/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 27. Jan. 2015 - Au 1 K 14.1484

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 27. Jan. 2015 - Au 1 K 14.1484

published on 27/01/2015 00:00

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Subsequent court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 B 17.135, 20/06/2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 ZB 15.388, 17/01/2017

Gericht

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Tenor

I. Die Beklagte wird verpflichtet, die Wirkungen der Ausweisung (Ziffer 4. des Bescheids vom 25.9.2014) auf 2 Jahre 6 Monate zu befristen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine Ausweisungsund Befristungsanordnung.

Er wurde am ... 1992 in ... geboren und ist dort aufgewachsen. Lediglich für einen zehntägigen Aufenthalt im November 2012 und zur Arbeitsaufnahme in der Zeit von Januar 2013 bis zum April 2013 reiste er in die Türkei. Seine Mutter, seine Großmutter und seine drei Geschwister leben in ... (Anmerkung: Stadt in Deutschland), sein Vater lebt in der Türkei. Der Kläger erhielt befristete Aufenthaltserlaubnisse, zuletzt vom 27. April 2000 bis zum 15. April 2008. Erst im November 2009 beantragte er die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Er war im Besitz von Duldungen. In der Haft holte er 2012 den qualifizierten Hauptschulabschluss nach, eine Berufsausbildung hat er nicht. Der Kläger war weitüberwiegend arbeitslos oder nur kurzfristig geringfügig beschäftigt. Seine Alkohol- und Betäubungsmittelproblematik wurde bisher nicht therapiert.

Der Kläger trat mehrfach strafrechtlich in Erscheinung:

1. Er wurde am 2. Oktober 2007 durch das Amtsgericht ... wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen zu neun Monaten Jugendstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, die Bewährungszeit betrug drei Jahre.

2. Am 1. Juli 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht ... unter Einbeziehung der Entscheidung vom 2. Oktober 2007 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu elf Monaten Jugendstrafe.

3. Der Kläger wurde am 6. Juli 2009 zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten unter Einbeziehung der Entscheidungen vom 1. Juli 2008 und 2. Oktober 2007 verurteilt, weil er einen schweren Bandendiebstahl in sechs selbstständigen Fällen, in einem Fall zugleich mit unerlaubten Führen einer verbotenen Waffe, begangen hatte. Der Rest der Jugendstrafe wurde zur Bewährung bis zum 18. November 2012 ausgesetzt.

4. Das Amtsgericht ... verurteilte den Kläger am 15. Februar 2011 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in fünf tatmehrheitlichen Fällen, sachlich zusammentreffend mit sechs tatmehrheitlichen Fällen des gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten unter Einbeziehung der Entscheidung vom 6. Juli 2009. Der Rest der Jugendstrafe wurde zur Bewährung bis zum 25. September 2015 ausgesetzt.

5. Zuletzt wurde er am 6. Februar 2014 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt.

Mit Bescheid vom 25. September 2014 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Ziffer 1), der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wurde abgelehnt (Ziffer 2). Die Abschiebung in die Türkei wurde angedroht (Ziffer 3) und die Wirkungen der Ausweisung auf 5 Jahre befristet (Ziffer 4). Die Ausweisung wurde auf § 53 Nr. 1 AufenthG gestützt. Ein besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 AufenthG liege nicht vor. Auf ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 könne sich der Kläger nicht berufen, da weder er selbst noch seine Eltern über die nötigen Beschäftigungszeiten verfügten. Die öffentlichen Interessen würden die Interessen des Klägers überwiegen. Hierbei sei zu seinen Gunsten berücksichtigt worden, dass der Kläger in Deutschland geboren und aufgewachsen sei und seine Familie hier lebe. Es lägen aber schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, die eine Ausweisung rechtfertigten. Der Kläger sei mehrfach wegen Eigentumsdelikten verurteilt worden. Er sei 2011 zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden, weil er eine Vielzahl von Einbruchsdiebstählen begangen habe und dabei ein Schaden von ca. 68.500 € entstanden sei. Er sei ein Bewährungsversager mit hoher Rückfallgeschwindigkeit, die Inhaftierungen hätten nicht zu einer Verhaltensänderung geführt. Auch wegen seiner bestehenden Alkohol- und 9 Betäubungsmittelproblematik sei davon auszugehen, dass er auch künftig Straftaten begehen werde. Eine nachhaltige und verfestigte Integration sei nicht erfolgt. Insbesondere habe der Kläger keinen Beruf erlernt. Eine Ausreise in die Türkei sei ihm zumutbar, was der Arbeitsaufenthalt in der Türkei bei seinem Vater gezeigt habe. Eine Reintegration sei möglich. Der Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis müsse wegen § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG abgelehnt werden. Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf 5 Jahre sei angemessen.

Hiergegen erhob der Kläger am 9. Oktober 2014 Klage. Er meint, der Bescheid verletze ihn in seinen Rechten. Ermessensfehlerhaft sei nicht berücksichtigt worden, dass die Großfamilie des Klägers in ... wohne und seinen sozialen Empfangsraum darstelle. Nur sein Vater, der sich strafrechtlich zu verantworten habe, lebe in der Türkei. Der Kläger habe in der Türkei keinerlei sozialen Bindungen. Er könne auch kein Türkisch sprechen, weshalb er sich in der Türkei nicht zurechtfinden würde. Ferner habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass der Kläger seit einem Jahr in einer festen Beziehung lebe und nach der Haftentlassung bei seiner Lebensgefährtin wohnen könne. Dies würde zu einer Stabilisierung seiner Persönlichkeit führen. Es müsse berücksichtigt werden, dass vier der ersten Verurteilungen nach Jugendstrafrecht geahndet worden seien, die Straftaten von Reifedefiziten geprägt seien und der Kläger sich damals noch in einem Reifeprozess befunden habe. Bezüglich der erwähnten neuen Anzeigen und Anklagen gelte für den Kläger die Unschuldsvermutung. Im Hinblick auf die letzte Verurteilung vom Februar 2014 müsse im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden, dass die Körperverletzung mit wechselseitigen Provokationen einherging und dies den Unrechtsgehalt der Tat relativiere. Überdies sei er vorher noch nie gewalttätig gewesen. Die Jugendstrafen hätten ihre Wirkungen erfüllt. Eigentumsdelikte habe er seither nicht mehr begangen.

Der Kläger beantragt,

die Ausweisungsverfügung der Stadt ... vom 25.9.2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist dabei im Wesentlichen auf die Begründung des Bescheids. Sie führt weiter aus, dass die Verbundenheit in der Familie nicht so stark sei, was daran zu erkennen sei, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung bei einem Freund und nicht bei seiner Familie gewohnt habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger Sprachkenntnisse in Türkisch habe, was sein dreimonatiger Aufenthalt dort zeige. Sinn und Zweck einer Jugendstrafe sei es, nach der Inhaftierung völlig straffrei zu leben. Die Straftaten seien auch nicht von Reifedefiziten geprägt, was die professionelle Tatausführung zeige. Vielmehr habe der Kläger berufsmäßig und organisiert gehandelt.

Mit Beschluss vom 17. November 2014 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt. Am 27. Januar 2015 fand mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die hierbei gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen, ebenso auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakte sowie der Gerichtsakte.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

1. Gegenstand der Klage ist der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2014, mit welchem der Kläger aus der Bundesrepublik ausgewiesen, die Abschiebung angedroht und die Wirkungen der Ausweisung auf 5 Jahre befristet wurden.

2. Die Klage gegen die Ausweisung und die Abschiebungsandrohung ist nicht begründet, da der angegriffene Bescheid insoweit rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 53 Nr. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer (zwingend) ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind hier erfüllt. Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 15. Februar 2011 wurde der Kläger wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in fünf tatmehrheitlichen Fällen, sachlich zusammentreffend mit sechs tatmehrheitlichen Fällen des gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls unter Einbeziehung der Entscheidung vom 6. Juli 2009 zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

b) Ob für die zwingend zu verfügende Ausweisung des Klägers in Anwendung des § 56 Abs. 1 AufenthG wegen des Vorliegens eines besonderen Ausweisungsschutzes hinsichtlich des Beurteilungsmaßstabes eine Regel- oder Ermessensausweisung zu treffen ist, kann das Gericht dahingestellt sein lassen.

Insbesondere braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden, ob der Kläger als türkischer Staatsangehöriger aufgrund des 9. Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) berechtigt ist (wofür einiges spricht) und deshalb einen besonderen Ausweisungsschutz genießt. Denn die Beklagte hat, unabhängig von der Verneinung des Vorliegens eines Sachverhalts des § 56 Abs. 1 AufenthG, über die Ausweisung im Ergebnis unter umfassender Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Gesichtspunkte entschieden und damit ihr Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (§ 114 Satz 1 VwGO) ausgeübt (vgl. Bescheid vom 25. September 2014 Seiten 11 ff.). Die Beklagte geht rechtsfehlerfrei davon aus, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Klägers eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt und eine gegenwärtige Gefahr weiterer Straftaten besteht. Sie stützt die Ausweisung somit auf spezialpräventive Gründe. Insbesondere hat die Beklagte entgegen der Auffassung in der Klagebegründung vom 31. Oktober 2014 sämtliche familiären Belange (Geburt in Deutschland, 22-jähriger Aufenthalt in Deutschland, Aufenthalt der nächsten Familienangehörigen im Bundesgebiet, Erwerb eines qualifizierten Hauptschulabschlusses) in die Entscheidung eingestellt und vertretbar gewichtet. Nach Auffassung der Kammer erfolgte die Abwägung der Beklagten angesichts der massiven Straftaten, der dreimaligen Inhaftierungen und der wiederholten Straffälligkeit während offenen Bewährungszeiten und einer unbehandelten Alkohol- und Drogenproblematik rechtsfehlerfrei.

c) Die Ausweisung des Klägers verstößt auch nicht gegen Art. 8 EMRK. Sie erscheint angesichts der Gesamtumstände nicht unverhältnismäßig.

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens. Der Kläger ist in Deutschland geboren. Da auch seine nächsten Verwandten hier leben und sich somit sein gesamtes soziales Umfeld hier befindet, kann der Kläger als sog. „faktischer Inländer“ nur unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes des Art. 8 EMRK ausgewiesen werden. Die deshalb vorzunehmende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles führt hier zu dem Ergebnis, dass der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens gerechtfertigt im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und als verhältnismäßig anzusehen ist.

In diese Abwägung mit einzubeziehen sind im Wesentlichen die Art und Schwere der begangenen Straftat, die Aufenthaltsdauer, die seit der Tat verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des Ausländers in dieser Zeit sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gaststaat und zum Herkunftsland. Diese Abwägung hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid zutreffend vorgenommen.

Ganz erheblich zu Lasten des Klägers spricht, dass er mehrfach massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Er wurde zwischen 2007 und 2011 viermal wegen Diebstahlsdelikten verurteilt. Wenige Monate nach seiner Haftentlassung verübte er eine Körperverletzung. Die Einbruchsdiebstähle wurden bandenmäßig, gemeinschaftlich und unter der Zuhilfenahme von Einbruchswerkzeug aus 25 geführt. Dabei entstand ein hoher Schaden und der Kläger erbeutete erhebliche Geldbeträge. Nach den Angaben im Strafverfahren beging der Kläger die Einbrüche, weil er mit Hartz IV seinen Lebensstil nicht finanzieren konnte. Die Richterin im Strafverfahren attestierte dem Kläger im Urteil vom 15. Februar 2011 eine erhebliche kriminelle Energie und eine Professionalität in der Tatausführung (vgl. Urteil vom 15. Februar 2011, Seite 31). Die Kammer geht angesichts dessen entgegen dem klägerischen Vortrag nicht davon aus, dass es sich bei diesen Taten um typische jugendliche Verfehlungen handelt, die von jugendlichen Reifedefiziten geprägt sind. Vielmehr hat der Kläger durch seine Taten seine schädlichen Neigungen wiederholt gezeigt. Schwer wiegt auch, dass der Kläger innerhalb von wenigen Jahren mehrfach zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, ohne dass dies bei ihm eine Umkehr in seinem Verhalten bewirkt hätte. Die Chancen, die der Kläger mehrfach durch die Aussetzung der Strafe bzw. der Reststrafe zur Bewährung erhalten hat, hat er nicht genutzt, sondern ist während der offenen Bewährungszeiten innerhalb kurzer Zeit wieder massiv und einschlägig straffällig geworden. Dies spricht stark dafür, dass eine erhebliche Gefahr besteht, dass er erneut Straftaten begehen wird.

Die Kammer sieht entgegen der klägerischen Auffassung auch nicht, dass die Inhaftierungen beim Kläger zu einer Verhaltensänderung geführt haben. Zwar mag es sein, dass er zuletzt erstmalig ein Köperverletzungsdelikt begangen hat und nicht wie zuvor ein Eigentumsdelikt. Eine sichtbare Einwirkung der Haft auf den Kläger ist aber nur dann anzunehmen, wenn der Kläger überhaupt nicht mehr straffällig wird. Dies liegt hier nicht vor. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kläger vor Begehung der Körperverletzung möglicherweise provoziert worden ist. Von einer erfolgreichen Einwirkung auf den Inhaftierten kann erst dann ausgegangen werden, wenn dieser künftig straffrei lebt. Zwar ist es durchaus richtig, dass das Jugendstrafrecht vor allem erzieherisch einwirken soll. Der erzieherische Gedanke des Jugendstrafrechts kann hier aber nicht zu einer Verneinung der Gefahr einer erneuten Straftat führen. Der Kläger hat durch sein wiederholtes massives strafbares Verhalten gezeigt, dass die erzieherischen Maßnahmen des Jugendstrafrechts bei ihm nicht gefruchtet haben.

Gegen eine positive Prognose spricht weiter, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Einsichtsfähigkeit in sein Handeln, sondern vielmehr die 28 Tendenz zeigte, neben seinen Straftaten auch seine Alkohol- und Drogenproblematik zu bagatellisieren. So gibt er in der mündlichen Verhandlung an, er habe kein Suchtproblem. Auch die Suchtberatungsstelle in der Justizvollzugsanstalt ... habe ihm bescheinigt, dass er kein Suchtproblem habe. Tatsächlich steht in dem Schreiben vom 31. Juli 2014 lediglich, dass aufgrund der Darstellungen des Klienten von keiner Suchtmittelabhängigkeit auszugehen ist. Die Tatsache, dass der Kläger am Tag seiner Festnahme positiv auf Kokain und Cannabinoide getestet worden ist, spricht dafür, dass der Kläger nicht bereit ist, sich seine Betäubungsmittelprobleme einzugestehen und diese zu behandeln. Auch die Justizvollzugsanstalt ... ging in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2014 nicht von einer günstigen Sozialprognose aus und trat einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung entgegen.

Die Prognose verschlechtert sich zudem dadurch, dass der Kläger noch keine Ausbildung begonnen hat. Er hat bisher keine berufliche Perspektive für die Zeit nach seiner Haftentlassung. Er hat sich in der Haft auch nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht. Er trug in der mündlichen Verhandlung vor, er habe eine Stellenzusage von einer Zeitarbeitsfirma. Diese würde ihn nach der Haftentlassung einstellen. Aus der Arbeitsbestätigung vom 28. Mai 2014 ergibt sich, dass dem Kläger zum Zeitpunkt des Schreibens ein Arbeitsplatz mit sofortigem Arbeitsbeginn angeboten wurde. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass der Kläger nach seiner voraussichtlichen Haftentlassung im Februar 2015 eine Arbeitsstelle bei dieser Zeitarbeitsfirma antreten kann. Der Kläger hat aus der Haft heraus - abgesehen von dieser einen Bewerbung - wohl keine weiteren Bemühungen und Anstrengungen unternommen, einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung zu erhalten. Jedenfalls wurde hierzu nichts vorgetragen. Zwar mag dies aus der Justizvollzugsanstalt heraus schwierig sein. Die Kammer kann aber keine Bemühungen erkennen, dies nachhaltig versucht zu haben. In diesem Zusammenhang hätte sich der Kläger auch um seinen ungeklärten Aufenthaltsstatus kümmern müssen. Aber auch diesbezüglich hat der Kläger nichts unternommen. Die Kammer kann nach all dem nicht erkennen, dass der Kläger ernsthaft gewillt und bemüht ist, sein Leben nach seiner Haftentlassung zu ändern. Es steht aufgrund der nicht vorhandenen beruflichen Perspektive des Klägers zu befürchten, dass er erneut Eigentumsdelikte begehen wird, um sich seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Die begangenen Taten offenbaren Persönlich keitsdefizite sowie einen mangelnden Respekt vor den Rechtsgütern anderer und der Rechtsordnung, so dass eine Wiederholungsgefahr für die Begehung weiterer Straftaten nach Auffassung der Kammer vorliegt.

Für den Kläger ist besonders stark zu gewichten, dass er in Deutschland geboren und hier aufgewachsen ist. Er ist faktisch ein Inländer. Seine sozialen Beziehungen und Bindungen in die Türkei sind gering. Seine überwiegende Familie lebt in Deutschland. Zu seinen Gunsten muss insbesondere berücksichtigt werden, dass seine Mutter, seine Geschwister und seine Großmutter hier leben. Die Beziehung von jungen ledigen Erwachsenen zu ihren Eltern können insbesondere dann in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK fallen, wenn die Betreffenden auch nach dem Erreichen der Volljährigkeit mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben (vgl. VGH BW, B.v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 16). Der Kläger gibt aber in der mündlichen Verhandlung an, dass er nach seiner Haftentlassung nicht bei seiner Familie, sondern bei seiner Freundin leben möchte. Dies zeigt, dass die Bindung zu seiner Familie nicht so stark ist. Für eine geringe familiäre Verbundenheit spricht ferner, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung 2012 nicht bei seiner Familie, sondern bei einem Freund gewohnt hat. Hinzu kommt, dass der Kläger als erwachsener Mann nicht auf die Fürsorge seiner Eltern angewiesen ist. Sein Vater lebt nicht in Deutschland, sondern in der Türkei. Der Kläger gibt an, dass er zu diesem seit längerem keinen Kontakt habe und auch nicht wisse, wo sich dieser befinde.

Die Kammer geht jedoch nicht davon aus, dass der Kläger kein Türkisch spricht. Auf Nachfrage des Gerichts gab dieser an, er verstehe die türkische Sprache und könne sich auch verständigen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass es dem Kläger möglich und zumutbar ist, sich sprachlich und kulturell in der Türkei zu integrieren. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger von Januar bis April 2013 in der Türkei bei seinem Vater gelebt hat, um dort eine Arbeit zu suchen bzw. um dort zu arbeiten.

Es muss auch berücksichtigt werden, dass er mit einer deutschen Staatsangehörigen seit einem Jahr eine Beziehung führt und nach seiner Haftentlassung mit dieser zusammen leben möchte. Diese Beziehung steht aber nicht unter dem Schutz des Art. 6 GG. Eine eigene Kernfamilie, innerhalb derer eine tatsächlich gelebte familiäre Beziehung besonders schützenswert wäre, hat der Kläger nicht.

Für den Kläger spricht auch, dass er einen qualifizierten Hauptschulabschluss erworben hat. Weitere nennenswerte Integrationsleistungen hat der Kläger aber nicht erbracht. Der Kläger war die überwiegende Zeit arbeitslos oder lediglich kurzfristig geringfügig beschäftigt.

Dies alles kann aber in einer umfassenden Abwägung die bestehende Wiederholungsgefahr von erneuten Straftaten in ihrem Gewicht nicht mindern.

d) Die Abschiebungsandrohung in die Türkei ist nicht zu beanstanden. Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist der Kläger zur Ausreise verpflichtet, da er keinen Aufenthaltstitel und auch kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG / Türkei besitzt. Selbst wenn dem Kläger ein Assoziationsrecht zugestanden hat, was vorliegend offen bleiben konnte, dann ist dies jedenfalls mit der Ausweisung erloschen. Denn ein türkischer Staatsangehöriger verliert seine Rechtsposition nach dem ARB dann, wenn seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 darstellt. Dies ist hier zu bejahen. Der Kläger hat das Bundesgebiet damit zu verlassen (§ 50 Abs. 1 und 2 AufenthG). Die Abschiebung konnte daher nach § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unter Bestimmung einer angemessenen Frist angedroht werden.

3. Die Klage ist begründet, soweit sie sich (inzident) gegen die Sperrfrist von 5 Jahren richtet.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG werden die in den Sätzen 1 und 2 des § 11 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot) auf Antrag befristet. Die Kammer hat vorliegend gleichzeitig mit der Entscheidung über die Ausweisung auch über die Frage der Dauer der Befristung zu entscheiden.

a) Seit dem Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 (BGBl. I S. 2258) haben Ausländer einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch. Prozessual wird dieses Ergebnis dadurch sichergestellt, dass in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen gesehen wird.

b) Damit bedarf es insoweit - wie vorliegend - auch keines ausdrücklichen Klageantrags. Denn vor dem Hintergrund der von der Klägerseite vertretenen Rechtsauffassung, dass die Ausweisungsverfügung insgesamt aufzuheben ist, ist es auch sachgerecht, einen ausdrücklichen Befristungsantrag nicht zu stellen. Daher ist im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen (grundlegend zur Herleitung des Befristungsanspruchs im Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausweisung: BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 -BVerwGE 143, 277 Rn. 30 ff.).

c) Ausgehend hiervon erscheint die von der Beklagten festgesetzte Frist von 5 Jahren als unverhältnismäßig lang. Nach Auffassung der Kammer ist vielmehr eine Sperrfrist von 2 Jahren 6 Monaten erforderlich, aber auch ausreichend.

Bei seiner Befristungsentscheidung hat sich das Gericht an den zuletzt verhängten Freiheitsstrafen in Höhe von 4 Jahren 4 Monaten und 5 Monaten orientiert. Von dieser Dauer war deutlich nach unten abzuweichen. Wegen der hierbei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte kann zunächst auf die Ausführungen zu Art. 8 EMRK Bezug genommen werden. In Abwägung der dort genannten Belange erscheint es nicht zumutbar, dem Kläger für einen längeren Zeitraum als 2 Jahre 6 Monate die Wiedereinreise zu verwehren. Zentraler Bedeutung kommt dabei der Beziehung des Klägers zu seinen im Bundesgebiet lebenden nächsten Angehörigen zu. Der Kläger ist zwar nicht auf die unmittelbare Lebenshilfe seiner hier lebenden Familie angewiesen, so dass eine Ausreise für einen nicht unerheblichen Zeitraum zumutbar ist. Andererseits ist der Kernbereich der persönlichen Bindungen des Klägers durch die Ausweisung und die Ausreiseverpflichtung betroffen, da fast sämtliche nächsten Familienangehörigen im Bundesgebiet leben. In Abwägung mit den vom Kläger ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Kammer der Ansicht, dass nach einer Frist von 2 Jahren 6 Monaten an den weiteren Wirkungen der Ausweisung nicht festgehalten werden kann.

4. Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Der Kläger hat als unterlegener Teil die Verfahrenskosten zu tragen. Dem Kläger waren die gesamten Kosten aufzuerlegen, da er nur zu einem sehr geringen Teil (hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung) erfolgreich war.

5. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 05/02/2009 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., bewilligt. Er hat auf die Prozesskosten monatliche Raten von ... EUR zu zahlen. Auf die Beschwerde des

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 50 Ausreisepflicht

(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.