/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Juli 2017 - Au 6 K 17.535

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Juli 2017 - Au 6 K 17.535

published on 12/07/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Beschäftigungserlaubnis im laufenden Asylverfahren nach § 61 Abs. 2 AsylG.

Der 1981 in ... in Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara. Nach seinen Angaben reiste er im Alter von etwa vier Jahren aus Afghanistan in den Iran aus, lebte dort und kehrte mit seiner Mutter im Alter von 20 Jahren nach ... in der Provinz ... in Afghanistan zurück, wo sie etwa zwei Jahre blieben. Von dort reiste er nach Europa aus, hielt sich etwa 10 Jahre in Griechenland auf und reiste wohl Anfang April 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.

Am 15. April 2014 wurde der Kläger durch die Regierung von ... über seine Verpflichtung nach § 15 AsylVfG (heute: § 15 AsylG) belehrt, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken und u.a. alle in seinem Besitz befindlichen Urkunden, die Auskunft über seine Identität geben können, vorzulegen sowie an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken (Behördenakte Bl. 43). In seiner Befragung gab der Kläger an, er habe mit ungefähr 20 Jahren eine Tazkira gehabt und diese sei ihm elf Jahre später an der Grenze von Pakistan zum Iran gestohlen worden; er habe keine Unterlagen mehr, nicht einmal mehr Kopien. Die Tazkira habe ihm die zuständige Behörde im Distrikt ... der Provinz ... in Afghanistan ausgestellt (ebenda Bl. 46). Er sei mit seiner Mutter geflohen; der Rest der Familie befinde sich noch im Iran (ebenda Bl. 47). Seine Frau habe er erst in Griechenland geheiratet. In Afghanistan habe er noch weit entfernte Verwandte (ebenda Bl. 48). Seine griechischen Unterlagen habe er dort bei einem Mann gelassen (ebenda Bl. 49).

In der Folgezeit legte der Kläger griechische Unterlagen aus der Zeit seines dortigen Aufenthalts vor, u.a. einen Ausländerausweis eines Asylantragstellers und Bescheinigungen über seine Wohnadresse, eine Arbeitserlaubnis sowie eine Sozialversicherungsnummer und einen Mietvertrag (ebenda Bl. 86 ff.; Übersetzungen Bl. 117 ff.); ebenso eine auf Dari/Farsi verfasste Heiratsurkunde über eine Eheschließung in Abwesenheit am 16. Dezember 2012 (ebenda Bl. 153 ff.; zur Erläuterung: Eheschließung in Griechenland, gleichzeitig mit Vollmacht im Iran, ebenda Bl. 48).

Auf seinen Antrag hin und mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erhielt der Kläger vom Beklagten die Beschäftigungserlaubnis als Lagerhelfer bei einer Zeitarbeitsfirma vom 29. Juni 2016 bis 16. Dezember 2016 (ebenda Bl. 88, 159).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 21. Juli 2016 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) sowie auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab (Nr. 4). Die Abschiebung nach Afghanistan wurde androht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen, weil der Kläger eine Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger Klage erheben (Az. Au 3 K 16.31298; das Urteil lag zur Zeit der mündlichen Verhandlung in hiesiger Streitsache noch nicht vor).

Das Bundesamt übermittelte eine Kopie der dortigen Anhörung vom 15. Juli 2016, in welcher der Kläger angegeben hatte, seine Tazkira sei ihm an der Grenze von Pakistan zum Iran gestohlen worden und er habe keine Verwandten mehr in Afghanistan (ebenda Bl. 177, 179).

Am 16. Dezember 2016 wurde der Kläger durch den Beklagten erneut über seine Verpflichtung nach § 15 AsylG belehrt, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken und u.a. alle in seinem Besitz befindlichen Urkunden, die Auskunft über seine Identität geben können, vorzulegen, sowie an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken (Behördenakte Bl. 203). Eine Überprüfung eines Mobiltelefons ergab eine afghanische Telefonnummer, zu der er erläuterte, es sei die Nichte seiner Frau in Afghanistan (ebenda Bl. 215).

Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 teilte der Kläger mit, seine Frau habe über ein Telefonat mit der Tochter ihrer Schwester [der Nichte], die nahe ... wohne, versucht zu erreichen, dass diese nach ... in der Provinz ... reise, um die dortigen Behörden auf der Basis des Registers um eine Kopie zu ersuchen. Als fünfzehnjährige Frau sei es ihr auf Grund der Sicherheitslage jedoch nicht möglich, dorthin zu reisen; zudem bestünden geringe Chancen, da die Behörden ein persönliches Erscheinen verlangten. Auch das afghanische Konsulat werde ihm nichts ausstellen, da er dort nichts vorlegen könne (ebenda Bl. 235).

Mit Schreiben vom 2. Februar 2017 forderte der Beklagte den Kläger unter Verweis auf § 15 AsylG erneut auf, ggf. auch weit entfernte Verwandte mit der Beschaffung einer Tazkira zu beauftragen. Für die Tazkira-Beantragung durch Verwandte seien erforderlich:

– vom Außenministerium Kabul beglaubigte Kopie einer Tazkira von Verwandten väterlicherseits (Vater, Bruder, Schwester, Onkel usw.)

– ein Identitätsnachweis der Person, die diese Tazkira übermittelt hat (Passkopie etc.) und vor Ort die Behördengänge durchführt mit Vollmacht

– sechs biometrische Passbilder mit hellem Hintergrund

– Ausfüllung des Antrags auf Tazkira im Generalkonsulat

Die Tazkira und eine Geburtsurkunde könnten auch im Generalkonsulat beantragt werden; die o.g. Unterlagen müssten aber vor Ort in Afghanistan vorgelegt und die Behördengänge dort erledigt werden. Auch die Beauftragung eines Vertrauensanwalts in Kabul sei eine zumutbare Mitwirkungshandlung.

Als erster Schritt wurde der Kläger aufgefordert, Namen und Adressen sämtlicher noch lebender Verwandter vorzulegen, eine Kopie eines Schreibens an die Verwandten, worin er diese um eine Kopie ihrer eigenen Tazkira bitte, eine ins Deutsche übersetzte Kopie des Schreibens und den Eingangsnachweis bei der Post.

Dem Kläger wurde eine Frist zum Nachweis seiner Bemühungen bis 17. Februar 2017 gesetzt, ansonsten müsste der Antrag auf Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden.

Sein Bevollmächtigter verwies auf die besonderen Schwierigkeiten der Tazkira-Beschaffung für Afghanen im Ausland, wenn – wie hier – kein männlicher Verwandter mehr in Afghanistan lebe. Die Nichte sei eine Verwandte seiner Frau, nicht seine Verwandte.

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 3. April 2017 den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung als Roboterschweißer ab. Die Erlaubnis wurde nach § 61 Abs. 2 AsylG im Ermessens Weg abgelehnt. Der Kläger sei nach § 15 AsylG zur Vorlage eines Identitätspapiers bzw. zur Mitwirkung an seiner Beschaffung verpflichtet, habe aber entsprechende Bemühungen bisher nicht nachgewiesen. Für eine Tazkira würde es reichen, wenn ein Verwandter väterlicherseits im Iran lebe und ein Vertrauensanwalt in Kabul beauftragt würde; letzteres wäre selbst dann eine zumutbare Mitwirkung, wenn sich kein Verwandter mehr finden ließe. Der Kläger habe jedoch keine Verwandten väterlicherseits kontaktiert oder einen Vertrauensanwalt beauftragt bzw. dies nachgewiesen. Die Bleibeperspektive seiner Frau und Kinder sei vorrangig ausländerrechtlich relevant und berücksichtigt worden, eine Eheschließung oder Vaterschaft sei hinsichtlich der Kinder nicht durch Originalurkunden nachgewiesen worden.

Dagegen ließ der Kläger Klage erheben und zuletzt beantragen,

Der Bescheid des Beklagten vom 3. April 2017 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Beschäftigungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Ermessensentscheidung sei rechtswidrig, da dem Kläger die Beschaffung einer Tazkira nicht möglich sei; zuverlässige Vertrauensanwälte habe auch der Beklagte bisher nicht benannt.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Während er in früheren Anhörungen noch Verwandte im Iran und evtl. eine Großtante in Afghanistan angegeben habe, habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass er wenigstens versucht habe, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Erforderlich sei ein Verwandter väterlicherseits, nicht notwendig ein männlicher Verwandter.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Neuverbescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG, da die Ermessensentscheidung des Beklagten nicht rechtswidrig ist und ihn nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG, da der Kläger Asylbewerber im laufenden, noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ist.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuverbescheidung, da die Ermessensentscheidung des Beklagten zu § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht zu beanstanden ist.

Nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Der Kläger hält sich seit April 2014 als Asylbewerber im laufenden Asylverfahren nach § 55 i.V.m. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG gestattet im Bundesgebiet auf, also mehr als drei Monate. Er stammt auch nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne von § 29a Abs. 2 AsylG und ist nicht schon deshalb nach § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG von einer Beschäftigungserlaubnis ausgeschlossen. Die Entscheidung steht somit im Ermessen des Beklagten.

a) Der Beklagte hat zunächst zutreffend im Ermessens Weg berücksichtigt, dass die Identität des Klägers nach wie vor ungeklärt ist. Alle Daten zu seiner Person beruhen auf seinen Angaben; objektive Beweise hierfür liegen nicht vor. Er ist nicht nur ohne Pass und damit unter Verstoß gegen die nach § 3 AufenthG grundsätzlich für alle Ausländer im Bundesgebiet geltende Passpflicht eingereist, sondern er hat auch bis heute keinen Pass oder sonst ein Identitätsdokument vorgelegt. Nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG ist er jedoch im Fall des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers – wie hier der vom Beklagten geforderten Tazkira – mitzuwirken.

Dies gilt bereits im laufenden Asylverfahren, anderenfalls liefe die Regelung des § 15 AsylG leer. Dem Kläger ist im Übrigen auch nicht unzumutbar, sich mit Behörden seines Herkunftsstaates in Verbindung zu setzen. Zum Einen wird von ihm derzeit nicht die Beschaffung eines Passes verlangt, sondern nur einer Tazkira; zum Anderen ist er nach seinem eigenen Vorbringen auch nicht staatlich verfolgt worden.

Als zumutbare Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers gilt weiter, in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den § 6 und § 15 PassG, entsprechenden Weise an der Ausstellung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrags durch die Behörden des Herkunftsstaats nach dessen Recht zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt. Dies gilt erst recht entsprechend, wenn – wie hier – nicht die Beschaffung eines Passes verlangt wird, sondern nur einer Tazkira (vgl. soeben). Zumutbar ist es danach insbesondere, in einem Antrag alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Identität der Person und seiner Eigenschaft als Staatsangehöriger seines Herkunftsstaats notwendig sind und die entsprechenden Nachweise zu erbringen (vgl. zur Passbeschaffung BayVGH, B.v.M 14.4.2014 – 10 C 12.498 – juris Rn. 8 m.w.N.). Die Zumutbarkeit beurteilt sich darüber hinaus nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BayVGH a.a.O. Rn. 9), wobei der Ausländer an allen Handlungen mitwirken muss, die die Behörden zulässigerweise von ihm verlangen. Die behördlichen Hinweise müssen so gehalten sein, dass für den Ausländer hinreichend erkennbar ist, welche Schritte er zu unternehmen hat; ein bloßer allgemeiner Verweis auf bestehende Mitwirkungspflichten oder die Wiedergabe des Gesetzestextes wird diesen Anforderungen nicht gerecht. In aller Regel ist die Behörde angesichts ihrer organisatorischen Überlegenheit und sachlichen Nähe, ihrer Kontakte und Kenntnisse besser in der Lage, die bestehenden Möglichkeiten zu erkennen und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. Daher hat in erster Linie die Ausländerbehörde nach Möglichkeiten für die Beseitigung von Hindernissen zu suchen. Der Ausländer ist aber auch gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen. Eine Grenze bildet dabei die Frage, welche Möglichkeiten ihm bei objektiver Betrachtungsweise bekannt sein können. Der Ausländer und die Behörde müssen sich gemeinsam um die Beseitigung von Hindernissen kümmern; ihre Pflichten stehen in einem Verhältnis der Wechselseitigkeit. Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 – 19 C 11.1664 – juris Rn. 6).

Hier waren nicht alle dem Kläger bekannten bzw. bekannt gegebenen Möglichkeiten erfolglos. Zwar hat er angegeben, er habe mit ungefähr 20 Jahren eine Tazkira gehabt und diese sei ihm elf Jahre später an der Grenze von Pakistan zum Iran gestohlen worden; er habe keine Unterlagen mehr, nicht einmal mehr Kopien. Die Tazkira habe ihm die zuständige Behörde im Distrikt ... der Provinz ... in Afghanistan ausgestellt. Dass er derzeit keine Tazkira besitzt, macht ihre Vorlage momentan unmöglich, aber ihm eine Beschaffung einer neuen Tazkira nicht von vornherein unzumutbar.

Der Beklagte hat den Kläger mehrfach über die Verpflichtung zur Beschaffung eines Identitätspapiers belehrt und zuletzt mit Schreiben vom 2. Februar 2017 detailliert informiert, dass er ggf. auch weit entfernte Verwandte mit der Beschaffung einer Tazkira zu beauftragen habe. Für die Tazkira-Beantragung durch Verwandte seien einzeln genannte Schritte erforderlich. Als Vorstufe zur Beantragung einer Tazkira hat der Beklagte den Kläger zunächst nur aufgefordert, Namen und Adressen sämtlicher noch lebender Verwandter vorzulegen, eine Kopie eines Schreibens an die Verwandten, worin er diese um eine Kopie ihrer eigenen Tazkira bitte, eine ins Deutsche übersetzte Kopie des Schreibens und den Eingangsnachweis bei der Post. Dies hat der Kläger in gesetzter Frist nicht nachgewiesen. Weder hat er Namen und Adressen sämtlicher noch lebender Verwandter vorgelegt, noch gar diese angeschrieben.

Erst recht nicht hat sich der Kläger aus eigener Initiative nachweislich darum bemüht, eine Kopie einer Tazkira von Verwandten väterlicherseits (Vater, Bruder, Schwester, Onkel usw.) zu erlangen. Er hat auch nicht vorgebracht, überhaupt versucht zu haben, Verwandte väterlicherseits – im Iran oder in Afghanistan – ausfindig zu machen. Ebenso wenig hat er sich nachweislich darum bemüht, eine Kopie einer Geburtsurkunde oder sonstiger Unterlagen aus seinem Heimatort zu erhalten, obwohl er angab, die Tazkira habe ihm die zuständige Behörde im Distrikt ... der Provinz ... in Afghanistan ausgestellt. Er hat nicht vorgebracht, überhaupt versucht zu haben, mit ihr brieflich oder durch einen Bevollmächtigten in Kontakt zu treten.

Soweit er darauf verweist, die fünfzehnjährige Nichte seiner Frau aus der Nähe von ... könne als Frau nicht allein an seinen Geburtstort reisen, die Reise sei auch zu gefährlich, ist dies für sich nachvollziehbar. Der Beklagte hat aber auch nicht verlangt, dass der Kläger Verwandte seiner Ehefrau einschaltet, sondern zu Verwandten väterlicherseits Kontakt aufnimmt oder Bevollmächtigte einschaltet. Das hat er bisher nicht nachweislich getan.

Soweit sein Bevollmächtigter darauf verweist, die Anforderungen an die Ausstellung einer Tazkira änderten sich laufend, ist dies nicht dem Beklagten zuzurechnen sondern dem Herkunftsstaat des Klägers. Mit dieser Situation müssen beide Beteiligte umgehen, wobei dies den Kläger nicht von der Verpflichtung entbindet, seine Bemühungen zur Beschaffung einer Tazkira den jeweils aktuellen Anforderungen anzupassen. Dazu zählt auch die Beauftragung eines Anwalts seines Vertrauens in Kabul – diesen braucht ihm nicht der Beklagte zu benennen, da es sich nicht um einen Vertrauensanwalt der Deutschen Botschaft in Kabul, sondern nur des Klägers zu handeln braucht, wie sich aus den Angaben des als Zeugen vernommenen Mitarbeiters der Regierung von, Zentrale Ausländerbehörde, Passbeschaffung, in der mündlichen Verhandlung ergeben hat (vgl. Niederschrift vom 12.7.2017, S. 4 f.). Einen solchen zu finden, kann ihm auch die Familie der Schwester seiner Frau helfen.

Nach den Angaben des Zeugen wurden die afghanischen Verfahrensanforderungen für die Erlangung einer Tazkira mittlerweile sogar erleichtert, sie umfassen derzeit (vgl. Niederschrift vom 12.7.2017, S. 4):

Erforderlich sei zunächst die Kopie einer Tazkira väterlicherseits, eine Beglaubigung sei anders als früher nicht mehr erforderlich, es genüge die Kopie selbst, alternativ die Registernummer des Familienbuchs, die sich auch auf Tazkiren finde. Weiter seien 4 biometrische Passbilder mittlerweile ausreichend. Nicht mehr erforderlich sei der Identitätsnachweis der Person, die diese Tazkira beim Innenministerium in Kabul abhole, es genüge neuerdings, diese Person bei der Antragstellung im Generalkonsulat zu benennen.

Zum Ablauf erläuterte der Zeuge: Das Generalkonsulat in München leite den Antrag an das Innenministerium in Kabul weiter, das den Antrag prüfe und die Tazkira ausstelle. Die Tazkira müsse dann vom Bevollmächtigten abgeholt und dem Außenministerium in Kabul (oder dessen Außenstellen in Herat, Mazar e-Sharif, Kundus, Nangahar/Jalalabad und Kandahar) zur Beglaubigung vorgelegt werden. Mit dieser dem Antragsteller nach Deutschland übersandten Tazkira könne im Original dann auch ein Reisepass in Deutschland beantragt werden.

Die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er sei sich sicher, keine Familie im Iran zu haben, weshalb solle er dies sonst angeben (vgl. Niederschrift vom 12.7.2017, S. 11), widerspricht seinen Angaben vor der Behörde, er sei mit seiner Mutter geflohen; der Rest der Familie befinde sich noch im Iran (Behördenakte Bl. 47). Diesen Widerspruch hat er nicht nachvollziehbar aufgelöst, sondern nur einen bisher unerwähnt gebliebenen Onkel in Australien oder Neuseeland erwähnt (vgl. Niederschrift vom 12.7.2017, S. 11 f.).

Umgekehrt zeigt die Eheschließung des Klägers aus der Ferne, als der Kläger seine Ehefrau in Griechenland im Wege der Ferntrauung vor zwei Zeugen im Iran ehelichte (Behördenakte Bl. 48), dass er durchaus im Stande ist, auch Verwaltungsvorgänge in anderen Ländern durch Bevollmächtigte in die Wege zu leiten, obwohl er sie schon Jahre zuvor verlassen hatte.

In der Gesamtschau ist das Verwaltungsgericht der Überzeugung, dass der Kläger an der Beschaffung einer Tazkira jedenfalls nicht mitgewirkt hat, wohl auch nicht mitwirken will. Weder ist er den zumutbaren Aufforderungen des Beklagten gefolgt, noch hat er selbst eine nennenswerte Initiative ergriffen, seine Verwandten oder über die Behörden seines Herkunftsstaats sonst sachdienliche Angaben ausfindig zu machen.

b) Die Ermessensentscheidung ist auch nicht zu beanstanden, soweit sie dem öffentlichen Interesse an der Identitätsklärung den Vorrang einräumt gegenüber einer möglichen Bleibeperspektive des Klägers wegen der Schutzzuerkennung u.a. für seine Frau. Selbst außerhalb des Asylverfahrens bliebe er nach § 48 Abs. 3 AufenthG zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers verpflichtet.

c) Dass der Kläger für die Tätigkeit aus Sicht seines Arbeitgebers geeignet und sprachlich qualifiziert genug ist, stellt die Ermessensentscheidung ebenfalls nicht in Frage. Wäre er nicht geeignet, die Beschäftigung auszuüben, hätte er bereits kein Sachbescheidungsinteresse, sie erlaubt zu erhalten.

3. Daher war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b i.V.m. § 61 AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 14/04/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

(1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen, kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Ausländer nach Satz 2.

(2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1.: den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;
2.: das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
3.: den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
4.: seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
5.: alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
6.: im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
7.: die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere

1.: alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
2.: von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige Grenzübertrittspapiere,
3.: Flugscheine und sonstige Fahrausweise,
4.: Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie
5.: alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.

(4) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 nicht nachkommt sowie nicht gemäß Absatz 2 Nummer 6 auf Verlangen die Datenträger vorlegt, aushändigt oder überlässt und Anhaltspunkte bestehen, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist. Der Ausländer darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchsucht werden.

(5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1.: den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;
2.: das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
3.: den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
4.: seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
5.: alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
6.: im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
7.: die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere

1.: alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
2.: von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige Grenzübertrittspapiere,
3.: Flugscheine und sonstige Fahrausweise,
4.: Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie
5.: alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.

(5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1.: den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;
2.: das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
3.: den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
4.: seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
5.: alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
6.: im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
7.: die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere

1.: alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
2.: von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige Grenzübertrittspapiere,
3.: Flugscheine und sonstige Fahrausweise,
4.: Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie
5.: alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.

(5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt,

1.: wenn der Ausländer nach § 18 Absatz 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,
2.: wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm der Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, noch keinen Asylantrag gestellt hat,
3.: im Falle der Rücknahme des Asylantrags mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes,
4.: wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 60 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist,
5.: mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a,
5a.: mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,
6.: im Übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist.

Liegt in den Fällen des § 23 Absatz 1 der dem Ausländer genannte Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes nach der sich aus Satz 1 Nummer 2 ergebenden Frist, dann erlischt die Aufenthaltsgestattung nach dieser Bestimmung erst, wenn der Ausländer bis zu diesem Termin keinen Asylantrag stellt.

(2) Die Aufenthaltsgestattung tritt wieder in Kraft, wenn

1.: ein nach § 33 Absatz 1 eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen wird oder
2.: der Ausländer den Asylantrag nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 genannten Frist stellt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 3 Passpflicht

(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.

(2) Er ist insbesondere verpflichtet,

1.: den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen;
2.: das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist;
3.: den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten;
4.: seinen Pass oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
5.: alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in seinem Besitz sind, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
6.: im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;
7.: die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.

(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere

1.: alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
2.: von anderen Staaten erteilte Visa, Aufenthaltstitel und sonstige Grenzübertrittspapiere,
3.: Flugscheine und sonstige Fahrausweise,
4.: Unterlagen über den Reiseweg vom Herkunftsland in das Bundesgebiet, die benutzten Beförderungsmittel und über den Aufenthalt in anderen Staaten nach der Ausreise aus dem Herkunftsland und vor der Einreise in das Bundesgebiet sowie
5.: alle sonstigen Urkunden und Unterlagen, auf die der Ausländer sich beruft oder die für die zu treffenden asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen und Maßnahmen einschließlich der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sind.

(5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 61 Erwerbstätigkeit

1.: das Asylverfahren nicht innerhalb von neun Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
3.: der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist und
4.: der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.