/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Okt. 2016 - Au 2 K 16.31452

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 24. Okt. 2016 - Au 2 K 16.31452

published on 24/10/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger gibt an, am ... 1996 in ... (Somalia) geboren und somalischer Staatsangehöriger zu sein. Er reiste eigenen Angaben zu Folge am 1. Juni 2014 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Juni 2014 beim Bundesamt für ... (Bundesamt) Asylantrag.

Bei der Befragung durch die Regierung von ... am 23. Juni 2014 zur Identitätsklärung führte der Kläger im Wesentlichen aus, aus der Region ..., in der Nähe der Stadt ..., aus dem Dorf ... zu stammen und der Volksgruppe der Shikhal anzugehören. Er habe einen somalischen Pass besessen, ausgestellt im April 2013, den ihm der Schleuser an der Grenze zwischen der Türkei und dem Iran weggenommen habe. Auf Frage zur letzten offiziellen Adresse in der Heimat nannte der Kläger eine Anschrift in den Vereinigten Arabischen Emiraten, ..., wo er sich für zwei Jahre bei seinem Onkel und seiner Tante bis zur Ausreise nach Deutschland aufgehalten habe. Auf Nachfrage erklärte der Kläger, nicht aus dem Dorf ... zu stammen, sondern aus ... in Somaliland. Sein Pass sei nicht in Mogadischu sondern in ... bei der somalischen Botschaft beantragt worden. Neben seiner 55 Jahre alten Mutter lebten in seiner Heimat noch fünf Geschwister im Alter von neun bis 16 Jahren sowie seine Ehefrau. Sein Vater sei 2008 verstorben. Eine Tante von ihm, ..., wohne in Deutschland. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme während der Befragung unter der vom Kläger angegebenen Telefonnummer meldete sich eine Frau Namens .... Zum Reiseweg gibt der Kläger an, ... am 23. Februar 2013 mit dem Flugzeug verlassen zu haben und in die Türkei gelangt zu sein. Er habe sich etwa 20 Tage in ... aufgehalten. Er sei anschließend mit dem Boot nach Griechenland und schließlich per Flugzeug mit einem gefälschten Pass nach Italien gereist. Auf Nachfrage erklärte er, dass die vorherigen Angaben zur Reise insbesondere, dass ihm der Pass an der iranisch-türkischen Grenze abgenommen worden sei, unrichtig gewesen seien. Er habe den Pass bei einem Bekannten in der Türkei zurückgelassen, zu dem er aber keinen Kontakt mehr habe. In Griechenland sei er unter einem anderen Namen, ..., erfasst worden.

Bei der Anhörung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 24. Juni 2014 trug er im Wesentlichen vor, seine am ... 1997 geborene Ehefrau (...) am ... 2012 in ... geheiratet zu haben. Sein Heimatland habe er am 23. Mai 2013 verlassen und sei mit dem Flugzeug in die Türkei gelangt. Dort habe er sich rund 20 Tage aufgehalten. In Griechenland sei er ca. elf Monate und in Italien rund zwei Wochen gewesen. In Griechenland habe man ihm am 16. Juni und am 14. November 2013 Fingerabdrücke abgenommen. Bei der Erfassung der persönlichen Daten gab er an, verheiratet und Volkszugehöriger der Gabooye zu sein. Er habe einen Schulabschluss (Abitur) und einen Beruf ausgeübt. Es lebten noch Verwandte ersten und zweiten Grades (Geschwister) sowie seine Ehefrau und seine Großfamilie in der Heimat. In Deutschland, ..., befinde sich eine Tante Namens ....

In der Anhörung gemäß § 25 AsylG am4. Juli 2016 trug der Kläger im Wesentlichen vor, dem Clan der Gabooye anzugehören und noch nie Ausweispapiere besessen zu haben. Seine letzte offizielle Anschrift in der Heimat sei der Stadtteil ... in ... gewesen. Seine Familie wohne jetzt aber im Stadtteil .... Er habe seine Heimat im April 2013 Richtung Dschibuti verlassen und sei von dort aus in die Türkei geflogen. Er nennt die Namen seiner Mutter, seines Vaters und seiner Ehefrau, sein Vater sei im März 2013 verstorben. Seine Ehefrau lebe bei seiner Mutter. Außerdem habe er noch zwei Schwestern und drei Brüder, die sich aber in Dschibuti, Kenia und in ... (Somalia) aufhielten. Seine Großfamilie befinde sich in .... Sein Vater habe ein Friseurgeschäft betrieben, wovon die Familie gelebt habe. Für seine Ausreise hätte die Familie das einzige Grundstück verkauft.

Zum Verfolgungsschicksal befragt führt der Kläger aus, dass er ein Mädchen in der Schule gekannt habe, das zwangsverheiratet habe werden sollen. Er habe ihr helfen wollen und das Mädchen habe auch Schmuck verkauft. Das sei im Juni 2012 gewesen. Die Familie habe aber angenommen, er wolle das Mädchen für sich behalten, habe die beiden erwischt und ins Gefängnis gebracht. Das Mädchen sei freigekommen, er auch nach Bezahlung durch seinen Vater. Dann habe man ihn sofort nach Dschibuti geschickt, wo er sich zwei Wochen aufgehalten habe. Dann sei er zurück nach ..., wo er auf Geheiß seines Vaters am 1. Juli 2012 seine Cousine geheiratet habe. Nach der Hochzeit sei das Mädchen nochmals zu ihm gekommen und habe um Hilfe für ihre Flucht nach Äthiopien gebeten. Sein Vater habe das Mädchen wieder zu deren Eltern gebracht, woraufhin es zum Streit zwischen den Vätern gekommen und er von seinem Vater nach Dschibuti gebracht worden sei, wo er geblieben sei. In der Zeit habe das Mädchen ihr Gesicht verbrannt, damit sie nicht heiraten könne. Sein Vater sei ebenfalls in diesem Zeitraum von der Familie des Mädchens getötet worden.

Auf Nachfrage korrigierte der Kläger seine Angaben dahingehend, dass er zwei Tage nach der Tötung seines Vaters am 15. März 2013 wieder nach Somalia zurückgekehrt sei. Sein Vater sei vom Cousin des Mädchens überfahren worden. Die Polizei habe dies aber als Unfall gewertet. Er habe sich ca. zwei Monate in Somalia aufgehalten, bevor er erneut nach Dschibuti sei. Anfang Mai 2013 sei das Grundstück verkauft worden. In Somalia habe die Familie nach ihm gesucht und seine Mutter habe ihn aber bei einer Freundin versteckt. Er sei trotz der Probleme nach Somalia zurück, weil er seinen Vater nochmals habe sehen wollen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. Auch seine Brüder hätten deswegen die Stadt verlassen. Der jüngste Bruder lebe bei Verwandten. Der Kläger könne dort aber nicht leben, denn ihn würden sie dort auch suchen. Bei der Polizei habe er nicht um Schutz gefragt, da sie nicht jedem helfen, nur den Mächtigen. Er gehöre aber einem sehr kleinen Clan an. Schließlich gibt der Kläger an, dass es der Plan seiner Mutter gewesen sei, dass er zu seiner seit ca. 20 Jahren in ... lebenden Tante komme.

Mit Bescheid vom 1. August 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab (Ziffer 2.), erkannte weder die Flüchtlingseigenschaft noch den subsidiären Schutzstatus zu (Ziffer 1. und 3.) und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 4.). Die Abschiebung nach Somalia wurde angedroht (Ziffer 5.) und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate bestimmt (Ziffer 6.).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vortrag des Klägers widersprüchlich und in den entscheidungserheblichen Punkten detailarm gewesen sei. Eingangs habe er vorgetragen, im April 2013 sein Heimatland verlassen zu haben. Später habe er ausgesagt, er sei im August 2012 nach Dschibuti ausgereist. Die Nachfrage, ob er nochmals nach Somalia zurückgekehrt sei, habe er zunächst verneint. Auf den Widerspruch hingewiesen habe er behauptet, im März 2013 doch wieder nach Somalia zurückgekehrt zu sein, nachdem die Familie des Mädchens seinen Vater umgebracht habe. Seinen Widerspruch habe der Kläger damit erklärt, dass er die Frage nicht verstanden habe. Dies überzeuge jedoch nicht. Die Ausführungen des Klägers zu den Umständen seiner Inhaftierung seien völlig dünn und nicht nachvollziehbar. Insbesondere erscheine es lebensfremd, dass ein Vater seine Tochter selbst inhaftieren lasse. Zudem könne von einem wirklichen Gefangenen erwartet werden, dass er ungefragt konkrete Geschehnisse und nähere Umstände hinsichtlich seiner Gefangenschaft berichte. Dies sei beim Kläger nicht der Fall. Zudem sei der Vortrag hinsichtlich der Verbrennung des Mädchens und der Tötung seines Vaters durch die Familie des Mädchens erst gegen Ende der Anhörung erfolgt. Insoweit handle es sich um eine Steigerung des Vortrages. Abschießend habe der Kläger erklärt, dass es der Plan seiner Mutter gewesen sei, dass er zu seiner Tante nach Deutschland gelange. Demnach könnte allein dies die Motivation für die Ausreise gewesen sein. Maßgeblich für die Einstufung des Sachvortrages des Klägers als unglaubhaft seien jedoch die Widersprüche zu den Angaben bei der Ausländerbehörde am 23. Juni 2014 in .... Dort habe er angegeben, am 23. Februar 2013 per Flugzeug ... verlassen zu haben. Zuvor habe er zwei Jahre in ... bei seinem Onkel und dessen Familie gelebt. Der Kläger müsse keine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit befürchten, weil er als Zivilperson nicht von willkürlicher Gewalt im Rahmen eines in seinem Herkunftsland bestehenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikts betroffen sei. Der aus „Somaliland“ stammende Kläger verfüge dort über familiären Rückhalt, da in seiner Heimat seine Mutter, mehrere Geschwister und seine Ehefrau leben würden. Zudem verfüge er über Berufserfahrungen. Es sei ihm daher möglich, Hilfe zu erlangen und seinen Lebensunterhalt zu sichern. Nach eigenen Angaben habe er vor seiner Ausreise im Friseurgeschäft seines Vaters ausgeholfen. Zwar habe er angegeben, dass sein Vater getötet worden sei. Insoweit werde jedoch dem Vortrag keinen Glauben geschenkt. Demnach sei davon auszugehen, dass der Vater noch lebe und der Kläger eine existenzsichernde Tätigkeit bei seinem Vater wieder aufnehmen könne.

Hiergegen ließ der Kläger am 12. August 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Für ihn ist beantragt:

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung der Ziffern 1 und 3 bis 6 des Bescheids der Beklagten vom 1. August 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Furcht des Klägers vor Verfolgung begründet sei, da er in Somalia inhaftiert gewesen sei. In Somalia herrsche ein innerstaatlicher Konflikt. Das Auswärtige Amt habe für Puntland und Somaliland eine Reisewarnung herausgegeben. Schließlich verfüge der Kläger über kein familiäres Netzwerk in Somalia, auf welches er zurückgreifen könne. Lediglich seine Mutter lebe noch dort.

Mit Beschluss vom 14. September 2016 wurde die Streitsache zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Am 15. September 2016 legte die Beklagte die dort geführten Akten vor, äußerte sich aber nicht in der Sache.

Mit Beschluss vom 22. September 2016 wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten abgelehnt.

Am 27. September 2016 ergänzte und vertiefte der Kläger seinen Vortrag insbesondere hinsichtlich des Blutrachekonflikts und fehlender interner Schutzmöglichkeiten. Am 13. Oktober 2016 trug er abschließend vor, wegen einer chronischen Bronchitis medikamentös behandelt zu werden.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2016 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamts vom 1. August 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; dem Kläger stehen zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) die geltend gemachten asylrechtlichen Ansprüche nicht zu (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind nicht erfüllt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Danach ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GK), wenn er sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Nr. 1).

Eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann ausgehen von dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (vgl. § 3c AsylG). Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam sein und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat (vgl. § 3d Abs. 2 AsylG).

Gemäß § 3e AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (sog. „interner Schutz“, vgl. § 3e Abs. 1 AsylG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, B.v. 21.71989 - 9 B 239/89 - juris Rn. 3).

Dabei ist es Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so schildert, dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird. Das Gericht muss beurteilen, ob eine solche Aussage des Asylbewerbers glaubhaft ist. Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen (BVerwG, B.v. 3.8.1990 - 9 B 45.90 - juris Rn. 2; B.v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - juris Rn. 8; B.v. 21.7.1989 - 9 B 239.89 - juris Rn. 3 f.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend aus. Der Kläger konnte nicht zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts darlegen, Somalia (hier: Somaliland) unter dem Druck bereits erlittener oder unmittelbar bevorstehender Verfolgung verlassen zu haben. Insofern ist sein Vortrag in zentralen Punkten unstimmig und widersprüchlich. Die vom Bundesamt in der streitgegenständlichen Entscheidung festgehaltenen erheblichen Zweifel an dem Vortrag konnte der Kläger auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht ausräumen. Insbesondere wertet das Gericht die Aussage des Klägers, dass er bei der Befragung am 23. Juni 2014 missverstanden worden sei und lediglich gefragt worden wäre, wie oft er aus Somalia ausgereist sei, lediglich als Schutzbehauptung. Denn bei dieser Befragung war immer nur die Rede davon, dass der Kläger seine Heimat über ... verlassen hat. Dschibuti wurde in diesem Zusammenhang nie erwähnt. Ferner fällt auf, dass der Kläger im Rahmen dieser Anhörung (mehrfach) zur wahrheitsgemäßen Aussage ermahnt wurde und daraufhin völlig andere Vorgänge schilderte bzw. letztlich selbst einräumte, dass das vorher Gesagte „eine Lüge“ gewesen sei (Bl. 44 BA-Akte). Entsprechendes gilt hinsichtlich der Befragung beim Bundesamt am 4. Juli 2016, wo der Kläger auf diverse Nachfragen hin seine Angaben zum zeitlichen Ablauf korrigierte. Die Aussagen zum Todeszeitpunk seines Vaters stimmen ebenfalls nicht überein (2008, Bl. 45 BA-Akte; März 2013, Bl.59 BA-Akte). In der Gesamtschau gewinnt das Gericht den Eindruck, dass der Kläger keine wirklich erlebten Geschehnisse schilderte, sondern eine konstruierte Geschichte erzählte.

Dessen ungeachtet wäre selbst bei einer Wahrunterstellung des klägerischen Vortrags die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend bereits deswegen ausgeschlossen, da die vom Kläger geltend gemachte Verfolgung durch die Familie des Mädchens nicht an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpft. Denn die behauptete Verfolgungsfurcht beruht nicht auf der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Überzeugung (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 12.3.2015 - 6 K 8197/14.A - juris Rn. 24). Die Bedrohung einer Familie bzw. hier des Klägers und seines Vaters durch Dritte begründet auch nicht die Eigenschaft der Familie als „soziale Gruppe“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (BayVGH, B.v. 22.7.2014 - 13a ZB 14.30059 - juris Rn. 4 f.; OVG SH, U.v. 27.1.2006 - 1 LB 22/05 - juris Rn. 36 ff.).

Im Übrigen ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen, weil sich der Kläger auf die Möglichkeit internen Schutzes verweisen lassen muss (§ 3e AsylG). Insofern muss er sich entgegen halten lassen, dass er in der Republik Somaliland nicht um Schutz nachsuchte und möglichen Schutzakteuren im Sinne des § 3d AsylG keine Gelegenheit gab, zu seinen Gunsten tätig zu werden. Dies war dem Kläger auch als Angehöriger eines Minderheitenclans zuzumuten. Es gibt in Somaliland relativ sichere Zufluchtsgebiete, in denen weitgehend Bewegungsfreiheit für Angehörige aller Clans herrscht. In Somaliland ist es den dort faktisch herrschenden Autoritäten gelungen, einen relativ wirksamen Schutz gegen Banden und Milizen zu gewährleisten (Bericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Somalia vom 1.12.2015, Stand: November 2015, S. 4 f., 13 f., 17; EASO Country of Origin Information Report, Somalia Security Situation, Februar 2016, S. 75 - 76; vgl. auch VG Würzburg, U.v. 26.3.2013 - W 3 K 11.30324 - juris).

Demnach ist der Kläger unverfolgt ausgereist. Sonstige Fluchtgründe liegen nicht beachtlich wahrscheinlich vor und wurden auch nicht geltend gemacht.

2. Subsidiärer Schutz steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger in Somalia die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe drohen könnte (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), liegen nicht vor. Die Gefahr einer im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht unter Zugrundelegung obiger Ausführungen ebenfalls nicht.

Somaliland ist nicht von einem innerstaatlichen Konflikt erfasst. Die Staatsgewalt über die von ihr so bezeichnete „Republik Somaliland“ hat in den meisten von ihr beanspruchten Gebieten für Frieden gesorgt und gleichzeitig eine verhältnismäßig stabile demokratische Ordnung aufrechterhalten. Allgemein ist die Sicherheitslage in Somaliland als gut zu bezeichnen. Nominell kontrolliert der Staat das gesamte beanspruchte Staatsgebiet, in allen Landesteilen ist die Polizei - vor allem in den Städten - präsent. Die Kapazitäten sind allerdings beschränkt. Die Kontrolle über die nordöstlichen Gebiete an der Grenze zu Puntland ist unbestätigt. Die Kräfte der Polizei sind in ... konzentriert anzutreffen, in anderen Städten bestehen nur wenige Polizeistationen, allerdings existiert auch dort eine somaliländische Verwaltungsstruktur (VG Düsseldorf, U.v. 23.6.2016 - 6 K 6684/15.A - juris Rn. 117 ff.). Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes wurden in dem von Somaliland beanspruchten Gebiet (im Vergleich zu Rest- Somalia) einigermaßen funktionierende Verwaltungsstrukturen aufgebaut. In „Somaliland“ wurde im somaliaweiten Vergleich das bislang größte Maß an Sicherheit, Stabilität und Entwicklung erreicht. Die Al Schabaab-Miliz kontrolliert dort keine Gebiete. Es gibt in Somaliland relativ sichere Zufluchtsgebiete, in denen weitgehend Bewegungsfreiheit für Angehörige aller Clans herrscht. In Somaliland ist es den dort faktisch herrschenden Autoritäten gelungen, einen relativ wirksamen Schutz gegen Banden und Milizen zu gewährleisten. ... ist vom Ausland aus auf dem Luftweg erreichbar (Bericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Somalia vom 1.12.2015, Stand: November 2015, S. 4 f., 13 f., 17; EASO Country of Origin Information Report, Somalia Security Situation, Februar 2016, S. 75 - 76; vgl. auch VG Würzburg, U.v. 26.3.2013 - W 3 K 11.30324 - juris). Angesichts dieser Auskunftslage kommt die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht in Betracht. Gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG ist auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes vorrangig zu versuchen, internen Schutz zu erlangen.

3. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, weil eine hier allein näher in Betracht zu ziehende Verletzung von Art. 3 EMRK nicht ersichtlich ist. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich weitgehend identisch mit dem Schutzbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und geht über diesen, soweit Art. 3 EMRK in Rede steht, jedenfalls nicht hinaus. Damit scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig - so auch hier - aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 36).

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich für den Kläger nicht angesichts der allgemeinen schlechten Versorgungslage in Somalia. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist in Somaliland die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet; es gibt keinen sozialen Wohnraum oder Sozialhilfe und keine Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer. Allerdings ist es den Menschen aufgrund der im Vergleich zu anderen Landesteilen besseren Organisation der staatlichen Stellen und besseren staatlichen Intervention im Krisenfalle rascher möglich, den Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 1. Dezember 2015 (Stand: November 2015), S. 16)

Dass es dem Kläger in Anbetracht seiner in Somaliland lebenden Mutter grundsätzlich nicht zuletzt mithilfe seiner Großfamilie, seiner Ehefrau bzw. deren (Groß)Familie möglich wäre, etwa in ... oder anderen Landesteilen Somalilands das zur Vermeidung einer Extremgefahr notwendige wirtschaftliche Existenzminimum zu bestreiten, ist nicht ersichtlich. Zudem ist nicht erkennbar, dass er nicht auch auf die Unterstützung seines in seiner Heimat ansässigen Clans zurückgreifen könnte. Bei dieser Sachlage ist in Bezug auf Somalia eine Extremgefahr im vorstehend dargelegten Sinne nicht mit der erforderlichen - hohen - Wahrscheinlichkeit gegeben.

Soweit mit dem Hinweis auf seine Erkrankung (chronische Bronchitis) sinngemäß ein Abschiebungshindernis geltend gemacht wird, liegen die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der ab 17. März 2016 gültigen Fassung liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Hierzu verhält sich das vorgelegte Attest nicht. Außerdem erscheint eine adäquate Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsstaat nicht von vornherein ausgeschlossen, auch wenn die erforderlichen Medikamente ggf. über das Ausland bezogen werden müssen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus 83b AsylG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhängung oder Vollstreckung der To

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published on 22/07/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gen

published on 23/06/2016 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

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SubjectsBebauungsplan, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 12/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 28. November 2014 wird in Nr. 1. und 2. insoweit aufgehoben, als darin ein Offensichtlichkeitsurteil gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG enthalten ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des

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Annotations

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 25 Anhörung

(1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling, auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist.

(2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.

(3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Absatz 4 Satz 3 hinzuweisen.

(4) Bei einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung erfolgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin für die Anhörung mitgeteilt wird. Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen.

(5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben.

(6) Die Anhörung ist nicht öffentlich. An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes oder des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ausweisen, teilnehmen. Der Ausländer kann sich bei der Anhörung von einem Bevollmächtigten oder Beistand im Sinne des § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes begleiten lassen. Das Bundesamt kann die Anhörung auch dann durchführen, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand trotz einer mit angemessener Frist erfolgten Ladung nicht an ihr teilnimmt. Satz 4 gilt nicht, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand seine Nichtteilnahme vor Beginn der Anhörung genügend entschuldigt. Anderen Personen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten.

(7) Die Anhörung kann in geeigneten Fällen ausnahmsweise im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

(8) Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Ausländers enthält. Dem Ausländer ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.