/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Juli 2015 - Au 5 K 15.243

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Juli 2015 - Au 5 K 15.243

published on 30/07/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22 ZB 15.2022, 26/10/2015

Gericht

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Aktenzeichen: Au 5 K 15.243

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 30. Juli 2015

5. Kammer

Sachgebiets-Nr. 421

Hauptpunkte: Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen; Vollstreckungsaufträge; Fehlendes Sanierungskonzept; Unmittelbarer Zwang

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Gewerbeuntersagung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 5. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richter ..., die ehrenamtliche Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 30. Juli 2015 folgendes Urteil:

Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. Januar 2015 wird in Ziffer 3. aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5 zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine einfache sowie erweiterte Gewerbeuntersagung, die Aufforderung zur Einstellung seiner gewerblichen Tätigkeit sowie die Androhung unmittelbaren Zwangs.

Der am ... 1967 geborene Kläger meldete am 23. September 2003 bei der Gemeinde ... das selbstständige Gewerbe „Vermittlung von Versicherungen, Leasing-Vermittlung, Finanzvermittlung (keine Tätigkeit nach § 34c Gewerbeordnung - GewO) sowie Groß- und Einzelhandel sowie Export mit Kraftfahrzeugen“ an. Als Betriebsstätte wurde die Anschrift ... (...) angeführt. Als Geschäftsbeginn wurde der 1. Oktober 2003 genannt. Bereits zuvor hat der Kläger in den Jahren 1988 bis 2003 ein selbstständiges Gewerbe „Autohandel“ im Landkreis ... betrieben.

Mit Schreiben vom 11. April 2014 beantragte die Firma ... GmbH aufgrund rückständiger Forderungen des Klägers die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens.

Im Vollstreckungsportal bzw. Schuldnerverzeichnis sind elf Einträge zulasten des Klägers für den Zeitraum 6. November 2013 bis 21. August 2014 enthalten. Der Schuldnerverzeichniseintrag im Vollstreckungsportal erfolgte jeweils aufgrund ausgeschlossener Gläubigerbefriedigung.

Ausweislich einer Auskunft des Amtsgerichtes ... vom 10. November 2014 ist im Insolvenzregister keine Verfahrenseröffnung bzw. Abweisung mangels Masse gegen den Kläger eingetragen.

Führungszeugnis bzw. Gewerbezentralregister enthalten keine Einträge zulasten des Klägers.

Das Finanzamt ... führte mit Schreiben vom 19. November 2014 gegenüber dem Landratsamt ... aus, dass die Steuererklärungen lediglich bis einschließlich des Jahres 2010 vorlägen. Für die Jahre 2011 und 2012 seien zulasten des Klägers Schätzungen durchgeführt worden, da dieser es versäumt habe, Jahresabschlüsse einzureichen. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen seien pünktlich bis zum 3. Quartal 2014 übermittelt worden. Der Steuerrückstand des Klägers betrage aktuell 36.728,55 EUR. In der 48. Kalenderwoche des Jahres 2014 entstehe zugunsten des Klägers ein verrechenbares Guthaben von 5.467,54 EUR, so dass sich die Rückstände auf insgesamt 31.261,01 EUR verringerten. Zahlungen seien im Jahr 2014 nicht erfolgt.

Mit Schreiben des Landratsamtes ... vom 21. November 2014 wurde der Kläger zur beabsichtigten Gewerbeuntersagung angehört.

Die Industrie- und Handelskammer ... teilte dem Landratsamt ... unter dem 18. Dezember 2014 mit, dass die Einschätzung, der Kläger sei unzuverlässig, geteilt werde. Für den Kläger bestünden bei der Industrie- und Handelskammer ... keine offenen Beitragsrückstände.

Eine unmittelbar vor Bescheidserlass eingeholte Auskunft des Finanzamtes ... vom 19. Januar 2015 ergab, dass der Steuerrückstand des Klägers 23.464,83 EUR betrage. Die Reduzierung der Rückstände sei durch eine Verrechnung eines Vorsteuerguthabens in Höhe von 8.417,00 EUR erreicht worden. Zahlungen des Klägers im Jahr 2014 seien nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 sei der Kläger zur Abgabe eines Zahlungsvorschlags aufgefordert worden. Hierauf sei keine Rückmeldung erfolgt. Auch die Steuererklärungen für die Jahre 2011 und 2012 stünden nach wie vor aus.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. Januar 2015 wurde dem Kläger die Ausübung des Gewerbes „Vermittlung von Versicherungen, Leasing-Vermittlung, Finanzvermittlung, Groß- und Einzelhandel sowie Export mit Kraftfahrzeugen“ sowie die Ausübung aller übrigen Gewerbe im gesamten Bundesgebiet untersagt. Die Untersagung wurde auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragter Person erstreckt (Ziffer 1. des Bescheids). In Ziffer 2. wurde der Kläger aufgefordert, die ausgeübten Gewerbetätigkeiten innerhalb von drei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides einzustellen. Für den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung gegen die Aufforderung zur Betriebsschließung wurde dem Kläger in Ziffer 3. des Bescheides unmittelbarer Zwang (z. B. durch Wegnahme von Geschäftsunterlagen und Geschäftsausstattungsgegenständen, Versiegelung von Betriebsräumen u. a.) angedroht.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen sei, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich sei. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sei unzuverlässig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß führen werde. Nach den Feststellungen des Landratsamtes besitze der Kläger die zur selbstständigen Gewerbeausübung erforderliche Zuverlässigkeit nicht. Sein bisheriges Verhalten biete keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Gewerbeausübung. Die Unzuverlässigkeit des Klägers ergebe sich insbesondere aus der Tatsache, dass er trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit und Überschuldung nicht von sich aus die Konsequenzen aus seiner wirtschaftlichen Situation gezogen habe, sondern nach wie vor an seinem Betrieb festhalte. Der Kläger sei insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Der Leistungswille eines Gewerbetreibenden stelle auch ein wesentliches Element seiner Zuverlässigkeit dar, so dass sich aus dem Fehlen dieses Willens in der Regel bereits eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit schließen lasse. Ein Gewerbetreibender, der seine Gläubiger faktisch dazu zwinge, ihre berechtigten und rechtsverbindlichen Forderungen unter Anwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beizutreiben, sei entweder nicht willens oder außerstande, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Im gewerberechtlichen Sinne als unzuverlässig müsse angesehen werden, wer anhaltend seine Mitwirkungspflichten gegenüber dem Finanzamt nicht oder nur verspätet erfülle. Auch sei ein Vorgehen nach einem tragfähigen, zielführenden Sanierungskonzept nicht festzustellen. Die Rückstände beim Finanzamt ... seien lediglich aufgrund einer Verrechnung gesunken, es bestehe weder eine Rückzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt, noch seien Zahlungen auf die Schuld selbst geleistet worden. Auch seinen Erklärungspflichten komme der Kläger nach wie vor nicht nach. Die Jahressteuererklärungen fehlten für die Jahre 2011 und 2012. Die Maßnahme sei auch zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Der Kläger sei nicht bereit oder in der Lage, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern von sich aus nachzukommen. Auch die Missachtung steuerlicher Erklärungspflichten mache eine Untersagung erforderlich. Der Staat sei zur Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit auf die zuverlässige Mitwirkung der Unternehmer angewiesen. Die Gewerbeuntersagung sei daher das einzig mögliche und damit verhältnismäßige Mittel, die Allgemeinheit vor weiteren Schäden zu schützen. Dem gegenüber habe das Interesse des Klägers an der Fortsetzung seines Gewerbes zurückzutreten. Die Berufsfreiheit stehe dem nicht entgegen, da diese nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gelte. Die Gewerbeuntersagung werde nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragter Person sowie auf die Ausübung aller anderen Gewerbe ausgedehnt, da sich die Unzuverlässigkeit des Klägers auch auf diese Bereiche erstrecke. Eine derartige Erstreckung sei nach Anwendung pflichtgemäßen Ermessens zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich geworden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger in Zukunft auf die Ausübung anderer Gewerbe bzw. auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter oder als Betriebsleiter ausweiche. Die Wahrscheinlichkeit einer anderweitigen Gewerbeausübung folge bereits daraus, dass der Kläger trotz Unzuverlässigkeit und Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens an seiner gewerblichen Tätigkeit festhalte. Hierbei werde auch nicht die Intensität des Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit verkannt. Die Schutzinteressen der Allgemeinheit vor den beschriebenen Risiken, die durch die Unzuverlässigkeit des Klägers bedingt seien, seien höherrangig. Eine wesentliche Verbesserung der klägerischen Situation habe sich seit Einleitung des Verfahrens nicht abgezeichnet und sei auch nicht zu erwarten. Schließlich komme es im Gewerberecht nicht auf ein persönliches Verschulden bzw. subjektive Gründe an. Auch die mögliche drohende Inanspruchnahme von sozialen Leistungen könne nicht als Argument zur Abwendung einer Gewerbeuntersagung greifen. Die Zwangsmittelandrohung stütze sich auf Art. 18, 19, 29, 34 Satz 1 und Art. 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Nach Abwägung aller Möglichkeiten und Umstände erscheine die Androhung unmittelbaren Zwangs als geeignetes und erforderliches Mittel, um den Kläger zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Die Androhung eines Zwangsgeldes verspreche im Hinblick auf die finanzielle Situation und das bisherige Zahlungsverhalten des Klägers keinen Erfolg. Auf die weiteren Gründe des Bescheides des Landratsamtes ... vom 19. Januar 2015 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat gegen diesen ihm mit Postzustellungsurkunde am 24. Januar 2015 zugestellten Bescheid mit Schriftsatz vom 24. Februar 2015 Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2014, Nr. 30, Az. ..., dem Kläger zugestellt am 24. Januar 2015, wird aufgehoben.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Gründe des Bescheids die vorgenommene Gewerbeuntersagung nicht rechtfertigten, da sich hieraus eine Unzuverlässigkeit des Klägers nicht ableiten lasse. Im Einzelnen sei hierzu auszuführen, dass der Kläger durch persönliche Schicksalsschläge (schwere eigene Erkrankung, Totgeburt der Lebensgefährtin) vorübergehend in wirtschaftliche Probleme geraten sei, deren Bewältigung er sich jedoch bereits angenommen habe. Auch wenn die Vorschrift des § 35 GewO ein Verschulden nicht voraussetze, so sei im Rahmen der Ausübung des Ermessens unter Würdigung der Zuverlässigkeit des Klägers gleichwohl das Gesamtbild des Gewerbetreibenden zu berücksichtigen und entsprechend zu würdigen. Auch seien die Steuerschulden beim Finanzamt ... bereits erheblich reduziert worden. Die offenen Forderungen der Finanzbehörde gegen den Kläger seien bereits unter einen Betrag in Höhe von 20.000,00 EUR zurückgeführt worden. Weitere Zahlungen seien beabsichtigt. Der Kläger sei über seinen Steuerberater in ständigem Kontakt mit der Finanzverwaltung, um eine abschließende Lösung für die Restforderungen zu finden. Auch habe der Kläger bereits mehrere Gläubiger, in deren Angelegenheiten Einträge im Schuldnerverzeichnis vorgenommen worden seien, befriedigt. In jedem Fall die Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden unverhältnismäßig und nicht hinreichend konkret, da sich aus der bisherigen selbstständigen Tätigkeit des Klägers keine zwingenden Rückschlüsse darauf ergäben, dass der Kläger z. B. als Geschäftsführer oder Prokurist einer von ihm nicht beherrschten GmbH gleichfalls unzuverlässig sei. Eine Gewerbeuntersagung zulasten des Klägers dürfe nicht zu einem Berufsverbot führen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 24. Februar 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Das Landratsamt ... ist der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 4. März 2015 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sie unbegründet. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewerbeuntersagung hätten erhebliche Rückstände beim Finanzamt ... bestanden. Trotz Aufforderung sei vom Kläger kein Zahlungsvorschlag unterbreitet und Steuererklärungen seien trotz Fälligkeit nicht eingereicht worden. Auch obliege es dem Kläger persönlich, die Löschung von Einträgen für bereits beglichene Forderungen beim zentralen Vollstreckungsgericht ... zu beantragen. Der Eintrag der ausgeschlossenen Gläubigerbefriedigung zeige schließlich anderen Gläubigern und dem Beklagten im Rahmen einer Kontrolle auf, dass der Kläger vermögenslos und wirtschaftlich leistungsunfähig sei. Solange der Eintrag zulasten des Klägers bestehe, sei dieser Status fortbestehend. Löschungen im Schuldnerverzeichnis seien vom Kläger selbst zu veranlassen.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes vom 4. März 2015 wird ergänzend verwiesen.

Am 18. Juni 2015 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen. Die Beteiligten vereinbarten Gespräche hinsichtlich einer vergleichsweisen Einigung führen zu wollen. Für den Fall einer fehlgeschlagenen außergerichtlichen Einigung haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 teilte das Landratsamt ... dem Gericht mit, dass die Gespräche zu einer vergleichsweisen Beendigung des Rechtsstreits gescheitert seien und bat um Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Der Kläger habe bereits im Jahr 2010 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich als vermögenslos bezeichnet. Der aktuelle Steuerrückstand des Klägers betrage 21.744,62 EUR. Es sei lediglich eine Verrechnung aus Umsatzsteuerguthaben in Höhe von 2.334,39 EUR erfolgt. Freiwillige Zahlungen habe der Kläger nicht geleistet. Auf den weiteren Inhalt des Schriftsatzes des Beklagten vom 23. Juli 2015 wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage, über die nach der fehlgeschlagenen außergerichtlichen Einigung der Beteiligten und deren übereinstimmender Verzichtserklärung in der mündlichen Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), ist nur teilweise begründet.

Die Klage ist nur teilweise - bezogen auf die Ziffer 3. des angefochtenen Bescheides des Beklagten (Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs) - begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs in Ziffer 3. des Bescheides vom 19. Januar 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, so dass dieser keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides im Übrigen hat (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Das Landratsamt ... hat dem Kläger rechtmäßig das ausgeübte Gewerbe „Vermittlung von Versicherungen, Leasing-Vermittlung, Finanz-Vermittlung (keine Tätigkeit nach § 34 GewO), Groß- und Einzelhandel sowie Export mit Kraftfahrzeugen“ untersagt (Ziffer 1. Satz 1 des Bescheides).

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern sie Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. BVerwG, B. v. 26.9.1991 - 1 B 115/91 - juris Rn. 7; U. v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - BVerwGE 65, 1 ff.; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: Oktober 2014, § 35 Rn. 29) ist unzuverlässig, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird, ohne dass es hierbei auf ein persönliches Verschulden ankäme. Vielmehr ist auf die im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses verwirklichten Unzuverlässigkeitstatbestände abzustellen (vgl. BVerwG, B. v. 9.4.1997 - 1 B 81/97 - GewArch 1999, 72 f.). Ergibt das Gesamtbild danach eine ungünstige Prognose, so ist der Tatbestand der Unzuverlässigkeit erfüllt und die Gewerbeausübung, soweit erforderlich, zwingend zu untersagen.

Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann hierbei aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die in Folge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass - insbesondere durch die Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes - Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind. Dem zu Folge muss eine Prognose des Inhalts darüber angestellt werden, ob der Gewerbetreibende künftig das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird oder nicht (vgl. BVerwG, B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97 - GewArch 1997, 242 ff.). Es ist dabei die gesamte Situation des Gewerbetreibenden einschließlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bewerten, wobei es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ankommt.

Insbesondere Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig anzusehen, denn zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört es auch, dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten erfüllt. Bei dieser Beurteilung ist sowohl die absolute Höhe der Steuerrückstände als auch ihr Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwG, B. v.19.1.1994 - 1 B 5/94 - GewArch 1995, 115).

Mit dem Beklagten ist davon auszugehen, dass zulasten des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (19. Januar 2015) erhebliche Steuerrückstände aufgelaufen sind, die zusammen mit den sonstigen vom Beklagten gewonnenen Erkenntnissen ohne Weiteres den Schluss auf eine Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit des Klägers zulassen.

Allein die beim Kläger nach der Sachstandserhebung vom 19. Januar 2015 vorhandenen Steuerrückstände in Höhe von 23.464,83 EUR sind aufgrund der absoluten Höhe des Betrages bereits geeignet, eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen. Zwar ist es dem Kläger im Jahr 2014 gelungen, die Steuerrückstände von ursprünglich 36.728,55 EUR auf den Betrag von 23.464,83 EUR zu reduzieren. Nach Auskunft des Finanzamtes ... - Vollstreckungsstelle - vom 19. Januar 2015 ist diese Reduzierung jedoch lediglich Folge einer möglich gewordenen Verrechnung mit einem Vorsteuerguthaben in Höhe von 8.417,00 EUR. Der Kläger selbst hat im Jahr 2014 keine Zahlungen auf seine Steuerschuld geleistet. Der Aufforderung zur Abgabe eines Zahlungsvorschlags zum weiteren Abbau seiner Steuerschulden beim Finanzamt ... ist der Kläger nicht nachgekommen.

Gegen die Zuverlässigkeit des Klägers spricht weiter, dass dieser seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht nachgekommen ist. Nach Auskunft des Finanzamtes ... vom 19. Januar 2015 (Behördenakte Bl. 53) stehen die Steuererklärungen des Klägers für die Jahre 2011 und 2012 nach wie vor aus. Nach der Erklärung des Finanzamtes ... vom 19. November 2014 (Behördenakte Bl. 34) mussten beim Kläger mangels Vorlage der erforderlichen Erklärungen die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abgabenordnung (AO) in Bezug auf die Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 geschätzt werden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es unerheblich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers ist, ob sich dessen Steuerschulden gemäß § 162 AO aus geschätzten oder exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben (vgl. BVerwG, B. v. 29.1.1988 - 1 B 164/87 - GewArch - 1988, 162 f.).

Anzeichen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung nicht gegeben und sind auch danach nicht erkennbar. Die anzustellende Gesamtbetrachtung lässt letztlich nur den Schluss auf die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit des Klägers zu.

Weiteres Indiz für die Vermögenslosigkeit bzw. massive Überschuldung des Klägers sind die im Vollstreckungsportal bzw. Schuldnerverzeichnis zulasten des Klägers enthaltenen elf Einträge für den Zeitraum vom 6. November 2013 bis zum 21. August 2014. Der Schuldnerverzeichniseintrag im Vollstreckungsportal ist jeweils mit dem Hinweis auf eine ausgeschlossene Gläubigerbefriedigung versehen. Darüber hinaus hat der Beklagte in seinem Schreiben vom 23. Juli 2015 nachgewiesen, dass der Kläger bereits im Jahr 2010 eine eidesstattliche Versicherung infolge Vermögenslosigkeit abgegeben hat. Die Einträge im Schuldnerverzeichnis bzw. Vollstreckungsportal lassen nur den Schluss auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers zu, da die Bestimmungen des § 35 GewO insbesondere auch dem Gläubigerschutz dienen.

Der Kläger verfügt auch nicht über ein nachvollziehbares und erfolgversprechendes Sanierungskonzept, das eine zeitnahe Abtragung seiner beträchtlichen Schulden, insbesondere der Steuerschulden in Höhe von 23.464,83 EUR zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses, bei öffentlichen Gläubigern und damit eine Rückkehr zu geordneten Vermögensverhältnissen erwarten ließ. Hierfür fehlt es bereits an der erforderlichen Mitwirkung des Klägers. Da ausweislich der Akte eine Schuldenreduzierung beim Finanzamt ... lediglich über eine möglich gewordene Verrechnung erreicht wurde, der Kläger selbst aber keinerlei Zahlungen auf seine Steuerschuld geleistet hat, ist nicht zu erwarten, dass es dem Kläger gelingen wird, seine Verbindlichkeiten bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern nennenswert zu reduzieren.

Es mag zwar sein, dass die Augenerkrankung des Klägers bzw. der erlittene Schicksalsschlag (Totgeburt der Lebensgefährtin) den Beginn der finanziellen Misere des Klägers darstellt bzw. diese Umstände die Finanzkrise des Klägers weiter verschärft haben. Entgegen der Auffassung des Klägers setzt die Feststellung einer Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO jedoch kein Verschulden voraus. Es ist letztlich belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Klägers geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - GefArch 1982, 294 f.) bzw. organisatorische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Fortführung des selbstständigen Gewerbebetriebs ergreift. Überdies hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Schieflage des Klägers bereits vor dessen Erkrankung im Jahr 2012 bestand.

2. Auch die ausgesprochene Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf jegliche Tätigkeit als selbstständiger Gewerbetreibender im stehenden Gewerbe sowie als Vertretungsberechtigter bzw. leitender Angestellter ist zu Recht erfolgt (Nr. 1. Satz 1 und 2 des Bescheides).

Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Gewerbeuntersagung erweitert werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeit oder Gewerbe unzuverlässig ist.

Die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erfordert, dass der Gewerbetreibende nicht nur für den bisherigen Gewerbebetrieb oder dessen Vertretung unzuverlässig ist, sondern in Bezug auf die anderen oder alle gewerblichen Tätigkeiten, die untersagt worden sind (BVerwG, B. v. 12.1.1993 - 1 B 1/93 - GewArch 1993, 155 f.).

Die Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen, können eine erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen (vgl. BVerwG, B. v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - GewArch 1995, 115 f.; B. v. 29.1.1988 - 1 B 164/87 - GewArch 1988, 162 f.).

Darüber hinaus ist Voraussetzung für eine erweiterte Gewerbeuntersagung, dass von dem Gewerbetreibenden ein Ausweichen in andere gewerbliche Tätigkeiten oder in eine leitende unselbstständige Tätigkeit zu erwarten ist (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 74/78 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 36; Marcks in Landmann/Rohmer, a. a. O. § 35 Rn. 94). Soweit die erweiterte Gewerbeuntersagung voraussetzt, dass der Gewerbetreibende in Bezug auf das von ihm tatsächlich ausgeübte Gewerbe unzuverlässig ist und die Untersagung dieser Gewerbeausübung - wie hier - zum Schutze der Allgemeinheit auch erforderlich ist, folgt die Wahrscheinlichkeit des Ausweichens in eine anderweitige selbstständige gewerbliche Tätigkeit oder eine leitende unselbstständige Tätigkeit bereits daraus, dass der Gewerbetreibende trotz andauernder Unzuverlässigkeit überhaupt an einer gewerblichen Tätigkeit festhält. Denn durch sein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe bekundet der Gewerbetreibende regelmäßig seinen Willen, sich auf jeden Fall irgendwie gewerblich zu betätigen (BVerwG, U. v. 2.2.1982, a. a. O.). Eine positive Feststellung besonderer, dass Ausweichen wahrscheinlich machender Umstände ist dabei nicht geboten. Die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung lässt sich bereits daran festmachen, dass der Betroffene trotz hoher Steuerschulden und Zahlungsunfähigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festhält und diese fortsetzt. Ist der Gewerbetreibende gewerbeübergreifend und zuverlässig und ist die Untersagung erforderlich, so steht der Ausschluss dieses Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 GG in Einklang (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.1982 - 1 C 124/80 - GewArch 1982, 303 f.).

Gegen die Ermessensausübung im Rahmen der erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO durch den Beklagten bestehen im Rahmen des insoweit eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsrahmens gemäß § 114 VwGO keine Bedenken. Das Landratsamt ... hat die es leitenden Ermessensgesichtspunkte in einer für das Gericht nachvollziehbaren und schlüssigen Weise dargelegt. Es hat das ihm im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zustehende Ermessen erkannt und im Rahmen seiner Ermessensbetätigung auf die vorrangigen Schutzinteressen der Allgemeinheit, die vorliegend die Interessen des Klägers an einer Fortsetzung seiner gewerblichen Tätigkeit überwiegen, abgestellt.

3. Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der in Ziffer 2. des Bescheides getroffenen Anordnung der Betriebsschließung innerhalb von drei Wochen nach Bestandskraft des angefochtenen Bescheides. Mit Eintritt der Bestandskraft der Gewerbeuntersagungsverfügung, bezogen auf die vom Kläger konkret ausgeübten Gewerbe, hat dieser seinen Geschäftsbetrieb einzustellen. Die dem Kläger insoweit gesetzte Frist erscheint als angemessen, um eine ordnungsgemäße Restabwicklung der Geschäfte sicherzustellen. Da aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass der Kläger Angestellte beschäftigt und dies auch Rückschlüsse auf den Geschäftsumfang des Gewerbebetriebes des Klägers zulässt, erscheint die dem Kläger gesetzte Frist jedenfalls nicht als unangemessen kurz.

4. Erfolg hat die Klage hingegen gegen die in Ziffer 3. des angefochtenen Bescheides vom 19. Januar 2015 gegenüber dem Kläger getroffene Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs für den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung gegen die Pflicht zur Betriebseinstellung.

Ermächtigungsgrundlage für die Androhung unmittelbaren Zwangs ist Art. 34 und 36 VwZVG. Art. 34 VwZVG bestimmt insoweit u. a., dass, sofern die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfolg erwarten lässt, die Vollstreckungsbehörde den Verwaltungsakt durch unmittelbaren Zwang vollziehen kann.

Diese Voraussetzungen erachtet die Kammer vorliegend als nicht gegeben. Bereits nach dem Wortlaut in Art. 34 Satz 1 VwZVG handle es sich bei dem angedrohten unmittelbaren Zwang um die ultima ratio im gestuftem System der Zwangsmittel, wie er in Art. 29 Abs. 2 VwZVG zum Ausdruck gelangt. Unmittelbarer Zwang kann demnach nur dann angedroht werden, wenn die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfolg erwarten ließen. Demnach spricht bereits die gesetzgeberische Systematik aus Art. 34 Satz 1 VwZVG und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dafür, die Androhung unmittelbaren Zwangs grundsätzlich nur nachrangig zur Androhung insbesondere von Zwangsgeldern zuzulassen bzw. erhöhte Anforderungen an die Androhung zu knüpfen. Es erscheint unverhältnismäßig, unmittelbaren Zwang anzudrohen, so lange ein Zwangsmittel der Androhung von Zwangsgeld (Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 VwZVG) nicht wenigstens versucht worden ist. Auch liegen im hier zu entscheidenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Androhung von Zwangsgeldern von vornherein keinen Erfolg versprochen hätte. So gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag immer wieder zumindest Teilbeträge zur Schuldentilgung und Gläubigerbefriedigung aufgewendet hat. Daher konnte gerade nicht zulasten des Klägers davon ausgegangen werden, dass dieser gänzlich mittellos ist bzw. ist nicht belegt, dass ein Zwangsgeld in entsprechender Höhe (vgl. Art. 31 Abs. 2 VwZVG) keinesfalls einbringlich gewesen wäre.

5. Da Einwände gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4. des Bescheides weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, war der Klage nur im tenorierten Umfang stattzugeben. Im Übrigen war die Klage hingegen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die getroffene Kostenentscheidung trägt dabei dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten Rechnung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichts... zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichts...,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts...s, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichts... müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichts... eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Ferner ergeht folgender Beschluss:

Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nrn. 54.2.1 und 54.2.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichts... zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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VwGO

2 Referenzen - Urteile

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published on 30/07/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 5 K 15.243 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. Juli 2015 5. Kammer Sachgebiets-Nr. 421 Hauptpunkte: Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschul

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published on 30/07/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

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Annotations

Gewerbeordnung - GewO | § 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

(1) Wer gewerbsmäßig

1.

den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

2.

den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

3.

Bauvorhaben

a): als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
b): als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen,

4.

das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten (Wohnimmobilienverwalter)

will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.: der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist,
3.: der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann.

(2a) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Kalenderjahren weiterzubilden; das Gleiche gilt entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Der erste Weiterbildungszeitraum beginnt am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem

1.: eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder
2.: eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde.

Für den Gewerbetreibenden ist es ausreichend, wenn der Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder der Verwaltung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mitwirkenden Personen übertragen ist und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber erforderlich, Vorschriften erlassen

1.

über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere die Pflicht,

a): ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet,
b): die erhaltenen Vermögenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten,
c): nach der Ausführung des Auftrages dem Auftraggeber Rechnung zu legen,
d): der zuständigen Behörde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,
e): dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen Informationen schriftlich oder mündlich zu geben,
f): Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber;

2.

zum Umfang an die nach Absatz 2 Nummer 3 erforderliche Haftpflichtversicherung und zu ihren inhaltlichen Anforderungen, insbesondere über die Höhe der Mindestversicherungssummen, die Bestimmung der zuständigen Behörde im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, über den Nachweis über das Bestehen der Haftpflichtversicherung und Anzeigepflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber den Behörden;

3.

über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen nach Absatz 2a zu einer regelmäßigen Weiterbildung, einschließlich

a): der Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung,
b): der gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringenden Nachweise und
c): der Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber über die berufliche Qualifikation und absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen des Gewerbetreibenden und der unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ferner die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Entgegennahme und zur Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers beschränkt werden, soweit dies zum Schutze des Auftraggebers erforderlich ist. Außerdem kann in der Rechtsverordnung der Gewerbetreibende verpflichtet werden, die Einhaltung der nach Satz 1 Nummer 1 und 3 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlaß, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfungsberichts, die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Gewerbetreibenden, geregelt werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

1.: Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,
1a.: Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,
2.: Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge nachweisen,
3.: Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 7 des Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt,
4.: Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person sowie für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gewerbeordnung - GewO | § 34 Pfandleihgewerbe

(1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
2.: er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung der in Absatz 1 genannten Gewerbe, insbesondere über

1.: den Geltungsbereich der Erlaubnis,
2.: die Annahme, Aufbewahrung und Verwertung des Pfandgegenstandes, die Art und Höhe der Vergütung für die Hingabe des Darlehens und über die Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes ergebenden Pfandüberschusses,
3.: die Verpflichtung zum Abschluß einer Versicherung gegen Feuerschäden, Wasserschäden, Einbruchsdiebstahl und Beraubung oder über die Verpflichtung, andere Maßnahmen zu treffen, die der Sicherung der Ansprüche der Darlehensnehmer wegen Beschädigung oder Verlustes des Pfandgegenstandes dienen,
4.: die Verpflichtung zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Verpfänder.

Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften ganz oder teilweise auch auf nichtgewerblich betriebene Pfandleihanstalten Anwendung finden.

(3) Sind nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, drei Jahre verstrichen, so verfällt der Erlös zugunsten des Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat.

(4) Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist verboten.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

1.: bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.: bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Gewerbeordnung - GewO | § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

1.: die Feststellung des Sachverhalts,
2.: die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.: die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.

(3a) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.