Die Klagen richten sich gegen eine Allgemeinverfügung des Beklagten vom 20. März 2017, in der u.a. verfügt wurde, dass das Befahren der … mit Booten ohne eigene Triebkraft (Kajaks, Kanus, Canadier, Schlauchkajaks und -canadier) auf der … im Gewässerabschnitt von … bis … erst ab einem mittleren Pegelstand am Vortag von mindestens 130 cm des Pegels … und von … bis … erst ab einem mittleren Pegelstand am Vortag von mindestens 126 cm zulässig ist.
Der Kläger zu 1, der …, ist ein Verband, der die … Kanu-Vereine, Kanu-Abteilungen und Kanusportler vertritt. Die Klägerin zu 2, die …, ist ein Zusammenschluss von Einzelsportlern und zugleich Mitglied im … … Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 bieten ein Veranstaltungsprogramm an, wobei der Schwerpunkt des Angebots des Klägers zu 1 im Wettkampf- und Ausbildungsbereich liegt, der der Klägerin zu 2 im Angebot von (Freizeit-)Fahrten. Der Kläger zu 3 ist aktiver Kanufahrer, der die … im streitgegenständlichen Flussabschnitt befährt und zudem Erster Vorsitzender des Klägers zu 2 sowie beim Kläger zu 1 ausweislich des Internetauftritts Ressortleiter für Umwelt und Gewässer.
Das Befahren der … mit Paddelbooten, insbesondere Kanus und Kajaks, wird im Landkreis … … seit längerer Zeit betrieben. Zur Regulierung dieses nach dem Wasserrecht an sich zulässigen Gemeingebrauchs erließ das Landratsamt … am 4. April 2012 eine Verordnung (Kanuverordnung). Darin ist vorgesehen, dass organisierte Bootsveranstaltungen mit mehr als zehn Booten verboten sind. Zudem ist das Befahren mit Booten auf die Tagzeit beschränkt. Weiterhin ist das Befahren im Oberlauf der …, von … bis … nur vom 1. Juli bis zum 31. Oktober jeden Jahres zulässig. Die Strecke von … bis …, die ebenfalls von der Verordnung erfasst ist, kann dagegen ganzjährig befahren werden.
Nachdem wegen des trockenen Sommers 2015 Niedrigwasser auf der … herrschte und an das Landratsamt (nicht dokumentierte) Beschwerden aus der Bevölkerung herangetragen wurden, dass der freizeitbedingte Kanubetrieb auf Grund des Niedrigwassers in einigen Abschnitten zu massiven Schäden an der Gewässervegetation, vor allem am Wasserhahnenfuß und an den Sand- und Kiesbänken im Gewässer geführt habe, erging am 11. April 2016 eine erste Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes … mit dem Ziel des Erlasses einer Allgemeinverfügung zur wasserstandsbezogenen Regelung des Kanubetriebes auf der … zwischen den Einstiegen … und … Im weiteren Verlauf wurden weitere Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde angefertigt, die die vorgesehene Allgemeinverfügung aus fachlicher Sicht begründeten und sich mit den Einwendungen der örtlichen Bootsverleiher auseinander setzten.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 wurden für den … …, den Kläger zu 1, durch den Prozessbevollmächtigten umfangreiche Einwendungen gegen die geplante Allgemeinverfügung erhoben, die im Wesentlichen mit der Klage wiederholt wurden. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Kausalität zwischen dem Kanufahren und den behaupteten Schäden nicht bewiesen sei, insofern wären auch andere Faktoren denkbar. Der Zusammenhang zwischen den Schutzzielen und den Wasserständen sei nicht nachvollziehbar. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei die Ermittlung der Mindestwasserstände wie die ermittelten Eintauchtiefen für Paddel bzw. Kanus, die zur Begründung des Mindestpegelstandes herangezogen worden seien. Die Allgemeinverfügung führe in ihrer vorgeschlagenen Fassung zu einer erheblichen Einschränkung des Gemeingebrauchs. Vorzugswürdig wäre es, die kommerzielle Nutzung zu begrenzen.
Mit der abschließenden Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 13. März 2017 wurden die fachlichen Erkenntnisse zusammengefasst und die Begründung der dann getroffenen streitgegenständlichen Allgemeinverfügung aus fachlicher Sicht erstellt.
Am 20. März 2017 erging die streitgegenständliche Allgemeinverfügung mit folgenden Regelungen:
„1. Das Befahren der … mit Booten ohne eigene Triebkraft (Kajaks, Kanus, Canadier, Schlauchkajaks und -canadier) ist im Gewässerabschnitt von … bis … erst ab einem mittleren Pegelstand des Vortages von mindestens 130 cm des Pegels … und von … bis … erst ab einem mittleren Pegelstand des Vortages von mindestens 126 cm des Pegels … gestattet.“
Der für die Sperrung maßgebliche Wasserstand an diesem Pegel ist im Internet über die Homepage des Hochwassernachrichtendienstes abzurufen.
(...) (...)
Der geltende Pegelstand ist spätestens vor dem Einstieg
a) bei privaten Bootstouren durch den Kanufahrer
b) bei gewerblichen Bootsveranstaltungen durch die bei der gegenüber dem Landratsamt … im Rahmen der Anzeige gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung des Landratsamtes … … über die Regelung des Gemeingebrauchs an der … vom 4. April 2012 (nachfolgend „Kanu-VO“) der Veranstaltung genannten verantwortlichen Person
c) bei organisierten Bootsveranstaltungen durch die für die Veranstaltung verantwortliche Person/den Veranstalter unter genanntem Link abzufragen.
2. Leiteinrichtungen zur naturverträglichen Durchquerung von Flachwasserbereichen sind zu befolgen.
3. Diese Allgemeinverfügung tritt am 1. April 2017 in Kraft. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Landratsamtes …
4. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
5. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.
6. Diese Allgemeinverfügung kann jederzeit widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen werden.
7. Der Bescheid ist kostenfrei.
8. Die Allgemeinverfügung mit Begründung und Rechtsbehelf sowie die zugrundeliegende Stellungnahme der …können beim Landratsamt … …, …str., …, Sachbereich für Wasserrecht und Bodenschutz, Zimmer … während der allgemein geltenden Sprechzeiten eingesehen werden. Die Dokumente sind zudem unter http:/ … abrufbar.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Allgemeinverfügung diene dem Naturschutz, da die … im Bereich zwischen … und … als Natura 2000-Gebiet festgelegt sei. Auslöser der Allgemeinverfügung sei der extreme Niedrigwasserstand im Jahr 2015, von diesem Niedrigwasser habe sich die … im Winter 2015/2016 durch den trockenen Winter nur bedingt erholen können. Auch in Zukunft bestehe ein Trend zu heißen, trockenen Sommern sowie niederschlagsarmen Wintern. Gestützt wurde die Regelung des Gemeingebrauchs bzw. Vorgabe eines Mindestwasserstands auf Art. 18 Abs. 4 BayWG. Im streitgegenständlichen Bereich sei der Schutz des Lebensraumtyps 3260, Flüsse mit der Vegetation des Ranunculus fluitantes, und der Art. 1960 (Bachneunauge) und der Art. 1163 (Groppe) zu besorgen. Die vorgegebenen Mindestwasserstände gewährleisteten, dass erhebliche Beeinträchtigungen dieser Erhaltungsziele durch das Bootfahren nicht zu befürchten seien. Den Interessen der Bootfahrer bzw. des Gemeingebrauchs werde dadurch Rechnung getragen, dass die vorgegebenen Mindestpegelstände nur in extrem trockenen Jahren zu erheblichen Einschränkungen des Bootsbetriebs führten und nur ein Teilbereich des Flusses von der Allgemeinverfügung erfasst sei. Andere Mittel zur Einschränkung des Bootsbetriebs, die gleich effektiv seien, seien nicht ersichtlich.
Der verfügende Teil der Allgemeinverfügung wurde am 24. März 2017 im Amtsblatt des Landkreises … allgemein bekanntgemacht. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass die vollständige Fassung mit Rechtsbehelfsbelehrung:im Landratsamt … sowie im Internet abrufbar sei. Weiter wurde, wie in der Langfassung, darauf hingewiesen, dass die zugrundeliegende Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde ebenfalls beim Landratsamt … bzw. im Internet nachgesehen werden könne.
Mit am 20. April 2017 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der … … gegen diese Allgemeinverfügung Klage erheben (AN 9 K 17.00754).
Mit Schriftsatz vom 3. August 2017 wurde an diesem Tag Klage erhoben für die … …Vereinigung und für deren Vorsitzenden … persönlich (AN 9 K 17.01518) und beantragt,
die Allgemeinverfügung des Landratsamtes … vom 20. März 2017 aufzuheben.
Zur Begründung wurde jeweils im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
Die Klagen seien zulässig. Der Kläger zu 1 sei klagebefugt, weil er durch die Allgemeinverfügung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt sei. Es sei möglicherweise die Vereinigungsfreiheit verletzt, da der Kläger zu 1) nach seiner Vereinssatzung den Kanusport in organisierter, kollektiver Form bezwecke und dabei auch gemeinsame Fahrten durchführe. Dies und nicht nur ein kollektives Befahrungsrecht sei durch die streitgegenständliche Allgemeinverfügung in nicht geringfügiger Weise betroffen. Man dürfe nicht nur die Einschränkung des Fahrens auf dem verfahrensgegenständlichen Flussabschnitt in den Blick nehmen, da bei einer derartigen Einzelbetrachtung auch in anderen Fällen der Rechtsschutz erschwert wäre, sondern auch die Gesamtwirkung einzelner Beschränkungen auf die Rechtsposition des Klägers zu 1. Auch der Kläger zu 2 sei klagebefugt, wobei sich die Ausführungen dazu im Wesentlichen mit den vorstehenden Ausführungen decken. Auch die … …Vereinigung führe gemeinsame Fahrten durch, insbesondere habe man vor Erlass der Allgemeinverfügung die … im Fahrtenprogramm gehabt. Die Klagen der Kläger zu 2 und 3 seien auch nicht verfristet, denn die Rechtsbehelfsbelehrung:der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung sei fehlerhaft, weil dort fälschlicherweise der Landkreis … und nicht der Freistaat Bayern (Landratsamt …*) als richtiger Beklagter ausgewiesen sei. Diese Rechtsmeinung entspreche auch der aktuellen Rechtsprechung des … Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696). Die ältere Rechtsprechung des … Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Bezeichnung des falschen Beklagten unschädlich sei (BayVGH, B.v. 29.7.1998 - 6 CS 98.475) sei noch ohne Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, wonach von § 58 Abs. 1 VwGO nicht verlangte Zusätze die Rechtsbehelfsbelehrung:fehlerhaft machten, wenn sie irreführend und geeignet seien, die Rechtsbehelfseinlegung zu erschweren (BVerwG, B.v. 27.8.1997 - 1 B 145.97).
Die Klage sei auch begründet. Hierzu wurde im Einzelnen vorgetragen.
Im Übrigen trugen die Kläger vor, es störe sie, dass sie in den Entscheidungsprozess zur Kanuverordnung nicht eingebunden worden seien. Zur Regulierung des Kanubetriebes hätte es intelligentere Lösungen als die Vorgabe eines Mindestpegelstandes gegeben. Zielgerichteter sei es beispielsweise, den Nutzerkreis zu regulieren. Im Gegensatz zu kommerziellen Nutzern, die oft Anfänger seien, seien die über den … … und die … …Vereinigung organisierten Fahrer in der Regel geübt und würden es vermögen, so zu fahren, dass die Natur geschont werde. Die Allgemeinverfügung belaste die Kläger gegenüber den kommerziellen Fahrern mit Booten der örtlichen Verleiher über Gebühr, weil die Kläger für die von Ihnen angebotenen Fahrten, zu denen Teilnehmer aus ganz Bayern kämen und die jährlich im Voraus angeboten würden, Planungssicherheit bräuchten. Da der Pegelstand nicht vorab absehbar sei, habe man die von der Allgemeinverfügung betroffene Strecke aus dem aktuellen Fahrtenprogramm gestrichen. Es sei insgesamt zu befürchten, dass landschaftlich reizvolle bayerische Flussabschnitte wie der verfahrensgegenständliche für den Kanusport in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stünden. Insofern wurde eine Aufstellung der behördlichen Befahrungsregelungen auf … Flüssen vorgelegt (überwiegend ganzjährige Befahrungsverbote).
Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 und beantragte jeweils
Klageabweisung.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Allgemeinverfügung sei erforderlich gewesen, dies wurde näher ausgeführt.
In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2018 wurde im Schwerpunkt zur Zulässigkeit der Klage verhandelt. Die Verwaltungsstreitsachen wurden zur weiteren Sachaufklärung vertagt.
In der Folge haben die Beteiligten einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung zugestimmt.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung verwiesen.
Wegen der Verzichtserklärungen der Parteien kann ohne (weitere) mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klagen sind unzulässig.
1. Die Klagen der Klägerin zu 2, der … …Vereinigung und des Klägers zu 3, … (AN 9 K 17.01518) sind verfristet und daher aus diesem Grund unzulässig.
Streitgegenstand ist die Aufhebung der Allgemeinverfügung des Beklagten vom 20. März 2017. Da es sich bei der Allgemeinverfügung um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 2 VwVfG handelt, ist eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Die Klagefrist beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts.
Die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung:kommt dagegen nicht zur Anwendung. Gemäß § 58 Abs. 1 muss im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung:über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt werden. Dem trägt die Rechtsbehelfsbelehrung:der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung Rechnung. Zusätzlich ist in der Rechtsbehelfsbelehrung:jedoch der Hinweis enthalten, dass die Klage den Beklagten, den Landkreis … bezeichnen müsse. Richtiger Beklagter ist hier jedoch der Freistaat Bayern (Behörde: Landratsamt …*), da das Landratsamt vorliegend im Rahmen der Gewässeraufsicht gemäß Art. 58 Abs. 1 BayWG und damit als Staatsbehörde handelte, der Freistaat Bayern mithin nach Art. 37 Abs. 1 BayLKrO Rechtsträger des Landratsamtes ist.
Dieser Fehler ist jedoch unschädlich, die Rechtsbehelfsbelehrung:ist nicht im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Fehler bei Zusätzen zur Rechtsbehelfsbelehrung:, die über den Pflichtinhalt des § 58 Abs. 1 VwGO hinausgehen, nur beachtlich, wenn sie irreführend und geeignet sind, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (BVerwG, B.v. 27.8.1997 - 1 B 145/97). Dies ist bei der Angabe des Landkreises als Beklagten anstatt des richtigen Beklagten, des Freistaats Bayern, nicht der Fall. Die Einlegung einer Klage wird dadurch nicht erschwert, denn für eine Klage gegen den Landkreis gelten die gleichen formalen Anforderungen wie bei einer Klage gegen den Freistaat Bayern. Auch für die Motivation zu einer Klage gegen die öffentliche Hand ist kein Unterschied vorgetragen oder ersichtlich, wenn anstatt des Freistaats Bayern der Landkreis als richtiger Beklagter bezeichnet ist, da es dem Kläger um die Aufhebung der streitgegenständlichen Maßnahme gehen wird und nicht anzunehmen ist, dass ein etwaiger Kläger von einer Klage dadurch abgeschreckt würde. Die Einlegung der Klage ist auch nicht dadurch erschwert, dass die streitgegenständliche Rechtsbehelfsbelehrung:möglicherweise und fälschlicherweise zu einer Klage gegen den Landkreis verleiten könnte. Dies führt nicht zu Nachteilen für die Rechtsverfolgung, weil das Gericht auf diesen Fehler gemäß § 86 Abs. 3 VwGO hinweisen würde und eine Umstellung der Klage auf den richtigen Beklagten fristungebunden zulässig wäre. Die darin zu erblickende Klageänderung wäre gemäß § 91 Abs. 1 VwGO jedenfalls sachdienlich und die Klagefrist wird bei einem Beklagtenwechsel nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht neu ausgelöst, da es bei dem ursprünglichem Streitgegenstand, der maßgeblich durch den angefochtenen Verwaltungsakt bestimmt wird, bleibt und der richtige Beklagte in einem solchen Fall auch nicht schützenswert ist (BVerwG, B.v. 20.1.1993 - 7 B 158.92). Die Einlegung der Klage ist auch nicht im Hinblick auf eine mögliche Unsicherheit über den richtigen Beklagten und daraus resultierende Überlegungen erschwert. Da unabhängig von der Frage des Rechtsträgers die handelnde Behörde immer das Landratsamt ist, kann bei Unsicherheiten immer darauf zurückgegriffen werden, dass gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zur Bezeichnung des Beklagten die Angabe der Behörde genügt, wie auch sowohl im Verfahren AN 9 K 17.01518 als auch im Verfahren AN 9 K 17.00754 (die Klage wurde hier innerhalb der Monatsfrist erhoben) geschehen. Die Monatsfrist kann daher auch bei Unsicherheiten immer eingehalten werden. Die Kammer folgt daher hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung:durch Angabe des falschen Beklagten im Ergebnis der Rechtsprechung des 6. Senats des BayVGH (B.v. 29.7.1998 - 6 CS 98.475), welche bereits die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 58 VwGO berücksichtigt und nicht der Rechtsprechung des 4. Senats des BayVGH (U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696).
Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, hier der Allgemeinverfügung. Diese durfte richtigerweise gemäß Art. 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG öffentlich bekanntgegeben werden, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist, wenn wie hier die Zahl und die Identität der von dem Befahrungsverbot potentiell Betroffenen unbekannt und auch nicht zu ermitteln ist. Die Allgemeinverfügung wurde hier ortsüblich im Amtsblatt des Landkreises … vom 24. März 2017 bekannt gemacht gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Diese ortsübliche Bekanntgabe ist auch dann ausreichend und damit zulässig, wenn hier eine unbekannte Zahl von Paddlern außerhalb des Verbreitungsgebiets des Amtsblatts, also außerhalb des Landkreises …, potentiell von der Regelung betroffen ist, da es sich um eine Regelung eines örtlichen Sachverhalts, nämlich des Kanufahrens auf Teilstrecken der … in diesem Bereich, handelt. Damit galt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. Die Klagerhebung für die Klägerin zu 2 und den Kläger zu 3 am 3. August 2017 erfolgte daher weit außerhalb der Klagefrist. Im Übrigen wurde wegen der Versäumung der Klagefrist weder ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt noch sind Wiedereinsetzungsgründe ersichtlich.
2. Die Klage des Klägers zu 1 (AN 9 K 17.00754) erfolgte fristgerecht.
Der Klage fehlt es jedoch an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis. Danach muss der Kläger geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das bedeutet, dass eine Verletzung von eigenen Rechten zumindest als möglich erscheinen muss. Es muss zumindest möglich sein, dass der Kläger vom sachlichen und personellen Schutzbereich einer ihn selbst begünstigenden Norm erfasst ist. Die Prüfung der Rechtsverletzung selbst ist eine Frage der Begründetheit (hierzu Schoch/Schneider/Bier, § 42 VwGO, Rn. 69 m.w.N.). Beruft sich der Kläger auf grundrechtliche Rechtspositionen, ist zumindest die Möglichkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich erforderlich. Dies setzt bei mittelbar faktischen Beeinträchtigungen eine gewisse Beeinträchtigungsschwere voraus (Beck’scher Online-Kommentar VwGO, § 42, Rn. 190 ff. m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben ist der Kläger zu 1) nicht klagebefugt (vgl. insoweit auch VG Gießen, B.v. 20.8.2012 - 1 L 1048/12.GI, das die Antragsbefugnis des hessischen Kanuverbandes gegen die Untersagung der Nutzung zweier Flussabschnitte aus artenschutzrechtlichen Gründen verneinte).
Der Kläger zu 1 kann sich nur auf eigene Rechte berufen. Eine Berufung auf die Rechte der Mitgliedsverbände bzw. deren Mitglieder kommt nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft im Verwaltungsprozessrecht anders als im Zivilprozessrecht angesichts der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO kein Raum (BVerwG, U.v. 26.10.1995 - 3 C 27/94).
Eine Verletzung der in Betracht kommenden eigenen Rechtspositionen erscheint jedoch nicht möglich.
Der Kläger kann sich insoweit nicht auf das einfachrechtliche Rechtsinstitut des Gemeingebrauchs nach § 25 WHG und Art. 18 BayWG berufen. Nach diesen Vorschriften darf jede Person oberirdische Gewässer zum Gemeingebrauch, insbesondere zum Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft benutzen. Mit Person ist damit jedoch nur eine natürliche Person gemeint. Schließlich geht es bei der erlaubnisfreien Gestattung des Gemeingebrauchs darum, dem Freiheitsdrang des Einzelnen Raum zu geben (Beck’scher Online-Kommentar Umweltrecht, § 25 WHG, Rn. 1 ff.). Juristische Personen sind damit nicht gemeint, da eine juristische Person das geschützte Verhalten, also das Befahren eines Gewässers mit Booten schlechthin nicht ausüben kann, denn fahren kann nur ein Mensch.
Aus den gleichen Gründen kann sich der Kläger zu 1 nicht auf das Recht auf Naturgenuss gemäß Art. 141 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung berufen. Danach ist jedermann der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Befahren der Gewässer, gestattet. Art. 141 Abs. 3 BV bezweckt damit den Schutz des Erholungssuchenden, damit kann nur ein Mensch gemeint sein (BayVGH, U.v. 11.6.1975 - 4 IX 74).
Auch aus dem Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG resultiert keine Klagebefugnis. Im Hinblick auf den Kläger zu 1 erscheint ein Eingriff in den Schutzbereich insoweit nicht möglich. Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammen zu schließen. Geschützt ist vereinsspezifisches Verhalten wie die Vereinsorganisation und die Führung der Vereinsgeschäfte sowie die Existenz des Vereins, mithin der Kernbereich des Vereinsbestandes und der Vereinstätigkeit. Nicht vereinsspezifische Tätigkeiten, also solche, die ihrem Gegenstand nach auch von natürlichen Personen ausgeübt werden können, sind nicht von der Vereinigungsfreiheit geschützt, sie bleiben dem jeweils sachlich einschlägigen Grundrecht zugeordnet. Ein Verhalten, welches einzeln betrieben werden kann, soll durch die Tatsache, dass es in Gemeinschaft betrieben wird, nicht stärkeren grundrechtlichen Schutz erhalten, ein gemeinsam verfolgter (Vereins-)Zweck genießt keinen weitergehenden Schutz als ein individuell verfolgtes Interesse (BVerfG, st. Rspr., zuletzt B.v. 24.9.2014 - 1 BvR 3017/11). Bei staatlichen Beschränkungen gegen das betreffende Verhalten, etwa das Kanufahren auf Flüssen, müssen sich daher die einzelnen Mitglieder gegen derartige Beschränkungen wenden. Damit kommt ein Eingriff in den Schutzbereich im Hinblick auf den Aspekt eines kollektiven Befahrens nicht in Betracht. Auch ein Eingriff in den Schutzbereich im Hinblick auf die Verfolgung des Satzungszwecks des Klägers zu 1, die Durchführung gemeinsamer Wettkämpfe sowie das Angebot von Fahrten (§ 3 Abs. 3 der Satzung des Klägers zu 1), kommt nicht in Betracht. Es ist schon fraglich, ob die Verfolgung des Satzungszweckes in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG fällt, da der geschützte Kernbereich der Vereinstätigkeit wohl nur die Sicherung der Existenz und Funktionsfähigkeit umfasst (Beck’scher Online-Kommentar, Art. 9 GG, Rn. 12). Zumindest ist ein Eingriff in den Schutzbereich nicht gegeben, da die streitgegenständliche Allgemeinverfügung, anders als die Kanu-Verordnung des Beklagten nicht an kollektives Befahren bzw. die Organisation derartiger Fahrten anknüpft. Sie verbietet weder das Durchführen organisierter Fahrten noch beschränkt sie die Anzahl der Boote. Das Befahrungsverbot bei Unterschreiten eines bestimmten Pegelstandes gilt vielmehr für alle Kanufahrer. Auswirkungen dieses allgemeinen Befahrungsverbotes auf den Satzungszweck, die den Kernbereich der Vereinstätigkeit betreffen könnten, sind nicht gegeben. Denn im Gegensatz zur Klägerin zu 2 hat der Kläger zu 1 nicht geltend gemacht, im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung Fahrten anzubieten, die nun nicht mehr durchgeführt werden könnten. Eine mögliche Beeinträchtigung durch das Befahrungsverbot für die Klägerin zu 2, eines Teilverbandes der Klägerin zu 1 ist für sich genommen, zu geringfügig, um einen Grundrechtseingriff als möglich erscheinen zu lassen und kann daher auch nicht auf den Dachverband, den Kläger zu 1, durchschlagen. Eine hier allenfalls in Rede stehende indirekte Beeinträchtigung organisierter Fahrten oder der Vereinstätigkeit durch ein allgemeines Befahrungsverbot erreicht nur dann die Qualität eines Grundrechtseingriffs, wenn sie ein gewisses Gewicht hat (Beck’scher Online-Kommentar, Art. 9 GG, Rn. 17). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung betrifft nur einen Teilbereich der … und greift nur bei Unterschreitung der Pegelgrenzen. Die Klägerin zu 2 hat es ausweislich des im Internet abrufbaren Fahrtenprogramms 2017 vermocht, auch ohne auf diesen Streckenabschnitt zurück zu greifen, ein umfangreiches Fahrtenprogramm anzubieten. Bei entsprechender Beobachtung der Pegelstände und bei entsprechender Organisation erscheint auch eine Befahrung des betroffenen Streckenabschnitts im Rahmen von Fahrten nicht ausgeschlossen. Eine Beeinträchtigung ist auch nicht im Hinblick auf den klägerischen Vortrag gegeben, das Befahrungsverbot sei deswegen gravierend, weil bayernweit bereits Beschränkungen bestünden bzw. drohen, man sich zur Vermeidung von Summationseffekten also auch im Einzelfall zur Wehr setzen können müsse, gegeben. Es wurde insoweit in der mündlichen Verhandlung eine Aufstellung zu Befahrungsregelungen (häufig Befahrungsverbote unabhängig vom Pegelstand) auf reizvollen Strecken auf bayerischen Flüssen übergeben. Die klägerischen Befürchtungen sind daher bereits eingetreten, dennoch hat die Klägerin zu 2 es vermocht, ein umfangreiches Fahrtenprogramm anzubieten.
Der Kläger zu 1 ist daher im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 GG nicht klagebefugt.
Aus denselben Gründen besteht auch keine Klagebefugnis im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Da der Regelungsbereich von Art. 9 Abs. 1 GG betroffen ist, diese Vorschrift jedoch dem Kläger zu 1 keinen Schutz vermittelt, scheidet ein Schutz über das Auffanggrundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG aus. Die Kammer schließt sich daher nicht der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 9.3.2017 - 4 C 328/16.N) an, welcher auf Grundlage von Art. 2 Abs. 1 GG eine Antragsbefugnis des Hessischen …es gegen eine Landschaftsschutzverordnung, welche das Befahren eines Flusses untersagte, auf dem der Verband eine Prüfung abhielt, bejahte.
3. Die Klagen waren daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
4. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO.
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