Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 12. Apr. 2017 - B 5 S 17.168

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum … vom … mit einem „2 Säulen-Autoskooter“.

Die Antragstellerin, ein Schaustellerbetrieb, beantragte die Zulassung zum … mit einem „2 Säulen-Autoskooter“ mit einer Länge von 32 m und einer Breite von 16,20 m mit Schreiben vom 10. Oktober 2016. Dem Antrag beigefügt waren Kopien der Reisegewerbekarte, einer Verlängerung der Ausführungsgenehmigung der Landesgewerbeanstalt Bayern (LGA) für einen Autoskooter von 12 x 24 m und einer Betriebshaftpflichtversicherung. In der Beschreibung der Anlage findet sich folgender handschriftlicher Vermerk: „28 m L, 31 m L mit Kasse“.

Mit Schreiben vom 14. November 2016 beantragte ein weiterer Bewerber ebenfalls die Zulassung zum … mit seinem Autoskooter „ …“. Dem Antrag beigefügt waren technische Daten und Angaben zum „Aufmaß“ des Fahrgeschäfts (27 m Autoskooter + 6 m für Fläche zwischen Autoskooter und Abschluss des Kassenhauses x 17 m) sowie der mitgebrachten Fahrzeuge, Kopien einer Schausteller-Haftpflichtversicherung, einer Reisegewerbekarte, einer Verlängerung der Ausführungsgenehmigung durch die LGA für den Autoskooter 22 x 12 m, sowie einer Verlängerungsprüfung der LGA mit Bericht. Im Antrag findet sich der Hinweis, dass man die Anlage 2012 habe bauen lassen.

Mit Beschluss vom 17. November 2016 setzte die Antragsgegnerin die Zulassungskriterien für Fahrgeschäfte, Los-, Wurf- und Schießbuden und gastronomische Betriebe sowie Verkaufsstände für das … vom … (Zulassungskonzept) fest. Es wurden Bewertungskriterien festgelegt und beschlossen, dass die Zulassung zum Volksfest durch Verwaltungsakt entschieden werden kann (Abschnitt III, Nr. 3 des Zulassungskonzepts). Laut Vorbemerkung zu Abschnitt III des Zulassungskonzepts wird der Zuschlag an den Bewerber erteilt, dessen Angebot die Mindestkriterien erfüllt und die höchste Punktzahl bei den Wertungskriterien erreicht. Wertungskriterien sind nach Abschnitt III Nr. 2 des Zulassungskonzepts: a) lokaler Bezug - (15 Punkte), b) bekannt und bewährt - (25 Punkte), c) Attraktivität - (60 Punkte). Hinsichtlich der Attraktivität werden Punkte vergeben für das Baujahr (10 Punkte), die technische Ausstattung (10 Punkte), die Größe der Anlage (20 Punkte) und den optischen Gesamteindruck (20 Punkte).

Mit Schreiben vom 23. November 2016 wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf das Zulassungskonzept hin und bat darum, die Bewerbung auf Vollständigkeit zu überprüfen.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2017 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass für den „2 Säulen-Autoskooter“ kein Zugang zum … gewährt werde (Nr. 1 des Bescheids). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 wurde erklärt (Nr. 2 des Bescheids). Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Antragstellerin 60,8 Punkte, der weitere Bewerber 62 von möglichen 100 Punkten für die Zulassung erreicht habe. Die Punkte würden sich wie folgt für die Antragstellerin ergeben: lokaler Bezug (0 Punkte), bekannt und bewährt (25 Punkte), Baujahr (0 Punkte - keine Angabe), technische Ausstattung (5 Punkte), Größe der Anlage (16,8 Punkte) und optischer Gesamteindruck (14 Punkte).

Mit Bescheid vom 30. Januar 2017 ließ die Antragsgegnerin den weiteren Bewerber mit dem Autoskooter „ …“ zu. Die im Bescheid vergebenen Punkte setzen sich wie folgt zusammen: lokaler Bezug (0 Punkte), bekannt und bewährt (5 Punkte), Baujahr (8 Punkte), technische Ausstattung (10 Punkte), Größe der Anlage (20 Punkte) und optischer Gesamteindruck (19 Punkte).

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 27. Februar 2017 ließ die Antragstellerin Klage erheben (B 5 K 17.169) und beantragte, den Bescheid vom 27. Januar 2017 aufzuheben und die Antragstellerin mit ihrem Fahrgeschäft „2-Säulen-Autoskooter“ Zugang zum … 2017 (vom 6. Juli 2017 bis 10. Juli 2017) zu gewähren. Höchst vorsorglich wurde beantragt, den Bescheid der Antragsgegnerin mit dem der anderweitige Bewerber mit dem Autoskooter „ …“ zugelassen wurde, aufzuheben. Mit selben Schriftsatz ließ sie beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. Januar 2017 herzustellen.

Zur Begründung des Antrags führt der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 27. Februar 2017 aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass das Fahrgeschäft des Beigeladenen exakt die Größe des Platzes aufweise. Es seien vermutlich unzutreffende Angaben gemacht worden, die ohne weitere Prüfungen der Antragsgegnerin übernommen worden seien. Selbst wenn die Längenangaben aber zutreffen würden, so sei die Bewertung mit 16,8 Punkten statt mit 20 Punkten - nur aus dem Grund, dass das Fahrgeschäft der Antragstellerin einen Meter kürzer sei, - nicht nachvollziehbar. Die Gewichtung mit bis zu 15 Punkten für den lokalen Bezug, die nur dafür vergeben werde, ob ein Bewerber Wohnsitz oder Gewerbehauptsitz im Stadtgebiet habe, differenziere nicht hinreichend. Der Hauptsitz der Antragstellerin sei 30 km von der Stadt entfernt, der des Beigeladenen 145 km. Zudem sei es nicht sachgerecht, die technische Ausstattung und das Baujahr mit 10 Punkten zu bewerten, die Größe der Anlage hingegen mit 20. Auch das Verhältnis von technischer Ausstattung und optischem Gesamteindruck (20 Punkte) sei nicht sachgerecht. Die Frage des optischen Gesamteindrucks sei zudem in keiner Weise objektiv überprüfbar. Der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids fehle die erforderliche Rechtsgrundlage. Die sofortige Vollziehung liege nicht im öffentlichen Interesse.

Mit Schreiben vom 5. April 2017 beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin anstelle des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO,

die Antragsgegnerin gem. § 123 Abs. 1 VwGO im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin mit ihrem Autoskooter zum … der Antragsgegnerin in der Zeit vom … zuzulassen.

Mit Beschluss vom 28. Februar 2016 wurde der im Auswahlverfahren der Antragsgegnerin erfolgreiche Bewerber um einen Platz für einen Autoskooter zum Verfahren beigeladen.

Für die Antragsgegnerin erwiderten deren Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 15. März 2017 und beantragten,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Bewerbung der Antragstellerin hinsichtlich der Angaben zur technischen Ausstattung und zum Baujahr unvollständig seien, weshalb sie bezüglich des Kriteriums Baujahr 0 Punkte und bezüglich des Kriteriums technische Ausstattung nur 5 Punkte erhalten habe, da man zugunsten der Antragstellerin davon ausgegangen sei, dass es sich um eine durchschnittliche technische Ausstattung handele, grundsätzlich hätte aber auch dieses Kriterium mit 0 Punkten bewertet werden müssen. Bei der Durchsicht der Unterlagen im Rahmen des Eilverfahrens sei aufgefallen, dass die Antragstellerin zur Größe des Fahrgeschäfts falsche Angaben gemacht habe. Aus den beigefügten Planunterlagen und dem Prospekt lasse sich entnehmen, dass die Anlage mit dem Kassenhäuschen nur über eine Länge von maximal 31 Metern verfüge. Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin bestünde nicht. Der Gemeinde komme im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie eine weitreichende und gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Ausgestaltungsbefugnis zu. Dieser Gestaltungswille könne sich auch auf betriebsbezogene und technische Details beziehen. Bei der Wahl der Zulassungskriterien sei die Antragsgegnerin daher bis zur Grenze der Willkür frei, solange die Zulassungskriterien transparent, nicht diskriminierend und sachbezogen seien. Soweit vorgetragen werde, dass die Angaben des Beigeladenen falsch seien, werde darauf verwiesen, dass er erklärt habe, die Angaben korrekt gemacht zu haben. Eine Nachprüfpflicht der Antragsgegnerin bestehe nicht. Die Bewertung der Punkte bezüglich der Größe sei korrekt erfolgt, wobei die Antragstellerin bei Angabe der richtigen Größe mit 0,4 Punkten weniger zu bewerten gewesen wäre. Die Antragsgegnerin sei auch hinsichtlich der Gewichtung der Kriterien frei. Die Bewertungskriterien dürften nach der Rechtsprechung auch subjektive Elemente enthalten, zumal es sich hierbei nur um 1/5 der vergebenen Gesamtpunkte handele. Bezüglich des optischen Erscheinungsbildes sei berücksichtigt worden, dass die Anlage des Beigeladenen moderner und optisch ansprechender sei als die der Antragstellerin, die dem Erscheinungsbild der 90er Jahre entspreche. Zweck des Erscheinungsbildes sei es, dass die Attraktionen auf aktuellem Stand seien und das … für die Besucher attraktiv bleibe. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei notwendig gewesen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Mit dem weiteren Bewerber sei ein zivilrechtlicher Nutzungsvertrag zu schließen, der rechtssicher erst dann geschlossen werden könne, wenn die zulassenden bzw. ablehnenden Bescheide vollziehbar sind.

Mit Schreiben vom 24. März 2017 ließ die Antragstellerin durch ihren Bevollmächtigten erwidern, dass nicht ersichtlich sei, welche Angaben der Beigeladene hinsichtlich des Baujahres und des Jahres der Erstzulassung gemacht habe und wie diese Angaben gewertet worden seien. Die Antragstellerin habe die Größe der Anlage korrekt angegeben. Es bedeute für den Festbetrieb keinerlei Einschränkungen, wenn die Länge 1 oder 2 Meter geringer sei als die zur Verfügung stehende Fläche. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass sich im aufgebauten Zustand der Anlage auf der Rückseite des Kassenwagens noch zwei 1 Meter lange Treppen befänden. Die Angabe hinsichtlich einer Länge von 33 Metern der Anlage des Beigeladenen könne nur so zustande kommen, dass der Kassenwagen mit der Rückwand 6 Meter von der Kante des Skooters entfernt aufgestellt werde. Die Skizze mit dem sogenannten „Aufmaß“ sei nicht nachvollziehbar und unzutreffend, da das Kassenhäuschen bei maßstäblicher Fertigung 4 Meter breit sein müsste. Zudem müssten dann noch 2 Meter zwischen Skooter und Kasse überbrückt werden. Die Antragsgegnerin müsse die Bewerbungsunterlagen des Beigeladenen vollständig zur Einsichtnahme vorlegen. Es sei Pflicht der Antragsgegnerin die Angaben des Beigeladenen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Sie hätte bei erkennbar lückenhaften Angaben das Baujahr des Skooters in Erfahrung bringen müssen und anhand von Bauplänen überprüfen müssen, ob dieser wirklich exakt auf den Zentimeter genau der zur Verfügung stehenden Fläche entspreche, zumal die Fahrbahnfläche des Skooters des Beigeladenen kleiner sei als die der Antragstellerin. Weiter stelle sich die Frage, ob die vorgesehene Fläche überhaupt zur Verfügung gestellt werden könne, ohne dass es zu Problemen bei den freibleibenden Verkehrsflächen um das Fahrgeschäft herum komme.

Mit weiterem Schreiben vom 30. März 2017 führte der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin aus, dass die Unvollständigkeit des Angebots zu Lasten der Antragstellerin gehe. Darauf, dass keine Nachfragen seitens der Antragsgegnerin erfolgen würden, sei sowohl im Bekanntmachungstext als auch im Zulassungskonzept wiederholt hingewiesen worden. Hinsichtlich des lokalen Bezugs sei hinsichtlich der gastronomischen Betriebe und der Fahrgeschäfte ein unterschiedlicher Ansatz verfolgt worden, da die Identifikation der Festbesucher mit gastronomischen Betrieben präsenter sei und über die Stadtgrenzen hinausgehe.

Mit Schreiben vom 5. April 2017 ließ die Antragstellerin durch ihren Bevollmächtigten vortragen, dass die Antragsgegnerin gehalten gewesen wäre, bei unvollständigen Angaben nachzufragen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass eine geringfügige Unterschreitung der Grundfläche derart zu gewichten sei, dass nur eine Bewertung mit 16,8 anstelle von 20 Punkten erfolgt sei. Es wäre möglich gewesen, das Fahrgeschäft mit zusätzlichen Podesten zu versehen und das Kassenhäuschen weiter wegzustellen, so dass auch eine Länge von 33 m mal 17 m entstanden wäre. Der Beigeladene habe keine amtlichen Pläne vorgelegt. Dass die Anlage genau die angegebene Fläche aufweise, werde bestritten.

Der Beigeladene äußerte sich nicht zum Verfahren.

Ergänzend wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

1. Der zuletzt gestellte Antrag der Antragstellerin ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

a) Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, gegebenenfalls bereits vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte.

Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gilt der angesprochene Grundsatz jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage, § 123, Rn. 14 m.w.N.). In jedem Fall darf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes aber nur ergehen, wenn der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechtes, den sog. Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, glaubhaft macht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

b) Gemessen daran ist der Antrag abzulehnen, da die Antragstellerin nach der gebotenen Prüfungstiefe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

aa) Das Gericht hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin erlassenen Zulassungskriterien zum …. Das Recht auf Benutzung gemeindlicher Einrichtungen bestimmt sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften sowie den von der Gemeinde durch Satzung, allgemeine Geschäftsbedingungen, durch Widmung oder konkludent durch Verwaltungspraxis festgelegten Benutzungsregelungen (Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 21, Rn. 9). Im Hinblick auf das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist die gerichtliche Überprüfung solcher Regelungen beschränkt. Die Ausgestaltungsbefugnis und der damit eröffnete Spielraum wird nur durch das Willkürverbot begrenzt. Der gemeindliche Gestaltungswille kann sich nicht nur auf die grundsätzliche Verteilung der Verkaufsstände und Fahrgeschäfte innerhalb der jeweiligen Veranstaltung oder auf allgemeine gestalterische Vorgaben beziehen, sondern auch auf betriebsbezogene oder technische Details. Um zu verhindern, dass die Ausschreibung von vornherein auf einen einzigen bereits feststehenden Bewerber zugeschnitten wird bzw. dem gezielten Ausschluss eines anderen Bewerbers dient, unterliegt allerdings die Ausübung des Gestaltungswillens umso höheren Begründungsanforderungen, je detaillierter und verbindlicher die gemeindlichen Vorgaben sind. Diese Anforderungen dürfen gleichwohl nicht überspannt werden. Insbesondere gilt es zu berücksichtigen, dass sich der gemeindliche Gestaltungswille im Laufe der Zeit bzw. von Jahr zu Jahr ändern kann, um etwa dem gewandelten Publikumsgeschmack Rechnung zu tragen, einen anderen Adressatenkreis anzusprechen oder den Festbesuchern schlicht mehr Abwechslung zu bieten (vgl. BayVGH, B.v. 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209 - juris Rn. 8).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Größe der Anlage in den Kriterien mit 20 Punkten oder der optische Eindruck mit 20 Punkten, während Baujahr und technische Ausstattung nur mit jeweils 10 Punkten bewertet werden. Auch wenn Baujahr und technische Ausstattung für die Sicherheit der jeweiligen Anlage entscheidend sind, kann nicht verlangt werden, dass für diese Kriterien zwingend eine höhere Punktzahl vergeben wird. Auch die Frage des Verhältnisses der Gewichtung der einzelnen Kriterien unterliegt bis zur Grenze des Willkürverbots der Gestaltungsfreiheit der Antragsgegnerin. Die Sicherheit der Anlage wird bereits unter den Mindestkriterien (gültige Ausführungsgenehmigung) gewertet, so dass es sachliche Gründe dafür gibt, dass die Wertungskriterien ihren Schwerpunkt in der stärkeren Gewichtung hinsichtlich Attraktivität und Ausschöpfung der vorhandenen Stellplatzfläche finden.

Auch das Kriterium „lokaler Bezug“ ist nicht willkürlich. Zwar werden hinsichtlich des Vergnügungsparks nur Bewerber mit Wohnsitz oder Hauptsitz der Gesellschaft im Gemeindegebiet begünstigt, während das Kriterium hinsichtlich der gastronomischen Betriebe weiter ausdifferenziert ist (für umliegende Gemeinden und Sitz im Landkreis bzw. in den benachbarten Landkreisen). Auch hierfür sprechen sachliche Gründe wie die stärkere Identifizierung der Gemeindebürger mit umliegenden Gastronomiebetrieben.

Das Wertungskriterium optischer Gesamteindruck ist Ausfluss der gerichtlich nicht nachprüfbaren Ausgestaltungsbefugnis der Gemeinde, die sich gerade auch auf die Anziehungskraft für den Besucher bezieht. Dass dieses Kriterium nicht objektiv überprüfbar ist, liegt in der Natur der Sache und kann daher nicht beanstandet werden (vgl. BayVGH, B.v. 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209 - juris Rn. 11).

bb) Hinsichtlich der Vergabe der Punkte bezüglich der Anlage der Antragstellerin und der des Beigeladenen sind ebenfalls keine Fehler ersichtlich, die einen Zulassungsanspruch der Antragstellerin zum Volksfest begründen könnten.

Die Zulassungskriterien sehen in Abschnitt II Ziffer 1 vor, dass Ergänzungen zu den bereits eingereichten Bewerbungen nur bis zum 31. Dezember 2016 berücksichtigt werden können (materielle Ausschlussfrist) und dass der Bewerber für die Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen inklusive aller zwingend beizulegenden Unterlagen die alleinige Verantwortung trägt. Eine Aufforderung der Antragsgegnerin zur Nachreichung fehlender Informationen oder Unterlagen erfolgt nicht (Ziffer 2). Aus diesem Grund war eine Überprüfung auf Vollständigkeit oder Schlüssigkeit der Angaben der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin nicht veranlasst. Die Antragsgegnerin musste zum Zeitpunkt der Ausschlussfrist davon auszugehen, dass laut den Angaben der Bewerber von einer Anlage von 32 m mal 16,20 m (für die Antragstellerin) und von 33 m mal 17 m (für den Beigeladenen) auszugehen ist, da dies den jeweiligen Angeboten der Beteiligten entsprach. Der Beigeladene versicherte im Rahmen seiner Bewerbung auch, dass die Angaben richtig sind. Zwar mag zutreffen, dass die Länge von 33 Metern beim Beigeladenen nur dadurch zu Stande kam, dass zwischen Fahrbahn und Kassenhaus noch ein gewisser Abstand angenommen wurde, was auch im „Aufmaß“ zu erkennen ist. Es wäre aber auch der Antragstellerseite unbenommen geblieben, ein derartiges Angebot abzugeben, welches die Größe des gesamten zur Verfügung stehenden Platzes auszuschöpfen vermag (unter Berücksichtigung eines Abstands des Kassenhäuschens zur Fahrfläche). Was die Breite von 17 m der Anlage des Beigeladenen betrifft, so wurde nicht substantiiert vorgetragen, weshalb die Angaben hierzu falsch sein sollten. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass keine Nachweise der Maßangaben oder Überprüfungen durch die Antragsgegnerin gemacht worden seien, so ist anzumerken, dass entsprechende prüffähige Nachweise bezüglich der Größenangabe auch von der Antragstellerin nicht vorgelegt wurden. Da das Angebot des Beigeladenen die zur Verfügung stehende Mindestfläche voll ausschöpft, wurde nach summarischer Prüfung wohl zu Recht die volle Punktzahl vergeben. Ausgehend von den Angaben der Antragstellerin zur Ausschöpfung der Mindestfläche (32 m mal 16,2 m) müssten nach summarischer Prüfung für die Antragstellerin 3,03 Punkte abgezogen werden. Die Antragsgegnerin hat hier zwar 16,8 Punkte vergeben und somit 3,2 Punkte abgezogen. Selbst wenn der Antragstellerin aber 0,17 Punkte mehr hätten gewährt werden müssen, verbleibt sie dennoch mit 60,97 Punkten im Vergleich zum Beigeladenen im Rückstand.

Soweit die Antragstellerseite vortragen lässt, dass die Fahrbahn ihres Autoskooters um 2 m länger sei als die des Beigeladenen, so führt dies dennoch nicht dazu, dass von einer falschen Bewertung auszugehen wäre. Zum einen stellen die Zulassungskriterien nicht auf das Fahrgeschäft selbst ab. Unter B III 2 c cc) der Zulassungskriterien findet sich nur der Begriff der „Anlage“. Zum anderen wird unter B II 2 ausgeführt, dass die Ausmaße des Geschäfts im betriebsbereiten Zustand anzugeben sind (Frontlänge, Tiefe und Höhe) sowie vorhandene Stützen, Seitenklappen und Vorbauten. Es ist somit nicht auf die Fahrbahnfläche abzustellen, sondern auf den insgesamt durch das Fahrgeschäft ausgenutzten Raum inklusive Kassenhaus. Wenn wie im Fall des Beigeladenen das Kassenhaus variabel aufgestellt werden kann, so kann hierzu auch die zwischen dem Autoskooter und dem Kassenraum freizuhaltende Fläche zählen, da auch diese den zur Verfügung stehenden Raum begrenzt und zum optischen Gesamteindruck der Anlage dazugehört.

Angaben zum Baujahr wurden von der Antragstellerin weder im Verwaltungsverfahren, noch im gerichtlichen Verfahren gemacht. Der Beigeladene gab in seinem Antrag vom 20. Dezember 2016 an, dass er die Anlage im Jahr 2012 bauen ließ. Nach den Wertungskriterien (III 2 c bb) erhält eine Anlage, deren Erstzulassung nicht länger als ein Jahr vor dem Wiesenfest zurückliegt 10 Punkte, für jedes weitere Jahr wird ein Abzug von 0,5 Punkten gemacht. Die Gewichtung mit 8 Punkten für den Beigeladenen und 0 Punkten für die Antragstellerseite erfolgte somit ordnungsgemäß anhand der Wertungskriterien. Weitere Nachfragen der Antragsgegnerin waren nach den Zulassungskriterien ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Prüfung des Angebots auf Vollständigkeit ist somit Sache des Anbietenden. Auf die eigenverantwortliche Prüfung wurde die Antragstellerin zudem mit Schreiben vom 23. November 2016 ausdrücklich hingewiesen. Hinsichtlich der technischen Ausstattung wurden trotz fehlender Angaben für die Antragstellerseite sogar auf Grund der Annahme einer durchschnittlichen technischen Ausstattung 5 Punkte vergeben.

2. Die Antragstellerin hat als unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene, der sich mangels Antragstellung keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Ziffern 1.5 und 22.3 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Streitwertkatalog sieht in Ziff. 22.3 für Streitigkeiten über die Benutzung einer Gemeindeeinrichtung einen Streitwert in Höhe des wirtschaftlichen Interesses, sonst den Auffangwert vor. Mangels hinreichender Angaben zum wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Standplatzvergabe ist vorliegen vom Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 € auszugehen. Dieser ist entsprechend Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren, der Streitwert beträgt somit 2.500,00 €.