/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Juni 2015 - Au 4 K 15.660

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Juni 2015 - Au 4 K 15.660

published on 17/06/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 4 K 15.660

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 17. Juni 2015

4. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 511

Hauptpunkte:

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Unzuverlässigkeit; Nicht sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition; Überlassung von Waffen und Munition an nichtberechtigte Personen; Tatsächliche Zugriffsmöglichkeit ausreichend

Rechtsquellen:

§ 45 Abs. 2 WaffG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG, § 36 Abs. 1 WaffG

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Vollzugs des Waffengesetzes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2015

am 17. Juni 2015

folgendes Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlicher Erlaubnisse.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 teilte die Kriminalpolizeiinspektion ... (Kommissariat 3) dem Landratsamt ... mit, dass in der Wohnung der Familie ... bei einem Polizeieinsatz am gleichen Tag eine Faustfeuerwaffe (Kleinkaliberpistole der Marke „Walther“) in einem kleinen Tresor (offensichtlich Typ B) aufgefunden worden sei. Dieser Tresor habe sich in einer Art Nachtkästchen neben dem Kopfende des Ehebetts befunden. Er sei mittels eines Schlüssels versperrt gewesen, über den auch die Ehefrau des Klägers verfügt habe. Die Waffe sei geladen und entsichert im Tresor gelegen (volles Magazin, eine Patrone im Verschluss). Zur Abwendung der gegenwärtigen Gefahr sei der Tresor mit dem angeblich einzigen Schlüssel versperrt worden. Der Schmuck der Ehefrau sei vorher von ihr aus dem Tresor entnommen worden.

Mit Schreiben vom 1. September 2014 äußerte sich der Klägerbevollmächtigte gegenüber dem Landratsamt ... zu dem Vorfall. Bei der Hausdurchsuchung am 28. Juli 2014 hätten die Polizeibeamten von der Ehefrau des Klägers verlangt, ein in der Wohnung befindliches Sicherheitsbehältnis nach VDMA 24992 Sicherheitsstufe B zu öffnen. Wegen des nachdrücklichen Drängens der Polizeibeamten habe die Ehefrau des Klägers den Schlüssel zu diesem Sicherheitsbehältnis aus dem Versteck geholt und das Sicherheitsbehältnis geöffnet. Diesen Schlüssel habe der Kläger versteckt gehabt, ohne das Versteck seiner Ehefrau mitzuteilen. In der Vergangenheit habe die Ehefrau per Zufall das Versteck entdeckt, ohne dass der Kläger davon erfahren habe. Daher sei der Kläger davon ausgegangen, dass die in diesem Sicherheitsbehältnis verwahrte Pistole sicher verwahrt sei.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2015 hörte das Landratsamt ... den Kläger (über seinen Bevollmächtigten) zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 WaffG wegen Unzuverlässigkeit an.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 19. März 2015 äußerte sich daher der Kläger dahin gehend, dass die Pistole der Marke Walther eine Sicherung aufweise. Die Pistole sei vergleichbar mit einem Revolver, welcher üblicherweise nicht über eine Sicherung verfüge, denn ein Schuss könne mit dieser Pistole nur ausgelöst werden, wenn über den Abzugsbügel der Hammer der Pistole gespannt und nach dem Spann ausgelöst werde. Ein Sichern der geladenen Waffe bei nicht gespanntem Hahn sei deswegen überflüssig, genauso wie an nahezu allen Revolvern keine Sicherungshebel vorhanden seien, sofern diese mit einem außen liegenden Hammer ausgestattet seien.

Im Übrigen werde durchaus eingeräumt, dass es sich bei dem Verwahren dieser Pistole in dem Tresor des Nachschränkchens um eine Art der Verwahrung handele, welche vom deutschen Waffenrecht nicht gebilligt sei. Davon werde der Kläger natürlich künftig Abstand nehmen. Er bitte daher darum, von der Entziehung des Jagdscheins und von der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzusehen. Das Sanktionieren mit einer angemessenen Geldbuße sollte ausreichen.

Am 15. April 2015 erließ das Landratsamt ... folgenden Bescheid:

1. Die Erteilung der von der Stadt ... für den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. ... und der vom Landratsamt ... ausgestellten Waffenbesitzkarte-Nr. ... sowie der vom Landratsamt ... ausgestellte Europäische Feuerwaffenpass-Nr. ... zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition werden widerrufen.

2. Die in Ziffer 1. genannten Waffenbesitzkarten und der Europäische Feuerwaffenpass sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides beim Landratsamt ... abzugeben.

3. Dem Kläger wird aufgegeben, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen und Munition innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt ... hierüber einen Nachweis zu erbringen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist würden die Schusswaffen und die Munition sichergestellt, eingezogen und verwertet oder vernichtet.

4. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 2. und 3. dieses Bescheides wird angeordnet.

5. Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse wird ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 EUR zur Zahlung fällig.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG sei eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Der Kläger verfüge nicht mehr über die nötige Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG.

Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen könne (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG). Er habe nicht alles Zumutbare getan, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder andere auszuschließen. Außerdem sei der Kläger unzuverlässig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) WaffG da, er Waffen oder Munition Personen überlassen habe, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Gemäß § 36 Abs. 1 WaffG habe, wer Waffen oder Munition besitze, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte unbefugt an sich nehmen.

Der Kläger habe nicht die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen gegen ein unbefugtes Ansichnehmen durch Dritte getroffen. Die Aufbewahrung von Waffen wie Munition habe diebstahlsicher und geschützt vor dem Zugriff auch von Personen zu erfolgen, die sich rechtmäßig in seiner Wohnung aufhielten. Zudem habe der Kläger gegen die Verpflichtung verstoßen, dass Waffen und Munition getrennt aufzubewahren seien. Bei der Wohnungsdurchsuchung am 28. Juli 2014 habe die im Haushalt wohnende Ehefrau des Klägers jederzeit die schussbereite Waffe und zusätzlich die Munition im vollen Magazin an sich nehmen können, nachdem sie im Besitz des Tresorschlüssels gewesen sei, welche sie den Kriminalbeamten direkt ausgehändigt habe. Dass die Ehefrau des Klägers zufällig den Schlüssel gefunden habe und dies ihrem Ehemann nicht verraten habe, sei nicht nachvollziehbar, denn schließlich habe sich auch ihr Schmuck in dem Sicherheitsbehältnis befunden. Ferner sei davon auszugehen, dass die Ehefrau des Klägers aufgrund der Befestigung des Schlüssels am Bettrahmen von dem Versteck gewusst habe.

Die Verpflichtungen in Nr. 2 und 3 des Bescheids beruhten auf § 46 Abs. 1, 2 und 5 WaffG. Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf Art. 31 und 36 VwZVG.

Der Kläger ließ am 30. April 2015 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben, zunächst mit dem Antrag:

Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 15. April 2015, Az. ... wird aufgehoben.

Zur Begründung führte er aus: Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien geordnet. Im Rahmen seiner Freizeitgestaltung betätige er sich als Jäger und Sportschütze. Die benötigten Waffen und Munition bewahre er bei sich zu Hause auf. Die Langwaffen seien ordnungsgemäß in Sicherheitsbehältnissen nach VDMA 24992 der Sicherheitsstufe A mit Innenfach der Sicherheitsstufe B untergebracht. Darüber hinaus verfüge der Kläger über einen Tresor, welcher der Norm DIN/EN 11 43-1 Widerstandsgrad 0 entspreche, welcher die äußerlich unverfängliche Form eines Nachtkästchens habe und mit mehreren Dübeln am Betonboden des Schlafzimmers befestigt gewesen sei und welcher einen Abreißwiderstand von deutlich mehr als 350 kp bedinge. In diesem Tresor, dessen Typenschild er dem Gericht vorlege, habe sich die Pistole des Herstellers Walther befunden. Der Schlüssel zu diesem Tresor habe sich im Schlafzimmer des Klägers in einem Versteck an seinem Bett befunden.

Die in dem Tresor im Schlafzimmer seines Einfamilienhauses aufbewahrte Pistole könne unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Ehefrau des Klägers das Versteck des Schlüssels gefunden habe, nicht so schwer wiegen, dass man ihm alle waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehe mit der Folge, dass auch seine jagdrechtlichen Erlaubnisse notwendigerweise in Wegfall kämen. Es handle sich um einen einmaligen Verstoß. In dem genannten Sicherheitsbehältnis dürften gemäß § 36 WaffG neben Faustfeuerwaffen auch Munition aufbewahrt werden. Außerdem sei das relativ hohe Alter des Klägers (geboren am 16. Oktober 1938) zu berücksichtigen.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 5. Mai 2015,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger besitze die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht. Die Ehefrau des Klägers habe als Nichtberechtigte die tatsächliche Gewalt über eine vollgeladene und entsicherte Kurzwaffe ausgeübt. Dass die Ehefrau des Klägers das Versteck des Schlüssels per Zufall entdeckt habe, erscheine nicht nachvollziehbar und sei daher als Schutzbehauptung zu werten. Es sei davon auszugehen, dass die vollgeladene Kurzwaffe zum Selbstschutz im Nachtkästchen verwahrt worden sei. Der Kläger habe es ermöglicht, dass Dritte sowohl Waffe als auch Munition unbefugt an sich nähmen. Ein Überlassen an Unbefugte liege bereits darin, dass der Ehefrau des Klägers der jederzeitige Zugriff auf die verwahrte Waffe möglich gewesen sei. Das Waffengesetz verlange nicht, dass der Überlassende die tatsächliche Gewalt aufgebe. Vielmehr sei ein Überlassen schon dann anzunehmen, wenn der Überlassende - ohne seine eigene tatsächliche Gewalt aufzugeben - einer anderen Person die Möglichkeit einräume, sich selbstständig der Waffe bedienen zu können. Es sei daher der Unzuverlässigkeits-Tatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG erfüllt. Zudem sei auch der Tatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG erfüllt, da der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe, d. h. diebstahlsicher und vor dem Zugriff Unbefugter sicher aufbewahrt habe.

Zu dem vom Kläger vorgelegten Typenschild des Tresors sei zu bemerken, dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht wegen der nicht ausreichenden Klassifizierung der Tresore des Klägers widerrufen worden seien. Überdies sei unter Berücksichtigung der kriminalpolizeilich angefertigten Fotos vom 28. Juli 2014 anzuzweifeln, dass das vom Kläger vorgelegte Typenschild zu dem von der Kriminalpolizei ... festgestellten Tresor gehöre.

In der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2015 hob die Vertreterin des Beklagten Ziffer 5 des Bescheids vom 15. April 2015 auf. Darauf beantragte der Kläger,

den Bescheid vom 15. April 2015 in der Fassung der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2015 aufzuheben und bezüglich Ziffer 5 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.

Der Beklagte beantragte in der mündlichen Verhandlung erneut,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15. April 2015 ist, soweit er aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten erklärten teilweisen Aufhebung noch streitgegenständlich ist, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Widerruf der dem Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten und des Europäischen Feuerwaffenpass in Ziffer 1 des Bescheids ist rechtmäßig.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine nach dem Waffengesetz erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. In diesem Fall ist der Widerruf zwingend; er steht weder im Ermessen der Behörde, noch ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Zu versagen ist eine waffenrechtliche Erlaubnis unter anderem dann, wenn die gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht vorliegt. In Bezug auf den Kläger sind nachträglich Tatsachen eingetreten, die die Annahme rechtfertigen, dass er mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder nicht sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG) und dass er Waffen und Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG).

1.1 Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG liegen vor. Maß und Umfang der nach dieser Norm zu beachtenden Vorsicht und Sorgfalt ergeben sich allgemein aus § 36 Abs. 1 WaffG (BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 9). Danach hat, wer Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Dem hat der Kläger nicht entsprochen. Dies rechtfertigt die Annahme, dass er auch künftig Waffen und Munition nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verwahren wird.

Unstreitig wusste die Ehefrau des Klägers als unbefugte Dritte vom „Versteck“ des Schlüssels zu dem Tresor am Ehebett, in dem sich jedenfalls am 28. Juli 2014 eine vollgeladene und entsicherte Pistole befand. Dass die nicht waffenberechtigte Ehefrau des Waffenbesitzers Zugriff auf den Schlüssel hatte und ihr der ungehinderte Zugang zu den Waffen ermöglicht war, reicht für die Annahme unsachgemäßer Aufbewahrung aus (VG Münster, U.v. 9.9.2014 - 1 K 2949/13 - juris, Leitsatz 3). Der Behauptung des Klägers, er habe nicht gewusst, dass seine Ehefrau das „Versteck“ gekannt habe, vermag die Kammer nicht zu folgen, da sich auch deren Schmuck in dem Tresor befunden hat. Abgesehen davon ist es weder nach dem Wortlaut und erst recht nach Sinn und Zweck von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG, § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG für die Beurteilung der Zuverlässigkeit entscheidend, ob sich der Erlaubnisinhaber der nicht sorgfältigen Verwahrung und der Zugriffsmöglichkeit Dritter bewusst war. Vielmehr reicht es aus, wenn objektiv ein Verstoß gegen diese Vorgaben vorlag.

Dieser Verstoß rechtfertigt die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG erforderliche Prognose, dass der Kläger auch künftig Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren wird. Bei den Aufbewahrungsvorschriften, gegen die der Kläger verstoßen hat, handelt es sich um zentrale waffenrechtliche Vorschriften. Sie dienen der Umsetzung eines der vordringlichsten und wichtigsten Ziele des Waffengesetzes, nämlich das Abhandenkommen oder die unbefugte Ansichnahme von Waffen und Munition durch unbefugte Dritte zu verhindern. In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, darf ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Hat ein Waffenbesitzer in diesem Sinn bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient (BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 15.1512 - juris Rn. 12). Mithin rechtfertigt bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften gem. § 36 Abs. 1 WaffG die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (VG Augsburg, U.v. 12.11.2014 - Au 4 K 14.1394 - juris Rn. 35 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs).

Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht. Im Übrigen ist im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG nicht etwa der Nachweis erforderlich, der Betreffende werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft erneut Waffen oder Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahren. Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 15.1512 - juris Rn. 12).

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Annahme, dass entgegen dieses Befundes nicht von einer Unzuverlässigkeit auszugehen ist. Soweit er geltend macht, es handle sich um ein einmaliges Ereignis, im Übrigen bewahre er seine Waffen sachgemäß auf, ist dem entgegenzuhalten, dass bereits eine kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen genügen kann, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 13.91/11 - juris). Daneben ist - wie die mündliche Verhandlung bestätigt hat - davon auszugehen, dass die vom Kläger gewählte pflichtwidrige Verwahrung und die Zugriffsmöglichkeit seiner Ehefrau schon länger bestanden haben und letztlich bei dem Polizeieinsatz nur zufällig entdeckt wurden (vgl. VG Augsburg, U.v. 12.11.2014 - Au 4 K 14.1394 - juris Rn. 34). Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten selbst mitgeteilt, seine Ehefrau habe das „Versteck“ des Schlüssels „per Zufall in der Vergangenheit“ entdeckt (Schreiben seines Bevollmächtigten vom 1. September 2014, Bl. 210 f. des Behördenakts). Der Einwand des Klägers, nicht gewusst zu haben, dass seine Ehefrau von dem Versteck Kenntnis hatte, vermag auch in diesem Zusammenhang nichts zu ändern. Vielmehr spricht es gegen die Zuverlässigkeit des Klägers, wenn ihm - wohl sogar über einen längeren Zeitraum - nicht bekannt ist, dass sich ein nichtberechtigter Dritter Zugang zu einer von ihm aufbewahrten Waffe verschaffen kann. Hinzu kommt, dass sich die Waffe voll geladen und entsichert in dem Tresor befunden hat, so dass damit ohne weiteres ein Schuss abgegeben werden konnte. Hieran vermag der Einwand des Klägers gegenüber dem Beklagten nichts zu ändern, dass es zur Schussauslösung des vorherigen Spannens des Hammers der Pistole bedürfe (Schreiben des Klägerbevollmächtigen vom 19. März 2015, Bl. 225 f. des Behördenakts). Denn selbst für einen Laien dürfte es weder allzu schwer sein zu erkennen, dass der Hammer zu spannen ist, um einen Schuss abzugeben, noch, den Hammer tatsächlich zu spannen. Das Bestreiten der Gefährlichkeit dieser Aufbewahrung und das allgemeine Vorbringen des Klägers, die Verstöße würden nicht sonderlich schwer wiegen, rechtfertigen eher die Annahme, dass der Kläger den genannten, nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zentralen waffenrechtlichen Vorschriften nicht die gebotene Bedeutung zumisst.

1.2 Auch die Voraussetzungen für eine Annahme der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG liegen vor.

Nach Anlage 1, Abschnitt 2, Nr. 3 zum WaffG überlässt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber einem anderen einräumt. Insoweit kommt es nur auf die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit an. Nicht notwendig ist, dass dem anderen auch ein Recht zur Benutzung zustehen soll oder dass der eigene Besitz aufgegeben wird (BayVGH, B.v. 18.12.2001 - 21 ZS 01.1719 - BayVBl 2002, 767 - juris Rn. 20).

Da die Ehefrau des Klägers das „Versteck“ des Schlüssels kannte und auf Drängen der Polizeibeamten den Tresor mit der Pistole öffnen konnte, liegt auf der Hand, dass sie jedenfalls und ohne weiteres über die - ausreichende - tatsächliche Zugriffsmöglichkeit verfügte. Insofern stellt sich das „Überlassen“ nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG als „Steigerung“ zur „nicht sorgfältigen Verwahrung“ nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG dar, wenn also die nicht sorgfältige Verwahrung schon - konkret feststellbar - dazu geführt hat, dass ein anderer jedenfalls eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit erhalten hat. Im vorliegenden Fall lief die vom Gesetzgeber vorgesehene Gefahrenvorsorge durch die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung ins Leere, so dass die nächste „Gefahrenstufe“ bereits erreicht war.

Dies rechtfertigt die Annahme einer ausreichenden gewissen Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger auch künftig Waffen und Munition nichtberechtigten Personen zumindest durch Einräumung einer tatsächlichen Zugriffsmöglichkeit überlässt. Vor dem Hintergrund des genannten Sinns und Zwecks der waffenrechtlichen Vorschriften ist es nicht angezeigt, es darauf ankommen lassen, ob sich nach nicht sorgfältiger Verwahrung und Überlassung an Dritte auch die nächste Gefahrenstufe einstellt, nämlich das Verwenden der Waffe durch Nichtberechtigte.

Im Übrigen gelten die Ausführungen (unter Nr. 1.1) zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG zur Unzuverlässigkeitsprognose im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG entsprechend.

1.3 Da bereits die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und c) WaffG erfüllt sind, kann offenbleiben, ob sich aus dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, das Bereithalten der Waffe neben dem Ehebett sei wegen der Zunahme der Einbrüche in seinem Wohnort erfolgt, zureichende Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG (missbräuchliche oder leichtfertige Verwendung von Waffen) ergeben. Insoweit ist zu bemerken, dass zwar derjenige, dem ein Bedürfnis zum Besitz einer Waffe zuerkannt wird, diese etwa in den gesetzlich geregelten Notwehr-, Notstands- und Selbsthilfefällen auch verwenden kann (VGH BW, U.v. 25.10.1993 - 1 S 995/93 - NJW 1994, 956/957). Die vom Kläger geschilderte Zunahme von Einbrüchen als solche - welche im Übrigen etwa nach Veröffentlichungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und ausweislich einschlägiger Presseberichte nicht speziell den Wohnort des Klägers betrifft - rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, es werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Sachlage eintreten, die das Verwenden einer Schusswaffe - gemessen an den insoweit strengen Voraussetzungen für eine Notwehr-, Notstands- oder Selbsthilfelage - rechtfertigt. Vielmehr ist für das Bereithalten einer geladenen Schusswaffe zur Abwehr potentieller und unter Umständen nur entfernt wahrscheinlichen Angriffen unter Verstoß gegen die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung nach den waffenrechtlichen Vorschriften kein Raum (VG Braunschweig, U.v. 23.10.2008 - 5 A 46/08 - juris Rn. 27). Daher hat auch und gerade ein Waffenberechtigter solchen Situationen mit milderen Mitteln zu begegnen, insbesondere ist vorrangig polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. VGH BW, U.v. 25.10.1993 - 1 S 995/93 - NJW 1994, 956/957).

1.4 Nicht entscheidungserheblich kommt es darauf an, ob der Tresor, in dem der Kläger die Waffe verwahrt hat, den Vorgaben des Waffengesetzes entspricht. Es liegt auf der Hand, dass auch ein diesen Vorgaben entsprechendes Behältnis zur Vermeidung von Gefahren, wie von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und c) WaffG beabsichtigt, ungeeignet ist, wenn nicht berechtigte Dritte ohne weiteres jedenfalls eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf darin aufbewahrte - hier zudem geladene und entsicherte - Waffen haben.

2. Die weiteren im Bescheid vom 15. April 2015 ausgesprochenen Verpflichtungen des Klägers (Ziffern 2 und 3) folgen, nachdem der Widerruf gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu Recht erfolgt ist, unmittelbar aus dem Gesetz (§ 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WaffG).

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Zu dem Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der Ziffer 5 des Bescheides vom 15. April 2015 (Zwangsgeldandrohung) aufzuerlegen, ist folgendes auszuführen: Diese Ziffer ist nach Aufhebung durch die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung nicht mehr streitgegenständlich, nachdem auch der Klägerbevollmächtigte seinen Klageantrag auf die geänderte Fassung des Bescheids beschränkt hat. Eine (teilweise) Erledigungserklärung wegen der durch die Aufhebung ipso iure (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) eintretenden teilweisen Unwirksamkeit des Bescheids ist seitens des Klägerbevollmächtigten nicht erfolgt. Der Antrag auf Kostenauferlegung geht daher ins Leere.

Selbst wenn jedoch über die Ziffer des Bescheids noch zu entscheiden gewesen wäre und von einer Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung wegen unzureichender Bestimmtheit ausgegangen wird (Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes trotz mehrerer, teilbarer [mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse] Verpflichtungen, vgl. etwa BayVGH, B.v. 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349 - juris Rn. 16), wären dem Kläger die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen gewesen, weil der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen wäre (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 16.250,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dabei ist beim Widerruf auch mehrerer Waffenbesitzkarten nur einmal der Auffangstreitwert anzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2009 - 21 ZB 08.435 u. a. - juris Rn. 10). Nach telefonischen Angaben des Beklagten sind insgesamt 16 Waffen, d. h. 15 „weitere“ Waffen i. S. v. Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs eingetragen, woraus sich insgesamt der Streitwert von 16.250,00 EUR ergibt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 12/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei

published on 22/12/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.750,- Euro festgesetzt

published on 17/06/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 4 K 15.660 Im Namen des Volkes Urteil vom 17. Juni 2015 4. Kammer ..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. 511 H

published on 09/09/2014 00:00

Verwaltungsgericht Münster

Tenor Ziffer V des Bescheids des Landrats als Kreispolizeibehörde C. vom 23. 8. 2013 wird aufgehoben, soweit eine Gebühr erhoben wird, die 50 Euro übersteigt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 26/01/2016 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 9.625,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen den

published on 17/06/2015 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

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Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

(3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum 6. Juli 2017 erfolgten Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurden. Diese Sicherheitsbehältnisse können nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

Die Berechtigung zur Nutzung nach Satz 2 Nummer 2 bleibt über den Tod des bisherigen Besitzers hinaus für eine berechtigte Person nach Satz 2 Nummer 2 bestehen, wenn sie infolge des Erbfalls Eigentümer des Sicherheitsbehältnisses wird; die berechtigte Person wird in diesem Fall nicht bisheriger Besitzer im Sinne des Satzes 2 Nummer 1. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 finden § 53 Absatz 1 Nummer 19 und § 52a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, und § 34 Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen, der Munition oder der Örtlichkeit die Anforderungen an die Aufbewahrung oder an die Sicherung der Waffe festzulegen. Dabei können

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

(6) Ist im Einzelfall, insbesondere wegen der Art und Zahl der aufzubewahrenden Waffen oder Munition oder wegen des Ortes der Aufbewahrung, ein höherer Sicherheitsstandard erforderlich, hat die zuständige Behörde die notwendigen Ergänzungen anzuordnen und zu deren Umsetzung eine angemessene Frist zu setzen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition

(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

(2) (weggefallen)

1.: vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie
2.: für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

1.: Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,
2.: die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,
3.: die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.