/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Juli 2014 - 3 K 13.1597

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Juli 2014 - 3 K 13.1597

published on 08/07/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Heimunterbringung seines Sohnes durch den Beklagten.

1. Der am ... 2000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau (...) ist seit dem 17. Februar 2012 wegen Kindswohlgefährdung im ... in ... untergebracht (Tagessatz: 108,87 €). Am 23. Februar 2012 beantragten die (damals noch) sorgeberechtigten Eltern die Gewährung von Jugendhilfe in Form von Heimerziehung. Mit Bescheid vom 3. April 2012 gewährte das Jugendamt des Beklagten den Eltern Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der anfallenden Heimkosten und wies diese auf ihre Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrags hin. Die Ehefrau des Klägers, die das Kindergeld für ... bezog, wird seither zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, das bei der Kindergeldkasse „abgezweigt“ wird, herangezogen.

In der Familie des Klägers und seiner Ehefrau leben zwei weitere gemeinsame Kinder (..., geb. ...2002, und ..., geb. ...2006)

2. Mit Leistungsbescheid vom 18. Dezember 2012 zog der Beklagte, ausgehend von den klägerseits vorgelegten Unterlagen und Nachweisen, den Kläger zu einem Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 340,00 € ab dem 17. Februar 2012 heran.

Auf den dagegen eingelegten Widerspruch hob die Regierung von ... mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2013 den Leistungsbescheid insoweit auf, als bereits für die Zeit vor dem 7. April 2012 ein Kostenbeitrag festgesetzt und verlangt wird und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Auf die Ausführungen in der Begründung des Widerspruchsbescheids sowie die dem Bescheid beigefügte Berechnung der Höhe des monatlichen Kostenbeitrags wird verwiesen. Ausgehend von den zuletzt vorgelegten Unterlagen (soweit berücksichtigungsfähig), insbesondere der Jahreseinkommensbescheinigung des Klägers, errechnet die Regierung von ... einen (möglichen) Kostenbeitrag in Höhe von 380,00 € monatlich.

4. Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 19. September 2013 aufzuheben.

Der Beklagte habe bei der Ermittlung des Kostenbeitrags eine Berechnung mit Pauschalbeträgen vorgenommen, während sich der Kläger auf eine Berechnung nach der tatsächlichen Belastung berufe. Es sei von einem Jahresnettoverdienst 2012 von 29.327,34 € und damit von einem monatlichen Nettoverdienst in Höhe von 2.443,95 € auszugehen. Hiervon seien zunächst Fahrtkosten von monatlich 286,00 € („26 km x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate“) abzuziehen; damit ergebe sich ein monatliches Nettoeinkommen von 2.158,00 €, von dem dann die monatlichen Belastungen in Höhe von 1.014,00 € zu subtrahieren seien. Diese Belastungen ergäben sich aus Annuitätenraten für verschiedene Verbindlichkeiten sowie Versicherungen des Klägers etc. Somit verbleibe für die Unterhaltsberechnung ein Einkommen von 1.144,00 € und nicht von 1.832,96 € (wie von der Widerspruchsbehörde als bereinigtes maßgebliches Einkommen angenommen). Der Kläger sei aber nicht nur seinem Sohn ..., sondern auch seinen beiden anderen minderjährigen Kindern ... und ... unterhaltsverpflichtet. Er könne deshalb „nur im Rahmen des Differenzbetrags zwischen seinem verbleibenden Einkommen und dem Selbstbehalt in quotalem Verhältnis herangezogen werden“.

Der Beklagte wie auch die Widerspruchsbehörde gehe dagegen weiterhin lediglich von einer pauschalen Berechnung aus, wobei beispielsweise allein die Fahrtkosten schon deshalb nicht korrekt sein könnten, weil dem Kläger bereits reine Kraftstoffkosten von mehr als 100,00 € pro Monat entstünden.

Mit der Klagebegründung ließ der Kläger noch eine handschriftlich verfasste Aufstellung seiner „monatlichen Ausgaben“ sowie vier Kontoauszüge vorlegen.

5. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung ausschließlich auf den Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 19. September 2013. Den darin enthaltenen Ausführungen sei nichts Neues hinzuzufügen.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Gründe

Die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch sonst zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 19. September 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Gegenstand des Verfahrens ist die Heranziehung des Klägers zu einem monatlichen Kostenbeitrag von 340,00 €. In dieser Höhe wurde er vom Beklagten festgesetzt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 19. September 2013 (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 12 C 12.1627 -; OVG Bbg, U. v. 19.6.2003 - 4 A 4/02 -; OVG NRW, B. v. 27.12.1995 - 16 E 1189/94 -; VG Augsburg, U. v. 24.7.2007 - Au 3 K 07.37 -; a.A. VG Ansbach, U. v. 25.9.2008 - AN 14 K 06.03973; sämtliche juris).

Dies hat zur Folge, dass Umstände, die erst nach Erlass des Widerspruchbescheids eingetreten sind, vom Verwaltungsgericht nicht zu berücksichtigen sind. Solche Veränderungen, soweit sie nicht von Amts wegen zu beachten sind, wie etwa die Änderung der Kostenbeitragsverordnung mit Wirkung vom 4. Dezember 2013, hat der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, der ggf. insoweit in einem Abänderungsverfahren eine Neuberechnung des Kostenbeitrags - auch für die Vergangenheit - vorzunehmen hat. Gleiches gilt auch in Bezug auf Nachweise, die klägerseits erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt wurden, auch wenn diese zum Nachweis einer im Verwaltungsverfahren bereits vorgebrachten (aber dort nicht belegten) Belastung (z. B. Schuldverpflichtung) geeignet sind (vgl. VG Augsburg, U. v. 26.5.2009 - Au 3 K 08.65 - juris).

1. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) werden Kostenbeiträge u. a. für die Hilfe zur Erziehung in vollstationärer Form (§ 34 SGB VIII) - wie hier - erhoben. Gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII werden Elternteile getrennt voneinander durch Leistungsbescheid (§ 92 Abs. 2 SGB VIII) zu den in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen zu einem Kostenbeitrag herangezogen.

Dabei ist zunächst das nach § 93 SGB VIII zu berücksichtigende Einkommen zu berechnen. Sodann bemisst sich der Umfang der Heranziehung nach § 94 Abs. 5 SGB VIII entsprechend der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV), hier in der Fassung vom 1. Oktober 2005 (BGBl I S. 2907). Nach der Einordnung in eine Einkommensstufe nach der Anlage zu § 1 KostenbeitragsV ergibt sich die Höhe des zu leistenden Kostenbeitrags. Dieser ist schließlich auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII); weiter darf die Heranziehung nicht zu einer besonderen Härte i. S. d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII führen.

2. Zwischen den Parteien besteht zunächst Einigkeit darüber, dass als Nettoeinkommen, das sich aus dem Bruttoeinkommen (§ 93 Abs. 1 SGB VIII) nach Abzug von auf das Einkommen gezahlten Steuern und Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Beiträgen zur Arbeitsförderung errechnet (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII), ein Betrag von monatlich 2.443,95 € anzusetzen ist.

Weitere berücksichtigungsfähige nach Grund und Höhe angemessene Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII hat der Kläger - jedenfalls gegenüber dem Beklagten im Verwaltungsverfahren - nicht geltend gemacht. Erstmals im Klageverfahren hat er in einer handschriftlichen Auflistung Aufwendungen für eine „Zahnversicherung“ in Höhe von 15,00 € und für eine Unfallversicherung in Höhe von 9,00 €, ab August 2013 in Höhe von 25,00 €, vorgetragen und Abbuchungen in Höhe von 15,28 € bzw. 34,32 € durch Vorlage von Kontoauszügen (Ablichtungen) belegt. Wie oben dargelegt, sind diese Aufwendungen im vorliegenden Klageverfahren schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids gegenüber dem Beklagten oder der Widerspruchsbehörde geltend gemacht wurden. Darüber hinaus dürfte weder die private Krankenversicherung noch die private Unfallversicherung als angemessene Vorsorgeaufwendung anzusehen sein, da der Kläger unselbstständig erwerbstätig und deshalb jeweils gesetzlich versichert ist und der Versicherungsschutz sich auch auf seine Familienangehörigen erstreckt. Inwieweit ein zusätzlicher Versicherungsschutz erforderlich ist, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Schließlich wären auch die vorgelegten Kontoauszüge nicht als ausreichender Nachweis der Angemessenheit der Aufwendungen anzusehen.

Es verbleibt somit bei einem monatlichen Nettoeinkommen i. S. d. § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII in Höhe von 2.443,95 €.

3. Nach § 93 Abs. 3 SGB VIII sind vom Nettoeinkommen noch Belastungen (z. B. Versicherungsbeiträge, „Werbungskosten“ und Schuldverpflichtungen) - entweder in tatsächlicher Höhe oder (als Mindestbetrag) pauschaliert in Höhe von 25 v. H. des Nettoeinkommens (hier: 610,99 €) - abzuziehen.

Wie aus § 93 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 SGB VIII zu entnehmen ist, müssen Belastungen, die das maßgebliche Einkommen und damit den Kostenbeitrag mindern, nach Grund und Höhe angemessen sein und dürfen die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Nach Satz 5 muss die kostenbeitragspflichtige Person die Belastungen nachweisen.

Vorliegend ist der Pauschalbetrag anzusetzen, da, wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt wird, die berücksichtigungsfähigen Belastungen in der Summe weit unter dem Betrag von 610,99 € liegen.

3.1 Bis zum Erlass des Widerspruchsbescheid als dem hier maßgeblichen Zeitpunkt hat der Kläger lediglich Beiträge für eine private Haftpflichtversicherung (Bayerischer Versicherungsverband) in Höhe von monatlich 8,02 € geltend gemacht. Dies hat die Widerspruchsbehörde zugunsten des Klägers berücksichtigt (obwohl sich aus der übermittelten Versicherungsbeitragsrechnung vom 9. Februar 2013 ergibt, dass nicht der Kläger, sondern seine Ehefrau Versicherungsnehmerin ist).

Erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Kläger vorgetragen, dass er noch für weitere Versicherungen (Kraftfahrzeughaftpflicht-, „Risiko-“, Hausrat- und Rechtsschutzversicherung) Beiträge bezahle; diese Belastungen, die im Übrigen auch nicht im Einzelnen durch Vorlage von Policen oder Beitragsrechnungen belegt sind, können vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden, sondern sind zunächst gegenüber dem Beklagten geltend zu machen und nachzuweisen.

3.2 Nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII zählen zu den abzuziehenden Belastungen auch die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben (sog. Werbungskosten). Als solche kommen vorliegend Aufwendungen für Arbeitsmittel und für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz in Betracht.

Der Beklagte und die Regierung von ... haben unter entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 5 der Durchführungsverordnung zu § 82 des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch (DV zu § 82 SGB XII) einen Pauschalbetrag für Arbeitsmittel in Höhe von 5,20 € angesetzt. Das ist nicht zu beanstanden.

Für die Absetzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstelle ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ebenfalls die Durchführungsverordnung zu § 82 des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch heranzuziehen, was auch den Fachlichen Empfehlungen des Bayerischen Landesjugendamtes zur Anwendung der §§ 91 bis 96 SGB VIII (Nr. 93.03.02) entspricht. Die Kammer hält auch für den vorliegenden Fall daran fest, dass die erwerbsbedingten Fahrtkosten nicht nach unterhaltsrechtlichen oder gar steuerrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln sind.

Nach § 3 Abs. 6 DV zu § 82 SGB XII ist für die Benutzung des Kraftwagens ein monatlicher Pauschbetrag in Höhe von 5,20 € für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, jedoch für nicht mehr als 40 Kilometer abzusetzen. Dies ergibt vorliegend bei einer einfachen Entfernung der Arbeitsstätte vom Wohnsitz von 15 km einen monatlichen Pauschbetrag von 78,00 €. Soweit der Kläger in seinem Antrag vom 21. Februar 2012 eine einfache Entfernung von 26 km angegeben hat, kann dies nicht nachvollzogen werden. Geht man von der in der Lohnbescheinigung des Arbeitgebers genannten Adresse (...-Straße ..., ...) aus, so liegt die Arbeitsstätte höchstens 15 Straßenkilometer von seiner Wohnanschrift entfernt; eine andere Anschrift der Arbeitsstätte hat der Kläger nicht angegeben.

Insgesamt ergeben sich damit Werbungskosten in Höhe von 83,20 €.

3.3 An Schuldverpflichtungen i. S. d. § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII hat der Beklagte die monatlichen Autokreditraten für die Beschaffung eines Neuwagens (Opel Insignia) in Höhe von 385,00 € (Gesamtdarlehensbetrag: 28.392,76 €) anerkannt, wobei allerdings die „Anmerkungen“ der Widerspruchsbehörde zur Frage der Angemessenheit nicht von der Hand zu weisen sind.

Dass behördlicherseits keine weiteren Schuldverpflichtungen berücksichtigt wurden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Im Verwaltungsverfahren hat der Kläger in einer Aufstellung („Schuldenplan“) zwar weitere monatliche Belastungen in Höhe von 544,83 € in Bezug auf fünf weitere Darlehen geltend gemacht, doch wurden die angegebenen Ratenverpflichtungen zutreffend nicht als einkommensmindernde Schuldverpflichtungen berücksichtigt.

- Soweit klägerseits angegeben wurde, für ein von der Sparkasse ... gewährtes Darlehen monatlich 255,00 € zu bezahlen, ist er dafür gegenüber dem Beklagten und der Widerspruchsbehörde jeden Nachweis schuldig geblieben. Erstmals im Klageverfahren hat er eine Ablichtung eines Kontoauszugs vorgelegt, aus dem entnommen werden kann, dass das gemeinsame Girokonto des Klägers und seiner Ehefrau mit einem Betrag in Höhe von 255,12 € als „Darl.Leistung“ belastet wird. In der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 hat er dann noch jeweils einen Auszug (erste Seite) eines mit der Sparkasse ... geschlossenen Vertrags über einen „Sparkassen-Privatkredit mit bestimmter Laufzeit“ und einer „Beitrittserklärung zum Gruppenversicherungsvertrag auf Kreditschutz /Kreditschutz plus“ vorgelegt. Aus diesen Unterlagen lassen sich allerdings keine Anhaltspunkte für die Beurteilung der Angemessenheit und der Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entnehmen.

- Zum Nachweis einer gegenüber dem Beklagten angegebenen monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 128,00 € für ein dem Kläger und seiner Ehefrau ebenfalls von der Sparkasse ... gewährtes Darlehen findet sich zwar in den Verwaltungsakten die Ablichtung eines Vertrags über einen Sparkassen-Privatkredit, doch muss die Tilgung nach dem Inhalt des Vertrags mit Zahlung der Schlussrate bereits im Februar 2012, damit bereits vor Beginn der Heranziehung des Klägers zum Kostenbeitrag (ab 7. April 2012) abgeschlossen worden sein. Anderes hat der Kläger weder vorgetragen noch nachgewiesen. Diese vom Kläger im „Schuldenplan“ angegebene Schuldverpflichtung musste daher unberücksichtigt bleiben.

- Soweit der Kläger gegenüber dem Beklagten weitere Schuldverpflichtungen in Höhe von monatlich 101,00 €, 21,30 € und 39,00 € für den Schuldendienst in Bezug auf drei weitere Darlehen, die der Finanzierung einer Kücheneinrichtung, eines Kühlschranks und einer Esszimmerbank gedient haben sollen, geltend gemacht hat, war bzw. ist nach den vorgelegten Nachweisen nicht der Kläger Darlehensnehmer und damit Schuldner der Kreditraten, sondern seine Ehefrau. Da Eltern getrennt voneinander zum Kostenbeitrag heranzuziehen sind (§ 92 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII), können Schuldverpflichtungen auch nur bei dem Elternteil berücksichtigt werden, der durch den zugrundeliegenden Darlehensvertrag (als Darlehensnehmer) verpflichtet wird. Darüber hinaus musste zu Beginn der Heranziehung des Klägers zum Kostenbeitrag (ab 7. April 2012) nach dem vorgelegten Nachweis (Schreiben der ... Bank vom 18.3.2009 an die Ehefrau des Klägers) das Darlehen mit der Ratenhöhe 101,00 € bereits getilgt sein; die letzte Ratenzahlung hatte danach im März 2012 zu erfolgen.

Sonstige vom Kläger angegebene „Belastungen“, wie etwa Mietzahlungen, Strom und Heizölkosten, Aufwendungen für den Kraftfahrzeugkundendienst, ... - und GEZ-Beitrag etc.) sind nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII nicht absetzbar. Gleiches gilt auch für eine weitere Ratenverpflichtung (monatlich 143,00 €), die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Zweitwagens (Opel Corsa) stehen dürfte.

3.4 Der Gesamtbetrag der gegenüber dem Beklagten bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids geltend gemachten und nachgewiesenen Belastungen beläuft sich damit (einschließlich des monatlichen Beitrags für die Haftpflichtversicherung der Ehefrau) auf insgesamt 476,22 €. Dies führt zur Absetzung des Pauschbetrags in Höhe von 610,99 €.

Zwar könnte in Erwägung gezogen werden, die Aufwendungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die für das klägerische Fahrzeug, mit dem er zu seiner Arbeitsstätte und zurück fährt, als Belastung zu berücksichtigen. Diese Aufwendungen in Höhe von jährlich 228,00 € (entspricht einem monatlichen Betrag von 19,00 €) hat der Kläger auch bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht und nachgewiesen. Insoweit besteht vorliegend allerdings kein Bedarf für eine abschließende Klärung, denn selbst bei einer Berücksichtigung wäre der Pauschalbetrag nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII bei weitem nicht überschritten. Gleiches gilt, wenn man auch die Beiträge für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (vgl. dazu Brühl in LPG SGB XII, 7. Auflage 2005, Rn. 100 zu § 82), die allerdings nicht rechtzeitig geltend gemacht und nachgewiesen wurden, berücksichtigen wollte.

Das um den Pauschbetrag nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB bereinigte Nettoeinkommen des Klägers beläuft sich daher auf 1.832,96 € (2.443,95 € abzüglich 610,99 €).

4. Hiervon ausgehend bestimmt sich der Umfang der Heranziehung des Klägers gemäß § 94 Abs. 5 SGB VIII nach der Kostenbeitragsverordnung (in der bis einschließlich 3. Dezember 2013 gültigen Fassung). Nach § 1 Abs. 1 KostenbeitragsV richtet sich die Höhe des Kostenbeitrags nach der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 SGB VIII zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist (4.1), und der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 6 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist (4.2).

4.1 Das maßgebliche bereinigte Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1.832,96 € fällt zunächst unter die Einkommensgruppe 10 der Spalte 1 der Anlage zu § 1 KostenbeitragsV (1.801,00 € bis 2.000,00 €).

§ 94 Abs. 2 SGB VIII bestimmt, dass die Anzahl der Personen, die gegenüber dem Kostenbeitragspflichtigen (neben dem Leistungsempfänger) mindestens gleichrangig zum Unterhalt berechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen sind. Dem trägt § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV Rechnung. Danach ist dem Kostenbeitragspflichtigen bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 8 bis 20, wie hier, eine um eine Stufe niedrigere Einkommensgruppe je Unterhaltspflicht zuzuordnen, wenn der Kostenbeitragspflichtige anderen Personen tatsächlich Unterhalt leistet, die nach § 1609 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mindestens im gleichen Range unterhaltsberechtigt sind, wie der untergebrachte junge Mensch. Der Kläger leistet an seine zwei Töchter ... und ... Unterhalt; diese sind nach § 1609 BGB in Bezug auf den untergebrachten Sohn des Klägers gleichrangig unterhaltsberechtigt, so dass eine Reduzierung der Einkommensgruppe um zwei Stufen stattfindet. Maßgeblich ist somit die Einkommensgruppe 8. Die Ehefrau des Klägers ist nicht gleichrangig unterhaltsberechtigt wie die Abkömmlinge des Klägers (§ 1609 Nrn. 1 und 2 BGB in der seit 1.1.2008 gültigen Fassung); sie ist deshalb nicht zu berücksichtigen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass dem Kläger in Bezug auf seine Kostenbeitragspflicht die Einkommensgruppe 8 zuzuordnen ist.

4.2 Nachdem ... vollstationär untergebracht ist und der Kläger nicht für weitere Personen zu den Kosten herangezogen wird, richtet sich die Beitragsstufe nach Spalte 2 der Anlage zu § 1 KostenbeitragsV. Danach hätte der Kostenbeitrag 380,00 € monatlich betragen.

5. Zur Prüfung der Angemessenheit der Kostenbeitragshöhe i. S. v. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist eine unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung durchzuführen (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 5 C 10/09 - BVerwGE 137, 257 und BayVGH 13.5.2014 - 12 ZB 14.827, 12 C 14.831 - juris). Diese richtet sich nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) in der jeweils gültigen Fassung, d. h. hier für die Zeit bis einschließlich Dezember 2012 nach der ab 1. Januar 2011 gültigen Fassung und für die Zeit danach bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung. Mit Ausnahme der Beträge für den Selbstbehalt bzw. die Bedarfskontrollbeträge unterscheiden sich die beiden Fassungen inhaltlich im Wesentlichen nicht.

Ausgehend von einem (unstreitigen) Nettoeinkommen von monatlich 2.443,95 € sind von diesem berufsbedingte Aufwendungen (Werbungskosten) - mindestens in Höhe von 5% des Nettoeinkommens (das wären 122,20 €) - abzusetzen.

Als berufsbedingte Aufwendungen sind hier ausschließlich die Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz zu berücksichtigen. Das diese den genannten Pauschbetrag übersteigen (siehe nachstehende Berechnung) und darüber hinaus keine berufsbedingten Aufwendungen konkret nachgewiesen sind, können neben den Fahrtkosten keine weiteren berufsbedingten Aufwendungen mehr abgesetzt werden. Zur Ermittlung der notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung des Kraftfahrzeugs geht die Kammer von einer einfachen Fahrstrecke von ... nach ... von 15 km und von 220 Arbeitstagen im Jahr (vgl. Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 21.1.2014) aus. Weiter wird zur Berechnung der unterhaltsrechtlich relevanten Fahrtkosten nicht die Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII herangezogen (wie oben unter 3.2), sondern Nr. 10.2.2 SüdL angewandt. Danach kann für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs der nach den Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Hiervon ausgehend ergeben sich berufsbedingte monatliche Fahrtkosten in Höhe 165,00 €.

Der Beklagte und die Regierung von ... haben weiter (wohl als berücksichtigungswürdige Schulden i. S. d. Nr. 10.4 SüdL) die monatlichen Raten für das vom Kläger im Zusammenhang mit der Beschaffung seines Kraftfahrzeugs aufgenommenen Darlehens in Höhe von 385,00 € vom Einkommen abgesetzt. Geht man hiervon aus, so ergibt sich im Ergebnis ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 1.893,95 € je Monat.

Dieses Einkommen führt zur Einstufung in die Einkommensgruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle. Weil der Kläger insgesamt drei (gleichrangig berechtigten) Personen gegenüber (einschließlich seines Sohnes ...) unterhaltsverpflichtet ist, findet eine Herabstufung auf die Einkommensgruppe 1 statt (Nr. 11.2 SüdL). Dies hat zur Folge, dass der Kläger seinen Töchtern ... und ..., die beide der Altersstufe 6 bis 11 Jahre angehören, monatlich jeweils einen Betrag von 364,00 € schuldet, auf den allerdings nach § 1612 b BGB das Kindergeld, das nicht an den Kläger ausbezahlt wird, hälftige (92,00 €) anzurechnen ist. Dies ergibt einen monatlichen Zahlbetrag von jeweils 272,00 € für jede der beiden Töchter.

Die Summe der vom Kläger für den errechneten Kostenbeitrag (380,00 €) sowie die Unterhaltsleistungen an seine Töchter geschuldeten Beträge (jeweils 272,00 €) beläuft sich daher auf 924,00 €. Wird dieser Betrag vom unterhaltsrechtlich bereinigten Nettoeinkommen des Klägers (1.893,95 €) abgezogen, so ergibt sich eine Differenz von 969,95 €. Dieser Betrag übersteigt den notwendigen Selbstbehalt nach Nr. 21.2 SüdL 2011 für erwerbstätige Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen Kindern von 950,00 €, der dem Bedarfskontrollbetrag der Einkommensstufe 1 entspricht. Damit ist jedenfalls für die Zeit bis einschließlich Dezember 2012 eine ausgewogene Verteilung des Einkommens des Klägers zwischen ihm und den unterhaltsberechtigten Kindern - selbst unter Berücksichtigung des von der Widerspruchsbehörde errechneten Kostenbeitrags in Höhe von 380,00 € - gewährleistet (vgl. BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 5 C 10/09 - BVerwGE 137, 257). Soweit sich der notwendige Selbstbehalt Erwerbstätiger gegenüber minderjährigen Unterhaltspflichtigen ab 1. Januar 2013 auf 1.000,00 € erhöht hat (Nr. 21.2 SüdL 2013), würde dieser dem Kläger bei einer monatlichen Kostenbeitragshöhe von 380,00 € zwar nicht in vollem Umfang mehr verbleiben, doch hat der Beklagte den Kostenbeitrag tatsächlich nicht in Höhe von 380,00 €, sondern in Höhe von 340,00 € festgesetzt. Bei Berücksichtigung der tatsächlich festgesetzten Höhe verbleibt dem Kläger jedoch auch der notwendige Selbstbehalt in Höhe von 1.000,00 €.

6. Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich gleichzeitig, dass durch die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 340,00 € monatlich auch die gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Töchter ... und ... nicht geschmälert werden (§ 92 Abs. 4 Satz 1 SBG VIII).

Sonstige Gründe für die Annahme einer besonderen Härte i. S. d. § 92 Abs. 5 SGB VIII sind nicht erkennbar.

7. Schließlich kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger bereits ab dem 17. Februar 2012 zum Kostenbeitrag hätte herangezogen werden können, denn jedenfalls konnte eine Heranziehung ab Zugang des hilfegewährenden Bescheids vom 3. April 2012 erfolgen (§ 92 Abs. 3 SGB VIII). Wie von der Regierung von Schwaben zutreffend ausgeführt, gilt der Bescheid am 6. April 2012 als zugegangen. Insoweit werden klägerseits auch keine Einwendungen erhoben.

8. Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO).

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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BGB

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published on 13/05/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. III. Die Beschwerde gegen den

published on 19/08/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages, den die Beklagte für die seinen Kindern gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 91 Anwendungsbereich

(1) Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben:

1.

der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),

2.

der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19),

3.

der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20),

4.

der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21),

5.

der Hilfe zur Erziehung

a): in Vollzeitpflege (§ 33),
b): in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),
c): in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
d): auf der Grundlage von § 27 in stationärer Form,

6.

der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4),

7.

der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),

8.

der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

(2) Zu folgenden teilstationären Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben:

1.: der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20,
2.: Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27,
3.: Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 und
4.: Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

(3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe.

(4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen; dies gilt nicht für

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In Betracht kommen insbesondere

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend. Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Heranziehung der Elternteile erfolgt nachrangig zu der Heranziehung der jungen Menschen zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes.

(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

(6) (weggefallen)

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV | § 1 Festsetzung des Kostenbeitrags

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach

a): der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und
b): der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 5 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten und

9.

Erbschaften.

Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.

(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(6) (weggefallen)

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV | § 1 Festsetzung des Kostenbeitrags

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach

a): der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und
b): der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 5 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV | § 1 Festsetzung des Kostenbeitrags

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach

a): der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und
b): der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 5 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(6) (weggefallen)

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV | § 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten

(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie

1.: bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,
2.: bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 18 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen

und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

(2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach Absatz 1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1.: minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2.: Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3.: Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4.: Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5.: Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6.: Eltern,
7.: weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV | § 1 Festsetzung des Kostenbeitrags

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach

a): der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und
b): der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 5 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

9.

Erbschaften.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 5 Fahrtkostenersatz

(1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

(2) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden

1.: dem Zeugen oder dem Dritten (§ 23) zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,35 Euro,
2.: den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anspruchsberechtigten zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,42 Euro

für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte. Bei der Benutzung durch mehrere Personen kann die Pauschale nur einmal geltend gemacht werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das nicht zu den Fahrzeugen nach Absatz 1 oder Satz 1 zählt, werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der in Satz 1 genannten Fahrtkosten ersetzt; zusätzlich werden die durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise angefallenen regelmäßigen baren Auslagen, insbesondere die Parkentgelte, ersetzt, soweit sie der Berechtigte zu tragen hat.

(3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.

(4) Für Reisen während der Terminsdauer werden die Fahrtkosten nur insoweit ersetzt, als dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten.

(5) Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort zurückgefahren, werden Mehrkosten nach billigem Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.