Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Nov. 2015 - Au 2 K 15.160

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 2 K 15.160

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 17. November 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1023

Hauptpunkte: Naturschutzrecht; Recht auf freien Zugang zur Natur; Mountainbike-Fahrer; Anspruch auf Anordnung der Beseitigung einer die Benutzung von Wegen durch Mountainbike-Fahrer im Naturpark „...“ betreffende Beschilderung mit Lenkungszweck; Sperrcharakter einer Beschilderung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

beigeladen:

...

wegen naturschutzrechtlicher Anordnung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 17. November 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger, Mountainbike-Fahrer und Arbeitsgruppenleiter ..., begehrt die Verpflichtung der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde zur Anordnung der Beseitigung der Beschilderung, die das Mountainbike-Fahren auf zwei Privatwegen in einem zum Naturpark „...“ gehörenden Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen betreffen.

Bei der Beschilderung des Weges über das „...“ zur Bildkapelle handelt es sich um eine rechteckige, weiße, etwa 30 auf 20 cm große Tafel, die im oberen Drittel einen mit schwarzen Linien abgesetzten rot-weißen Streifen aufweist über dem mit schwarzer Schrift links beginnend zum einen aufgedruckt ist: „Mountainbike & Downhill ...“ und im rechten Teil in teils schwarzer und teils roter Schrift zum anderen „Respektiere“, wobei in Fortsetzung dieses Schriftzuges unmittelbar unter dem rot-weißen Streifen in schwarzer Schrift angefügt ist: „deine Grenzen“. In der Mitte des Schildes steht in schwarzer Schrift: „Weg zum Radfahren nicht geeignet! Bitte nicht Befahren! Grund: Weg wird von Wanderern stark frequentiert. Gefahr beim Downhill! Danke!“ Im linken unteren Bereich des Schildes sind zwei Logos und ein Gemeindewappen aufgedruckt („Allgäu“, „Naturpark ...“ und „Gemeinde ...“) sowie rechts unten in kleiner Schrift „...“. Bei dem Weg über das „...“ zur Bildkapelle handelt es sich nach den Angaben der Beteiligten um eine ca. vier Kilometer lange unbefestigte Strecke, die zu drei Vierteln bzw. vier Fünfteln im Wald und in relativ steilem Gelände verläuft.

Die Beschilderung am Weg oberhalb der Mittelstation der ...-Bergbahn nach ... ist mit Ausnahme der den „Grund:“ angebenden Textzeile identisch. Diese Tafeln weisen in Abweichung zum Text des oben beschriebenen Schildes die Zeile auf: „Grund: neu angepflanzter Schutzwald“. Der etwa drei bis vier Kilometer lange Weg führt im ersten Viertel über Wiesen und verläuft dann steil bergab im Wald. Dort befindet sich die in der Beschilderung genannte neu angepflanzte Schutzwaldfläche, an der der Weg teilweise seitlich vorbei und durch die er teilweise hindurch führt.

Da sein mit Schreiben vom 31. Juli 2013 beim Landratsamt ... gestellter Antrag auf Erlass einer Beseitigungsverfügung ohne Erfolg blieb, das Landratsamt ... lehnte ein Tätigwerden mit Schreiben vom 13. August 2013 ab, erhob er mit Schreiben vom 25. August 2013, bei Gericht eingegangen am 28. August 2013, Klage mit dem Antrag,

den Beklagten zu verpflichten, anzuordnen, dass die Sperrung des Weges vom „...“ zur Bildkapelle und des Waldweges oberhalb der Mittelstation der ...-Bahn nach ... für Radfahrer beseitigt wird.

Zur Begründung führte er aus, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde ... vom 15. Juli 2013 darauf hingewiesen worden sei, dass am ... ab sofort zwei Wege für Radfahrer gesperrt seien. Der Weg über das „...“ zur Bildkapelle eigne sich nicht zum Radfahren und der Waldweg oberhalb der Mittelstation nach ... würde durch eine neue Aufforstungsfläche mit Weißtannen, Fichten und Bergahornen führen. Im Mitteilungsblatt der Beigeladenen vom 5. Juli 2013 sei derselbe Artikel zusätzlich mit einer Karte mit den eingezeichneten Wegen und der erwähnten Aufforstungsfläche verbreitet worden. Darüber hinaus sei auf der Homepage der ...-Bergbahn ebenfalls ein Hinweis auf die Wegsperrungen mit der Ankündigung, den Transport von Fahrrädern bei Nichtbeachtung der Sperrungen einzustellen, veröffentlicht worden. Die Sperrung dieser Wege, die er gerne benutzen würde, halte er für rechtswidrig. Sie verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG). Das Landratsamt ... sei zur Beseitigung der Wegsperrungen nach Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG verpflichtet.

Mit Beschluss vom 29. August 2013 wurde die Gemeinde ... zum Verfahren beigeladen.

Der Beklagte wandte sich mit Schreiben des Landratsamts ... vom 3. September 2013 gegen das Klagebegehren. Für ihn ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG sei das Radfahren (Mountainbike-Fahren) auf Privatwegen in freier Natur nur erlaubt, soweit sich diese Wege dazu eigneten. Ungeeignet seien die Wege dann, wenn durch die Befahrung eine nachhaltige Beeinträchtigung des Naturraumes nicht auszuschließen sei sowie bei Wegen, die auch häufig von Wanderern benutzt und keine ausreichende Breite aufweisen würden. Die Klage sei unbegründet, da es sich bei der Beschilderung nicht um Sperren im Sinn des Gesetzes handele. Es werde auf freiwilliger Ebene an die Einsichtsfähigkeit und das Umweltbewusstsein der Naturnutzer appelliert. Die Wege seien nicht durchgehend befestigt und litten außerhalb ungewöhnlicher Trockenperioden bei der Benutzung mit Fahrrädern unverhältnismäßig. Die Wege seien steil und hindernisreich und durch normale Mountainbike-Fahrer nicht sicher zu befahren. Ein Begegnungsverkehr von Radfahrern und Wanderern sei ohne Unfallgefahr und übermäßige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs nicht möglich. Im Zweifel hätte die Interessen von Wanderern an einer ungestörten Naturerholung vor der sportlichen Betätigung durch (Downhill-)Mountainbike-Fahrer Vorrang.

Mit Schreiben vom 11. September 2013 führte der Kläger aus, dass es sich bei den Schildern um Sperren im Sinn der Art. 27 Abs. 3 Satz 2 und Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG handle. Es bestehe ein Interesse an der Beseitigung der Schilder, die nach Art. 27 Abs. 3 BayNatSchG keine privatrechtliche Wirkung hätten und nur den Anschein eines wirksamen Betretungsverbots erweckten. Durch Radfahrer seien keine außerordentlichen Schäden an Wegen und Aufforstungen zu erwarten. Gelegentliche Missbrauchsfälle rechtfertigten es nicht, die Betretungs- und Befahrungsrechte gänzlich auszuschließen. Bei den Wegen handele es sich um solche nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG.

Mit Schreiben des Landratsamtes ... vom 9. Oktober 2013 wurde darauf hingewiesen, dass die Beschilderung ähnlich dem Projekt „Skibergsteigen umweltfreundlich“ auf Freiwilligkeit ausgelegt sei und lediglich an die Radfahrer appelliere, diesen Weg nicht zu benutzen. Die Beschilderung enthalte lediglich die Dokumentation der Ungeeignetheit der Wege.

Der Kläger entgegnete hierauf mit Schreiben vom 30. Oktober 2013. Auf ungeeigneten Wegen dürfe kraft Gesetzes nicht gefahren werden, unabhängig davon, ob eine Beschilderung vorhanden sei oder nicht.

Mit Schreiben vom 10. November 2013 ergänzte der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Er wies darauf hin, dass der Text der Beschilderung geeignet sei, wie eine Sperre zu wirken. Die Beigeladene besitze keine naturschutzrechtliche Befugnis zum Sperren der Wege. Ein ausreichender Grund hierfür sei nicht ersichtlich.

Auf entsprechende Anfrage des Gerichts teilte die Beigeladene mit Schreiben vom 18. Juni 2014 mit, dass die vom Kläger beanstandete Beschilderung in bestimmten Bereichen des Naturparks „...“ innerhalb des Gemeindegebiets auf Veranlassung der Gemeindeverwaltung angebracht worden sei. Die Beschilderung werde als wesentliches Element einer Besuchslenkung innerhalb des Naturparks gesehen. Dabei solle erreicht werden, an das Verständnis der Radfahrer zu appellieren nach dem Vorbild der Aktion „Respektiere deine Grenzen“. Seitens des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei empfohlen worden, die aufgestellten Schilder an Ort und Stelle zu belassen. Die Zulässigkeit der Maßnahme ergebe sich aus dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12. Dezember 2001.

Das Landratsamt ... bestätigte mit Schreiben vom 27. Juni 2014, dass die verfahrensgegenständlichen Schilder auf Veranlassung der Beigeladenen aufgestellt worden seien und legte mit Schreiben vom 16. Juli 2014 Lichtbilder zu den betroffenen Strecken und zu den angebrachten Beschilderungen vor.

Am 28. Juli 2014 fand ein nichtöffentlicher Erörterungstermin statt. Dabei signalisierte der Vertreter der Beigeladenen seine Bereitschaft, zusammen mit dem Kläger oder einem von diesem benannten Interessenvertreter eine Formulierung für die strittige Beschilderung zu suchen. Hinsichtlich des weiteren Ergebnisses des Erörterungstermins wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Das zwischenzeitlich unter dem Aktenzeichen Au 2 K 14.1117 statistisch erledigte Verfahren wurde auf entsprechenden mit Schriftsatz des Klägers vom 9. Februar 2015 gestellten Antrag unter dem jetzigen Aktenzeichen fortgeführt. Dabei wurde vom Kläger mitgeteilt, dass die Beigeladene entgegen der Ankündigung im nichtöffentlichen Erörterungstermin keinen Versuch unternommen habe, zusammen mit ihm eine Formulierung für die Beschilderung zu erarbeiten.

Der Beklagte nahm mit Schreiben des Landratsamts ... vom 25. Februar 2015 hierzu Stellung und wies darauf hin, dass seitens des Klägers keine Kontaktaufnahme mit dem Bürgermeister der Beigeladenen erfolgt sei.

Die Beteiligten haben ihre jeweiligen Standpunkte in weiteren - nicht im einzelnen zitierten - Schriftsätzen vertieft und sich mit Gegenargumenten ausführlich auseinandergesetzt.

Die Parteien erklärten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über den Erörterungstermin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte aufgrund des Einverständnisses der Parteien hiermit ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinn von Art. 42 Abs. 1 VwGO statthaft, da der Erlass einer Untersagungsverfügung (Beseitigungsanordnung), d. h. eines Verwaltungsakts (Art. 35 Abs. 1 BayVwVfG), begehrt wird. Der Kläger ist auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Er kann sich auf Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, § 59 Abs. 1 BNatSchG, Art. 27 Abs. 1 BayNatSchG berufen, da das (Grund-)Recht auf freien Naturgenuss auch das Radfahren in der freien Natur gewährleistet, wenn dessen - naturschonende - Ausübung der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient (BayVGH, U. v. 3.7.2015 - 11 B 14.2809 - DAR 2015, 603; U. v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - BayVBl 2014, 304; U. v. 17.1.1983 - 9 B 80 A.956 - BayVBl 1983, 339/340; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaats Bayern, 2009, Art. 141 Rn. 16; Konrad in Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, § 59 Rn. 7; Heym in GK-BNatSchG, 2012, § 59 Rn. 32).

Der Kläger hat jedoch weder einen Anspruch auf die Verpflichtung des Beklagten, anzuordnen, dass das von der Beigeladenen am Weg vom „...“ zur Bildkapelle angebrachte Schild (S. 80 und S. 114/115 der Gerichtsakte) beseitigt wird noch kann er verlangen, dass der Beklagte die Entfernung der von der Beigeladenen vorgenommenen Beschilderung (S. 116 der Gerichtsakte) des nach ... führenden (Wald-)Wegs oberhalb der Mittelstation der „...“-Bergbahn veranlasst. Das Landratsamt ... hat den vom Kläger geltend gemachten Untersagungs- bzw. Beseitigungsanspruch daher mit Schreiben vom 13. August 2013 im Ergebnis zu Recht abgelehnt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Aus Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG ergibt sich für die untere Naturschutzbehörde die Befugnis, die Beseitigung einer bereits bestehenden Sperre anzuordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach Abs. 2 die Errichtung der Sperre untersagt werden müsste. Nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG ist die Errichtung einer Sperre zu untersagen, wenn dies im gegenwärtigen oder absehbaren zukünftigen Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung erforderlich ist und die Sperre den Voraussetzungen des Art. 33 widerspricht. Art. 33 BayNatSchG sind wiederum die rechtlichen Anforderungen zu entnehmen, unter denen Grundeigentümer oder sonst Berechtigte der Allgemeinheit das Betreten von Grundstücken in der freien Natur verwehren dürfen. Danach ist u. a. gestattet, Sperren zu errichten, wenn andernfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde, etwa bei einer zu erwartenden Schädigung von Forstkulturen, oder wenn das Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt wird.

Nach Art. 27 Abs. 1 BayNatSchG können alle Teile der freien Natur, insbesondere Wald, Bergweide, Fels, Ödungen, Brachflächen, Auen, Uferstreifen und landwirtschaftlich genutzte Flächen von jedermann unentgeltlich betreten werden. Das Betretungsrecht kann aber nicht ausgeübt werden, soweit Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte das Betreten ihres Grundstücks durch die Allgemeinheit durch für die Allgemeinheit geltende, deutlich sichtbare Sperren, insbesondere durch Einfriedungen, andere tatsächliche Hindernisse oder Beschilderungen untersagt haben (Art. 27 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG).

Daraus ergibt sich, dass auch Beschilderungen relevante Sperren im Rechtssinne sein können (s. hierzu VG Ansbach, U. v. 27.6.2012 - AN 11 K 11.01732 - juris Rn. 88 ff.). Dies gilt selbst dann, wenn die Beschilderung nicht - wie in Art. 27 Abs. 3 Satz 3 BayNatSchG vorgesehen - auf den gesetzlichen Grund hinweist, der die Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigt und aus diesem Grund als unwirksam anzusehen ist (VGH BW, B. v. 27.8.1991 - 5 S 1217/91 - NVwZ-RR 1992, 61; U. v. 19.12.1986 - 5 S 2178/85 - NuR 1987, 225) oder wenn es demjenigen, der das Hindernis errichtet hat, gar nicht darauf ankommt, die Allgemeinheit an der Ausübung des Betretungsrechts zu hindern (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand: Januar 2014, Art. 27 Rn. 16). Der Untersagungsanspruch setzt also lediglich voraus, dass durch das Anbringen der streitgegenständlichen Schilder die Ausübung des freien Naturbetretungsrechts in der Form des Radfahrens zu Unrecht untersagende Sperren errichtet wurden.

Die auf Veranlassung der Beigeladenen angebrachte Beschilderung stellt im vorliegenden Fall jedoch keine „Sperre“ im Sinn des Art. 34 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BayNatSchG dar. Zwar ist für den Charakter eines Schildes als „Sperre“ ausreichend, wenn dem Ausübungsberechtigten der Eindruck vermittelt wird, er tue etwas Unerlaubtes und handle gegen den Willen des Eigentümers bzw. Nutzungsberechtigten, d. h. es kann im Einzelfall auch bereits das Errichten einer Art „psychologischer“ Barriere ausreichen (so VG Ansbach, U. v. 27.6.2012 - AN 11 K 11.01732 - juris Rn. 88 ff.; allgemein hierzu Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand: Januar 2014, Art. 27 Rn. 16 a. E.; Heym in GK-BNatSchG, 2012, § 59 Rn. 36). Diesen Anforderungen kann eine Beschilderung genügen, die aufgrund ihres Inhalts denjenigen, der das Schild zur Kenntnis nimmt, von einem Betreten des Grundstücks abhält (VGH BW, U. v. 19.12.1986 - 5 S 2178/85 - NuR 1987, 225 bezüglich eines Schildes mit der Aufschrift „Privat“). Maßgeblich für die Beurteilung des Charakters einer Beschilderung als „Sperre“ ist die objektive Situation, wie sie sich dem Betretenden an Ort und Stelle darbietet (so VG Ansbach, U. v. 27.6.2012 - AN 11 K 11.01732 - juris Rn. 88; Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand: Januar 2014, Art. 27 Rn. 16).

Liegt - wie in dem zu entscheidenden Fall - eine Beschilderung vor, deren prohibitive Zielsetzung und deren Charakter als „Sperre“ nicht ohne weiteres erkennbar ist, weil sie (auch) dem Zweck dient, einen potentiellen Benutzer des Weges vor damit u. U. verbundenen Gefahren zu warnen oder die Wegbenutzung in Bezug auf einzelne Benutzergruppen (zeitlich bzw. räumlich) informell zu steuern (zur Zulässigkeit solcher Maßnahmen BayVGH, U. v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn. 47), bedarf es zur Entscheidung der Frage, ob eine „Sperre“ im Rechtssinne vorliegt, einer wertenden Betrachtung des vom Empfängerhorizont aus zu beurteilenden objektiven Aussageinhalts der Beschilderung unter Berücksichtigung des Wortlauts der naturschutzrechtlichen Regelungen und der Intentionen des Gesetzgebers. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Sperre“ in Bezug auf Beschilderungen nicht zu weit vom eigentlichen Wortsinn entfernt, um einem Verwischen der Begriffskonturen und zulasten der Rechtssicherheit gehende Unsicherheiten bei dessen Anwendung vorzubeugen. Das qualitativ im informellen „Vorfeld“ von Verboten bzw. Sperren anzusiedelnde Ansprechen der Einsichtsfähigkeit der Naturnutzer durch Empfehlungen, Hinweise oder ähnliches dürfte daher für die Bewertung einer entsprechenden Beschilderung als „Sperre“ im Regelfall nicht genügen. Ergibt sich vor diesem Hintergrund, dass eine Beschilderung zuvorderst Warnfunktionen erfüllen soll und/oder von der Absicht getragen wird, verschiedene Gruppen von Naturnutzern zu lenken bzw. zu trennen, um die Leichtigkeit des Benutzungs- und Begegnungsverkehrs - etwa wie im vorliegenden Fall bei einer gemeinsamen Wegnutzung durch Wanderer und Mountainbike-Fahrer - zu fördern bzw. zu verbessern, kann hieraus aber nicht ohne weiteres das Vorliegen einer „Sperre“ verneint werden. Diesem Befund ist bei der Bewertung der Beschilderung wegen der Bedeutung des Schutzes des Grundrechts auf freien Naturgenuss (Art. 141 Abs. 2 Satz 1 BV) gleichsam als Korrektiv mit Kontrollfunktion gegenüber zu stellen inwieweit der Beschilderung (auch) ein benutzungsabwehrendes Element innewohnt, indem bestimmte Benutzergruppen appellativ dazu angehalten werden, sich aufgrund der Hinweise auf mögliche Gefährdungssituationen oder die Schutzbedürftigkeit bestimmter Naturräume mit der Entscheidung, ob der Weg geeignet ist und benutzt bzw. befahren werden kann, auseinanderzusetzen.

Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Beschilderung, wie sie sich einem unbefangenen möglichen Nutzer vor Ort objektiv darstellt, um keine „Sperre“ im Rechtssinne handelt, da die Benutzung der Wege mit dem Fahrrad bzw. Mountainbike weder durch ein Verbot ausgeschlossen noch sonst zielgerichtet unterbunden werden soll. Der auf der Tafel am Weg über das „...“ zur Bildkapelle angebrachte Text beinhaltet einen bloßen Hinweis auf die wegen der starken Frequentierung der Strecke durch Wanderer Ungeeignetheit des Weges für Mountainbike- bzw. Downhill-Fahrer, der an deren Einsicht appelliert, den Weg nicht zu befahren und kommunizieren soll, dass dessen Benutzung durch Radsportler wegen der möglichen Eigen- und Fremdgefährdungssituationen für nicht opportun erachtet wird. Der Text der Beschilderung zielt mit der Formulierung „Bitte nicht befahren! (…) Danke!“ darauf, dass die Angesprochenen freiwillig darauf verzichten, den Weg zu befahren. Der für die Annahme einer „Sperre“ notwendige Verbotscharakter ist dem Schild damit nicht zu entnehmen. Der Inhalt der Beschilderung lässt - auch wenn der Text mit stark appellativer Zielsetzung abgefasst ist - vielmehr erkennen, dass es gerade nicht verboten ist, den Weg mit dem Mountain-Bike zu befahren, aber sachliche Gründe vorliegen, davon abzusehen. Der mit dieser Art von Beschilderung naturgemäß ebenfalls erzielte benutzungsabwehrende Effekt rückt demgegenüber hier in den Hintergrund.

Die vorstehenden Erwägungen gelten in der Sache in gleicher Weise für die Beschilderung des Weges oberhalb der Mittelstation der ...-Bergbahn nach ..., da diese der Beschilderung des Weges über das „...“ zur Bildkapelle weitestgehend entspricht. Die davon abweichende Angabe „neu angepflanzter Schutzwald“ als Grund für den Appell, vom Benutzen des Weges zum Mountainbike- bzw. Downhill-Fahren abzusehen, rechtfertigt rechtlich keine andere Sichtweise.

Das Vorliegen einer „Sperre“ lässt sich zudem weder mit in den Amtsblättern der Beigeladenen und der Gemeinde ... veröffentlichten Artikeln begründen, in denen davon die Rede ist, dass am ... ab sofort zwei Wege für Radfahrer „gesperrt“ sind, noch mit der auf der Homepage der ...-Bergbahn veröffentlichten Ankündigung, dass der Transport von Fahrrädern bei Nichtbeachtung der „Sperrungen“ eingestellt werde, da es für die Beurteilung der Frage, ob eine „Sperre“ im Rechtssinn vorliegt, ausschließlich auf die objektive Situation ankommt, wie sie sich dem potentiellen Nutzer an Ort und Stelle darbietet (Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle/Egner/Messerschmidt, Naturschutzrecht in Bayern, Stand: Januar 2014, Art. 27 Rn. 16; VG Ansbach, U. v. 27.6.2012 - AN 11 K 11.01732 - juris Rn. 88).

Ein „Sperr-Effekt“ ergibt sich auch nicht daraus, dass das Schild unter Verwendung eines optisch an ein Absperrband erinnerndes rot-weißes Bildelement gestaltet ist, da hiermit kein Benutzungsverbot zum Ausdruck kommt, sondern dies eher als ein Mittel zu verstehen ist, um die Aufmerksamkeit auf die Beschilderung zu lenken und visuell das Vorliegen einer Gefahrensituation zu verdeutlichen.

Da dem Kläger der geltend gemachte Verpflichtungsanspruch nicht zusteht, hat das Landratsamt ... den Erlass einer Beseitigungsanordnung zu Recht abgelehnt. Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Gründe, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, sind nicht ersichtlich, zumal die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (s. hierzu z. B. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 162 Rn. 23).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.