Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Jan. 2016 - B 4 K 14.588

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Herstellung der …straße.

Die U-förmige …straße im Ortsteil … mündet mit den beiden Seitenarmen in die K … Straße (B  …). Die Bauarbeiten begannen bereits 1970 auf der Grundlage des Bebauungsplans „Industriegebiet …“ vom 25.04.1969 der damals noch selbständigen Gemeinde …. Die Plan Straße hatte damals nur eine L-Form mit einem nordöstlichen, in einem Wendehammer endenden Seitenarm. In den Folgejahren bis 1992 hat die Straße immer wieder Umplanungen durch weitere Bebauungspläne erfahren. Mit Bebauungsplan vom 17.04.1973 wurde der …straße auch in nordwestlicher Richtung ein Seitenarm mit Wendehammer hinzugefügt (T-Form). Nach Eingemeindung von … in die Stadt Bayreuth im Jahr 1976 führte diese die Planung unter der Bezeichnung „ … Nordost Nr. … bzw. Nr. …“ fort. Am 22.07.1992 beschloss der Stadtrat der Beklagten unter der Bezeichnung „Gewerbegebiet … Nr. …“ die weitere Verlängerung der …straße und den Anschluss zur …Straße (U-Form) unter gleichzeitiger Aufhebung der Planung für den nie verwirklichten nordöstlichen Seitenarm samt Wendehammer. Die …straße wurde im Jahr 2002 mit der Herstellung der Zufahrt zum Grundstück Fl.-Nr. … technisch fertiggestellt. Den für den Straßenbau erforderlichen Grunderwerb schloss die Beklagte mit Tauschvertrag vom 24.08.2007 ab. In der Sitzung vom 18.05.2010 beschloss der Bauausschuss der Beklagten, dass es sich bei der …straße um eine einheitliche Erschließungsanlage handle.

Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 25.11.2011 gegenüber der Klägerin für den Bau der …straße Erschließungsbeiträge in Höhe von insgesamt 23.435,87 EUR fest. Herangezogen wurden insgesamt vier Grundstücke (Fl.-Nr. …, …, … und …), wobei für jedes Grundstück ein gesonderter Beitrag errechnet wurde.

Gegen den Bescheid erhob der Bevollmächtigte der Klägerin mit Telefax vom 23.12.2011 Widerspruch, den die Beklagte mit Schreiben vom 07.08.2013 der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorlegte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.07.2014 wies die Regierung von Oberfranken den Widerspruch zurück. Auf die Begründung des Bescheids, der dem Bevollmächtigten der Klägerin laut Empfangsbekenntnis am 07.08.2014 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 21.08.2014, eingegangen bei Gericht am 25.08.2014, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt,

den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 25.11.2011 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberfranken vom 30.07.2014 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 30.09.2015 wurde zur Klagebegründung ausgeführt, eine Beitragspflicht der Klägerin bestehe nicht, denn sie sei zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 25.11.2011 nicht Eigentümerin der vom Grundstück Fl.-Nr. … abgeteilten Fl.-Nr. … und der vom Grundstück Fl.-Nr. … abgeteilten Fl.-Nr. … gewesen. Eigentümer dieser benachbarten Grundstücke sei seit dem 20.09.2011 der Sohn der Klägerin. Die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke Fl.-Nrn. …, … und … sowie … grenzten nicht (mehr) an die …straße an. Bei der Übereignung von Teilflächen an den Sohn der Klägerin liege kein Fall des sogenannten Gestaltungsmissbrauchs vor. Die Eigentumsübertragung habe nicht einzig zur Vermeidung einer Erschließungsbeitragspflicht der Klägerin stattgefunden. Es bestehe ein wirtschaftlich sinnvoller und einleuchtender Grund für die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken Fl.-Nrn.  … und … von der Klägerin auf ihren Sohn. Neben einer vorweg genommenen Erbfolge habe dadurch auch die Prokuristentätigkeit des Sohnes in der Firma der Klägerin gebührend honoriert werden sollen. Die Schenkung halte sehr wohl einem Fremdvergleich statt. Die von der Klägerin an ihren Sohn übertragenen Grundstücke könnten ohne weiteres selbstständig bebaut und auch für den vorhandenen Betrieb genutzt werden, weil der Sohn diesen Betrieb fortsetzen solle. Deshalb sei es auch richtig, dass die abgeteilten Flächen bis heute ausschließlich für den Betrieb der Klägerin genutzt würden. Die im Eigentum der Klägerin verbliebenen Grundstücke seien durch die abgeteilten Grundstücke getrennt und könnten als Hinterliegergrundstücke nicht herangezogen werden.

Bei der …straße handele es sich nicht um eine einheitliche Erschließungsanlage. Vielmehr bestehe sie aus drei Erschließungsanlagen, die unterschiedlich hätten abgerechnet werden müssen. Dies ergebe sich schon aus der Bauhistorie. Abzustellen sei nicht auf das letzte Ausbauprogramm der Beklagten sondern auf das der ehemals selbstständigen Gemeinde …. Diese habe ihr Ausbauprogramm im Jahr 1974 abgeschlossen. Der erste Teil der …straße sei in den Jahren 1973 und 1974 gewidmet und für den öffentlichen Verkehr freigegeben worden. Der parallel zur … Straße verlaufende zweite Teil der …straße stelle eine eigenständige Anlage dar, wie auch der dritte Teil von der Einmündung in die … Straße bis zum Eckgrundstück Fl.-Nr. …. Nachdem die …straße im derzeitigen Zustand technisch bereits im Jahr 2002 endgültig hergestellt gewesen sei, sei spätestens mit Ablauf des 31.12.2006 Festsetzungsverjährung eingetreten. Dem stehe nicht entgegen, dass der Grunderwerb zu einem geringen Teil erst im Jahre 2007 vollständig abgeschlossen worden sei. Unabhängig davon sei der Grunderwerb allenfalls für den dritten Teil der …straße notwendig gewesen. Der erste und zweite Teil der …straße seien bereits im Jahr 1974 bzw. 1992 endgültig technisch hergestellt gewesen. Ferner liege ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz vor, weil die Einbeziehung der Grundstücke Fl.-Nrn. … und … Gemarkung … in das Abrechnungsgebiet unterblieben sei. Es bestehe sehr wohl die Möglichkeit dass die bezeichneten Grundstücke in Zukunft noch einer Bebauung zugeführt werden könnten. Es werde bestritten, dass diese Grundstücke Standort der naturschutzrechtlich geschützten Schachblume seien. Eine Fahrbahnbreite von 7,5 m mit einseitig angebautem Gehweg sei ausreichend für eine beidseitig bebaubare Erschließungs Straße. Es sei nicht von Anfang an nur eine einseitige Bebauung vorgesehen gewesen. Bei der Verteilung der beitragsfähigen Kosten auf die einzelnen Grundstücke sei nach der tatsächlichen Bebauung vorgegangen worden und nicht nach der möglichen Bebauung. Dies stelle einen Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Satz 2 EBS dar.

Mit Schriftsatz vom 29.10.2015 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wird ausgeführt, zwar sei seit dem 20.09.2011 der Sohn der Klägerin Alleineigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. … und …. Maßgeblich seien aber die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Zu diesem Zeitpunkt habe Eigentümeridentität mit den Hinterliegergrundstücken bestanden. Es treffe nicht zu, dass die Gemeinde … 1974 den ersten Teil der jetzigen …straße vollumfänglich technisch hergestellt habe. Vielmehr sei auch im Jahr 1979 der gemäß den jeweils rechtsverbindlichen Bebauungsplänen vorgesehene Bauzustand der …straße noch nicht vollumfänglich erreicht gewesen sei. Die …straße sei eine einheitliche Erschießungsanlage. Die durchgeführten Einzelbaumaßnahmen hätten während der Bauzeit zu keinem Zeitpunkt die jeweils geltenden planerischen Vorgaben erreicht. Es werde allein die fertige Anlage beurteilt, weshalb eine Untergliederung in Bauabschnitte ohne Belang sei, ebenso der zeitliche Ablauf von Planung und Bauausführung. Zu Grunde zu legen sei allein der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, also nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme. Maßgeblich sei das Erscheinungsbild der Straße wie es sich in seinem Gesamteindruck einem unbefangenen Beobachter vermittle. Zwar fänden sich im Verlauf der …straße zwei deutliche Richtungsänderungen. Dies liege jedoch in der Natur einer nahezu ringförmigen Erschließungsanlage. Auch Straßenbreite und Straßenausstattung ließen erkennen, dass es sich um eine einheitliche Erschließungsanlage handele. Die endgültige Herstellung sei erstmals am 13.06.2007 mit der Eigentumsumschreibung der letzten erforderlichen Teilfläche erfolgt. Die Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten lege unmissverständlich fest, dass eine erstmalige endgültige Herstellung erst dann vorliege, wenn die Beklagte an allen erforderlichen Flächen das Eigentum erlangt habe. Die Einrede der Festsetzungsverjährung greife somit nicht.

Das Argument des Missbrauchs der Gestaltungsfreiheit werde aufrechterhalten. Insbesondere ergebe sich dies aus der fehlenden planungsrechtlichen Ausnutzbarkeit der neugebildeten Grundstücke. Es könne nahezu ausgeschlossen werden, dass die Beklagte die ursprüngliche Planung wieder aufnehmen und die Grundstücke Fl.-Nrn. … und … wieder einer Bebauung zuführen könne. In diesem Bereich liege ein bedeutender Standort der seltenen Schachblume. Die Grundstücke seien somit eindeutig kein Bauland und stünden auch nicht zu Bebauung an. Folglich könne auch keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes erfolgen. Eine Beitragsberechnung anhand der möglichen anstatt der tatsächlichen Bebauung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EBS hätte für die Klägerin eine höhere Beitragsschuld ergeben. Insofern sei die Klägerin durch die Abrechnung jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt.

Mit Schriftsatz vom 14.12.2015 führte die Klägerseite ergänzend aus, im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (Az. 1 BvR 2457/08) sei darauf abzustellen, dass es auch beim Erschließungsbeitrag auf eine für den Bürger erkennbare technische Herstellung der Anlage ankomme, die von der Gemeinde dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt worden sei. Dagegen seien die rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Entschließungsbeitragspflichten dem Bürger nicht ohne weiteres erkennbar und daher nicht relevant. Auch wenn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Sachverhaltskonstellation mit unwirksamem Satzungsrecht zu Grunde gelegen habe, gelte diese Entscheidung für alle Fallgestaltungen, bei denen die sachliche Beitragspflicht trotz existenter Vorteilslage zunächst nicht eintrete und die Festsetzung dadurch hinausgeschoben werde. Zumindest im Hinblick auf den bereits 1974 abgeschlossenen und gewidmeten ersten Teil der …straße werde diese zeitliche Grenze deutlich überschritten. Bis zum Erlass des Beitragsbescheids vom 27.11.2011 sei ein Zeitraum von 37 Jahren vergangen. In Bayern habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Änderung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b, bb, erster Spiegelstrich BayKAG geführt, mit der eine 20-jährige Ausschlussfrist eingefügt worden sei. Darin werde allein an das Entstehen der Vorteilslage angeknüpft.

Am 18.12.2015 führte das Gericht einen Erörterungstermin durch. Auf die dazu gefertigte Niederschrift wird verwiesen. Der Klägervertreter führte im Termin aus, dadurch dass die Gemeinde … im Jahr 1974 den fertiggestellten Teil der …straße für den öffentlichen Verkehr freigegeben habe, habe sie zu erkennen gegeben, dass die Erschließungsanlage hergestellt sei. Es komme nicht darauf an, dass die Erschließungsanlage zu dem Zeitpunkt hinter den Festsetzungen des Bebauungsplans zurückgeblieben sei.

Mit Schriftsatz vom 11.01.2016 trug die Beklagte ergänzend vor, Erschließungsanlagen dürften nur dann hinter den Festsetzungen des Bebauungsplans zurückbleiben, wenn durch die Abweichungen die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Bei einem Minderausbau wie im Fall der Herstellung des ersten Teils der Erschließungsanlage sei zum Widmungszeitpunkt anhand des geltenden Bebauungsplans offensichtlich gewesen, dass es sich nur um eine Teilfreigabe gehandelt habe. Die Gemeinde … habe nie festgestellt, dass es mit der planunterschreitenden Herstellung eines Teilbereichs der …straße sein Bewenden haben solle. Die Vorteilslage trete erst dann ein, wenn die Straße insgesamt betriebsfertig sei, d. h. technisch endgültig fertiggestellt worden sei. Das konkrete Bauprogramm sei dem Bebauungsplan zu entnehmen. Dieses könne solange mit Auswirkungen auf das Erschließungsbeitragsrecht geändert werden, als die Straße insgesamt noch nicht einem für sie aufgestellten Bauprogramm entspreche und noch nicht im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB endgültig hergestellt sei. Hinsichtlich der Hinterliegergrundstücke Fl.-Nr.  … und … werde darauf hingewiesen, dass die beigefügten Lichtbilder die Anlage zweier vollwertiger befestigter Zu- und Abfahrten vom Vorderliegerzum Hinterliegergrundstück zeigten. Die beigefügten Kopien aus den jeweiligen Bauakten zeigten zudem die gegenseitige Verflochtenheit der sich in Eigentümeridentität befindlichen Grundstücke. Zwar seien die Grundstücke Fl.-Nrn. … und … auch über die … Straße voll erschlossen, es bestehe aber eine tatsächlich angelegte und auch ersichtlich genutzte Zufahrt von der …straße auf diese Grundstücke.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberfranken vom 30.07.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlagen für den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten sind Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung – EBS – der Beklagten vom 25.05.1983, zuletzt geändert am 24.06.1987.

Nach diesen Vorschriften erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag. Erschließungsanlagen in diesem Sinne sind u.a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Beiträge können gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Dabei wird der um einen Gemeindeanteil (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB) verringerte umlagefähige Aufwand auf die durch die Anlage erschlossenen (§ 131 Abs. 1 BauGB) Grundstücke verteilt.

1. Die …straße in ihrer gesamten Ausdehnung ist die maßgebliche Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB.

a. Ob es sich bei einem Straßenzug um eine einzelne Straße oder um zwei (oder mehrere) Straßen handelt, beurteilt sich zunächst nach der „natürlichen Betrachtungsweise“, auf die es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. Urteil v. 15.02.1991 – 8 C 56.89, juris Rn. 16) ankommt. Maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten einem unbefangenen Beobachter vermittelte Erscheinungsbild.

Nach den bei den Akten befindlichen Lageplänen und Luftbildern erscheint die …straße nach natürlicher Betrachtungsweise als eine einheitliche Erschließungsanlage. Dass sie an ihren Ecken bzw. Kurven zweimal die Richtung ändert, ist auf ihre planerische, ein rechtwinkeliges U bildende Form zurückzuführen. Ausbaubreite und sonstige Gestaltung sind durchgehend gleich.

b. Ein Abweichen von der natürlichen Betrachtungsweise mit einer von der Klägerseite geforderten Aufspaltung in drei selbständige Erschließungsanlagen ist auch nicht aus rechtlichen Gründen geboten.

Das könnte nur der Fall sein, wenn eine Teilstrecke der …straße bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Sinne des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB „endgültig hergestellt“ war, was aber nur zutreffen könnte, wenn die Anforderungen des jeweils gültigen Bebauungsplans erfüllt (§ 125 Abs. 1 BauGB) oder höchsten geringfügig unterschritten (§ 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB) waren. Dies ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen.

Die planerische Historie lässt sich anhand der vorgelegten Bebauungspläne, der tatsächliche Baufortschritt anhand der in den Akten befindlichen Luftbilder (Beiakte II Bl. 30, 34, 55, 56) verfolgen. Die Widmung als Orts Straße erfolgte je nach Baufortschritt 1973, 1974, 1992 und 1994 (Beiakte II Bl. 57 bis 64). Als die erste Teilstrecke 1973 und die zweite Teilstrecke 1974 von der damaligen Gemeinde … für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurden, fehlte es für eine gemäß § 125 Abs. 1 BauGB plankonforme endgültige Herstellung der Erschließungsanlage (Bebauungspläne von 1969 und 1973) an der Herstellung der unselbständigen nordöstlichen Stich Straße mit Wendehammer. Das Fehlen dieses Seitenarms kann auch nicht als zu vernachlässigende Abweichung gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB angesehen werden, da er nach dem damaligen Stand der Planung ca. 1/3 der Erschließungsanlage ausmachte. Erst im Juli 1992 hat die nun zuständige Beklagte die Planung für diese Stich Straße aufgehoben, gleichzeitig aber das Bauprogramm für die …straße durch Fortführung bis zum Ringschluss an die … Straße geändert und der Erschließungsanlage damit die heutige Form gegeben. Dieses letzte Bauprogramm ist für die Bestimmung der beitragsfähigen Erschließungsanlage maßgeblich. Dagegen spielt es keine Rolle, wann technisch fertiggestellte Teilstrecken für den öffentlichen Verkehr frei gegeben wurden.

2. Zu den beitragsfähigen Kosten (§§ 128, 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB) gehört auch der Aufwand, der für die Straßenflächen an der nur einseitig anbaubaren Strecke der …straße im Bereich der Fl.-Nr.  … angefallen ist.

Der sog. Halbteilungsgrundsatz, der besagt, dass nur die Hälfte der für den Erstausbau einer einseitig anbaubaren Straße angefallenen Kosten auf die Eigentümer der Baugrundstücke umgewälzt werden dürfe, wenn die gegenüberliegenden (Außenbereichs) Grundstücke nicht bebaubar und deshalb nicht beitragspflichtig sind (dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9.Aufl., § 12 Rdnr. 42 ff. m.w.N.), greift nicht, wenn die Gemeinde den Ausbau der einseitig anbaubaren Straße von vornherein auf einen Umfang beschränkt, der bereits für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Straßenseite unerlässlich ist (Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 50 f.). Dies ist hier der Fall.

Zwar ist der Abschnitt der …straße entlang der Fl.-Nr.  …, gegenüber den Gewerbegrundstücken Fl.-Nrn. … und …, auf einer Länge von ca. 140 m nur einseitig anbaubar, nachdem die Beklagte die frühere Planung der Gemeinde … wegen Verstoßes gegen Naturschutzrecht (geschützter Standort der Schachblume) aufgehoben hat. § 2 Abs. 1 Nr. 4 EBS sieht aber bei einseitig anbaubaren Straßen in Gewerbegebieten eine Ausbaubreite von bis zu 17,5 m vor. Die Ausbaubreite der …straße von 7,50 m (ohne Gehweg) wird man schon deshalb als unerlässlich ansehen müssen, weil in einem Gewerbegebiet Begegnungsverkehr von Schwerlastfahrzeugen gefahrlos möglich sein muss.

3. Die (ungeteilten) Grundstücke Fl.-Nrn.  … und … wurden zu Recht als Anliegergrundstücke (a.) und die Grundstücke Fl.-Nrn. … und … als Hinterliegergrundstücke (b.) in das Abrechnungsgebiet einbezogen, weil ihnen durch die Herstellung der …straße ein Erschließungsvorteil erwachsen ist (§ 131 Abs. 1 BauGB). Nicht einzubeziehen sind die Grundstücke Fl.-Nrn. … und … (c.).

a. Die etwa zwei Monate vor Erlass der Erschließungsbeitragsbescheide vollzogene Teilung der Grundstücke Fl.-Nrn.  … und … und unentgeltliche Übereignung der abgeteilten Flächen Fl.-Nrn. … und … an den Sohn der Klägerin stellt einen Missbrauch der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO dar, mit der Folge, dass für das Beitragsverfahren die Teilung als wirkungslos behandelt wird.

Gemäß § 42 Abs. 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Abgabengesetz nicht umgangen werden. Vielmehr entsteht der Abgabeanspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt ein solcher Missbrauch vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Abgabepflichtige die vom Gesetz vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt deutlich hervor, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist. Zwar trägt die Gemeinde die Beweislast für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, doch obliegt es dem Beitragspflichtigen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, einen sinnvollen oder sonst wie einleuchtenden Grund für die Grundstücksübertragung darzulegen (vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 102 f.).

Solche einleuchtenden Gründe konnte die Klägerseite nicht darlegen.

Von dem unbebauten 2.000 qm großen Grundstück Fl.-Nr. … wurde ein ca. 8 m breiter, parallel zur …straße verlaufender Streifen abgeteilt. Dieses neue, dem Sohn der Klägerin übereignete Buchgrundstück mit der Fl.-Nr. … ist einer vernünftigen wirtschaftlichen Nutzung überhaupt nicht zugänglich, da laut den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 11/87 Gewerbegebiet … auf dem Randbereich zur Staße lediglich eine private Grünfläche zulässig ist und die Baugrenze erst auf der verbliebenen Fl.-Nr. … beginnt. Ähnlich verhält es sich bei dem von dem Eckgrundstück Fl.-Nr. … abgeteilten neuen Grundstück Fl.-Nr. …, das durch eine schräge Linie genau den an der …straße anliegenden Eckbereich umfasst. Auch dieses neue Grundstück ist baulich nicht nutzbar, weil der Bebauungsplan für den an der Straße liegenden Randbereich einen privaten Grünstreifen vorsieht und die Baugrenze nur noch ein geringfügiges spitzwinkeliges Dreieck umfasst. Schon diese bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten lassen neben dem auffälligen zeitlichen Zusammenhang mit der Beitragserhebung den Schluss zu, dass die Grundstücksteilung nur zu dem Zweck der Abgabenvermeidung erfolgt ist. Für einen wirtschaftlich denkenden Erwerber kämen solche Grundstückszuschnitte nicht in Frage. Nicht nachvollziehbar ist ferner die Begründung der Klägerin, sie habe mit der Übereignung der Teilgrundstücke die Prokuristentätigkeit des Sohnes für ihren Betrieb honorieren wollen. Bei einem derartigen Motiv wäre es einleuchtender gewesen, ihm das unbebaute Grundstück Fl.-Nr. … ganz zu übereignen, anstatt nicht sinnvoll nutzbare Randstreifen von zwei Grundstücken. Im Übrigen wird auf die überzeugenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 30.07.2014 (S. 5 und 6) verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO.

b. Die unmittelbar an der … Straße anliegenden Grundstücke Fl.-Nrn. … und … sind nach dem „wirtschaftlichen Grundstücksbegriff“ erschließungsbeitragsrechtlich als ein einziges Grundstück zu behandeln, da das kleinere Grundstück Fl.-Nr. … planungsrechtlich nicht selbständig bebaubar ist und mit der angrenzenden Fl.-Nr. …, auf der sich das Betriebsgebäude befindet, eine wirtschaftliche Einheit bildet (BayVGH, B. v. 25.02.2015 – 6 ZB 14.2045, juris Rn. 6). Dieses „einheitliche“ Grundstück ist im Verhältnis zur …straße als nicht gefangenes Hinterliegergrundstück ebenfalls in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen.

Im Gegensatz zu gefangenen Hinterliegergrundstücken, die durch die abzurechnende Straße ihre einzige verkehrsmäßige Erschließung erhalten, geht es bei der Gruppe der nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke lediglich um eine Zweiterschließung. Wegen dieser grundlegend unterschiedlichen Ausgangssituation haben nicht gefangene Hinterliegergrundstücke nach ständiger Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine „eigene“ Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden. Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht. Die einheitliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück in der Hand eines einzigen Eigentümers reicht hingegen als solcher Anhaltspunkt nicht aus. Denn eine einheitliche Nutzung ist ebenso wie eine Eigentümeridentität als solche neutral und lässt für sich betrachtet nicht den Schluss zu, die abzurechnende Straße werde von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus über das Anliegergrundstück in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (BayVGH, B. v. 25.02.2015 – 6 ZB 14.2045, juris Rn. 8 m.w.N.).

Anhaltspunkt für eine tatsächliche Inanspruchnahme der …straße durch das nichtgefangene Hinterliegergrundstück Fl.-Nr. … (mit …), auf dem sich ein Autohaus mit Reparaturwerkstatt befindet, ist hier die asphaltierte Durchfahrt, die entlang der gesamten nördlichen Grenze der Grundstücke Fl.-Nr. … und Fl.-Nr. … verläuft und eine Verbindung des nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks mit der abzurechnenden Straße gewährleistet. Am Beginn der Durchfahrt ist auf dem Grundstück Fl.-Nr. … ein Schild „Geschwindigkeitsbegrenzung 10 km/h“ mit dem Zusatz „Hier gilt die STVO“ angebracht. Ein solches Schild ergibt nur einen Sinn, wenn eine nennenswerte Inanspruchnahme der Durchfahrt auch tatsächlich erfolgt. Dafür spricht auch die grundstückübergreifende Nutzung, die die Beklagte durch Unterlagen aus Bauakten belegt hat (Bl. 140 ff. Gerichtsakte)

c. Die Grundstücke Fl.-Nrn. … und … wurden von der Beklagten zu Recht nicht in das Abrechnungsgebiet einbezogen. Sie befinden sich außerhalb des Bebauungsplangebiets im Außenbereich und sind nicht bebaubar. Deshalb unterliegen sie nicht einer Erschließungsbeitragspflicht (§ 133 Abs. 1 BauGB).

3. Bei der Anwendung des Verteilungsmaßstabs nach § 131 Abs. 2 BauGB i. V. mit der EBS hat die Beklagte nicht die in § 4 Abs. 2 Satz 2 EBS vorgesehene zulässige Geschosszahl, sondern die Zahl der tatsächlichen Geschosse angesetzt. Aus der vorgelegten Vergleichsberechnung (Bl. 143 bis 146 Gerichtsakte) ergibt sich aber, dass der Klägerin dadurch kein Nachteil erwachsen ist, weil bei satzungsgemäßer Berechnung ein um 26,47 EUR höherer Beitrag zu erheben gewesen wäre.

4. Die Beitragspflicht ist gemäß §§ 133 Abs. 2 Satz 1, 132 Nr. 4 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 4 EBS entstanden, als der Grunderwerb für die Erschließungsanlage abgeschlossen war. Dies war erst mit Vollzug des Tauschvertrages vom 24.08.2007 der Fall, was die Klägerseite nicht substantiiert bestritten hat. Somit war zum Zeitpunkt der Beitragserhebung mit Bescheid vom 25.11.2011 die vierjährige Festsetzungsverjährung nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 3 und cc), Abs. 2 KAG i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 1 und § 170 Abs. 1 AO noch nicht eingetreten.

Dem Klägervertreter ist nicht beizupflichten, dass der Erschließungsbeitrag nicht mehr verlangt werden könne, weil sich die Herstellung der …straße über einen Zeitraum von 37 Jahren hingezogen habe und sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (Az. 1 BvR 2457/08) ergebe, dass eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit kommunaler Abgaben verfassungswidrig sei.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der ausgeführt wird, dass das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gesetzliche Regelungen verlange, die sicherstellten, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden könnten, wurde die Verjährungsvorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) KAG seit dem 01.04.2014 dahingehend ergänzt, dass über § 169 Abs. 1 Satz 1 AO hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist.

Bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen tritt die Vorteilslage mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage ein. Wenn man den Eintritt der Vorteilslage nicht mit dem Entstehen der Beitragspflicht sondern mit Befahrbarkeit der Straße nach Freigabe für den öffentlichen Verkehr gleichsetzt, wäre dies hier, nachdem die …straße eine einheitliche Erschließungs Straße darstellt, frühestens mit der Herstellung und Widmung des letzten Bauabschnitts im Jahr 1994 der Fall gewesen und somit weniger als 20 Jahre vor der Beitragserhebung im Jahr 2011.

5. Die Klägerin ist die richtige Beitragspflichtige sowohl hinsichtlich der nach wie vor in ihrem Eigentum stehenden Hinterliegergrundstücke, als auch der im Eigentum ihres Sohnes stehenden (abgeteilten) Anliegergrundstücke. Zwar bestimmt § 134 Abs. 1 Satz 1 BauBG, dass derjenige beitragspflichtig ist, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des erschlossenen Grundstücks ist. Als Rechtsfolge des oben 2a. dargestellten Gestaltungsmissbrauchs ist aber nicht der zivilrechtliche Eigentümer des Hinterliegergrundstücks, sondern der Eigentümer des ursprünglichen „(Gesamt-)Grundstücks“ vor Teilung und Übertragung zum Erschließungsbeitrag heranzuziehen (VGH Mannheim, B. v. 28.02.2008 – 2 S 1946/06, juris Rn.25; BayVGH, B. v. 10.09.2009 – 6 CS 09.551, juris Rn. 11).

Die Klage war somit insgesamt abzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III.

Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.