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Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 15. Dez. 2016 - B 5 E 16.857

published on 15/12/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6 CE 16.2584, 28/12/2016

Gericht

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 9.557,31 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am … geborene Antragsteller steht als … im Dienste der Antragsgegnerin. Mit seinem Antrag begehrt er, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in den Ruhestand versetzt zu werden.

Der Antragsteller wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A9vz bei der Niederlassung Brief … der Deutschen Post AG eingewiesen. Für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016 wurde er unter Wegfall der Besoldung beurlaubt, um bei der Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin DPVKOM (Kommunikationsgewerkschaft DPV Bayern e.V.) tätig zu sein.

Unter dem 12. April 2016 beantragte der Antragsteller die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG).

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nicht entsprochen werden könne. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Zielgruppe 1 bis 3 mittels einer Stichtagsregelung ermittelt werde. Zum Stichtag des 29. Februar 2016 sei der Antragsteller nicht bei der Deutschen Post AG, sondern bei der DPVKOM beschäftigt gewesen. Nach der Rückkehr aus der Beurlaubung (am 1. April 2016) sei dem Antragsteller kein Regelarbeitsposten übertragen worden, er sei in den personalwirtschaftlichen Überhang gefallen. Die Zielgruppe 2 a setze aber einen Regelarbeitsposten voraus. Dem Bescheid war ein Regelungsbogen beigefügt, indem Zielgruppen für die Vorruhestandsregelung eröffnet wurden.

Unter Zielgruppe 1 ist ausgeführt:

– „Beamtinnen und Beamte, die am 29.02.2016 mit Genehmigung der Zentralen Gebietsbetreuung Personal (ZGP) in OPEN mit der Soll-Einsatz OZ

– 17 ungelöster Sozialplan wegen Wegfall Personalposten

– 19 Überhangkräfte ohne Sozialplan oder

– 70 Einsatz auf personengebundenen Ahp gebucht waren oder

– der Geschäftsbereich Vertrieb, denen zum 29.02.2016 kein Regelarbeitsposten übertragen war und die nicht mit Aufgaben des Vertriebs im Sinne des TV 64 beschäftigt werden können und nicht temporär im Wege … Abordnung oder Zuweisung vermittelt, im Produktiveinsatz beschäftigt oder zur Einsparung von Sachkosten eingesetzt sind.“

Unter Zielgruppe 2 ist aufgeführt:

a) „Beamtinnen und Beamte auf Regelarbeitsposten, deren Arbeitsposten durch die in Kürze beabsichtigte Neusetzung der Overheadbereiche bei den NL BRIEF, der NL IP und der SNL PeP bzw. der SNL Fuhrparkmanagement wegfallen oder die bei der NL BRIEF K* … im Sachgebiet 1950 E-Postbrief-Recherche von weiterem Aufgabenvolumenrückgang betroffen sind.

b) Beamtinnen und Beamte auf Regelarbeitsposten, deren Arbeitsplatz bei ihrer Zurruhesetzung durch einen Beschäftigten aus dem Personalüberhang besetzt wird.“

Nach Nr. 5 des Regelungsbogens stellen die ZGP und die Abteilung 1 R 2 der Zentrale nach Prüfung fest, dass eine Verwendungsmöglichkeit für den Beamten nicht besteht und keine betrieblichen/betriebswirtschaftlichen Hinderungsgründe entgegenstehen.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 erhob der Antragsteller gegen den Bescheid Widerspruch. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Arbeitskollegen, die im gleichen Arbeitsumfeld tätig gewesen seien, zum 1. November 2016 in den Ruhestand versetzt worden seien. Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 1. November 2016 ließ der Kläger bei der Deutschen Post AG-NL … beantragen, den Antragsteller vorläufig in den Ruhestand zu versetzen, da die gesetzliche Regelung zum 31. Dezember 2016 auslaufe. Eine Rückgängigmachung der Versetzung sei nach dem Hauptsacheverfahren möglich, da der Antragsteller über keine Planstelle verfüge und im Falle der Versetzung in den Ruhestand keine höheren Bezüge erhalten würde als zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Da hierauf keine Reaktion erfolgte ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 16. November 2016, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg am 18. November 2016, Antrag nach § 123 VwGO stellen und beantragen,

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller bis spätestens 31. Dezember 2016 vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache gemäß § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der persönlichen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost in den (Vor-) Ruhestand zu versetzen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Antragsgegnerin die Vorruhestandsregelung mittlerweile auch auf ihre Tochterunternehmen ausgeweitet habe. Ein Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass nach Ablauf des Gesetzes zum 31. Dezember 2016 eine Versetzung in den Ruhestand nicht mehr möglich sei. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile und wegen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes sei eine Verpflichtung der Antragsgegnerin auch schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu treffen. Soweit das Gericht eine vorläufige Versetzung nicht für möglich halte, werde eine „volle Verpflichtung“ hilfsweise beantragt.

Rechtsnachteile entstünden der Antragsgegnerin nicht, da der Antragsteller keinen Regelarbeitsposten besetze und damit „innerbetrieblich“ ohne Beschäftigung sei. Es entstünde kein innerbetrieblicher Nachteil, betriebswirtschaftliche Einwendungen seien nicht zu erwarten. Der Antragsteller sei im Wege des Sonderurlaubs für gewerkschaftliche Tätigkeit beurlaubt worden. Aus diesem Grund habe er zum Stichtag 29. Februar 2016 keinen Regelarbeitsposten inne gehabt. Aufgrund der befristeten Beurlaubung bis zum 30. März 2016 sei bekannt gewesen, dass der Antragsteller zurückkehre. Er könne deswegen nicht anders behandelt werden, als die anderen Beamten der Zielgruppe 1, die keinen Regelarbeitsposten beinhalten. Es bestünde eine Regelungslücke für diejenigen, die weder einen Regelarbeitsposten hätten noch deren Abordnung oder Beurlaubung ohne Stichtagsregelung ende. Es sei schon nicht nachvollziehbar, dass die Antragsteller mit Regelarbeitsposten besser stünden als diejenigen ohne Regelarbeitsposten. Es liege somit entweder eine Regelungslücke vor oder der Antragsteller sei in Zielgruppe 1 einzuordnen. Da der Antragsteller in Zielgruppe 1 einzuordnen sei, habe er aufgrund der Priorisierung der Gruppe 1 (laut Nummer 6 des Regelungsbogens) auch einen Anspruch auf Versetzung in den Vorruhestand und nicht nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Auch die Gruppe 3 werde vollständig in den Ruhestand versetzt. Eine anderweitige Behandlung des Klägers verletze das Diskriminierungsverbot. Die genehmigte Beurlaubung für Gewerkschaftstätigkeit könne nicht dazu führen, dass der Antragsteller vollständig aus dem Raster falle. Die Regelung sei so auszulegen, dass auch zum Stichtag beurlaubte Beamte als zum Stichtag beschäftigt gelten.

Mit Schreiben vom 28. November 2016 ließ die Antragsgegnerin durch ihren Prozessbevollmächtigten beantragen,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Kläger seit dem 2. Mai 2016 im Briefzentrum … eingesetzt sei, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Würzburg nicht gegeben sei. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 ließ die Antragsgegnerin mitteilen, dass … zum Zuständigkeitsbereich der Niederlassung Brief …gehöre. Der Antragsteller sei (seit Rückkehr aus seiner Krankheit: 1. April 2016 bis 1. Mai 2016) in die Aufgaben eines Regelarbeitspostens im Briefzentrum … eingearbeitet worden. Der bisherige Inhaber dieses Arbeitspostens sei mit Ablauf des 30. September 2016 in den Ruhestand versetzt worden. Seit dem 1. Oktober 2016 nehme der Antragsteller eigenverantwortlich die Aufgaben dieses Regelarbeitspostens war. Die förmliche Übertragung des Arbeitspostens sei beabsichtigt. Der Antragsteller sei vom 25. Oktober 2016 bis zum 31. Dezember 2016 krankgeschrieben.

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2016 verwies das Verwaltungsgericht Würzburg den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Bayreuth.

Mit weiterem Schreiben vom 7. Dezember 2016 ließ die Antragsgegnerin durch ihren Prozessbevollmächtigten vortragen, dass eine vorläufige Versetzung in den Ruhestand nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden könne und auch nicht als vorläufige Maßnahme erfolgen könne. Ein Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand bestehe aber auch aufgrund des weiten Ermessensspielraums der Antragsgegnerin nicht. Die Stichtagsregelung habe keinen Bezug zu einer Diskriminierung des Antragstellers, da Hintergrund sei, dass nicht von einzelnen Personen nachträglich Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Zurruhesetzung zu ermöglichen. Es sei sachgerecht, Beamte durch organisatorische Maßnahmen in einem Bereich mit Personalüberhang umzubuchen. Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG folge daraus nicht. Für die Zielgruppe 2 sei kein Stichtag bestimmt, da Angehörige dieser Zielgruppe bereits auf Regelarbeitsposten eingesetzt seien. Nach Beendigung der Beurlaubung sei der Antragsteller zunächst dem Personalüberhang zugeordnet gewesen, schnell habe man aber einen Regelarbeitsdienstposten gefunden. Selbstverständlich werde der Antragsteller noch auf eine Planstelle geführt (§ 9 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG). Eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache, wie vom Antragsteller beantragt, käme vorliegend nicht in Betracht, da dies nur bei einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung des Antragstellers zulässig wäre. Dies sei hier nicht der Fall, da dem Antragsteller nur eine Vergünstigung vorenthalten werde, die im Ermessen des Dienstherren stehe.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten ausführen, dass sich die Antragsgegnerin durch die Organisationsverfügung selbst gebunden habe. Der Antragsteller habe ab dem 1. April 2016 Dienst bei der Deutschen Post versehen, ohne dass ihm ein Regelarbeitsposten zugewiesen worden sei. Ab dem 2. Mai 2016 sei er mit der Tätigkeit des Betriebslenkers (Aufsicht) betraut gewesen. Nach einer vierwöchigen Einarbeitungszeit habe er als Überhangkraft der Personalabteilung … in der Kräftegruppe der Aufsicht mitgearbeitet. Ein Regelarbeitsplatz sei ihm nur bis zum 1. Oktober 2016 mündlich in Aussicht gestellt worden. Zwar werde ein Kollege aus der Kräftegruppe (Überhang) in den Ruhestand versetzt. Dem Antragsteller sei aber dennoch kein fester Regelarbeitsposten zugewiesen worden. Er habe auch keine Kenntnis, ob er Inhaber einer Planstelle sei. Hätte der Antragsteller zum 1. Oktober 2016 einen Regelarbeitsposten inne gehabt, so wäre er in der Zielgruppe 2 zu berücksichtigen gewesen. Der Bescheid wäre dann offensichtlich rechtsfehlerhaft. Da ein Personalüberhang in diesem Bereich gegeben sei, wäre der Antrag schon aus diesem Grund begründet.

Ergänzend wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der Hauptantrag ist bereits unzulässig. Der Inhalt einer einstweiligen Anordnung kann nur auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet werden, der auch im Rahmen einer Verpflichtungsklage erreicht werden könnte (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 123 Rn. 9). Mit dem Hauptantrag wurde beantragt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, den Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in den Ruhestand zu versetzen. Nach § 59 Satz 3 Bundesbeamtengesetz (BBG) kann die Zurruhesetzungsverfügung - nur - bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. Diese Bestimmung dient nicht nur dem Vertrauensschutz des in den Ruhestand versetzten Beamten, sondern auch dem allgemeinen Interesse der Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung und der Rechtsklarheit. Damit erweist sie sich als das Gegenstück der Ämterstabilität, die aus ähnlichen Gründen den Widerruf und die Rücknahme der Ernennung von den allgemeinen Vorschriften ausnimmt und an spezielle, im Beamtengesetz selbst geregelte Voraussetzungen knüpft (BVerwG, U.v. 25.10.2007 - 2 C 22.06 - Buchholz 232 § 47 BBG Nr. 3 Rn. 13 f.). Die Versetzung in den Ruhestand ist - wie die Ernennung des Beamten - ein statusverändernder Verwaltungsakt. Sie ist nach dem Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar; die abschließenden Regelungen des Beamtenrechts stehen einem Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten und ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§§ 48, 49, 51 VwVfG) entgegen (BVerwG, U.v. 30.04.2014 - 2 C 65/11 - juris Rn. 24).

2. Die Kammer legt den Hilfsantrag dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, den Antragssteller bis zum 31.12.2016 gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost (BEDBPStruktG) in den Ruhestand zu versetzen.

Es ist bereits zweifelhaft, ob der so verstandene Antrag überhaupt zulässig ist, da mit der Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen würde und der Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nur dann nicht gilt, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Hierfür wurde eine umfangreiche Kasuistik entwickelt und die Zulässigkeit angenommen bei Grundrechtseingriffen oder wenn der Antragsteller eine nachhaltige Gefährdung der sozialen, wirtschaftlichen oder beruflichen Existenz zu befürchten hätte (hierzu Kopp/Schenke, VwGO 20. Auflage 2014, § 123 Rn. 14 f.). Solche Eingriffe sind hier bereits nicht ersichtlich. Ein schwerwiegender Nachteil für den Antragsteller ist nicht zu erkennen, weil er als Vollzeitbeamter verpflichtet ist, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen (§ 61 Satz 1 BBG). Diese Beamtenpflicht stellt schon von ihrem Grundsatz her keinen schwerwiegenden Nachteil dar. Ein Nachteil stellt hier allein der zeitliche Ablauf der gesetzlichen Regelung zum 31.12.2016 dar und die Tatsache, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung in der Hauptsache nicht zu erreichen ist.

Jedenfalls hat der Hilfsantrag in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, gegebenenfalls bereits vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. § 123 Abs. 1 VwGO setzt ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) im Interesse der Wahrung des behaupteten Rechts (Anordnungsanspruch) voraus. Beides ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO). Maßgebend für die Beurteilung sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Gemessen daran wäre für die einstweilige Anordnung, da sie mit einer Vorwegnahme der Hauptsache verbunden wäre, erforderlich, dass eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache besteht (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 123 Rn. 26). Dies ist hier aber nicht der Fall, da der Antragsteller nach summarischer Prüfung keinen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes hat. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller nach dem von der Antragsgegnerin ausgearbeiteten Regelungsbogen in Zielgruppe 1 oder 2 einzugruppieren wäre, ob die Ausarbeitung dieser Zielgruppen rechtmäßig ist und ob der Antragsteller durch diese wegen seiner Beurlaubung für Gewerkschaftstätigkeiten diskriminiert würde, da selbst bei Einteilung in eine der Zielgruppen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung nicht vorliegen würden. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BEDBPStruktG wäre Voraussetzung, dass die Verwendung des Antragstellers in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft nicht möglich ist und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in Verwaltungen bekannt ist. Auf diese gesetzliche Voraussetzung hat die Antragsgegnerin auch in ihrem Merkblatt zum Vorruhestand (Anlage 3 Seite 1 unter Voraussetzungen und Seite 2 unter Verfahren) und im Regelungsbogen (unter Nr. 5) hingewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da eine Verwendung des Antragstellers möglich ist. Nach eigenen Angaben wurde der Antragsteller als Überhangkraft der Personalabteilung … in der Kräftegruppe der Aufsicht im Briefzentrum …eingeteilt. Er hat diese Tätigkeit auch bereits wahrgenommen.

Eine Verwendung des Antragstellers ist somit möglich, da ihm eine amtsangemessene Beschäftigung übertragen werden kann. Der bei einem privaten Unternehmen beschäftigte Beamte hat zwar kein „Amt“. Es kann deshalb bei dem privaten Unternehmen auch keine „amtsangemessene Beschäftigung“ im engeren Sinne geben. Allerdings bestimmt Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG, dass die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten auf die Postnachfolgeunternehmen „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung“ beschäftigt werden. Die gemäß Art. 143b Abs. 3 Satz 3 GG erforderliche bundesgesetzliche Bestimmung des Näheren ist im Postpersonalrechtsgesetz geregelt. § 8 PostPersRG ordnet an, dass gleichwertige Tätigkeiten bei den Aktiengesellschaften als amtsgemäße Funktionen gelten. Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeiten bei der früheren Bundespost zu beurteilen. Eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit gilt als amtsangemessene Beschäftigung (BVerwG, U.v. 19.03.2015 - 2 C 31/13 - juris Rn. 12). Ist der Beamte in diesem Rahmen auf einen regulären Arbeitsposten beschäftigt oder kann er auf einen solchen Arbeitsposten beschäftigt werden, fehlt es an den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BEDBPStruktG, wenn die Wertigkeit des Arbeitspostens der des Statusamts entspricht. Die Gleichwertigkeit der Tätigkeit wurde vorliegend nicht bestritten und es ist auch sonst nichts ersichtlich, was gegen die Beurteilung der Gleichwertigkeit sprechen würde.

Dass dem Antragsteller tatsächlich noch keine Planstelle zugewiesen wurde, ist hierbei unschädlich, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abzustellen ist, dass eine Beschäftigung in absehbarer Zeit zu ermöglichen ist, wobei hierfür auf eine Frist von 2 Jahren abzustellen ist (BVerwG, U.v. 19.03.2015 - 2 C 31/13 - juris Rn. 21). Dass dies innerhalb dieser Frist nicht möglich sein wird, ist nach dem Vortrag der Beteiligten nicht zu erwarten, zumal der bisherige Inhaber des Arbeitspostens in den Vorruhestand versetzt werden soll und auch der Betriebsrat seine Zustimmung zur Umsetzung/Versetzung des Antragstellers erteilt hat (Schreiben vom 16. August 2016).

Auf die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG) kommt es daher nicht mehr an, wobei auch hierzu angemerkt werden kann, dass eine Weiterbeschäftigung bei sachgerechter Aufgabenerfüllung einen betrieblichen Belang darstellen würde, der einer Ruhestandsversetzung entgegen stünde, da die Weiterbeschäftigung in diesem Fall wirtschaftlicher als die Zurruhesetzung wäre.

Da es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen fehlt, kommt es auf die Frage nach Ermessensfehlern oder einer Ermessensreduktion auf Null nicht mehr entscheidungserheblich an.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (6 x 3.185,77 EUR), wobei wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung die Hälfte des zu ermittelnden Betrages anzusetzen ist.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 19/03/2015 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. 2

SubjectsBetriebsverfassungsrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 30/04/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Auswechselung des Grundes für seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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published on 28/12/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. Dezember 2016 - B 5 E 16.857 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens z

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Annotations

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen - BEDBPStruktG | § 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31. Dezember 2024 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.

sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,

2.

ihre Verwendung in Bereichen mit Personalbedarf bei der sie beschäftigenden Aktiengesellschaft und in einem Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes nicht möglich ist und der Aktiengesellschaft auch keine Verwendungsmöglichkeit in Verwaltungen bekannt ist,

3.

betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen und

4.

eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

a): die Beamtinnen oder Beamten nach der Versetzung in den Ruhestand eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten wollen,
b): die Beamtinnen oder Beamten eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 1 000 Einsatzstunden bei einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils der Abgabenordnung verfolgt, ausüben wollen oder
c): die Beamtinnen oder Beamten die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes erfüllen.

(2) Das Ruhegehalt der nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten vermindert sich um einen Versorgungsabschlag entsprechend § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung. Die Beamtin oder der Beamte erhält einen Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt in Höhe des für sie oder ihn geltenden Versorgungsabschlags für die gesamte Dauer des Versorgungsbezugs. Der Ausgleichsbetrag ist Bestandteil des Ruhegehalts nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte beschäftigt ist, zahlt an den Bund den jeweiligen Ausgleichsbetrag bis zur Höhe von 10,8 Prozent. Der Ausgleichsbetrag entfällt mit Wirkung für die Zukunft, wenn die Beamtin oder der Beamte nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand nachweist, dass mindestens zwölf Monate im Bundesfreiwilligendienst oder 1 000 Einsatzstunden in einer vergleichbaren ehrenamtlichen Tätigkeit oder Familienpflegetätigkeiten geleistet worden sind.

(3) Die nach Absatz 1 in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten, die Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, sind als Ruhestandsbeamte im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes anzusehen.

(4) Die Aktiengesellschaft trägt die finanziellen Mehrbelastungen der Postbeamtenversorgungskasse, die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergeben. Diese Mehrbelastungen errechnen sich aus dem Vergleich der Belastungen der Postbeamtenversorgungskasse ab dem angenommenen Beginn des Ruhestandes nach dem Bundesbeamtengesetz mit ihren Belastungen ab dem tatsächlichen Beginn des Ruhestandes nach diesem Gesetz. Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Methoden sind in die Berechnung der vorzeitige Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen, der vorzeitige Wegfall der Unternehmensbeiträge nach § 16 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes und in der Höhe abweichende Versorgungsbezüge einzubeziehen. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft ergibt sich im Einzelfall aus dem aus Nummer 1 der Anlage ermittelten Jahresbetrag und dem in Nummer 2 der Anlage festgelegten Zahlungszeitraum. Die anzuwendenden Zahlungszeiträume richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erreichten Lebensalter, der erreichten Besoldungsgruppe sowie der erreichten ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte zuletzt beschäftigt war, hat diese Verpflichtung durch Zahlung an die Postbeamtenversorgungskasse zu erfüllen. Der erste Jahresbetrag nach Nummer 1 der Anlage ist am drittletzten Bankarbeitstag vor Eintritt des Ruhestandes der Beamtin oder des Beamten zu leisten, die weiteren Jahresbeträge jeweils im Abstand von einem Jahr, bis der jeweils vorgesehene Zahlungszeitraum im jeweiligen Einzelfall erreicht wurde. Änderungen der versorgungsrechtlichen Grundlagen oder tatsächlichen Verhältnisse nach dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung haben keinen Einfluss auf Höhe und Dauer der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft im Einzelfall. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ausgleichszahlungen nach Grund und Höhe prüfen. Es ist befugt, die Prüfung Dritten zu übertragen. Darüber hinaus trägt die Aktiengesellschaft die anfallenden Beihilfeleistungen der jeweiligen Beamtin bzw. des jeweiligen Beamten über den in Nummer 2 der Anlage festgelegten Zahlungszeitraum.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 9 Stellenplan

(1) Das Postnachfolgeunternehmen stellt für jedes Geschäftsjahr im voraus einen Stellenplan auf, der der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf.

(2) Bei den Postnachfolgeunternehmen können die nach § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes oder die in einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Obergrenze nach Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 6.

(4) Einem Beamten darf ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. Wer als Beamter befördert wird, kann nach den für die Bundesbeamten geltenden Regelungen rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit

(1) Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit nicht vor, teilt sie oder er der Beamtin oder dem Beamten mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.

(2) Die Beamtin oder der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Danach entscheidet die für die Ernennung zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.

(3) Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.

(4) Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, jeweils für ihren Geschäftsbereich die Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(3) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen - BEDBPStruktG | § 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31. Dezember 2024 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.

sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,

2.

3.

betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen und

4.

eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

a): die Beamtinnen oder Beamten nach der Versetzung in den Ruhestand eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten wollen,
b): die Beamtinnen oder Beamten eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 1 000 Einsatzstunden bei einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils der Abgabenordnung verfolgt, ausüben wollen oder
c): die Beamtinnen oder Beamten die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes erfüllen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 143b

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG | § 8 Ämterbewertung

§ 18 des Bundesbesoldungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß gleichwertige Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen als amtsgemäße Funktionen gelten.Eine Tätigkeit kann bis zu fünf Ämtern zugeordnet werden.

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen - BEDBPStruktG | § 4 Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 2 können bis zum 31. Dezember 2024 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1.

sie das 55. Lebensjahr vollendet haben,

2.

3.

betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen und

4.

eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

a): die Beamtinnen oder Beamten nach der Versetzung in den Ruhestand eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten wollen,
b): die Beamtinnen oder Beamten eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 1 000 Einsatzstunden bei einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils der Abgabenordnung verfolgt, ausüben wollen oder
c): die Beamtinnen oder Beamten die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.