Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 18. Dez. 2015 - Au 3 E 15.1795

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

I.

1. Der Antragsteller beantragte am 1. Dezember 2015 bei der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Berechtigungsscheins zum Erwerb vergünstigter Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel (Sozialticket). Er legte dabei die Kopie einer Bestätigung des Jobcenters ... vom 30. November 2015 vor, wonach er am gleichen Tag einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt und angegeben habe, aktuell über keinerlei Einkünfte, Vermögenswerte etc. zu verfügen. Nach dem Betreff des Schriftstücks dient dieses als „Bestätigung zur Vorlage bei der Tafel“.

Die Antragsgegnerin forderte daraufhin den Antragsteller auf, den kompletten Leistungsbescheid (des Jobcenters ...) über den Bezug von Arbeitslosengeld II in Kopie bis spätestens 7. Januar 2016 vorzulegen. Da - ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsakten - der Antragsteller nicht auf den Bescheid des Jobcenters habe warten wollen und eine sofortige Entscheidung der Antragsgegnerin verlangt habe, lehnte diese den Antrag auf Ausstellung eines Sozialtickets mit Bescheid vom 9. Dezember 2015 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Sozialticket nur ausgestellt werden könne, wenn der Betroffene den Bezug von Arbeitslosengeld II, Leistungen nach dem SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nachweist. Dies sei jedoch nicht der Fall. Sobald dem Antragsteller ein entsprechender Leistungsbescheid vorliege, könne er einen neuen Antrag auf Ausstellung eines Sozialtickets stellen.

Am 9. Dezember 2015 stellte der Antragsteller erneut einen Antrag auf Ausstellung eines Sozialtickets. Mit Schreiben vom gleichen Tag bat die Antragsgegnerin (erneut) um Vorlage einer Kopie des Bescheids über den Bezug von Arbeitslosengeld II.

2. Am 10. Dezember 2015 erhob der Antragsteller zur Niederschrift des Verwaltungsgerichts Klage mit dem Antrag (sinngemäß), die Antragsgegnerin unter Aufhebung deren Bescheids vom 9. Dezember 2015 zu verpflichten, dem Antragsteller ein Sozialticket auszustellen (Az. Au 3 K 15.1794).

Weiter beantragt er,

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller umgehend ein Sozialticket auszustellen.

Zur Begründung gibt der Antragsteller im Wesentlichen an, dass er sich in einer akuten Notlage befinde. Er sei wohnungs- und mittellos und besitze derzeit keinen Euro. Um Arbeitslosengeld II erhalten zu können, verlange das Jobcenter von ihm die Beibringung diverser Unterlagen, die sich derzeit an verschiedenen Standorten im Großraum ..., teilweise auch in ..., befänden. Außerdem müsse er bei verschiedenen Wohnungsinhabern vorstellig werden und auch Wohnungen besichtigen. Ihm sei es nicht zuzumuten, zu Fuß diese Standorte aufzusuchen und zurückzukehren. Dies gelte vor allem auch im Hinblick auf die derzeitigen Witterungsverhältnisse. Wenn er vom Jobcenter zur Überbrückung Essensgutscheine erhalten habe, zeige dies, dass eine derartige „Zwischenbewilligung“ eines Sozialtickets auch möglich sein müsse.

3. Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Der Antragsteller erfülle derzeit nicht die Voraussetzungen für den Erhalt eines Sozialtickets, da er weder eine der einschlägigen Sozialleistungen beziehe noch einer entsprechenden Bedarfsgemeinschaft angehöre. Er habe zwar beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt, doch bislang keinen Leistungsanspruch nachgewiesen.

4. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Zur Entscheidung über den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und nicht der Sozialrechtsweg (§ 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) eröffnet. Denn Streitgegenstand sind keine Forderungen nach den in § 51 Abs. 1 SGG genannten Gesetzen, sondern freiwillige, gesetzlich nicht geregelte Leistungen der Antragsgegnerin zur Verbesserung der Mobilität einkommensschwacher Menschen.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

1.1 Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern (Regelungsanordnung).

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d. h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in einem (etwaigen) Hauptsacheverfahren. Der Antragsteller hat das Vorliegen des Anordnungsgrunds und des Anordnungsanspruchs glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung - ZPO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 54).

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann das Gericht ausnahmsweise auch eine Anordnung treffen, die die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt, wenn diese Regelung notwendig ist, die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.

1.2 Der Antragsteller kann sich nicht auf einen Anordnungsanspruch berufen.

1.2.1 Eine unmittelbare gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Ausstellung von Berechtigungsscheinen zum Erwerb verbilligter Monatskarten, wie sie der Antragsteller begehrt, gibt es nicht. Grundlage der Gewährung eines Sozialtickets sind daher (nur) die vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen „Richtlinien“ zur Einführung eines Sozialtickets, wie sie auf der Internetseite der Antragsgegnerin veröffentlicht sind.

Die Antragsgegnerin ist grundsätzlich darin frei, in Richtlinien Regelungen über Zuwendungsempfänger, Zuwendungsobjekte, Zuwendungsverfahren und Zuwendungsumfang zu treffen. Dabei handelt es sich um keine nach außen wirkenden und anspruchsbegründenden Rechtsnormen, sondern um verwaltungsinterne Weisungen oder Verwaltungsvorschriften. Allerdings entfalten diese in Form der Selbstbindung Außenwirkung über den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz [GG], Art. 118 Abs.1 Verfassung des Freistaats Bayern [BV]; vgl. z. B. BVerwG, U. v. 8.4.1997 - 3 C 6/95 - BVerwGE 104, 220; zum Sozialticket der Antragsgegnerin VG Augsburg, U. v. 7.10.2014 - Au 3 K 14.1030 u. a. - juris). Der Zuwendungsbewerber hat so Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden. Den Gerichten ist es dabei verwehrt, durch Auslegung der Richtlinien die Bewilligungspraxis selbst zu bestimmen. Vielmehr haben sie die Richtlinien als Willenserklärung der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der von dieser gepflogenen Handhabung zu beachten. Die gerichtliche Prüfung hat sich somit darauf zu beschränken, ob das Handeln der Behörde willkürfrei ist und sich im Rahmen der Zweckbestimmung der jeweiligen Förderung bewegt (vgl. BVerwG, U. v. 19.9.2000 - 1 C 19/99 - BVerwGE 112, 63).

1.2.2 Von vorstehenden Erwägungen ausgehend kann die Versagung der Ausstellung eines Sozialtickets nicht beanstandet werden, denn der Antragsteller erfüllt - jedenfalls bislang - nicht die Anforderungen, die nach den Zuwendungsrichtlinien der Antragsgegnerin und der von der Antragsgegnerin gepflogenen Verwaltungspraxis vorliegen müssen.

Wie sich aus

- den auch im Internet veröffentlichten und für jedermann abrufbaren Hinweisen (siehe u. a. www.a...de/.../.../.../),

- der verwaltungsinternen „Richtlinie zur administrativen Umsetzung des Sozialtickets (Stand: 22.05.2015)“ (siehe dort § 2 „Anspruchsvoraussetzungen“ und § Abs. 1 „Verfahren“),

- der ebenfalls verwaltungsinternen „Erläuterung der Richtlinie zur administrativen Umsetzung des Sozialtickets (Stand: 22.05.2015)“ (siehe dort: Punkt 2. „Zu § 2 Anspruchsvoraussetzungen“ und Punkt 5. „Zu § 5 Verfahren“ [hier: Unterpunkte 5.1, 5.2 und 5.3] und

- den sich auf der Rückseite des von der Antragsgegnerin allgemein verwendeten Formblatts „Antrag auf Erhalt eines Sozialtickets der Stadt ...“ befindenden „Hinweise(n) zum Ausfüllen des Antrags“

ergibt, ist Leistungsvoraussetzung, dass der Bewerber um die Ausstellung eines Sozialtickets im Gebiet der Antragsgegnerin seinen Wohnsitz und einen entsprechenden Antrag gestellt hat, Leistungen der in § 2 der Richtlinie zur administrativen Umsetzung des Sozialtickets (Stand: 22.05.2015) - u. a. von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - zum Zeitpunkt der Antragstellung bezieht und die Anspruchsvoraussetzungen nachweist, wobei der Nachweis des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II durch Vorlage einer Kopie des vollständigen „ALG II-Bescheids“ zu erfolgen hat. Hiergegen bestehen unter dem Blickwinkel der oben unter 1.2.1 dargelegten Erwägungen keine rechtlichen Bedenken.

Dass Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II - anders als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - den Nachweis der Leistungsberechtigung durch Vorlage einer Kopie des vollständigen „ALG II-Bescheids“ nachzuweisen haben, stellt keine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar und verstößt damit auch nicht gegen das Willkürverbot. Diese Verfahrensweise findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Antragsgegnerin selbst für die Erbringung der genannten Leistungen nach dem SGB XII und dem AsylbLG zuständig ist (§ 97 Abs. 1 SGB XII, Art. 80 Abs. 1 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze [AGSG]; § 10 AsylbLG, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 17 Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes [Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl]), somit auch Zugriff auf die entsprechenden Daten hat, während für die genannten Leistungen nach dem SGB II das Jobcenter... (§§ 6d, 44b SGB II) zuständig ist, auf dessen Daten die Antragsgegnerin nicht, zumindest nicht unmittelbar zugreifen kann. Diese Differenzierung in Bezug auf die Erbringung eines Nachweises ist sachgerecht.

Der Antragsteller hat unstreitig einen Bescheid des Jobcenters über den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II nicht vorgelegt und bezieht, ebenfalls unstreitig, keine Leistungen nach dem SGB XII oder dem AsylbLG. Die Versagung der Ausstellung eines Sozialtickets kann daher nicht beanstandet werden.

Der Antragsteller kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, dass er vom Jobcenter zur Überbrückung Essensgutscheine erhalten habe und deshalb - aufgrund des Gleichheitssatzes - auch im Hinblick auf das Sozialticket eine „Zwischenbewilligung“ möglich sein müsse. Der Antragsteller verkennt insoweit, dass es bei den Leistungen nach dem SGB II, über die das Jobcenter zu entscheiden hat, um normativ festgelegte Hilfen geht, auf die grundsätzlich ein Rechtsanspruch besteht. Beim Sozialticket handelt es sich demgegenüber um eine freiwillige (im Übrigen auch unter Haushaltsvorbehalt stehende) Leistung der Antragsgegnerin, deren Voraussetzungen ausschließlich von der Antragsgegnerin festgelegt werden können. Wie bereits dargelegt, steht der Antragsgegnerin insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu; dieser ist nur durch den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV und das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 BV begrenzt. Die Antragsgegnerin hat in ihren o. g. Richtlinien zum Sozialticket eine „Zwischenbewilligung“ - wie vom Antragsteller begehrt - nicht vorgesehen. Dies ist nicht zu beanstanden. Es ist auch nicht dargetan oder sonst erkennbar, dass die Antragsgegnerin im praktischen Vollzug anderen potentiell Berechtigten ohne Prüfung der Leistungsvoraussetzungen vorab ein Sozialticket ausgestellt oder Vorschussleistungen in irgendeiner Form erteilt hätte. Die Antragsgegnerin behandelt vielmehr insoweit alle Bewerber für ein Sozialticket gleich.

1.3 Nachdem es somit schon an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob sich der Antragsteller auf einen Anordnungsgrund (Dringlichkeit) berufen kann.

2. Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das Verfahren nach der Rechtsprechung der Kammer gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei ist (vgl. VG Augsburg, U. v. 7.10.2014 - Au 3 K 14.1030 u. a. - juris).