Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 22. Dez. 2016 - Au 5 S 16.1514

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 28. Oktober 2016 gegen die Ziffern 2 und 6 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2016 wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II. Von den Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin drei Viertel, die Antragsgegnerin ein Viertel zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen die Untersagung der Vermittlung von und Werbung für Sportwetten.

Die Antragstellerin ist Aufstellerin von Wettterminals, an denen Kunden selbstständig Sportwetten bei dem eigentlichen Wettveranstalter abschließen können.

Die Antragsgegnerin führte am 11. Februar 2016 eine Ortseinsicht in der Gaststätte „...“ in der, ... durch. Ausweislich des hierüber gefertigten Aktenvermerks wurde dabei festgestellt, dass sich in der Gaststätte zwei Wettterminals sowie zwei internetfähige Computer befinden, in welchen Sportwetten vermittelt werden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass in der Gaststätte drei Geldspielgeräte aufgestellt sind und in Betrieb waren.

Nach Anhörung mit Schreiben vom 3. März 2016 untersagte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12. Oktober 2016 die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen der Gaststätte „...“ in der, ... zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides (Ziffer 1 des Bescheides). In Ziffer 2 des Bescheides wird angeordnet, dass die in der Gaststätte befindlichen Einrichtungen mit Internetzugriff so programmiert sein müssen (z.B. durch Sperrsoftware), dass damit keine Sportwetten vermittelt werden können. Die entsprechende Programmierung muss bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides erfolgt sein. In Ziffer 3 des Bescheides wurde die Antragstellerin verpflichtet, sämtliche technische Einrichtungen, Systeme und schriftliche Unterlagen, die für die Vermittlung von Sportwetten erforderlich sind, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides aus den Räumlichkeiten in der ... in ... zu entfernen. In Ziffer 4 des Bescheides untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Werbung für die unter der Ziffer 1 des Bescheides untersagte Vermittlung von Sportwetten zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides. Das Werbeverbot umfasst auch Hinweise auf solche Sportwettangebote. In Ziffer 5 des Bescheides wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung unter der Ziffer 1 des Bescheides ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR angedroht. In Ziffern 6 und 8 des Bescheides wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus den Ziffern 2 bzw. 4 des Bescheides jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht. In Ziffer 7 des Bescheides wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus der Ziffer 3 des Bescheides ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,00 EUR angedroht.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Antragsgegnerin als Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen könne. Sie könne insbesondere nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Die von der Antragstellerin vermittelten Sportwetten seien Glücksspiele nach § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 4 GlüStV. In den Räumen der Gaststätte würden Sportwetten und damit Glücksspiele öffentlich vermittelt, da dort jedermann die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet werde. Die Antragstellerin vermittle in der Gaststätte Sportwetten, was gegen materielles Recht verstoße und in keinem Fall erlaubnisfähig sei. Die Vermittlungstätigkeit laufe den Zielen des § 1 GlüStV zuwider. Sie wäre somit auch nicht erlaubnisfähig. Gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV gelte es, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Ein Sportwettautomat sowie internetfähige Computer mit Zugang zu Sportwettvermittlungen innerhalb der Räumlichkeiten einer Gaststätte, in der den Gästen auch Geldspielgeräte zur Verfügung stünden, sei mit dem Ziel des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV nicht in Einklang zu bringen. Das Vorhandensein eines Wettterminals sowie der oben genannten sportwettfähigen Computer in einem Gastraum, indem sich auch Geldspielgeräte befinden, animiere die Gaststättenbesucher vielmehr dazu, sich sowohl dem Geldautomatenspiel als auch den Sportwetten zuzuwenden und aufgrund der gaststättentypischen längeren Verweildauer wiederholt Wetten zu platzieren. Dies ergebe sich zudem aus dem Rechtsgedanken des § 21 Abs. 2 GlüStV. Danach dürften in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, indem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befinde, Sportwetten nicht vermittelt werden. § 21 Abs. 2 GlüStV nominiere demnach ein Trennungsgebot. Die Auslegung dieser Norm, die sich an ihrer spielsuchtpräventiven und spielerschützenden Funktion zu orientieren habe, ergebe, dass diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck über den Wortlaut hinaus auch auf Gaststätten Anwendung finde, in denen Geldspielgeräte aufgestellt seien. Das Trennungsgebot beruhe auf der Erwägung, dass eine Kumulation der Sportwettvermittlung und des gewerblichen Glücksspielangebotes in Form von Geldspielgeräten mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nicht vereinbar sei. Die Gefahr, dass sich suchtgefährdete Personen zusätzlich zu bisherigen Interessen auch der jeweils anderen Glücksspielart zuwendeten, bestehe beim Angebot beider Glücksspielarten in einem Betrieb in besonderer Weise. Daher lege nun auch § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) ausdrücklich fest, dass Geldspielgeräte nicht aufgestellt werden dürften, wenn in den selben Räumen zugleich Sportwetten vermittelt würden. Somit verstoße die Antragstellerin durch die Vermittlung von Sportwetten in derselben Räumlichkeit, in der auch das Spielen an Geldspielgeräten möglich sei, zudem gegen geltendes Gewerberecht. Deshalb sei aufgrund der Vermittlung von Sportwetten durch Wettterminals sowie durch die internetfähigen Computer in den Betriebsräumen der Gaststätte alternativ die Geeignetheit des Aufstellungsortes der Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 3 GewO für die Gaststätte in Frage zu stellen. Durch die Untersagung der Sportwettvermittlung entspreche der Aufstellungsort in den Räumlichkeiten der * den Voraussetzungen des Gewerberechts, dadurch könne auf eine Aufhebung verzichtet werden und es würden rechtmäßige Zustände geschaffen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens sei dem Betreiber der Gaststätte freigestellt worden, die Sportwettvermittlung oder den Betrieb der Geldspielgeräte in seiner Gaststätte zu unterlassen. Diesbezüglich sei eine Entscheidung weder seitens des Betreibers, noch von dessen Bevollmächtigten getroffen worden. Die Vermittlung der Sportwetten in den Räumen der Gaststätte erfolge zusätzlich formell illegal. Öffentliche Glücksspiele dürften gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet und vermittelt werden. Über eine solche Erlaubnis verfüge weder die Antragstellerin noch der Gastwirt. Das Bundesverwaltungsgericht führe dazu aus, dass eine formell-illegale Tätigkeit zu dulden wäre, wenn die formell-illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfülle und dies für die Untersagungsbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar gewesen sei. Eine Untersagung wäre dann nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich. Diese Voraussetzungen lägen jedoch bei der von der Antragstellerin praktizierten Vermittlung von Sportwetten nicht vor, da sie dem Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht zuwiderlaufe und somit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfülle. Da es sich bei den von der Antragstellerin angebotenen Sportwetten um unerlaubtes Glücksspiel handele, sei auch die Werbung hierfür gemäß § 5 Abs. 5 GlüStV verboten. Die Anordnungen unter den Ziffern 1 bis 4 des Bescheides entsprächen auch einer pflichtgemäßen Ermessensausübung. Bei der gegebenen Sachlage sei ein Einschreiten sachgerecht. Aufgrund der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages übe die Antragsgegnerin das ihr in § 9 Abs. 1 GlüStV eingeräumte Ermessen dahingehend aus, dass sie die weitere illegale Vermittlung von Sportwetten und der Werbung hierfür sowie das Vorhalten technischer Einrichtungen, Systeme und schriftlichen Unterlagen, die für die Vermittlung von Sportwetten erforderlich seien, untersage. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes habe Vorrang gegenüber dem rein wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Fortführung der unerlaubten Vermittlung von Sportwetten. Die Anordnungen stünden auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang. Zu den Zielen des GlüStV zählten die Vermeidung der Glücksspielsucht und die Suchtbekämpfung. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und die Anordnung aus den Ziffern 2 bis 4 seien dazu geeignet, dieses legitime Ziel des GlüStV zu fördern. Gleich geeignete, die Antragstellerin weniger belastende, Anordnungen kämen nicht in Betracht. Es handele sich hier nicht nur um einen formalen Verstoß gegen die Erlaubnispflicht. Insbesondere komme eine Erlaubniserteilung nach § 4 Abs. 1 GlüStV gegenüber der Antragstellerin zur Vermittlung von Sportwetten bzw. eine Duldung der fehlenden Erlaubnis nicht in Betracht. Eine derzeitige Duldung käme nur dann in Betracht, wenn die formell-illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen würde und dies offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar wäre. Wie dargelegt seien die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Eine Duldung materiell rechtswidrigen Verhaltens widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip der Gesetzmäßigkeit. Die Untersagung der Geldspielgeräte anstelle der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten sei kein milderes Mittel gewesen. Zwar sei der Standort eines Wettterminals als Wettvermittlungsstelle zu qualifizieren und damit die Aufstellung der Geldspielgeräte gewerberechtlich unzulässig, so lange eine Sportvermittlung erfolge, die Geldspielgeräte würden aber im Gegensatz zur Sportwettenvermittlung informell und materiell zulässigerweise betrieben, sobald die Antragstellerin der Anordnung des Bescheides Folge leiste. Auch die Untersagung des Vorhaltens sämtlicher technischer Einrichtungen, Systeme und schriftlichen Unterlagen, die für die Vermittlung von Sportwetten benötigt würden, sei erforderlich. Nur hierdurch könne sichergestellt werden, dass der Untersagungsverfügung dauerhaft Folge geleistet werde. Die Anordnungen unter den Ziffern 1 bis 4 des Bescheides seien angemessen und damit zumutbar. Die Maßnahmen stellten einen Eingriff in die Berufsfreiheit und einen finanziellen Schaden für die Antragstellerin dar. Allerdings würden die Interessen der Allgemeinheit die der Antragstellerin überwiegen. Bei der Bemessung der angedrohten Zwangsgelder habe sich die Antragsgegnerin an dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin orientiert und dies berücksichtigt. Die Höhe des Zwangsgeldes erscheine im Hinblick auf das im Rahmen der Kontrolle festgestellte rege Kundenaufkommen und die Höhe der bei Sportwetten im allgemeinen zu erzielenden Umsätzen sowie, um den Anordnungen den nötigen Nachdruck zu verleihen, als angemessen.

Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2016, eingegangen bei Gericht per Telefax am 28. Oktober 2016 hat die Antragstellerin unter dem Aktenzeichen Au 5 K 16.1513 Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2016, zugestellt am 17. Oktober 2016 aufzuheben. Über die Klage hat das Gericht noch nicht entschieden.

Mit weiterem Schriftsatz vom 28. Oktober 2016, eingegangen bei Gericht per Telefax am 28. Oktober 2016, hat die Antragstellerin bei Gericht beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 28. Oktober 2016 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2016, zugestellt am 17. Oktober 2016 hinsichtlich der Ziffern 1 bis 8 des Bescheides wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet sei. Der Bescheid sei offensichtlich unter mehreren Gesichtspunkten rechtswidrig und verletze nicht nur die Rechte der Antragstellerin, sondern auch die Rechte des Betreibers der Gaststätte, der allerdings nicht Adressat der Verfügung sei. Selbst wenn man von nur offenen Erfolgsaussichten der Klage ausginge, würde das Interesse der Antragstellerin gegenüber einem nicht konkretisiert dargestellten öffentlichen Vollziehungsinteresse deutlich überwiegen. Die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin werde, ohne eine konkrete Ermächtigungsgrundlage zu nennen, auf das allgemeine Trennungsgebot gestützt, das nicht im Staatsvertrag festgehalten sei. Zudem verkenne die Antragsgegnerin ganz offensichtlich, dass die Antragstellerin nicht die Betreiberin der Gaststätte sei. Die Antragstellerin betreibe zwar einen einzelnen Sportwettterminal, den sie mit Erlaubnis des Betreibers der Gaststätte dort aufstellen und entsprechende Sportwetten anbieten dürfe. Keinesfalls habe die Antragstellerin aber Einrichtungen mit Internetzugriffen bereitgestellt, so dass sie hier schon falsche Adressatin der Verfügung sei. Von der Antragstellerin werde folglich etwas verlangt, was sie nicht dürfe, geschweige denn sei sie für die Aufstellung des allgemein zugänglichen Computers verantwortlich. Damit sei die Verfügung in Ziffer 2 bereits aus diesem Grund unzweifelhaft rechtswidrig und aufzuheben. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass ein allgemein zugänglicher Computer, wie er auch in Internetcafés und anderen Betrieben zu finden sei, nicht ohne ersichtlichen Anlass dahingehend programmiert werden könne und müsse, dass bestimmte Internetseiten von Glücksspielanbietern nicht mehr verfügbar seien. Zudem erweise sich auch Ziffer 3 der Verfügung als rechtswidrig. Die Antragstellerin habe nicht das Recht, schriftliche Unterlagen aus den Räumlichkeiten zu entfernen, die dem Inhaber der Gaststätte gehörten. Von der Antragstellerin könne nicht etwas verlangt werden, was sie rechtlich nicht dürfe und worauf sie keinen rechtlichen Zugriff habe. Im Weiteren sei die Verfügung auch unter Ziffer 4 rechtswidrig, in der gesondert die Werbung, zu der auch Hinweisschreiben gehören sollten, für Sportwetten untersagt werde. Die Antragstellerin habe nie Werbung für Sportwetten gemacht. Es gebe weder Werbung für Sportwetten in der Gaststätte, noch außerhalb der Gaststätte. Die Verfügung sei rechtswidrig, weil es hier am Merkmal der Erforderlichkeit der Verfügung fehle. Da die einzelnen Vorgaben in der Verfügung aufeinander abgestimmt seien und aufeinander aufbauten, führe die Rechtswidrigkeit der Ziffern 2 bis 4 der Verfügung dazu, dass insgesamt einstweiliger Rechtsschutz zu erteilen sei, unabhängig davon, wie man Ziffer 1 der Verfügung rechtlich bewertete. Zudem erweise sich auch Ziffer 1 des Bescheides als offensichtlich rechtswidrig. In dieser Ziffer werde der Antragstellerin die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Die Antragstellerin vermittle aber keine Sportwetten, sondern stelle lediglich einen Selbstbedienungsterminal auf, an dem der Spieler allein und ohne Mitwirkung der Aufstellerin mit der Wettveranstalterin über eine Internetverbindung Sportwetten abschließen könne. Eine Vermittlung von Sportwetten finde also tatbestandlich nicht statt. Zudem fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Maßnahme. Der Europäische Gerichtshof habe in der Rechtssache „...“ klar und unmissverständlich erklärt, dass die Vermittlung von Sportwetten an Wettveranstalter innerhalb der Europäischen Union uneingeschränkt zugelassen und geduldet werden müsse und ihnen das Fehlen einer Erlaubnis nicht vorgehalten werden könne. Der Europäische Gerichtshof führe aus, dass weder die Sportwettveranstaltung noch die Vermittlung strafrechtlich verfolgt werden könne, solange es kein europarechtskonformes Erlaubnisverfahren gebe. Wenn die Antragsgegnerin damit argumentieren dürfe, dass die Sportwettvermittlungstätigkeit den Zielen des § 1 GlüStV zuwider laufen würde, so könne man praktisch jedem Wettvermittler vorhalten, dass die Sportwettvermittlung in jeder Vertriebsart und in jeder Wettervermittlungsstelle unzulässig sei, weil es immer einen Grund gäbe, zu argumentieren, dass hier eine Wettsucht entstehe. In anderen Bundesländern habe der dortige Landesgesetzgeber eine ganz konkrete Regelung zu diesem Gesichtspunkt aufgestellt. Es sei auf die Wesentlichkeitstheorie und auf den Verfassungsgrundsatz zu verweisen, wonach eine gesetzliche Verbotsregelung bestehen müsse, wenn etwas verboten werden solle. Zudem sei die Ungleichbehandlung von Sportwettvermittlungsstellen zu Pferdewettvermittlungsstellen im Übrigen weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz vertretbar. Die Antragsgegnerin vertrete die Auffassung, dass die Sportwettvermittlung in einer Gaststätte in keinem Fall erlaubnisfähig sei. Diese Rechtsauffassung und die darin zum Ausdruck kommenden Ermessenserwägungen, die faktisch aus Sicht der Behörde keine andere Entscheidung zuließen, seien aber falsch. Die Antragsgegnerin hätte erwägen können, dem Gaststättenwirt aufzugeben, Geldspielgeräte und Sportwettterminals in anderer Form als durch vollständige Entfernung aus der Gaststätte innerhalb der Gaststätte voneinander zu trennen oder die Anzahl solcher Geräte entsprechend zu beschränken. Der Glücksspielstaatsvertrag sei zudem insgesamt inkohärent. Die Ziele des Staatsvertrages könnten nicht erreicht werden, da ein vollständiges Vollzugsdefizit bestehe. Seit 2012 würden keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen Online-Casinoanbieter ergriffen. Zudem dürften auch sämtliche Sportwettanbieter jede Sportwettart im Internet anbieten. Die Verfügung erweise sich insofern als rechtswidrig, als dass auch die Möglichkeit bestünde, die Geldspielgeräte aus der Gaststätte zu entfernen. Dem Betreiber der Gaststätte sei nie Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Ermessenserwägungen der Behörde seien dann rechtsfehlerhaft, wenn sie dem Betreiber eines Wettterminals bzw. dem Betreiber der Gaststätte gar nicht erst die Möglichkeit gebe, sich für eine der Alternativen zu entscheiden. Abschließend sei zu betonen, dass selbst bei offenen Erfolgsaussichten der Klage das private Interesse der Antragstellerin überwiege, da es ein nachvollziehbares öffentliches Interesse nicht gebe. Für die Antragstellerin sei die Aufstellung des Wettterminals von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Der Geschäftsführer erziele damit seinen wesentlichen Lebensunterhalt für sich und seine Familie. Die Antragsgegnerin stelle allgemein auf die Bekämpfung von Suchtgefahren ab. Zudem stelle es eine massive Grundrechtsverletzung der Antragstellerin dar, wenn argumentiert werde, es bedürfe keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 14. November 2016 beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung ist in der Antragserwiderung sowie im Schreiben vom 5. Dezember 2016 ausgeführt, dass der Eilantrag abzulehnen sei, weil bei einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sich die Klage als unbegründet herausstelle. Zudem überwiege das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das persönliche Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtmäßig und verletze die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Der Bescheid stütze sich auf § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 3 GlüStV. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV habe die Antragsgegnerin als Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem GlüStV bestehenden oder aufgrund dieses Staatsvertrags begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterblieben. Dazu könne sie erforderliche Anordnungen im Einzelfall erlassen. Die Antragsgegnerin sei für den Erlass des Bescheides sachlich und örtlich zuständig. Die von der Antragstellerin angebotenen und vermittelten Sportwetten seien Glücksspiele nach § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 4 GlüStV. Diese vermittelten Wetten verstießen gegen materielles Recht und seien in keinem Fall erlaubnisfähig, da gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV verstoßen werde. Die von der Antragstellerin vorgetragene Rechtsprechung zur Frage des Verstoßes gegen Unionsrecht und der strafrechtlichen Ahndung von Sportwettenvermittlern, die über keine Lizenz verfügten, sei hinsichtlich des Gegenstands dieses Verfahrens nicht einschlägig. Soweit die Antragstellerin vortrage, sie sei schon rechtlich nicht in der Lage, die in der Gaststätte vorgehalten Einrichtungen mit Internetzugriff zu regulieren, da diese dem Gastwirt gehörten, sei dies eine reine Schutzbehauptung. Der bei der Kontrolle am 3. März 2016 angetroffene Mitarbeiter der Gaststätte habe gegenüber dem Mitarbeiter der Antragsgegnerin angegeben, dass die Antragstellerin auch Aufstellerin der zwei Internetplätze sei. Daher müsse die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass die Antragstellerin auch hinsichtlich der beiden Internetplätze richtige Adressatin des Bescheides sei. Die Vermittlung der Sportwetten in der Gaststätte verstoße gegen materielles Recht und sei in keinem Fall erlaubnisfähig. Die Vermittlungstätigkeit laufe den Zielen des § 1 GlüStV zuwider. Gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV gelte es, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. § 21 Abs. 2 GlüStV regele - unabhängig vom Vorliegen einer Konzession - dass in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befinde, Sportwetten nicht vermittelt werden dürften. Diese Regelung führe dazu, dass die Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der gleichzeitig Geldspielgeräte aufgestellt seien, jedenfalls materiell nicht erlaubnisfähig sei. Dies folge aus einem Erst-Recht-Schluss hinsichtlich der Regelung des § 21 Abs. 2 GlüStV, da dadurch ein Widerspruch zu den Zielen des § 1 GlüStV gegeben sei. Die Vorschrift sei dahingehend auszulegen, dass sie nach ihrem Sinn und Zweck über den Wortlaut hinaus auf Gaststätten Anwendung finde, in denen Geldspielgeräte aufgestellt seien. Daher sei nicht maßgeblich, dass es sich hier nicht um eine Spielhalle im Sinne der Gewerbeordnung handele, da von der Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten dieselben Suchtgefahren ausgingen, wie von ihrer Aufstellung in Spielhallen. Da § 21 Abs. 2 GlüStV schon eine weitreichende räumliche Trennung von Wettvermittlung und Spielhallen verlange, müsse ein Widerspruch zu den Zielen des § 1 GlüStV erst recht dann angenommen werden, wenn Geldspielgeräte und Wettvermittlung in ein und demselben Lokal angeboten würden. Diese Ausführungen würden gleichermaßen auch auf das Angebot der Sportwetten durch die Bereitstellung eines internetfähigen Computers zutreffen. Der internetfähige Computer unterscheide sich nicht wesentlich von aufgestellten Wettterminals, da auch hier das Angebot von Online-Sportwetten wahrgenommen werden könne. Sowohl der Antragstellerin als auch dem Betreiber der Gaststätte sei Gelegenheit gegeben worden, zu entscheiden, welche Geräte entfernt werden sollten. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin sei zugleich Bevollmächtigter des Betreibers der Gaststätte und habe für beide Parteien die wortgleiche Stellungnahme abgegeben. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs treffe für den vorliegenden Sachverhalt nicht zu, da schon der Wortlaut der Entscheidung nur die Auslegung dahingehend zulasse, dass ausschließlich die strafrechtliche Anordnung unzulässig sei. Das Vorlageverfahren habe zum einen ausschließlich einen strafrechtlich zu beurteilenden Sachverhalt betroffen, zum anderen verbiete die Antragsgegnerin der Antragstellerin im streitgegenständlichen Bescheid nichts, was möglicherweise genehmigungsfähig sei, sondern nur, was gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV ohnehin in jedem Fall unzulässig sei. In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sei ausschließlich festgestellt worden, dass ein Sportwettenvermittler nicht für das Fehlen einer Konzession bestraft werden dürfe, wenn es überhaupt nicht möglich sei, dass dieser bereits über eine solche Konzession verfüge. Gleichwohl sei es den Behörden unbenommen, Verstöße gegen materiell-rechtliche Vorschriften der Glücksspielregulierung zu verhindern. Die Vorschriften des GlüStV seien in Kraft und - soweit sie nicht das Erlaubnisverfahren treffen - auch nicht unionsrechtswidrig, so dass einer Anwendung der Vorschriften nichts entgegenstehe. Es liege zudem keine Duldung des Angebots der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin vor. Die längere Bearbeitung der Angelegenheit sei ausschließlich auf die Personalsituation der Antragsgegnerin zurückzuführen. Die Anordnungen des Bescheides seien auch verhältnismäßig. Gleich geeignete, für die Antragstellerin weniger belastende Anordnungen kämen nicht in Betracht. Eine räumliche Trennung der Geräte innerhalb eines Gebäudes führe nicht dazu, dass dem Trennungsgebot Genüge getan würde. Nach § 21 Abs. 2 GlüStV dürften in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befinde, Sportwetten nicht vermittelt werden. Dies gelte speziell auch dann, wenn das Angebot zwar räumlich getrennt sei, sich aber im selben Gebäudekomplex befinde. Auch § 1 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV beziehe sich auf den gesamten Betrieb und statuiere gerade nicht nur ein Verbot, die Geldspielgeräte und Wettterminals direkt nebeneinander oder in einem selben Raum aufzustellen. Die von der Antragstellerin vorgetragene Ungleichbehandlung von Sportwette zu Pferdewette resultiere aus einer besonderen Stellung der Pferdewetten. Der Anteil der Pferdewetten am deutschen Sportwettenmarkt sei gering. Eine vollständige Parallelisierung der Pferdewetten mit den sonstigen Sportwetten sei auch wegen der historischen und tatsächlichen Besonderheiten des Sektors nicht geboten, zumal die Buchmacher mittlerweile weit überwiegend als Wettvermittler tätig seien. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin nach und nach unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten sämtliche Betriebsstätten und Sportwettenanbieter im Stadtgebiet überprüfe und entsprechende Maßnahmen ergreife. Die Klage sei daher unbegründet. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Untersagung überwiege. Ein berücksichtigungsfähiges Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung des Vollzugs eines rechtmäßigen Bescheides sei nicht gegeben. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes habe Vorrang gegenüber dem rein wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Fortführung der unerlaubten Vermittlung von Sportwetten. Die Vorschriften des GlüStV dienten dem Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels.

Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte, die Gerichtsakte und die beigezogene Akte in dem Verfahren Au 5 K 16.1513 Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12. Oktober 2016 anzuordnen, ist zulässig, in der Sache jedoch nur teilweise begründet.

1. Der Antrag ist zulässig.

Der Antrag ist insbesondere statthaft. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) haben nach Art. 10 Satz 2 Halbs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (AGGlüStV) i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV keine aufschiebende Wirkung (BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 10 CS 13.2300 - juris-Leitsatz). Die Androhung eines Zwangsgeldes ist nach Art. 21a Satz 1 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) ebenfalls kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

2. Der Antrag ist in der Sache teilweise begründet.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und das Aussetzungsinteresse des Betroffenen, welches darin besteht, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Bescheid nicht vollzogen wird, gegeneinander abzuwägen. Hierbei hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Klage, soweit sie im Rahmen der summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes überschaubar sind, zu berücksichtigen. Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, hat eine reine Interessenabwägung stattzufinden.

Die demnach zu treffende Abwägungsentscheidung führt zu dem Ergebnis, dass sich die Untersagungsverfügung in ihren Ziffern 1, 3 und 4 nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung im Hauptsacheverfahren als voraussichtlich rechtmäßig erweisen wird und die Antragstellerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ziffer 2 des Bescheides stellt sich nach summarischer Prüfung hingegen als voraussichtlich rechtswidrig dar. Die aufschiebende Wirkung der Klage war insoweit anzuordnen.

a) Rechtsgrundlage für die Anordnungen in Ziffer 1 und 3 des Bescheides ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Danach kann insbesondere die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagt werden. Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen.

aa) Bei den untersagten Sportwetten handelt es sich um Glücksspiele im Sinne des GlüStV. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist ein Glücksspiel gegeben, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV sind Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisse Glücksspiele.

Sportwetten sind dabei gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Vorliegend handelt es sich um den Erwerb einer Gewinnchance bezogen auf die Ergebnisse von Sportereignissen. Es wird dabei ein Entgelt vereinbart und die Quoten bezüglich der Gewinnchancen sind vorher festgelegt.

Es handelt sich ebenfalls um öffentliches Glücksspiel gemäß § 3 Abs. 2 GlüStV, da im Rahmen einer Gaststätte ein weites Publikum angesprochen wird, das heißt ein größerer, nicht geschlossener Personenkreis an den Wetten teilnehmen kann.

bb) Die gegenständlichen Wetten sind voraussichtlich materiell nicht erlaubnisfähig. Zwar regelt § 21 Abs. 2 GlüStV die Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten vom Wortlaut nicht ausdrücklich. Das in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Trennungsgebot, dass auf den Erwägungen des § 1 GlüStV der Vermeidung von Glücksspielsucht als Ziel des Staatsvertrages beruht, erfasst jedoch nach der gesetzgeberischen Wertung auch das hier vorliegende Nebeneinander von Sportwettangeboten und Geldspielmöglichkeiten in einer Gaststätte. Diese gesetzgeberische Wertung kann nach summarischer Prüfung über § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, nutzbar gemacht werden, ohne gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und Vorbehalt des Gesetzes zu verstoßen. Dem in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV normierten Ziel der Vorbeugung und Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht läuft es zuwider, wenn in Vermittlungsstellen für Sportwetten auch die Möglichkeit zum Geldautomatenspiel angeboten wird. Hierdurch wird die Gelegenheit zum Wetten in einer Umgebung eröffnet, in der sich Personen aufhalten, von denen eine beträchtliche Anzahl anfällig für die Entwicklung einer Glücksspiel- oder Wettsucht ist. Die räumliche Verknüpfung von gewerblichen Geldautomatenspielen in einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in hohem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des GlüStV unerwünschten Anreiz, sich auch den Sportwetten zuzuwenden. Ebenso könnten durch eine Kumulation beider Angebote die an Sportwetten interessierten Kunden dazu animiert werden, sich auch dem Geldautomatenspiel zuzuwenden (BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22). Dafür spricht auch die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV, die bestimmt, dass in Wettannahmestellen Geldspielgeräte nicht aufgestellt werden dürfen. Dieses Trennungsgebot spiegelt sich in einer Vielzahl von expliziten Regelungen des Glücksspielrechts wider. Die gesetzgeberische Wertung eine Häufung von Glücksspielmöglichkeiten zu beschränken ist daraus klar erkennbar.

cc) Damit liegt keine bloße formelle Illegalität der Sportwettenvermittlung vor, auf die unter Umständen eine Untersagungsverfügung nicht hätte isoliert gestützt werden können (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 20.12.2013 - 4 B 574/13 - juris), sondern es fehlt an der materiellen Erlaubnisfähigkeit. Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „*“ (U.v. 4.2.2016 - C-336/14, NVwZ 2016, 369) ohne Einfluss auf die hier zu treffende Entscheidung. Der Bescheid verstößt demnach nach Ansicht der Kammer nicht gegen Unionsrecht. Die Rechtsprechung des EuGH betrifft Rügen bezüglich der Konzessionserteilung und damit der formellen Legalität von Wetten. Dies wurde mit der Problematik der Monopolstellung der staatlichen Wettstellen begründet. Nicht davon erfasst sind jedoch Untersagungsverfügungen, die unabhängig von der Monopolstellung des Staats gelten. Bei einer materiellen Illegalität wie im vorliegenden Fall ergibt sich keine Unionsrechtswidrigkeit. Demgemäß darf sich eine Untersagung nicht auf die formelle Illegalität wegen der fehlenden Konzession stützen, eine solche wegen materieller Illegalität darf dagegen erfolgen.

Ebenso liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Die Vermittlung von Pferdewetten unterscheidet sich nach der Rechtsprechung von der Vermittlung von sonstigen Sportwetten. Es handelt sich dabei um ein historisch gewachsenes Sondersegment innerhalb des Glücksspielmarkts mit einem vergleichsweise geringen Anteil. Eine unterschiedliche Behandlung entspricht somit den Besonderheiten des Sektors der Pferdewetten (vgl. BayVerfGH, E.v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 - BayVBl 2016, 81 Rn. 208).

dd) Die Anordnung der Entfernung der technischen Einrichtungen und schriftlichen Unterlagen nach Ziffer 3 des Bescheides dient der Durchsetzung der in Ziffer 1 ergangenen Untersagungsverfügung. Sie stellt eine nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV erforderliche Anordnung im Einzelfall dar und ist hinreichend bestimmt. Für den Adressaten der Verfügung ist erkennbar, dass er die Wettterminals sowie weitere Einrichtungen und Unterlagen, die der Vermittlung von Sportwetten dienen, aus der gegenständlichen Gaststätte zu entfernen hat.

ee) Die gesetzte Frist von zwei Wochen ist ebenfalls angemessen. Sowohl die Einstellung der Sportwetten als auch die Entfernung der Wettterminals und schriftlichen Unterlagen sind innerhalb dieser Zeit umsetzbar.

Das in § 9 Abs. 1 GlüStV eröffnete Ermessen wurde rechtsfehlerfrei ausgeübt. Der gerichtliche Prüfungsumfang ist hinsichtlich des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO eingeschränkt. Die Antragsgegnerin hat das ihr eingeräumte Ermessen erkannt und ausgeübt. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

b) Die Untersagung der Werbung in Ziffer 4 des Bescheides ist ebenfalls nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Nach § 5 Abs. 5 GlüStV ist die Werbung für unerlaubte Glücksspiele verboten. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann neben der Veranstaltung und Vermittlung auch die Werbung hierfür untersagt werden. Auch ist die dafür gesetzte Frist von zwei Wochen angemessen.

c) Die in Ziffer 2 des gegenständlichen Bescheides verfügte Verpflichtung zur Programmierung der Computer mit einer Sperrsoftware stellt sich nach summarischer Prüfung als rechtswidrig dar.

Diese Anordnung dient ihrer Zielrichtung nach ebenfalls der Durchsetzung der in Ziffer 1 ergangenen Untersagungsverfügung. Sie stellt eine nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV Anordnung im Einzelfall dar. Nach summarischer Prüfung liegen die Tatbestandsvoraussetzungen jedoch nicht vor. Die Bereitstellung der gegenständlichen internetfähigen Computer stellt nach Aktenlage für sich genommen keine Vermittlung von Sportwetten dar.

Nach Aktenlage sind weder die Eigentumsverhältnisse an den Computern noch die genaue Ausgestaltung der Vermittlung von Sportwetten durch die gegenständlichen technischen Einrichtungen geklärt. Inwiefern sich die gegenständlichen Computer von anderen internetfähigen technischen Geräten, wie sie beispielsweise in einem Internetcafé angeboten werden, unterscheiden, ist weder aus der Behördenakte noch aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlich. Da sich mit einem solchen internetfähigen Gerät die Sportwetten verschiedener Anbieter aufrufen lassen, ist zudem fraglich, inwieweit die Antragstellerin richtige Adressatin der Verfügung ist. Die bloße Anzeige von Sportwettangeboten auf der Startseite des jeweiligen Geräts, wie sie aus den Lichtbildern in der Behördenakte ersichtlich ist, ist nach summarischer Prüfung für eine derartige Anordnung auf der Grundlage des GlüStV nicht ausreichend.

Zudem ist diese Anordnung hinsichtlich der Handlungsverpflichtung unbestimmt. Es ist für die Antragstellerin als Adressatin der Verfügung nicht hinreichend klar, ob nur die Vermittlung der Sportwetten, die ins Angebot der Antragstellerin fallen, mit einer Sperrsoftware verhindert werden soll oder generell die Zugriffsmöglichkeit auf Sportwettangebote.

Die konkreten technischen Ausgestaltungen vor Ort sind von der Antragsgegnerin nicht ermittelt worden. Auf welche Grundlage diese konkrete Verfügung gegen die Antragstellerin gestützt wurde, ist aus dem Bescheid nicht ersichtlich. Die Ermessenserwägungen wurden pauschal auf die Entfernung von technischen Einrichtungen wie den Wettterminals sowie der Programmierung der Computer mit Sperrsoftware bezogen. Eine Unterscheidung wurde nicht vorgenommen. Demnach stellt sich die Anordnung voraussichtlich als ermessensfehlerhaft dar.

d) Die in Ziffer 5, 7 und 8 des Bescheides enthaltenen Zwangsgeldandrohungen für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1, 3 und 4 des Bescheides angeordneten Verpflichtungen genügen den rechtlichen Anforderungen der Art. 31 und 36 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Die Zwangsgeldandrohung ist jeweils hinreichend bestimmt formuliert. Für die Antragstellerin ist klar ersichtlich, dass Zuwiderhandlungen mit einem Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 hinsichtlich Ziffer 1 des Bescheides bzw. 3.000,00 hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides bzw. 1.000,00 Euro hinsichtlich Ziffer 4 des Bescheides bedroht sind. Die Höhe des jeweils angedrohten Zwangsgeldes hält sich in dem in Art. 31 Abs. 2 VwZVG eröffneten Rahmen. Die jeweilige Höhe ist, bezogen auf das wirtschaftliche Interesse an der Vermittlung der Wetten, angemessen.

3. Damit war die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2 des Bescheides und der entsprechenden Zwangsgeldandrohung in Ziffer 6 des Bescheides anzuordnen. Im Übrigen war der Antrag abzulehnen.

Selbst wenn man hinsichtlich der Verpflichtungen aus den Ziffern 1, 3 und 4 davon ausgehen würde, dass die Erfolgsaussichten der im Hauptsacheverfahren erhobenen Klage derzeit offen sind, muss eine reine Interessenabwägung hinsichtlich dieser Anordnungen ebenfalls zu Lasten der Antragstellerin ausgehen. Das öffentliche Interesse, vor den oben genannten glücksspielbedingten Gefahren geschützt zu werden, die von Sportwetten ausgehen, überwiegt das rein wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache von der streitgegenständlichen Anordnung verschont zu bleiben.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Entsprechend der Quoten ihres Unterliegens haben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens anteilig zu tragen.

5. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der in der Hauptsache gebotene Streitwert in Höhe von 20.000,00 EUR war im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.