Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 07. Nov. 2017 - B 5 K 16.278

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich gegen ihre periodische Beurteilung vom 21. Juli 2014, die den Beurteilungszeitraum 1. Januar 2011 bis 21. Juli 2014 umfasst.

1. Die im Jahr ... geborene Klägerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14 der Bayerischen Besoldungsordnung - BayBesO) im Dienst des Beklagten. Sie unterrichtet am ...-Gymnasium ... Deutsch, Geschichte und Sozialkunde. Ihre Ernennung zur Oberstudienrätin erfolgte mit Wirkung vom 1. August 2005. In der periodischen Beurteilung vom 8. Juni 2011 (Beurteilungszeitraum 13.7.2006-31.12.2010) erhielt sie das Gesamtergebnis „Leistung, die die Anforderungen übersteigt (UB)“. Im Schuljahr 2014/2015 (1.8.2014-31.7.2015) war die Klägerin vom Dienst freigestellt (vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - KMS - vom 30.12.2013).

2. Im Jahr 2014 wurde die Klägerin erneut dienstlich beurteilt. Die periodische Beurteilung 2014 vom 21. Juli 2014 (Beurteilungszeitraum in ihrem Fall 1.1.2011-21.7.2014) basiert auf den im Jahr 2011 erlassenen neuen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen in Bayern (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7.9.2011, Az. II.5-5 P 4010.2-6.60 919, KWMBl 2011, S. 306 ff.; im Folgenden: Beurteilungsrichtlinien). In der streitgegenständlichen Beurteilung, die ihr am 25. Juli 2014 eröffnet wurde, erhielt die Klägerin unter Nr. 5 das Gesamtergebnis „Leistung, die die Anforderungen übersteigt (UB)“. Zur Begründung des Gesamtergebnisses hieß es, Leistung, Eignung und Befähigung der Klägerin überträfen die Anforderungen. Unter Nr. 1 der Beurteilung sind Tätigkeitsgebiet und Aufgaben der Klägerin im Beurteilungszeitraum aufgezählt. Neben den unterrichteten Fächern und Klassen und dem Arbeitszeitumfang der Klägerin sind darin verschiedene Sonderfunktionen (Fachbetreuung Geschichte und Sozialkunde; Betreuung von Referendaren in Geschichte und Sozialkunde) sowie zahlreiche Zusatztätigkeiten genannt. Die einzelnen Beurteilungsmerkmale (Nr. 2 der Beurteilung) sind in der rechten Spalte jeweils mit „UB“ bewertet. In der linken Spalte, die der Beschreibung der merkmalspezifischen Kriterien dient, sind in kursiver Schrift jeweils die Kriterien wiederholt, die in der Anlage C zu den Beurteilungsrichtlinien genannt sind. Eine auf die Leistung und Befähigung der Klägerin bezogene Würdigung bzw. Subsumtion ist in der Beurteilung nicht enthalten. Unter Nr. 3 (Ergänzende Bemerkungen) heißt es, die Klägerin gestalte das schulische Leben verantwortungsbewusst, mit dem Schwerpunkt politische Bildung und Geschichte, mit. Im Rahmen dessen habe sie z. B. die Bundestagsausstellung und den Lernort „Der Landtag sind wir“ organisiert. Sie habe Zeitzeugen und Politiker zu Veranstaltungen eingeladen und, auch für Kolleginnen und Kollegen der Nachbarschule, schulinterne Lehrerfortbildungen (auch in Form einer Studienfahrt) durchgeführt. Im Wettbewerb „Earsinn“ (BR 2) habe ihre 6. Klasse einen beachtlichen 3. Platz belegt. Unter Nr. 4 der Beurteilung wurde der Klägerin folgende Verwendungseignung zuerkannt: In Geschichte und Sozialkunde alle Fachfunktionen an einem Gymnasium, Seminarlehrerin in Geschichte und Sozialkunde.

Mit Schreiben vom 10. August 2014 erhob die Klägerin Einwände gegen die dienstliche Beurteilung 2014. Im Fach Sozialkunde habe es keinen Unterrichtsbesuch seitens der Schulleitung gegeben. Der Unterrichtsbesuch im Fach Deutsch sei unter ungünstigen Umständen erfolgt, weil in der betreffenden Stunde nur Schülerreferate gehalten worden seien. Ihr enormes Engagement gehe über den Bereich der eigenen Schule hinaus, wie ihre zahlreichen Aktivitäten im Beurteilungszeitraum zeigten. Da ihr in der dienstlichen Beurteilung die Eignung als Seminarlehrerin in Geschichte und Sozialkunde attestiert werde, werde ihr damit faktisch bescheinigt, eine Leistung zu erbringen, die die Anforderungen besonders gut erfülle und die Vergabe des Prädikats „BG“ rechtfertige.

Der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Oberfranken (im Folgenden: Ministerialbeauftragte) wies die Einwendungen nach Einholung einer Stellungnahme der Schulleiterin vom 11. September 2014 mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 als unbegründet zurück. Die durchgeführten Unterrichtsbesuche (einmal im Fach Deutsch und zweimal im Fach Geschichte) erfüllten die Anforderungen der Beurteilungsrichtlinien. Beim Unterrichtsbesuch im Fach Deutsch habe die Schulleiterin angeboten, in einer anderen Stunde zu kommen, was die Klägerin jedoch abgelehnt habe. Der Unterrichtsbesuch sei durchaus repräsentativ, weil die Klägerin einen gewichtigen Teil der zur Verfügung stehenden Unterrichtszeit darauf verwende, Referate vortragen zu lassen. Die Schulleiterin teile die Selbsteinschätzung der Klägerin bezüglich ihres enormen schulischen und außerschulischen Engagements nur bedingt und stelle hierbei ein „selektives Verhalten“ der Klägerin fest. Da es auf die Qualität des dienstlichen Handelns, nicht dessen Quantität ankomme, sei die Vergabe des Prädikats „UB“ von Wohlwollen getragen. Aus der der Klägerin zugesprochenen Verwendungseignung folge keine zwingende Vergabe des Prädikats „BG“.

3. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 9. Dezember 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag eingegangen, ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen:

Der Beklagte wird verpflichtet, die dienstliche Beurteilung 2014 für den Beurteilungszeitraum 1. Januar 2011 bis 21. Juli 2014 aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen.

Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die dienstliche Beurteilung verstoße gegen das Leistungsprinzip und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Nach der Beurteilungsrichtlinie sei auf die Einzelmerkmale jeweils einzeln einzugehen. Dies setze denknotwendig als ersten Schritt die Benennung der beurteilungsrelevanten Tatsachen voraus. In der streitgegenständlichen Beurteilung seien jedoch keine Tatsachen genannt, sondern lediglich die in der Beurteilungsrichtlinie exemplarisch genannten Einzelkriterien ohne jede Subsumtion wiederholt worden. Nach verfassungskonformer Auslegung der Beurteilungsrichtlinie seien sowohl eine Beschreibung als auch eine sprachliche Bewertung durch Angaben von Tatsachen zu den Kriterien der Einzelmerkmale erforderlich. Bei einem anderweitigen Verständnis der Beurteilungsrichtlinie, das sich offenbar bayernweit durchgesetzt habe, wäre diese verfassungswidrig. Wenn eine dienstliche Beurteilung schon bei einer fehlerhaften Sachverhaltsangabe rechtswidrig sei, müsse dies erst recht gelten, wenn es gänzlich an einer Sachverhaltsangabe fehle. Nur bei einer sprachlichen Beschreibung und Bewertung der Einzelmerkmale könne sich ein Gericht in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit ein schlüssiges Bild über den Leistungsstand des jeweiligen Beamten machen und dieses in Relation zum Leistungsstand anderer Beamten setzen. Die erstmalige Einführung von Sachverhaltsangaben zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen im Prozess, etwa in einem Konkurrentenstreit, sei nicht möglich. Eine gerichtliche Schlüssigkeitskontrolle der dienstlichen Beurteilung könne weder im Beurteilungsrechtsstreit noch im Konkurrentenstreit stattfinden. Im Übrigen werde auf das Vorbringen der Klägerin im Einwendungsschreiben verwiesen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Beurteilungsrichtlinien des Beklagten seien bei der Erstellung der streitgegenständlichen Beurteilung eingehalten worden. Den neuen Vorgaben entsprechend sei in der Beurteilung keine schriftliche verbale Begründung der Bewertung der Einzelmerkmale erfolgt. Soweit nach den Beurteilungsrichtlinien auf die Einzelmerkmale der Beurteilung jeweils einzeln einzugehen sei, bedeute dies lediglich, dass zu jedem der Einzelmerkmale eine Bewertung abzugeben sei. Die Erläuterung der jeweiligen Bewertung und die Benennung der zugrunde liegenden Tatsachen erfolgten mündlich im Rahmen des Eröffnungsgesprächs. Die entfallene schriftliche verbale Begründung ändere nichts daran, dass die Bewertungen auf die Beobachtungen der Dienstvorgesetzten sowie der von ihr im Vorfeld der Beurteilungserstellung herangezogenen Personen gestützt seien. Die Beurteilungsrichtlinien verstießen weder gegen den Grundsatz der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes noch gegen das Leistungsprinzip. Ihre verfassungskonforme Auslegung erfordere keine schriftliche Begründung in der Beurteilung selbst. Vielmehr sei die schriftliche Darlegung von Gründen im Verfahren der gerichtlichen Überprüfung ausreichend. Die Änderung der Beurteilungsrichtlinien sei aufgrund der Erfahrung erfolgt, dass sich Einwendungen in früheren Beurteilungsrunden zu einem großen Teil nicht gegen die Bewertung der Leistungen, sondern gegen einzelne wertende und von der beurteilten Lehrkraft als verletzend oder abqualifizierend empfundene Formulierungen gerichtet hätten. Angesichts der geringen Zahl an Konkurrentenklagen erscheine es unverhältnismäßig, sämtliche Beurteilungen so detailliert schriftlich zu begründen, dass eine gerichtliche Nachprüfung ohne weiteren Vortrag möglich sei. Eine gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung der Beurteilungen sei nach wie vor möglich. Neben dem Eröffnungsgespräch komme ein erhebliches Gewicht den Erkenntnissen der Schulleitung aus den Unterrichtsbesuchen zu, die mit den Lehrkräften nachbesprochen würden. Es treffe daher nicht zu, dass die der Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen erstmals im Rahmen eines Gerichtsverfahrens offengelegt würden.

Die Klägerseite erwiderte, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg verletze es den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, wenn dienstliche Beurteilungen lediglich Punktwerte enthielten, für deren Vergabe jegliche Begründung fehle. In Konkurrentenstreitigkeiten werde die Aufgabe des Gerichts auf den mathematischen Vergleich der vergebenen Noten reduziert. Eine Heilung möglicher Fehler in einer mündlichen Verhandlung sei im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich. Häufig seien in einer Konkurrentensituation die unmittelbaren Dienstvorgesetzten der Konkurrenten nicht personenidentisch. Eine dienststellenübergreifende Beurteilung mit dem Ziel, individuelle Unterschiede im Prüfungsmaßstab der unmittelbaren Dienstvorgesetzten auszugleichen, sei nur in einem bayernweiten Verfahren möglich. Dieses Verfahren verfehle jedoch dann seinen Zweck, wenn den Beamten durch formalistisch gehandhabte Beurteilungsrichtlinien die Plausibilitätskontrolle genommen werde.

Hierzu führte die Beklagtenseite aus, bei den Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg handele es sich um eine in der Rechtsprechung vereinzelt gebliebenen Auffassung, der sich andere Oberverwaltungsgerichte nicht angeschlossen hätten. Im Übrigen sei vorliegend, anders als im Fall des VGH Baden-Württemberg, keineswegs die erstmalige schriftliche Begründung der Bewertungen in der Klageerwiderung erfolgt. Die Klägerin habe im Rahmen des Überprüfungsverfahrens, das nach den Beurteilungsrichtlinien Teil der Beurteilungsverfahrens sei, eine schriftliche Begründung erhalten, die den Anforderungen auch der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg genüge. Zudem sei bei der Klägerin schon im Beurteilungstext selbst die Bewertung in deutlich mehr Einzelmerkmalen als in dem vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Fall erfolgt. Es fänden sich eine vergleichsweise detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten und unter Nr. 3 des Beurteilungsformulars Textausführungen, die das Bild abrundeten. Die Einzelbewertungen zeichneten ein sehr homogenes Bild und könnten das Gesamtergebnis in jeder denkbaren Form der Gewichtung tragen. Für diesen Fall regele das die Beurteilungsrichtlinien ergänzende Schreiben des Kultusministeriums (KMS) vom 6. November 2013, dass nur dann eine nähere Begründung des Gesamturteils erforderlich sei, wenn sich dieses nicht unmittelbar schlüssig und ohne weitere Gewichtung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale ergebe. Unter Nr. 5 des Beurteilungsformulars solle nicht gerade doch wieder eine Beschreibung der zuvor in den Einzelmerkmalen bewerteten Leistungen der Lehrkraft mit Worten erfolgen, sondern lediglich transparent gemacht werden, in welcher Weise der Beurteilende auf der Grundlage der Bewertungen in den Einzelmerkmalen das Gesamturteil gebildet habe.

Die Klägerbevollmächtigten erwiderten, die vom Beklagten angegebenen Gerichtsentscheidungen überzeugten nicht und gingen nicht auf die Situation einer Konkurrentenklage ein. Das Gericht sei im Rahmen eines Konkurrentenstreits deutlich besser in der Lage, die Leistungen und Leistungsunterschiede zwischen den Beteiligten zu erkennen, wenn neben der rein nummerischen Notenvergabe in Einzelmerkmalen eine textliche Beschreibung und Bewertung der erbrachten Leistungen eingefügt werde. Nur dies entspreche den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur klaren und gerichtlich nachvollziehbaren Abfassung dienstlicher Beurteilungen.

Auf gerichtliche Anfrage teilte die Beklagtenseite mit, dass die bereits mit Ablauf des Schuljahres 2013/2014 eröffnete periodische Beurteilung der Klägerin, verbunden mit einer Verkürzung des Beurteilungszeitraums, gemäß dem KMS vom 6. November 2013 erfolgt sei. Die Verkürzung sei wegen des im Schuljahr 2014/2015 in Anspruch genommenen Freistellungsjahres der Klägerin erfolgt. Zur Vermeidung differierender Beurteilungsmaßstäbe und zur Wahrung der Chancengleichheit würden die Schulleiter bis spätestens 31. Oktober 2014 zur Vorlage einer Namensliste der zu beurteilenden Lehrkräfte mit Angabe der beabsichtigten Gesamturteile sowie einer Übersicht über die Häufigkeit der beabsichtigten Prädikate gebeten. Die Erstellung dieser Liste sei im Laufe des zweiten Halbjahres des Schuljahres 2013/2014 als Ergebnis des vierjährigen Beurteilungsprozesses erfolgt. Daher sei auch bei einer um ein halbes Jahr vorgezogenen Eröffnung der Beurteilung, wie im Fall der Klägerin, das Prädikat das Ergebnis eines langfristigen Prozesses, der das gesamte Kollegium mit einbeziehe und daher wohlabgestimmt sei.

4. In der mündlichen Verhandlung am 6. Oktober 2015 wurde die Schulleiterin des Herder-Gymnasiums ..., Frau Oberstudiendirektorin (OStDin) ... zum Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung der Klägerin als Zeugin vernommen. Auf die Zeugeneinvernahme wird verwiesen. Der Ministerialbeauftragte sowie eine Vertreterin des Kultusministeriums wurden beigezogen. Zum weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten auf ihre schriftsätzlich gestellten Anträge Bezug nahmen, wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Die nach Durchführung des Einwendungsverfahrens zulässig erhobene Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die dienstliche Beurteilung vom 21. Juli 2014 (Beurteilungszeitraum 1.1.2011-21.7.2014) sowie das - nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene - Einwendungsschreiben des Ministerialbeauftragten vom 22. Oktober 2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Beurteilung und erneute Beurteilung durch den Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO analog).

Dienstliche Beurteilungen sind - ihrem Wesen als persönlichkeitsbedingte Werturteile entsprechend - von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüfbar. Allein der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist aufgrund der dem Beurteilungsverfahren immanenten Beurteilungsermächtigung darauf beschränkt zu überprüfen, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zudem zu prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien mit den normativen Regelungen über die dienstliche Beurteilung im Einklang stehen (BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7). Innerhalb des durch die gesetzlichen Vorschriften gezogenen Rahmens steht es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, wie er verwertbare Aussagen zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalten und begründen und worauf er im Einzelnen sein Gesamturteil stützen will (BVerwG, U. v. 17.12.1981 - 2 C 69.81 - BayVBl 1982, 348). Der Dienstherr kann einerseits einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse im Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, wenn er sie etwa zur Charakterisierung des Beamten für besonders typisch hält oder für eine überzeugende Aussage zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen für wesentlich erachtet. Er kann sich andererseits aber auch auf die Angabe zusammenfassender Werturteile aufgrund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke beschränken (BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 Rn. 20).

Rechtsgrundlage für die dienstliche Beurteilung der Klägerin sind die im Jahr 2011 erlassenen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen in Bayern (Beurteilungsrichtlinien) sowie die allgemein für die dienstliche Beurteilung von Beamten des Freistaats Bayern geltenden Bestimmungen der Art. 54 ff. des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und des Abschnitts 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR), soweit sie nicht von den spezielleren Vorschriften für die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften verdrängt werden. Eine weitere Konkretisierung speziell für den streitgegenständlichen Beurteilungszeitraum erfolgte durch das KMS vom 6. November 2013 (VI.1 - 5 P 5010.2 - 6b.1353333). An diesen Grundlagen sowie an den oben dargelegten Grundsätzen für die gerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen gemessen erweist sich die periodische Beurteilung der Klägerin als rechtmäßig. Die neuen Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte, die keine verbale Beschreibung der Beurteilungsmerkmale mehr vorsehen, stehen mit den normativen Regelungen über die dienstliche Beurteilung bzw. generell mit höherrangigem Recht im Einklang (dazu a). Sie wurden im Streitfall eingehalten (dazu b). Die periodische Beurteilung der Klägerin ist auch im Übrigen sowohl formell als auch materiell rechtmäßig (dazu c).

a) Die im Jahr 2011 erlassenen Beurteilungsrichtlinien sind in der vom Beklagten vorgenommenen zutreffenden Auslegung (dazu aa) mit den normativen Regelungen über die dienstliche Beurteilung bzw. generell mit höherrangigem Recht vereinbar (dazu bb).

aa) Die neuen Beurteilungsrichtlinien sind dahingehend auszulegen, dass im Unterschied zu den vorausgehenden Beurteilungsrichtlinien (Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und den Leistungsbericht für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 11.4.2005, KWMBl I 2005, S. 132) keine verbale Beschreibung bzw. Begründung der einzelnen Beurteilungsmerkmale mehr erfolgt. Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen A. 2.2 und A. 2.3.2.1 der Beurteilungsrichtlinien. Soweit nach A. 2.2 auf die der Erfassung von Leistung, Eignung und Befähigung dienenden Einzelmerkmale jeweils einzugehen ist, bedeutet dies, dass für jedes der Einzelmerkmale eine gesonderte Bewertung in Form eines Einzelprädikats zu vergeben ist, nicht aber, dass jeweils eine verbale Ausfüllung der Einzelmerkmale durch Angabe beurteilungsrelevanter Tatsachen erfolgt. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut von A. 2.3.2.1 Satz 4, wonach eine verbale Beschreibung der Leistungs- und Persönlichkeitsmerkmale nicht vorzunehmen ist. Insoweit ist zwischen der - selbstverständlich (weiterhin) gebotenen - individuellen Beurteilung der Einzelmerkmale anhand der im Beurteilungsformblatt beispielhaft genannten Kriterien einerseits und deren verbaler Ausformulierung andererseits zu unterscheiden, die in den jetzigen Beurteilungsrichtlinien durch die Vergabe von Einzelprädikaten ersetzt wird. Insoweit liegen die neuen Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte auf einer Linie mit anderen Beurteilungsrichtlinien für bestimmte Gruppen von Landes- oder Bundesbeamten, die ebenfalls keine verbale Begründung der Einzelmerkmale vorsehen.

bb) Die Auslegung der Beurteilungsrichtlinien, wonach keine verbale Ausfüllung der Einzelmerkmale erfolgt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das Gericht schließt sich der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach Art. 33 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) insoweit keine individuelle verbale Begründung bzw. Erläuterung gebieten (vgl. OVG LSA, B. v. 26.9.2013 - 1 M 89/13 - ZBR 2014, 61; OVG NW, B. v. 25.8.2014 - 6 A 1297/13 - juris; OVG Saarl, B. v. 4.4.2014 - 1 B 26/14 - juris; OVG Hamburg, B. v. 29.7.2013 - 1 Bs 145/13 - ZBR 2013, 388). Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, worauf er seine Aussage zu Einzelmerkmalen und Gesamturteil stützt und wie er die Beurteilung inhaltlich gestaltet (BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245/246 f. = BayVBl 1981, 54), wobei unterschiedliche Beurteilungssysteme seit jeher als zulässig angesehen werden (vgl. BVerwG, B. v. 31.1.1994 - 2 B 5.94 - juris). Dies umfasst auch das hier etablierte System mit sieben Leistungsmerkmalen und drei Eignungs- bzw. Befähigungsmerkmalen, die jeweils gesondert bewertet werden und in ein abschließendes Gesamtergebnis münden.

Soweit sich die Klägerseite demgegenüber auf die abweichende Judikatur des VGH Baden-Württemberg beruft (VGH BW, B. v. 29.11.2010 - 4 S 2416/10 - VBlBW 2011, 278; U. v. 31.7.2002 - 4 S 575/12 - juris; U. v. 25.9.2012 - 4 S 660/11 - juris; U. v. 6.5.2014 - 4 S 1095/13 - juris), folgt das Gericht dieser Rechtsprechung, die im Übrigen auf anderen tatsächlichen und (landes-)rechtlichen Rahmenbedingungen beruht, für die im Streit stehenden Beurteilungsrichtlinien nicht. Dies folgt nicht zuletzt aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das - unter anderem im Revisionsverfahren zur zitierten Entscheidung des VGH (VGH BW, U. v. 6.5.2014 - 4 S 1095/13 - juris) - klargestellt hat, dass dienstliche Beurteilungen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung erstellt werden dürfen. Nach dieser Rechtsprechung, zu der es im hiesigen Entscheidungszeitpunkt noch nicht keinen Volltext, sondern lediglich eine Pressemitteilung gibt (Pressemitteilung Nr. 74/2015 zu BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 15.14 u. a.), müssen dienstliche Beurteilungen hinreichend aussagekräftig sein, um eine Bestenauswahl bei Beförderungsentscheidungen zu ermöglichen. Dieser Zweck kann gleichermaßen erreicht werden, wenn Leistung, Eignung und Befähigung der Beamten mittels individueller Texte bewertet werden, wie wenn dies etwa im Ankreuzverfahren geschieht. Die hierfür vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Voraussetzung, dass die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind, ist im Streitfall erfüllt. Die Beurteilungsrichtlinien des Beklagten sehen eine Bewertung anhand eines Systems mit sieben Bewertungsstufen vor (A. 2.3.2.1), deren Inhalt und Bedeutung im Einzelnen erläutert wird (A. 2.3.2.2). Die Einzelmerkmale werden detailliert aufgeführt und anhand verschiedener Kriterien exemplarisch erläutert (A. 2.2), wobei die ausdifferenzierte Beschreibung im Beurteilungsformblatt stichpunktartig wiederholt wird (Anlage C). Hierdurch wird die Erstellung hinreichend aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen ermöglicht, die eine taugliche Grundlage für Beförderungsentscheidungen darstellen und einer Überprüfung im Einwendungs-, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zugänglich sind. Dies gilt nicht nur für Beurteilungsrechtsstreitigkeiten, sondern gegebenenfalls auch für Konkurrentenstreitverfahren.

b) Die Beurteilungsrichtlinien wurden im Streitfall eingehalten und korrekt angewandt.

aa) Die Klägerin hat in jedem der Einzelmerkmale das Prädikat „UB“ (= Leistung, die die Anforderungen übersteigt; Stufe 3 auf der siebenstufigen Bewertungsskala nach A. 2.3.2.2 der Beurteilungsrichtlinien) erhalten. Eine Beschreibung und durch Tatsachenangaben untermauerte sprachliche Bewertung der - im Beurteilungsformular durch die kursiv vorgedruckten Kriterien erläuterten - Einzelmerkmale erfolgte im Einklang mit den Beurteilungsrichtlinien und entsprechend den technischen Vorgaben im Beurteilungsformular nicht. Die Zeugin hat dies in der mündlichen Verhandlung näher erläutert und insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei den im Formblatt kursiv gesetzten generell-abstrakten Kriterien um eine exemplarische Aufzählung handelt (Sitzungsniederschrift S. 4). Neben den Einzelprädikaten zu den vorformulierten Beurteilungsmerkmalen in Nr. 2 des Formulars bietet das Beurteilungsformular an verschiedenen Stellen Gelegenheit zur individuellen Formulierung und Gestaltung, die bei der Klägerin - etwa bei der ausführlichen Tätigkeitsbeschreibung in Nr. 1 sowie bei den ergänzenden Bemerkungen in Nr. 3 - zur Abrundung des Bildes genutzt worden sind.

bb) Auch das - ebenfalls mit „UB“ bewertete - Gesamtergebnis unter Nr. 5 der dienstlichen Beurteilung begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar beschränkt sich die Begründung des Gesamturteils auf den Satz, dass Leistung, Eignung und Befähigung der Klägerin die Anforderungen übertreffen. Eine nähere Erläuterung war jedoch angesichts des einheitlichen und in sich schlüssigen Bildes der Einzelmerkmale nicht geboten (vgl. zum Zusammenspiel zwischen Gesamturteil und Einzelmerkmalen auch BayVGH, U. v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - RiA 2014, 277). In den Beurteilungsrichtlinien wird hierzu ausgeführt (A. 2.3.3), dass die bei den einzelnen Beurteilungsmerkmalen vergebenen Bewertungsstufen das Gesamtergebnis tragen müssten. Die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe seien darzulegen. Mache erst die Gewichtung bestimmter Einzelmerkmale die Vergabe einer bestimmten Bewertungsstufe plausibel und sei diese nicht schon in anderer Weise transparent gemacht, so sei diese Gewichtung darzustellen und zu begründen. Im KMS vom 6. November 2013 (S. 17) heißt es dazu, wenn sich das Gesamturteil schlüssig und ohne weitere Gewichtung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale ergebe, so genüge es, wenn im Beurteilungsformblatt zum Punkt Gesamtergebnis die Bezeichnung des Beurteilungsprädikats in ausformulierter Form (also nicht als Kürzel) angeführt werde. Insoweit stellen die Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte eine - aufgrund der Öffnungsklausel des Art. 64 LlbG zulässige - Spezialregelung gegenüber der allgemeinen Bestimmung des Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG dar, wo es generell heißt, dass die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe in den ergänzenden Bemerkungen darzulegen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 15.14 u. a. - Pressemitteilung Nr. 74/2015) bedarf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung - anders als die Einzelbewertungen - in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird. Entbehrlich ist eine solche Begründung jedoch dann, wenn sich die vergebene Gesamtnote dergestalt aufdrängt, dass eine andere Gesamtnote nicht in Betracht kommt. So liegt der Fall hier. Angesichts der homogenen Bewertungen der Einzelmerkmale mit „UB“ ergibt sich die Vergabe des Gesamturteils von „UB“ geradezu zwangsläufig, unabhängig davon, wie die Einzelmerkmale gewichtet werden. Auf die von der Klägerseite schriftsätzlich thematisierte Frage einer Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung im weiteren Verfahren (Nachbesprechung der Unterrichtsbesuche, Beurteilungseröffnungsgespräch, Einwendungsverfahren, Widerspruchsverfahren oder gerichtliches Verfahren) kommt es nach alledem nicht an.

c) Die dienstliche Beurteilung der Klägerin gibt auch im Übrigen - sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht - keinen Anlass zu Bedenken.

aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass der periodischen Beurteilung der Klägerin wegen des im Schuljahr 2014/2015 in Anspruch genommenen Freistellungsjahres ein um knapp ein halbes Jahr verkürzter Beurteilungszeitraum zugrunde liegt (Beurteilungszeitraum 1.1.2011-21.7.2014 anstatt 1.1.2011-31.12.2014) und dass die Beurteilung der Klägerin dementsprechend früher erstellt und eröffnet wurde. Die Verkürzung des Beurteilungszeitraums und das in diesem Fall anzuwendende Prozedere sind im KMS vom 6. November 2013 im Einzelnen vorgesehen (vgl. dort S. 9 oben) und können auch in anderen Sonderfällen, etwa wegen eines Ruhestandseintritts des Beurteilers, zum Tragen kommen. Im Übrigen hat die Beurteilerin im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahme in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilungen nicht als punktuelles Ereignis, sondern als Prozess begreife (Sitzungsniederschrift S. 4). Auch hatte sie nach ihren Angaben im Zeitpunkt der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung der Klägerin, d. h. im Juli 2014, ihre Unterrichtsbesuche bei den zu beurteilenden Lehrkräften bereits weitgehend abgeschlossen, da im Oktober 2014 die statistische Vorabmeldung über die insgesamt zu vergebenden Prädikate an den Ministerialbeauftragten zu erfolgen hatte (Sitzungsniederschrift S. 4). Eine hinreichende Vergleichbarkeit der Beurteilung der Klägerin mit den periodischen Beurteilungen ihrer Kollegen ist damit gewährleistet.

bb) Die Schulleiterin konnte sich bei der Beurteilung der Klägerin auf geeignete und hinreichende Erkenntnisgrundlagen stützen, zu denen nach den Beurteilungsrichtlinien in erster Linie die Unterrichtsbesuche zählen (A. 4.1.1). Unterrichtsbesuche sollen mehrmals - über den Beurteilungszeitraum verteilt - erfolgen, wobei bei Gymnasien darauf zu achten ist, dass Unterrichtsbesuche in allen unterrichteten Fächern, verteilt auf verschiedene Jahrgangsstufen, durchgeführt werden (A. 4.1.2). Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Unterrichtsbesuche, bei denen vorliegend unstreitig auch der stellvertretende Schulleiter einbezogen war, hat die Zeugin in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erläutert (Sitzungsniederschrift S. 2 f.). Zum Einwand der Klägerin, es habe keinen Unterrichtsbesuch im Fach Sozialkunde gegeben, hat die Zeugin nachvollziehbar erläutert, dass es sich bei den Fächern Geschichte und Sozialkunde um eng kooperierende Fächer handelt und dass das Unterrichtsthema in der von ihr besuchten Geschichtsstunde in der Oberstufe sowohl geschichtliche als auch sozialkundliche Bezüge aufgewiesen hat (Sitzungsniederschrift S. 3). Auch die weiteren Erkenntnisquellen für die Erstellung der dienstlichen Beurteilungen ihres Lehrkörpers, wie etwa die von den Lehrkräften ausgefüllten Fragebögen und die schriftlichen Stellungnahmen der Fachbetreuer, hat die Beurteilerin in ihrer Zeugenvernehmung überzeugend dargelegt. Zu den Feedbackgesprächen bei den Unterrichtsbesuchen hat die Zeugin nach ihren Angaben ebenfalls Aufzeichnungen angefertigt (Sitzungsniederschrift S. 4). Dies genügt den Beurteilungsrichtlinien, wonach der wesentliche Gesprächsinhalt bei der Nachbereitung der Unterrichtsbesuche zu dokumentieren ist (A. 4.1.2 am Ende). Ein von allen Beteiligten unterzeichnetes Protokoll, wie von der Klägerseite befürwortet, ist weder in den Beurteilungsrichtlinien vorgeschrieben noch aus sonstigen Gründen für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung erforderlich.

cc) Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass bei der Beurteilung allgemein gültige Wertmaßstäbe missachtet worden wären oder dass sachfremde Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Soweit die Klägerin auf ihr enormes schulisches und außerschulisches Engagement verweist, das die Vergabe eines höheren Prädikats rechtfertige, ist diese Einschätzung angesichts des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn, einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich. Die umfassende Aufzählung der (Zusatz-)Tätigkeiten der Klägerin ist bereits im Einwendungsverfahren entsprechend ihrem Wunsch erfolgt. Auch aus dem Zusammenspiel zwischen Gesamturteil und Verwendungseignung lässt sich kein Fehler der periodischen Beurteilung herleiten. In Nr. 4 der Beurteilung wurde der Klägerin folgende Verwendungseignung zuerkannt: in Geschichte und Sozialkunde alle Fachfunktionen an einem Gymnasium, Seminarlehrerin in Geschichte und Sozialkunde. Hierbei hat sich die Zeugin nach ihren Aussagen in der mündlichen Verhandlung an die Vorgaben gehalten, wonach die Erteilung der Verwendungseignung von einer bestimmten Fachnote im 1. Staatsexamen sowie einer mindestens mit „UB“ versehenen periodischen Beurteilung abhängig ist (Sitzungsniederschrift S. 3). Soweit die Klägerseite schriftsätzlich vorgetragen hat, aus der Verwendungseignung müsse die Vergabe des Prädikats „BG“ folgen, findet dies in den Beurteilungsrichtlinien keine Stütze.

dd) Auch im Übrigen sind keine Verstöße gegen Verfahrensvorschriften oder sonstige Vorgaben bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung ersichtlich. Die Beurteilung wurde gemäß den Beurteilungsrichtlinien von der Schulleiterin als der Dienstvorgesetzten der Klägerin erstellt (A. 4.6.1). Die gegen die Beurteilung erhobenen Einwendungen hat der Ministerialbeauftragte mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 zurückgewiesen, nachdem er eine Stellungnahme der Schulleiterin eingeholt hat (A. 4.9). In der mündlichen Verhandlung hat der Ministerialbeauftragte auch zu der - von der Klägerseite nicht in Zweifel gezogenen - Zweitschau der dienstlichen Beurteilungen und der Einhaltung eines gleichmäßigen Beurteilungsmaßstabs Stellung genommen (Sitzungsniederschrift S. 6). Soweit nach den Beurteilungsrichtlinien die Lehrkraft eine Kopie der Stellungnahme des Beurteilenden erhält, wenn den Einwendungen nicht entsprochen wird (A. 4.10), lässt sich den Behördenakten nicht entnehmen, ob diese Aushändigung erfolgt ist. Die Beurteilerin hat hierzu in ihrer Zeugenvernehmung angegeben, sie gehe davon aus, dass der Klägerin ihre Stellungnahme vom 11. September 2014 bekannt sei (Sitzungsniederschrift S. 4). Die Klägerseite hat dies in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach die Klägerin als unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

3. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor, so dass die Berufung trotz der diesbezüglichen Anregung des Bevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht zuzulassen war.

1

Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2

Die Klägerin ist Sozialamtfrau und bei einer Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gerichtshilfe tätig. Sie wendet sich gegen ihre Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 2. März 2001 bis zum 1. Juli 2007. Sie hat im Klageverfahren beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Leistungsbeurteilung mit der Bestnote (150 Punkte) und in der Befähigungsbewertung bei dem Einzelmerkmal Kooperationsfähigkeit den Ausprägungsgrad A zu erteilen, hilfsweise den Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Neubeurteilung zu verpflichten. Ihre Klage hat hinsichtlich ihres Hilfsbegehrens in der Berufungsinstanz Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hielt die Beurteilung für fehlerhaft, weil sie dem Wechsel der Beurteilungsrichtlinien im Beurteilungszeitraum nicht Rechnung getragen habe. Da dies auf unterschiedliche Weise geschehen könne, sei nicht feststellbar, dass der dem Beklagten insoweit zustehende Beurteilungsspielraum für den gesamten Zeitraum unterschiedslos in dem von der Klägerin mit ihrem Hauptantrag geltend gemachten Sinne auf Null reduziert wäre.

3

1. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 26. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 4.11 - juris Rn. 3). Für die Frage, ob ein Verfahrensmangel zur Zulassung der Revision führt, kommt es auf die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an. Andernfalls kann die Entscheidung nicht auf dem vermeintlichen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen. An der Darlegung des Beruhens fehlt es hier, weil sämtliche Verfahrensrügen an der Argumentation des Berufungsgerichts vorbei gehen.

4

Die Klägerin geht bei ihrem Beschwerdevortrag davon aus, dass sie eine Neubeurteilung im Sinne ihres Hauptantrages erhalten müsse, insoweit sei der Beurteilungsspielraum des Beklagten auf Null reduziert. Das Berufungsgericht hat aber eine Reduzierung des Beurteilungsspielraums des Beklagten auf Null verneint, weil es ihm bereits bei der Vorfrage, wie er dem Wechsel der Beurteilungsrichtlinien (und der zuständigen Beurteiler) im Beurteilungszeitraum Rechnung tragen wolle, einen Beurteilungsspielraum zuerkannt und hierzu zwei unterschiedliche Möglichkeiten aufgezeigt hat: Der Beklagte könne zum einen der zum Stichtag 1. Juli 2007 zu erstellenden Neubeurteilung lediglich den - an sich vorgeschriebenen - Beurteilungszeitraum von zwei Jahren zugrunde legen. Wolle er aber den Beurteilungszeitraum vom 2. März 2001 bis zum 1. Juli 2007 beibehalten und damit in der neuen Beurteilung auch die Zeiträume, die an sich von den in den Jahren 2003 und 2005 zu erstellenden (versäumten) Regelbeurteilungen hätten abgedeckt werden müssen, erfassen, müssten die unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien mit dem Wechsel der Beurteilerzuständigkeiten für die beiden Zeiträume in der Neubeurteilung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden.

5

Hiervon ausgehend gilt für die Verfahrensrügen im Einzelnen:

6

a) Die Rüge der Klägerin, der angegriffene Beschluss sei im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, greift nicht durch.

7

Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion - die Beteiligten über die dem Urteil oder Beschluss zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen - nicht mehr erfüllen kann. Dies ist zwar nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind. § 138 Nr. 6 VwGO ist nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f. und vom 20. Oktober 2006 - BVerwG 2 B 64.06 - juris Rn. 6).

8

Hieran gemessen ist der angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts mit Gründen versehen. Aus ihm erschließt sich, warum das Berufungsgericht den Hauptantrag für (derzeit) nicht begründet hält. Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts beruht dies bereits darauf, dass der Beklagte dem Wechsel der Beurteilungsrichtlinien (und der zuständigen Beurteiler) im Beurteilungszeitraum auf unterschiedliche Weise Rechnung tragen könne. Seine Darlegungen lassen die Gründe erkennen, die insoweit für die rechtliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht hat sich in den Entscheidungsgründen auf das Wesentliche zu beschränken (Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 110 f. = NVwZ 2003, 224 <226>). Zu anderen Rechtsfragen musste sich das Berufungsgericht dementsprechend nicht mehr verhalten.

9

b) Die Klägerin rügt weiter, in dem Verfahren würden sich eine Reihe von Fragen stellen, die das Berufungsgericht in dem angegriffenen Beschluss nicht beantwortet habe; das Berufungsgericht unterlasse verfahrensfehlerhaft eine weitere Sachaufklärung und die Herbeiführung der Spruchreife des Verfahrens. Ihr Beschwerdevorbringen zeigt aber weder einen Aufklärungsmangel gemäß § 86 Abs. 1 VwGO noch einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO auf.

10

aa) Ihre Fragen sind teilweise unter Zugrundelegung der dargestellten Auffassung des Berufungsgerichts derzeit weder beantwortbar noch bedürfen sie einer weiteren Aufklärung, weil zunächst der Beklagte entscheiden müsste, ob er nur eine Beurteilung für den letzten Regelbeurteilungszeitraum oder ob - und wie - er eine Beurteilung für den gesamten Zeitraum erstellen will. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. So setzen etwa die Ausführungen der Klägerin dazu, dass ihr bei Erstellung der unterbliebenen Regelbeurteilungen 2003 und 2005 spätestens 2005 die Höchstbewertung zuerkannt worden wäre und sie deshalb nun die Höchstnote erhalten müsse, voraus, dass nur eine einheitliche Beurteilung für den gesamten Zeitraum erstellt werden dürfe.

11

Unabhängig davon gibt es keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass Folgebeurteilungen bei gleichbleibender oder sich steigernder Leistung im gleichen Amt stets besser ausfallen müssten. Dies beruht bereits darauf, dass - nicht nur bei einer Änderung in den Beurteilungsrichtlinien - den Bewertungen in einer neuen Beurteilungsrunde insgesamt ein anderer (strengerer) Maßstab zugrunde gelegt werden kann. Auch können gleiche Leistungen von unterschiedlichen Beurteilern unterschiedlich bewertet werden (Beurteilungsspielraum). Beurteilungsrichtlinien sollen eine weitgehende Vergleichbarkeit ermöglichen, damit die Beurteilungen ihre Aufgabe erfüllen können, Grundlage für eine Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG zu sein; Beurteilungen sind aber gleichwohl keine mathematische Wissenschaft (zum Verbot der Arithmetisierung: Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 <131> = Buchholz 232.1 § 41 BLV Nr. 3 S. 3 f. m.w.N.). Dementsprechend ist die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung bei dienstlichen Beurteilungen auf die Prüfung beschränkt, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (stRspr; vgl. Urteile vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 <358> = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 S. 2 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 A 2.10 - NVwZ-RR 2013, 54 Rn. 12).

12

bb) Soweit die Beschwerde meint, für die Klägerin könne unter Geltung der derzeitigen Beurteilungsrichtlinien keine rechtmäßige Beurteilung mehr erstellt werden und hierzu in der Beschwerde ihre Argumente wiederholt, zu denen sich das Berufungsgericht aus ihrer Sicht verfahrensfehlerhaft nicht verhalten habe, ist auch damit ein Verfahrensfehler nicht aufgezeigt.

13

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folgt die Verpflichtung, den im Verfahren festgestellten Sachverhalt der Überzeugungsbildung vollständig und richtig zugrunde zu legen. Der Überzeugungsgrundsatz kann aber nur verletzt sein, wenn das Gericht tatsächliche Umstände nicht in den Blick genommen hat, auf die es nach seinem materiellrechtlichen Standpunkt entscheidungserheblich ankommt. Der Grundsatz verlangt nicht, dass das Gericht bei seiner rechtlichen Würdigung Umstände einbezieht, die nach seiner Rechtsauffassung für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Rechtsauffassung einer Überprüfung standhält (Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <339 f.> = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f. und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.> = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 26 f.; Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27).

14

Auch der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verlangt nicht, dass das Gericht dessen gesamtes Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat. Vielmehr sind nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteils- oder Beschlussgründen nicht abgehandelt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 209 f. bzw. S. 27 f., Beschluss vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6; stRspr).

15

Gemessen an diesen Grundsätzen musste sich das Berufungsgericht schon deshalb nicht dazu verhalten, ob für die Klägerin keine rechtmäßige Beurteilung mehr erstellt werden könne, weil die von ihr in diesem Zusammenhang vorgebrachten vermeintlichen "irreparablen" Fehler sich auf den Zeitraum bis 2005 beziehen, der nach Auffassung des Berufungsgerichts aber nicht unbedingt Gegenstand der neuen Beurteilung sein muss. Im Übrigen gehen die Ausführungen in der Beschwerde von mehreren unzutreffenden rechtlichen Prämissen aus:

16

Unterbliebene Zwischen- oder Eröffnungsgespräche können, selbst wenn sie normativ vorgesehen sind, nicht dazu führen, dass auf eine Bewertung der dienstlichen Leistung im Beurteilungszeitraum durch eine dienstliche Beurteilung verzichtet werden kann.

17

Auch wenn Beurteilungsrichtlinien eine weitgehende Vergleichbarkeit ermöglichen sollen, damit die Beurteilungen ihre Aufgabe erfüllen können, Grundlage für eine Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG zu sein, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, für alle Beamten derselben Laufbahn einen einheitlichen (Erst-)Beurteiler zu bestimmen oder einen gemeinsamen Zweitbeurteiler vorzusehen. Wie er bei verschiedenen Beurteilern für größtmögliche Vergleichbarkeit sorgen will, obliegt ihm. Dies kann durch Vorgaben in den Beurteilungsrichtlinien, aber auch durch regelmäßige Beurteilerbesprechungen- und -schulungen geschehen; denkbar sind auch Anlassbeurteilungen mit gleichen Vorgaben für Auswahlentscheidungen, etwa wenn eine Konkurrenzsituation mit Bewerbern verschiedener Dienstherren besteht.

18

Das Ausscheiden eines Beurteilers aus dem aktiven Dienst führt nicht dazu, dass einem Beamten für die Vergangenheit keine Beurteilung mehr erstellt werden kann. Zwar ist ein im Ruhestand befindlicher Beamter nicht (mehr) befugt, eine dienstliche Beurteilung zu erstellen und eine solche in dienstlicher Eigenschaft zu verantworten (vgl. Beschluss vom 20. August 2004 - BVerwG 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25 S. 9). Dies ist aber kein Hinderungsgrund für die (Neu-)Erstellung einer Beurteilung. Grundsätzlich sind Beurteilungen - auch im Falle ihrer Aufhebung - bei der Verhinderung der seinerzeitigen Beurteiler vom nunmehr an deren Stelle getretenen Amtsinhaber oder demjenigen, den die jeweiligen Beurteilungsbestimmungen ersatzweise vorsehen, zu erstellen (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 ff. = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 Rn. 34 f. ). Der danach zuständige Beurteiler kann sich aller verfügbaren und geeigneten Erkenntnisquellen bedienen. Hierzu ist er in bestimmten Fällen sogar verpflichtet, etwa wenn der Beamte ihm nicht oder nicht während des gesamten Beurteilungszeitraums unterstellt war. Dann hat er einen Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten einzuholen (Urteil vom 16. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 35).

19

2. Soweit sich dem Beschwerdevorbringen der Klägerin sinngemäß auch Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu den aus ihrer Ansicht "irreparablen" Fehlern im Beurteilungsverfahren und deren Rechtsfolgen entnehmen lassen, können auch diese nicht zur Revisionszulassung führen. Insofern verweist die Beschwerde selbst darauf, dass sich das Berufungsgericht zu den sich aus ihrer Sicht grundsätzlich stellenden Fragen nicht verhalte. Dies brauchte es nach dem Vorstehenden auch nicht, weil sie für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich waren. Für das von der Beschwerde angestrebte Revisionsverfahren würde das Gleiche gelten.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

I.

Mit Schreiben des Landesamts für Steuern vom 29. Juli 2014 wurde die Stelle des Hauptsachgebietsleiters Betriebsprüfung beim Finanzamt F. (BesGr. A 15) verwaltungsintern ausgeschrieben.

Hierauf bewarben sich u. a. der Antragsteller und der Beigeladene. Beide stehen als Oberregierungsräte (BesGr. A 14) im Dienst des Antragsgegners.

Der 19... geborene Beigeladene ist Referent im Betriebsprüfungsreferat des Landesamts für Steuern, Dienststelle M. In der dort zuletzt erstellten periodischen Beurteilung vom 7. November 2013 für den Beurteilungszeitraum 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2013 erhielt der Antragsteller das Gesamturteil 12 Punkte. In den Einzelmerkmalen „Führungserfolg“ und „Führungspotential“ wurde er jeweils mit 13 Punkten bewertet.

Der 19... geborene Antragsteller ist Sachgebietsleiter Betriebsprüfung und Vertreter des Hauptsachgebietsprüfers beim Finanzamt M. Während er in der periodischen Beurteilung 2009 (in der Besoldungsgruppe A 13) noch 16 Punkte erzielte, erhielt er in der periodischen Beurteilung 2013 vom 31. Juli 2013 ein Gesamturteil von 11 Punkten. Im Rahmen eines Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München (Az.: M 5 E 14.4349 und M 5 K 14.4805) wurde diese Beurteilung vom Antragsgegner nach richterlichem Hinweis (mit 13 Beamten zu kleine Vergleichsgruppe für die Anwendung des Orientierungsschnitts von 11 Punkten) aufgehoben. Die Verfahren wurden übereinstimmend für erledigt erklärt. Zuvor sagten der Beurteiler LRD S. und der unmittelbare Vorgesetzte LRD H. über das Zustandekommen der Beurteilung des Antragstellers in den mündlichen Verhandlungen vom 18. und 25. November 2014 aus.

In der Folge erstellte das Finanzamt M. eine neue Beurteilung 2013. Diese wies im Gesamturteil wie die vorherige Beurteilung 11 Punkte aus.

Für die Erstellung der zweiten dienstlichen Beurteilung war dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten - LRD H. - Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Mit Aktenvermerk vom 3. Dezember 2014 plausibilisierte er die Einzelprädikate. Der Beurteiler - LRD S. - legte im Aktenvermerk vom 16. Dezember 2014 dar, warum der Antragsteller aus seiner Sicht mit 11 Punkten leistungsrecht beurteilt sei.

Am 19. Dezember 2014 teilte LRD H. mit, dass er eine Beurteilung für den Antragsteller im Gesamtprädikat von 11 Punkten nicht mittragen könne und daher die Beurteilung nicht unterschreiben werde. Die Beurteilung wurde dem Antragsteller schließlich am 9. Januar 2015 mit einem Gesamtprädikat von 11 Punkten eröffnet. Er erhielt in den Einzelmerkmalen „Führungserfolg“ und „Führungspotential“ jeweils 11 Punkte, während er in der ersten Beurteilung 2013 hierfür noch jeweils 12 Punkte erhalten hatte.

Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 16. Januar 2015 Einwendungen, die - nachdem der Beurteiler hierzu mit Schreiben vom 27. Januar 2015 Stellung genommen hatte - unter dem 26. Mai 2015 zurückgewiesen wurden. Über seinen Widerspruch vom 23. April 2015 ist bislang nicht entschieden. Ein auf vorläufige Plausibilisierung der am 9. Januar 2015 eröffneten Beurteilung gerichteter Antrag wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Februar 2015 (M E 15.359) abgelehnt, das Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss vom 12. August 2015 (3 CE 15.570) nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt. Eine Plausibilisierung der Beurteilung im Stellenbesetzungsverfahren sei ausreichend.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2015 schlug das Landesamt für Steuern dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium) vor, die Stelle des Hauptsachgebietsleiters mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Beigeladene sei leistungsstärkster Kandidat. Er könne sowohl umfangreiche Erfahrungen im fachlichen Bereich als auch als Führungskraft vorweisen. In der periodischen Beurteilung sei er im Gesamturteil mit 12 Punkten und in den wesentlichen Beurteilungskriterien „Führungserfolg“ und „Führungspotential“ mit jeweils 13 Punkten beurteilt worden und habe zudem bei den Auswahlgesprächen den besten Eindruck hinterlassen.

Das Staatsministerium teilte mit Schreiben vom 19. Juni 2015 mit, dass mit der Versetzung des Beigeladenen und Bestellung zum Hauptsachgebietsleiter Einverständnis bestehe.

Die ablehnende Entscheidung wurde dem Antragsteller unter dem 7. Juli 2015 mitgeteilt.

Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 17. Juli 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung,

dem Antragsgegner aufzugeben, die Stelle der Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung beim Finanzamt F.. nicht zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden wurde.

Der Antragsgegner habe die Abwertung von 16 auf 11 Punkte nicht plausibel erläutern können. Bei seiner Vernehmung am 18. November 2014 habe der Beurteiler insoweit nur auf den Fall des Jungprüfers verweisen können und pauschal behauptet, der Antragsteller habe es diesem gegenüber am „besonderer Aufsicht und Begleitung“ fehlen lassen. Der Antragsteller habe diesen pauschalen Vorwurf widerlegt. Im Beurteilungszeitraum 2009 bis 2013 habe es beim Antragsteller gegenüber dem vorhergehenden Beurteilungszeitraum keinerlei Leistungsabfall gegeben. Dies habe der Antragsgegner im Verfahren M 5 E 14.4349 auch eingeräumt. Er sei zu keinem Zeitpunkt auf irgendwelche Leistungsdefizite hingewiesen worden, weshalb er angebliche (tatsächlich nicht vorhandene) Defizite nicht habe beheben können. Der Antragsteller sei in zwei entscheidenden Beurteilungsmerkmalen („Führungserfolg“ und „Führungspotential“) in der zweiten Beurteilung 2013 jeweils um einen Punkt abgewertet worden, ohne dass der Antragsgegner dafür auch nur ansatzweise eine plausible Erklärung habe liefern können. Ergänzend wurde auf die Widerspruchsbegründung (ohne Datum) verwiesen.

Mit Beschluss vom 3. September 2015, zugestellt am 9. September 2015, lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch geltend gemacht. Der Antragsgegner habe die Beurteilung des Antragstellers der Auswahlentscheidung zugrunde legen dürfen. Das Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers sei im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden. Sowohl der unmittelbare Vorgesetzte als auch der Beurteiler hätten in verschiedenen Stellungnahmen die Leistungen des Antragstellers im Beurteilungszeitraum ausführlich gewürdigt. Anhand dessen Einwendungen sei die dienstliche Beurteilung vom Dienstherrn für den einstweiligen Rechtsschutz ausreichend und mittels Beispielen plausibilisiert worden. Im Einwendungsbescheid und in der Stellungnahme des Beurteilers vom 27. Januar 2015 seien die Einwendungen detailliert mit Blick auf die Einzelmerkmale einer Überprüfung zugeführt worden.

Die verfahrensgegenständliche Beurteilung stelle nicht die Fortschreibung der früheren (wesentlich besseren) Beurteilung 2009 dar und könne deshalb selbst bei gleichbleibender Leistung und Vergleichsgrundlage schlechter ausfallen, als eine vorangegangene. Hinzu komme, dass der Antragsteller inzwischen von einem anderen Beurteiler beurteilt werde, überdies im Beurteilungszeitraum befördert worden sei und sich daher mit leistungsstärkeren Beamten messen müsse. Der Dienstherr müsse nicht besonders begründen, weshalb ein schlechteres Gesamturteil als in der vorangehenden dienstlichen Beurteilung vergeben worden sei. Auch dass der Beamte im Beurteilungszeitraum nicht auf Leistungsdefizite hingewiesen worden sei, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung. Ein entsprechender Hinweis sei nicht geboten. Auch ein unterlassener Hinweis auf Mängel bzw. eine Verschlechterung ändere nichts am realen Leistungsbild, das der Beurteiler vom Beamten habe und der dienstlichen Beurteilung niederlegen müsse. Der Einwand, dass der Umgang des Antragstellers mit dem Jungprüfer zu Unrecht und fälschlicherweise berücksichtigt worden sei, vermöge nicht zu überzeugen. Der Beurteiler habe diese Angelegenheit in seinen Stellungnahmen vom 16. Dezember 2014 und 27. Januar 2015 aufgegriffen und einer Würdigung zugeführt. Welches Gewicht er diesem Vorgang beimesse, unterliege seinem Beurteilungsspielraum. Der Umstand, dass der unmittelbare Vorgesetzte LRD H. die dienstliche Beurteilung des Antragstellers nicht unterschrieben habe, ändere nichts an deren Rechtmäßigkeit. Der Beurteiler könne vom Entwurf des unmittelbaren Vorgesetzten abweichen, wenn er aufgrund seines breiteren Vergleichsmaßstabs eine abweichende Bewertung für angezeigt halte. Entsprechend folge die Rechtswidrigkeit der Beurteilung auch nicht daraus, dass der Beurteiler die Einzelmerkmale „Führungserfolg“ und „Führungspotential“ bei Antragsteller schlechter bewertet habe als der unmittelbare Vorgesetzte. In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2015 habe er dargelegt, dass die Einschätzung aufgrund eines Vergleichs mit den anderen Beamten derselben Besoldungsgruppe zustande gekommen sei und dies anhand eines Beispiels unterstrichen. Er habe zudem darauf verwiesen, dass die Bewertung in der aufgehobenen Beurteilung insoweit nicht stimmig gewesen sei. Nicht durchzudringen vermöge der Antragsteller auch mit der Rüge, sein besonderer Einsatz bei der Zusammenarbeit mit der Finanz- und Zollbehörde Großbritanniens sei nicht berücksichtigt worden. Zwar seien das Belobigungsschreiben des Staatsministeriums vom 17. April 2014 und das Schreiben der englischen Zollbehörde vom 30. Januar 2014 nicht innerhalb des Beurteilungszeitraums ergangen, gleichwohl habe sein Engagement in der Stellungnahme des Beurteilers vom 27. Januar 2015 Berücksichtigung gefunden.

Mit seiner am 22. September 2015 eingelegten und mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2015 begründeten Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

Der Antragsteller sei im Beurteilungszeitraum nicht auf Leistungsdefizite hingewiesen worden und habe damit nicht entsprechend reagieren können. Das Verwaltungsgericht habe sich mit seinem Vortrag zum Fall des „Jungprüfers“ inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich auf die Stellungnahme des Beurteilers und dessen Beurteilungsspielraum verwiesen. Unzutreffend sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, es sei irrelevant, dass der unmittelbare Vorgesetzte des Antragstellers mit der Beurteilung nicht einverstanden gewesen sei. Obwohl das besondere Engagement des Antragstellers im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Steuerbetrugsmodells in den Beurteilungszeitraum falle, meine das Verwaltungsgericht, dieses besondere Engagement sei nicht zu berücksichtigen, weil beide Schreiben nicht innerhalb des Beurteilungszeitraums eingegangen seien. Das Verwaltungsgericht lasse es an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den substantiierten umfangreichen Darlegungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 17. August 2015 und der einen Bestandteil dieses Schriftsatzes darstellenden Widerspruchsbegründung des Antragstellers im Wesentlichen fehlen: Ausgangspunkt sei die Vorbeurteilung des Antragstellers mit dem Spitzenprädikat 16 Punkte. Wenn demgegenüber die streitgegenständliche Beurteilung um nicht weniger als fünf Punkte schlechter ausgefallen sei, dann bedürfe die äußerst ungewöhnliche Abqualifizierung einer besonderen Begründung. Daran fehle es hier. Der Antragsteller habe zwar keinen Rechtsanspruch auf Fortschreibung eines früheren Gesamturteils und sei nach einer Beförderung mit (im Verhältnis zum bisherigen Beurteilungszeitraum) leistungsstärkeren Beamten zu vergleichen. Dies geschehe in der Regel durch Absenkung des Gesamturteils um einen Punkt. Auch könne im vorliegenden Fall nicht der zwischenzeitlich beim Antragsgegner eingeführte Orientierungsschnitt als Rechtfertigung angeführt werden. Er verweist auf einen anderen Aufstiegsbeamten, der in der dienstlichen Beurteilung 2009 15 Punkte gehabt und nach dem Aufstieg und unter Berücksichtigung des Orientierungsschnitts in der Beurteilung 2013 13 Punkte erhalten habe. Die vom Beurteiler im Schreiben vom 27. Januar 2015 aufgestellte Behauptung, allein die Tatsache, dass ein anderer, „kritischerer“ Beurteiler bei gleichbleibender Leistung regelmäßig zu einer Abstufung auf mehrere Punkte kommen könne, halte einer Überprüfung nicht stand. Es komme hinzu, dass der Beurteiler die Leistungen des Antragstellers aus eigener Sicht überhaupt nicht habe beurteilen können. Insoweit habe er bei seiner Zeugenvernehmung am 18. November 2014 im Verfahren M 5 E 14.4349 eingeräumt, er habe den Antragsteller lediglich in der Zeit gekannt, in der dieser als Prüfer eingesetzt gewesen sei. Der Antragsteller sei jedoch seit dem 1. Februar 2005 nicht mehr als Prüfer tätig. Unter diesen Umständen komme dem Beurteilungsentwurf des unmittelbaren Vorgesetzten des Antragstellers, der vom Beurteiler nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, besondere Bedeutung zu, denn der Beurteiler übe seinen Beurteilungsspielraum unter solchen Voraussetzungen nur dann rechtmäßig aus, wenn er den Beurteilungsentwurf in seine Überlegungen einbeziehe und Abweichungen nachvollziehbar begründe. Fehlerhaft sei auch die Auffassung, die Zeugenaussagen des Beurteilers und des Vorgesetzten im Verfahren M 5 E 14.4339 seien irrelevant, weil sie sich auf eine „andere“ Beurteilung bezogen hätten. Tatsächlich hätten sich diese Aussagen auf die dienstlichen Leistungen des Antragstellers in dem hier verfahrensgegenständlichen Beurteilungszeitraum bezogen und seien deshalb auch für dieses Verfahren relevant. Der Beurteiler habe bei seiner Vernehmung am 18. November 2014 als konkreten Grund für die Abqualifizierung des Antragstellers angegeben: „Ich weiß von einem Fall eines Jung-Prüfers, der der Anleitung bedurft hätte. Diese wurde aber nicht gegeben. Das habe ich vermisst…“. Der Antragsteller habe seinerzeit dieser Darstellung sowohl in der mündlichen Verhandlung als auch in der Widerspruchsbegründung widersprochen und den Sachverhalt aus seiner Sicht dargelegt. Bei diesem „Jungprüfer“ habe es schon seit seiner Ausbildungszeit ständig erhebliche Probleme im zwischenmenschlichen Bereich gegeben, weshalb das Beamtenverhältnis auf Probe um ein Jahr verlängert worden sei. Er sei wegen fortbestehender Probleme schließlich aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden. Der Beurteiler habe den Antragsteller in Hinblick auf seine Erfahrungen in der Behandlung auch „sperriger Zeitgenossen“ gebeten, den schwierigen Jungprüfer in sein Sachgebiet zu übernehmen. Auf all das sei das Verwaltungsgericht nicht eingegangen. Hinsichtlich des unterlassenen Hinweises auf angebliche Defizite beim Antragsteller sei es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass Vorgesetzte untergebene Beamte auf vorhandene Leistungsdefizite hinzuweisen hätten, damit diese abgestellt werden könnten. Da dies im Fall des Antragstellers nicht geschehen sei, könnten sie ihm schon deshalb nicht entgegengehalten werden. Vollständig übersehen habe das Verwaltungsgericht, dass es in den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien heiße, es sei „ständige Aufgabe der bzw. des Dienstvorgesetzten, die Beschäftigten auf Mängel in der Pflicht- oder Aufgabenerfüllung hinzuweisen“, deshalb sei es in der Beurteilung selbst „zu vermeiden, dass den Beamtinnen und Beamten erstmals in der periodischen Beurteilung Mängel vorgehalten werden. Besondere Bedeutung habe daher die Verpflichtung der Vorgesetzten, die Beamtinnen und Beamten auch zwischen den Beurteilungen auf Mängel in ihren Leistungen oder ihrem Verhalten hinzuweisen und ihnen dadurch Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben“. In keiner Weise nachvollziehbar sei es deshalb auch, dass das Verwaltungsgericht dazu meine, es reiche, wenn sich der Beamte zu den vorgetragenen Leistungsdefiziten noch im Verwaltungsverfahren sowie im Verwaltungsprozess äußern könne. Das Verwaltungsgericht sei nicht darauf eingegangen, dass der Beurteiler selbst in zwei wesentlichen Beurteilungsmerkmalen („Führungserfolg“ und „Führungspotential“) seine eigene Beurteilung noch einmal um jeweils einen Punkt zum Nachteil des Antragstellers verschlechtert habe, ohne dies plausibel erklären zu können. Der Antragsteller habe mit der bereits vorgelegten Widerspruchsbegründung konkrete Einwendungen gegen die verfahrensgegenständliche Beurteilung erhoben. Letztlich komme es auf all dies aber schon deshalb nicht an, weil im Falle einer wesentlichen Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung entsprechende verbale Hinweise nach Art. 59 Abs. 1 Satz 5 LlbG zwingend vorgeschrieben seien. Da diese Hinweise im vorliegenden Fall fehlten, habe die verfahrensgegenständliche Beurteilung schon deshalb nicht der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden dürfen.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Er verteidigt den angefochtenen Beschluss. Der Beigeladene hat sich nicht geäußert.

Mit Schreiben vom 3. November 2015 vertiefte der Antragsteller sein Vorbringen.

Zu den Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mangels Anordnungsanspruch zu Recht abgelehnt. Die auf der Grundlage der periodischen Beurteilung 2013 zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die hiergegen fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zu keiner anderen Beurteilung. Die Entscheidung des Antragsgegners, den Beigeladenen aufgrund des um einen Punkt besseren Gesamturteils in seiner aktuellen periodischen Beurteilung als leistungsstärker als den im selben Statusamt befindlichen Antragsteller anzusehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht.

Die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung ist nach dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV (vgl. § 9 BeamtStG, Art. 16 Abs. 1 LlbG) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen. Kommen mehrere Bewerber für einen höherwertigen Dienstposten in Betracht, muss der am besten Geeignete ausfindig gemacht werden. Diese Regeln der Bestenauslese dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Stellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen. Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B. v. 20.6.2013 -2 VR 1/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30). Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B. v. 20.6.2013 a. a. O. Rn. 21; BayVGH, B. v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1733 -juris Rn. 28). Maßgeblich hierfür ist primär das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 25). Hierbei ist darauf zu achten, dass die dem Vergleich der Konkurrenten zugrunde gelegten Beurteilungen auch untereinander vergleichbar sind; das ist in der Regel der Fall, wenn die Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind. Da nämlich mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (BVerfG, B. v. 7.7.1982 - 2 BvL 14/78 - BVerfGE 61, 43), ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung eines Beamten/Richters in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfG, B. v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - DVBl 2007, 563).

Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats aufgrund der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Beurteilungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob und inwieweit der Beurteiler einen unrichtigen und unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende Begriffe verkannt hat, ob er allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat oder ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 - juris; BayVGH, B. v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris).

Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15). Erweist sich eine Beurteilung, die Grundlage eines Vergleichs zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt ist, als fehlerhaft, hat das Gericht den Dienstherrn zur Neubescheidung zu verpflichten, wenn das Ergebnis des Auswahlverfahrens auf der fehlerhaften Grundlage beruhen kann. Dementsprechend ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (vgl. BVerwG, B. v. 21.1.2004 - 2 VR 3/03 - juris Rn. 11).

Der bei der Beförderungsauswahl unterlegene Beamte, der verwaltungsgerichtlichen Schutz in Anspruch nimmt, muss nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m.. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen, dass die Auswahlentscheidung in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Hierzu hat er die den Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgehen kann (vgl. BVerfG, E. v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn- 16).

1. Die vom Antragsteller monierten formalen Fehler der dienstlichen Beurteilung liegen nicht vor.

a. Gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 5 LlbG sind verbale Hinweise oder Erläuterungen bei den Einzelmerkmalen vorzunehmen, deren Bewertung sich gegenüber der letzten periodischen Beurteilung wesentlich verschlechtert haben. Keine wesentliche Verschlechterung im Sinne dieser Vorschrift liegt nach Nr. 6.2.3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15. November 2012 - VV-BeamtR - vor, wenn sich die Verschlechterung - wie hier - durch Anlegung eines anderen Bewertungsmaßstabs, etwa nach einer Beförderung, ergibt (vgl. auch Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Juli 2015, Art. 59 LlbG Rn. 21). Im Übrigen wurde diesem rein formalen Erfordernis durch die Einwendungsentscheidung vom 26. Mai 2015 Rechnung getragen (vgl. BayVGH, B. v. 27.3.2013 - 3 ZB 11.1269 - juris Rn. 11).

b. Die Beurteilung begegnet auch deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil der Antragsteller nicht frühzeitig auf die Defizite hingewiesen wurde, die in der Beurteilung 2013 Eingang gefunden haben und zu einer Verschlechterung gegenüber der Beurteilung 2009 geführt haben. Zwar hat nach Nr. 2.4 Satz 4 der VV-BeamtR die Verpflichtung der Vorgesetzten, die Beamtinnen und Beamten in ihrem Zuständigkeitsbereich auch zwischen den Beurteilungen auf Mängel in ihren Leistungen hinzuweisen und ihnen dadurch Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben, besondere Bedeutung. Hier beruhte aber die Verschlechterung der Beurteilung des Antragstellers nicht auf einem Leistungsabfall, sondern auf dem Umstand, dass sowohl der Beurteiler gewechselt hatte als auch wegen der zum 1. Oktober 2010 erfolgten Beförderung des Antragstellers der Beurteilung ein anderes, leistungsstärkeres Vergleichskollektiv zugrund lag, wobei zudem - anders als bei der Beurteilung 2009 mit einem Orientierungsschnitt von 13,7 Punkten in der Besoldungsgruppe A 13 - nunmehr ein Orientierungsschnitt von 11 Punkten für die Besoldungsgruppe A 14 zu wahren war. Im Übrigen wird mit der Nr. 2.4 Satz 4 der VV-BeamtR keine obligatorische Verpflichtung des Vorgesetzten begründet, auf etwaige Defizite aufmerksam zu machen, deren Verletzung zur Aufhebung der Beurteilung führen würde. Darüber hinaus fordern weder spezielle Rechtsvorschriften noch allgemeine Rechtsgrundsätze einen entsprechenden Hinweis gegenüber dem Beamten (vgl. BVerwG, U. v. 11.11.1999 - 2 A 6/98 - ZBR 2000, 269 - juris Rn. 18 zur vergleichbaren Regelung Nr. 508 ZDv 20/6, wonach ein Beurteilungsgespräch geführt und eine sich abzeichnenden Verschlechterung des Soldaten so frühzeitig angekündigt werden „soll“, dass er ggf. durch Steigerung der Leistung sein bisheriges Beurteilungsbild halten kann).

2. Der Einwand des Antragstellers, der Orientierungsschnitt könne nicht als Rechtfertigung angeführt werden, weil der Beigeladene trotz des Orientierungsschnittes 12 Punkte und ein anderer beispielhaft genannter Beamter 13 Punkte erhalten habe, verfängt nicht. Der Antragsteller legt seiner Argumentation ein unzutreffendes Verständnis von dem Begriff „Orientierungsschnitt“ zugrunde. Wie die Bezeichnung „Orientierungsschnitt“ bereits deutlich macht, hat sich der tatsächliche Schnitt an der vorgegebenen Punktzahl zu orientieren, nicht jedoch sie exakt zu erreichen (vgl. BayVGH, B. v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1783 - juris Rn. 54). Damit steht dem Beurteiler das gesamte Notenspektrum zur Verfügung, wobei sich der Durchschnitt sämtlicher Beurteilungen nach dem Orientierungsschnitt zu richten hat. Dass einzelne Beamte 12 oder 13 Punkte erhalten haben, widerspricht damit nicht der Anwendung eines Orientierungsschnitts von 11 Punkten. Der Beurteiler hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hierzu ausgeführt, dass die 29 Beamten des Finanzamts M. in der Besoldungsgruppe A 14 zwischen 9 und 13 Punkten beurteilt worden sind und der Orientierungsschnitt eingehalten worden ist.

3. Der Antragsteller geht von einem ungeschriebenen Grundsatz des Inhalts aus, dass im Falle von Beförderungen während des Beurteilungszeitraums die Gesamtbewertung in aller Regel um einen Punkt herabzusetzen sei. Ein Grundsatz dieses Inhalts wäre wegen seiner Pauschalität und seiner generellen Verbindlichkeit rechtswidrig, weil er gegen das Gebot individueller Leistungsbeurteilung im Sinne des Leistungsgrundsatzes verstoßen würde, Art. 33 Abs. 2 GG. Ein entsprechender Grundsatz würde den Wertungs- und Beurteilungsspielraum des einzelnen Beurteilers generalisierend beschneiden, so dass dieser nicht mehr in der Lage wäre, in einem nur ihm zugewiesenen „Akt wertender Erkenntnis“ (vgl. BVerwG, U. v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - BVerwGE 150, 359 - juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 12.10.2015 - 3 CE 15.1637 - juris Rn. 30) aus seiner Sicht und Wertung für den zu beurteilenden Beamten eine tatsächlich sachgerechte Beurteilung anzufertigen.

4. Die dienstliche Beurteilung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sich die dienstlichen Leistungen des Klägers im Beurteilungszeitraum gegenüber der Vorbeurteilung 2009 nicht verschlechtert haben, aber unter Berücksichtigung der neuen und leistungsstarken Vergleichsgruppe kritischer beurteilt worden seien, als zuvor. Auch bei gleichbleibender Leistung kann eine dienstliche Beurteilung als persönlichkeitsbezogenes Werturteil ohne Verletzung von Rechtsvorschriften schlechter ausfallen als eine vorangegangene. Dies ergibt sich bereits einmal dadurch, dass ein neuer Beurteiler die Leistungen des Beurteilten anders bzw. kritischer einschätzt als der Vorbeurteiler (vgl. BayVGH, B. v. 17.12.2010 - 3 ZB 09.2851 - juris Rn. 13). Aus den Aussagen des Beurteilers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wird deutlich, dass er die Leistungen des Klägers kritischer als der Vorbeurteiler gesehen hat.

5. Unerheblich ist der Vortrag des Antragstellers, der Beurteiler habe die Leistungen des Antragstellers aus eigener Sicht überhaupt nicht beurteilen können, der damit begründet wird, der Beurteiler habe in der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2014 eingeräumt, er habe den Antragsteller lediglich in der Zeit gekannt, in der dieser als Prüfer eingesetzt gewesen sei, was nur bis zum 31. Januar 2005 der Fall gewesen sei. Diese Erklärung sei zwar nicht in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufgenommen worden, werde aber an Eides Statt versichert. Bei der Verhandlungsniederschrift vom 18. November 2014 handelt es sich um eine öffentliche Urkunde; sie begründet vollen Beweis für den Inhalt der Aussage des Beurteilers im Verhandlungstermin (§ 105 VwGO, §§ 159 ff ZPO). Zwar ist der Beweis zulässig, dass der Vorgang unrichtig beurkundet, das Protokoll also zu berichtigen sei (vgl. § 415 Abs. 2 ZPO). Der Kläger hat jedoch eine Protokollberichtigung weder herbeigeführt noch beantragt (vgl. BayVGH, B. v. 4.4.2008 - 19 ZB 05.1163 - juris Rn. 16).

Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des Antragstellers im maßgeblichen Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennen sollte, ist nicht mit der Beschwerdebegründung der Schluss zu ziehen, er müsse sich auf den Beurteilungsbeitrag des unmittelbaren Vorgesetzten verlassen bzw. müsse diesen „sklavisch“ übernehmen. In dem vom Antragsteller zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird zwar ausgeführt, der Beurteiler müsse sich voll auf die Beurteilungsbeiträge verlassen, wenn er die dienstlichen Leistungen des zu Beurteilenden nicht oder nicht hinreichend aus eigener Anschauung kenne. Daraus ist aber nicht zu schließen, dass der Beurteiler hiervon nicht abweichen dürfte, zumal das Bundesverwaltungsgericht gleich anschließend - vom Antragsteller aber nicht mehr zitiert - ausführt, dass der Beurteiler den Beurteilungsbeitrag mit dem Blick des erfahrenden und das Leistungsspektrum der vergleichbaren Beamten kennenden Beurteilers in das Beurteilungssystem einzupassen habe (vgl. U. v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - juris Rn. 25). Beurteilungsbeiträge müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt, d. h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seiner Beurteilung „fortschreibend“ übernehmen müsste, sondern er kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien orientieren (vgl. BVerwG, U. v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - BVerwGE 150, 359 - juris Rn. 24 mit weiteren Nachweisen). Der Beurteiler trifft seine Bewertung in eigener Verantwortung auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, die auch die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Kenntnisse einzubeziehen hat (vgl. BVerwG, U. v. 5.11.1998 - 2 A 3/97 - BVerwGE 107, 360 - juris Rn. 14). Hier hat der Beurteiler in Kenntnis der Stellungnahme des unmittelbaren Vorgesetzten die Leistungen des Antragstellers gewürdigt und abweichend bewertet (vgl. Vermerk vom 16. Dezember 2014, S. 2). Er hat dabei ausdrücklich auf den ihm als Beurteiler zukommenden Beurteilungsspielraum verwiesen. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers umfasst, welches Gewicht er den Einschätzungen und Beurteilungsbeiträgen der jeweiligen Abteilungsleiter beimisst. Des Weiteren ist es dem Beurteiler überlassen, in welcher Art und Weise er sich - insbesondere bei einem großen Personalkörper - Kenntnisse und Beurteilungsgrundlagen über den jeweiligen Beamten verschafft (vgl. BayVGH, B. v. 16.4.2012 - 3 ZB 10.1939 - juris Rn. 4 und 11).

6. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, die Ausführungen (des unmittelbaren Dienstvorgesetzten LRD H.) in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2014 könnten nicht auf das Verfahren für die hier verfahrensgegenständliche Beurteilung übertragen werden. In diesem Termin ging es um den Orientierungsschnitt von 11 Punkten, der vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten nach einem internen Ranking innerhalb seiner Abteilung auf die 13 Beamten der Besoldungsgruppe A 14 angewendet worden ist. Nachdem für die hier verfahrensgegenständliche Beurteilung sämtliche 29 Beamten der Besoldungsgruppe A 14 gereiht worden sind und anschließend der Orientierungsschnitt darüber gelegt worden ist, stellen sich die in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2014 erörterten Umstände hier nicht mehr. Soweit der Antragsteller die monierte Passage auch auf die Aussage des Beurteilers in der Niederschrift vom 18. November 2014 bezieht, hat das Verwaltungsgericht hierzu keine Einschränkungen gemacht.

7. Der Antragsteller rügt, sein besonderes Engagement während des Beurteilungszeitraums im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Steuerbetrugsmodell sei nicht berücksichtigt worden, weil die entsprechenden Belobigungsschreiben nicht innerhalb des Beurteilungszeitraums eingegangen seien. Dem Verwaltungsgericht sei ein Verstoß gegen die Denkgesetze unterlaufen. Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der Einsatz des Beamten vom unmittelbaren Vorgesetzten LRD H. ausweislich des Aktenvermerks vom 3. Dezember 2014 gewürdigt worden sei. Auch der Beurteiler LRD S. habe in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2015 angegeben, dass dieser Aspekt bei der Bewertung der fachlichen Leistung des Antragstellers eingeflossen sei. Vor diesem Hintergrund und der Ausblendung wesentlicher Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung kann ein Verstoß gegen Denkgesetze nicht erkannt werden.

8. Nicht zu beanstanden ist, dass im Rahmen der Bewertung des Einzelmerkmals „Auffassungsgabe“ auch das Führungsverhalten des Antragstellers Berücksichtigung gefunden hat. Unter Auffassungsgabe ist die Fähigkeit zu verstehen, den wesentlichen Gehalt eines neuen Sachverhalts schnell und differenziert zu erfassen. Darunter fallen nicht nur steuerliche Sachverhalte sondern generell Sachverhalte, die den Tätigkeitsbereich des Beamten betreffen, damit auch Sachverhalte, die sich im Rahmen der Führungsaufgabe stellen.

9. Der Beurteiler hat die „Einsatzbereitschaft“ mit 11 Punkten bewertet und hierzu ausgeführt, die Bewertung des Kriteriums „Einsatzbereitschaft“ könne sich insbesondere aus der Bereitschaft zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben oder dem Engagement bei der Aufgabenerfüllung ergeben. Der Antragsteller übernehme im fachlichen Bereich bereitwillig zusätzliche Aufgaben. Dies werde aber auch von allen Führungskräften erwartet. Das Engagement bei der Aufgabenerfüllung sei allerdings auch hier vor allem auf den fachlichen Bereich beschränkt. So sei im Bereich der Führungswahrnehmung diese größtenteils sehr einseitig auf die fachliche Begleitung im Prüffällen beschränkt. Insoweit seien 11 Punkte leistungsgerecht. Der Einwand des Klägers auf sein besonderes Engagement im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Steuerbetrugsmodell hat vor diesem Hintergrund kein Gewicht. Der Beurteiler hat ausweislich seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2015 diesen Sachverhalt bei der fachlichen Leistung berücksichtigt. Im Übrigen berücksichtigt der Einwand des Antragstellers nicht, dass Hintergrund für die Auspunktung dieses Einzelmerkmals weniger der fachliche Bereich als vielmehr der Bereich des verantwortungsvollen Leitens war, der hier vom Beurteiler defizitär bewertet worden ist.

10. Der Grad der gerichtlichen Nachprüfung einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegenden Tatsachen hängt davon ab, in welchem Umfang die Beurteilung sich erkennbar auf Tatsachen beziehen will. Hierbei ist im Rahmen der nur eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu differenzieren: Soweit der Dienstvorgesetzte entweder historische Einzelvorgänge aus dem gesamten dienstlichen Verhalten des Beamten ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche Beurteilung auf einzelne Tatsachen oder Einzelvorkommnisse beruht, muss er im Streitfall diese Tatsachen darlegen und trägt das Risiko des Beweises. Lediglich dann, wenn eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt wird, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht in einer der beweismäßigen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen, hat sie der Dienstherr lediglich durch nähere (schriftliche) Darlegungen zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen. Mehr kann der Beamte nicht verlangen, weil die Vielzahl von zu Werturteilen führenden Beobachtungen und Eindrücke nicht mit zumutbarem Aufwand protokolliert und festgehalten werden können (vgl. BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245 - juris - und B. v. 11.3.1987 - 2 B 21/87 - juris).

a. Der Beurteiler hat in der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2014 hinsichtlich der Führungsqualitäten des Antragstellers ausgeführt, er wisse von einem Fall eines Jungprüfers, der Anleitung bedurft hätte. Diese sei aber nicht gegeben worden, das habe er vermisst. Der Jungprüfer habe in der gesamten Betriebsprüfung beim Finanzamt M. für Aufsehen gesorgt und zwar nicht im positiven Sinne. Er habe Prüfungsmethoden angewendet, die in Bayern nicht angewendet würden. Es sei dabei um bestimmte Prüfungsmethoden im Rotlichtmilieu gegangen. Ein Jungprüfer, ein Beamter in der Probezeit, bedürfe besonderer Aufsicht und Begleitung. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Er habe darauf hingewirkt, dass dieser in ein anderes Sachgebiet komme. Der Antragsteller führt aus, er habe dieser Darstellung noch in der mündlichen Verhandlung sofort widersprochen. Aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung ergibt sich hierzu nur, dass der Jungprüfer „schrecklich unangepasst“ gewesen sei, sich nicht geändert habe und auch nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen worden sei. Im Rahmen der Widerspruchsbegründung führte der Antragsteller weiter aus, er verwahre sich gegen die Darstellung, er habe das Fehlverhalten des Jungprüfers unterstützt und nicht korrektiv eingegriffen, mit Entschiedenheit. Art und Umfang dieses Fehlverhaltens seien weder vom Beurteiler, noch im Einwendungsbescheid konkret benannt. Kein Vorgesetzter habe weder ihn persönlich noch den besagten Jungprüfer jemals direkt eines irgendwie gearteten Fehlverhaltens bezichtigt; das vernehme er hier zum ersten Mal. Nach seiner Kenntnis sei die Umsetzung des Jungprüfers erfolgt, um die Einschätzung eines anderen Sachgebietsleiters über die Eignung des Jungprüfers zu erhalten, nicht aber wegen eines etwaigen Fehlverhaltens seinerseits.

Der Vorfall mit dem Jungprüfer wurde weder ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt, noch beruht die Beurteilung auf einzelnen Tatsachen oder Einzelvorkommnissen, so dass über den Vorfall mit dem Jungprüfer keine Beweisaufnahme notwendig ist. Der Beurteiler hat vielmehr die Auspunktung in den Einzelmerkmalen Führungserfolg und Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten mit tatsächlichen Vorgängen, u. a. dem Fall des Jungprüfers, plausibilisiert (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245 - juris Rn. 25). Solchen Einzelereignissen ohne selbstständig prägendes Gewicht ist keine entscheidende Bedeutung zuzumessen (vgl. BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245 - juris Rn. 24). Der Antragsteller schießt mit seinem ins Einzelne gehende Bestreiten des Vorfalls mit dem Jungprüfer über den dem Senat zustehenden Prüfungsumfanghinaus. Der Beurteiler ist nicht gehalten, diesen Vorfall zu belegen. Den letztlich den Werturteilen in ihrem Ursprung zugrundeliegenden Tatsachenkomplex haben die Gerichte nicht zu ermitteln und darüber Beweis zu erheben. Dieser ist in der zusammenfassenden und wertenden Beobachtung des Beurteilenden verschmolzen und die einzelnen Tatsachen sind als solche nicht mehr in ihrer Gesamtheit feststellbar. Infolgedessen kommt eine Beweiserhebung hinsichtlich der lediglich zur Erläuterung reiner Werturteile nur beispielhaft aufgeführten Vorkommnisse nicht in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 16.5.1991 - 2 A 4/90 - juris Rn. 17).

b. Der Antragsteller rügt weiter, das Verwaltungsgericht sei nicht darauf eingegangen, dass der Beurteiler selbst in zwei wesentlichen Beurteilungsmerkmalen („Führungserfolg“ und „Führungspotential“) seine eigene Beurteilung noch einmal jeweils einen Punkt zum Nachteil des Antragstellers verschlechtert habe, ohne dies plausibel erklären zu können. Das Verwaltungsgericht ist auch auf diesen Umstand eingegangen. Der Beurteiler habe in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2015 dargelegt, dass die Bewertung in der aufgehobenen Beurteilung insoweit nicht stimmig gewesen sei (vgl. Bl. 13 BA). Der Beurteiler hat hierzu ausgeführt, dass der Antragsteller im gegenständlichen Zeitraum unter anderem bei einem Jungprüfer seines Sachgebiets dessen Fehlverhalten weiter gefördert und nicht in Rahmen seiner Führungsaufgabe zu korrigieren versucht habe. Des Weiteren habe sich die Zusammenarbeit mit anderen Bereichen des Finanzamts aufgrund des bestimmenden und unnachgiebigen Auftretens des Beamten nicht immer reibungslos gestaltet. Insoweit erfülle er seine Vorbildfunktion als Sachgebietsleiter nicht. Im Vergleich zu den Führungskräften könne dem Antragsteller daher keine überdurchschnittliche Leistung im Bereich Führungspotential und Führungserfolg zugeschrieben werden. Die Auspunktung mit jeweils 11 Punkten gliedere sich daher stimmig in die Bewertungen innerhalb der Vergleichsgruppe ein. Damit sind diese Beurteilungsmerkmale ausreichend plausibilisiert.

c. Der Beurteiler begründete die Auspunktung des Einzelmerkmals „geistige Beweglichkeit“ wie Folgt: „Die geistige Beweglichkeit zeige sich insbesondere in der Kreativität sowie der Fähigkeit, neue Fragestellungen erfolgreich zu bearbeiten. Der Antragsteller besitze eine überdurchschnittliche Kreativität in der steuerlichen Ermittlungsarbeit. Im Vergleich dazu sei seine Fähigkeit, von einer einmal gewonnenen Überzeugung abzurücken, schwächer ausgeprägt. Er sei sehr überzeugt von seiner Meinung und die Akzeptanz neuer Fragestellungen sei ausbaufähig. Der Antragsteller meint, diese Behauptungen seien einer Überprüfung nicht zugänglich und im Übrigen in sich widersprüchlich. Seit wann spreche es gegen geistige Beweglichkeit, wenn ein Beamter „überzeugt von seinen Meinungen“ sei. Unabhängig davon würden auch hier dem Antragsteller Verteidigungsmöglichkeiten gegen angebliche „fehlender Akzeptanz neuer Fragestellungen“ verwehrt. Ein nicht auf bestimmte Tatsachen, sondern auf eine Vielzahl von Einzelbeobachtungen und Eindrücken gegründetes (reines) Werturteil ist keines Tatsachenbeweises zugänglich. Es kann auch nicht der Nachweis einzelner und beispielhafter Vorgänge gefordert werden, weil diese dadurch eine Bedeutung gewännen, die ihnen nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn gar nicht zukommen sollte und damit zugleich in die Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn eingreifen würde (vgl. BayVGH, B. v. 27.3.2013 - 3 ZB 11.1269 - juris). Insoweit überspannt der Antragsteller die Anforderungen an die Plausibilisierung.

d. Im Einwendungsbescheid vom 26. Mai 2015 wird unter „Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten“ u. a. auf einen Steuerfall verwiesen, der nicht ausreichend geprüft und überhöht und unrealistisch geschätzt worden sei. Der Antragsteller rügt, ohne konkrete Benennung und Begründung könne er sich nicht wehren, ohne den Vorfall als solchen (ausdrücklich) zu bestreiten. Hier gilt das unter c. Ausgeführte entsprechend. Durch den Nachweis bestimmter Einzelereignisse oder ihres Fehlens ist grundsätzlich nicht die Unrichtigkeit der Beurteilung selbst bewiesen (vgl. BVerwG, B. v. 11.3.1987 - 2 B 21/87 - juris Rn. 4).

e. Der Antragsteller erhielt im Einzelmerkmal „Entscheidungsfreunde“ 11 Punkte. Er habe keine Probleme, Entscheidungen zu fällen. Dies werde von Sachgebietsleitungen auch erwartet. Besonders hervorzuheben sei diese Eigenschaft jedoch nicht. Der Antragsteller trägt hierzu vor: Wenn andere Sachgebietsleiter, die ebenfalls „keine Probleme haben, Entscheidungen zu fällen“ dafür vom Beurteiler mehr als 11 Punkte erhielten, müsse im Falle des Antragstellers die insoweit vorliegende Abqualifizierung konkret begründet werden. Diese Argumentation überspannt die Anforderungen an die Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung. Die Beurteilung wurde hinsichtlich dieses Einzelmerkmals bereits plausibilisiert, der Blick auf hypothetische Beurteilungen anderer Sachgebietsleiter tut nichts zur Sache.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen. Da der Beigeladene im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, wenn er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG, wobei der Senat auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt.

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 1 K 14.1102

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 23. Februar 2016

1. Kammer

Sachgebiets-Nr: 1310

Hauptpunkte:

Untätigkeitsklage;

dienstliche Beurteilung;

Beurteilungsverfahren;

Tatsachengrundlagen des Erstbeurteilers;

Beurteilungsbeitrag;

Änderung der Bewertungsskala;

wesentliche Verschlechterung;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Alte Heerstr. 81, 53757 St. Augustin,

- Beklagte -

wegen Beamtenrechts (dienstl. Beurteilung)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 1. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Dehner, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Wirths, die Richterin am Verwaltungsgericht Betz, den ehrenamtlichen Richter Z., den ehrenamtlichen Richter B. ohne weitere mündliche Verhandlung am 23. Februar 2016 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

I.

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung aus dem Jahr 2013.

Der Kläger steht als Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) am Ausbildungszentrum Infanterie der Bundeswehr (frühere Infanterieschule) in ... im Dienste der Beklagten. Er hat einen Dienstposten als Vorschriftenverwalter B in der Vorschriftenstelle der genannten Behörde inne.

Am 27. August 2013 wurde dem Kläger die dienstliche Beurteilung vom 29. Mai 2013 für den Beurteilungszeitraum 1. Februar 2010 bis 31. Dezember 2012 eröffnet. Diese Beurteilung lautet im Gesamturteil auf „befriedigend“ (Bewertungsstufe 3 auf einer von S bis 6 absteigenden Skala), wobei das Gesamturteil wie folgt umschrieben wurde: „Die Anforderungen werden von der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter in vollem Umfang erfüllt. Sie/Er erbringt stets anforderungsgerechte Leistungen - eine gänzlich zufriedenstellende Aufgabenerledigung (Normalleistung).“ Die dienstliche Beurteilung wurde gefertigt von Oberstleutnant Sch. als Leiter des Schulstabs unter Mitzeichnung des damaligen Leiters der Infanterieschule, Brigadegeneral E., als weiterem Vorgesetzten. Die Beurteilung wurde schlussgezeichnet vom Dezernatsleiter K. der damaligen Wehrbereichsverwaltung Süd (jetzt: Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr).

In der dienstlichen Beurteilung vom 21. April 2010 für den vorhergehenden Beurteilungszeitraum (1.1.2007 bis 31.1.2010) hatte der Kläger das Gesamturteil „entspricht den Anforderungen“ erhalten.

II.

Mit am 21. Februar 2014 beim Verwaltungsgericht Würzburg eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben (damaliges Aktenzeichen: W 1 K 14.156).

Auf richterlichen Hinweis ließ der Kläger außerdem am 6. März 2014 Widerspruch erheben.

Die Infanterieschule ... half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr am 17. März 2014 zur Entscheidung vor. Unter dem 3. Juli 2014 und 7. Oktober 2014 nahm der Ersteller des Beurteilungsentwurfs, Oberstleutnant Sch., hierzu Stellung. Die Vorschriftenstelle verfüge über zwei besetzte Dienstposten. Dieser Personalansatz habe sich bisher bewährt. Alle vergleichbaren Dienststellen würden gleichrangig querschnittlich in der Dienstpostenstellung betrachtet. An den Kläger würden somit die gleichen Anforderungen gestellt wie in anderen vergleichbaren Dienststellen. Die Vorschriftenstelle, die Kartenstelle sowie die Bibliothek gehörten zur sog. Fachinformationsstelle, die von der Bibliothekarin geleitet werde. Es sei nicht die Aufgabe des Klägers, andere Mitarbeiter zu führen. In der Kartenstelle sei ein Mitarbeiter beschäftigt, der am „Asperger Syndrom“ leide. Für ihn seien der Kläger sowie die zweite Mitarbeiterin der Vorschriftenstelle wichtige Bezugspersonen. Das Krankheitsbild erfordere u. a. feste und wiederholbare Handlungsabläufe, die sich der Betroffene fest einprägen könne. Dies treffe besonders auch für den Umgang mit anderen Menschen zu. Andererseits seien bei diesem Krankheitsbild ebenso außergewöhnliche Leistungen typisch. Mit der personalbearbeitenden Dienststelle, dem Sozialdienst der Bundeswehr und in Zusammenarbeit mit dem Personalarzt werde aktuell an einem künftigen tragfähigen Konzept für den Mitarbeiter gearbeitet. Der Kläger sei für den Mitarbeiter nicht allein verantwortlich. Es verwundere, dass beim Kläger der Eindruck entstanden sei, man wolle ihm jegliche Aufstiegschance verwehren. Es sei nicht bekannt, dass der Kläger den Wechsel in den gehobenen Dienst anstrebe. Ein Aufstieg in die nächste Besoldungsgruppe A 8 seiner Laufbahn werde ihm durch das erteilte Gesamturteil einer „Normalleistung“ nicht verwehrt. Es sei nicht beabsichtigt, mögliche Aufstiegschancen des Klägers zu behindern. Die Grundlage der Bewertungen seien die gezeigten Arbeitsleistungen in einem eng überschaubaren Arbeitsfeld als Dienstvorschriftenwart. Der Kläger habe die an ihn gestellten Anforderungen in vollem Umfang erfüllt. Auch nach Rücksprache mit dem jetzigen Leiter könne eine besondere Belastungsfähigkeit des Klägers keinesfalls bescheinigt werden. Der Kläger führe eine positive Wertung einer Betriebsprüfung als Argument für dauerhaft außergewöhnlich hohe Leistungen an. Es bleibe festzustellen, dass er dafür eingestellt sei, seine Arbeit ordentlich zu erledigen. Die letzte Beurteilung sei nach den neuen Beurteilungsrichtlinien erstellt worden. Die Bewertungen seien detaillierter vorzunehmen. Im Vergleich der beiden letzten Beurteilungen sei nicht feststellbar, dass der Kläger in seinem Leistungsbild nun schlechter dargestellt worden sei. Es sei in der Berichterstattung über die gezeigten Arbeitsleistungen im genannten Beurteilungszeitraum berichtet worden. Diese Arbeitsleistungen seien die Grundlage der Beurteilung. In der Gesamtbetrachtung könnten dem Kläger „Normalleistungen“ bestätigt werden. In eng begrenzten, durch Vorgaben im Detail festgelegten Abläufen leite der Kläger Personal zum richtigen Handeln an und überwache die Ergebnisse. Führung in sich ändernden Situationen, wechselnden Abläufen und Anlernen bzw. Einweisung von sich änderndem Personal werde vom Kläger aufgrund des Arbeitsfeldes nicht verlangt. Einmal in die Abläufe eingewiesenes Personal bedürfe keiner ständigen Neuorientierung und Betreuung. Der Kläger erfülle die in diesem Zusammenhang an ihn gestellten Anforderungen. Eng ausgelegt könne man diese Bewertung mit „nb“ kennzeichnen. Der Kläger sei im Beurteilungszeitraum 2010 bis 2012 durch Major R. als damaligem Leiter des Bereichs Unterstützung begleitet worden. Dieser sei am 28. Februar 2013 kurzfristig von seinem bisherigen Dienstposten abkommandiert worden. Am 15. April 2014 sei der Entwurfsverfasser Sch. mit der Führung des Bereichs Unterstützung beauftragt worden. Aufgrund von terminlichen Vorgaben sei ihm die durch Major R. erstellte Beurteilung des Klägers zur Unterschrift vorgelegt worden.

Mit Beschluss vom 26. März 2014 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung der Beklagten über den Widerspruch ausgesetzt.

III.

Mit Schriftsatz vom 29. August 2014 ließ der Kläger die Klage als Untätigkeitsklage weiterverfolgen, da die Beklagte über den Widerspruch mehr als fünf Monate lang nicht entschieden habe. Zur Begründung der Klage wurde ausgeführt, dass sich die Leistungsbeurteilung des Klägers ohne eigentliche Begründung von der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung (Beurteilungszeitraum 1.1.2007 bis 31.1.2010) massiv verschlechtert habe. Es sei nicht erkennbar, worauf diese Verschlechterung beruhe. Es sei aber erkennbar, dass viele lobende Bemerkungen weggelassen oder verschlechtert worden seien. Genauer sei die Gesamtbeurteilung in sechs Einzelmerkmalen verschlechtert und bei drei Einzelmerkmalen behauptet worden, der Kläger würde Defizite aufweisen. Gegenüber der vorangegangenen Beurteilung sei die Bewertungsskala geändert worden. Daraus ergebe sich, dass der Kläger ohne Begründung abgewertet worden sei.

Widersprüchlich seien insbesondere die folgenden Beurteilungsmerkmale:

- Arbeitsgüte

Der Prüfbericht der Materialprüfung vom 22. Oktober 2010 zeige keine Beanstandungen auf. Auch der Prüfbericht Einzelinventur vom 29. August 2012 erkläre keine Beanstandungen. Im Prüfbericht 2012 über die unvermutete Prüfung der Materialbewirtschaftung vom 14. März 2012 würden dem Kläger fachlich sehr fundierte Kenntnisse bestätigt. Die letzte unvermutete Prüfung habe 2008 stattgefunden. Im Jahr 2012 seien nur das vom Kläger geleitete Prüfgebiet 10 A und ein weiteres Prüfgebiet ohne Beanstandungen geblieben, das Prüfgebiet des Klägers habe eine positive Bemerkung erhalten, wonach die Vorschriftenstelle wird auf einem ausgezeichnet guten Niveau bewirtschaftet werde und die dort eingesetzten Zivilmitarbeiter, Frau Ki. und der Kläger, die ihnen übertragene Aufgabe „mit großem Engagement, mit Herzblut und fachlich sehr fundiert“ erledigen würden. Im Gegensatz dazu und zur früheren Beurteilung werde für das fachliche Wissen und Können des Klägers jetzt nur noch die Note 3 gegeben. Ebenso verhalte es sich hinsichtlich der Merkmale Gründlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie schriftlicher und mündlicher Ausdruck. Hinzu komme, dass der Kläger beim Berichterstattergespräch am 25. August 2011 nicht auf diese Mängel hingewiesen worden sei.

- Arbeitsmenge

Die Begründung der Gesamtbewertung stimme mit der Bewertung nicht überein. Nach der Begründung habe der Kläger eine beachtliche Arbeitsmenge zu bewältigen. Nach der Bewertung entspreche dies aber nur einer Leistungserwartung in vollem Umfang (Normalleistung 3). Dieser Widerspruch sei nicht aufklärbar. Der Kläger habe in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Termin versäumt oder nicht zeitgerecht bearbeitet. Bei der vorangegangenen Beurteilung habe dies noch übertreffende Leistungserwartungen dargestellt, jetzt hingegen nur noch die Normalleistung. Auch dieser Widerspruch sei nicht aufklärbar. Unerklärlicherweise werde behauptet, die Belastbarkeit sei defizitär. Der Kläger habe nur eine Mitarbeiterin, Frau Ki. und einen Mitarbeiter, der am Asperger Syndrom leide. Die Erkrankung habe sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, was für den Kläger in der täglichen Arbeit offensichtlich sei. Dieser zweite Mitarbeiter sei kaum tatsächlich für die ihm zugewiesenen Tätigkeiten einsetzbar. Seine Arbeit werde vom Kläger miterledigt. Zusätzlich orientiere sich der erkrankte Mitarbeiter intensiv und emotional belastend am Kläger. Der Kläger trage aus mitmenschlichen Gründen diese Last und gleiche durch sein Wesen und Verhalten die personelle Situation und die arbeitsmäßig zusätzliche Belastung bereits seit dem 1. Juni 2000, d. h. seit über 14 Jahren aus. Während dies früher noch in der Beurteilung positiv bewertet worden sei, finde es darin nun keinen positiven Ausdruck mehr.

- Arbeitsweise

Auch hier habe sich der Kläger angeblich im Punkt Eigenständigkeit verschlechtert, obwohl die Vorschriftenstelle seit Jahren in gleicher bewährter Weise und unangefochten vom Kläger eigenständig geführt worden sei. Dies bestätige der oben genannte Prüfbericht. Auch bei dieser Verschlechterung sei kein Hinweis an den Kläger erfolgt. Das Gleiche gelte für die Einzelmerkmale Initiative, Zuverlässigkeit, wirtschaftliches Handeln, Bereitschaft zur Teamarbeit und Dienstleistungsorientierung. Anlässlich des Jahreswechsels hätten der Major und Infanteriechef L. und der Hauptfeldwebel Kr. dem Kläger alles Gute gewünscht und sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedankt. Auch der Stabsfeldwebel H. habe für die Unterstützung im letzten Jahr gedankt. Diese Dankeskarten - die dem Gericht vorliegen - sprächen gegen die strittige dienstliche Beurteilung.

- Sozialverhalten

Auch dieses solle lediglich der Norm entsprechen. Dem gegenüber sei das Engagement des Klägers für den am Asperger Syndrom erkrankten Mitarbeiter keineswegs der zu erwartende Normalfall und werde dennoch weder gesehen noch anerkannt oder gewürdigt. Im Normalfall müsste sich der Kläger auf gesunde Mitarbeiter verlassen können. In vergleichbaren Einrichtungen der Bundeswehr bestehe die Abteilung aus drei bis vier normal belastbaren Mitarbeitern. Hier habe der Kläger nicht nur damit zu kämpfen, dass er nur eine einzige Mitarbeiterin habe, sondern auch damit, dass der genannte Mitarbeiter mehr Belastung als Hilfe sei. Diese Belastung sei auch außerhalb des Arbeitsbereichs im Kontakt zu den Entleihern von Dienstvorschriften deutlich spürbar. Der Kläger müsse auch hier nach innen und außen ausgleichen, was mit einem vorgeschädigten Menschen schwieriger sei. Es sei dem Einsatz des Klägers zu verdanken, dass der Dienst trotzdem laufe.

- Führungsverhalten

Die Beurteilung vermittle den Eindruck, dass der 52 Jahre alte Kläger unbedingt im Bereich der Note 3 mit Tendenz nach unten gehalten werden solle. Habe man ihm bei der letzten Beurteilung noch Hoffnungen gemacht, dass er aufsteigen könne, so sei mit dieser Beurteilung wohl absolut beabsichtigt, ihm jede Möglichkeit für einen weiteren Aufstieg auf jeden Fall zu nehmen.

Hinsichtlich des Zustandekommens der Beurteilung dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Kläger zu den wenigen Verwaltungsbeamten in der Infanterieschule gehöre. Es seien dort zurzeit nur fünf Zivilbeamte im mittleren nichttechnischen Dienst eingesetzt. Der Kläger gehöre damit zu einer kleinen Minderheit, deren Tätigkeit eventuell als weit weniger wichtig gewertet werde als die Tätigkeit der Soldaten. Auch die meisten Verwaltungsposten seien mit Soldaten und nicht mit Zivilbeamten besetzt. Die Leistungen des Klägers würden deshalb als nachrangig gesehen und damit automatisch nicht gewürdigt. Auch der abschließend unterzeichnende Beurteiler, Oberstleutnant Sch., sei Soldat. Mit ihm habe der Kläger im Beurteilungszeitraum jedoch nie dienstlich zu tun gehabt und sei mit ihm auch nie in Kontakt gestanden. Dagegen sei der Leiter der Unterstützungsgruppe, Major R., während des gesamten Beurteilungszeitraums der direkte Vorgesetzte des Klägers gewesen. Es sei nicht zu erkennen, dass der direkte Vorgesetzte maßgeblich an der Erstellung der periodischen Beurteilung beteiligt gewesen sei. Im Einzelnen und im Gesamturteil sei die periodische Beurteilung weder hinsichtlich ihrer Erstellung noch hinsichtlich ihres Inhalts nachvollziehbar.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte wird verpflichtet, die dienstliche Beurteilung, eröffnet am 14. Oktober 2013, aufzuheben und den Kläger für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis 31. Dezember 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut periodisch zu beurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Maßgeblich sei nicht die Selbsteinschätzung des Klägers, sondern allein das Werturteil des Vorgesetzten. Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass die Beurteiler den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hätten, lägen nicht vor. Die Leistungsbeurteilung habe sich im Vergleich zu der vorangegangenen Beurteilung nicht verschlechtert. In der vorangegangenen Beurteilung sei der Kläger auf einer Skala von A bis F mit „D“ („entspricht den Leistungserwartungen“) beurteilt worden. Die aktuelle Bewertungsskala sei um eine Notenstufe, die Spitzennote S („übertrifft die Leistungserwartungen dauerhaft in außergewöhnlichem Maße“) ergänzt worden und reiche bis zur Notenstufe 6 („erfüllt die Leistungserwartungen nicht einmal ansatzweise“). Die nunmehr vom Kläger erzielte Beurteilungsnote 3 („erfüllt die Leistungserwartungen in vollem Umfang“) entspreche daher nach dem vorangegangenen Beurteilungssystem der Note C („entspricht den Leistungserwartungen“), so dass sich der Kläger im Vergleich zu seiner Vorbeurteilung sogar verbessert habe. Daher widerspreche der Prüfbericht auch nicht der Leistungsbewertung des Klägers, auch wenn der Bericht keine Aussage über Beurteilungsnoten treffe. Vielmehr stehe die Beurteilungsnote erst mit dem Ergebnis der Beurteilungskonferenzen fest, in der die Beamten einer Besoldungsgruppe innerhalb der Behörde miteinander verglichen worden seien. Die Beurteilungsnote stelle das Ergebnis der Leistungsbewertung im Vergleich zu einem anderen Beamten derselben Vergleichsgruppe dar. Auch das Berichterstattergespräch, in dem Major R. die Arbeit des Klägers nicht bemängelt habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Begründung der Gesamtbewertung bescheinige dem Kläger gleichermaßen, dass an seinen Leistungen nichts Wesentliches zu bemängeln sei. Der Kläger erfülle im Vergleich zu anderen Beamten derselben Besoldungsstufe die Leistungserwartungen in vollem Umfang, nicht jedoch in überdurchschnittlichem Maße. Nach erneuter Rücksprache mit dem Beurteiler und dem Berichterstatter sei nach dem Ergebnis der Beurteilungskonferenz im Vergleich zu anderen Beamten eine Bewertung, die ein überwiegendes Übertreffen der Leistungserwartungen bescheinige, nicht zu vergeben. Entgegen der Ansicht des Klägers stimme auch im Hinblick auf den Arbeitsumfang die Bewertung mit der Begründung überein. Unter Arbeitsumfang sei dabei die qualitative Umsetzung des quantitativ anfallenden Umfangs zu verstehen. Dass der Kläger eine beachtliche Arbeitsmenge zu bewältigen habe, widerspreche keinesfalls der Benotung mit 3. Die beachtliche Arbeitsmenge beziehe sich lediglich auf die quantitativ vorhandene Arbeit. Wie diese dann qualitativ umgesetzt werde, ergebe sich aus der Benotung. Es sei richtig, dass der Kläger für seinen am Asperger Syndrom leidenden Kollegen eine wichtige Bezugsperson darstelle. Allerdings führe dies nicht dazu, dass der Kläger die Arbeit seines Kollegen gänzlich miterledigen müsse. Vielmehr seien das Arbeitsfeld der beiden Beamten fachlich eher eng begrenzt und die einzelnen Arbeitsschritte detailliert vorgegeben. Ein überdurchschnittliches Beurteilungsergebnis lasse sich hieraus ebenfalls nicht ableiten. Es sei nicht zu beanstanden, dass Oberstleutnant Sch. den durch Major R. erstellten Beurteilungsentwurf übernommen habe, da der ursprüngliche Berichterstatter zum Zeitpunkt der Ausfertigung nicht mehr greifbar gewesen sei.

IV.

Mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 setzte das Gericht das Verfahren unter dem vorliegenden Aktenzeichen fort.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2015 wurden der Entwurfsverfasser der Beurteilung, Oberstleutnant Sch., sowie der Beurteiler, Ltd. Regierungsdirektor K., zum Ablauf des Beurteilungsverfahrens sowie zu den angewendeten Beurteilungsmaßstäben informatorisch angehört.

Herr Sch. hat im Wesentlichen angegeben, dass der bisherige unmittelbare Vorgesetzte des Klägers, Major R., nach dem Ende des Beurteilungszeitraums mit Ablauf des 31. Dezember 2012 einen Beurteilungsentwurf erstellt habe, dann aber Mitte Februar 2013 von der Dienststelle abkommandiert worden sei. Die Funktion des Bereichsleiters Unterstützung sei nach einer Interimsphase dann auf unbestimmte Zeit Herrn Sch. übertragen worden. Er sei damit auch unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Klägers geworden. Der Kommandant des Stabsquartiers, Hauptmann B., habe ihm den von Major R. vor dessen Abkommandierung verfassten Beurteilungsentwurf - nach seiner Kenntnis ohne Änderungen - vorgelegt, den er mit Herrn B. besprochen, nach eigener Prüfung - wiederum ohne Änderungen - unterschrieben und an seinen Vorgesetzten weitergeleitet habe. Dieser habe den Beurteilungsentwurf mitgezeichnet.

Herr K. hat (zusammengefasst) ausgeführt, er sei in seiner damaligen Funktion als Dezernatsleiter der Wehrbereichsverwaltung Süd noch über den Zeitpunkt der Auflösung dieser Behörde zum 30. Juni 2013 hinaus mit der Durchführung der damals laufenden Beurteilungsrunde beauftragt gewesen. Es seien etwa 1.600 Beamte zu beurteilen gewesen, der Großteil davon im mittleren Dienst. Das Beurteilungsverfahren sei dergestalt abgelaufen, dass die Berichterstatter zunächst das vorläufige Gesamturteil und die Binnendifferenzierung, d. h. die Einschätzung, ob die Bewertung eher im oberen oder im unteren Drittel der Bewertungsstufe liege, mitgeteilt hätten. Im Bereich ZA 2 der Wehrbereichsverwaltung Süd sei dann eine interne Abstimmung unter den für die jeweilige Laufbahn zuständigen Beamten durchgeführt worden, wobei diese ihre Erkenntnisse eingebracht hätten. Dabei sei ein Mitarbeiter für jeweils 500 bis 800 zu beurteilende Beamte zuständig gewesen. Den zuständigen Mitarbeitern sei auch die Historie des jeweiligen Beamten bekannt gewesen, d. h. wie er bisher, gegebenenfalls auch in anderen Verwendungen, „gesehen worden“ sei. Manche zu beurteilende Beamte seien jedoch eher „unauffällig“, so seien auch über den Kläger keine näheren Erkenntnisse vorhanden gewesen. Nach diesem internen Abgleich fänden Beurteilungskonferenzen statt, an denen neben dem zuständigen Personalführer sowie dem Grundsatzsachbearbeiter Beurteilung der Wehrbereichsverwaltung teilgenommen hätten und zu der auch die Berichterstatter eingeladen worden seien. Im Falle der Übereinstimmung der Einschätzung der Wehrbereichsverwaltung mit dem Beurteilungsvorschlag des Berichterstatters habe jedoch lediglich eine Telefonkonferenz mit Letzterem stattgefunden, in welcher der Entwurf bestätigt worden und die Aufforderung ergangen sei, die Beurteilung in der abgestimmten Weise zu fertigen. Dies sei auch im Falle des Klägers so gewesen. Die Wehrbereichsverwaltung habe auch die Vorgehensweise der Dienststelle des Klägers gebilligt, den Beurteilungsentwurf von Herrn Sch. fertigen zu lassen. An die vorgeschlagenen Beurteilungen sei auf der Ebene des Beurteilers eine vom Bundesministerium für Verteidigung gebilligte und in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Quote angelegt worden. Diese Quote habe die Funktion eines maßstabsbildenden Instruments, welches Überschreitungsmargen zulasse. Im Falle des Klägers seien bereits die neuen Beurteilungsvorschriften angewendet worden, welche eine Quote von 10% für die Bewertungsstufe S sowie jeweils 20% für die Bewertungsstufen 1 und 2 vorsähen. Das auch im Falle des Klägers vergebene Gesamturteil mit der Bewertungsstufe „3“, welche die Normalleistung kennzeichne, sei an 456 Beamte, d. h. 54,6% vergeben worden. Hingegen hätten das im vorhergehenden Beurteilungszeitraum an den Kläger vergebene Gesamturteil „D“ nur 3,9% der (damals) 711 Beamten der Besoldungsgruppe A7 erhalten, dieses habe eine „Stigmatisierung“ dargestellt.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung erklärt, an einem unter dem 12. Oktober 2015 gestellten Antrag der Klägerbevollmächtigten auf Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung wurde im weiteren Verlauf (Schriftsatz vom 17. Dezember 2015) ausdrücklich nicht festgehalten.

In einer dienstlichen Erklärung vom 30. November 2015 nahm Regierungsamtmann B. vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zustandekommen der streitbefangenen Beurteilung Stellung, insbesondere zu einem darauf bezogenen Email-Verkehr mit dem Entwurfsverfasser vom 20. Juni 2014.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.

1.

Die Klage ist abweichend von § 126 Abs. 2 BBG als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO zulässig, weil die Beklagte über den Widerspruch des Klägers gegen die dienstliche Beurteilung vom29. Mai 2013 ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist nicht entschieden hat. Der Widerspruch wurde am 17. März 2014 der Widerspruchsbehörde, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, zur Entscheidung vorgelegt. Abgesehen von der Anforderung einer Kopie der dienstlichen Beurteilung durch die Widerspruchsbehörde war im darauffolgenden Zeitraum bis zum 20. Juni 2014, mithin mehr als drei Monate, kein Fortschritt des Widerspruchsverfahrens zu erkennen. Erst am 20. Juni 2014 wurde eine Stellungnahme des Erstbeurteilers angefordert. Die Beklagte hat über den Widerspruch bislang nicht entschieden. Besondere Umstände, die die Verfahrensdauer im vorliegenden Fall erklären könnten, wurden von der Beklagten nicht vorgetragen. Die am 29. August 2014 als Untätigkeitsklage fortgeführte Klage ist mithin zulässig.

2.

Die Klage ist jedoch unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der streitgegenständlichen Beurteilung und erneute dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1. Februar 2010 bis 31. Dezember 2012 hat.

2.1

Dienstliche Beurteilungen sind ihrem Wesen nach persönlichkeitsbedingte Werturteile und deshalb verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 13.5.1965 - II C 146/62 - BVerwGE 21, 127/129 - juris; U. v. 17.5.1979 - 2 C 4/78 - ZBR 1979, 304/306 - juris; U. v. 26.6.1980 - 2 C 13/79 - BVerwGE 60, 245 - juris; U. v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - juris Rn. 9; BayVGH, B. v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 4). Nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung soll nur der Dienstherr und der für ihn handelnde Beurteiler ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwiefern der Beamte den vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, hat das Gericht auch zu überprüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 5.11.1998 - 2 A 3/97 - BVerwGE 107, 360 ff. - juris; U. v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - juris Rn. 10). Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 13/97 - BVerwGE 60, 245/246 - juris; U. v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - juris Rn. 9).

Innerhalb des durch die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, hier insbesondere § 21 Satz 1 BBG und § 50 BLV, und die Beurteilungsrichtlinien gezogenen Rahmens unterliegt es grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, wie er die ihm aufgegebene, für zukünftige Personalentscheidungen verwertbare Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalten und begründen und worauf er im Einzelnen sein Gesamturteil stützen will (BVerwG, U. v. 17.12.1981 - 2 C 69/81 - BayVBl 1982, 348 - juris). Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen (BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 13/79 - BVerwGE 60, 245/246 f. - juris). Der Dienstherr kann einerseits einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse im Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, wenn er sie etwa zur Charakterisierung des Beamten für besonders typisch hält oder für eine überzeugende Aussage zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen für wesentlich erachtet. Er kann sich andererseits aber auch auf die Angaben zusammenfassender Werturteile aufgrund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke beschränken. Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über die Eignung und Leistung des Beamten ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden. Alle diese Gestaltungsformen einer dienstlichen Beurteilung halten sich in dem von den Laufbahnvorschriften vorgezeichneten rechtlichen Rahmen (vgl. BayVGH, U. v. 25.7.1986 - 3 B 84 A.1822).

2.2

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Beurteilung im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

2.2.1

Im streitgegenständlichen Beurteilungsverfahren hat die Beklagte zu Recht die Beurteilungsrichtlinien vom 1. Januar 2012 angewendet (vgl. Nr. 28 der Beurteilungsrichtlinien 2012). Anhaltspunkte für einen Verstoß dieser auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 Satz 2 BLV erlassenen Beurteilungsrichtlinien gegen höherrangiges Recht ergeben sich für das Gericht nicht, insbesondere steht das dort vorgesehene Beurteilungsverfahren - auf das im Folgenden noch näher einzugehen sein wird - im Einklang mit § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV.

2.2.2

Der tatsächliche Ablauf des Beurteilungsverfahrens, wie er nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2015 und der nach diesem Zeitpunkt durchgeführten weiteren Ermittlungen zur Überzeugung des Gerichts feststeht, ist nicht zu beanstanden.

§ 50 Abs. 1 Satz 1 BLV schreibt die Erstellung der Beurteilung durch in der Regel zwei Beurteiler vor. Dem entsprechend ist nach den Beurteilungsvorschriften zunächst ein Beurteilungsentwurf des Berichterstatters bzw. Erstbeurteilers einzuholen (Nr. 13 Abs. 5 Satz 1 der Beurteilungsrichtlinien). Sodann wird auf der Ebene der personalbearbeitenden Dienststelle, hier der Wehrbereichsverwaltung Süd, durch den Beurteiler das Gesamturteil festgelegt (Nr. 13 Abs. 5 Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien); hierfür ist grundsätzlich der Leiter der personalbearbeitenden Dienststelle zuständig (Nr. 15 Abs. 1 Satz 1 der Beurteilungsrichtlinien), dieser kann die Beurteilungszuständigkeit jedoch - wie hier geschehen - delegieren (Nr. 16 Abs. 3 der Beurteilungsrichtlinien). Auf der Grundlage des so festgelegten Gesamturteils wird sodann die Beurteilung durch den Erstbeurteiler gefertigt (Nr. 13 Abs. 5 Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien) und durch den Beurteiler unterzeichnet (Nr. 15 der Beurteilungsrichtlinien).

Dieses Verfahren wurde nach den Aussagen der in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörten Personen im Falle des Klägers sowie nach dem Ergebnis der weiteren vom Gericht durchgeführten Ermittlungen auch eingehalten.

Oberstleutnant Sch. hat ausgesagt, dass nach Abschluss des Beurteilungszeitraums durch den damaligen unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Klägers, Major R., ein Beurteilungsentwurf erstellt worden sei. Nach der Wegkommandierung von Major R. habe Oberstleutnant Sch. diesen Beurteilungsentwurf als nunmehriger unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers unverändert übernommen und über den Dienststellenleiter an die personalbearbeitende Dienststelle weitergeleitet. An der Richtigkeit dieser Angaben bestehen nach der vollen Überzeugung des Gerichts keine Zweifel. Es haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass entgegen der Aussage von Oberstleutnant Sch. der von Major R. gefertigte Beurteilungsentwurf nachträglich abgeändert worden wäre. Die Angabe zum Unterstellungszeitraum unter Nr. 8 des Beurteilungsvordrucks - dort ist angegeben, dass der Kläger dem für die Beurteilung zuständigen Berichterstatter seit 26. Mai 2009 unterstellt sei - deutet vielmehr darauf hin, dass es sich um den ursprünglichen Beurteilungsentwurf von Major R. handelte, denn Oberstleutnant Sch. wurde erst im Jahr 2013 unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Klägers. Auch die E-Mail-Nachricht des Regierungsamtmannes B. vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr an Oberstleutnant Sch. vom 20. Juni 2014 ist nicht geeignet, das Gegenteil zu beweisen. Herr B. hat hierzu in seiner dienstlichen Erklärung vom 30. November 2015 plausibel und glaubhaft erklärt, dass der vom Kläger in der genannten E-Mail-Nachricht beanstandete Absatz, der durch eine wenige Minuten später versendete E-Mail zurückgenommen wurde, durch die Übernahme einer früheren E-Mail-Nachricht in einem anderen Verfahren als Vorlage in diese E-Mail-Nachricht gelangt ist. Der fragliche Absatz deutet somit nicht darauf hin, dass der ursprüngliche Beurteilungsentwurf von Major R. nachträglich zum Nachteil des Klägers geändert worden wäre.

Das so beschriebene Beurteilungsverfahren auf der Ebene des Berichterstatters bzw. Erstbeurteilers stimmt mit den Beurteilungsvorschriften und den Grundsätzen der Rechtsprechung überein. Zwar kam Major R., der sich nach Aussage der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung noch im aktiven Dienst befindet, als unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers im Beurteilungszeitraum grundsätzlich vorrangig vor Oberstleutnant Sch. als Erstbeurteiler in Betracht. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des zu beurteilenden Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitraum vorgesetzten Beamten gibt (BVerwG, U. v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - juris Rn. 18). Major R. wurde jedoch an eine andere Dienststelle kommandiert, weshalb seine Heranziehung als Erstbeurteiler nicht mehr in Betracht kam (vgl. BayVGH, B. v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 9). Vor diesem Hintergrund ist es ausreichend, dass Major R. einen Beurteilungsentwurf gefertigt hat, der vom nunmehr zuständigen Erstbeurteiler Oberstleutnant Sch. unverändert übernommen wurde. Beurteilungsbeiträge von früher für die Beurteilung zuständigen Personen stellen aussagekräftige Tatsachengrundlagen für den Beurteiler dar, die dieser bei der Abfassung der Beurteilung zumindest zu berücksichtigen hat (st. Rspr., z. B. BVerwG, U. v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - juris Rn. 22; B. v. 16.4.2013 - 2 B 134/11 - juris Rn. 18; U. v. 26.9.2012 - 2 A 2/10 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 18.1.2016 - 3 ZB 13.1994 - juris Rn. 9; B. v. 8.1.2015 - 6 CE 15.2331 - juris Rn. 14; OVG NRW, B. v. 10.7.2015 - 1 B 1447/14 - juris Rn. 30; VGH BW, B. v. 12.8.2015 - 4 S 1405/15 - juris Rn. 13).

Zum weiteren Ablauf des Beurteilungsverfahrens hat Leitender Regierungsdirektor K. von der damaligen Wehrbereichsverwaltung Süd angegeben, dass das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung - wie in allen Beurteilungsverfahren innerhalb der Laufbahn und Besoldungsgruppe des Klägers im fraglichen Beurteilungszeitraum - nach interner Abstimmung innerhalb der Wehrbereichsverwaltung durch eine telefonische Abstimmung mit dem Erstbeurteiler festgelegt worden sei. Eine telefonische Abstimmung sei für ausreichend erachtet worden, da sich auf der Ebene des Beurteilers keine Abweichung von dem vorgeschlagenen Gesamturteil ergeben habe. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Eine Beurteilungskonferenz, wie sie nach Aussage von Herrn K. in den Fällen durchgeführt worden sei, in denen die Einschätzung der Wehrbereichsverwaltung von dem vorgeschlagenen Gesamturteil abgewichen sei, war im vorliegenden Falle nicht erforderlich, weil der Beurteiler dem Vorschlag des Erstbeurteilers gefolgt ist. Leitender Regierungsdirektor K. als zuständiger Beurteiler durfte sich auch voll auf die Beurteilungsbeiträge der Erstbeurteiler verlassen, da er die Leistungen und Befähigungen der zu beurteilenden Beamten nicht aus eigener Anschauung kannte (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 27.11.2014 - 2 A 10/13 - juris Rn. 25 m. w. N.).

Auch das Verfahren der Festlegung des Gesamturteils auf der Beurteilerebene und der anschließenden Bewertung der Einzelmerkmale ist von den Beurteilungsvorschriften gedeckt (vgl. zum BayLlbG BayVGH, U. v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris).

2.2.3

Hinsichtlich des angewendeten Beurteilungsmaßstabes ergeben sich keine Bedenken. Das beschriebene Verfahren gewährleistet einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab bei allen zu beurteilenden Beamten derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe (vgl. Nr. 18 der Beurteilungsrichtlinien). Die angelegten Richtwerte entsprechen den Vorgaben in § 50 Abs. 2 Satz 1 und 2 BLV i. V. m. Nr. 17 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien und wurden nach Aussage von Leitendem Regierungsdirektor K. nicht als starre Quote, sondern als Richtwerte angewendet, d. h. es waren Abweichungen nach oben und unten im Einzelfalle möglich.

2.2.4

Das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung wirft als solches keine Erinnerungen auf. Zum einen erfolgte eine schriftliche Begründung des Gesamturteils unter Ziffer 5 der Leistungsbeurteilung (Teil A der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung), womit den Anforderungen an das Begründungserfordernis insbesondere bei im Ankreuzverfahren erstellten Beurteilungen Rechnung getragen ist (vgl. BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 27/14). Es besteht auch Schlüssigkeit zwischen den Einzelbewertungen, der abschließenden Begründung und dem vergebenen Gesamturteil (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2/06 - juris Rn. 14; BayVGH, U. v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris).

2.3

Die Einwendungen des Klägers führen nicht zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung.

2.3.1

Ein unrichtiger Sachverhalt wurde der Beurteilung nicht dadurch zugrunde gelegt, dass Oberstleutnant Sch. in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren eine unzutreffende Funktionsbezeichnung verwendet hat. In der Tätigkeitsbeschreibung der dienstlichen Beurteilung, auf die es hier allein ankommt, ist die Funktion des Klägers im Beurteilungszeitraum zutreffend als „Vorschriftenverwalter“ angegeben. Äußerungen der Beurteiler außerhalb der dienstlichen Beurteilung - zumal solche, die zeitlich nach deren endgültiger Erstellung liegen -, können nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führen.

2.3.2

Soweit der Kläger sich auf seine dienstliche Beurteilung des vorangegangenen Beurteilungszeitraums beruft, vermag dies ebenfalls keine Mängel der streitbefangenen Beurteilung zu begründen. Denn die streitgegenständliche, auf einen späteren Zeitraum bezogene Beurteilung stellt nicht die Fortschreibung der früheren Beurteilungen dar und kann deshalb selbst bei gleichbleibender Leistung und Vergleichsgrundlage schlechter ausfallen, als eine vorangegangene Beurteilung (st. Rspr., z. B. BVerwG, B. v. 16.4.2013 - 2 B 134/11 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 33; B. v. 17.12.2010 - 3 ZB 09/2851 - juris Rn. 12). Es besteht auch kein Rechtssatz dahingehend, dass sich die Leistungen des Beamten und mit ihnen die Gesamturteile dienstlicher Beurteilungen im Laufe der Zeit ständig steigern. Der Dienstherr muss deshalb auch nicht besonders begründen, weshalb dasselbe oder ein schlechteres Gesamturteil als in der vorangehenden dienstlichen Beurteilung vergeben wurde. Begründungsbedürftig sind nur wesentliche Verschlechterungen um mehr als zwei Bewertungsstufen gegenüber der vorherigen Beurteilung (BayVGH, B. v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 20; VG Würzburg, U. v. 25.11.2014 - W 1 K 13.605 - juris Rn. 33). Auch ein fehlender Hinweis auf eine Verschlechterung im Berichterstattergespräch, wie vom Kläger ohne näheren Beleg behauptet, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, denn auch ein unterlassener Hinweis auf Mängel bzw. auf eine Verschlechterung würde nichts an dem Leistungsbild ändern, das der Beurteiler von dem Beamten hat und das er in der dienstlichen Beurteilung niederlegen muss (BVerwG, B. v. 25.10.2011 - 1 WB 51/10 - juris Rn. 29).

Soweit der Kläger die geltend gemachten Verschlechterungen auf das Anlegen einer gegenüber dem vorherigen Beurteilungszeitraum modifizierten Bewertungsskala zurückführt, vermag das Gericht dem schon im gedanklichen Ansatz nicht zu folgen. Die im vorhergehenden Beurteilungszeitraum angewendete Bewertungsskala enthielt sechs Bewertungsstufen, wobei die Spitzenbewertung mit A (übertrifft die Leistungserwartungen in außergewöhnlichem Maße), die schlechteste Bewertung mit F (entspricht nicht den Leistungserwartungen) gekennzeichnet wurde. Die Bewertung C wurde verbal umschrieben mit „übertrifft die Leistungserwartungen“ bzw. - im Gesamturteil - „übertrifft die Anforderungen“, die an den Kläger im Gesamturteil vergebene Bewertungsstufe D wurde umschrieben mit „entspricht den Leistungserwartungen“ bzw. „entspricht den Anforderungen“. Demgegenüber wurde im hier streitgegenständlichen Beurteilungszeitraum bereits die neue Bewertungsskala nach den Beurteilungsrichtlinien vom 1. Januar 2012 zugrunde gelegt, die nunmehr sieben Bewertungsstufen vorsieht. Die Spitzenbewertung ist mit S gekennzeichnet und wird umschrieben mit „übertrifft die Leistungserwartungen dauerhaft in außergewöhnlichem Umfang“ bzw. (im Gesamturteil) „übertrifft die Anforderungen dauerhaft in außergewöhnlichem Umfang“. Sodann folgen sechs weitere Bewertungsstufen absteigend von 1 bis 6, wobei die Bewertungsstufe 3 umschrieben wird mit „erfüllt die Leistungserwartungen in vollem Umfang“ bzw. im Gesamturteil mit „die Anforderungen werden … in vollem Umfang erfüllt“ und mit der Zusatzbezeichnung „Normalleistung“ belegt ist. Die Bewertungsstufe 4 ist dem gegenüber umschrieben mit „erfüllt im Allgemeinen die Leistungserwartungen mit Defiziten“ bzw. „… erfüllt im Allgemeinen die Anforderungen mit Defiziten“. Die Beklagtenvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass in der neuen Beurteilungsskala die Spitzennote S der früheren Spitzennote A entspreche, die frühere Bewertungsstufe B sei hingegen nunmehr aufgeteilt worden in die Notenstufen 1 und 2, die Bewertungsstufe (neu) 3 werde als gleichwertig mit C (alt) angesehen. Dass die so beschriebene praktische Anwendung der Beurteilungsrichtlinien möglicher Weise gegenüber dem Wortlaut der verbalen Umschreibungen Spannungen aufweist, führt entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu, dass die Beurteilungen rechtswidrig sind. Da es sich insoweit nicht um Beurteilungsvorschriften (mit rechtlicher Außenwirkung), sondern um verwaltungsinterne Richtlinien handelt, ist für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen vielmehr deren praktische Handhabung in der Mehrzahl der Fälle maßgeblich; nur vor diesem Hintergrund wäre aufgrund der eingetretenen Selbstbindung des Beurteilers ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Einzelfalle denkbar (vgl. BVerwG, U. v. 2.3.2000 - 2 C 7/99 - juris). Derartiges wurde hier jedoch nicht dargetan.

Demnach stellt die dem Kläger in der streitgegenständlichen Beurteilung bescheinigte Normalleistung mit der vergebenen Bewertungsstufe 3 im Gesamturteil sogar eine Verbesserung gegenüber dem vorher vergebenen Gesamturteil D dar. Ebenso verhält es sich hinsichtlich der mit 3 bewerteten Einzelmerkmale. Soweit dem gegenüber Einzelmerkmale - anstatt wie vorher mit D - nunmehr mit 4 bewertet wurden (schriftlicher Ausdruck, mündlicher Ausdruck und Belastbarkeit), stellt dies eine Verschlechterung um nur eine Bewertungsstufe dar, weshalb schon keine begründungsbedürftige wesentliche Verschlechterung vorliegt. Im Übrigen geht die Begründung der Gesamtbewertung gerade auf diese Einzelmerkmale ein und macht die Bewertung damit plausibel.

2.3.3

Soweit der Kläger einen Verstoß gegen den rechtlichen Rahmen bzw. die anzuwendenden Beurteilungsvorschriften darin erkennen will, dass die Ergebnisse der Prüfberichte zu den in seinem Arbeitsbereich durchgeführten Überprüfungen nicht hinreichend gewürdigt worden seien, vermag das Gericht dem ebenfalls nicht zu folgen. Derartige Prüfberichte stellen Erkenntnisquellen dar, die vom Beurteiler im Rahmen der Beurteilung zu berücksichtigen sind, was nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten auch geschehen ist. Eine Bindung der Beurteiler dergestalt, dass ein positives Ergebnis eines Prüfberichtes zu einer besseren Beurteilung führen müsste, besteht jedoch nicht. Vielmehr handelt es sich bei derartigen Prüfberichten um punktuelle Betrachtungen, wohingegen die dienstliche Beurteilung auf den gesamten Beurteilungszeitraum bezogen ist und daher naturgemäß neben positiven auch neutrale oder gar negative Beobachtungen des Beurteilers berücksichtigen muss.

2.3.4

Soweit der Kläger sein Engagement beim Umgang mit dem am Asperger-Syndrom leidenden Mitarbeiter in der Kartenstelle nicht hinreichend gewürdigt sieht, vermag dies ebenfalls nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Beurteilung führen. Das Sozialverhalten wurde mit 3 bewertet, d. h. es wurde dem Kläger hier bestätigt, dass er die Leistungserwartungen insoweit in vollem Umfang erfüllt. Die Beklagte stellt damit den Einsatz des Klägers für den Kollegen mit Behinderung nicht in Abrede, sondern belegt ihn vielmehr mit einer in der Grundtendenz positiven Bewertung. Das Verhalten des Klägers in dieser - menschlich sicher anspruchsvollen - Situation dürfte sich vor dem Hintergrund der Beamtenpflicht zur kollegialen Zusammenarbeit und Rücksichtnahme (vgl. Battis, BBG, § 61 Rn. 11 f.) auch noch nicht als derart herausragend darstellen, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, der Dienstherr hätte mit der vergebenen Bewertung seinen Beurteilungsspielraum überschritten.

2.3.5

Schließlich vermag das Gericht auch keinen den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzenden Rechtsfehler darin zu erkennen, dass die streitbefangene Beurteilung zwar in der Leistungsbeurteilung unter den Einzelmerkmalen 4.1 und 4.2 sowie in der Befähigungsbeurteilung unter Ziffer 5 eine Bewertung des Führungsverhaltens bzw. der Führungsfähigkeit des Klägers enthält, obwohl die Beklagte nach ihren Einlassungen davon ausgeht, dass er keine Führungsaufgaben wahrnehme. Zwar mag die vom Kläger vorgelegte Dienstanweisung vom 16. Dezember 1999 für ein hierarchisches Unterstellungsverhältnis zwischen dem Kläger einerseits und der Vorschriftenverwalterin C sowie dem Kartenverwalter D andererseits sprechen, ebenso die dort getroffene Feststellung, dass der Kläger für den Dienstbetrieb in der Vorschriften- und Kartenstelle verantwortlich sei. Auch die Tätigkeitsbeschreibung der streitgegenständlichen Beurteilung („Herr ... [der Kläger] ist als Vorschriftenverwalter B in der Vorschriftenstelle der … eingesetzt und leitet die Vorschriften- und Kartenstelle“) steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zur oben genannten Einlassung der Beklagten. Indes hat sich die Bewertung des Führungsverhaltens mit der Bewertungsstufe 3 sowie der Führungsfähigkeit mit der Bewertungsstufe C („ausgeprägt“) nicht zulasten des Klägers auf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung ausgewirkt. Allein aus dem Umstand, dass er möglicher Weise Führungsaufgaben wahrnimmt, kann der Kläger keine Pflicht der Beklagten ableiten, ihn besser als geschehen zu beurteilen.

3.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt

(§ 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 10.5 des Streitwertkatalogs 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.