Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 27. Mai 2015 - B 2 K 14.712

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beigeladene durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bauvorbescheid, der die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten durch die Beigeladene betrifft.

Die Beigeladene beabsichtigt auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ...ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten zu errichten. Das Grundstück der Klägerin (FlNr. ... der Gemarkung ...), welches mit einem Einfamilienhaus mit Nebengebäuden bebaut ist, grenzt nördlich an das Baugrundstück an. Beide Grundstücke liegen nicht innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplans. Im Flächennutzungsplan der Stadt ... sind sie der Darstellung eines Wohngebietes zugeordnet. Dies entspricht auch der tatsächlichen Nutzung in der westlichen, nördlichen sowie östlichen Bebauungsumgebung. Südlich grenzt gemischte Bebauung an; es handelt sich dabei um das Gelände einer früheren Polstermöbelherstellung bzw. eines Polstermöbelhandels, welches aktuell nur noch teilweise genutzt wird (Lagergebäude und Glasveredelung im südlichen Betriebsbereich). Die Stadt ... hat zu dem Bauvorhaben mit Stellungnahme vom 31.07.2014 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zu den Fragen des Immissionsschutzes sowie des Brandschutzes und der Rettungswege liegen fachliche Stellungnahmen vom 13.08.2014 bzw. vom 01.08.2013 vor. Der streitgegenständliche Bescheid wurde der Klägerin am 19.09.2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20.10.2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, erhob die Klägerin Klage gegen den der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid.

Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 28.11.2014 vorgetragen, dass der Vorbescheid des Beklagten vom 12.09.2014 rechtswidrig sei und die Klägerin in ihren Rechten verletze. Das Vorhaben sei gemäß § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - unzulässig, weil es nach seinem Umfang der Eigenart des Baugebietes widerspreche. Das geplante Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten stehe im Widerspruch zu der lockeren, kleinteiligen Umgebungsbebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Daneben würden durch das Bauvorhaben erhebliche erschließungsrechtliche Probleme sowie bodenrechtlich beachtliche Spannungen begründet bzw. erhöht. Dabei sei zwingend zu berücksichtigen, dass auf dem Nachbargrundstück FlNr. ... ebenfalls ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten gebaut werden solle. Insoweit liege bereits eine Baugenehmigung vor. Ursprünglich sei auf den Grundstücken ... und ... die Errichtung eines Wohnblockes mit 17 Wohneinheiten geplant gewesen. Diesbezüglich sei ebenfalls ein Bauantrag bei der Beklagten gestellt worden. Die Stadt Lichtenfels habe jedoch das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben versagt, da es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der weiteren Umgebung eingefügt hätte und eine ausreichende Erschließung nicht gesichert gewesen sei. Die unmittelbare Umgebung des Bauvorhabens sei geprägt durch Ein- bzw. Zweifamilienwohnhäuser sowie eine überwiegend zweigeschossige Bebauung. Die Zufahrt über die Stichstraße zwischen der ...-straße und den Baugrundstücken sei aufgrund der mangelnden Breite nicht als Zufahrt für eine Wohnanlage in der geplanten Größenordnung geeignet. Aus den vorgenannten Gründen habe die Stadt ... ihr Einvernehmen zur Errichtung des ursprünglich geplanten Wohnblocks versagt. Wenn allerdings nunmehr zwei Mehrfamilienwohnhäuser mit acht bzw. sechs Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe gebaut würden, seien nicht minder erhebliche nachteilige Auswirkungen zu erwarten. Die Rechtslage bzw. die Genehmigungsfähigkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens müsse daher zwingend i. V. m. dem bereits genehmigten Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück bewertet werden. Aus einem Schreiben des Dipl.-Ing. ... vom 27.09.2013 ergebe sich, dass schon die Abfallentsorgung bei 18 Wohnungen bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen nicht möglich bzw. erheblich problematisch sei. Herr ... habe im Rahmen eines Schreibens vom 18.07.2013 bestätigt, dass es bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen nahezu unmöglich sei, die streitgegenständlich geplanten Wohngebäude mit Rettungswegen zu erreichen. Das Bauvorhaben werde lediglich durch einen Stich des ...-weges erschlossen. Die Zufahrt sei lediglich 3,60 m breit und damit viel zu eng für Begegnungsverkehr. Ein Gehsteig für Fußgänger oder Radfahrer sei nicht vorhandenen. Bei dem ...-weg handele es sich um eine Ringstraße, die weitere acht Häuser erschließe und allein im kritischen Bereich bereits über drei Garagenausfahrten verfüge, die in dieser engen Straße zusätzliche Probleme schaffen würden. Zudem sei die Kanalisation der Stadt ... bereits aktuell unterdimensioniert und könne daher den Anfall von Abwasser 14 weiterer Wohneinheiten keinesfalls aufnehmen. Hinzu komme die Hochwasserproblematik. Durch die geplante Wohnanlage werde eine große Freifläche nachhaltig versiegelt. Dadurch verschlechtere sich das bereits bestehende Problem der Überflutung im Falle starker Regenfälle erheblich. Schließlich halte sich die von dem Bauvorhaben ausgehende Zunahme des Verkehrs nicht mehr im Rahmen des Zumutbaren. Das von den geplanten Mehrfamilienhäusern mit 10 Wohnungen verursachte Verkehrsaufkommen sei weit höher, als das schon derzeit von der Wohnnutzung der umliegenden Grundstücke ausgehende. Dabei komme es nicht allein auf die durch die Baugenehmigung verursachte Steigerung des Verkehrsaufkommens an. Die aktuell schon bestehende Verkehrsüberlastung müsse bei der Frage, ob sich die Baugenehmigung als rücksichtlos erweise, ebenfalls berücksichtigt werden. Die Klägerin würde durch den massiv gesteigerten Zu- und Abfahrtsverkehr zu den 14 Wohneinheiten unzumutbar belastet. Durch das Bauvorhaben würde ein atypisches, im Wohngebiet über das übliche Maß hinausgehendes Verkehrsaufkommen entstehen, das mit der Eigenart des Gebietes nicht mehr zu vereinbaren sei. Die Schaffung von 14 Wohneinheiten werde bei der beengten Verkehrssituation und wegen Platzmangels zwangsläufig auch zu einer mit dem Gebietscharakter nicht zu vereinbarenden Verkehrsbelastung für das schutzbedürftige Wohngebiet führen. In diesem Fall sei auch der Gebietsgewährleistungsanspruch tangiert.

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

den Bauvorbescheid der Beklagten vom 12.09.2014 hinsichtlich der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf dem Grundstück FlNr. ..., Gemarkung ..., aufzuheben.

Für den Beklagten beantragt das Landratsamt ... mit Schriftsatz vom 17.12.2014,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Rechtsverletzung der Klägerin durch den erteilten Vorbescheid nicht erkennbar sei. Die verfahrensrechtliche Prüfung des geplanten Bauvorhabens habe sich auf die Anforderungen, die nach Art. 59 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu stellen sind, beschränkt. Auf dem knapp über 1.000 m² großen Baugrundstück solle ein Mehrfamilienwohnhaus mit einer überbauten Hauptnutzfläche von ca. 220 m² für zwei Zweizimmer-, zwei Dreizimmerwohnungen sowie zwei Dachgeschossstudios errichtet werden. Die Traufhöhe des in II+D-Bauweise mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss geplanten Gebäudes solle ca. 6,3 m betragen, die Gesamtgebäudehöhe 11,25 m. Als Dachform sei ein 30° geneigtes Satteldach vorgesehen. Es sei nicht erkennbar, weshalb dieser Baukörper gegen das sich aus § 34 Abs. 1 BauGB für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ergebende Einfügungsgebot hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung verstoßen solle, nachdem sich diesbezügliche Entsprechungen in der Bebauung in der näheren und weiteren Umgebung fänden. Das Baugrundstück grenze rückwärtig an eine gewerbliche Bebauung größeren Umfangs. Auch in der weiteren Umgebung fänden sich zum Teil gewerbliche oder gewerblich genutzte Bauten, die einen einheitlichen städtebaulichen Rahmen durchbrechen würden. Das Grundstück der Klägerin und die umliegenden Anwesen seien zwar teilweise eher kleinteilig bebaut, würden allerdings aufgrund der jeweils geringen Grundstücksgröße baulich sehr intensiv genutzt. Diese Umgebungsbebauung habe sich vor Jahrzehnten entwickelt und entspreche in ihrer Größe eher weniger den Raumansprüchen heutiger Bauvorhaben. Hieraus lasse sich nicht ableiten, dass sich vorhandene, bisher unbebaute Flächen diesem Nutzungsmaß unterordnen müssten und sich daraus ein nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine andersartige Nachbarbebauung formulieren ließe, zumal sich das Baugrundstück in einem Randbereich unterschiedlicher Nutzungsarten befände, der zumindest städtebaulich unterschiedliche Entwicklungen zulasse und die Flächennutzungsplandarstellung insoweit lediglich indizielle Wirkung entfalte. Von dem streitgegenständlichen Bauvorhaben gehe auch unter dem Gesichtspunkt des Einfügens in die nähere Umgebung keine „erdrückende“ Wirkung aus, die sich als rücksichtlos gegenüber dem klägerischen Grundstück darstelle. Letztendlich müssten sich die nachbarlichen Abwehransprüche insoweit auf die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen beschränken. Diese Anforderungen erfülle das streitgegenständliche Bauvorhaben.

Die Regelungen über die Anforderungen an die Erschließung seien grundsätzlich nicht nachbarschützend. Zudem werde das Grundstück der Klägerin selbst nicht über die Ortsstraße „...-weg“ erschlossen, so dass sie insofern keinen Beeinträchtigungen ausgesetzt sein könne. Darüber hinaus seien die damit verbundenen Fragen in diesem Vorbescheidsverfahren und zwei weiteren Baugenehmigungsverfahren, die direkt oder indirekt Gegenstand der Klageverfahren B 2 K 14.559 und 14.560 seien, ausführlich geprüft worden. Es treffe zwar zu, dass der ...-weg lediglich eine Breite von knapp über 3,60 aufweise. Allerdings diene er bereits jetzt als eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Zufahrtsstraße für die an ihm liegenden Anwesen. Diese Funktion werde durch die Errichtung des Bauvorhabens nicht in Frage gestellt. In dem Stichbereich, der durch die künftigen Bewohner der Wohnanlagen genutzt werde, betrage seine Länge ca. 40 m. Er sei in diesem Abschnitt sowohl von der ...-straße, von der er abzweige, als auch vom Grundstück der Beigeladenen aus gut einsehbar. Auch nach der Rechtsprechung genüge eine Zufahrt mit dieser Breite den verkehrlichen Anforderungen an eine gesicherte Erschließung. Die Stadt ... habe im Rahmen der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens richtigerweise bestätigt, dass die Zufahrt durch die Lage des Grundstücks in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche gesichert sei. Ferner sei die Geeignetheit der Zufahrt für die Feuerwehr und den Rettungsdienst geprüft worden. Insoweit hätten sich keine grundsätzlichen Bedenken ergeben. Gleiches gelte für die Frage einer ordnungsgemäßen Müllabfuhr.

Die Beigeladene könne im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren die gesetzlich geforderte Anzahl an Stellplätzen nachwesen. Deren Lage im südwestlichen Bereich des Baugrundstücks werfe keine immissionsfachlichen Probleme auf. Das Wohnhaus der Klägerin sei zu diesen Stellplätzen durch das geplante Bauvorhaben weitgehend abgeschirmt. Den Fahrverkehr auf der öffentlichen Straße müsse sich die Beigeladene zudem rechtlich nicht anlasten lassen. Die Stellplatzfrage zähle im Übrigen nicht zum Prüfumfang des Art. 59 BayBO, nachdem die Stadt Lichtenfels keine eigene Stellplatzsatzung erlassen habe. Es sei nicht erkennbar, weshalb durch den infolge des geplanten Wohnhauses ausgelösten Fahrverkehrs der Gebietsgewährleistungsanspruch tangiert sein solle. Durch das Bauvorhaben entstehe lediglich Ziel- und Quellverkehr wie er in Wohngebieten oder in für das Wohnen bestimmten Mischgebietsbereichen typisch sei. Die Fragen der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung seien - auch im Hinblick auf die Nachbarschaft - im Genehmigungsverfahren ausreichend geprüft worden. Die Stadt ... habe erklärt, dass die Abwasserbeseitigung über die öffentliche Kanalisation gesichert sei. Unter Ziffer 3.2 der Nebenbestimmungen des angefochten Bescheides sei ein Sickernachweis gefordert. Die Stadt ... werde zu gegebener Zeit im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens prüfen, inwieweit sich hieraus Bedenken hinsichtlich der Frage einer gesicherten Erschließung ergeben und dies bei ihrer Einvernehmensentscheidung berücksichtigen. Das Starkregenereignis im September 2014 sei für die Frage der Entwässerung des Bauvorhabens ohne Bedeutung. Bei Einbau der satzungsgemäß vorgeschriebenen Rückstauklappen seien keine Beeinträchtigungen des städtischen Kanals zu erwarten. Nachdem das Oberflächenwasser auf dem eigenen Grundstück versickere, könnten auch insoweit keine Nachteile für die Klägerin entstehen, deren Erschließung zudem von der ...-Straße erfolge und durch das Bauvorhaben nicht berührt werde.

Mit Beschluss vom 21.10.2014 wurde die Bauherrin zum Verfahren beigeladen.

Der Beigeladenenbevollmächtigte beantragt mit Schriftsatz vom 14.04.2015,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass das geplante Mehrfamilienhaus aus zwei Etagen und einem ausgebauten Dachgeschoss bestehe. Es unterscheide sich kaum von den umgrenzenden Wohngebäuden. Nachdem sich höhenspezifisch bereits gleichartige Gebäude in der Nachbarschaft befänden, sei nicht ersichtlich, warum das geplante Wohnhaus nicht zur Umgebungsbebauung passen solle. Darüber hinaus bleibe das geplante Bauvorhaben hinter der Geschossflächenzahl der meisten umliegenden Wohngebäude zurück. Die geplante Bebauung sei zudem weitaus lockerer als die vorhandene Bebauung, wenn man insoweit die Grundfläche zur Größe des Gesamtgrundstücks ins Verhältnis setze. Der Umstand, dass das Baugrundstück im Süden an eine großräumige Industriebebauung grenze, mache das Vorbringen der Klägerin noch unverständlicher. Auch komme es nicht zu erschließungsrechtlichen Problemen, die zu einer unzumutbaren Belastung der Klägerin führen würden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin umfasse das streitgegenständliche Bauvorhaben nicht 14, sondern lediglich sechs Wohneinheiten. Die weiteren acht Wohneinheiten seien der Beigeladenen nicht zurechenbar. Bereits diese fehlerhafte Annahme führe dazu, dass die von der Klägerin vorgetragenen „Bedenken“ hinsichtlich der Zufahrtsstraße und der extremen Unterdimensionierung der Kanalisation nicht durchschlagen würden. Ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten (zwei Zweizimmerwohnungen, zwei Dreizimmerwohnungen, zwei Dachgeschossstudios) füge sich in die ortsübliche Bebauung ein. Eine „erdrückende“ Wirkung gegenüber den Nachbaranwesen bestehe nicht. Auch hinsichtlich der Zufahrtsstraße bestünden keine Bedenken; insoweit werde auf die Ausführungen des Beklagten und der Stadt ... verwiesen. Starkregenereignissen würde mit dem Einbau von Rückstauklappen begegnet. Im Übrigen könne dieser Umstand nicht zur Versagung der Baugenehmigung führen. Das geplante Bauvorhaben schließe lediglich eine Baulücke.

Das Gericht hat die örtlichen Verhältnisse am 13.05.2015 in Augenschein genommen. Hinsichtlich der getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Die Beteiligten haben im Rahmen des durchgeführten Augenscheins übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte mit der Niederschrift über den Augenschein vom 13.05.2015 sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten, § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Mit Zustimmung der Beteiligten kann das Gericht nach § 101 Abs. 2 VwGO über die Verwaltungsstreitsache ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin ist durch den streitgegenständlichen Bauvorbescheid nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Eine Baunachbarklage kann ohne Rücksicht auf eine etwaige objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Vorbescheids nur dann Erfolg haben, wenn bei der Erteilung der Genehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen wird, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, d. h. wenn der Nachbar durch den Vorbescheid in einem ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt wird. Für den Erfolg der Klage wäre es daher erforderlich, dass der angefochtene Vorbescheid (auch) deshalb rechtswidrig ist, weil Rechte, die dem individuellen Schutz Dritter, d. h. gerade dem Schutz des klageführenden Nachbarn dienen, verletzt sind, wenn also der Nachbar in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, da ihm drittschützende Wirkung zukommen kann.

Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechtes werden durch den erteilten Bauvorbescheid nicht verletzt.

Vor Einreichung des Bauantrages ist nach Art. 71 Satz 1 BayBO auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid darf nach Art. 71 Satz 4 BayBO, der die entsprechende Anwendung des Art. 68 Abs. 1 BayBO bestimmt, nur versagt werden, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Der Vorbescheid ersetzt nicht die zur Realisierung des Vorhabens erforderliche Baugenehmigung, er enthält jedoch die auf drei Jahre befristete verbindliche Äußerung der Bauaufsichtsbehörden zu Einzelfragen der Zulässigkeit des Bauvorhabens und stellt damit einen vorweg genommenen Teil der Baugenehmigung in dem vom Bauherrn im konkreten Fall zu bestimmenden Umfang dar.

Der Bauvoranfrage der Beigeladenen vom 13.07.2014 ist zu entnehmen, dass die Beigeladene mit dem Vorbescheid die Frage beantwortet haben wollte, ob das Bauvorhaben - Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten bei zwei Vollgeschossen und Außenmaßen von 15,99 x 13,99 m - genehmigungsfähig, insbesondere planungsrechtlich zulässig ist.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens ist anhand der Regelung des § 34 BauGB zu beurteilen, da für das maßgebliche Gebiet kein qualifizierter Bebauungsplan besteht und sich das Baugrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile befindet.

1. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sich das streitgegenständliche Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche nicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, sind diese Einfügensvoraussetzungen für sich nicht drittschützend. Nachbarschutz gewährt lediglich das im Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommen soll, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG in ständiger Rechtsprechung z. B. U. v. 23.9.1999, Az.: 4 C 6.98 und B. v. 18.11.2004, Az.: 4 C 1/04).

Nachbarrechte werden durch einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB demnach nur dann verletzt, wenn unzumutbare Auswirkungen für das Nachbargrundstück entstehen (BayVGH, B. v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265).

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für derartige unzumutbare Auswirkungen gegeben. Entsprechend den Feststellungen des durchgeführten Augenscheins wahrt das geplante Vorhaben den durch die Bebauung in der Umgebung vorgegebenen Rahmen. Dies gilt insbesondere für die Zahl der Vollgeschosse und die geplante Höhe des Mehrfamilienhauses. Bereits aktuell sind in der näheren Umgebung Gebäude mit zwei Vollgeschossen zu finden. Zudem ist bereits dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster zu entnehmen, dass insbesondere entlang der ...-straße ähnliche bzw. höhere Grundflächenzahlen anzutreffen sind. Auch aus der geplanten Gesamtgebäudehöhe des Vorhabens von 11,25 m ergibt sich hinsichtlich des klägerischen Grundstücks keine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung. Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass die Abstandsflächen hin zum Klägeranwesen auf dem Baugrundstück eingehalten werden.

2. Ferner ergibt sich hinsichtlich der Entwässerungssituation des streitgegenständlichen Anwesens keine Verletzung der Klägerin in ihren subjektiven Rechten.

Zum einen wurden Detailfragen zur Entwässerung im Rahmen des angefochtenen Vorbescheids, der im Wesentlichen die grundsätzliche bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens betraf, bereits nicht geprüft. So findet sich lediglich unter Ziffer 3.2 des streitgegenständlichen Bescheides die Nebenbestimmung, dass die anfallenden Abwässer (Schmutzwässer) der öffentlichen Kanalisation zuzuführen, während sämtliche Oberflächenwasser auf dem Grundstück zu versickern sind und die Geeignetheit des Baugrundes für diese Versickerung mit dem Bauantrag nachzuweisen ist.

Zum anderen hat das Erfordernis der Erschließung im Sinne des Bauplanungsrechts (hier: § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und des Bauordnungsrechts (Art. 4 Abs. 1 Nr. 2, Art. 41 BayBO) grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter. Es schützt im Grundsatz nicht die Interessen des Nachbarn, sondern dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 18.5.2006, Az. 26 ZB 05.3344). Die Anforderungen an die Erschließung sollen nur die ordnungsgemäße Benutzbarkeit eines Grundstückes sicherstellen bzw. Gefahren für die öffentliche Sicherheit vermeiden. Nachbarschutz kann diesen Anforderungen nur ausnahmsweise zukommen, wenn die durch eine nicht einwandfrei gesicherte Beseitigung des Abwassers für den Nachbarn entstehenden Belästigungen oder Nachteile derart erheblich sind, dass die Schwelle der Rücksichtlosigkeit überschritten wird (Wolf in Simon/Busse, Stand 2013, Art. 4 Rn. 25).

Bei Anwendung dieses Maßstabs besteht kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben die Klägerin mit Blick auf die Entwässerung in rücksichtsloser Weise beeinträchtigt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kanal, in den das Abwasser eingeleitet werden soll, an die Grenze seiner Kapazität gelangt ist oder diese bereits überschritten hat. Konkrete Umstände, die auf eine Unterdimensionierung des gemeindlichen Abwasserkanals schließen lassen, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Die zusätzliche Inanspruchnahme des Abwasserkanals durch das streitgegenständliche 6-Familienhaus hält sich in den Grenzen der zu erwartenden Entwicklung. Die mit seiner Realisierung einhergehende Veränderung ist nicht so umfangreich, dass sie als unvorhersehbar oder willkürlich zu qualifizieren wäre. Im Übrigen wurde von Klägerseite lediglich vorgebracht, dass es im Falle starker Regenfälle zu Rückstauungen und damit einhergehenden Überflutungen komme. Da jedoch ausweislich der o.g. Nebenbestimmung zum angefochtenen Vorbescheid das Oberflächenwasser auf dem Baugrundstück zu versickern ist, führt der Anschluss des Mehrfamilienwohnhauses der Beigeladenen an die gemeindliche Kanalisation insoweit nicht zu einer Verschlechterung des derzeitigen Zustands. Zudem dürften kurzzeitige Überlastungen der Kanäle bei Starkregenereignissen zu erwarten und wohl auch hinzunehmen sein, solange es nicht zu regelmäßigen Überschwemmungen kommt. Genaue Angaben zur Häufigkeit und Intensität der Überschwemmungen wurden von der Klägerin nicht vorgebracht.

Auch soweit das Abwasser nicht in die Kanalisation eingeleitet, sondern versickert werden soll, ist keine Verletzung der Klägerin in ihren Rechten erkennbar. Ein sich unmittelbar aus der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -) ergebendes Abwehrrecht des Nachbarn ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (bezogen auf die straßenmäßige Erschließung) nur für den Fall anerkannt, dass „eine infolge Fehlens der Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf die Duldung eines Notwegerechts (§ 917 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) bewirkt“ (BVerwG v. 26.3.1976 BVerwGE 50, 282). Diese ausnahmsweise eröffnete Rechtsschutzmöglichkeit des Nachbarn gilt für den Fall eines „Notleitungsrechts“ entsprechend. Soweit das private Landesrecht - wie in Bayern das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch - AGBGB - keine diesbezüglichen Regelungen enthält, kann Inhalt eines Notwegerechts nämlich beispielsweise auch die Befugnis sein, Abwässer eines Grundstücks über ein anderes, fremdes Grundstück der öffentlichen Kanalisation zuzuführen (BGH v. 30.1.1981 BGHZ 79, 307). Das Abwehrrecht des Nachbarn ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sehen, nach der eine Grundstücksnutzung, die gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, ohne durch eine Baugenehmigung gedeckt zu sein, auch von der Privatrechtsordnung nicht als „ordnungsmäßig“ im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne. Umgekehrt stelle eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine „ordnungsmäßige Benutzung“ im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts begründe. Obwohl eine Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt werde (Art. 68 Abs. 4 BayBO), löst sie, wenn sie bestandskräftig wird, hinsichtlich der Entstehung eines Notwegerechts somit gleichsam eine Automatik aus. Der Nachbar muss sich daher bereits gegen die Erteilung der Baugenehmigung zur Wehr setzen (können), wenn er zivilrechtlich seine Einwände gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks auf der Grundlage von § 917 Abs. 1 BGB erfolgreich geltend machen will. Wegen dieses Zusammenhangs zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht hat das Bundesverwaltungsgericht an dieser Rechtsschutzmöglichkeit des Nachbarn festgehalten (vgl. BVerwG v. 11.5.1998 NJW-RR 1999, 165; BayVGH v. 17.11.1999, BayVBl. 2000, 472; v. 14.7.1999, Az. 1 ZS/CS 99.1871; v. 19.2.2007, Az. 1 ZB 06.92; v. 30.4.2007, Az. 1 CS 06.3335).

Der erteilte Bauvorbescheid verletzt das Eigentumsrecht der Klägerin nicht im vorgenannten Sinne. Es steht nicht zu befürchten, dass Abwässer des Baugrundstücks über ihr Grundstück der öffentlichen Kanalisation zugeführt werden müssen. Wie bereits oben ausgeführt bestehen für eine Unterdimensionierung der gemeindlichen Kanalisation keine Anhaltspunkte. Überdies ist hinsichtlich des Oberflächenwassers eine Versickerung auf dem Baugrundstück vorgesehen. Die Beigeladene hat insoweit mit dem Bauantrag einen Sickernachweis vorzulegen. Überdies führte der Vertreter der Beigeladenen im Rahmen des durchgeführten Augenscheins aus, dass die Errichtung von Sickerschächten geplant sei. Dass die geplante Entwässerungsmethode unzureichend bzw. von vornherein nicht funktionstüchtig sei, ist anhand des derzeitigen Sachstandes nicht ersichtlich; zumal aktuell lediglich ein Bauvorbescheid vorliegt und das eigentliche Baugenehmigungsverfahren noch aussteht.

Ferner ergibt sich aus der Lage des Baugrundstücks im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Mains keine Rechtsverletzung der Klägerin. Entsprechend einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 24.06.2014 im Verfahren B 2 K 14.560 befindet sich der Standort des Vorhabens im ausgedeichten Gebiet der Stadt ... und hat damit seine Funktion als Rückhaltefläche verloren. Ein Ausgleich für verloren gehenden Retentionsraum ist daher nach Auffassung der Fachbehörde nicht erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes kommt den amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine besondere Bedeutung zu, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen und deshalb grundsätzlich ein weit größeres Gewicht besitzen als Expertisen von privaten Fachinstituten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.05.2011, Az. 8 ZB 10.2312; Beschl. v. 31.08.2011; Az. 8 ZB 10.1961; Beschl. v. 17.07.2012, Az. 8 ZB 11.1285).

Zudem wären derartige wasserwirtschaftliche Gefährdungen im Rahmen des städtebaulichen Rücksichtnahmegebots allenfalls dann rechtserheblich, wenn grobe Verstöße und eine für die Klägerin unzumutbare Verschärfung der Hochwassergefahr im Raum stünde (vgl. BayVGH v. 29.11.2010, Az. 9 CS 10.219 m. w. N.). Dafür finden sich jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte. Im Übrigen kommt den Vorschriften zum Hochwasserschutz (§§ 77 ff. WHG) keine nachbarschützende Wirkung zu. Ein spezifisches hochwasserrechtliches Rücksichtnahmegebot existiert nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfalten im Wasserhaushaltsrecht nur diejenigen Vorschriften nachbarschützende Wirkung, die ausdrücklich die Interessen Drittbetroffener berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.08.1972, Az. IV B 162.71). Die Bestimmungen zum Hochwasserschutz dienen aber erkennbar allein dem Allgemeinwohl und nicht - auch - bestimmten Nachbarn (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 08.10.2013; Az. W 4 K 13.143; Jeromin/Praml, NVwZ 2009, 1079; Knopp in Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz und Abgrabungsgesetz, Stand September 2006; § 31b WHG, Rn. 10; NdsOVG, Beschl. v. 11.03.2010, Az. 13 MN 115/09).

3. Die Nachbarrechte der Klägerin werden auch nicht durch eine unzureichende straßenmäßige Erschließung des Bauvorhabens verletzt. Für die Anforderungen des Art. 4 BayBO folgt dies bereits daraus, dass diese im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO und damit denknotwendig auch im Rahmen des entsprechenden Vorbescheidsverfahrens nicht zum Prüfprogramm gehören; im Übrigen bestehen die bauaufsichtlichen Mindestanforderungen des Art. 4 BayBO ausschließlich im öffentlichen Interesse, dienen jedoch nicht dem Nachbarschutz.

Auch für die planungsrechtlichen Anforderungen an die Erschließung eines Baugrundstücks nach § 34 Abs. 1 BauGB gilt nichts anderes. Die von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme, wonach ein Grundstückseigentümer ein Abwehrrecht gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung hat, wenn dadurch in sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht eingegriffen wird, da die Baugenehmigung infolge Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverletzung bewirkt, ist vorliegend nicht gegeben. Eine Notlage im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB kann nämlich bereits deshalb nicht entstehen, weil die Zufahrt zum Baugrundstück über eine öffentliche Straße (...-weg) erfolgt, die an der engsten Stelle unstreitig eine Breite von 3,60 m aufweist und damit geeignet ist, den durch das Bauvorhaben ausgelösten Zufahrtsverkehr aufzunehmen.

4. Ferner liegt keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots infolge unzumutbarer Lärmeinwirkungen des mit dem Vorhaben verbundenen Zu- und Abfahrtverkehrs vor.

Die Klägerin hat im Rahmen des durchgeführten Augenscheins zugestanden, dass sich die Lärmsituation im Hinblick auf den Zu-, Abfahrts- sowie Parkverkehr hinsichtlich ihres Anwesens günstiger darstelle als bei den unmittelbaren Anliegern des auf dem Grundstück FlNr. ... geplanten Mehrfamilienhauses. Denn während das Grundstück der Klägerin durch die ...-Straße erschlossen wird, fungiert für das Vorhabengrundstück der ...-weg als Erschließungsstraße. Auch die für das Vorhaben geplanten Stellplätze befinden sich im südwestlichen, von der Klägerin durch das geplante Mehrfamilienwohnhaus abgeschirmten Grundstücksbereich. Mithin ist nicht ersichtlich, woraus sich vorliegend für die Klägerin unzumutbare Lärmeinwirkungen ergeben sollten.

5. Auf eine etwaig unzureichende Erreichbarkeit des Baugrundstücks durch Rettungskräfte (Art. 5 BayBO) sowie Fragen einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung (Art. 41 BayBO) kann sich die Klägerin bereits nicht berufen. Denn eine Verletzung von Nachbarrechten durch den angefochtenen Vorbescheid, kommt nur insoweit in Betracht, als die gerügte Rechtsverletzung auch Gegenstand des Prüfprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist (vgl. BayVGH v. 25.10.2010, Az. 15 CS 10.1950; v. 3.5.2011, Az. 15 ZB 11.286). Für das in Rede stehende Bauvorhaben ist mangels Sonderbaueigenschaft (Art. 2 Abs. 4 BayBO) ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung - und damit auch denknotwendig diejenige des Vorbescheids - ist deshalb auf die in Art. 59 BayBO genannten Kriterien beschränkt. Die von Klägerseite gerügte Verletzung von Art. 5 BayBO sowie Art. 41 BayBO im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Müllabfuhr gehört nicht zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO. Macht ein Nachbar geltend, durch bauordnungsrechtliche Vorschriften in seinen Rechten verletzt zu sein, kommt eine Verletzung durch den - bauordnungsrechtliche Fragen ausklammernden - Bauvorbescheid nicht in Betracht (vgl. BayVGH v. 8.2.2010, Az. 2 AS 09.2907). Schon aus diesem Grund kann der angefochtene Vorbescheid insoweit nicht rechtswidrig sein.

Im Übrigen liegt hinsichtlich der Erreichbarkeit des Baugrundstücks durch Einsatzkräfte der Feuerwehr eine positive Stellungnahme des Kreisbrandrates vom 01.08.2013 vor, die von Seiten der Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen wurde. Auch wurde die Befahrbarkeit des ...-weges mit dem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr nachgewiesen.

6. Schließlich vermag die von Klägerseite aufgeworfene Stellplatzfrage eine Nachbarrechtsverletzung der Klägerin nicht zu begründen. Denn auch die Anforderungen des Art. 47 BayBO sind nicht Teil des Prüfprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. Mithin kann sich insoweit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Vorbescheids ergeben.

Als unterlegener Beteiligter hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nachdem die Beigeladene mit der Stellung eines Sachantrages nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. der Zivilprozessordnung - ZPO -. Wegen der allenfalls geringen Höhe der durch den Beklagten vorläufig vollstreckbaren Kosten ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO insoweit nicht angezeigt.