Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 06. März 2018 - B 5 K 17.745

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm Beihilfeleistungen zu gewähren.

1. Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und hat einen Beihilfeanspruch gegen den Beklagten. Mit Formblattantrag vom 3. Dezember 2016, eingegangen beim Beklagten am 9. Dezember 2016, beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe für gegenüber seiner Tochter (geb. …*) erbrachte medizinische Leistungen. Die vorgelegten Rechnungen datieren vom 11. August 2015 (228,79 Euro und 700 Euro), 18. August 2015 (117 Euro) und vom 31. August 2015 (33,51 Euro). Darüber hinaus beantragte er unter dem 6. Dezember 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Bezugnahme auf die im Rahmen seines Ruhestandsversetzungsverfahrens erstellten Gutachten (Gesundheitszeugnisse vom 15.1.1991 und vom 6.3.1991, psychologisches Gutachten vom 6.6.1991 und psychiatrisches Zusatzgutachten vom 18.6.1991). Bei ihm lägen krankhafte Veränderungen der Psyche vor, die zu einer Dispositionsunfähigkeit führten. Seine demenzkranke Mutter sei im Mai 2016 verstorben. Er sei hierdurch geschockt gewesen, zumal die Urnenbeisetzung erst im November 2016 habe erfolgen können. Erst danach sei er allmählich wieder „in die Gänge“ gekommen.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe unter Hinweis auf die beihilferechtliche Ausschlussfrist ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch (Schreiben vom 9.1.2017) wies das Landesamt für Finanzen mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2017 zurück. Den Gründen ist zu entnehmen, dass nach Art. 96 Abs. 3a, Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 des Bayer. Beamtengesetzes (BayBG) in Verbindung mit § 48 Abs. 6 der Bayer. Beihilfeverordnung (BayBhV) eine Beihilfe nur dann gewährt werde, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Aufwendungen oder Ausstellung der Rechnung beantragt werde. Es handele sich um eine Ausschlussfrist, deren Nichtbeachtung den Beihilfeanspruch zum Erlöschen bringe; eine Verlängerung dieser gesetzlichen Frist sei nicht möglich. Die streitgegenständlichen Belege seien mit Antrag vom 3. Dezember 2016 am 9. Dezember 2016 bei der Beihilfestelle eingegangen, so dass die Antragsfrist versäumt gewesen sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheide aus. Als Wiedereinsetzungsgrund könne nur eine eigene Erkrankung des Beihilfeberechtigten angeführt werden, welche jedoch so plötzlich und schwerwiegend eingetreten sein müsse, dass der Beihilfeberechtigte gänzlich handlungsunfähig sei und in der Kürze der Zeit auch keinen gesetzlichen Vertreter mit der Antragstellung habe beauftragen können. Das sei beim Kläger nicht der Fall, weil sein Krankheitsbild im Alltagsleben nicht gravierend in Erscheinung getreten sei. Die nachgereichten Unterlagen mit Befunden aus dem Jahr 1991 führten zu keiner neuen Bewertung. Die Einreichung der Beihilfeunterlagen durch einen Vertreter wäre innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum noch möglich gewesen. Es hätte zudem genügt, einen einfach (ohne weitere Angaben) unterschriebenen Antrag mit den Belegen zumindest fristwahrend einzureichen. Angesichts der vielfältigen und anspruchsvollen Tätigkeiten des Klägers sei es nicht glaubhaft, dass es ihm unmöglich gewesen sei, organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungen rechtzeitig bei der Beihilfestelle eingehen. Die Antragstellung vom 3. Dezember 2016 lasse nur den Schluss zu, dass der Kläger keine Vorkehrungen für den rechtzeitigen Zugang getroffen habe. Eine Wiedereinsetzung scheide daher aus; die Unkenntnis der Ausschlussfrist gelte nicht als Wiedereinsetzungsgrund.

2. Bereits am 30. November 2016 (Eingang bei Beklagten am 7.12.2016) hatte der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe für medizinische Leistungen, u.a. für eine Rechnung vom 30. November 2015 beantragt. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 8.12.2016 und Widerspruchsbescheid vom 20.12.2017). Die hiergegen gerichtete Klage ist unter dem Aktenzeichen B 5 K 17.43 beim Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig.

3. Mit Schriftsatz vom 18. September 2017, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, erhob der Kläger Klage und beantragte,

den Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2017 aufzuheben und nach dem Antrag des Klägers vom 3. und 7. Dezember 2016 zu entscheiden.

Zur Begründung führte der Kläger mit Schriftsätzen vom 24. Januar 2018 und vom 3. März 2018 unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in dem Verfahren B 5 K 17.43 und die dabei vorgelegten ärztlichen Gutachten aus, die beihilferechtliche Ausschlussfrist greife nicht; ihm sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er sei aufgrund familiärer Anforderungen und dem Betrieb der Landwirtschaft vor allem im Jahr 2016 erheblich belastet gewesen. Sein berufstätiger Sohn habe nur eingeschränkt mithelfen können. Gleiches gelte für seine aufgrund einer unheilbaren Krankheit nur eingeschränkt leistungsfähige Ehefrau. Zudem hätten rechtliche Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden bestanden. Die Betreuung der von der Familie des Klägers betriebenen gewerblichen Zimmervermietung sowie des Fuhrparks mit mehreren Autos, landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten hätten die Kräfte des Klägers in besonderem Maße gebunden. Im Herbst 2013 habe das Bauamt die Durchführung einer landwirtschaftlichen Baumaßnahme verlangt, so dass man entgegen eigener Planung mit zwei Bauwerken im Volumen von über 100.000 Euro habe beginnen müssen. Dabei seien sehr viele Eigenleistungen angefallen, die hauptsächlich der Kläger erbracht habe. Dieser habe zeitweise nicht mehr gewusst, „wo ihm der Kopf gestanden habe“. Da sei auch keine Zeit gewesen, Dritte mit der Abwicklung der streitgegenständlichen Angelegenheit zu beauftragen. Seit Januar 2015 sei bei der Mutter des Klägers eine chronifizierte Demenz eingetreten. Der Kläger sei mit häuslicher Pflege bis Herbst in deren 13,5 km entfernt liegenden Wohnung belastet gewesen. Sodann habe er die Mutter in drei verschiedenen, auswärtigen Pflegeheimen in Betreuung geben müssen. Die Organisation habe den Kläger belastet. Die Zeitdauer, die für die Fahrten aufzubringen gewesen sei, hätte sich auf täglich fünf Stunden belaufen, er sei zwischen dreimal die Woche bis fast jeden Tag gefahren. Nach dem Tod der Mutter im Mai 2016 sei bei dem Vater ein körperlicher und geistiger Verfall eingetreten, dieser habe ernsthafte Suizidabsichten geäußert. Das habe tägliche Pflege durch den Kläger gefordert, der sodann Pflegeleistungen beantragt habe. Nach Ablehnung durch die Pflegeversicherung habe sich ein sozialgerichtliches Verfahren angeschlossen, welches erst im Dezember 2017 abgeschlossen worden sei. Bereits vor Antragstellung zur Pflegeversicherung sei erheblicher Aufwand notwendig gewesen, um die Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegekasse zu überwachen und die gesetzeskonforme Durchführung anzumahnen.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2018 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen,

und führte zur Begründung aus, dass die Ausschlussfrist des Art. 96 Abs. 3a BayBG und § 48 Abs. 6 BayBhV greife. Die im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Gründe reichten nicht für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist aus. Durch die nun eingereichten Gesundheitszeugnisse und Gutachten aus den Jahren 1991 und 1992 werde zwar eine damals diagnostizierte psychische Erkrankung nachgewiesen, ein Zusammenhang mit der verspätet eingereichten Rechnung könne jedoch nicht hergestellt werden. Die geschilderten Umstände belegten vielmehr, dass der Beihilfeberechtigte durchaus in der Lage gewesen sei, die täglichen Geschäfte des Alltags - und zwar nicht nur für sich - zu erledigen. Hierzu gehöre auch die Erledigung der Beihilfeangelegenheiten.

3. Mit Schriftsätzen vom 24. Januar 2018 und vom 2. Februar 2018 haben die Beteiligten erklärt, dass sie auf mündliche Verhandlung verzichten. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Gerichtsakte in dem Verfahren B 5 K 17.43 Bezug genommen.

1. Über die Klage konnte gem. § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis erklärt haben.

2. Das Gericht legt den Klageantrag dahingehend aus, dass der Kläger unter Aufhebung des Bescheids vom 13. Dezember 2016 und des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2017 die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm auf seinen Antrag vom 3. Dezember 2016 hin Beihilfeleistungen zu gewähren.

3. Die so verstandene Klage ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe. Zur Begründung nimmt das Gericht auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

a) Im Hinblick auf das Begehren des Klägers, den Beklagten zur Gewährung von Beihilfeleistungen in Bezug auf die Rechnungen vom 11. August 2015, 18. August 2015 und 31. August 2015 zu verpflichten, scheitert der dem Grunde nach bestehende Beihilfeanspruch des Klägers daran, dass der Kläger die Antragsfrist nicht gewahrt hat. Nach Art. 96 Abs. 3a, Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BayBG und § 48 Abs. 6 Satz 1 BayBhV wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Bei der Antragsfrist des § 48 Abs. 6 BayBhV, die der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Art. 96 Abs. 3a BayBG verankert hat, handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Nichtbeachtung den Beihilfeanspruch zum Erlöschen bringt. Im Hinblick auf die zwischen den Beteiligten unstreitige Fristberechnung, die sich nach § 187 Abs. 1 i.V.m. § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) richtet, ist zu berücksichtigen, dass für den Fristbeginn bei Rechnungen von Ärzten, welche nach Abschluss eines Behandlungsfalls ausgestellt werden, auf die Rechnungsstellung, bei Medikamenten und sonstigen Hilfsmitteln auf den Apothekenstempel bzw. das Kaufdatum abzustellen ist (vgl. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand: November 2017, Anm. 11 zu § 48 Abs. 6 BayBhV). Gemessen daran hat der Beklagte zu Recht die mit Beihilfeantrag vom 3. Dezember 2016, eingegangen beim Beklagten am 9. Dezember 2016, begehrte Beihilfe für die o.g. Rechnungen wegen Fristablaufs abgelehnt.

Zu verspätet geltend gemachten Aufwendungen kann eine Beihilfe (nur noch) gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Ausschlussfrist nach Art. 32 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) vorliegen (vgl. auch VV-BayBhV zu § 48 Abs. 7 BayBhV). Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung ist nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, dass der Betroffene ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war, wobei nach Art. 32 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen ist. Verschuldet ist ein Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (st.Rspr. BVerwG, U.v. 8.3.1983 - 1 C 34.80 - NJW 1983, 1923; vgl. auch: BayVGH, B.v. 14.6.2016 - 14 ZB 14.1508 - juris Rn. 9; VG Bayreuth, U.v. 27.5.2014 - B 5 K 12.590 - juris Rn. 17).

Gemessen daran sind Gründe für die Gewährung von Wiedereinsetzung nicht ersichtlich, so dass der Beklagte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt hat. Weder die vom Kläger im Verwaltungsverfahren noch die von seinem Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren detailliert vorgetragenen Belastungen u.a. durch die Betreuung seiner pflegebedürftigen und mittlerweile verstorbenen Eltern, seiner chronisch kranken Ehefrau und seiner in der Ausbildung befindlichen Kinder, durch die Vorgaben der staatlichen Bauverwaltung, durch die Arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Vermietungsbetrieb seiner Ehefrau und durch seinen eigenen, durch die vorgelegten Gesundheitszeugnisse belegten Gesundheitszustand, der zu seiner Ruhestandsversetzung geführt habe, sind geeignet, ein fehlendes Verschulden zu begründen. Denn auch wenn der Kläger stark belastet gewesen sein mag, so ist doch nicht erkennbar, dass er durchgehend nicht in der Lage gewesen wäre, bis zum Ablauf der Jahresfrist einen Beihilfeantrag zu stellen, zumal der Zeitaufwand hierfür nicht sehr hoch ist.

Dahinstehen kann, ob der Beklagte die Klägerseite konkret auf die Bedeutung der Jahresfrist hingewiesen hat, weil der Beamte bzw. sein Vertreter verpflichtet ist, sich selbst in geeigneter Weise zuverlässig über die geltenden Anforderungen zu informieren (vgl. VG Bayreuth, U.v. 27.5.2014 - B 5 K 12.590 - juris Rn. 17; VG Ansbach, U.v. 3.8.2011 - AN 15 K 11.01045 - juris Rn. 28). Eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Beamten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren, lässt sich aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht ableiten (st.Rspr. BVerwG, U.v. 30.1.1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55/57 f.).

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

5. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.