Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 22. Juli 2015 - Au 5 S 15.884

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Kommissionierhalle (Textilversand) auf den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... jeweils der Gemarkung ... (...).

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des nördlich an das Grundstück Flur Nr. ... der Gemarkung ... unmittelbar angrenzenden unbebauten Grundstücks Flur Nr. ... der Gemarkung ... Ursprünglich stand das betreffende Grundstück im Eigentum des am 23. Februar 2015 verstorbenen Ehemannes der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat dieses Grundeigentum kraft Rechtsnachfolge erworben.

Das weitere Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (3.500 qm) stand ursprünglich ebenfalls im Eigentum des Ehemannes der Antragstellerin. Der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der Antragstellerin hat das betreffende Grundstück am 27. Juli 2006 an die Stadt ... veräußert. Die Stadt ... hat das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... mit Kaufvertrag vom 20. März 2015 an die Beigeladene veräußert. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2015 hat die Antragstellerin beim Landgericht ... - Zivilkammer - eine Klage auf Rückabwicklung des 2006 von ihrem Ehemann mit der Stadt ... geschlossenen notariellen Kaufvertrages anhängig gemacht.

Die betreffenden Grundstücke befinden sich sämtlich innerhalb des Geltungsbereichs des qualifizierten Bebauungsplanes der Stadt ... vom 22. Juli 1981 (Datum der Genehmigung durch das Landratsamt ...) „...“, der in § 5 der textlichen Festsetzungen eine Maximalhöhe baulicher Anlagen von 10 m bestimmt. § 5 der textlichen Festsetzungen sieht für den Fall einer betriebstechnisch bedingten Notwendigkeit einer größeren Höhe und einer nicht gegebenen Beeinträchtigung des Ortsbildes die Erteilung einer Ausnahme vor.

Mit Formblatt vom 31. März 2015 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Kommissionierhalle für den Textilversand auf den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... der Gemarkung ... Ebenfalls beantragt wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Höhe des geplanten Bauvorhabens im Umfang von 18,92 m bzw. 20,4 m (Lichtkuppel).

In der beigefügten Betriebsbeschreibung ist ausgeführt, dass es sich um einen Neubau (Textilversandhaus) für ca. 10 Personen handle. Als Betriebszeiten seien die Zeiten zwischen 6.00 Uhr und 16.30 Uhr im Normalbetrieb und 5.00 Uhr bis 21.00 Uhr in den Monaten Januar und Februar vorgesehen. Die Lieferzeiten seien für den Zeitraum zwischen 8.00 Uhr und 16.30 Uhr vorgesehen. Es werde mit fünf Lkw-Lieferungen pro Tag gerechnet. Der Neubau löse keinen Besucherverkehr aus.

Am 16. April 2015 hat die Stadt ... das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben als laufende Angelegenheit der Verwaltung erteilt.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 22. Mai 2015 wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung zum Neubau einer Kommissionierhalle auf den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... der Gemarkung ... nach Maßgabe der am 22. Mai 2015 geprüften und revidierten Bauvorlagen unter Festsetzung von Bedingungen und Auflagen und unter Hinweisen genehmigt. In Ziffer 2. des Bescheides wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „...“ hinsichtlich des Überbaus der Baugrenzen erteilt. In Ziffer 3. des Bescheides wurde eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „...“ hinsichtlich der maximalen Höhe zugelassen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorhaben, bei dem es sich um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Bayerische Bauordnung (BayBO) handle, nach Art. 55 BayBO genehmigungspflichtig sei. Es widerspreche nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen seien, so dass die Baugenehmigung erteilt werden könne (Art. 68 Abs. 2 BayBO).

Auf den weiteren Inhalt des Baugenehmigungsbescheides des Landratsamtes ... vom 22. Mai 2015 wird ergänzend verwiesen.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben mit dem Antrag, die Baugenehmigung vom 22. Mai 2015 aufzuheben (Az. Au 5 K 15.881). Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden.

Ebenfalls mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015 hat die Antragstellerin im Wege vorläufigen Rechtsschutzes beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 22. Mai 2015 anzuordnen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen vorgetragen, dass die Antragstellerin Alleinerbin nach dem Eigentümer ... der ursprünglichen Fl.Nr. ... der Gemarkung ... sei. Die Ausnahme hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Höhe des Bauvorhabens beeinträchtige die Antragstellerin in ihren Rechten als Nachbarin. Der Bau sei zivilrechtlich unzulässig. Der Bau solle auf einem Grundstück erfolgen, zu dessen Rückgabe die Stadt ... verpflichtet sei. Da damit feststehe, dass der Bau auf zukünftig fremdem Grund erfolgen solle, sei der Bescheid aufzuheben. Die Verlegung des ... an die Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... verletze die Antragstellerin in ihren Nachbarrechten. Es seien Überschwemmungen/Durchfeuchtungen ihres angrenzenden Eigentums zu befürchten.

Auf den weiteren Inhalt des Klage- und Antragsschriftsatzes vom 22. Juni 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Gegen die der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Gestattung zur Verlegung des ... ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg eine weitere Klage anhängig (Az. Au 3 K 15.1003).

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Juni 2015 wurde die Bauherrin zum Verfahren notwendig beigeladen. Eine Äußerung der Beigeladenen ist im Verfahren nicht erfolgt.

Das Landratsamt ... ist für den Antragsgegner dem Antrag mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015 entgegengetreten und beantragt,

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

Der Antrag sei zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Erteilung einer Ausnahme sei im Bebauungsplan „...“ ausdrücklich vorgesehen. Inwieweit eine Beeinträchtigung der Rechte des Nachbarn vorliege, sei weder ausgeführt, noch begründet. Nachdem die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten würden, sei - eine Rechtswidrigkeit unterstellt - auch nicht ersichtlich, wie eine solche den Nachbarn in seinen Rechten verletzen sollte. Die Baugenehmigung ergehe unbeschadet der privaten Rechte Dritter. Nachdem die Baugenehmigung grundstücks- und nicht eigentümerbezogen erteilt werde, sei die Frage des Eigentums zu vernachlässigen. Ob und wie der Bauherr von seiner Genehmigung Gebrauch machen könne, sei nicht Gegenstand der Baugenehmigung. Die Verlegung des ... sei bereits nicht Gegenstand der Baugenehmigung.

Auf den weiteren Inhalt des Antragserwiderungsschriftsatzes vom 14. Juli 2015 wird ergänzend verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Festsetzungen des Bebauungsplanes „...“ der Stadt ... sowie vom Antragsgegner vorgelegten Verfahrensakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag nach § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 22. Juni 2015 (Az. Au 5 K 15.881), gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 22. Mai 2015. Mangels aufschiebender Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (§ 212 a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung ganz oder teilweise anordnen. Hierzu hat das Gericht eine Interessensabwägung vorzunehmen. Insoweit stehen sich das Suspensivinteresse des Nachbarn und das Interesse des Bauherrn, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Deshalb ist bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs abzustellen. Dies gilt ungeachtet des durch die Bestimmung in § 212 a BauGB veränderten Ansatzes der gerichtlichen Prüfung (vgl. BayVGH, B. v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - BayVBl. 2003, 48 ff.). Fällt die Erfolgsprognose zugunsten des Nachbarn aus, erweist sich also nach summarischer Prüfung die angefochtene Baugenehmigung gegenüber dem Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen (BayVGH, B. v. 12.4.1991 - 1 CS 91.439 - BayVBl. 1991, 720 ff.). Erscheint der Nachbarrechtsbehelf dagegen als offensichtlich aussichtslos, ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen. Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, findet eine reine Interessenabwägung statt (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 152 ff.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nicht durchdringen, weil die Baugenehmigung vom 22. Mai 2015 nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden vorläufigen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzt, die - zumindest auch - dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind. Es bestehen keine hinreichend gewichtigen Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der erteilten Baugenehmigung, die es trotz der gesetzlichen Regelung in § 212 a Abs. 1 BauGB rechtfertigen könnten, die Umsetzung der Baugenehmigung zu hindern.

Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Einem Nachbarn des Bauherrn steht ein Anspruch auf Versagung der Baugenehmigung grundsätzlich nicht zu. Er kann eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg anfechten, wenn Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Drittschutz vermittelt (vgl. BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Ein derartiger Fall ist bei summarischer Überprüfung von Sach- und Rechtslage vorliegend nicht gegeben.

1. Soweit die Antragstellerin darauf verweisen lässt, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben auch auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... errichtet werden soll, für welches ihr gegenüber der Stadt ... ein zivilrechtlicher Rückübertragungsanspruch zustehe, ist dieser Umstand nicht geeignet, einen Erfolg des Antrages zu begründen. Dem im Verfahren vorgelegten und sich in den Akten befindlichen (Behördenakte Bl. 33 bis 39) notariellen Kaufvertrag vom 27. Juli 2006 ist bereits nicht zu entnehmen, dass ein die Weiterveräußerung des Grundstücks einschränkender Verwendungszweck bzw. eine Rückübertragungsverpflichtung der Stadt ... enthalten wäre. Letztlich bedarf dies jedoch keiner vertiefenden Betrachtung.

Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich nämlich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Nur nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn sind zu berücksichtigen. Änderungen zu seinen Lasten haben außer Betracht zu bleiben (BVerwG, B. v. 8.11.2010 - 4 B 43/10 - BauR 2011, 499 f.). Sowohl zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (22. Mai 2015) als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist nach wie vor die Beigeladene aufgrund des am 20. März 2015 mit der Stadt ... geschlossenen notariellen Kaufvertrages über sämtliche Baugrundstücke Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Etwaige zukünftige Veränderungen bezüglich des Eigentums der betroffenen Baugrundstücke haben nach den dargestellten Grundsätzen unberücksichtigt zu bleiben. Hieran vermag auch die mit Schriftsatz vom 9. Juni 2015 beim Landgericht ... - Zivilkammer - anhängig gemachte Klage nichts zu ändern. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Baugenehmigung gemäß Art. 68 Abs. 4 BayBO unbeschadet der privaten Rechte Dritter ergeht. Auf diesen Umstand wurde in der streitgegenständlichen Baugenehmigung unter Ziffer 1.8 ausdrücklich hingewiesen.

2. Auch eine sonstige Verletzung nachbarlicher Rechte der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin im Eigentum des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., welches an das Baugrundstück Fl.Nr. ... unmittelbar angrenzt und die Nachbareigenschaft der Antragstellerin begründet, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

Zwar hat das Landratsamt ... in seinem Genehmigungsbescheid vom 22. Mai 2015 bei der Erteilung der Ausnahme im Hinblick auf die Höhe der verfahrensgegenständlichen Kommissionierhalle keine nach § 31 Abs. 1 BauGB erforderliche Ermessensentscheidung getroffen. Allein die fehlende behördliche Ermessensentscheidung führt allerdings nicht zu einer Rechtsverletzung der Antragstellerin (vgl. BayVGH, U. v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - BayVBl. 2014, 602 ff.). Eine Verletzung nachbarlicher Rechte käme hier nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit des Vorhabens nicht gegeben wären (vgl. BayVGH, U. v. 16.1.2014 - a. a. O.; B. v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10; VG Augsburg, U. v. 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606 - juris).

Wann eine Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes in Betracht kommt, richtet sich nach § 31 Abs. 1 BauGB. Danach können von den Festsetzungen des Bebauungsplanes solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

Hinsichtlich des Nachbarschutzes im Rahmen des § 31 Abs. 1 BauGB ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden oder von nicht drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit wird. Rechte der Nachbarn können durch eine Ausnahme zunächst dann verletzt werden, wenn eine nach dem Bebauungsplan nicht zulässige Ausnahme von einer nachbarschützenden Festsetzung erteilt wird. Grundsätzlich muss jeder Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nämlich damit rechnen, dass auf einem benachbarten Grundstück ein Bauvorhaben verwirklicht werden kann, das nach dem Bebauungsplan als Ausnahme zulässig ist. Die durch den Bebauungsplan begründete Sozialpflichtigkeit und Situationsgebundenheit des Grundstücks hat somit zur Folge, dass nicht nur die im Bebauungsplan vorgesehene Regelbebauung, sondern auch die im Bebauungsplan zugelassenen Ausnahmen hingenommen werden müssen. Die Ausnahme von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplanes kann Rechte der Nachbarn nur im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme verletzen (vgl. zum Ganzen Dürr in Brügelmann, Baugesetzbuch, Band 2, Stand: Oktober 2014, § 31 Rn. 24 m. w. N.).

Die vom Antragsgegner im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Mai 2015 zugelassene Ausnahme von der Höhe des Bauvorhabens auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 BauGB betrifft das Maß der baulichen Nutzung. Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO kann das Maß der baulichen Nutzung u. a. bestimmt werden durch die Festsetzung der zulässigen Höhe baulicher Anlagen. Grundsätzlich kommt dem Maß der baulichen Nutzung, sei es im Geltungsbereich von Bebauungsplänen oder im Rahmen von § 34 Abs. 1, 2 BauGB, keine nachbarschützende Funktion zu (vgl. grundlegend BVerwG, B. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - NVwZ 1996, 170 f.). Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan werden grundsätzlich ausschließlich im öffentlichen Interesse an der Erhaltung und Fortentwicklung der städtebaulichen Ordnung erlassen und sind nicht (auch) dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt (Dirnberger in Simon/Busse, Stand: Oktober 2014, Art. 66 Rn. 356). Vorliegend ist den maßgeblichen textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „...“ der Stadt ... in § 5 zu entnehmen, dass bauliche Anlagen im Bereich des Industriegebiets eine Höhe von 10 m nicht übersteigen dürfen. Der Bebauungsplan sieht in Satz 2 des § 5 jedoch eine Ausnahme für Fälle vor, in denen eine betriebstechnische Notwendigkeit für eine größere Höhe der baulichen Anlage besteht und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. Die in den textlichen Festsetzungen ausdrücklich vorgesehene Ausnahme, mit der die im Plangebiet gelegenen Grundstücke im Sinne eines Austauschverhältnisses jeweils wechselseitig begünstigt und belastet werden, sieht insoweit explizit eine planerische Durchbrechung der vorgesehenen Regelbebauung vor, die auch vom betroffenen Nachbarn hinzunehmen ist.

Eine Unzumutbarkeit, die eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme zugunsten der Antragstellerin begründen könnte, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Inwieweit die mit der verfahrensgegenständlichen Baugenehmigung der Beigeladenen gestattete Überschreitung der grundsätzlichen Maximalhöhe baulicher Anlagen von 10 m im betreffenden Industriegebiet für die Antragstellerin unzumutbare Folgen haben könnte, wird auch von der Antragstellerin in deren Antrags- bzw. Klagebegründung nicht ansatzweise aufgezeigt. Eine solche Unzumutbarkeit drängt sich für das Gericht auch nicht auf, zumal das betroffene Grundstück mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... derzeit unbebaut ist. Überdies hält das Bauvorhaben nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der genehmigten Planunterlagen zum Grundstück der Antragstellerin hin die nach Art. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen ein.

Hält ein Bauvorhaben den bauordnungsrechtlich für eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung erforderlichen Abstand zu den Nachbargrundstücken ein, ist regelmäßig insoweit darüber hinaus für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr. In Bezug auf eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung ist das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme vom Landesgesetzgeber in den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften konkretisiert worden (BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 ff.), die im streitgegenständlichen Verfahren auch seitens der Bauaufsichtsbehörde geprüft worden sind, da ein Sonderbau (Art. 2 Abs. 4 BayBO) der Beigeladenen zur Genehmigung stand.

Hinsichtlich der im streitgegenständlichen Baugenehmigungsbescheid ebenfalls erteilten Befreiung des Bauvorhabens wegen der Überschreitung der Baugrenzen im Bebauungsplan „...“ (Ziffer 2. des Bescheids) auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 BauGB, § 23 Abs. 1 BauNVO fehlt jeglicher Vortrag einer nachbarlichen Beeinträchtigung der Antragstellerin.

Soweit diese auf eine Grundstücksbeeinträchtigung in Gestalt von Vernässungen und Durchfeuchtungen als Folge der notwendig werdenden Verlegung des ... verweisen lässt, ist die wasserrechtliche Beurteilung der Verlegung dieses Gewässers bereits nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung. Eine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Baugenehmigung kommt aber nur insoweit in Betracht, als die gerügte Rechtsverletzung auch Gegenstand des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren war (vgl. BayVGH, B. v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9). Da die Verlegung des ... einer gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, liegt auch kein Fall von Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO vor, wonach die Bauaufsichtsbehörde bei Sonderbauten auch andere öffentlich-rechtliche Anforderungen prüft, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird. Da mithin die verfahrensgegenständliche Baugenehmigung keine Aussage zur wasserrechtlichen Zulässigkeit der Verlegung des Grabens enthält, geht der entsprechende Vortrag der Antragstellerin im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung ins Leere. Die Frage, ob die Antragstellerin durch die der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Gestattung zur Verlegung des ... in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist, bleibt dem anhängigen wasserrechtlichen Klageverfahren vorbehalten (Az. Au 3 K 15.1003).

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung kommt das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass dem Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung ihrer Baugenehmigung der Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin einzuräumen ist. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Klage der Antragstellerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben wird. Zum anderen spricht hierfür die gesetzliche Wertung in § 212 a Abs. 1 BauGB, mit der der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hat, dass er den Interessen des jeweiligen Bauherrn als Genehmigungsinhaber grundsätzlich ein besonderes Gewicht beimisst.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Als im Verfahren unterlegen hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da die Beigeladene sich ohne eigene Antragstellung keinem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlich entstandenen Aufwendungen selbst zu tragen hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit Nrn. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der in der Hauptsache gebotene Streitwert in Höhe von 7.500,- EUR war im Rahmen des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.