) Ausweisungen sind auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zu überprüfen, wie sie sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung darstellt, weil im Streit um das Fortbestehen eines Aufenthaltsrechts aus materiellrechtlichen Gründen auf einen möglichst späten Beurteilungszeitzeitpunkt abzustellen ist, um die Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen etwa im Lichte von Art. 6 GG zu ermöglichen, (BVerwG; U. v.15.11.2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20/25f. Rn. 18 = InfAuslR 2008, 156/157; seither st. Rspr.). Da die Ausweisung als gebundene Entscheidung konzipiert ist, hat sich das Gericht dabei nicht auf die rechtliche Bewertung der entsprechenden Erwägungen der Ausländerbehörde zu beschränken, sondern die Behördenentscheidung in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob die Ausweisung gesetzlich geboten ist (VGH Kassel, B. v. 02.03.2016 - 9 B 1756/15 - InfAuslR 2016, 228/229).

Gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Gemäß § 54 AufenthG werden die dort aufgeführten Ausweisungsinteressen entweder als „besonders schwerwiegend“ (Abs. 1) oder als „schwerwiegend“ (Abs. 2) qualifiziert. Gleiches gilt umgekehrt für die Bleibeinteressen (§ 55 AufenthG). Schließlich nennt § 53 Abs. 2 AufenthG Umstände, die zusätzlich bei der Abwägung zu berücksichtigen sind.

Das Gericht hat deshalb zunächst festzustellen, ob einer der in § 54 AufenthG normierten Tatbestände verwirklicht ist, die spezielle öffentliche Interessen an einer Ausweisung umschreiben, und dann weiter zu prüfen, ob die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitraum fortbesteht. Anschließend sind die Bleibeinteressen anhand von § 55 AufenthG zu bestimmen. Schließlich ist das Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse abzuwägen und zu ermitteln, welches Interesse überwiegt. Dabei sind je nach Einzelfall die in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Umstände und das Ausweisungsbzw. Bleibeinteresse gemäß § 54 und § 55 AufenthG nach ihrem spezifischen Gewicht zu berücksichtigen (vgl. dazu grundlegend BVerwG U. v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 - BVerwGE 157, 325/329-332 = NVwZ 2017, 1883/1884f., jew. Rn. 20-26).

b) Zum Anlass für die Ausweisungsverfügung hat der Beklagte die Einreise und den Aufenthalt der Klägerinnen seit 06.04. 2016 bis 06.10.2016 genommen.

Hinzu kommt der Antrag beim Landratsamt F...auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen vom 22.06.2016 unter Verweis auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit Herrn … S...

c) Aufgrund ihrer Wiedereinreise und ihrem erneuten Aufenthalt im Bundesgebiet und aufgrund der Berufung auf die familiäre Lebensgemeinschaft beim Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug hat die Klägerin zu 1 jeweils ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse verwirklicht.

Das Ausweisungsinteresse im Sinne von Absatz 1 wiegt u.a. dann schwer, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat (§ 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG).

Dabei ist nicht erforderlich, dass der Ausländer wegen des Verstoßes bereits bestraft wurde. Zu beachten ist allerdings, dass zwischen § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG und den anderen ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse begründenden Tatbeständen wie insbesondere § 54 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 AufenthG, nicht dadurch eine Schieflage eintritt, dass § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG auch auf vergleichsweise unbedeutende Verstöße angewandt wird, die nicht einmal strafrechtlich geahndet worden seien (Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 54 AufenthG Rn. 76f.).

aa) Kein geringfügiger Verstoß ist die unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 54 Rn. 80). Die Einreise eines Ausländers ist u.a. dann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG unerlaubt, wenn er nach § 11 Abs. 7 AufenthG nicht einreisen darf, es sei denn er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG. Ob dem Ausländer, der eingereist ist, ein persönlicher Vorwurf zu machen ist, spielt dabei anders als für die Verwirklichung des einschlägigen Straftatbestandes (§ 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), d.h. der unerlaubten Einreise, keine Rolle (Westphal in Bergmann/Dienelt, a.a.O. § 14 Rn. 4 AufenthG).

Die Klägerin zu 1 ist unerlaubt eingereist. Mit bestandkräftigem Bescheid vom 07.01.2016 hatte das Bundesamt ein auf 10 Monate ab der Ausreise befristetes Einreiseverbot festgesetzt. Die Klägerin zu 1 ist am 03.04.2016 nach Mazedonien ausgereist, nach Angaben ihres Sohnes C... in der mündlichen Verhandlung aber bereits am 06.04.2016 wieder eingereist, ohne eine Betretenserlaubnis zu besitzen. Damit liegen die Voraussetzungen für eine unerlaubte Einreise gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG vor. Da es nicht darauf ankommt, ob sie wissentlich und willentlich unerlaubt eingereist ist, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie sei eingereist, weil sie, wie ihr Sohn in der mündlichen Verhandlung erklärte, eine Auskunft der Deutschen Botschaft in Skopje dahingehend verstanden habe, sie dürfe einreisen und im Bundesgebiet die Frage der Adoption der Klägerin zu 2 zu klären. Auf die Visumfreiheit für mazedonische Staatsangehörige für Kurzaufenthalte gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 15 AufenthV, Art. 20 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Schengener Durchführungsabkommen i. V. m. Anhang II EG-VisaVO kommt es dabei nicht an. Denn diese Regelung befreit nur von der Visumpflicht, sie hebt keine generelle Einreisesperre auf und gilt zudem nur für Mazedonier, die, anders als die Klägerin zu 1, keinen Daueraufenthalt beabsichtigen.

bb) Kein geringfügiger Verstoß ist auch der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet (Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, a.a.O. § 54 Rn. 80), weil damit die Voraussetzungen einer vorsätzlichen Straftat erfüllt werden (BVerwG, U. v. 24.09.1996 - 1 C 9/94 - BVerwGE 102, 63/66f. = NVwZ 1997, 1123/1124, zum insoweit vergleichbaren § 46 Nr. 2 AuslG).

Gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sich im Bundesgebiet aufhält.

Die Klägerin zu 1 hat sich von der Wiedereinreise am 06.04.2016 bis zu ihrer Abschiebung am 06.10.2016 entgegen der mit Bescheid des Bundesamtes vom 27.01.2016 verfügten vollziehbaren Aufenthaltssperre im Bundesgebiet aufgehalten. Wenn nicht bereits von vornherein, war ihr jedenfalls mit Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23.08.2016, in dem darauf eingegangen worden war, bekannt, dass sie sich unter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltssperre im Bundesgebiet aufhielt. Dennoch unternahm sie nichts, um ihren Aufenthalt von sich aus sogleich zu beenden, sondern setzte ihn fort, bis sie am 06.10.2016 abgeschoben wurde. Damit hat sie den Straftatbestand vorsätzlich verwirklicht.

cc) Keinen geringfügigen Verstoß begeht ein Ausländer schließlich auch dann, wenn er in einem Aufenthaltserlaubnisverfahren unrichtige Angaben macht, weil er auch dann den Tatbestand einer vorsätzliche Straftat erfüllt.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige Angaben macht, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).

Die Vorschrift ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das als Rechtsgut das formelle Verfahren schützt, das der Gewährleistung materiell richtiger Aufenthaltstitel dient. Deshalb genügt es, dass die Angaben der Behörde in einem Verfahren nach dem AufenthG schriftlich zugegangen sind. Dagegen setzt der Tatbestand nicht voraus, dass die Angaben zur Ausstellung einer Urkunde geführt haben (Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand April 2018, § 95 AufenthG Rn. 56 m.w. N.).

Unrichtige Angaben werden gemacht, wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels damit begründet wird, mit einem deutschen Partner die Ehe eingegangen zu sein und mit ihm in ehelicher Gemeinschaft zu leben, obwohl keine eheliche Lebensgemeinschaft vorliegt und es sich nur um eine zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossene Scheinehe handelt (Senge, a.a.O. Rn. 57 m.w.N.; BayObLG, B. v. 22.09.1989 - RReg 4 St 200/89 -NVwZ 1990, 302/303 zu § 47 Abs. 1 Nr. 6 AuslG).

Aufenthaltstitel für den Familiennachzug zu Deutschen werden zur Herstellung und Wahrung der familiären bzw. ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt (§ 27 Abs. 1 AufenthG). Allein das formale Band der Ehe reicht daher für sich genommen nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu entfalten. Erst der Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechterhalten, löst den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG aus. Allerdings verbietet es sich angesichts der Vielfalt der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft, schematische oder allzu strenge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren. Maßgeblich ist der nachweisbar betätigte Wille, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen (BVerwG, B. v. 22.05.2013 - 1 B 25.12 - BayVBl 2014, 56/57). Dieser Wille muss, wie sich aus dem Wesen der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ergibt, bei beiden Eheleuten bestehen. Ist der Wille, die eheliche Gemeinschaft im Bundesgebiet herzustellen, auch nur bei einem der Eheleute lediglich vorgeschützt, liegt eine Scheinehe vor (BVerwG, U. v. 30.3.2010 - 1 C 7.09 - BVerwGE 130, 222/227 Rn. 15f. = InfAuslR 2010, 350/351f.).

Die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zu 1 haben am 22.06.2016 beim Landratsamt F... unter Verweis auf die am 27.01.2016 geschlossene Ehe und die eheliche Lebensgemeinschaft mit Herrn S... eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 AufenthG beantragt.

Damit hat die Klägerin zu 1, der der Vortrag zuzurechnen ist, unrichtige Angaben gemacht.

Denn nach der Überzeugung des Gerichts, die die Kammer gemäß § 108 Abs. 1 VwGO aus dem Gesamtergebnis des Verfahren insbesondere auch durch die informatorische Befragung der Klägerinnen und die Vernehmung von Herrn S... als Zeugen in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, ist die innere Tatsache, eine eheliche Lebensgemeinschaf tim Bundesgebiet führen zu wollen, im Zeitpunkt der Antragstellung am 22.06.2016 bei der Klägerin zu 1 nicht erweislich, so dass zu diesem Zeitpunkt keine eheliche Lebensgemeinschaft vorlag.

Ein gewichtiges Argument gegen eine beabsichtigte eheliche Lebensgemeinschaft liegt bereits darin, dass die Ehe am 27.01.2016 in unmittelbarer zeitlicher Nähe zwischen der Ablehnung des Asylfolgeantrages durch das Bundesamt am 07.01.2016 geschlossen wurde.

Darüber hinaus fällt ins Auge, dass die Klägerin zu 1, wie bei der getrennten Befragung der Ehegatten deutlich geworden ist, so gut wie gar nicht und wenn dann falsch über die persönlichen Verhältnisse ihres Ehemanns informiert ist. Auch wenn die mündliche Verhandlung, erst mehr als zwei Jahre nach der Beantragung des Aufenthaltstitels Ende Juni 2016 stattgefunden hat, ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin zu 1 keineswegs ihr Bekanntes inzwischen vergessen hat, sondern dass die Umstände ihr schon damals nicht bekannt waren, weil sie sich, entgegen dem ihn einer Lebensgemeinschaft Üblichen, nicht sonderlich für die Person ihres Ehemannes interessierte. So gab sie an, ihr Ehemann habe zwei Söhne aus einer früheren Ehe, während er glaubhaft versicherte, er habe vier erwachsene Kinder. Auch wusste sie nicht, ob seine Eltern noch leben und hatte keinen Kontakt zu seinen Verwandten. Außerdem räumte sie ein, sie wisse nicht, wo ihr Mann zum Zeitpunkt der Heirat gearbeitet habe.

Weiterhin sticht ins Auge, dass die Klägerin zu 1 die näheren Umstände ihres Kennenlernens und ihrer Heirat nur mit dürren Worten und ganz anders als ihr Ehemann schildert, der darüber detaillierter und mit großer Begeisterung und damit glaubhaft berichtet hat. Während sie berichtete, sie hätten sich in Passau einen Monat vor der Eheschließung in einem Cafe kennengelernt, gab er an, sei hätten sich bei McDonalds kennengelernt und erst nach einigen Monaten geheiratet. Auch die Hochzeitsfeier beschrieben die Eheleute unterschiedlich: Während die Klägerin zu 1 angab, sie hätten zu zweit gefeiert, sprach der Zeuge von einer Feier zusammen mit den Kindern der Klägerin zu 1 im P... Stadtteil O... Außerdem konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass sich der Wille der Klägerin mit ihrem Ehemann eine Lebensgemeinschaft zu führen, in einem familiären Zusammenleben von der Heirat Ende Januar 2016 bis zur Abschiebung Anfang Oktober 2016, unterbrochen lediglich von einer Rückkehr nach Mazedonien für wenige Tage im April 2016, verwirklicht hat.

Zwar haben die Eheleute die äußeren Voraussetzungen für ein Zusammenleben in G... geschaffen, indem der Ehemann im Erdgeschoss des Wohnhauses, in dem auch der älteste Sohn C... der Klägerin zu 1 im dritten Stock wohnte, eine Wohnung im Erdgeschoss anmietete und sich in G... anmeldete. Zudem besuchte die Klägerin zu 2 dort die Grundschule als Ganztagsschule.

Das Gericht ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die Klägerin zu 1 und ihre Tochter in einem über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Umfang mit dem Zeugen in G... zusammengelebt haben. Zwar berichtete der Zeuge über gemeinsame Aktivitäten am Sonntag wie Baden, Essen und Spazierengehen.

Doch spricht gegen eine Lebensgemeinschaft, dass die Eheleute und die Klägerin zu 2 die angemietete Wohnung im Erdgeschoss bis Ende Juni 2016 nicht bezogen haben, wie die mit der (gescheiterten) Abschiebung am 13.06.2016 betrauten Polizeibeamten schriftlich festgehalten haben. Diese Feststellung hat der Zeuge mit dem nicht überzeugenden Argument, er habe die Wohnung bei seinem Wegzug nach P... Ende des Jahres 2016 ausgeräumt, nicht nachvollziehbar widerlegt. Außerdem fällt ins Gewicht, dass die Klägerin zu 1, wie sich bei ihrer Anhörung gezeigt hat, kaum Deutsch spricht, während ihr Ehemann des Mazedonischen nicht mächtig ist, und beide auch keine gemeinsame Fremdsprache, wie z.B. Englisch sprechen. Damit waren die Eheleute selbst für alltägliche Unterhaltungen auf die Hilfe der gut Deutsch sprechenden Klägerin zu 2 angewiesen.

Besonderes Gewicht hat schließlich, dass die Klägerin zu 1, obwohl sie angibt, mit dem Zeugen tagtäglich zusammengelebt zu haben, nicht genau wusste, wo er arbeitete und außerdem erklärte, er sei mit dem Zug oder Bus zu Arbeit gefahren und habe werktäglich acht Stunden gearbeitet. Demgegenüber hat der Zeuge, der darüber mit Sicherheit besser Bescheid weiß, in der mündlichen Verhandlung erklärt, er sei als selbständiger Maurer um 5.00 Uhr mit dem Auto zu wechselnden Arbeitsstellen gefahren und abends erst um 07.00 Uhr zurückgekehrt.

Alle diese Umstände bezeugen, dass die Klägerin zu 1, wenn ihr Ehemann sie nicht ohnehin lediglich an den Wochenenden von P... aus, wo er sein Gewerbe als selbständiger Mauerer angemeldet hatte, besuchte, während sie mit der Klägerin zu 2 in G... in der Nähe ihres Sohnes lebte, jedenfalls nicht der inneren Willen hatte, mit ihm eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen.

Die Klägerin zu 1 ist damit im Jahr 2016 unerlaubt eingereist, hat sich hier unerlaubt aufgehalten und unrichtige Angaben gemacht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Damit hat sie dreifach in nicht geringfügiger Weise gegen eine aufenthaltsrechtliche und zwei strafrechtliche Rechtsvorschriften verstoßen. Es ist deshalb auch im Hinblick des eher restriktiv auszulegenden weitgefassten Tatbestandes des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG gerechtfertigt, daraus ein schweres Ausweisungsinteresse abzuleiten.

d) Die von der Klägerin zu 1 ausgehende Gefahr bestand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fort.

Bei der dazu vom Gericht eigenständig zu treffenden Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Umstände seiner Begehung, das Gewicht des bei einem erneuten Verstoß bedrohten Rechtsgutes sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden und der je höher der Rang des bedrohten Rechtsgutes ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen (BayVGH, B. v. 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6, 8).

Nach den besonderen Umständen des Einzelfalles hält es das Gericht für beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin zu 1 erneut vergleichbare Verstöße begehen wird.

Zwar ist davon auszugehen, dass sie seit der Abschiebung am 06.10.2016 nicht erneut trotz des Einreiseverbotes gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG eingereist ist, bevor ihr für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eine Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 AufenthG erteilt wurde.

Dennoch hält es das Gericht für beachtlich wahrscheinlich, dass sie erneut gegen das Einreiseverbot verstößt. Denn für sie ist es relativ leicht und preisgünstig möglich, mit Pkw oder Bus aus ihrem Heimatland ins Bundesgebiet zu kommen. Außerdem leben hier neben ihrem Ehemann auch ihre beiden Söhne, mit denen sie nach dem Eindruck, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung gewinnen konnte, in wirklich enger Verbindung steht. Zudem ist das Gericht überzeugt, dass sie in Mazedonien fast nichts hält und sie nur darauf aus ist, wieder ins Bundesgebiet zu kommen und hier zu leben, nicht zuletzt auch um ihrer Tochter eine Schulausbildung im Bundesgebiet zu ermöglichen. Diese Umstände sprechen dafür, dass sie die Einreisesperre nicht abwartet. Zudem hat sie sich schon in der Vergangenheit, wie ihr halbjähriger illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet im Jahr 2016 und die Asylantragstellung unter falschem Namen beweisen, nicht rechtstreu gezeigt.

Würde die Klägerin zu 1 sich dann trotz bestehenden Aufenthaltsverbotes im Bundesgebiet aufhalten, würde sie erneut gegen § 95 Abs. Abs. 2 Nr. 1b AufenthG verstoßen. Mit dieser Strafvorschrift sollen die sich aus dem AufenthG ergebenden Verhaltenspflichten durchgesetzt und damit mittelbar der Zuzug ins Bundesgebiet kontrolliert werden (Gericke in Münchner Kommentar zum StGB, Band 8, 3. Aufl. 2018, § 95 AufenthG Rn.1). Der Rang dieser Rechtsgüter rechtfertigt es, auch wenn die Klägerin zu 1 sich seit der Abschiebung an das Aufenthaltsverbot gehalten hat, die geschilderten Umstände ausreichen zu lassen, um einen erneuten Verstoß für wahrscheinlich zu erachten.

Schließlich erscheint es auch beachtlich wahrscheinlich, dass sie sich bei einem künftigen Aufenthaltserlaubnisverfahren darauf berufen, wird, sie sei mit einem Deutschen verheiratet und wolle mit ihm eine eheliche Lebensgemeinschaft führen. Damit würde sie gegen § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG verstoßen. Diese Vorschrift schützt das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die materielle Rechtmäßigkeit von Aufenthaltstiteln (OLG Stuttgart, U. v. 10.09.2009 - 1 Ss 1161/09, NStZ-RR 2009. 387/387). Dieses hohe Rechtsgut rechtfertigt es, keine zu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Verstoßes zu stellen. Deshalb reicht es aus, dass die Klägerin zu 1 in der mündlichen Verhandlung mit Nachdruck die Auffassung vertrat, dass zwischen ihr und ihrem Ehemann seit Ende Januar 2016 bis heute eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Dass sie vom Bestehen einer Ehe mit allen Konsequenzen ausgeht, wird im Übrigen auch daran deutlich, dass sie, obwohl sie laut Eheurkunde nach deutschem Recht nicht den Familiennamen ihres Mannes angenommen hat, am 25.09.2017 für sich und ihre Tochter mazedonische Reisepässe auf den Namen „S...“ ausstellen ließ.

e) Auch gegenüber der Klägerin zu 2 besteht ein weiterhin bestehendes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Für die Klägerin zu 1 und ihre Tochter, für die sie die Personensorge ausübt, ist eine familienbezogene Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Da im Regelfall davon ausgehen ist, dass minderjährige Kinder gemeinsam mit den Eltern einreisen, sich hier aufhalten und das Bundesgebiet wieder verlassen, teilen sie das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern (BayVGH, B. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris Rn. 7).

f) Der Klägerin zu 1 steht kein besonders schwer oder schwer wiegendes Bleibeinteresse zur Seite.

Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG wiegt das Bleibeinteresse besonders schwer, wenn der Ausländer mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

Eine familiäre Gemeinschaft kann auch bestehen, wenn die Familienangehörigen aus gewichtigen Gründen wenig persönlichen Kontakt haben. Dann ist es allerdings erforderlich, dass das Bestehen einer über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausreichenden familiären Beistandsgemeinschaft auf andere Weise erkennbar sichergestellt ist, etwa durch eine intensive Kommunikation zwischen den Familienangehörigen als Indiz für eine gemeinsame Lebensgestaltung, durch Beistandsleistungen oder durch Besuche im Rahmen des Möglichen. Maßgeblich ist der nachweisbar betätigte Wille, mit den Familienangehörigen als wesentlichen Bezugspersonen ein gemeinsames Leben zu führen. Ob dieser Wille vorliegt und praktiziert wird, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, B. v. 22.05.2013 - 1 B 25.12 - BayVBl 2014, 56/57 zur ehelichen Lebensgemeinschaft).

Auch wenn im Hinblick darauf, dass die Klägerinnen sich nicht im Bundesgebiet aufhalten dürfen, abgesenkte Voraussetzungen an das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft mit Herrn … S..., der inzwischen wieder in P... lebt, gelten, leben die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht in einer familiären Lebensgemeinschaft mit ihm, die als Ausdruck des Willens einer gemeinsamen Lebensführung anzusehen ist.. Diese Überzeugung hat das Gericht insbesondere aus der getrennten Befragung der Klägerinnen und des Zeugen in der mündlichen Verhandlung sowie der Antwort des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen vom 06.04.2018 auf eine Anfrage des Gerichts zu bestehenden Kontakten gewonnen.

Zwar ist der Kontakt zwischen den Eheleuten nach der Abschiebung nicht abgebrochen. Vielmehr hat die Klägerin zu 1 angegeben, sie würden regelmäßig ein-, zweimal die Woche skypen und könnten sich auf Deutsch unterhalten, weil die Klägerin zu 2 und ihre ältere Schwester dolmetschten. Zudem riefen sich die Familienmitglieder zu Feiertagen und Geburtstagen an. Weiter erklärten die Eheleute übereinstimmend, Herr S... überweise monatlich einen Geldbetrag zum Lebensunterhalt der Klägerin zu 1, die in Mazedonien weder arbeite noch Sozialleistungen beziehe. Auch erklärte sie, ohne weitere Details zu nennen, an ihrem Hochzeittag habe ihr Mann sie in Mazedonien besucht. Schriftsätzlich ließ sie weiter mitteilen, ihr Ehemann habe im Sommer 2017 eine Urlaubswoche in Mazedonien verbracht. Zudem versicherte sie, in den nächsten Tagen bis zum Ablauf der Betretenserlaubnis am 12.08.2018 wolle sie mit Mann und Tochter zusammen sein, kochen und spazieren gehen.

Die Kommunikation der Eheleute ist jedoch, näher betrachtet, kein Anzeichen dafür, dass die Klägerin zu 1 ihr Leben gemeinsam mit ihrem Ehemann als wichtigster Bezugsperson neben ihren Kindern gestalten will. Denn sie erklärte, sie unterhielten sich hauptsächlich darüber, wie die Klägerinnen wieder herkommen könnten und dass sie in Deutschland arbeiten könne. Außerdem tauschen sich die Eheleute über wichtige Veränderungen im Leben des anderen nicht aus. So musste die Klägerin zu 1 einräumen, nach ihrer Einreise zur mündlichen Verhandlung sei sie überrascht gewesen, dass er jetzt in P... wohne, weil sie von seinem Umzug aus G... zuvor nichts mitbekommen habe. Umgekehrt hat sie ihrem Ehemann zwar mitgeteilt, dass sie innerhalb Mazedoniens nach Str... umgezogen sei, aber nicht zeitnah berichtet, dass sie sich dort in einem von ihrer älteren Tochter erworbenen Haus niedergelassen hat.

Darüber hinaus bestehen unterschiedliche Vorstellungen, was die Wohnsituation bei einem künftigen Zusammenleben angeht. Während die Klägerin zu 1 sich nicht eben begeistert zeigte, künftig mit einer Zweizimmerwohnung in P... vorlieb nehmen zu müssen, versicherte der Zeuge, er renoviere derzeit seine zweite Wohnung, eine Vierzimmerwohnung, für die Rückkehr der Klägerinnen.

Angesichts des Vorstehenden vermag auch der Umstand, dass die zielstrebig auf einen erneuten Aufenthalt im Bundesgebiet hinarbeitenden Klägerin zu 1 und dem in der mündlichen Verhandlung deutlich angeheiterten Zeugen im Falle der erfolgreichen Sicherung des Aufenthalts der Klägerinnen im Bundesgebiet eine Reise in die Dominikanische Republik planen, keine innere eheliche Verbundenheit zu dokumentieren.

g) Die Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse und dem Bleibeinteresse ergibt, dass das Ausweisungsinteresse überwiegt.

Gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

Beim Ausweisungsinteresse schlägt zunächst zu Buche, dass die Klägerin zu 1 durch ihre Einreise und ihren sechsmonatigen Aufenthalt von April bis Oktober 2016 und die unrichtigen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde trotz der bestehenden Einreise- und Aufenthaltssperre nicht nur vereinzelt oder geringfügig gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat und damit den Tatbestand eines schwer wiegenden Ausweisungsinteresses erfüllt.

Bezüglich des weiteren öffentlichen Interesses daran, dass die Klägerinnen sich nicht im Bundesgebiet aufhalten, ist festzuhalten, dass die Klägerin zu 1 sich schon seit ihrer Einreise im Jahr 2014 nicht rechtstreu verhalten hat, weil sei unter falschem Namen in K... (Schleswig-Holstein) gelebt, einen Asylantrag gestellt und vom 14.08.2015 bis 08.03.2016 Duldungen von der Ausländerbehörde des dortigen Kreises St... erhalten hat. Zudem hat sie sich, obwohl sie verpflichtet war, in Bamberg ihren Wohnsitz zu nehmen, in G... niedergelassen. Des Weiteren war ihr Aufenthalt im Bundesgebiet seit 2014, außer in der Zeit des Asylerstverfahrens, nicht rechtmäßig sondern allenfalls geduldet. Hinzukommt, dass die Klägerin zu 1 zwar unter allen Umständen ihr Heimatland verlassen und in Deutschland leben will. Sie hat allerdings familiäre und verwandtschaftliche Verbindungen in Mazedonien und ist erst vor einiger Zeit in ein von ihrer volljährigen Tochter in Str... erworbenes Haus umgezogen. Schließlich ist zu beachten, dass sie trotz ihres mehrjährigen Aufenthalts weiterhin kaum Deutsch spricht und im Bundesgebiet bisher weder gearbeitet noch einen konkreten Arbeitsplatz in Aussicht hat.

Für ein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet kann die Klägerin zu 1 bei Erlass des Bescheides am 27.07.2016 nicht mit Erfolg geltend machen, sie sei mit einem Deutschen verheiratet und lebe mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft, so dass bei ihr gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse vorliege. Denn sie lebte nicht in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann und der Klägerin zu 2. Daran hat sich zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nichts geändert, weil auch jetzt keine familiäre Lebensgemeinschaft besteht.

Was die übrigen, für einen Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Umstände anbelangt, kann die Klägerin zu 1 für sich geltend machen, dass sie persönliche Beziehungen nach Deutschland hat, weil hier ihr Ehemann lebt, mit dem sie zwar keine schützenswerte Lebensaber immerhin eine Begegnungsgemeinschaft verbindet. Zudem haben sich hier bereits seit längerem ihre beiden volljährigen Söhne mit aufenthaltsrechtlich gesichertem Status niedergelassen, mit denen sie in regem Kontakt steht. Zudem stünde für sie eventuell eine Wohnung in P... bereit, die gerade renoviert wird.

Die Klägerin zu 2 kann sich darauf berufen, dass ihre Adoption durch ihren Stiefvater eingeleitet ist, die ihr bei erfolgreichem Abschluss des Verfahrens gemäß § 6 StAG durch die Annahme als Kind zur deutschen Staatsangehörigkeit verhelfen würde. Zudem spricht sie gut Deutsch und hat in Deutschland schon die Schule besucht. Ihre fehlenden Bindungen nach Mazedonien haben außerdem dazu geführt, dass sie dem dortigen Schulunterricht schon wegen der kyrillischen Schriftzeichen nur schwer folgen kann.

Wägt man die angeführten Belange gegeneinander ab, überwiegt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls das Ausweisungsinteresse.

Nicht außer Betracht bleiben kann dabei, dass die Ausweisung zwar am 27.07.2016 verfügt wurde, als sich die Klägerinnen noch in Deutschland aufhielten. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts leben sie jedoch schon fast zwei Jahre in Mazedonien. Auch die Ausweisung eines Ausländers, der sich im Ausland aufhält, weil er in Vollzug einer unanfechtbaren asylrechtlichen Abschiebungsandrohung abgeschoben wurde, ist im Hinblick auf die über die der Begründung der Ausreisepflicht hinausgehenden Wirkungen der Ausweisung rechtlich zulässig (BVerwG, U. v. 31.03.1998 - 1 C 28.97- InfAuslR 1998, 285/ 286-288). Bei der Abwägung ist jedoch im Blick zu behalten, dass die Ausweisung der Klägerinnen derzeit vorrangig den Zweck verfolgt, ihre erneute Einreise und ihren erneuten Aufenthalt zu verhindern.

Das Ausweisungsinteresse überwiegt deshalb, weil zu Lasten der Klägerin zu 1 wirkt, dass sie den Tatbestand eines schwer wiegenden Ausweisungsinteresses verwirklicht hat und sich schon zuvor als nicht rechtstreu erwiesen hat. Außerdem hat sie sich während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet von 2014 bis 2016 nicht integriert. Wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, kann sie sich demgegenüber nicht auf ein aus einer familiären Lebensgemeinschaft beruhendes Bleibeinteresse berufen, weil weder für die Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland noch jetzt der Wille festzustellen ist, zusammen mit der Klägerin zu 2 mit Herrn S... ein gemeinsames Leben zu führen. Vielmehrt benutzt sie die Ehe nur zu dem ehefremden und strafrechtlich sanktionierten Zweck, sich und der Klägerin zu 2 die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

Gleiches gilt für die Klägerin zu 2. Auch das zu ihren Gunsten begonnene Adoptionsverfahren soll dazu dienen, wie ihr eigene Befragung in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat, ihr zur deutschen Staatsangehörigkeit und damit ihr und auch der Klägerin zu 1 zu einem Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen, und nicht dazu, gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ihrem Wohl einer im Werden befindlichen Eltern-Kind-Beziehung eine rechtliche Grundlage zu verleihen. Im Übrigen teilt sie das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer allein personensorgeberechtigten Mutter.

Die Ausweisungsentscheidung ist darüber hinaus auch verhältnismäßig.

Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Ausländerbehörde nicht die vom Bundesamt verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbote gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG (10 Monate ab der Ausreise) bzw. gemäß § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG (36 Monate ab dem Tag der Abschiebung) wegen der Einreise und dem Aufenthalt trotz der bestehenden Einreise - und Aufenthaltsverbote gemäß § 11 Abs. 9 Satz 2 AufenthG verlängert und damit ein milderes Mittel gewählt hat. Vielmehr hat sie im Rahmen des ihr als Ordnungsbehörde eingeräumte Entschließungsermessens eine Ausweisung mit einem neuen auf vier Jahre befristeten Einreise.-und Aufenthaltsverbot ab dem Tag der Abschiebung erlassen. Dazu sah sich die Behörde insbesondere auch deshalb veranlasst, weil bis zum Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, wie dem Gericht bekannt ist, Rechtsunsicherheit bei Behörden und Rechtsanwälten darüber bestand, ob für eine Veränderung und damit auch die Verlängerung eines vom Bundesamt verfügten und befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 und 2 oder § 11 Abs. 7 AufenthG gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG die Ausländerbehörde oder gemäß § 75 Nr. 12 das Bundesamt zuständig ist (BVerwG, U. v. 25.01.2018 - 1 C 7/17 - InfAuslR 2018, 202/203f. : jeweils Ausländerbehörde - für § 11 Abs. 2 vgl. Rn. 13, für § 11 Abs. 7 vgl. Rn. 12-23). Zudem wollte die Ausländerbehörde, nachdem der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen in einem Schriftsatz an das Landgericht P... vom 24.06.2016 geltend gemacht hatte, die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes vom 07.06.2016 sei durch die freiwillige Ausreise verbraucht und eine Rückführungsentscheidung i.S. d. Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie nicht getroffen mit dem Erlass der Ausweisung samt Abschiebungsandrohung sicher gehen und eine entsprechende Rückführungsentscheidung treffen.

Weiter ist die Ausweisung auch deshalb verhältnismäßig, weil die Klägerinnen es in der Hand haben, durch eine glaubhafte Abkehr von ihrem bisherigen Verhalten eine Aufhebung oder Verkürzung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu erreichen (zu diesem Argument vgl. BVerwG, U. v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 - BVerwGE 157, 325/ 351 = NVwZ 2017, 1883/1892 jew. Rn.58).

2. Die Klägerinnen haben darüber hinaus keinen Anspruch darauf, dass die vom Beklagten festgesetzte Befristung aufgehoben und der Beklagte verpflichtet wird, eine Befristung auf Null oder zumindest von kürzer als vier Jahren festzusetzen.

Gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen wurde, weder erneut in dasBundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach dem AufenthG, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise-. und Aufenthaltsverbot). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist von Amts wegen zu befristen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

Die Ausländerbehörde muss bei der allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzenden Frist das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck berücksichtigen. Dazu hat sie in einem ersten Schritt im Einzelfall zu prognostizieren, wie lange das Verhalten des Ausländers, das seiner Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die so ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, insbesondere an Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG gemessen und gegebenenfalls relativiert werden. Das Gericht hat bei seiner Kontrolle der Ermessensentscheidung gemäß § 114 Abs. 1 VwGO insbesondere zu prüfen, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als gesetzliche Ermessensgrenze nicht überschritten wurde. Wird ermessensfehlerhaft eine zu lange Frist festgesetzt, ist die Entscheidung aufzuheben und die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten. Ohne dazu verpflichtet zu sein, kann das Gericht dann in den Entscheidungsgründen ergebende absolute Obergrenze für die Dauer der Frist festlegen (BVerwG, U. v. 22.02.2017 - 1 C 27/16 - BVerwGE 157, 356/363-365 = InfAuslR 2017, 336/338f. jew. Rn. 23- 25).

Die gestellten Verpflichtungsanträge der Klägerinnen haben keinen Erfolg, weil sich das Ermessen der Behörde nicht entsprechend zu ihren Gunsten dahingehend verdichtet hat, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot bis zum 08.08.2018 oder jedenfalls auf weniger als vier Jahre zu befristen ist.

Die Befristung durch den Beklagten auf vier Jahre ab dem Tag der Abschiebung, d.h. bis 06.10.2020, war ermessensgerecht. Die Ausländerbehörde hat erkannt, dass sie eine Ermessensentscheidung zu treffen hat und hat ihr Ermessen zu Recht dahingehend ausgeübt, das sie nunmehrstatt wie das Bundesamt eine Frist von drei Jahren - jetzt eine Frist von vier Jahren festgesetzt hat.

Zwar geht die Begründung der Befristung ersichtlich fehlt, wenn darauf abgestellt wird, die Klägerinnen seien aus der Republik Albanien (!) nur eingereist, um Sozialleistungen zu beziehen. Aber das weitere angeführte Argument, die Klägerinnen hätten keine schützenswerten Bindungen im Bundesgebiet erweist sich als selbständig tragfähig.

Zum einen löst erst der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG aus (BVerwG, B. 22.05.2013 - 1 B 25.12 - BayVBl 2014, 56/57). Aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens hat das Gericht jedoch die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin zu 1 diesen Willen nicht hat und, soweit derzeit vorhersehbar, auch in absehbarer Zeit nicht haben und sich dennoch auch zukünftig darauf berufen wird, sie führe mit Ehemann und Tochter eine familiäre Lebensgemeinschaft. Zum anderen ändert auch der Umstand, dass ihre beiden volljährigen Söhne rechtmäßig in Deutschland leben und hier erwerbstätig sind, nichts daran, dass eine Frist von vier Jahren festgesetzt werden durfte. Zwar unterfällt auch die Beziehung von Eltern zu ihren volljährigen Kindern Art. 6 Abs. 1 GG (Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rn.40). Daraus ergibt sich aber kein Anspruch auf einen Aufenthalt im Bundesgebiet. Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen lassen sich aus einer Beziehung zu volljährigen Kindern nur ausnahmsweise dann ableiten, wenn die erwachsenen Kinder im Sinne einer Beistandsgemeinschaft auf die Lebenshilfe der ausländischen Eltern angewiesen sind oder umgekehrt (BVerwG, U. v. 30.11.1982 - 1 C 25/78- BVerwGE 66, 268/272f. = NJW 1983, 532/534 betr. den Nachzug nach dem AuslG). Dies wurde hier aber nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

Handelte der Beklagte bei der Festsetzung der Vierjahresfrist damit ermessensfehlerfrei, konnte sich sein Ermessen nicht darauf reduzieren, abweichend davon die beantragte kürzere Befristung anzuordnen.

3. Als unterliegender Teil tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000‚- Euro festgesetzt. Gründ

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Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise die Befristung des mit seiner Ausweisung eingetretenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf unter vier Jahre.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 32 Kindernachzug

(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt:

1.: Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach Abschnitt 3 oder 4,
2.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative,
3.: Aufenthaltserlaubnis nach § 28, § 30, § 31, § 36 oder § 36a,
4.: Aufenthaltserlaubnis nach den übrigen Vorschriften mit Ausnahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,
5.: Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte,
6.: Niederlassungserlaubnis oder
7.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU.

(2) Hat das minderjährige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Absatz 1 nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt,
2.: der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Absatz 3, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 18f, § 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 besitzt, oder
3.: der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.

(3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt.

(4) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen. Für minderjährige ledige Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzen, gilt § 36a.

(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderjährige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f gelten für das minderjährige Kind entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1.: einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2.: den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a.: zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
3.: nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.

(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder

2.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1.: einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2.: den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a.: zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
3.: nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.

(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte

Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und der Verordnung (EU) 2018/1806 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhält. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 6

Mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Kindes. Beruht die Annahme als Kind auf einer ausländischen Entscheidung, setzt der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit voraus, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist und das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 nicht vor und wird eine Umwandlung des Annahmeverhältnisses nach § 3 des Adoptionswirkungsgesetzes ausgesprochen, gilt Satz 1 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1741 Zulässigkeit der Annahme

(1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfür belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 71 Zuständigkeit

(1) Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind. Nach Satz 2 kann durch die zuständigen Stellen der betroffenen Länder auch geregelt werden, dass den Ausländerbehörden eines Landes für die Bezirke von Ausländerbehörden verschiedener Länder Aufgaben zugeordnet werden. Für die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine zentral zuständige Stelle zu bestimmen. Die Länder sollen jeweils mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die bei Visumanträgen nach § 6 zu Zwecken nach den §§ 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19, 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder zum Zweck des Familiennachzugs, die in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden, die zuständige Ausländerbehörde ist.

(2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die Entscheidung über Anträge auf Erteilung eines Visums zu übertragen. Soweit von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, stehen dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die Befugnisse zur Datenverarbeitung sowie alle sonstigen Aufgaben und Befugnisse einer Auslandsvertretung bei der Erteilung von Visa gemäß Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b sowie gemäß den §§ 54, 66, 68, 69, 72, 72a, 73, 73a, 75, 87, 90c, 91d und 91g zu.

(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für

1.

die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,

1a.

Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/399 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,

1b.

Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,

1c.

die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,

1d.

die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; die Zuständigkeit besteht neben derjenigen der in Absatz 1 und in Absatz 5 bestimmten Stellen,

1e.

die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,

2.

die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,

3.

die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009

a): im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,
b): auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder
c): auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,

4.

das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,

5.

die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,

6.

sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,

7.

die Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe in Einzelfällen für Ausländer,

8.

die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig. In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Absatz 5 Nummer 5 und 6 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. In den Fällen des § 49 Absatz 8 und 9 sind auch die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befugt, bei Tätigwerden in Amtshilfe die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet in das Bundesgebiet eingereist sind, vorzunehmen; diese Maßnahmen sollen im Beisein des zuvor zur vorläufigen Inobhutnahme verständigten Jugendamtes und in kindgerechter Weise durchgeführt werden.

(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.