Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 02. Dez. 2015 - Au 4 K 14.1440

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Aktenzeichen: Au 4 K 14.1440

Im Namen des Volkes

Urteil

2. Dezember 2015

4. Kammer

Sachgebiets-Nr. 940

Hauptpunkte: Kostenerstattungspflicht des Denkmaleigentümers für von den Denkmalbehörden veranlasste Instandhaltungs-, Instandsetzungs- oder Schutzmaßnahmen; „Objektive“ und „subjektive“ Zumutbarkeit (bejaht); Darlegungs- und Beweislast liegt beim Denkmaleigentümer; Verjährung /Erlöschen (verneint)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Vollzugs des Denkmalschutzgesetzes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015 am 2. Dezember 2015 folgendes

Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen eine auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 Satz 3 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (DSchG) verfügte Verpflichtung zur Erstattung von Kosten in Höhe von 17.856,21 €.

Der Kläger ist mittlerweile Alleineigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (..., ......). Auf dem Grundstück befindet sich u. a. der seit vielen Jahren leer stehende und ungenutzte Wohnteil eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Anwesens. Das Gebäude ist seit dem 6. September 2001 als Einzelbaudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Der aktuelle Eintrag lautet „Wohnteil des Bauernhauses, zweigeschossiger Satteldachbau, im Kern um 1608 (Dendro), im 18./19.Jh. verändert“. Der Kläger und seine Ehefrau als frühere Eigentümer hatten im Laufe des Jahres 2001 einen Antrag auf Abbruch des Bauwerks gestellt.

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 24. November 2003 hatte das Landratsamt ... den Kläger und seine Ehefrau als Eigentümer gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 DSchG zur Duldung der Durchführung folgender Maßnahmen verpflichtet:

1. Sicherungsarbeiten zur Abdichtung der Dachhaut

2. Erstellen einer Holzriegelwand an der offenen Scheune nach Westen (verbrettert und winddicht)

3. Teilabtragung des eingefallenen Wirtschaftsteils und Teilräumung, um die Maßnahmen nach Ziffer 1 und 2 durchführen zu können.

Ferner bestimmte der Bescheid: Die Kosten der durchzuführenden Maßnahmen werden vorläufig auf ca. 14.000,- EUR veranschlagt; dieser Betrag wird bereits zur Durchführung der Instandsetzungs- und Sicherungsmaßnahmen fällig und ist durch die Verpflichteten nach Vorlage der Kostenrechnung zu entrichten.

Mit Beschluss vom 14. Januar 2004 (Az.: Au 4 S 03.1989) stellte das Verwaltungsgericht Augsburg die aufschiebende Wirkung des von den Eigentümern eingelegten Widerspruchs bezüglich der Vorabfälligstellung der Kosten wieder her. Im Übrigen lehnte es den Antrag ab. Gegen die Duldungsanordnungen bestünden nach summarischer Prüfung keine Bedenken. Im Rahmen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 DSchG komme es - anders als bei Maßnahmen nach Art. 4 Abs. 2 DSchG und bei der Frage der Entscheidung über eine Abbrucherlaubnis nach Art. 6 DSchG - auf die Unzumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen nicht an. Bezüglich der Vorfälligstellung bestünden hingegen nicht unerhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG biete keine Möglichkeit, die voraussichtlichen Kosten im Voraus zu verlangen. Darüber hinaus könne eine Heranziehung zur Kostentragung nur dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG erfüllt seien. Insbesondere gelte der Vorbehalt der Zumutbarkeit. Inwieweit diese Voraussetzungen gegeben seien, insbesondere ob und in welchem Umfang es den Antragstellern zumutbar gewesen wäre, die Maßnahmen ganz oder teilweise selbst durchzuführen, könne im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit der erforderlichen Gewissheit beurteilt werden.

Mit Beschluss vom 2. April 2004 (Az.: 26 CS 04.375) wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Eigentümer zurück. Insbesondere führte er aus, dass die Heranziehung zur Kostentragung, insbesondere die Frage der Zumutbarkeit, einem eigenen Kostenverfahren vorbehalten bleiben müsse.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2006 half die Regierung von ... dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. November 2003 im Umfang der vorangegangenen gerichtlichen Eilentscheidungen ab und wies den Widerspruch im Übrigen zurück.

Mit weiterem für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 11. August 2004 ordnete das Landratsamt ... die Duldung folgender weiterer Instandsetzungs- und Schutzmaßnahmen an:

1. Durchführung von Maßnahmen zur Ableitung des Regenwassers, insbesondere das Anbringen von Dachrinnen und Fallrohren zur Herstellung einer offenen Ableitung

2. Abtragung des nördlichen Kamins bis unter das Dach, Abtragung des Stromdachständers und der Fernsehdachantenne

3. Schließen der zerbrochenen Fensterscheiben durch engmaschige Drahtgitter

4. Notsicherung des historischen Außenputzes bzw. der Malereien

Einen hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Regierung von ... mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2015 zurück.

Weitere Bescheide des Landratsamts ... in Bezug auf die Erhaltung des Baudenkmals folgten, z. T. mit nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten.

Mit Bescheid vom 28. November 2007 verpflichtete das Landratsamt ... auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 2 DSchG die Eigentümer, schriftlich Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen sowie Ausgaben und Verpflichtungen zu erteilen und hierfür Nachweise zur Einsichtnahme vorzulegen. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt: Es müsse festgestellt werden, ob und in welchem Umfang die Eigentümer in zumutbarer Weise zu den Kosten der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen und weiteren dringenden Sicherungsmaßnahmen herangezogen werden könnten.

Gegen den Bescheid erhoben die Eigentümer Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 4 K 07.1788). In der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2008 erklärten sich die Kläger bereit, bis 1. Oktober 2008 den Auftrag für eine Voruntersuchung zur Sanierung des Baudenkmals zu erteilen und diese Voruntersuchung innerhalb eines halben Jahres (bis 1. April 2009) dem Landratsamt ... vorzulegen. Die Vertreterin des Landesamtes für Denkmalpflege sicherte - wie bereits in den Akten enthalten - für diese Voruntersuchung eine Förderung von mindestens 80% zu. Nach Vorliegen des Gutachtens zur Voruntersuchung erklärten sich die Kläger bereit, binnen drei Monaten die erforderliche Wirtschaftlichkeitsberechnung dem Landratsamt ... vorzulegen. Daraufhin wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Zu der Voruntersuchung kam es in der Folge insbesondere deshalb nicht, weil zwischen Kläger und Beklagtem keine Einigkeit bezüglich des zu beauftragenden Architekturbüros hergestellt werden konnte.

In der weiteren mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg vom 19. Oktober 2011 (Az. nunmehr Au 4 K 10.1973) führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegebenenfalls dem Landratsamt auch Auskünfte über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kläger gegeben werde. Die Vertreterin des Beklagten sicherte zu, dass mit einer Entscheidung über den Abbruchantrag bis 1. Februar 2012 zugewartet werde. Sollte der entscheidungsreife Förderantrag über die erforderlichen Voruntersuchungen nicht bis 31. Januar 2012 beim Landratsamt eingegangen sein, werde über den Abbruchantrag entschieden.

Darauf erklärten die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Im Einstellungsbeschluss vom 19. Oktober 2011 legte das Verwaltungsgericht Augsburg die Kosten des Verfahrens den Klägern auf, da diese wohl zur Auskunft verpflichtet gewesen wären, auch wenn dies nur einen Teilaspekt im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung der Erhaltungsmaßnahmen darstelle.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 nahm der Klägerbevollmächtigte den Abbruchantrag zurück.

Mit Schreiben vom 22. November 2013 hörte das Landratsamt ... die Eigentümer zu der Absicht an, die Kosten für die Notsicherungsmaßnahmen in Höhe von 17.856,21 EUR mittels Leistungsbescheid geltend zu machen.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass das Eigentum an dem Grundstück dem Kläger als Alleineigentümer überschrieben worden sei. Es sei Sache des Landratsamts - und nicht der Denkmaleigentümer - darzulegen und zu beweisen, dass die Erhaltung des Denkmals aus tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen zumutbar sei und - bei objektbezogener Betrachtung - die Kosten von Sanierung und Erhaltung den erzielbaren Nutzungsertrag nicht übersteigen. Diesen Nachweis habe das Landratsamt bisher nicht führen können. Gleichwohl würden Kopien der Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008, die Mitteilung über die Höhe der Versorgungsleistungen ab 1. Januar 2012 sowie die Rentenanpassungsmitteilung vom 1. Juli 2012 für den Kläger vorgelegt, ebenso eine Aufstellung über Einnahmen und Ausgaben des Klägers im Jahre 2012. Nach der Rechtsprechung sei Vermögen, welches nicht mit dem Denkmalobjekt in Zusammenhang stehe, für die Frage der subjektiven Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen. Deswegen erfolgten hierzu auch keine Angaben.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 21. August 2014 verpflichtete das Landratsamt ... den Kläger als Eigentümer des Baudenkmals, die Kosten für die im Jahr 2004 durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von 17.826,21 EUR innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheids zu erstatten.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei der Prüfung der Zumutbarkeit seien die objektiven und subjektiven Umstände des Pflichtigen zu berücksichtigen. Die Kosten für die durchgeführten Notsicherungsmaßnahmen seien den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Betroffenen gegenüberzustellen. Bei den objektiven Umständen sei der Zustand des Baudenkmals zum Zeitpunkt des Erlasses des verwaltungsgerichtlich bestätigten Bescheids vom November 2003 maßgeblich. Aus den vorgelegten Unterlagen könne sich das Landratsamt kein annähernd ausreichendes Bild über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Eigentümers machen. Dieser sei seiner Mitwirkungspflicht zur Prüfung der Zumutbarkeit nur sehr unzureichend nachgekommen. Aus der Auflistung für das Jahr 2012 ergäben sich Einnahmen von 46.521,96 EUR. Die dortigen Angaben „Mieteinnahmen, Grundsteuer, Gebäudeversicherung ...“ ließen den Schluss zu, dass der Kläger Eigentümer eines vermieteten Anwesens sei. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sei die Erstattung der Kosten der Sicherungsmaßnahmen in Höhe von 17.856,21 EUR dem Kläger zumutbar.

Hiergegen ließ der Kläger am 25. September 2014 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen:

Der Bescheid des Beklagten vom 21. August 2014 (Az.: ...) wird aufgehoben.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:

Mit Nichtwissen werde bestritten, dass der Beklagte die im Bescheid aufgeführten Rechnungen bezahlt habe. Ein Zahlungsnachweis sei bisher nicht erbracht.

Der Abbruchantrag sei zurückgenommen worden, als der Kläger und seine Ehefrau hätten erkennen müssen, dass der Aufwand, der von ihnen im Zusammenhang mit der Begründung des Antrags erwartet werde, in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht. Auch sei von vornherein klar gewesen, dass dem Abbruchantrag unabhängig vom Ergebnis der Begutachtung und Wirtschaftlichkeitsermittlungen nie stattgegeben werden würde. Daher habe sich zunächst auch die weitere Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer erübrigt.

Da der Beklagte von sich aus die Notsicherungsmaßnahmen veranlasst habe, habe er - und nicht etwa der Denkmaleigentümer - darzulegen und zu beweisen, dass die Erhaltung des Denkmals aus tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen objektiv zumutbar sei und bei objektbezogener Betrachtung die Kosten von Sanierung und Erhaltung den erzielten Nutzungsertrag nicht überstiegen. Erst wenn dies zu bejahen sei, komme es in einer zweiten Stufe auf die subjektiven Zumutbarkeitskriterien an. Die Erstellung der notwendigen Wirtschaftlichkeitsberechnung solle dem Beklagten ein leichtes sein, zumal den Denkmalbehörden in einem Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst an die Unteren Denkmalschutzbehörden vom 14. Januar 2009 ein Leitfaden zur Abwehr berechtigter Eigentümerbelange an die Hand gegeben worden sei.

Die Behauptung des Beklagten, dass trotz mehrfacher Anforderung keine Unterlagen vorgelegt worden seien, um die Frage der Zumutbarkeit zu prüfen, sei unzutreffend. Trotz des genannten Versäumnisses des Beklagten habe der Kläger durch die dem Beklagten übermittelten Angaben nachgewiesen, dass ihm auch auf subjektiver Ebene die Erhaltung des Denkmals unzumutbar sei. Vermögensverhältnisse, soweit sie nicht objektbezogen seien, dürften überhaupt keine Rolle spielen. Mit seinen Einnahmen für das Jahr 2012 in Höhe von 46.521,96 EUR könne der Kläger die Sanierung des Objektes nicht bewerkstelligen, welche mit Sicherheit mehrere hunderttausend Euro verschlingen würde. Aufgrund seines Alters erhalte er auch keine länger laufenden Darlehen von einem Finanzierungsinstitut.

Rein vorsorglich werde die Einrede der Verjährung erhoben. Sowohl nach den Verjährungsbestimmungen des BGB als auch nach Art. 71 AGBGB gelte die dreijährige Verjährungsfrist, die längst verstrichen sei.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 27. November 2014,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Kosten beträfen durchweg Notsicherungsmaßnahmen, die von den Bescheiden vom 24. November 2003 und 11. August 2004 abgedeckt seien. Die objektive Zumutbarkeit der Notsicherungsmaßnahmen sei zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides gegeben gewesen. Wegen der festgestellten Durchnässungsschäden sei die Durchführung der Notsicherungsmaßnahmen auch unbedingt erforderlich gewesen. Hinsichtlich der subjektiven Zumutbarkeit komme es nicht auf die Kosten für die gesamte Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes an. Entscheidend sei, ob die Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt, nicht aber zur vollständigen Sanierung des Denkmals, zumutbar gewesen seien.

In der ersten mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2015 wurde vereinbart, dass der Kläger dem Beklagten bis spätestens 30. April 2015 die beiden aktuellen Einkommensteuerbescheide sowie eine Aufstellung der monatlichen Ausgaben vorlegt. Mit Schreiben vom 28. April 2015 übermittelte der Kläger dem Beklagten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 sowie eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2014. Hierzu teilte der Beklagte dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 15. Juli 2015 mit, dass auch unter Berücksichtigung dieser Unterlagen die Kostentragung bezüglich der Erhaltungsmaßnahmen für den Kläger zumutbar sei.

Einer Anfrage des Gerichts vom 20. Juli 2015, ob auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet werde, stimmte der Beklagte zu. Der Klägerbevollmächtigte lehnte dies ab. Der Beklagte halte es nicht einmal nach Vorlage der gewünschten Nachweise für nötig, sich zur Frage der Zumutbarkeit zu äußern.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 23. November 2015 fasste der Kläger seine Rechtsauffassung zusammen. Da es sich um Eingriffsverwaltung handele, treffe - anders als in den Fällen, in denen eine Beseitigungsgenehmigung begehrt werde - den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast. Dies gelte sowohl für die objektive wie die subjektive Zumutbarkeit. Dieser Pflicht sei der Beklagte bisher nicht nachgekommen. Zudem sei der geltend gemachte Anspruch verjährt. Nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB ende die 3-jährige Verjährungsfrist am 31. Dezember 2007. Im Jahre 2004 seien die Maßnahmen durchgeführt worden und hätten somit die angefallenen Kosten fällig gestellt werden können. Unzutreffend sei es, wie vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung angedeutet, für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Beklagten von der finanziellen Situation des Klägers abzustellen. Insoweit sei erneut darauf zu verweisen, dass der Beklagte vor Erlass des Bescheides die subjektive Zumutbarkeit nicht geprüft, sondern die Sicherungsmaßnahmen ins Blaue hinein veranlasst habe. Jedenfalls stelle das Versäumnis, die Zumutbarkeit zu prüfen, eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar. Zudem komme es auf die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Bescheiderlasses im Jahre 2003 an. Schließlich sei der Anspruch gem. Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB erloschen. Die Unkenntnis des Beklagten von den finanziellen Verhältnissen sei jedenfalls grob fahrlässig (Art. 71 Abs. 1 Satz 2 AGBGB), so dass die 3-jährige Erlöschensfrist längst verstrichen sei.

Am 2. Dezember 2015 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt. Dort stellte der Klägerbevollmächtigte einen Beweisantrag betreffend die Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen. Die Kammer lehnte den Beweisantrag nach Beratung in der mündlichen Verhandlung ab. Im Einzelnen wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom 21. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Erstattungsverlangen des Beklagten findet seine Rechtsgrundlage in Art. 4 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 DSchG. Nach dieser Vorschrift tragen die Kosten von Maßnahmen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DSchG (d. h. Maßnahmen zur Instandhaltung, Instandsetzung oder zum Schutz eines Baudenkmals, die aufgrund dessen Zustands erforderlich sind) die in Art. 4 Abs. 1 DSchG genannten Personen (d. h. insbesondere der Kläger als Eigentümer), soweit sie nach Art. 4 Abs. 2 zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder hätten verpflichtet werden können.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist die hier allein zwischen den Beteiligten streitige Zumutbarkeit für den Kläger in vollem Umfang gegeben.

Die Kammer geht trotz der von Klägerseite in den mündlichen Verhandlungen im vorliegenden Verfahren angedeuteten Bedenken wie in sämtlichen vorangegangenen Verwaltungsstreitverfahren davon aus, dass es sich bei dem fraglichen Anwesen um ein Baudenkmal im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 DSchG handelt bzw. im Zeitpunkt der Durchführung der für die Kostentragungspflicht maßgeblichen Maßnahmen gehandelt hat (vgl. etwa auch BayVGH, B.v. 2.4.2004 - 26 CS 04.375 - juris Rn. 23 zum Bescheid vom 24.11.2003). Der Kläger ist den Feststellungen und Beurteilungen in den von ihm angefochtenen, mittlerweile aber bestandskräftigen Bescheiden sowie denjenigen der Unteren Denkmalschutzbehörde und des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zu keinem Zeitpunkt in substantiierter Weise entgegengetreten. Seine Einwände bezogen und beziehen sich auf die weitere Frage, ob sich dieses Denkmal in einem erhaltungswürdigen Zustand befand und daher eine Kostentragungspflicht für ihn zumutbar ist.

Aufgrund der Bestandskraft der vorangegangenen Duldungsbescheide vom 24. November 2003 und vom 11. August 2004 steht auch fest, dass der Beklagte die von ihm durchgeführten und dem Kläger nunmehr in Rechnung gestellten Maßnahmen gem. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 DSchG zu Recht durchgeführt hat.

Nach den vorangegangenen Entscheidungen der Kammer und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu den genannten Duldungsbescheiden war erst bezüglich des nunmehr durchgeführten Kostenverfahrens zu klären, ob es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, die vom Beklagten durchgeführten Maßnahmen ganz oder teilweise selbst durchzuführen (BayVGH, B.v. 2.4.2004 - 26 CS 04.375 - juris Rn. 25; VG Augsburg, B.v. 14.1.2004 - Au 4 S 03.1989 - juris Rn. 47). Dies ist der Fall. Der Kläger hätte als seinerzeitiger Miteigentümer des Denkmals (vgl. dazu Spennemann in: Eder/Martin/ders., DSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 4 Rn. 17) im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG nach Art. 4 Abs. 2 DSchG zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet werden können. Die Kostentragung ist dem Kläger in vollem Umfang zumutbar.

Dabei ist davon auszugehen, dass die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der objektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeit beim Kläger als Denkmaleigentümer liegt. Die Kammer vermag dem zentralen Argument des Klägers nicht zu folgen, dass die Darlegungs- und Beweislast im vorliegenden Fall anders als beim Antrag auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 DSchG) beim Beklagten bzw. den Denkmalbehörden liege, da der Beklagte vom Kläger eine Leistung fordert („Eingriffsverwaltung“).

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ergeben sich aus den Art. 4 und 5 DSchG verfahrensrechtliche Mitwirkungs- und Darlegungspflichten des Denkmaleigentümers, gerade im Hinblick auf die Prüfung der denkmalrechtlichen Zumutbarkeit. Dies entspricht der zwischen Denkmaleigentümer und Denkmalbehörden nach diesen Bestimmungen bestehenden Aufgabenverteilung (vgl. BayVGH, U.v. 12.8.2015 - 1 B 12.79 - juris Rn. 16; B.v. 4.9.2012 - 2 ZB 11.587 - juris Rn. 11; U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - BayVBl 2008, 141 - juris Rn. 83). Denn regelmäßig ist nur der Eigentümer in der Lage, ein geeignetes Nutzungs- und Sanierungskonzept für das Denkmal zu entwickeln und auf die Informationen zuzugreifen, die eine Bewertung der Sanierungsmaßnahmen in denkmalpflegerischer und wirtschaftlicher Hinsicht ermöglichen (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2009 - 7 B 25.09 - NVwZ 2010, 256 - juris Rn. 12).

Zwar mag diese Rechtsprechung vorrangig im Rahmen von Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Abbruch eines Denkmals ergangen sein. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, in der vorliegenden Konstellation den Denkmalbehörden die Darlegungs- und Beweislast zu übertragen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die genannten Darlegungs- und Mitwirkungspflichten des Denkmaleigentümers auf Art. 4 und 5 DSchG gestützt. Gerade um eine Verpflichtung des Denkmaleigentümers aus Art. 4 DSchG geht es im vorliegenden Fall. Die der Darlegungs- und Mitwirkungspflicht des Eigentümers zugrundeliegende Überlegung, dass sie der Aufgabenverteilung zwischen Denkmaleigentümer und Denkmalbehörden entspricht und es gerade wegen der Privatnützigkeit des Eigentümers Sache des Denkmaleigentümers ist, ein Nutzungs- und Sanierungskonzept zu entwickeln, kann ohne weiteres auch auf die Fälle übertragen werden, in denen eine Inanspruchnahme des Denkmaleigentümers nach Art. 4 (hier: Abs. 3 Satz 3) DSchG inmitten steht. Würde man - wie der Kläger meint - im Fall der bescheidmäßig ausgesprochenen Verpflichtung des Denkmaleigentümers nach Art. 4 Abs. 2, Abs. 3 DSchG („Eingriffsverwaltung“) die Darlegungspflicht der Denkmalbehörde auferlegen, wäre der Denkmaleigentümer zur Erfüllung der Pflicht nach Art. 4 DSchG nicht verpflichtet, solange die Denkmalbehörden ihm nicht die Zumutbarkeit nachgewiesen haben. Ein Denkmaleigentümer könnte so durch schlichtes Nichtstun erreichen, dass sich der Zustand des Denkmals derart verschlechtert, dass tatsächlich nur noch ein Abbruch des Denkmals in Betracht kommt. Damit stünde er besser als derjenige Denkmaleigentümer, der eine Abbrucherlaubnis beantragt und sich damit den von der Rechtsprechung entwickelten Mitwirkungs- und Darlegungspflichten ausgesetzt sieht.

Gegen eine Darlegungs- und Beweislastverschiebung zulasten der Denkmalschutzbehörde spricht auch, dass die Denkmalschutzbehörden nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gehalten sind, den Denkmaleigentümer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Art. 4 und 5 DSchG anzuhalten. Eine durch „Nichtstun“ auf beiden Seiten (Denkmaleigentümer und Behörde) gekennzeichnete Lage kann für die Ausübung des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG eingeräumten Ermessens bedeutsam werden (vgl. BayVGH, U.v. 18.10.2010, 1 B 06.63 - BayVBl 2011, 303 - juris Rn. 81). Kommt also die Denkmalbehörde ihren Aufgaben nach und setzt sie die Verpflichtungen des Klägers als Denkmaleigentümer (hier: Duldung gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 2 DSchG) im Bescheidwege durch, so kann dies der Denkmalbehörde nicht dadurch zum Nachteil gereichen, dass sie sich hierdurch das Risiko der Darlegung der Zumutbarkeit selbst auferlegt. Wäre die Argumentation des Klägers zutreffend, wäre es für die Denkmalbehörden nahe liegender, aus diesem Grund auf Anordnungen nach Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 DSchG zu verzichten. Dies wäre für den Denkmaleigentümer günstig, zumal ihm eine solche Untätigkeit der Denkmalbehörde in einem Verfahren auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis im Rahmen der Ermessensausübung ein weiteres Mal zugute käme. Damit stünde der Denkmaleigentümer schlechter, der von sich aus seinen Pflichten nach Art. 4 Abs. 1 DSchG nachkommt als derjenige, der es auf seine und die Untätigkeit der Denkmalbehörde ankommen lässt. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Besserstellung des untätigen Denkmaleigentümers mit der Zielsetzung des Denkmalschutzgesetzes sowie Wortlaut und Sinn und Zweck von Art. 4 und 5 DSchG nicht vereinbar ist. Sie entspräche auch nicht der Rechtsprechung, wonach für den Prüfungsmaßstab der Zumutbarkeit auf einen für Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigentümer abzustellen ist (vgl. etwa BayVGH, B.v. 18.10.2010 - 1 B 06.63 - BayVBl 2011, 303 - juris Rn. 65).

Im Übrigen liegt auch zu der vom Kläger angesprochenen „Eingriffsverwaltung“ Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor, dass auch in diesem Fall (Anfechtung eines belastenden Bescheides) die Darlegungs- und Beweislast für die Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals bei dem Eigentümer liegt (BayVGH, B.v. 19.2.2008 - 14 ZB 07.3069 - juris Rn. 15 zu einer Instandsetzungsanordnung nach Art. 4 Abs. 2 DSchG). Ebenso geht die aktuelle Kommentarliteratur ausdrücklich davon aus, dass auch im Rahmen des Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG die Darlegungs- und Beweislast für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit und damit für die Kostentragungspflicht der öffentlichen Hand bei den verpflichteten Personen - wie dem Denkmaleigentümer - liegt (Spennemann in: Eberl/Martin/ders., DSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 4 Rn. 83).

Aus all dem folgt, dass es Sache des Klägers gewesen wäre darzutun, dass und weshalb die Erhaltung des Denkmals (objektiv) nicht zumutbar war. Solche Darlegungen, die eine nähere Prüfung der Zumutbarkeit ermöglichen könnten, fehlen jedoch. Der Kläger hat solche Darlegungen vielmehr seit jeher - auch im vorliegenden Verfahren - unter Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht er, sondern der Beklagte im vorliegenden Fall die Zumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals nachzuweisen habe. Der Kläger hat sich letztlich durchweg auf den Standpunkt gestellt, dass für ihn nur eine Beseitigung des Denkmals in Betracht kommt (vgl. Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 12.12.2013, Bl. 585 f. des Behördenakts), obwohl sich das Denkmal - wie in den vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu den Duldungsbescheiden ausgeführt (BayVGH, B.v. 2.4.2004 - 26 CS 04.375 - juris Rn. 23; VG Augsburg, B.v. 14.1.2004 - Au 4 S 03.1989 - juris 36) - in tatsächlicher Hinsicht in einem erhaltungsfähigen Zustand befand. In einer solchen Situation kann der Denkmaleigentümer weder von den Denkmalbehörden noch vom Verwaltungsgericht erwarten, dass die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Einzelnen geprüft wird (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - BayVBl 2008, 141 - juris Rn. 83).

Der Kläger war von den ihn treffenden Mitwirkungs- und Darlegungspflichten auch nicht deshalb befreit, weil etwa die Denkmalbehörden die sie treffende Beratungspflicht (vgl. BayVGH, U.v. 27.9.2007, a. a. O.) nicht erfüllt hätten. Bereits vor Erlass der vorangegangenen Duldungsbescheide wurde dem Kläger und seiner Ehefrau seitens der Denkmalbehörden angeboten, die Möglichkeit der Nutzung und die Kosten der Sanierung vorab durch eine Voruntersuchung zu klären. Hierzu wurde eine Förderung von 80% in Aussicht gestellt (Aktennotiz des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 29.10.2003, Bl. 76 f. der Behördenakten). In der mündlichen Verhandlung am 16. Juli 2008 im Verfahren Au 4 K 07.1788 wurde dieses Angebot wiederholt.

Dem Kläger sind ferner die konkreten Voraussetzungen für eine Voruntersuchung durch das Landesamt für Denkmalpflege mitgeteilt worden (E-Mail vom 24.11.2009 an den Klägerbevollmächtigten, Bl. 497 der Behördenakten). Der Kläger mag die darin bzw. im Anschluss daran vom Landesamt für Denkmalpflege gestellten Anforderungen hinsichtlich des heranzuziehenden Architekturbüros für überzogen und auch die ihm aufgezeigte mögliche Wohnnutzung (vgl. Schreiben des Beklagten vom 2.1.2012, Bl. 567 des Behördenakts) nicht für tragfähig oder umsetzbar gehalten haben. Mit der Zurückweisung von aufgezeigten Möglichkeiten bzw. dem Anführen von Mängeln eines Vorschlags kommt der Denkmaleigentümer der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht jedoch nicht nach. Als Denkmaleigentümer war es ihm ohne weiteres zuzumuten, konstruktive eigene Vorschläge zu entwickeln. Auch die erkennende Kammer hat sich in den Verfahren Au 4 K 07.1788 /Au 4 K 10.1973 um Vermittlung zwischen Kläger und Denkmalbehörden bemüht. Der Kläger hat sich jedoch letztlich - wie bereits erwähnt - durchweg auf den Standpunkt gestellt, dass ein Erhalt des Baudenkmals nicht in Betracht kommt. Insgesamt kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass der Kläger mit seinem Baudenkmal von den Denkmalbehörden „allein gelassen“ wurde.

Jenseits des Umstands, dass der Kläger der ihn treffenden Darlegungspflicht nicht nachgekommen ist, gilt hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit folgendes:

Es kann offen bleiben, ob - wie der Kläger meint - bei der Zumutbarkeitsprüfung des Art. 4 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 DSchG die gleichen Grundsätze gelten wie bei der Zumutbarkeitsprüfung im Rahmen einer Abbrucherlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG, namentlich, ob die Kostentragungspflicht für Maßnahmen nach Art. 4 Abs. 3 DSchG dann unzumutbar ist, wenn der Erhalt des Denkmals auf Dauer nicht aus den Erträgen zu finanzieren ist, das Objekt sich also nicht wirtschaftlich „selbst trägt“ (vgl. nur BayVGH, U.v. 12.8.2015 - 1 B 12.79 - juris Rn. 15 m. w. N.).

Gegen eine solche Übertragung spricht, dass es sich im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 DSchG regelmäßig um bloße Notreparaturen - so auch hier - zur Erhaltung des Baudenkmals handelt, die in der Regel darauf zurückzuführen sein werden, dass der Denkmaleigentümer zuvor seinen Erhaltungspflichten nach Art. 4 Abs. 1 DSchG nicht nachgekommen ist und dass es sich um auf das notwendigste beschränkte Sicherungsmaßnahmen handelt, die gerade keine Weichenstellung im Hinblick auf eine künftige Sanierung bzw. Nutzung des Baudenkmals bedeuten (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2008 - 14 ZB 07.3069 - juris Rn. 15). Auch in der Literatur wird hinsichtlich der Zumutbarkeitsprüfung ein differenzierender Maßstab gefordert, je nachdem, ob es z. B. um eine Versagung des Abbruchs oder bloße Notsicherungen geht (Spennemann in: Eberl/Martin/ders., DSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 4 Rn. 46). Ferner sind nach der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen einer Abbrucherlaubnis aus der erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Ermittlung des erforderlichen Sanierungsaufwands die Kosten für diejenigen Maßnahmen auszuscheiden, die erforderlich werden, weil der Eigentümer Erhaltungsmaßnahmen unterlassen hat, zu denen er nach Art. 4 Abs. 1 DSchG verpflichtet war, wobei die denkmalrechtliche Erhaltungspflicht von der Zumutbarkeit für den Eigentümer abhängt (vgl. BayVGH, U.v. 12.8.2015 - 1 B 12.79 - juris Rn. 18). Dies spricht dafür, dass im Rahmen des Art. 4 DSchG die Frage der objektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeit nicht in einer derartigen Tiefe zu prüfen ist wie beim Antrag auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG. Im Rahmen des Art. 4 DSchG - erst recht im Rahmen von dessen Abs. 3 - geht es um vorläufige Maßnahmen, nicht, wie im Rahmen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG, um die vollständige und unwiederbringliche Beseitigung des Denkmals.

Selbst wenn im Rahmen des Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG die gleichen Prüfungsmaßstäbe herangezogen werden wie im Rahmen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG, ergäbe sich in Bezug auf die Zumutbarkeit nichts anderes. Denn die Prüfung der objektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeit im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG setzt voraus, dass zunächst der Eigentümer des Denkmals die nach Möglichkeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmten, erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für eine zeitgemäße Nutzung und den daraus resultierenden Aufwand sowie den mit dem Objekt zu erzielenden Ertrag in einer aller relevanten Faktoren in nachvollziehbarer Weise ermittelnden und bewertenden Wirtschaftlichkeitsberechnung darlegt (BayVGH, U.v. 12.8.2015 - 1 B 12.79 - juris Rn. 16). Erst wenn der Eigentümer dieser Pflicht nachgekommen ist, ist die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Erhalts des Baudenkmals im Einzelnen zu prüfen. Der Kläger hat jedoch eine derartige Wirtschaftlichkeitsberechnung zu keinem Zeitpunkt vorgelegt und sich auch nicht auf ein Nutzungs- und Sanierungskonzept festgelegt. Er hat, wie ausgeführt, stets darauf verwiesen, dass es in der vorliegenden Konstellation Sache der Denkmalbehörden sei, darzulegen und zu beweisen, dass die Erhaltung des Denkmals aus tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen zumutbar sei.

Jenseits der vorstehenden Ausführungen und der fehlenden näheren Darlegungen des Klägers ergeben sich bei Würdigung der Gesamtumstände sowie des gesamten Akteninhalts keine Anhaltspunkte für eine objektive wirtschaftliche Unzumutbarkeit.

Für die Zumutbarkeit der Maßnahmen spricht die Bedeutung des Baudenkmals. Diese wurde vom Beklagten in den ursprünglichen Duldungsbescheiden vom 24. November 2003 und vom 11. August 2004 jeweils ausführlich begründet. Weitere denkmalfachliche Stellungnahmen befinden sich in den Akten. Der Kläger ist diesen Ausführungen zu keinem Zeitpunkt näher entgegengetreten.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Gebäude insgesamt nach einer Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 2. Juli 2002 (Bl. 19 f. der Behördenakten) zu diesem Zeitpunkt augenscheinlich in einem guten Zustand gewesen ist. Die Verschlechterung des Zustands, die bei einem Ortstermin am 31. März 2003 festgestellt worden war und die - unter anderem - zum Erlass der vorangegangenen Duldungsbescheide vom 24. November 2003 und vom 11. August 2004 geführt hat, ist also zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem der Kläger Denkmaleigentümer und somit instandhaltungs- und zum Schutz des Denkmals vor Gefährdungen verpflichtet war (Art. 4 Abs. 1 DSchG). Der Kläger hat es jedoch abgelehnt, „irgendwelche Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen oder zu dulden“ (Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 15. Mai 2003, S. 2, Bl. 47 der Behördenakten), wobei er diesen Einwand gerade nicht auf fehlende subjektive Unzumutbarkeit gestützt hat. Durch Vernachlässigung der Erhaltungspflichten entstehende Kosten können jedoch bei der objektiven Zumutbarkeit (Wirtschaftlichkeitsberechnung) nicht berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, U.v. 12.8.2015 - 1 B 12.79 - juris Rn. 18).

Ferner war das fragliche Gebäude, wie ausgeführt, im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen trotz der Verschlechterung seines Zustands erhaltungswürdig. Bereits zu diesem Zeitpunkt lag dem Kläger das Angebot auf Förderung einer Voruntersuchung zu den Möglichkeiten der Nutzung und den Kosten einer Sanierung vor. Der Zweck der Maßnahmen, d. h. die vorläufige Sicherung des Denkmals, wurde offenbar erreicht. Dass sich der Zustand des Denkmals in den folgenden Jahren wohl erneut bzw. weiter verschlechterte, ist für die hier allein im Raume stehenden Maßnahmen aus dem Jahr 2004 ohne Bedeutung. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass diese Verschlechterung wiederum auf einer Nichtbefolgung der sich aus Art. 4 Abs. 1 DSchG ergebenden Pflichten beruht. Sie muss daher angesichts der oben dargestellten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs außer Betracht bleiben.

Dem in der mündlichen Verhandlung zur Frage der objektiven Zumutbarkeit gestellten Beweisantrag brauchte aus den in der Niederschrift dargelegten Gründen sowie aufgrund der vorrangigen Darlegungspflicht des Denkmaleigentümers nicht entsprochen zu werden.

Dem Kläger war die Durchführung der Maßnahmen und ist die Kostentragung auch in subjektiver Hinsicht zumutbar. Auch insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Kläger als Denkmaleigentümer (BayVGH, B.v. 19.2.2008 - 14 ZB 07.3069 - juris Rn. 15). Ferner ist zwar die Frage der subjektiven Zumutbarkeit in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 (i. V. m. Abs. 3 Satz 2) DSchG angesprochen, als die Berücksichtigung der „sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen“ des Denkmaleigentümers gefordert wird. Allerdings ist auch insoweit im Interesse einer objektivierten Prüfung auf den für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Eigentümer abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2010 - 1 B 06.63 - BayVBl 2011, 303 - juris Rn. 65). Daher kommt es bezüglich der subjektiven Zumutbarkeit nicht ausschließlich auf die Situation des Klägers an.

Der Kläger hat zwar zwischenzeitlich auf Anforderung des Beklagten sowie aufgrund der Vereinbarung in der ersten mündlichen Verhandlung nähere Unterlagen zu seinen Einkommensverhältnissen vorgelegt (Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben; Einkommensteuerbescheide). Nähere konkrete Darlegungen zur Frage der Zumutbarkeit fehlen jedoch weiterhin, insbesondere, dass und weshalb die Kostentragung für ihn unzumutbar ist. Der Kläger hat sich auch insoweit auf den - rechtlich unzutreffenden - Standpunkt gestellt, erst dann zu näheren Angaben hinsichtlich der subjektiven Zumutbarkeit verpflichtet zu sein, wenn der Beklagte ihm die objektive Zumutbarkeit nachgewiesen hat.

Die Kammer geht bei Würdigung der mittlerweile vorliegenden Unterlagen vor dem Hintergrund fehlender näherer Substantiierungen durch den Kläger davon aus, dass ihm die Kostentragung - vor dem Hintergrund der erforderlichen objektivierenden Betrachtung - zuzumuten ist. Insoweit geht es nicht - wie im Rahmen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG - um die Kosten für eine vollständige Sanierung des Anwesens, sondern um die vom Beklagten geltend gemachten Kosten für die im Jahre 2004 durchgeführten Maßnahmen nach Art. 4 Abs. 3 DSchG. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass vom Kläger die tatsächlich angefallenen Kosten aufgrund von Rechnungen aus dem Jahr 2004 verlangt werden. Durch die über zehn Jahre spätere Geltendmachung durch den Beklagten kommen dem Kläger somit inflationsbedingte Vorteile zugute, d. h. zu heutigen Preisen würde ein deutlich höherer Betrag anfallen.

Namentlich die vom Kläger vorgelegten Aufstellungen zu Einnahmen und Ausgaben lassen keine Besonderheiten erkennen, die auf eine Unzumutbarkeit der Begleichung des geforderten Betrags hindeuten. Sollte der Kläger jenseits dieser Aufstellungen und von ihm vorgelegten Unterlagen Näheres zu den ihn nunmehr treffenden Lasten vortragen, wird der Beklagte über die Einräumung einer Ratenzahlung zu befinden haben. Klarstellend sei angemerkt, dass es - aufgrund der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast - Sache des Klägers wäre, sich diesbezüglich an den Beklagten zu wenden. Der Kläger hat zwar zuletzt geltend gemacht, es sei auf die Verhältnisse des Klägers im Jahr 2003 abzustellen. Diesbezüglich hat der Kläger aber von vornherein keine Angaben gemacht oder Unterlagen vorgelegt.

Entgegen dem Bestreiten des Klägers ist davon auszugehen, dass der Beklagte die nunmehr vom Kläger zur Erstattung verlangten Kosten (Handwerkerrechnungen) tatsächlich bezahlt hat. Die entsprechenden Rechnungen befinden sich in den Behördenakten (S. 599 ff.). Ferner befindet sich in den Behördenakten ein Vermerk über „bezahlte Schlussrechnungen“ hinsichtlich jener Rechnungen (Bl. 285). Die Kammer hat keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt dieser Angaben zu zweifeln.

Der Erstattungsanspruch gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG ist auch weder verjährt noch erloschen.

Ob und falls ja nach welcher Vorschrift der Erstattungsanspruch aus Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG verjährt bzw. erlischt, kann dahinstehen. Sowohl nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB als auch nach Art. 71 Abs. 1 Satz 2, Satz 4 AGBGB ist Voraussetzung für den Beginn der Verjährung die Entstehung des Anspruchs. Entstanden ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 199 Rn. 3). Daher entstand der Anspruch frühestens dann, als der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 12. Dezember 2013 erstmals ansatzweise gegenüber dem Beklagten Angaben zu seinem Einkommen getätigt hat.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG, auf den Art. 4 Abs. 3 Satz 3 DSchG verweist, ist die Frage der Zumutbarkeit für den Denkmaleigentümer Anspruchsvoraussetzung. Diese ist gerade nicht im Rahmen des Erlasses von Duldungsbescheiden gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 2 DSchG oder bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DSchG, sondern in einem eigenen Kostenverfahren zu klären (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2004 - 26 CS 04.375 - juris Rn. 25). Die anspruchsbegründende Frage der Zumutbarkeit kann jedoch angesichts der mehrfach beschriebenen Mitwirkungs- und Darlegungspflichten des Denkmaleigentümers erst dann geprüft werden, wenn dieser diesen Pflichten nachkommt. Vorher kann der Erstattungsanspruch der öffentlichen Hand nicht entstehen.

Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses, der gemäß Art. 53 BayVwVfG Verjährung und Erlöschen des Anspruchs hemmte, waren unter Zugrundelegung des genannten Verjährungsbeginns weder die in § 195 BGB noch die in § 71 Abs. 1 AGBGB bestimmten Fristen abgelaufen.

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 17.856,21 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.