Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 24. Mai 2017 - AN 9 K 16.01159

1. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. Mai 2016 der Klägerin die begehrte Baugenehmigung zu erteilen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist in Ziffer 2) vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin in gleicher Höhe vor Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren von der Beklagten die Baugenehmigung für die Errichtung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel.

Mit Bauantrag vom 17. September 2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer unbeleuchteten großflächigen, einseitigen Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, in Ansbach Ortsteil … Die Werbeanlage soll auf zwei Stützen in einer Höhe von 1,20 m oberhalb des Geländes am Aufstellungsorts an der westlichen Grenze des Baugrundstücks unmittelbar nördlich der südwestlichen Grundstücksecke errichtet werden. Das bisher unbebaute Baugrundstück liegt an der Einmündung der ersten von Norden kommenden Neben Straße in die …, etwa 250 m nach dem Ortsschild von … kommend.

Laut Aktenvermerk vom 13. Oktober 2015 nahm das Straßenverkehrsamt der Stadt … in Übereinstimmung mit der Polizeiinspektion … zum Bauantrag dahingehend Stellung, dass dem beantragten Vorhaben nicht zugestimmt werde. In der Vergangenheit habe es in … an der relevanten Stelle immer wieder zum Teil auch schwere Unfälle gegeben, welche auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen seien, obwohl es sich um eine Innerortslage handele. Der Kurvenverlauf der … sei deshalb mit stark reflektierender Richtungstafeln noch deutlicher kenntlich gemacht worden. Die Werbetafel werde die Erkennbarkeit der Richtungstafeln ganz entscheidend herabsetzen und die Verkehrsteilnehmer ablenken.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 teilte das Staatliche Bauamt … mit, das Einverständnis zur Baugenehmigung werde verweigert, da der Standort sich innerhalb einer Kurve befinde, eine Beeinflussung der dort angeordneten aufgelösten Richtungspfeile durch die geplante Anlage nicht ausgeschlossen werden könne und auch wegen des vorhandenen Straßenverlaufs und des dort angeordneten Verkehrsspiegels der Standort ungeeignet sei.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 wies die Beklagte die Klägerin auf ihre Bedenken hin.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2016 wurde der Bauantrag von der Beklagten abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben sei im vereinfachten Verfahren geprüft worden, bauplanungsrechtlich sei es unbedenklich im vorhandenen Dorfgebiet/Mischgebiet, allerdings sei das Vorhaben aus anderen Gründen unzulässig. Zwar sei hier eine Zustimmung der Straßenbaubehörde nach § 9 Abs. 2 FStrG nicht notwendig, weil es sich um den Erschließungsbereich der … handele, allerdings habe sich das Staatliche Bauamt wie die Verkehrsbehörde gegen die Genehmigung ausgesprochen. Nach Art. 14 Abs. 2 BayBO sei die Baugenehmigung hier abzulehnen, da die bauliche Anlage die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährde. In der gegenständlichen Kurve komme es immer wieder zu Verkehrsunfällen, so dass gerade wegen der örtlichen Situation eine Ablenkung der Verkehrsteilnehmer durch die Werbeanlage nicht hingenommen werden könne. Die Werbeanlage könne zu einer Beeinträchtigung der aufgestellten Richtungstafeln führen und auch die Sichtverhältnisse beim Einbiegen in die vorfahrtsberechtigte … aus Richtung Norden negativ beeinflussen. Unter „Hinweise“ war in der Baugenehmigung angegeben, dass die Anlage möglicherweise einen Standort auf städtischem Grund habe, darauf komme es aber nach der oben genannten Würdigung des Gefahrenpotentials nicht mehr an. Auch seien die vorhandenen kleinen Werbeträger im Bereich der Richtungstafeln nach Lage der Dinge zwar baugenehmigungsfrei, aber möglicherweise ebenfalls verkehrsgefährdend, diese seien allerdings zwischenzeitlich bauaufsichtlich aufgegriffen worden.

Mit am 30. Juni 2016 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten ließ die Klägerin Klage gegen die Stadt … erheben mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30. Mai 2016, zugestellt am 8. Juni 2016, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 8. August 2016 ausgeführt, die Klägerin habe Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, insbesondere liege keine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vor. Auch planungsrechtlich habe die Beklagte selbst keine Einwände gegen die Werbeanlage vorgebracht. Für einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 BayBO müsse eine konkrete Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vorliegen, dies sei hier nicht gegeben. Zwar habe die Beklagte auf wiederholte und zum Teil schwere Unfälle verwiesen, es sei jedoch nicht angegeben, wann und welche Unfälle vor Ort passiert seien. Auch sei angegeben worden, dass diese Unfälle auf Grund nicht angepasster Geschwindigkeit erfolgt seien, was mit der Errichtung der geplanten Werbeanlage nichts zu tun habe. Auch solle die Werbeanlage unbeleuchtet und ohne Wechsel errichtet werden, deshalb sei der Klage stattzugeben.

Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, im Gefährdungsbereich sei bisher keine Großwerbeanlage genehmigt und installiert worden, da solche großen Werbetafeln die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer weiter beeinträchtigten. Die hohe Zahl an amtlich registrierten Unfällen sei trotz der seit Jahren angebrachten Richtungsweiser zu verzeichnen, insofern sei eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch die Werbeanlage zu befürchten. Hinsichtlich der Anzahl der Verkehrsunfälle wurde auf die Tabellen in der Bauakte verwiesen.

Mit Beschluss der Kammer vom 28. März 2017 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen.

Am 24. Mai 2017 nahm der Einzelrichter das Baugrund und die nähere Umgebung in Augenschein, anschließend wurde vor Ort mündlich verhandelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift sowie die gefertigten Lichtbilder verwiesen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 30. Mai 2016 ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten.

Da es sich bei dem gegenständlichen Bauvorhaben nicht um einen Sonderbau handelt, ergibt sich der Prüfungsmaßstab für die Behörde und das Gericht aus Art. 59 BayBO. Soweit nach Art. 59 Nr. 1 BayBO das Bauplanungsrecht zu prüfen ist hat die Beklagte selbst angegeben, bauplanungsrechtlich sei die geplante Werbeanlage zulässig, etwas Entgegenstehendes hat sich auch im Augenschein und in der mündlichen Verhandlung nicht ergeben. Da die gegenständliche Werbeanlage keiner straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung bedarf, die durch die Baugenehmigung ersetzt wird, erweitert Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO den Prüfungsumfang hier nicht. Allerdings kann die Behörde nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO einen Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Dies hat die Beklagte getan, indem sie sich auf die Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 BayBO gestützt und einen Verstoß gegen diese Regelung dem Ablehnungsbescheid zugrunde gelegt hat. Allerdings ist das Gericht insbesondere nach dem Ergebnis des Augenscheins der Auffassung, dass die Voraussetzungen für den von der Beklagten behaupteten Verstoß gegen diese Vorschrift hier nicht vorliegen.

Nach Art. 14 Abs. 2 BayBO darf die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und deren Nutzung nicht gefährdet werden. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erfordert die Anwendung des Art. 14 Abs. 2 BayBO eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs. Dafür ist aber nicht die überwiegende oder hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass durch die Werbeanlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf behindert wird, vielmehr liegt eine konkrete Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch eine bauliche Anlage bereits dann vor, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder bloßer Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder doch eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409). Da es hier um die Gefährdung von Leben und Gesundheit als hochrangige Rechtsgüter geht, sind an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (vgl. VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 3 K 16.00277).

Nach diesen Grundsätzen ist das Gericht der Auffassung, dass bei Verwirklichung des Bauvorhabens der Klägerin nicht mit einer solchen hinreichenden bloßen Wahrscheinlichkeit der Eintritt eines durch die Werbeanlage bedingten Verkehrsunfalls oder einer Verkehrsbehinderung durch diese in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist. Die … verläuft ab der Ortseinmündung von Westen kommend nach … zunächst ca. 250 m geradeaus, dann folgt eine Rechtskurve, an die sich wieder eine Linkskurve anschließt. Das Bauvorhaben liegt dabei im Bereich der Rechtskurve, wobei der Standort der Werbeanlage mehrere Meter von der nördlichen Fahrbahnbegrenzung nach Norden versetzt senkrecht zur Fahrtrichtung liegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Werbeanlage von einem nach … von Westen einfahrenden Fahrer auf der linken Seite wahrgenommen werden kann, wobei in der näheren Umgebung des geplanten Vorhabens eine Vielzahl anderer Werbeanlagen, wenn auch mit kleinerem Umfang, vorhanden ist. Allerdings ist die Verkehrssituation auf der … im Bereich des geplanten Bauvorhabens nach Auffassung des Gerichts weder unübersichtlich noch gefährlich, es handelt sich um eine innerörtliche gut ausgebaute und gut einsehbare Ortsdurchfahrt, die lediglich durch die Rechtskurve eine gewisse Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert. Inwiefern in dieser Situation für einen von Westen kommenden Fahrer angesichts der bereits seit ca. 250 m geltenden innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h und des deutlich sichtbaren Kurvenverlaufs eine Gefährdung durch die geplante Werbeanlage bewirkt werden sollte, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich zum einen um eine unbeleuchtete Werbeanlage ohne Bildwechsel handelt, die im innerörtlichen Bereich für den Verkehrsteilnehmer eine gewohnte und unproblematische Anlage darstellt, deren Ablenkungsgefahr sehr gering einzuschätzen ist. Hinzu kommt noch, dass die Aufstellung der Werbeanlage an der geplanten Stelle einem von Westen kommenden Fahrer ähnlich wie die aufgestellten Richtungshinweise deutlich machen würde, dass die Fahrbahn nicht geradeaus weiterverläuft, sondern abknickt, so dass von einer Erhöhung einer Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs nicht ausgegangen werden kann. Die vorhandenen Richtungspfeile werden auch durch die Werbeanlage weder verdeckt noch in ihrer Wirkung beeinträchtigt.

In einem innerörtlichen, auch gewerblich geprägten Bereich sind Verkehrsteilnehmer an das Vorhandensein von Werbeanlagen gewohnt (VGH, B.v. 30.7.2012 - 9 ZB 11.2280). Werbeanlagen werden insbesondere dann wahrgenommen, wenn der Verkehr stockt oder gar vollständig zum Erliegen kommt, eine gewisse Ablenkungswirkung von Werbeanlagen mag immer bestehen, angesichts der erlaubten Fahrgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h ist die Sicherheit des Verkehrs grundsätzlich nicht merklich beeinträchtigt. Wenn ein der Straßenverkehrsordnung nicht entsprechendes Verhalten der Verkehrsteilnehmer, beispielsweise die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, erfolgt, kann dies bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens nicht zugrunde gelegt werden (vgl. VG München, U.v. 17.3.2016 - M 11 K 15.2618).

Da die Werbeanlage nur einseitig Richtung Westen errichtet werden soll, ist sie für aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge auf der … ohnehin nicht erkennbar. Aber auch für die aus der nördlichen Zufahrts Straße zur … kommenden Verkehrsteilnehmer bedeutet sie keine Sicherheitsgefährdung. Denn anders als von der Beklagten angeführt, hat der Augenschein ergeben, dass eine Sichtbeeinträchtigung durch die Werbeanlage für in die … einbiegende Fahrzeuge nicht gegeben sein wird, denn zum einen ist die Werbeanlage soweit vom Fahrbahnrand zurückversetzt, dass für abbiegende Fahrzeuge ein uneingeschränktes Sichtfeld sowohl nach Westen wie nach Osten vorhanden ist, zum anderen ist auf Grund der vorhandenen dichten Begrünung im Bereich des Baugrundstücks der Standort der geplanten Werbeanlage bereits jetzt für von Norden kommende Fahrzeuge nicht nach Osten einsehbar.

Das Gericht ist auch auf Grund des Augenscheins nicht der Auffassung, dass die Werbeanlage im Hinblick auf die Benutzung des vorhandenen Verkehrsspiegels zu einer nachteiligen Auswirkung auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs führen könnte. Zum einen ist dieser Verkehrsspiegel auf Grund der erkennbaren Beschädigung ohnehin nur im geringen Umfang funktionsfähig, darüber hinaus kann dieser eine Funktion allenfalls für von der gegenüberliegenden Straßenseite aus in die … einfahrende Fahrzeuge erfüllen, diese werden aber durch die nach Westen gerichtete Werbeanlage in keiner Weise berührt, zumal diese auch unbeleuchtet ist. Von einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch die Werbeanlage kann somit nach Überzeugung des Gerichts hier nicht ausgegangen werden.

Nachdem sonstige nicht prüfpflichtige Vorschriften des öffentlichen Rechts, etwa Art. 8 BayBO, hier von der Beklagten nicht geprüft wurden, sind sie auch im Gerichtsverfahren nicht Prüfungsgegenstand. Ob die Beklagte die beim Augenschein festgestellte Großflächenwerbetafel auf dem Grundstück FlNr. … genehmigt hat oder seit der Aufstellung duldet, spielt deshalb hier keine Rolle, ebenso wie die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit oder der Auswirkungen der sonstigen im Umfeld des Bauvorhabens vorhandenen Werbeanlagen, da eine störende Häufung hier nicht zu prüfen ist.

Damit hat die Klägerin Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, da das Bauvorhaben nicht gegen im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung prüfpflichtiges Recht verstößt und die von der Beklagten im Rahmen des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO angeführten Ablehnungsgründe nicht vorliegen.

Damit war der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wurde nach § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt, wobei die Kammer bei unbeleuchteten Großflächenwerbetafeln regelmäßig von einem Streitwert von 3.000,00 EUR ausgeht, während der in der Streitwerttabelle vorgeschlagene Wert von 5.000,00 EUR für beleuchtete Großflächenwerbetafeln angesetzt wird.