Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 25. Jan. 2017 - AN 9 K 15.00665

1. Der Bescheid des Landratsamtes Ansbach vom 2. April 2015 wird in Ziffer 1.1 aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung von Ziffer 1.2 des Bescheids vom 2. April 2015 den auszuzahlenden Überschuss auf 7.846,90 Euro festzusetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens hat die Klägerin 7/10, der Beklagte 3/10 zu tragen.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, in welchem dieser ihr einen Verkaufserlös ausschüttet und gleichzeitig Bescheidskosten und die Kosten einer Ersatzvornahme auferlegt.

Das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … in der Gemeinde … steht im Eigentum der Eheleute … … … und … … Bei einer Ortsbegehung am 21. Oktober 2010 durch das Wasserwirtschaftsamt Ansbach wurde dort ein Foliensilo entdeckt, aus dem aufgrund nicht fachgerechter Ausführung Silosickersaft austrat. Die fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft im Landratsamt Ansbach sowie das Wasserwirtschaftsamt Ansbach vertraten damals die Auffassung, dass das Foliensilo wegen der erheblichen Gefahr von Grundwasserverunreinigungen unverzüglich zu beseitigen sei.

Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26. April 2011 (Az.: …*) ordnete das Landratsamt Ansbach gegenüber Frau … … die vollständige Beseitigung des Foliensilos bis spätestens 20. Mai 2011 an, ordnete den Sofortvollzug an und drohte für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Erfüllung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro an. Herr … … … wurde zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet, für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro angedroht. Die am 16. Mai 2011 hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. September 2011 - AN 15 K 11.01010 - abgewiesen, Rechtskraft trat am 18. Oktober 2011 ein. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbachvom 20. Juni 2011 - AN 15 S. 11.01009 - abgelehnt. Mit Schreiben des Landratsamts Ansbach vom 20. Juli 2011 wurde Frau … … die Fälligkeit des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 Euro wegen nicht fristgerechter Beseitigung mitgeteilt.

Mit Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 25. August 2011 (Az.: …*) wurde gegenüber Frau … … für den Fall, dass sie die ihr im Bescheid vom 26. April 2011 auferlegte Pflicht, das Foliensilo auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … vollständig zu entfernen bzw. entfernen zu lassen, nicht unverzüglich, spätestens jedoch bis 15. September 2011 erfüllt, die Ersatzvornahme angedroht. Das Landratsamt werde dann auf Kosten von Frau … … das Foliensilo beseitigen lassen und, falls notwendig, die abtransportierte Masse einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen lassen. Mit erneutem Bescheid vom 17. Oktober 2011, der dasselbe Aktenzeichen trägt, verlängerte das Landratsamt Ansbach Frau … … gegenüber die Frist zur Beseitigung des Foliensilos bis einschließlich 26. Oktober 2011, 24:00 Uhr und drohte erneut die Ersatzvornahme an. Der Kostenbetrag für die Ersatzvornahme wurde auf vorläufig 5.750,00 Euro veranschlagt. Die hiergegen gerichtete Klage vom 20. September 2011 wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. November 2011 - AN 15 K 11.01798 - abgewiesen, der Antrag nach § 80 Abs. 5 mitBeschluss vom 5. Oktober 2011 - AN 15 S. 11.01797 - abgelehnt. Beide Entscheidungen sind rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 forderte das Landratsamt Ansbach insgesamt 14 Betreiber von Biogasanlagen auf, für die Abnahme der zu beseitigenden Silage Angebote abzugeben.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 teilte die Klägerin dem Landratsamt Ansbach erstmalig mit, dass sie seit November 2010 Eigentümerin des Foliensilos sei. Der Beseitigung, von der man erst heute erfahren habe, werde nicht zugestimmt. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 erwiderte das Landratsamt Ansbach der Klägerin, man habe erst am 4. Oktober 2011 durch Herrn … … erfahren, dass das Foliensilo an die Klägerin verkauft worden sei. Der Klägerin wurde daraufhin mitgeteilt, dass für das von ihr erworbene Foliensilo eine vollziehbare Beseitigungsanordnung gegen Frau … … als Handlungsverantwortliche und Zustandsstörerin erlassen worden sei. Die Klägerin werde als Gesamtrechtsnachfolgerin von Frau … … bezüglich des Eigentums an dem Foliensilo angesehen, man gebe ihr daher kulanterweise bis zum 14. Oktober 2011 die Gelegenheit, das Foliensilo vollständig von dem betroffenen Grundstück zu entfernen, ab dem 17. Oktober werde die Ersatzvornahme ohne weitere Anordnung durchgeführt, die Kosten würden per Leistungsbescheid von den Verantwortlichen gesamtschuldnerisch erhoben.

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren AN 15 K 11.01798 war die Klägerin beigeladen worden. Mit Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 14. Oktober 2011 (Az.: …*) wurde sie zur Duldung der Beseitigung des Foliensilos auf dem genannten Grundstück, die mit dem Bescheid vom 26. April 2011 gegenüber Frau … … verfügt worden war, verpflichtet. Für den Fall der Missachtung der Duldungsanordnung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 4.500,00 Euro angedroht.

Am 27. Oktober 2011 beantragte die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, das Landratsamt Ansbach im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Entfernung des Foliensilos mit sofortiger Wirkung zu stoppen und der Klägerin Gelegenheit zu geben, das Silo an einen Käufer ihrer Wahl (* … …, …, …*) zu verkaufen. Mit Beschluss vom selben Tag - AN 15 E 11.02026 - wurde dieser Antrag abgelehnt. Eine Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, mit welcher diese nach Durchführung der Ersatzvornahme deren Rechtswidrigkeit feststellen lassen wollte, blieb erfolglos (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2012 - 8 CE 11.2759).

Die Klägerin erhob zudem am 21. November 2011 Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 14. Oktober 2011, die zunächst unter dem Aktenzeichen AN 9 K 11.02158 und im Folgenden unter dem Aktenzeichen AN 9 K 12.01464 geführt wurde. Sie begehrte damit zunächst dessen Aufhebung, zuletzt jedoch die Feststellung, dass der Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 14. Oktober 2011 rechtswidrig war. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. März 2016 - 8 ZB 15.654 - ab.

Am 27. Oktober 2011 ließ das Landratsamt Ansbach im Wege der Ersatzvornahme die Beseitigung des Foliensilos durchführen. Aus einem Schreiben des Herrn … … vom 20. Dezember 2011 geht hervor, dass mehrere Containerfahrzeuge zeitgleich im Einsatz gewesen seien. Herr … habe auch nochmals Rücksprache mit dem von Herrn … … präferierten Abnehmer, Herrn … …, genommen, um zu erfahren, welchen Preis er für die Silage zu zahlen bereit sei. Nach Herrn … Überzeugung sei jedoch zwischen ihm und Herrn … lediglich die Übernahme der Transportkosten, nicht jedoch eine weitere Zahlung für die Silage verhandelt worden. Der Erlös, den Herr … für die Silage ausgehandelt gehabt hatte, sei Herrn … in Anbetracht der aktuellen Situation der bei allen Landwirten übervollen Siloanlagen als sehr gut erschienen. Aufgrund der Verhandlungen mit Herrn … … vor Ort hätten die Lkw jeweils insgesamt drei Stunden warten müssen.

Von der Firma … … wurden dem Landratsamt Ansbach mit Rechnung vom 31. Dezember 2011 3.209,43 Euro brutto gutgeschrieben. Der Betrag ergibt sich aus einem Verkaufserlös von 9.225,00 Euro netto (ohne Umsatzsteuer) und 10.977,75 Euro brutto (inkl. Umsatzsteuer) für 615 m³ Maissilage (zu einem Preis von 15 Euro netto pro Kubikmeter) abzüglich Transportkosten von insgesamt 5.928,00 Euro netto (7.054,32 Euro brutto) für insgesamt 1.482 m³ (zu einem Preis von 4 Euro netto pro Kubikmeter) und Kosten für eine je dreistündige Wartezeit für vier Lkw von insgesamt 600 Euro netto (714 Euro brutto). In der Behördenakte finden sich Transportscheine über die einzelnen Lkw-Fahrten, die allesamt keine Unterschriften oder Firmenstempel tragen. Laut einer Aufstellung wurde die Silage an die Biogasanlage … in …, die Biogasanlage … in … und die Biogasanlage … in … geliefert. Unter der Spalte „Transport“ findet sich eine Gesamtsumme von 1.482 m³, rechts daneben unter einer unleserlichen Überschrift 615 m³.

In einem Schreiben vom 10. März 2012 betonte Herr … … dem Landratsamt Ansbach gegenüber, dass der Landwirtschaftsbetrieb … schon seit November 2010 nicht mehr Eigentümer des Foliensilos sei. Auf den Verkaufserlös bestehe daher kein Anspruch und ein solcher werde auch nicht eingefordert, das Landratsamt solle sich diesbezüglich an die Firma …(die Klägerin dieses Verfahrens) wenden. In einem Telefonat am 13. März 2012 teilte Herr … … dem Landratsamt Ansbach mit, dass er im Sommer 2011 Herrn … … gegenüber lediglich geäußert habe, er könne im Winter den Inhalt des Foliensilos „nur bei Bedarf“ abnehmen. Am Tag der Ersatzvornahme (27. Oktober 2011) sei er von Herrn … … angerufen und darum gebeten worden, die Maissilage abzunehmen, man habe sich indes nicht auf einen Abnahmepreis geeinigt. Ein Kaufvertrag sei am 27. Oktober 2011 nicht abgeschlossen worden, Herr … … habe - nachdem er erfahren hatte, dass das Silo im Wege der Ersatzvornahme durch das Landratsamt Ansbach geräumt wird - auch kein Interesse mehr an einer Abnahme gehabt. Mit Fax vom 23. März 2012 legte die damalige Prozessvertreterin der Klägerin dem Landratsamt Ansbach ein Schreiben der … … Steuerberatungsgesellschaft … vom 1. Februar 2012 vor, in welchem diese bestätigt, dass die Firma … am 4. November 2010 vom Landwirtschaftsbetrieb … eine Silage für einen Betrag von 58.117,50 Euro brutto gekauft habe.

Mit Leistungsbescheid vom 2. April 2015 (Az.: …*) verpflichtete das Landratsamt Ansbach die Klägerin zur Tragung der dem Landratsamt Ansbach durch die Ersatzvornahme entstandenen Beseitigungskosten in Höhe von 7.768,32 Euro (Ziffer 1.1) und erklärte für diese sowie für die Kosten für den Duldungsbescheid vom 14. Oktober 2011 in Höhe von 203,45 Euro die Aufrechnung gegen den Verkaufserlös der Maissilage in Höhe von 10.977,75 Euro, so dass ein auszuzahlender Überschuss in Höhe von 3.005,98 Euro verblieb (Ziffer 1.2). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, zur Beseitigung des Foliensilos seien Bescheide am 26. April 2011, am 25. August 2011, am 14. Oktober 2011 und am 17. Oktober 2011 ergangen, die bis auf den Duldungsbescheid vom 14. Oktober 2011 allesamt rechtskräftig seien. Die Beseitigung des Foliensilos sei am 27. Oktober 2011 durch die Firma … durchgeführt worden, die enthaltene Maissilage sei vollständig an drei Biogasanlagen zur Weiterverwertung veräußert worden, was einen Verkaufserlös von 10.977,75 Euro brutto eingebracht habe. Dies sei den entsprechenden Rechnungen der Firma … zu entnehmen, der Betrag würde ausgezahlt. Dem Landratsamt seien gleichzeitig für die Ersatzvornahme Gesamtkosten in Höhe von 7.768,32 Euro entstanden, und es stünden zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheids noch Kosten für den Bescheid vom 14. Oktober 2011 in Höhe von 203,45 Euro zur Zahlung durch die Klägerin aus. Die Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Ersatzvornahme stütze sich auf Art. 32 Satz 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 Nr. 2 VwZVG. Bei der Beseitigung des Foliensilos handle es sich um eine vertretbare Handlung, deren Durchführung trotz bestandskräftiger Verpflichtungen konsequent verweigert worden sei. Auch die letztmalige Frist aus dem Bescheid vom 17. Oktober 2011 sei verstrichen. Angesichts des damaligen Verfahrensverlaufs und der aufgrund anderer Verfahren bekannten finanziellen Situation sei nicht mehr zu erwarten gewesen, dass die Beseitigung ohne die Durchführung der Ersatzvornahme vollzogen werde. In Anwendung pflichtgemäßen Ermessens habe das Landratsamt die Beseitigung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei der Firma … beauftragt und ab dem 27. Oktober 2011 durchführen lassen. Wegen der Gefährdung des Grundwassers habe man damals nicht mehr zuwarten können, das öffentliche Interesse am Boden- und Grundwasserschutz habe auch das private Interesse am weiteren Bestand des Foliensilos bzw. der Erzielung eines anderen Verkaufspreises überwogen. Die Klägerin sei auch richtige Adressatin des Bescheids, ihre Eigentümerstellung sei lange streitig gewesen, sei aber im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2015 in dem Verfahren AN 9 K 12.01464 abschließend geklärt worden. Die Aufrechnung erfolge aus einer entsprechenden Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff. BGB. Sie sei ein Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts, das auch dem Staat wie jedem anderen Teilnehmer am Rechtsverkehr zustehe. Die Vorschriften des BGB könnten als allgemeiner Rechtsgrundsatz daher auch vom Landratsamt analog angewandt werden. Die Voraussetzungen für die Aufrechnung lägen vor, die Bescheidskosten seien gemäß Art. 15 des Kostengesetzes (KG) bereits fällig, ebenso die Kosten der Ersatzvornahme. Der Auszahlung der Erlöse aus dem Silageverkauf - als gleichartige Geldschuld - stehe entsprechend § 271 Abs. 1 BGB ebenfalls nichts entgegen.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. April 2015, bei Gericht am 21. April 2015 eingegangen, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie mit Schriftsatz vom 25. Juni 2015 im Wesentlichen vor, der Leistungsbescheid des Landratsamts Ansbach sei rechtswidrig. Der Kaufverkaufserlös von 10.977,75 Euro könne so nicht stimmen. Maßgeblich müsse das Angebot der Firma … und der entsprechende Auftrag durch das Landratsamt sein, also Menge mal Abfuhr, was einen Nettoerlös von 11 Euro pro Kubikmeter Silage für eine Menge x ergebe (15 Euro Erlös abzüglich 4 Euro Transportkosten ergebe 11 Euro Nettoerlös als Auszahlungsbetrag pro Kubikmeter). Auch sei die Menge falsch angegeben. Aus den Aufstellungen der Firma … ergebe sich, dass nur 615 m³ Silage als Erlös verrechnet worden seien, abgefahren von der Klägerin und angeliefert worden an die drei Biogasanlagen seien aber 1.482 m³. Eine derartige Verdichtung einer bereits über Jahre abgelagerten und verdichteten Maissilage sei technisch nicht möglich. Auch der Jurist des Landratsamts habe hier selbst erhebliche Zweifel gehabt und deshalb um Amtshilfe beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ansbach (AELF Ansbach) gebeten. Von diesem sei mitgeteilt worden, dass unter normalen Umständen eine solche Volumenreduzierung nicht möglich sei. Dies bestätige auch eine Stellungnahme der bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom 13. Juni 2016, die von Herrn … angefragt worden sei. Die drei Biogasanlagen, an welche die Silage geliefert worden sei, hätten auch alle drei keinen Lieferschein von der Firma … erhalten. Zudem entspreche die in Rechnung gestellte Wartezeit von 600 Euro nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und sei nicht von der Klägerin zu bezahlen. Nach Herrn … eigenen Angaben seien die Containerfahrzeuge zeitversetzt zum Foliensilo gefahren, sodass nicht alle Fahrzeuge gleichzeitig vor Ort waren. Wartezeit hätte die Beklagte durch einen von der Klägerin erbetenen früheren Besprechungstermin zur gütlichen Einigung auch verhindern können. Zu beanstanden sei außerdem, dass die Klägerin erst mit Duldungsbescheid vom 14. Oktober 2011 eine behördliche Verpflichtung zur Räumung des Foliensilos erhalten habe, was ca. zwei Wochen vor der Räumung gewesen sei. Diese Duldungsanordnung sei auch erst nach indirekter Rechtsberatung durch die damals zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts vom Beklagten erteilt worden. Ohne diesen wäre die Räumung des Silos rechtswidrig gewesen. Wegen der knappen Vorlaufzeit und der Weigerung des Landratsamts, mit der Klägerin einen Termin für eine gütliche Einigung bzw. Räumung zu vereinbaren, sei es ihr auch nicht möglich gewesen, ihr Eigentum zu sichern bzw. umzulagern, ohne Gefahr zu laufen, dass die Behörde auch am neuen Lager Platz etwas auszusetzen hat. Auch sei dem Landratsamt die finanzielle Situation der Klägerin nicht bekannt. Sie lege auch Wert darauf, dass festgestellt werde, dass eine behauptete Grundwassergefährdung niemals festgestellt worden sei, sondern dies lediglich eine Schutzbehauptung der Behörden darstelle. Auch sei fälschlicherweise vom Landratsamt angenommen worden, eine Beseitigung könne nur noch im Wege der Ersatzvornahme vollzogen werden - vielmehr gebe es keinen einzigen belastbaren Fakt, der bestätige, dass die Klägerin das Foliensilo nicht beseitigen wollte.

Die Klägerin beantragte zunächst sinngemäß,

den Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 2. April 2015 aufzuheben, in den als fehlerhaft angesprochenen Punkten abzuändern und zu diesen Fehlern Feststellungen zu treffen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsätzen vom 14. Dezember 2016 und vom 30. Dezember 2016 führt sie aus, die Abrechnung in dem zugrunde liegenden Bescheid sei entsprechend dem Angebot der Firma … zutreffend erfolgt. Diese habe entsprechend ihren Angaben vom Foliensilostandort 1.482 m³ unverdichtete Silage abgefahren. Als Transportkosten seien 4 Euro pro Kubikmeter netto vereinbart gewesen, woraus sich vorläufige Nettotransportkosten von 5.928 Euro netto (1.482 m³ x 4 Euro/m³). Hinzuzurechnen seien die durch die Vertreter der Klägerin verursachten Kosten für die Standzeit in Höhe von 600 Euro netto, was insgesamt 6.528 Euro netto und 7.768,32 Euro brutto ergebe. Die Silage, welche an die drei abnehmenden Biogasanlagen verkauft worden sei, habe in einem wieder verdichteten Zustand 615 m³ umfasst und sei mit einem Nettopreis von 15 Euro pro Kubikmeter vergütet worden, was einen Nettoverkaufserlös von 9.225 Euro (615 m³ x 15 Euro/m³) und dementsprechend einen Bruttoverkaufserlös von 10.977,75 Euro ergeben habe. Verrechne man die Bruttobeträge, so ergebe sich eine Differenz von 3.209,43 Euro. Ziehe man noch die Kosten für den Bescheid vom 14. Oktober 2011 ab, komme man auf den Auszahlungsbetrag in Höhe von 3.005,98 Euro. Die Äußerungen des Herrn … zur Situation vor Ort seien darüber hinaus plausibel und nachvollziehbar, die Verzögerung vor Ort sei durch die Klägerin verursacht worden, sodass sie hierfür auch die Kosten zu tragen habe. Die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme sei bereits rechtskräftig geklärt. Zur Verringerung des Volumens sei auszuführen, diese könne nur auf eine Verdichtung der Silage zurückgeführt werden, die Nachfrage beim AELF Ansbach sei nicht aufgrund eigener Zweifel erfolgt, vielmehr habe den von der Klägerin vorgebrachten Zweifeln nachgegangen werden sollen. Zu den Ausführungen, dass eine derartige Verdichtung unter normalen Umständen nicht möglich sei, sei anzumerken, dass es sich bei dem beseitigten Foliensilo nicht um eine fachgerechte Lagerung gehandelt habe. Aufgrund der damaligen Feststellungen vor Ort (Geruch von Silosickersaft in Pfützen bis zu 90 m Entfernung, Analyseergebnisse dieser Pfützen, fehlende Dichtungsbahn unter dem Silo) sei man bei den behördlichen Fachstellen von einem Trockenmassegehalt deutlich unter 30% ausgegangen, da eine Gärsaftbildung in diesem Ausmaß ansonsten nicht stattgefunden hätte. Die Angaben der Firma … zum abtransportierten und veräußerten Volumen seien zudem die einzig verlässlichen Angaben, einen Anlass, ihnen zu misstrauen gebe es nicht. Hinzu komme, dass Volumenmessungen am liegenden Foliensilo vor Ort lediglich basierend auf Länge, Breite und Höhe aufgrund dessen unregelmäßiger Form, den wechselnden Höhenverhältnissen und den unscharfen Messansatzpunkten mit erheblichen Ungenauigkeiten verbunden gewesen seien.

In der mündlichen Verhandlung am 25. Januar 2017 waren die Beteiligten vertreten. Der Vertreter des AELF Ansbach führte aus, eine Mitarbeiterin habe am Tag der Beseitigung das Volumen des Foliensilos auf ca. 800 m³ bestimmt. Vorherige Messungen hätten unberücksichtigt gelassen, dass es sich bei dem Foliensilo nicht um einen regelmäßigen Quader gehandelt habe, sondern um einen unregelmäßigen, gewölbten Körper. Der Vertreter der Klägerin stellte folgenden Antrag:

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Bescheids vom 2. April 2015 den an die Klägerin auszuzahlenden Betrag auf 29.106,00 Euro festzusetzen.

Die Beklagtenvertreterin wiederholte ihren schriftsätzlich angekündigten Klageabweisungsantrag.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Behördenakten, der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten der Verfahren AN 9 K 12.01464, AN 9 K 11.02158, AN 9 E 11.02026, AN 15 S. 11.01797, AN 15 K 11.01798, AN 15 S. 11.01009 und AN 15 K 11.01010 und auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

1. Der streitgegenständliche Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 2. April 2015, Az.: …, ist in Ziffer 1.1 rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten (hierzu 1.1). Der Klägerin steht ein Anspruch auf Festsetzung eines Überschusses in Höhe von 7.846,90 Euro zu, soweit der Bescheid in Ziffer 1.2 einen niedrigeren auszuzahlenden Überschuss festsetzt, ist er rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Einen darüber hinausgehenden Anspruch hat die Klägerin in diesem Verfahren nicht (hierzu 1.2 und 1.3).

1.1 Die Heranziehung der Klägerin zur Tragung der dem Landratsamt Ansbach entstandenen Kosten für die Ersatzvornahme in Höhe von 7.768,32 Euro ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Für eine solche Verpflichtung fehlt es schon an der erforderlichen Rechtsgrundlage in Form eines vollstreckbaren Bescheids, dessen Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme die betreffenden Kosten ausgelöst hat.

Art. 32 Satz 1 VwZVG enthält zur Ersatzvornahme die Regelung, dass die Vollstreckungsbehörde, wenn die Pflicht zu einer Handlung, die auch ein anderer vornehmen kann (vertretbare Handlung), nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt wird, die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen kann. Im Hinblick auf die Kosten der Ersatzvornahme ist die Regelung eine Spezialvorschrift, die anderen Kostenregelungen vorgeht (vgl. Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, 28. Aufl., 2009, Art. 32 VwZVG, S. 9). Da die Ersatzvornahme als Zwangsmittel überhaupt nur zur Durchsetzung einer Handlungspflicht in Betracht kommt, ist „Pflichtiger“ im Sinne des Art. 32 VwZVG derjenige, der durch den zu vollstreckenden Verwaltungsakt zu einer (vertretbaren) Handlung verpflichtet ist, nicht hingegen derjenige, den die Behörde lediglich zur Duldung dieser Handlung verpflichtet hat. Die Duldungsverpflichtung eines Dritten wird von der Behörde nur ausgesprochen, wenn der zur Handlung Verpflichtete nicht ohne die rechtliche oder tatsächliche Mitwirkung des Dritten handeln kann - etwa weil dieser an dem Gegenstand der Handlung mitberechtigt ist. Durch sie wird dem Duldungspflichtigen untersagt, den Vollzug zu behindern (vgl. Ebd., S. 7; BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - BayVBl. 2002, S. 275 f.). Inhaltliche Adressatin der damals zu vollziehenden Beseitigungsanordnung vom 26. April 2011 und damit Handlungsverpflichtete ist die Grundstückseigentümerin Frau … … Gegen sie richtete sich auch die Androhung der Ersatzvornahme mit Bescheiden vom 25. August 2011 und vom 17. Oktober 2011. Gegenüber der Klägerin hingegen wurde mit Bescheid vom 14. Oktober 2011 lediglich die Verpflichtung ausgesprochen, die Frau … … gegenüber angeordnete Beseitigung des Foliensilos zu dulden. „Pflichtige“ im Sinne des Art. 32 Satz 1 VwZVG und damit Kostenschuldnerin ist somit einzig Frau … …

Eine Kostentragungspflicht der Klägerin lässt sich nicht daraus herleiten, dass sie durch Erwerb des Foliensilos Rechtsnachfolgerin der Frau … … und damit „Pflichtige“ im Sinne des Art. 32 Satz 1 VwZVG geworden wäre.

Zwar ist - etwa im Baurecht - anerkannt, dass eine Beseitigungsanordnung auch dem Rechtsnachfolger gegenüber unmittelbar gilt und nicht erneut (mit Fristsetzung) angeordnet werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 62.66), und es wird auch vertreten, dass sich diese Rechtsprechung auf eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung nach § 100 Abs. 1 WHG wie im vorliegenden Fall übertragen lässt, sodass bestandskräftige Beseitigungsanordnungen grundsätzlich im Vollstreckungs Weg gegenüber dem Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger durchgesetzt werden können (vgl. Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 100, Rn. 128). Auch geht die Kammer von einer solchen Rechtsnachfolge aus. Die Klägerin hat bereits in dem vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren AN 9 K 12.01464 vorgetragen, dass sie das Foliensilo vom Landwirtschaftsbetrieb … erworben habe, und dies wurde vom Beklagten jedenfalls bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheids am 2. April 2015 nicht mehr in Zweifel gezogen, sodass die Kammer sich diesbezüglich im Rahmen ihres Amtsermittlungsgrundsatzes zu keinen weitergehenden Ermittlungen veranlasst sehen musste. Weiter ist davon auszugehen, dass Frau … … das Eigentum an dem Foliensilo unabhängig vom Eigentum an dem Grundstück auf die Klägerin übertragen konnte, da es sich bei dem Foliensilo um eine bewegliche Sache handelte, die nicht fest mit dem Grundstück, auf dem sie sich befand, verbunden oder gar wesentlicher Bestandteil desselben war. Im vorliegenden Fall fand aber der Erwerb wie die Übereignung des Foliensilos durch die Klägerin und damit die Rechtsnachfolge bereits im November 2010 statt, also noch bevor die Beseitigungsanordnung gegenüber Frau … … erging. Denkbar wäre eine unmittelbare Verpflichtung der Klägerin durch die Beseitigungsanordnung im Wege der Rechtsnachfolge nur, wenn die Rechtsnachfolge nach Erlass der Beseitigungsanordnung eingetreten wäre. So scheidet sie aber aus, auch wenn das Landratsamt Ansbach über den Eigentumswechsel erst mit Schreiben der Klägerin vom 4. Oktober 2011 informiert wurde. Außerdem machte das Landratsamt Ansbach spätestens durch die Bescheide vom 14. Oktober 2011 (Duldungsanordnung gegenüber der Klägerin) und vom 17. Oktober 2011 (erneute Androhung der Ersatzvornahme gegenüber Frau … …*) deutlich, dass es nach wie vor Frau … …, die als Grundstückseigentümerin immer noch Zustandsstörerin war, für die Beseitigung in Anspruch nehmen wollte, die Klägerin hingegen diese Beseitigung nur durch schlichte Untätigkeit dulden sollte. Ob es dem Landratsamt spätestens ab dem 4. Oktober 2011 möglich gewesen wäre, auch von der Klägerin als Eigentümerin der Sache und damit als Zustandsstörerin die Beseitigung zu verlangen, diese ihr gegenüber gegebenenfalls zu vollstrecken und ihr dann auch die Kosten aufzuerlegen, muss nicht erörtert werden, da das Landratsamt diesen Weg nicht beschritten hat.

Da die Klägerin insgesamt nicht zur Tragung der Kosten der Ersatzvornahme herangezogen werden kann, bedarf an dieser Stelle auch keiner Entscheidung, ob die vom Transportunternehmen veranschlagten Kosten in Höhe von 714,00 Euro für die Wartezeit von dem Kostenschuldner der Ersatzvornahme zu tragen sind.

1.2 Der Klägerin steht ein Anspruch auf Herausgabe eines Überschusses in Höhe von 7.846,90 Euro zu, die Ziffer 1.2 des streitgegenständlichen Bescheids ist insofern, soweit sie dem im Endergebnis entgegensteht, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

1.2.1

Zu der Frage, was mit dem Erlös zu geschehen hat, wenn eine Sache im Wege der Ersatzvornahme beseitigt und verkauft wird, findet sich im VwZVG und auch sonst keine explizite Regelung. Dass er hier der Klägerin als Eigentümerin der verkauften Sache zusteht, folgt schon aus dem Gedanken, dass der Erlös für sie gleichsam an die Stelle ihres Eigentums getreten ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass im vorliegenden Fall Verpflichtete der Beseitigungsanordnung und damit Kostenschuldnerin der Ersatzvornahme nicht die Klägerin, sondern Frau … … ist, da sich ihre Heranziehung zur Beseitigung gerade nicht aus ihrem Eigentum an dem Foliensilo rechtfertigt, sondern aus ihrem Eigentum am Grundstück (siehe oben 1.1). Das aus dem Eigentum folgende Recht, aus dem Foliensilo rechtsgeschäftliche Vorteile zu ziehen, und die sicherheitsrechtliche Pflichtigkeit bestehen hier unabhängig voneinander. Auch lassen sich - da die zur Ersatzvornahme schreitende Behörde gleichsam in Erfüllung eines (öffentlichen) Auftrags in einer Sache tätig wird, die eigentlich dem Pflichtigen obliegt - die Vorschriften des Auftragsrechts entsprechend heranziehen. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Der Anspruch ist demnach begrenzt auf die Herausgabe dessen, was der Beauftragte aus der Geschäftsbesorgung tatsächlich erlangt hat, und umfasst nicht das, was der Beauftragte etwa bei ordnungsgemäßer Ausführung hätte erlangen können, aber nicht erlangt hat (vgl. Palandt, BGB, 72. Aufl., 2013, § 667, Rn. 3 f.).

Dementsprechend kann die Klägerin im Rahmen dieses Verfahrens vom Beklagten nur den tatsächlich angefallenen Erlös herausverlangen. Dass der Verkauf von insgesamt 615 m³ Maissilage zu einem Preis von 15 Euro zzgl. USt. pro Kubikmeter an die Biogasanlagen … in …, die Biogasanlage … in … und die Biogasanlage … in … einen Verkaufserlös von insgesamt 10.977,75 Euro brutto erbracht hat, wird durch die Beteiligten nicht in Zweifel gezogen, sodass auch die Kammer von diesem Betrag ausgeht. Abzuziehen hiervon sind aber gleichzeitig die vom Landratsamt Ansbach für eben diese Menge von 615 m³ entrichteten Transportkosten von 4 Euro zzgl. USt. pro Kubikmeter, nämlich 2.927,40 Euro brutto. Beide Beträge sind miteinander untrennbar verbunden, weil der Verkaufserlös im vorliegenden Fall nur durch Transport der Silage zu den abnehmenden Biogasanlagen erlangt werden konnte. Einen darüber hinaus an das Transportunternehmen gezahlten Betrag für die Beseitigung kann das Landratsamt hier nicht in Ansatz bringen. Inwieweit es unter Umständen zu viel an die Firma … gezahlt hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der an die Klägerin herauszugebende Reinerlös beträgt damit 8.050,35 Euro brutto (615 m³ x 11 Euro/m³ zzgl. 19% USt.).

Wenn die Klägerin meint, ihr stehe ein Betrag von insgesamt 29.106,00 Euro zu, weil entweder tatsächlich eine größere Menge an Maissilage in dem Foliensilo vorhanden gewesen sei oder weil es dem Landratsamt möglich gewesen wäre, die Silage zu einem Preis von 25,00 Euro pro Kubikmeter zu verkaufen, so ist ungeachtet der Frage, ob diese Annahmen den Tatsachen entsprechen, eine Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch im Rahmen der im angefochtenen Bescheid geregelten Frage der Kostentragung der Ersatzvornahme und der Herausgabe des durch die Ersatzvornahme Erlangten nicht gegeben. Ob die Differenz zwischen dem tatsächlich beim Landratsamt angefallenen Reinerlös von 8.050,35 Euro brutto und den gewünschten 29.106,00 Euro als entgangener Gewinn im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs von der Klägerin verlangt werden kann, war nicht zu prüfen, da ein solcher Anspruch vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen wäre. Aus diesem Grund sind auch die in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisanträge wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Eine teilweise Verweisung an das Landgericht Ansbach war hier nicht geboten, da die Klägerin trotz Hinweises des Gerichts auf diese Möglichkeit weder einen solchen Anspruch geltend gemacht noch die Verweisung beantragt hat.

1.2.2

Der Betrag von 8.050,35 Euro brutto ist in Höhe von 203,45 Euro (Kosten des Duldungsbescheids vom 14. Oktober 2011) durch die erklärte Aufrechnung erloschen. Soweit mit den Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 7.768,32 Euro aufgerechnet wurde, ist die Aufrechnung unwirksam.

Die Aufrechnung als Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts kann grundsätzlich auch ein Hoheitsträger erklären (vgl. Palandt, BGB, § 395, Rn. 2 f.; BVerwG NJW 09, 1099). Sie hat in diesem Fall zur Folge, dass der gegen den Hoheitsträger gerichtete Anspruch in der Höhe erlischt, in welcher er mit der ihm zustehenden Gegenforderung aufrechnet, wenn sich beide Forderungen gegenüber stehen, fällig bzw. erfüllbar und gleichartig sind. Diese Voraussetzungen sind für den Anspruch der Klägerin und den Anspruch des Beklagten auf Zahlung der Bescheidskosten gegeben.

Die Aufrechnungserklärung unter Ziffer 1.2 des streitgegenständlichen Bescheids genügt den gesetzlichen Anforderungen. Zwar wird hier sprachlich nicht ganz eindeutig dargestellt, welche Forderungen gegen welche stehen, aus der Zusammenschau erschließt sich indes dem objektiven Empfänger, dass der Beklagte mit seinen Forderungen gegen die Klägerin (Kosten der Beseitigung von 7.768,32 Euro und Kosten des Duldungsbescheids vom 14. Oktober 2011 von 203,45 Euro) gegen deren Anspruch auf Herausgabe des Erlöses aufrechnen möchte.

Es handelt sich um gegenseitige Forderungen, erforderlich ist nämlich lediglich, dass der Aufrechnende (der Beklagte) Gläubiger der Gegenforderung (Kosten des Duldungsbescheids vom 14. Oktober 2011 in Höhe von 203,45 Euro) und gleichzeitig Schuldner der Hauptforderung (Herausgabe des Erlöses 8.050,35 Euro) ist. Beide Forderungen sind gleichartig, da sie auf die Zahlung eines Geldbetrages gerichtet sind. Die Kosten des Duldungsbescheids vom 14. Oktober 2011 waren wegen Art. 15 KG von Anfang an fällig. Die Auszahlung des Verkaufserlöses war dem Beklagten gemäß § 271 BGB sofort möglich. Unschädlich ist auch, dass der Beklagte von einem auszuzahlenden Verkaufserlös von 10.977,75 Euro ausging, da maßgebend jedenfalls ausschließlich der materielle Anspruch ist. Was die von dem Beklagten ebenfalls zur Aufrechnung gestellten Kosten der Ersatzvornahme von 7.768,32 Euro anbelangt, so war die Aufrechnung diesbezüglich unwirksam, weil dieser Anspruch dem Beklagten gegen die Klägerin nicht zusteht (siehe oben 1.1).

1.3 Im Ergebnis steht der Klägerin damit gegen den Beklagten ein Anspruch auf Festsetzung eines Überschussbetrags von 7.846,90 Euro zu. Soweit die Klägerin mit ihrer Klage die Verpflichtung zur Festsetzung eines darüber hinausgehenden Betrags begehrt, ist die Klage unbegründet.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei hat die Kammer die Kosten des Verfahrens den Beteiligten entsprechend dem jeweiligen Unterliegen verhältnismäßig auferlegt.