Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 02. Apr. 2015 - Au 5 K 15.50098

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Feststellung, dass ihm in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht sowie eine Abschiebungsanordnung nach Italien.

Der Kläger reiste seinen Angaben zufolge, ohne im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels zu sein, am 26. Januar 2014 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 21. Februar 2014 Asylantrag stellte.

Der Kläger hat bereits am 29. März 2013 in Italien Asylantrag gestellt. Nach Auskunft der italienischen Behörden gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) wurde dem Antragsteller in diesem Asylverfahren subsidiärer Schutzstatus zuerkannt.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 3. Februar 2015 wurde festgestellt, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht (Ziffer 1.). In Ziffer 2. wurde gegenüber dem Kläger die Abschiebung nach Italien angeordnet.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens abgelehnt werde. Der Kläger könne sich aufgrund seiner Einreise aus Italien, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), § 26a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in Verbindung mit Anlage I zum AsylVfG nicht auf das Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG berufen. Die Ausnahmen des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Da der Asylantrag lediglich nach § 26a Abs. 1 AsylVfG abgelehnt und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat angeordnet werde, sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG lediglich festzustellen, dass dem Antragsteller kein Asylrecht zustehe. Es sei in einem solchen Fall grundsätzlich weder über das Vorliegen der Voraussetzungen der Zuerkennung des internationalen Schutzes noch über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu entscheiden. Die Anordnung der Abschiebung in den sicheren Drittstaat beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedürfe es nicht.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 3. Februar 2015 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Februar 2015 Klage erhoben und beantragt:

I.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. Februar 2015, Geschäftszeichen ..., wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG zuzuerkennen sowie das Bestehen von Abschiebungshindernissen festzustellen.

Aufgrund der bei ihm bestehenden psychischen Beeinträchtigungen, insbesondere einer im Falle einer Abschiebung nach Italien nicht auszuschließenden Suizidgefahr gehöre der Kläger zu einem besonders schützenswerten Personenkreis, dem die angeordnete Rückkehr nach Italien unter Beachtung der Empfehlungen des UNHCR nicht zugemutet werden könne. Beim Kläger bestehe ein ängstliches/depressives Syndrom mit Gefühlen von Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit. Aus ärztlicher und psychiatrischer Sicht sei ein Suizid im Falle einer Abschiebung nach Italien nicht auszuschließen. Insoweit bestehe beim Kläger Reiseunfähigkeit. Unabhängig hiervon sei die angeordnete Abschiebung des Klägers nach Italien auch aufgrund der dort festzustellenden systemischen Mängel unzulässig. Insbesondere seien dort die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber so beschaffen, dass überstellte Asylbewerber tatsächlich Gefahr liefen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt zu werden.

Auf den weiteren Vortrag im Klageschriftsatz vom 24. Februar 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger hat zwei ärztliche Bescheinigungen datierend vom 23. Februar 2015 vorgelegt, auf deren Inhalt verwiesen wird.

Die Beklagte hat die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt. Eine Antragstellung im Verfahren ist unterblieben.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. März 2015 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Ein vom Kläger ebenfalls angestrengtes Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (Az. Au 5 S 15.50099) blieb mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. März 2015 erfolglos. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird verwiesen.

Am 2. April 2015 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. April 2015 entschieden werden, obwohl für die Beklagte niemand erschienen ist. In der ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG bzw. von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 3. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auf die zutreffenden Darlegungen in dem angefochtenen Bescheid, denen das Gericht folgt, wird nach § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

1. Dem Kläger steht gemäß § 26a AsylVfG in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zu, weil er über Italien, das als Mitgliedsstaat der Europäischen Union „sicherer Drittstaat“ i. S. d. § 26a AsylVfG ist, eingereist ist.

Eine Ausnahme gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liegt nicht vor. Insbesondere ist die Bundesrepublik Deutschland nicht aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO) zur Aufnahme verpflichtet. Diese Verordnung findet für Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (hier Italien) die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) zuerkannt wurde, keine Anwendung (vgl. Art. 2 Buchst. c und f Dublin III-VO). Daher gehen die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zum Vorliegen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren ins Leere.

Die Abschiebung des Klägers nach Italien ist auch grundsätzlich durchführbar.

Hat der Ausländer indes - wie hier - im sicheren Drittstaat bereits einen Schutzstatur erhalten, ist darauf abzustellen, ob der gebotene Inhalt des jeweiligen Schutzstatus hinreichend eingehalten wird oder ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vorliegt bzw. für den Inhaber des Schutzstatus eine tatsächliche Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedsstaat i. S.v. Art. 4/Art. 19 Abs. 2 Europäische Grundrechte Charta bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.

Dass die Verhältnisse in Italien diesbezüglich hinter dem unionsrechtlich vorgesehenen Flüchtlingsschutz dergestalt zurückbleiben, ist nach dem für die Entscheidung nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu erkennen.

Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Art. 20 ff. GFK), die vom anerkennenden Drittstaat zu beachten und vom Konzept der normativen Vergewisserung mitumfasst sind, gehen diese im Wesentlichen über Diskriminierungsverbote gegenüber dem jeweiligen Inländer nicht hinaus. Namentlich im Bereich der öffentlichen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verpflichtet die GFK den Drittstaat zur Inländergleichbehandlung (vgl. Art. 23, 24 GFK). Letzteres ist aber nach den aktuellen Erkenntnissen zu Italien, wo einem anerkannten Asylbewerber hinsichtlich Aufenthalt, Freizügigkeit, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung, dieselben Rechte wie italienischen Staatsangehörigen zustehen, gegeben (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft v. 21.1.2013, Ziffer 7; Auskunft v. 11.12.2012, S. 2 ff.; OVG NRW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A. - juris).

Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Klägers i. S.v. Art. 3 EMRK ist ebenfalls nicht zu befürchten.

Der Inhalt des internationalen Flüchtlingsschutzes wird unionsrechtlich vorgegeben durch die Regelungen in Art. 20 - 35 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.

So gelten einheitliche Vorgaben etwa für die Erteilung des Aufenthaltstitels (Art. 24) und der Reisedokumente (Art. 25 Abs. 1). Einem anerkannten Schutzberechtigten stehen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung (Art. 26), zur Bildung (Art. 27), zum Erhalt von Sozialhilfeleistungen (Art. 29) und medizinischer Versorgung (Art. 30) dieselben Rechte wie den jeweiligen Staatsangehörigen zu.

Danach ist im Hinblick auf Italien zwar nach wie vor anzuerkennen, dass die Lebensbedingungen auch für Personen mit anerkanntem Schutzstatus nach den gegebenen Erkenntnissen durchaus schwierig sein können. Weder ist aber eine Verletzung der in Art. 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar, noch herrschen in Italien derart handgreiflich eklatante Missstände, die die Annahme rechtfertigten, anerkannt Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste daher unabweisbar Schutz gewährt werden. Eine solche Behandlung muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend i. S.v. Art. 3 EMRK zu gelten. Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannt Schutzberechtigte in Italien derzeit ausgesetzt sind, nicht (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 23.1.2015 - 13 L 2923/14.A - juris Rn. 30).

In Italien erhalten Schutzberechtigte nach Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21. Januar 2013 ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Es existiert eine staatliche Arbeitsvermittlung auf regionaler Ebene. Weiterhin ist die Gesundheitsfürsorge für alle Ausländer, die einen Status haben, gewährleistet, es existiert ein kostenfreier Zugang zu sämtlichen öffentlichen medizinischen Leistungen, wofür aber eine Registrierung erforderlich ist; Schutzberechtigte sind den italienischen Staatsangehörigen insoweit gleichgestellt (vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft vom 21.1.2013, Ziffern 5.5, 6., 7.4; Bericht der Deutschen Botschaft „Sozialpolitische Information Italien“ vom Januar 2012 zum italienischen Gesundheitssystem, S. 25 ff.) Damit haben Personen mit Schutzstatus grundsätzlich dieselben Rechte auf Fürsorge, Unterkunft und medizinische Versorgung wie (mittellose) italienische Staatsangehörige. Somit ist auch eine Verletzung der in Art. 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote nicht erkennbar, so dass unter diesem Aspekt eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausscheidet.

Darüber hinaus liegen keine sonstigen allgemeinen humanitären Gründe vor, die einer Rückführung des Klägers nach Italien zwingend entgegenstehen würden. Diesbezüglich verkennt das Gericht nicht, dass sich in Teilbereichen der Unterkunftserlangung und der Gewährung von Hilfen durchaus für Inhaber eines Schutzstatus in Italien Mängel und Defizite nach wie vor feststellen lassen. Auch wird nicht verkannt, dass die soziale Situation der Schutzberechtigten oftmals härter als die der Asylsuchenden ist, da sie nämlich nach Abschluss des Asylverfahrens das Anrecht auf die Aufnahme in einem Aufnahmezentrum für Asylsuchende verlieren. Schutzberechtigte können sich lediglich auf die Warteliste der lokalen Projekte im Rahmen des Schutzsystems für Asylsuchende und Flüchtlinge eintragen lassen. Für die von diesem System nicht erfassten Personen bleiben nur Unterstützungen allgemeiner Art, wie sie auch für andere Mittellose in Italien vorgesehen sind (vgl. borderline-europe e.V. v. Dezember 2012, S. 52 f.). Dies entspricht im Ergebnis auch der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach für überstellte Personen mit Schutzstatus die Erlangung von Unterkunft und Arbeit in erster Linie von Eigeninitiative und der Hilfestellung von Nichtregierungsorganisationen abhängt, so dass ein Abgleiten in die Obdachlosigkeit zwar möglich, aber keineswegs zwingende Folge ist (vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft v. 21.1.2013, Ziffern 5.5, 7; VG Düsseldorf, U.v. 27.6.2013 - 6 K 7204/12.A - juris).

Insgesamt ist das Gericht der Auffassung, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite bei der Unterbringung und der gesundheitlichen Versorgung auch von Schutzberechtigten nicht ausreichen, dass Italien generell nicht mehr als sicherer Drittstaat anzusehen wäre. Das Gericht weist darauf hin, dass Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten nicht dazu verpflichtet, Schutzberechtigten ein Recht auf Unterkunft zu geben oder sie finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen (vgl. EGMR, U.v. 21.1.2011 - 30969/09 - juris Rn. 249; OVG NRW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 118).

Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle einer unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27724/10 - juris). Dies folgt daraus, dass Art. 3 EMRK im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau ist und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Antragsteller auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen ist (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 15.4.2013 - 17 L 660/13.A - juris Rn. 43).

Der Kläger muss sich nach alledem daher auf die in Italien für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Versorgungsstandards verweisen lassen, auch wenn diese dem Niveau der Bundesrepublik Deutschland nicht entsprechen mögen.

Schließlich droht dem Kläger in Italien weder die Todesstrafe, noch besteht die erhebliche konkrete Gefahr dafür, dass er in unmittelbaren Zusammenhang mit der Überstellung dort Opfer eines Verbrechens werden wird, welches zu verhindern nicht in der Macht Italiens steht. Zudem ist nicht ersichtlich, dass Italien selbst zum Verfolgerstaat werden wird.

2. Ebenso steht fest, dass die Abschiebung i. S.v. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG durchgeführt werden kann. Italien ist aufgrund des dem Kläger dort gewährten Schutzstatus zur Aufnahme des Klägers verpflichtet und muss ihm die Einreise ermöglichen.

Das Gericht ist der Auffassung, dass in der Person des Klägers keine beachtlichen Gründe vorliegen, die es gebieten, von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Die vom Kläger geltend gemachte psychische Erkrankung stellt keinen solchen beachtlichen Grund dar. Die Beklagte hat zwar bei der hier erfolgten Abschiebungsanordnung nach Italien auch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, etwa eine nachhaltige erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Klägers im Falle einer Abschiebung nach Italien. Solche Gründe sind nach Überzeugung des Gerichts nicht gegeben. Dies gilt unabhängig von den vom Kläger im Verfahren vorgelegten kurzen ärztlichen Bescheinigungen datierend vom 23. Februar 2015. Diese genügen nicht den Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest. Grundsätzlich muss sich aus einem ärztlichen Gutachten nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat, welche Art von Befunderhebung stattgefunden hat und ob die vom Patienten geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (vgl. BVerwG, B.v. 26.7.2012 - 10 B 21.12 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 22.8.2014 - 5 C 14.1664 - juris Rn. 5). Zwar bescheinigt das vom Kläger vorgelegte ärztliche Attest der Gemeinschaftspraxis ..., ..., vom 23. Februar 2015 dem Kläger eine Reiseunfähigkeit. Auf welcher Grundlage diese Feststellung getroffen worden ist, ist dem Attest jedoch nicht im Ansatz zu entnehmen. Im Gegensatz hierzu verweist die fachärztliche Bescheinigung des Dr. ..., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom 23. Februar 2015 lediglich darauf, dass der Kläger ein ängstlich-depressives Syndrom mit Gefühlen von Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit imponiert. Die fachärztliche Bescheinigung erschöpft sich darin, dass ein Suizid des Antragstellers lediglich nicht ausgeschlossen werden könne. Auf welcher Grundlage diese Feststellung getroffen worden ist, ist der ärztlichen Bescheinigung nicht zu entnehmen. Auch enthält diese keine Aussagen zu einer eventuellen Reiseunfähigkeit des Klägers. Da die fachärztliche Bescheinigung sich lediglich in der Beschreibung der vom Kläger vorgetragenen Gefühlslage erschöpft und das vorgelegte Attest einer allgemeinärztlichen Praxis lediglich die bloße Behauptung einer Reiseunfähigkeit des Klägers enthält, sind die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung eines tatsächlich bestehenden Abschiebungshindernisses nach Italien nicht geeignet. Insbesondere muss bei den Unschärfen des Krankheitsbildes einer psychischen Erkrankung, wie sie hier möglicherweise inmitten steht, grundsätzlich auf das vorgelegte fachärztliche Attest und nicht lediglich die Aussage eines Allgemeinmediziners abgestellt werden (vgl. VG Oldenburg, B.v. 15.12.2014 - 12 B 2771/14 - juris Rn. 52).

Überdies liegen für das Gericht keine Anhaltspunkte vor, dass im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Ausländers droht, der auch nicht durch ärztliche Hilfen oder in sonstiger Weise (Begleitung des Klägers) begegnet werden könne.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist das Gericht des Weiteren überzeugt, dass der Kläger die Möglichkeit hat, in Italien, wo ihm subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, die erforderliche Behandlung einer eventuell vorhandenen psychischen Erkrankung zu erhalten. Als Schutzberechtigter greifen für den Kläger die Schutzmechanismen des italienischen Rechts. Für den Kläger besteht nach Erkenntnislage gerade aufgrund des abgeschlossenen Asylverfahrens die Möglichkeit, medizinische Leistungen zu erhalten. Selbst in laufenden Asylverfahren ist eine ärztliche Versorgung gewährleistet, soweit es um die Behandlung von psychischen Erkrankungen geht. Dass es dem Kläger nicht möglich sein sollte, die erforderliche medizinische Versorgung angesichts einer vorhandenen psychischen Erkrankung zu erhalten, steht zur Überzeugung des Gerichts gerade nicht fest. Eine ausreichende medizinische Versorgung des Klägers dürfte jedenfalls dann gewährleistet sein, wenn die deutschen Behörden schon im Vorfeld der Überstellung Kontakt mit den italienischen Behörden aufnehmen und diese über die individuellen Bedürfnisse des Klägers informieren. Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, ggf. durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten, sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, 244 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 20.6.2011 - 2 M 38/11 - InfAuslR 2011, S. 390 ff.).

3. Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Kläger als unterliegender Verfahrensbeteiligter hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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