/ Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 18. März 2015 - Au 2 S 14.1844

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 18. März 2015 - Au 2 S 14.1844

published on 18/03/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 18.549,72 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller steht als Berufssoldat (Hauptfeldwebel, Besoldungsgruppe A8+Z) im Dienst der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 6. November 2013 stellte der Beratende Arzt des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (Bundesamt) fest, dass der Antragsteller dauerhaft nicht dienst- und verwendungsfähig sei. Daraufhin teilte das Bundesamt dem Antragsteller mit, dass es beabsichtige, ein Verfahren zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit einzuleiten und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller erwiderte, dass er mit der Einleitung des Verfahrens nicht einverstanden sei. Er wolle zunächst den Ausgang eines laufenden Gerichtsverfahrens wegen des Grades seiner Behinderung durch eine Wehrdienstbeschädigung abwarten.

Die Vorgesetzten des Antragstellers befürworteten die Einleitung des Verfahrens. Mehrere Versuche zur Wiedereingliederung des Antragstellers in den Dienstbetrieb seien nicht erfolgreich gewesen. Der Antragsteller benötige eine langfristige intensive psychotherapeutische Betreuung sowie eine auf ihn zugeschnittene Tätigkeit, welche die Bundeswehr in einer militärischen Laufbahn nicht bieten könne.

Das Bundesamt leitete sodann am 7. Januar 2014 das angekündigte Verfahren zur Ruhestandsversetzung des Antragstellers ein. Der Truppenarzt stellte mit ärztlichem Gutachten vom 19. Februar 2014 fest, dass der Antragsteller dauerhaft verwendungsunfähig sei. Der Oberfeldarzt des Sanitätskommandos ... bestätigte dieses Urteil. Die Vorgesetzten des Antragstellers schlossen sich dem ärztlichen Urteil an.

Das Bundesamt hörte den Antragsteller daraufhin zur beabsichtigten Ruhestandsversetzung an. Wegen der Behinderung des Antragstellers wurde auch die zuständige Bezirksschwerbehindertenvertretung am Verfahren beteiligt. Der Antragsteller erklärte erneut, mit der Maßnahme nicht einverstanden zu sein. Die Bezirksschwerbehindertenvertretung regte an, vor einer Entscheidung die Ergebnisse der eingeleiteten psychologischen Therapie abzuwarten. Der Personalrat nahm die Maßnahme zur Kenntnis. Der Beratende Arzt des Bundesamts teilte dazu mit, dass er seine Bewertung auch unter Berücksichtigung der Einwände der Schwerbehindertenvertretung aufrechterhalte.

Das Bundesamt versetzte den Antragsteller daraufhin mit Bescheid vom 25. September 2014 mit Ablauf des 31. Januar 2015 gemäß § 44 Abs. 3 des Soldatengesetzes wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Beim Antragsteller bestehe eine Gesundheitsstörung, deren Behebung auf Dauer nicht zu erwarten sei. Die Urkunde über die Ruhestandsversetzung wurde dem Antragsteller am 22. Oktober 2014 ausgehändigt.

Gegen den Bescheid vom 25. September 2014 legte der Antragsteller am 5. November 2014 Beschwerde ein; darüber hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 ließ der Antragsteller beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 5. November 2014 und einer nachfolgenden Klage anzuordnen.

Der Bescheid über die Ruhestandsversetzung sei formell rechtswidrig, weil die Schwerbehindertenvertretung weder rechtzeitig noch umfassend über die Angelegenheit informiert worden sei. Im Übrigen ergebe sich die Rechtswidrigkeit daraus, dass die eingeleitete Therapie noch nicht abgeschlossen sei. Angesichts des Krankheitsbildes seien etwa 100 Therapiestunden notwendig, bevor eine abschließende Beurteilung der Dienstfähigkeit möglich sei. Die Ruhestandsversetzung sei für den Antragsteller auch existenzgefährdend, da er mit um etwa 1.000,00 EUR geringeren monatlichen Bezügen rechnen müsse. Sein Interesse an der Fortführung des Dienstverhältnisses überwiege daher das Interesse der Antragsgegnerin an der Ruhestandsversetzung.

Das Bundesamt hat für die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist im Hinblick auf die durch § 23 Abs. 6 Satz 2 der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung über die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs bzw. die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn eine Abwägung der betroffenen Interessen ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Behördenentscheidung überwiegt. Maßgebliches Kriterium sind hierbei die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Ist der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, kann an dessen sofortiger Vollziehung kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, besteht regelmäßig ein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner Vollziehung.

Gemessen hieran überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der sofortigen Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung verschont zu bleiben. Es ist nicht erkennbar, dass die streitige Personalmaßnahme offensichtlich rechtswidrig wäre. Vielmehr spricht nach derzeitigem Sach- und Streitstand alles dafür, dass - vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren - die Zurruhesetzungsverfügung nicht zu beanstanden sein wird. Auch bei der weiteren Interessen- und Folgenabwägung ist dem Vollziehungsinteresse der Vorrang vor dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einzuräumen.

Rechtsgrundlage für die vorzeitige Zurruhesetzung des Antragstellers ist § 44 Abs. 3 des Soldatengesetzes (SG). Danach ist ein Berufssoldat in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig ist. Dienstunfähig ist er nach der Legaldefinition in § 44 Abs. 3 Satz 1 SG, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Ein Berufssoldat kann nach § 44 Abs. 3 Satz 2 SG auch dann als dauernd dienstunfähig angesehen werden, wenn die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht die letzte konkrete Verwendung des Soldaten, sondern der abstrakte Aufgabenkreis, der seiner Rechtsstellung entspricht. Dienstunfähigkeit setzt demnach voraus, dass keine Verwendung zur Verfügung steht, die dem Dienstgrad des Soldaten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (vgl. zu dem entsprechenden beamtenrechtlichen Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinn von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG z. B. BVerwG, U. v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - NVwZ 2009, 1311 - Rn. 14).

Bei der Bewertung der Dienstfähigkeit sind die besonderen Anforderungen zu beachten, die sich aus dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (Art. 87 a des Grundgesetzes) ergeben. Wichtigste Aufgabe der Bundeswehr ist es, auf einen Einsatz im Krisenfall vorbereitet zu sein. Aus diesem Verteidigungsauftrag ergeben sich besondere Anforderungen an die körperliche und gesundheitliche Verfassung der Soldaten. Um die größtmögliche Schlagkraft der Bundeswehr im Verteidigungsfall sicherzustellen, muss ein Berufssoldat nicht nur den im Frieden üblichen dienstlichen Anforderungen, sondern auch den besonderen Bedingungen des Verteidigungsfalles gewachsen sein (OVG NRW, U. v. 11.6.1979 - 1 A 2355/77 - juris Rn. 20; OVG Koblenz, U. v. 14.10.2011 - 10 A 10628/11 - juris Rn. 33; BVerwG, U. v. 27.6.2013 - 2 C 67/11 - juris Rn. 17). Außerdem muss er vielseitig verwendbar sein (vgl. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 44 Rn. 5).

„Dauernd“ ist die Dienstunfähigkeit dann, wenn die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Für den Fall, dass der in den Ruhestand versetzte Soldat später wieder dienstfähig werden sollte, kann er vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze erneut in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen werden, wenn seit der Versetzung in den Ruhestand noch keine fünf Jahre vergangen sind (§ 51 Abs. 4 SG).

Nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SG wird die Dienstunfähigkeit aufgrund eines Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt. Ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres nicht zu erwarten ist, soll erst nach sechsmonatiger Heilbehandlung festgestellt werden, außer in den Fällen, in denen dies offensichtlich ist (§ 44 Abs. 4 Satz 5 SG).

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller als dauernd dienstunfähig anzusehen und ihn deshalb vorzeitig zur Ruhe zu setzen, weder in formeller noch in materieller Hinsicht beanstandet werden.

Die Entscheidung ist formell rechtmäßig ergangen. Das in § 44 Abs. 4 bis 6 SG vorgesehene Verfahren ist beachtet worden. Daneben ist gemäß der Bestimmung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) die zuständige Vertrauensperson zu der beabsichtigten Zurruhesetzung angehört worden. Der Personalrat bei der ... der Bundeswehr hat mit Schreiben vom 30. Juli 2014 dahingehend Stellung genommen, dass die beabsichtigte Ruhestandsversetzung des Antragstellers zur Kenntnis genommen werde.

Die Antragsgegnerin hat gemäß § 128 Abs. 4, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch die Schwerbehindertenvertretung von der Angelegenheit unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Die Bezirksschwerbehindertenvertretung hat mit Schreiben vom 1. September 2014 angeregt, vor einer abschließenden Entscheidung das Ergebnis der dem Antragsteller verordneten ambulanten psychologischen Therapie (100 Therapiestunden) abzuwarten.

Die Verfügung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem derzeitigen Sachstand ist die Antragsgegnerin, gestützt auf das truppenärztliche Gutachten vom 19. Februar 2014 (und weitere ergänzende Stellungnahmen), zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller dauernd dienstunfähig ist und daher nach § 44 Abs. 3 Satz 1 SG zwingend in den Ruhestand zu versetzen war, ohne dass der Antragsgegnerin hierbei ein Ermessen eingeräumt gewesen wäre.

Der Truppenarzt hat mit ärztlichem Gutachten vom 19. Februar 2014 festgestellt, dass der Antragsteller seit August 2012 von allen Dienstverrichtungen befreit gewesen ist. Der Soldat werde den an ihn gestellten Anforderungen nicht gerecht; dies könne voraussichtlich nicht behoben werden. Der Antragsteller sei infolge seiner Gesundheitsstörungen dauerhaft verwendungsunfähig. Eine Behebung dieser Gesundheitsstörungen sei mit Wahrscheinlichkeit vor Ablauf von fünf Jahren nicht zu erwarten. Der Truppenarzt hat dieses Ergebnis durch weitere Begutachtung vom 28. März 2014 bestätigt.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese militärfachärztlichen Feststellungen unzutreffend sein könnten. Der Antragsteller selbst bestreitet seine derzeitige Dienstunfähigkeit nicht; nach seinen Angaben leidet er seit mehreren Jahren unter einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung, die trotz zahlreicher Aufenthalte in den psychiatrischen Abteilungen mehrerer Bundeswehrkrankenhäuser offenbar nicht erfolgreich behandelt werden konnte. Zuletzt seien zwei Therapieversuche abgebrochen worden. Dementsprechend hat er seit längerer Zeit keinen Dienst mehr geleistet. Der Antragsteller setzt seine Hoffnung nunmehr in eine ihm empfohlene psychologische Therapie von 100 Stunden Dauer, die eine „Wiedergenesung“ ermöglichen soll.

Bei diesem Sachverhalt und vor dem Hintergrund der langen Krankheitsgeschichte des Antragstellers ist die Prognose, dass dieser auf nicht absehbare Zeit, bezogen auf alle Dienste, nicht mehr verwendungsfähig sei, plausibel und nachvollziehbar. Auch das Sanitätskommando ..., Abteilung Gesundheitswesen, und der Beratende Arzt beim Bundesamt haben in ihren Stellungnahmen vom 13. März bzw. 20. März 2014 diese Einschätzung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit des Antragstellers geteilt. Das Bundesamt hat sich daraufhin, gestützt auf die genannten ärztlichen Begutachtungen, ein eigenes Urteil zur Dienstfähigkeit des Antragstellers gebildet.

Soweit der Antragsteller geltend macht, dass das Ergebnis einer noch durchzuführenden psychologischen Therapie abgewartet werden müsse, bevor die Frage seiner Dienstunfähigkeit abschließend beurteilt werden könne, kann ihm nicht gefolgt werden. Dem steht die eindeutige Aussage in sämtlichen ärztlichen Stellungnahmen entgegen, wonach der Antragsteller dauerhaft dienst- und verwendungsunfähig und die Behebung der vorliegenden Gesundheitsstörungen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Der Beratende Arzt des Bundesamts hat in seiner Stellungnahme vom 8. September 2014 in Kenntnis der Anregung der Schwerbehindertenvertretung, wonach das Ergebnis einer psychologischen Therapie abgewartet werden solle, ausdrücklich an seiner Beurteilung festgehalten, dass der Antragsteller dienstunfähig sei. Davon unabhängig spricht jedoch nichts dagegen, dass der Antragsteller sich in ärztliche oder psychologische Behandlung begibt; sollte sich eine Therapie als erfolgreich erweisen und zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit führen, dann kann eine Reaktivierung des Antragstellers in Betracht kommen.

Der Antragsteller geht auch fehl in der Annahme, dass die Schwerbehindertenvertretung an der getroffenen Entscheidung nicht ausreichend beteiligt gewesen sei. Nach § 128 Abs. 4, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX muss der Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen Schwerbehinderten betreffen, unverzüglich und umfassend unterrichten und vor einer Entscheidung anhören. Das Bundesamt hat diese Vorschrift beachtet. Das Gesetz verlangt jedoch nicht, dass die Schwerbehindertenvertretung der beabsichtigten Entscheidung des Dienstherrn zustimmen müsste. Der Anregung der Schwerbehindertenvertretung, vor der Ruhestandsversetzung das Ergebnis einer psychologischen Therapie abzuwarten, musste daher keine Folge geleistet werden; dazu hatte nach den ärztlichen Begutachtungen allerdings auch kein Anlass bestanden.

Der weiteren Behauptung des Antragstellers, dass die Ruhestandsversetzung bereits wegen des Fehlens einer Abschlussuntersuchung rechtswidrig sei, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Eine derartige Untersuchung eines dienstunfähigen Soldaten mag nach internen Dienstvorschriften der Bundeswehr vor Beendigung des Dienstverhältnisses vorgesehen sein; jedoch ist sie nicht Voraussetzung für die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit. Maßgeblich sind insoweit allein die in § 44 Abs. 3 bis 6 SG enthaltenen Anforderungen zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Nach § 44 Abs. 4 Satz 3 SG ist der Soldat zwar verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr untersuchen zu lassen; diese Untersuchung dient jedoch der Vorbereitung einer Entscheidung und findet daher im Lauf des Verwaltungsverfahrens statt. Eine ärztliche Abschlussuntersuchung in dem vom Antragsteller angesprochenen Sinn sieht das Soldatengesetz dagegen nicht vor.

Schließlich kann auch der Einwand, wonach der Antragsteller durch die Ruhestandsversetzung in eine existenzgefährdende Lage gerate, weil er monatlich mit einem etwa 1.000 EUR geringeren Einkommen zurechtkommen müsse, nicht zum Erfolg führen. Die Ruhestandsbezüge sind die zwangsläufige Folge der Ruhestandsversetzung; ihre Höhe ergibt sich aus den Besoldungs- bzw. Versorgungsgesetzen. Ein überwiegendes Interesse des Beamten bzw. Soldaten, aus finanziellen Gründen nicht in den Ruhestand versetzt zu werden, kann nicht anerkannt werden. Im Übrigen hat der Antragsteller nach einer in der Personalakte befindlichen Berechnung Versorgungsbezüge in Höhe von etwa 1.900 EUR monatlich (brutto) zu erwarten; von einer „Existenzgefährdung“ kann daher nicht gesprochen werden.

Unabhängig von den nach alledem fehlenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers schon angesichts der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers in § 23 Abs. 6 Satz 2 WBO. Danach ist im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte bestimmten Personalmaßnahmen grundsätzlich Vorrang einzuräumen, weshalb es besonderer Umstände bedarf, um hiervon abweichend eine Aussetzung der gesetzlichen Vollziehung zu rechtfertigen. Derartige Umstände hat der Antragsteller aber weder vorgetragen; noch sind sie sonst ersichtlich. Im Übrigen ist das Interesse des Antragstellers auch deshalb als nachrangig zu bewerten, weil er im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt werden würde, als ob er während der Dauer des Hauptsacheverfahrens im aktiven Dienst gestanden wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Sie entspricht mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter der Entscheidung der Hälfte des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ergebenden Betrages.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Soldatengesetz - SG

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Soldatengesetz - SG

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published on 27/06/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger beansprucht seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 14/10/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ... Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. September 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufung

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(1) Ein Berufssoldat tritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, in dem er die nach § 45 Abs. 1 festgesetzte allgemeine Altersgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze folgt, hinausgeschoben werden. Wenn dringende dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung des Dienstes erfordern, kann das Bundesministerium der Verteidigung den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben, jedoch für nicht mehr als drei Jahre. Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag des Berufssoldaten um bis zu einem Jahr hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre vor dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze gestellt werden. Ist ein Berufssoldat während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, ist der Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats hinauszuschieben; dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

(2) Ein Berufssoldat, der die für ihn geltende besondere Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 erreicht hat, kann zum Ende eines Kalendermonats in den Ruhestand versetzt werden. Dem Berufssoldaten ist auf Antrag die Fortsetzung des Dienstverhältnisses um bis zu zwei Jahre über die besondere Altersgrenze hinaus zuzusichern, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze gestellt werden.

(3) Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn auf Grund der in Satz 1 genannten Umstände die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist.

(4) Die Dienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt. Hat der Berufssoldat nicht selbst den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, so ist ihm unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; er ist hierüber zu hören. Der Berufssoldat ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen und, falls sie es für notwendig erklären, beobachten zu lassen. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Stelle kann auch andere Beweise erheben. Ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres nicht zu erwarten ist, soll, abgesehen von den Fällen, in denen dies offensichtlich ist, erst nach sechsmonatiger Heilbehandlung festgestellt werden.

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(6) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre. Die Verfügung ist dem Berufssoldaten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes widerrufen werden, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist oder wenn der Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt ist. In den Fällen des Absatzes 2 ist dem Berufssoldaten wenigstens ein Jahr vor dem Tag des Ausscheidens mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; die Entscheidung, durch die er in den Ruhestand versetzt wird, muss ihm wenigstens drei Monate vor dem Tag des Ausscheidens zugestellt werden. In den Fällen des Absatzes 3 beginnt der Ruhestand mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat folgen, in dem die Versetzung in den Ruhestand dem Berufssoldaten mitgeteilt worden ist.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens.

(2) Die Beschwerde kann in diesen Fällen auch bei der Stelle eingelegt werden, deren Entscheidung angefochten wird. Hält diese Stelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab. Anderenfalls legt sie die Beschwerde der zur Entscheidung zuständigen Stelle vor.

(3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig.

(4) Der Bundesminister der Verteidigung kann die Entscheidung für Fälle, in denen er zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig wäre, durch allgemeine Anordnung auf die Stelle, die die angefochtene Maßnahme erlassen hat, oder auf andere Stellen übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.

(5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung ist die Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde erneut entschieden hat.

(6) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt bei Entscheidungen über die Begründung, Umwandlung oder Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 80 Absatz 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(7) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 44 Dienstunfähigkeit

(1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.

(2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.

(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

(4) Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.

(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen.

(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

Soldatengesetz - SG | § 51 Wiederverwendung

(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist, kann bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, unter erneuter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu einer Wiederverwendung von wenigstens einem Jahr und höchstens zwei Jahren herangezogen werden, wenn die Wiederverwendung unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist und seit Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand noch keine fünf Jahre vergangen sind.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 tritt der Berufssoldat mit Ablauf der für die Wiederverwendung festgesetzten Zeit in den Ruhestand.

(3) § 44 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend.

(4) Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Berufssoldat wieder dienstfähig geworden, kann er erneut in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen werden, wenn seit der Versetzung in den Ruhestand noch keine fünf Jahre vergangen sind und die allgemeine Altersgrenze noch nicht überschritten ist. Beantragt er seine erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, ist diesem Antrag unter den Voraussetzungen des Satzes 1 stattzugeben, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. § 44 Abs. 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) In den Fällen der Absätze 1 und 4 endet der Ruhestand mit der erneuten Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten.

(6) Ein Berufssoldat, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, kann auf seinen Antrag zu Dienstleistungen nach § 60 bis zu drei Monaten Dauer herangezogen werden.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

(1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, prüft der Träger der Eingliederungshilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Träger der Eingliederungshilfe auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der Eingliederungshilfe mit den Trägern der Sozialhilfe, mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der Eingliederungshilfe ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden die Daten über den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die für die Heimaufsicht zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit sie zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.

(2) Die Prüfung nach Absatz 1 kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen und erstreckt sich auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.

(3) Der Träger der Eingliederungshilfe hat den Leistungserbringer über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 95 Sicherstellungsauftrag

Die Träger der Eingliederungshilfe haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine personenzentrierte Leistung für Leistungsberechtigte unabhängig vom Ort der Leistungserbringung sicherzustellen (Sicherstellungsauftrag), soweit dieser Teil nichts Abweichendes bestimmt. Sie schließen hierzu Vereinbarungen mit den Leistungsanbietern nach den Vorschriften des Kapitels 8 ab. Im Rahmen der Strukturplanung sind die Erkenntnisse aus der Gesamtplanung nach Kapitel 7 zu berücksichtigen.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 95 Sicherstellungsauftrag

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren

(1) Ist für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens.

(3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig.

(5) Gegen Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung ist die Klage erst zulässig, wenn dieser auf eine Beschwerde erneut entschieden hat.

(7) § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.