Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 14. Juni 2017 - Au 2 S 17.491

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

I.

Der am ... 1982 geborene Antragsteller steht als Beamter auf Probe in einem Ausbildungsverhältnis mit der Amtsbezeichnung Polizeioberwachtmeister (POW) bei der ... Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) in, 18. Ausbildungsseminar, im Dienst des Antragsgegners. Ihm werden sexuelle Belästigungen von Kolleginnen vorgeworfen.

Gegenüber dem Antragsteller wurde am 29. März 2017 vom stellvertretenden Leiter der ... BPA ein mündliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen und eine Niederschrift hierzu gefertigt. Der Antragsteller hatte vor dessen Erlass Gelegenheit zur Äußerung, ließ sich jedoch nicht zur Sache ein.

Mit Bescheid des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei vom 7. April 2017 wurde dem Antragsteller in Bestätigung der mündlichen Verfügung vom 29. März 2017 mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten (Nr. 1). Für die Dauer dieses Verbotes wurde ihm für sämtliche Diensträume der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein Hausverbot erteilt (Nr. 2). Dem Antragsteller ist es untersagt, Dienstkleidung zu tragen und eine Dienstwaffe zu führen. Er hat sämtliche in seinem Besitz befindlichen Ausrüstungsgegenstände herauszugeben, insbesondere die Dienstwaffe, den Mehrzweckschlagstock, das Pfefferspray, den Dienstausweis, den Schülerausweis, den Berechtigungsschein Kfz sowie alle Dienstschlüssel (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 wurde angeordnet (Nr. 4). Für den Bescheid wurden Kosten nicht erhoben (Nr. 5).

Zur Begründung wurde dargelegt, dass der Antragsteller u.a. im Verdacht stehe, im Zeitraum zwischen September und November 2016 im Rahmen einer Übung des polizeilichen Einsatzverhaltens (sog. PE-Training) seine Kollegin POWin ... sexuell belästigt zu haben. Während des PE-Trainings habe die Tür der PE-Trainingswohnung wegen eines technischen Defekts nicht mehr geöffnet werden können. Der Antragsteller habe sich mit POWin ... allein in dieser Wohnung befunden und darauf gewartet, dass der verständigte Hausmeister die Türe wieder öffne. Während dieses Zeitraums sei der Antragsteller plötzlich auf POWin ... zugekommen, habe deren T-Shirt hochgeschoben und gesagt, dass er nur schauen wolle, welche Unterwäsche sie trage. Der Antragsteller habe seiner Kollegin gegenüber geäußert, ob es ihr auch so gehe, unter der Woche etwas zu brauchen, um Druck abzulassen. POWin ... habe dies verneint und darauf hingewiesen, dass der Antragsteller verheiratet und 33 Jahre alt sei. Danach habe der Antragsteller seine Finger an deren Hals entlang in Richtung Oberkörper geführt, wobei POWin ... mit dem Rücken zur Wand gestanden habe. Der Antragsteller habe sich ihr mit dem Kopf genähert, so dass der Eindruck entstanden sei, er sei im Begriff, ihren Hals zu küssen. Die Beamtin habe versucht, dem Antragsteller zu erklären, dass sie das nicht möchte. Während des Zeitraums, in dem der Antragsteller und die Beamtin eingesperrt gewesen seien, habe er immer wieder Bemerkungen über deren Po gemacht. Sinngemäß habe der Antragsteller gesagt, „toller Arsch, schicker Hintern“. Bereits vorher habe er POWin ... bei einer Massage angefasst, zu welcher diese vom Antragsteller gedrängt worden sei. Dabei habe der Antragsteller mit beiden Händen an deren Brust gefasst und ihr gesagt, dass sie schöne Brüste habe. Weiterhin habe der Antragsteller die Beamtin ... und POWin ... unvermittelt auf deren Mund geküsst, als diese in ihren Betten gelegen hätten. Dabei sei POWin ... erst 17 Jahre alt gewesen. Der Antragsteller habe versucht, POWin ... mehrfach zu küssen, wobei ihm dies auch mehrfach gelungen sei. Zudem habe der Antragsteller ihr mehrfach auf den Po geschlagen. Bei dem dritten oder vierten Mal habe diese dem Antragsteller erklärt, dass sie das nicht möchte. Trotzdem seien später weitere Schläge erfolgt, die zum Teil schmerzhaft gewesen seien. Bei einer Unterrichtsstunde habe der Antragsteller schräg hinter POWin ... gestanden und diese einige Male in den Po gezwickt. Diese habe das Zwicken als unangenehm und schmerzhaft empfunden. Insgesamt habe der Antragsteller POWin ... und POWin ... mehrfach anzüglich angesprochen. Der Antragsteller habe gegenüber POWin ... gesagt, dass sie eine tolle Figur habe und dass man etwas gemeinsam haben könne. POWin ... sei vom Antragsteller aufgefordert worden, „Komm, lass uns ficken“. Im Sommer habe der Antragsteller mehrfach deren T-Shirt hochgezogen und gesagt, „schöner Bauch“ und „darf ich deine Brüste anschauen“. Der Antragsteller habe POWin ... beim Betreten seines Zimmers mehrfach darauf angesprochen, dass es schade sei, dass sie nicht nackt hereingekommen sei.

Es bestehe der dringende Verdacht, dass sich der Sachverhalt – wie dargestellt – zugetragen habe. Hierdurch habe der Antragsteller in besonders grober Weise gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Er habe in nicht zu rechtfertigender Weise die körperliche Integrität und Geschlechtsehre seiner Kolleginnen missachtet. Das Verhalten sei geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn und der Öffentlichkeit in nicht unerheblichem Maße zu schädigen. Gegenüber der Öffentlichkeit wäre es nicht zu vertreten, dass Polizeivollzugsbeamte durch derartige Verhaltensweisen, die geeignet seien, die Funktionsfähigkeit der Exekutive zu gefährden, weiterhin im Dienst zu belassen. Die nicht unerhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn mache die weitere Dienstausübung im Augenblick unvertretbar. Bis auf weiteres sei es daher notwendig, den Antragsteller von der Führung der Dienstgeschäfte zu entbinden. Das Verbot sei geeignet und erforderlich, um eine Beschädigung des Ansehens der Polizei und der Beamtenschaft abzuwenden und einen reibungslosen Ausbildungs- und Einsatzbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine mildere Maßnahme, die das gleiche Ziel erreichen würde, sei nicht ersichtlich. Die getroffene Maßnahme sei verhältnismäßig. Einerseits stelle sie zwar einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Antragstellers als Beamter in Ausbildung dar und sei zudem mit einer massiven psychischen Belastung verbunden. Andererseits habe der Antragsteller durch sein Verhalten selbst die Ursache für oben genannten Verdacht gesetzt. Dessen weitere dienstliche Verwendung wäre mit einer erheblichen Belastung des Dienstbetriebs verbunden. Bei Abwägung der für und gegen die Dienstenthebung sprechenden Gründe müssten die Interessen des Antragstellers an einer weiteren Dienstverrichtung zurückstehen, zumal dieser trotz der getroffenen Maßnahmen die Bezüge behalte und das Verbleiben im Dienst für ihn ebenfalls mit einem nicht zu unterschätzenden psychischen Druck einhergehen würde. Die unter Nr. 2 und Nr. 3 getroffenen Verfügungen seien zwangsläufig mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte verbunden, weil damit die Notwendigkeit zum Betreten der Dienstgebäude sowie zum Besitz der genannten Gegenstände entfalle.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liege im besonderen öffentlichen Interesse. Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass der Antragsteller gegenwärtig nicht dienstlich tätig werde, da dessen Integrität wegen des gegen ihn gerichteten Verdachts so sehr Zweifeln unterliege, dass eine vertrauensvolle Arbeit im Dienst momentan nicht möglich sei. Dessen weitere Verwendung im Dienst wäre derzeit mit erheblichen Problemen verbunden. Würden gegen oben genannte Verfügung Rechtsmittel eingelegt und damit die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die getroffenen Maßnahmen hergestellt, wären der Dienstbetrieb und das Ansehen der Polizei über einen nicht vorhersehbaren Zeitraum erheblich und unnötig belastet. Dies sei jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hinnehmbar. Die Nachteile, die für den Antragsteller mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden seien, so z.B. – falls sich der Verdacht nicht bestätige – die Verzögerung der Verwendung in der Einsatzstufe, würden nicht verkannt. Sie seien jedoch vom Antragsteller hinzunehmen, da er die Gefahrenlage nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen selbst verursacht habe. Andererseits blieben ihm die Dienstbezüge zunächst erhalten. Bei Abwägung der für und gegen diese Anordnung sprechenden Gründe überwiege deshalb das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 14 KG.

Hiergegen ließ der Antragsteller mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 4. April 2017 Widerspruch erheben, über den noch nicht entschieden ist.

Mit Schriftsatz vom 3. April 2017, bei Gericht eingegangen am selben Tag, begehrt der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. April 2017 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 29. März 2017 bezüglich der Ziffern 1 bis 3 wiederherzustellen und dem Antragsgegner aufzuerlegen, die vom Antragsteller abgegebenen Ausrüstungsgegenstände unverzüglich wieder an diesen auszuhändigen, damit dieser an der Ausbildung im erforderlichen Umfang wieder teilnehmen könne.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller vor seinem Dienstantritt beim Antragsgegner am 31. September 2015 zwölf Jahre bei der Bundeswehr tätig gewesen und im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels ausgeschieden sei. Der Antragsteller sei bis zum Verbot der Führung der Amtsgeschäfte als Klassensprecher der Ausbildungsklasse tätig gewesen. Er leiste derzeit beim 18. Ausbildungsseminar der ... BPA in ... Dienst. Der Antragsteller sei verheiratet und Vater von zwei Kindern im Alter von zweieinhalb Jahren und einem Jahr. Er befinde sich aktuell im letzten Ausbildungsabschnitt der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Im Zeitraum vom 22. bis 26. Mai 2017 würden die schriftlichen Abschlussprüfungen für die Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst stattfinden. Im weiteren Verlauf erfolgten die mündliche Prüfung in englischer Sprache im Zeitraum vom 10. bis 12. Juli 2017 sowie die praktische mündliche Prüfung vom 17. bis 21. Juli 2017. Mit Niederschrift und mündlicher Verfügung vom 29. März 2017 sei gegenüber dem Antragsteller im Auftrag des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei durch dessen Dienstvorgesetzten, Polizeirat, dem stellvertretenden Leiter der ... BPA, das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden. Ein konkreter Vorwurf mit Zeugenaussagen der angeblich geschädigten Kolleginnen POWin ... und POWin ... seien dem Antragsteller nicht eröffnet worden.

Der Antrag sei zulässig und bereits aus formellen Gründen erfolgreich, da die Voraussetzungen für den angeordneten Sofortvollzug gemäß § 80 Abs. 3 VwGO nicht erfüllt seien. Die Begründung hierfür sei lediglich formelhaft und berücksichtige die Tatsache, dass der Antragsteller demnächst an den schriftlichen Abschlussprüfungen teilzunehmen habe, nicht ausreichend. Zudem lägen die Vorwürfe bereits ein halbes Jahr zurück. Eine ausreichende Aufklärung des Sachverhalts sei bislang nicht erfolgt. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege das Vollzugsinteresse, da die summarische Prüfung ergebe, dass der Widerspruch zulässig und begründet sei. Das angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei materiell rechtswidrig. Dienstliche Gründe müssten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zwingend erfordern. Es müssten also Umstände vorliegen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten als nicht vertretbar erscheinen ließen und andere, weniger einschneidende Möglichkeiten dürften nicht zur Verfügung stehen, um die dienstlichen Nachteile abzuwenden. Hierbei sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es sei zu berücksichtigen, dass eine genaue zeitliche Zuordnung der dem Antragsteller vorgeworfenen Taten nicht erfolgt sei. Der Antragsteller bestreite die ihm vorgeworfenen Handlungen mit Vehemenz. Die betroffenen Beamtinnen würden mehr als sechs Monate nach dem Vorfall aus dem PE-Training sowie annähernd zwei Jahre nach dem Vorfall aus dem ersten Ausbildungsabschnitt eine angebliche sexuelle Belästigung schildern. Ein konkretes Datum und eine spezielle Situation könne bezüglich des Vorfalls mit POWin ... nicht genannt werden. Im Rahmen des PE-Trainings habe sich der Vorfall nach den Angaben des Antragstellers anders zugetragen. POWin ... habe sich im Anschluss an diese Übung zu keinem Zeitpunkt über sexuelle Belästigungen beschwert. Außerdem habe ständig Sprechkontakt mit der Gruppe bestanden. Der Antragsteller könne sich das Verhalten nur dadurch erklären, dass gegen ihn eine „Intrige“ gesponnen werde, um seine Stellung als Klassensprecher zu untergraben. Die Anordnung sei unverhältnismäßig, da vom Antragsgegner mildere Mittel erst gar nicht in Erwägung gezogen worden seien. Dem Antragsteller sei es durch das Verbot verwehrt, an den Abschlussprüfungen teilzunehmen und sich darauf vorzubereiten. Er sei dadurch nicht in der Lage, seine Ausbildung zu beenden. Insbesondere auf Grund der in der Vergangenheit weit zurückliegenden Taten habe es der Dienstherr unterlassen, unter Würdigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Aspekt der anstehenden Abschlussprüfung zu berücksichtigen.

Der Antragsgegner wandte sich mit Schreiben des Präsidiums der Bayrischen Bereitschaftspolizei vom 27. April 2017 gegen das Antragsbegehren. Für ihn ist beantragt,

den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abzulehnen.

Das angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei rechtmäßig. Eine besondere Begründung des Vollzugsinteresses sei in diesem Fall nicht erforderlich gewesen. Gleichwohl seien auch die Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO beachtet. Auf Grund des Standes der Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Antragsteller über einen längeren Zeitraum wiederholt Kolleginnen sexuell belästigt habe. Bei einer weiteren Erbringung seiner Dienstgeschäfte wäre der Dienstbetrieb erheblich gestört, da zum einen eine Wiederholungsgefahr bestehe und zum anderen nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Beamten zu rechnen sei. Die betroffenen Beamtinnen hätten beide in ihrer Zeugenaussage gegenüber dem Bayerischen Landeskriminalamt angegeben, Angst vor der Reaktion des Antragstellers zu haben. Weiterhin bestehe durch den vorliegenden Verdacht eine gewichtige Störung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn. Die mit dem Sofortvollzug verbundenen Nachteile seien vom Antragsteller hinzunehmen, da er die Ursache hierfür selbst gesetzt habe. Zudem blieben ihm die Dienstbezüge erhalten. Die Qualifikationsprüfung könne er bei Aufhebung des Verbots zum nächstmöglichen Termin nachholen. Die Vorwürfe seien erst am 28. März 2017 bekannt geworden. Der bestehende Verdacht lasse die weitere Dienstausübung durch den Antragsteller nicht als vertretbar erscheinen. Der Verdacht führe zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Es seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die dafür sprächen, dass in Zukunft sexuelle Belästigungen unterblieben. Andererseits sei es wahrscheinlich, dass die Vorwürfe auf Grund der Anzahl derer, die von dem Verdacht bereits Kenntnis hätten, allgemein in der ... BPA bekannt würden. In diesem Fall sei es auch nicht ausgeschlossen, dass es auf Grund der Art der Vorwürfe zu negativen Reaktionen gegenüber dem Antragsteller komme. Der Dienstherr habe aus Fürsorgegesichtspunkten auch den Antragsteller entsprechend zu schützen. Zudem wäre der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt. Dem Antragsgegner könne die weitere Dienstausübung durch den Beamten bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts nicht zugemutet werden. Der Verdacht werde auch durch das Bestreiten der Vorwürfe nicht ausgeräumt. Beide Zeuginnen hätten angegeben, dass sie u.a. aus Angst vor der Reaktion des Antragstellers nicht früher die sexuelle Belästigung angezeigt hätten. Für den Vortrag des Antragstellers, es handle sich um eine „Intrige“, lägen keine Anhaltspunkte vor. Fraglich wäre auf Grund des Sachverhalts insbesondere auch das Motiv für ein solches Verhalten. Der vom Antragsteller geschilderte Sprechkontakt während des PE-Trainings schließe eine sexuelle Belästigung nicht aus. Es bestehe ein erheblicher Verdacht der sexuellen Belästigung, nicht lediglich eine vage Vermutung. Das Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt und die Entscheidung sei auch verhältnismäßig. Eine mildere Maßnahme, die das gleiche Ziel erreichen würde, sei nicht ersichtlich. Die weitere Verwendung in einer anderen Bereitschaftspolizeiabteilung sei kein geeignetes Mittel. Sofern feststehe, dass der Verdacht unbegründet sei, könne der Antragsteller an den Prüfungen teilnehmen.

Der Antragsteller nahm hierzu mit Schriftsatz vom 8. Mai 2017 Stellung und führte u.a. aus, dass von einem verhärteten Verdacht nicht die Rede sein könne. Es stehe hier Aussage gegen Aussage. Es seien während des PE-Trainings keine Personen im Raum gewesen, die in der Lage wären, die Vorwürfe von POWin ... zu bestätigen. Das Verhalten von POWin ... sei im Übrigen widersprüchlich, da sie dem Antragsteller in der Zeit von Ende 2016 bis Februar 2017 noch „schöne Grüße“ habe ausrichten lassen. Die vorliegenden Sachverhaltsschilderungen wichen im Übrigen voneinander ab. Es sei nicht erkennbar, weshalb die betroffenen Beamtinnen Angst vor den Reaktionen des Antragstellers haben müssten.

Das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt derzeit gegen den Antragsteller wegen sexueller Nötigung und Beleidigung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt wiederherstellen, dessen sofortige Vollziehung die Behörde – wie hier der Antragsgegner das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte – gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Die Entscheidung des Gerichts hängt von einer Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit mit dem privaten Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Aufschub der Vollziehung ab. Der Antrag hat Erfolg, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung einer solchen Maßnahme kein öffentliches Interesse bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Vollzugsinteresse aus anderen Gründen überwiegt. Formales Erfordernis für die behördliche Vollziehungsanordnung ist darüber hinaus gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, dass das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß begründet wurde.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte ist in aller Regel zu bejahen, sofern dieses nicht offensichtlich rechtswidrig ist (Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Stand Dezember 2016, § 39 BeamtStG Rn. 59). Beim Vorliegen von Gründen, die ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erforderlich machen, ist dieses regelmäßig auch unaufschiebbar, um den Zweck eines solchen Verbots erfüllen zu können. Für die Begründung der sofortigen Vollziehung sind deshalb grundsätzlich keine weiteren Gründe erforderlich als für die Anordnung des Verbots (vgl. VG München, B.v. 20.6.2016 – M 5 S. 16.1250 – juris Rn. 18; B.v. 13.10.2006 – M 5 S. 06.3478 – juris Rn. 15; Zängl a.a.O.).

Die im Bescheid des Antragsgegners vom 7. April 2017 gegebene Begründung für die Sofortvollzugsanordnung genügt den formalen Anforderungen von § 80 Abs. 3 VwGO. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Antragsgegner nicht lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt, sondern die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung angegebenen Gründe lassen erkennen, dass eine Einzelfallprüfung erfolgte und die unterschiedlichen, einander widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen wurden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Gründe der Verbotsverfügung regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung tragen (vgl. z.B. VG Düsseldorf, B.v. 18.5.2016 – 13 L 832/16 – juris Rn. 6 ff. m.w.N.).

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher nur möglich, wenn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung bezogen auf den Zeitpunkt des Ergehens der Verbotsverfügung (BayVGH, B.v. 20.3.2017 – 3 ZB 16.921 – juris Rn. 12) grundlegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen (OVG Hamburg, B.v. 3.8.1954 – Bs II 32/54 – VerwRspr 1955, 216 f.; VG München, B.v. 20.6.2016 – M 5 S. 16.1250 – juris Rn. 19). Ergibt sich, dass der vom Antragsteller eingelegte Rechtsbehelf – hier der mit Schriftsatz vom 7. April 2017 erhobene Widerspruch – voraussichtlich erfolglos sein wird, scheidet eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aus.

Hiervon ausgehend ergibt die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Fall, dass keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Verbotsverfügung vom 29. März 2017 bzw. 7. April 2017 bestehen.

Gemäß § 39 BeamtStG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayBG kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Diese vorläufige und zeitlich befristete Maßnahme (§ 39 Satz 2 BeamtStG) dient dazu, ein weiteres dienstliches Tätigwerden des Beamten bis zur Entscheidung über die Einleitung einer Disziplinarverfahrens oder eines sonstigen auf die Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu unterbinden.

Nach Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBG soll der Beamte vor Erlass des Verbots gehört werden. Auch wenn die Anhörung als Sollvorschrift und nicht als zwingende Norm ausgestaltet ist, binden auch Sollvorschriften die Verwaltung, soweit kein triftiger Grund für eine Ausnahme vorliegt (vgl. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., § 39 BeamtStG Rn. 34). Dem Antragsteller ist nach den Feststellungen in der Niederschrift vom 29. März 2017 vor Ergehen der streitgegenständlichen Verfügung die Möglichkeit gegeben worden, sich zu äußern. Damit sind die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Bei dem Begriff der zwingenden dienstlichen Gründe im Sinn von § 39 BeamtStG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Reich, BeamtStG, 2. Aufl. 2012, § 39 Rn. 2). Dienstliche Gründe können sowohl im dienstlichen als auch im außerdienstlichen Verhalten des Beamten oder in seiner Person begründet sein, soweit sie sich auf die dienstlichen Bereiche auswirken können. Die dienstlichen Gründe müssen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zwingend erfordern. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist eine Notmaßnahme, um eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung dienstlicher oder öffentlicher Belange zu verhindern oder zu unterbinden. Es müssen also Umstände vorliegen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten zumindest im Augenblick als nicht vertretbar erscheinen lassen und es darf keine anderen, weniger einschneidenden Möglichkeiten geben, die dienstlichen Nachteile abzuwenden. Die zu befürchtenden Nachteile müssen daher so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann. Schließlich ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte darf nicht außer Verhältnis zur Schwere des dem Beamten vorgeworfenen Verhaltens und dem Grad der zu befürchtenden Unzuträglichkeiten stehen. Soweit jedoch gewichtige Bedenken gegen eine Fortführung der Dienstgeschäfte vorliegen, hat das Individualinteresse des Beamten an der Führung seiner Dienstgeschäfte gegenüber den dienstlichen Interessen zurückzutreten (vgl. BayVGH B.v. 20.3.2017 – 3 ZB 16.921 – juris Rn. 5; VG Augsburg, U.v. 14.1.2016 – Au 2 K 15.283 – juris Rn. 20 ff.; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., § 39 BeamtStG Rn. 21 m.w.N.).

Im Hinblick auf die sich aus § 45 BeamtStG ergebende Fürsorgepflicht des Dienstherrn sind die dienstlichen Gründe des Dienstherrn erst dann als zwingend anzusehen, wenn es ihm nicht mehr zumutbar ist, die Dienstgeschäfte durch den Beamten fortsetzen zu lassen. Zwingende dienstliche Gründe können bereits bei Vorliegen des bloßen Verdachtes einer Straftat oder einer Dienstpflichtverletzung bestehen sowie auf einem durch wesentliche Unstimmigkeiten gestörten Vertrauensverhältnis, wenn dadurch eine ernsthafte Beeinträchtigung des Dienstbetriebs zu befürchten ist (vgl. z.B. VG München, B.v. 20.6.2016 – M 5 S. 16.1250 – juris Rn. 23; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O. § 39 BeamtStG Rn. 26 ff.). Voraussetzung ist also gerade nicht, dass nachgewiesen ist, dass der Beamte eine Straftat oder die Verletzung einer Dienstpflicht tatsächlich begangen hat. Bereits der Verdacht kann genügen, um ein Verbot nach § 39 BeamtStG auszusprechen (vgl. z.B. VG München a.a.O.). Dies ist insofern gerechtfertigt, als das Verbot nach § 39 BeamtStG lediglich zeitlich befristet gilt und nur zum Einsatz kommen kann, bis eine endgültige Klärung des Sachverhalts zu erreichen ist.

Durch den der streitgegenständlichen Maßnahme im vorliegenden Fall zugrunde liegenden Sachverhalt liegen Umstände vor, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Antragsteller im Zeitpunkt des Ausspruchs des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte als nicht vertretbar erscheinen lassen. Dabei sind alleine die vom Antragsgegner in der Verbotsverfügung vom 29. März 2017 bzw. der schriftlichen Bestätigung vom 7. April 2017 angegebenen Gründe maßgeblich. Da die im Schreiben des Antragsgegners vom 27. April 2017 enthaltenen Ausführungen bereits zum Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung der Verbotsverfügung bekannt waren, liegt ein unzulässiges Nachschieben von Gründen nicht vor (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 – 8 C 46.12 – juris Rn. 32).

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dient gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Maßnahme trägt nur vorläufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch eine weitere Dienstausübung des Beamten für den Dienstherrn vermieden werden. Maßgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsführung des Beamten objektiv gefährdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen bzw. durch die Strafverfolgungsbehörden anstellen zu lassen und eine tragfähige Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen (OVG NW, B.v. 30.7.2015 – 6 A 1454/13 – juris Rn. 13; B.v. 17.6.2013 – 6 A 2586/12 – juris Rn. 13).

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere der Verdacht einer in Ausübung des Dienstes begangenen erheblichen Straftat für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausreichen kann. Zu den schwerwiegenden Nachteilen für den Dienstherrn zählen dabei auch die Belastung des Vertrauensverhältnisses, die eine weitere Zusammenarbeit mit dem Beamten unzumutbar machen kann, sowie ein sich aus der vorgeworfenen Straftat ergebender Ansehensverlust des öffentlichen Dienstes. Nicht erforderlich ist eine Verdunklungsgefahr oder eine Behinderung der Ermittlungen bei Fortsetzung der dienstlichen Tätigkeit (VG Gelsenkirchen, B.v. 25.3.2009 – 12 L 148/09 – juris Rn. 18 ff.). Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende (Anfangs-)Verdacht einer Straftat, wie er sich etwa in der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Beamten manifestiert. Die endgültige Aufklärung ist den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten. Daraus folgt, dass für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte weder eine erschöpfende Aufklärung bzw. ein „Beweis“ erforderlich sind noch vorauszusetzen ist, dass Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs bereits eingetreten sind oder sich das Verhalten des Beamten im weiteren Verlauf des Verfahrens tatsächlich als strafrechtlich relevant erweist (BVerwG, B.v. 19.11.1998 – 1 WB 36.98 – NVwZ-RR 1999, 323; BayVGH. B.v. 20.3.2017 – 3 ZB 16.921 – juris Rn. 6 m.w.N.; OVG NW, B.v. 17.6.2013 – 6 A 2586/12 – juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 20.4.2010 – 5 ME 282/09 – juris Rn. 18).

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben liegen hier zwingende dienstliche Gründe im Sinne des § 39 Satz 1 BeamtStG vor. Der Antragsteller steht im – begründeten – Verdacht, im Zeitraum zwischen September und November 2016 während des Dienstes eine Kollegin sexuell belästigt zu haben. Die Vorwürfe beruhen auf den Aussagen der betroffenen Beamtin vor der ermittelnden Behörde beim Bayerischen Landeskriminalamt. Anhaltspunkte dafür, dass die Aussage unzutreffend, übertrieben oder von besonderem Belastungseifer getragen wäre, sind – nicht zuletzt auch wegen der Folgen einer falschen Verdächtigung – nicht ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Angaben bezwecken, eine Intrige gegen den Antragsteller zu führen. Gleiches gilt in Bezug auf die Vorwürfe in Bezug auf POWin .... Dass das dem Antragsteller angelastete Verhalten vom Antragsgegner bzw. den betroffenen Beamtinnen zeitlich nicht präzise eingeordnet werden konnte, sondern lediglich ein mehrere Monate umfassender Tatbegehungszeitraum genannt ist, stellt die im Raum stehenden Vorwürfe ebenso nicht grundsätzlich in Frage, wie der Umstand, dass diese dem Dienstherrn von den betroffenen Beamtinnen erst sechs Monate bzw. zwei Jahre nach den Geschehnissen mitgeteilt wurden. Die vom Antragsteller als bei der Entscheidung nicht ausreichend gewürdigt bezeichnete Tatsache, dass hier „Aussage gegen Aussage“ steht, stellt die Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nicht durchgreifend in Frage, da – wie oben dargelegt – ein begründeter Verdacht des Vorliegens eines schwerwiegenden strafrechtlich relevanten Verhaltens ausreicht, um dem Dienstherrn die Möglichkeit zu eröffnen, von der in § 39 Satz 1 BeamtStG geregelten Befugnis Gebrauch zu machen.

Ob der Verdacht der sexuellen Belästigung zutreffend ist, ist letztlich im Rahmen der weiteren Ermittlungen durch das Bayerische Landeskriminalamt, die Disziplinarbehörde oder im Zuge eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zu klären. Das Verbot nach § 39 BeamtStG dient als Notmaßname nur zur Überbrückung der Zeit, bis eine gesicherte Aufklärung erzielt werden kann und setzt gerade keine konkrete Aufklärung voraus. Aus diesem Grund fordert § 39 Satz 2 BeamtStG auch, dass das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht länger als drei Monate bestehen soll, wenn kein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet wird (vgl. Reich, BeamtStG, 2.Aufl. 2012, § 39 Rn. 2 ff.).

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erweist sich auch weder als ermessensfehlerhaft (vgl. zur Frage, ob § 39 Satz 1 BeamtStG die Ausübung von Ermessen verlangt z.B. BayVGH, B.v. 20.3.2017 – 3 ZB 16.921 – juris Rn. 13; a.A. Reich a.a.O.) noch als unverhältnismäßig. Die Schwere des Verdachts lässt hier eine weitere Tätigkeit des Antragstellers derzeit als unvertretbar erscheinen. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass ihm durch das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angesichts der Fortzahlung der Bezüge keine erheblichen finanziellen Nachteile entstehen. Die Suspendierungsentscheidung erweist sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil der Antragsteller dadurch nicht an der ab Mai 2017 stattfindenden Abschlussprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst teilnehmen kann. Dem Interesse des Antragstellers an einer Weiterbeschäftigung steht hier das Interesse des Dienstherrn gegenüber, keinen Beamten im Dienstbetrieb einzusetzen, der im Verdacht steht, Kolleginnen sexuell belästigt zu haben und bei dessen weiterer Dienstausübung – von der aus Sicht des Antragsgegners nicht ausschließbaren Wiederholungsgefahr abgesehen – den (Ausbildungs-)Dienstbetrieb störende Auseinandersetzungen mit anderen Beamtinnen und Beamten nicht fern liegen. Der Antragsteller kann die Abschlussprüfung im Übrigen nachholen, wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen. Darüber hinaus ist es nicht von der Hand zu weisen und damit auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner bei einer Weiterbeschäftigung des Antragstellers einen erheblichen Ansehensverlust der bayerischen Polizei befürchtet.

Schließlich stand dem Antragsgegner auch kein milderes Mittel zur Verfügung. Die Integrität des Antragstellers in seiner Stellung als Beamter steht insgesamt in Frage, so dass es dem Antragsgegner auch vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht zuzumuten ist, den Antragsteller nur von einzelnen Tätigkeiten auszuschließen, ihn im Übrigen aber weiter zu beschäftigen. Dies lässt auch dessen dienstlichen Einsatz in einer anderen Einheit der Bayerischen Bereitschaftspolizei oder die zeitlich hierauf beschränkte Ermöglichung der Teilnahme an den Abschlussprüfungen für den mittleren Polizeivollzugsdienst nicht zu. Die Gründe, die für das Verbot sprechen, betreffen die gesamte dienstliche Tätigkeit des Antragstellers. Es ist folgerichtig, dass der Beamte in diesem Zusammenhang auch seine Ausrüstungsgegenstände abgeben muss. Denn für diese hat er aufgrund des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte keine Verwendung. Auch das Hausverbot ist als flankierende Maßnahme nicht zu beanstanden. Schließlich hat der Antragsteller kein berechtigtes Interesse an einem Betreten der Diensträume, solange er keine Dienstgeschäfte führen darf (vgl. VG München, B.v. 20.6.2016 – M 5 S. 16.1250 – juris Rn. 33).

Der Antragsteller hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG. Hierbei wurden die beiden Antragsbegehren des Beamten als kostenrechtlich jeweils selbständige Streitgegenstände bewertet (so auch VG München, B.v. 20.6.2016 – M 5 S. 16.1250 – juris Rn. 34).