Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Dez. 2014 - AN 9 K 14.00951

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Mit Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 1986 wurde die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes mit Läden auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... erteilt.

Gegenstand dieser Baugenehmigung waren 128 Wohn- und 80 Pflegeplätze, insgesamt wurden demnach 208 Betten genehmigt.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 wurde der beantragte Einbau von Pflegezimmern in das Dachgeschoss genehmigt. Gegenstand dieser Baugenehmigung waren nach den eingereichten und genehmigten Planunterlagen zehn Einzelzimmer im vierten Obergeschoss des Südflügels und dreizehn Zweibettzimmer im fünften Obergeschoss, mithin insgesamt 36 Pflegebetten.

In der Summe genehmigt sind somit 128 Wohnheimplätze und 116 Pflegebetten, davon 26 im fünften Obergeschoss.

Anlässlich einer Ortseinsicht durch die Beklagte am 21. Februar 2013 wurden in offenen Stationen, über die Geschosse verteilt, 235 Pflegeplätze festgestellt, in behüteten Abteilungen im vierten Obergeschoss sowie im Erdgeschoss 46 Plätze.

Ein Teil der ursprünglich als Pflegezimmer genehmigten Räume wurde mittlerweile umgenutzt zu Aufenthaltsräumen, Gästezimmern und ähnliches, die ursprünglich als (Rüstigen-)Wohn-räume genehmigten Zimmer wurden zu Pflegezimmern umgenutzt.

Mit Schreiben der Beklagten vom 5. März 2013 wurde sowohl die Klägerin als Betreiberin des Heimes als auch die ...Seniorenwohnstift ... als Eigentümerin seitens der Bauordnungsbehörde der Beklagten über die von der Beklagten angenommene Genehmigungspflichtigkeit der durchgeführten Nutzungsänderung informiert und aufgefordert, aufgrund der geänderten Nutzung durch ausschließlich pflegebedürftige Personen (teilweise in behüteten Abteilungen, teilweise mit Intensivpflegebedarf) innerhalb einer Frist von drei Monaten einen Bauantrag mit überarbeitetem Brandschutzkonzept von Altenheim mit Pflege zu Pflegeheim mit behüteten Abteilungen einzureichen.

Mit Schreiben vom 21. März 2013 ließ die Klägerin mitteilen, dass sie hinsichtlich des geforderten Bauantrags bereits Kontakt mit einem auf vorbeugenden Brandschutz spezialisierten Ingenieurbüro aufgenommen habe. Nach telefonischer Mitteilung der Klägerseite am 20. Juni 2013, dass die Planunterlagen bereits erstellt seien und nur noch der Brandschutznachweis fehle, wurde seitens der Bauordnungsbehörde der Beklagten die ursprünglich auf 5. Juni 2013 gesetzte Frist zum Einreichen des Bauantrags bis 31. Juli 2013 verlängert.

Die durch die Firma ... im Auftrag der Klägerin im August 2013 vorgelegten Unterlagen wurden von der Beklagten als unvollständig gewertet und deshalb zurückgegeben.

Mit Schriftsatz vom 26. August 2013 erklärte die Firma ... gegenüber der Bauordnungsbehörde der Beklagten, dass dieser bereits ein Brandschutzkonzept vorgelegt worden sei und ein formeller Bauantrag für die Nutzungsänderung nicht erforderlich sei.

Am 28. Januar und 14. Februar 2014 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass die Bauordnungsbehörde weiterhin der Ansicht sei, dass aufgrund der durchgeführten Nutzungsänderung ein Bauantrag nötig sei; für die Antragstellung wurde eine weitere Frist eingeräumt bis 31. März 2014.

Am 31. März 2014 ließ die Klägerin gegenüber der Bauordnungsbehörde der Beklagten ausführen, dass ihrer Meinung nach die erteilte Baugenehmigung für ein Alten- und Pflegeheim die derzeitige Nutzung einschließe und deshalb ein Bauantrag für eine Nutzungsänderung nicht erforderlich sei.

Nach Ablauf der für die Vorlage der angeforderten Unterlagen eingeräumten Fristen ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 5. Mai 2014 in Ziffer 1 die Einreichung eines Bauantrags mit den erforderlichen Bauvorlagen einschließlich eines neuen Brandschutzkonzepts, abgestellt auf ein Pflegeheim mit behüteten Abteilungen, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheides an.

In Ziffer 2 wurde für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR angedroht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne des Baurechts liege dann vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer jeden Art von Nutzung eigene Variationsbreite verlassen werde. Vorliegend sei ein Altenwohnheim mit Pflegebereich genehmigt gewesen, wobei der Altenheimbereich mit 128 Betten gegenüber dem Pflegebereich mit 116 Betten leicht überwogen habe. Die Nutzung als Altenwohnheim sei von der Nutzung als Pflegeheim zu unterscheiden. Beim Altenwohnheim stehe der Wohncharakter eindeutig im Vordergrund, während im Pflegeheim Personen aufgenommen würden, die voraussehbar oder von vorneherein auf Dauer pflegebedürftig seien. Hier trete das Element des Wohnens stark hinter dem Versorgungs-, Pflege- und Betreuungscharakter zurück. Die pflegebedürftigen Personen seien regelmäßig weder zur eigenständigen Haushaltsführung noch sonst zu der dem Wohnen wesenseigenen freien Disposition und Tagesplanung in der Lage.

Hieraus ergebe sich, dass an ein Pflegeheim andere (strengere) Anforderungen zu stellen seien als an ein Altenwohnheim. Die Nutzung einer Einrichtung als Pflegeheim verlasse somit die Variationsbreite der Genehmigung für ein Altenheim und sei durch diese somit nicht abgedeckt.

Vorliegend sei die Einrichtung für beide Nutzungen genehmigt. Nach den genehmigten Plänen sei jedoch eine Trennung zwischen Altenwohn- und Pflegebereich vorhanden gewesen, so dass nur ein Teil der Zimmer als Pflegezimmer genehmigt sei. Die Trennung sei inzwischen aufgehoben worden. Es würden nunmehr auch die Zimmer des Wohnbereichs durch pflegebedürftige Personen genutzt, so dass nun ein reines Pflegeheim vorliege. Zudem sei die maximale Anzahl der Betten erhöht worden.

Die somit durchgeführte Nutzungsänderung sei genehmigungspflichtig nach Art. 55 i. V. m. Art. 57 Abs. 4 BayBO, da für die neue Nutzung andere öffentlich-rechtliche Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 BayBO in Betracht kämen.

Bei Pflegeheimen sei hier insbesondere der Brandschutz und das Vorhandensein der erforderlichen Rettungswege nach Art. 31 BayBO besonders bedeutsam. In der vorliegenden Einrichtung seien zum Teil schwerstpflegebedürftige Personen untergebracht, deren Selbstrettungsfähigkeit im Brandfall erheblich eingeschränkt sei. Aus diesem Grund seien infolge der durchgeführten Nutzungsänderung strengere Anforderungen an den Brandschutz zu stellen.

Da sich die durchgeführte Nutzungsänderung über den Großteil des Gebäudes erstrecke, sei für das gesamte Gebäude ein überarbeitetes Brandschutzkonzept erforderlich, das der neuen Nutzung Rechnung trage (Art. 54 Abs. 5 BayBO).

Gemäß Art. 76 Satz 3 BayBO sei die Bauordnungsbehörde berechtigt, die Vorlage eines entsprechenden Bauantrages mit den erforderlichen Bauvorlagen zu fordern. Unbenommen bleibe, die nicht genehmigte Nutzung innerhalb der festgesetzten Frist aufzulassen. Ob eine nachträgliche Genehmigung möglich sei, könne erst nach Prüfung des einzureichenden Bauantrages entschieden werden. Die Forderung der Auflassung der ungenehmigten Nutzung bleibe vorbehalten.

Die Klägerin habe in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens als Betreiberin des Heimes und damit als Handlungsstörerin nach Art. 9 Abs. 1 LStVG verpflichtet werden können zur Einreichung des Bauantrages und der erforderlichen Unterlagen.

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2014 ließ die Klägerin Klage erheben, welche mit Schreiben vom 24. Juli 2014 u. a. damit begründet wurde, dass die Ausführung der Beklagten im angefochtenen Bescheid, es seien 128 Wohn- und 116 Pflegeplätze baurechtlich genehmigt worden, nicht nachvollziehbar sei. Wie von der Beklagten selbst dargelegt, sei „im Jahre 1986 … ein Alten- und Pflegeheim mit Läden im Erdgeschoss genehmigt“ worden. Der Baugenehmigungsbescheid enthalte soweit ersichtlich keine wie auch immer geartete Einschränkung im Hinblick auf eine ausschließliche Nutzung von 128 Wohn- und 80 Pflegeplätzen.

Eine wie auch immer geartete Nutzungsänderung habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. In der Vergangenheit habe es in Anbetracht der naturgemäß stattfindenden Änderungen der Belegungsstruktur auch zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Beanstandungen seitens der Heimaufsichtsbehörde im Hinblick auf die sich verändernde Anzahl von Pflegeplätzen gegeben. So habe die Heimaufsicht der Beklagten mit Schreiben vom 29. April 2003 die Gesamtplatzzahl von 281 Plätzen, die sich aus 235 vorgehaltenen Pflegeplätzen und 46 Plätzen im schützenden Bereich zusammensetzten, ausdrücklich bestätigt und auch in der Folgezeit nie beanstandet mit Blick auf eine etwa notwendige Nutzungsänderung.

Es liege bereits tatbestandlich keine Nutzungsänderung vor. Es sei gewissermaßen in der Natur der Sache zu sehen, wenn in einer stationären Einrichtung, die als Alten- und Pflegeheim geführt werde, die Zahl der Pflegebedürftigen mit der Zeit zunehme. Insoweit handele es sich um einen alterstypischen Prozess, dem gerade durch die offene Art der Einrichtung Rechnung getragen werden solle, da es insbesondere einem hohen sozialpolitischen Ziel entspreche, dass diejenigen, die sich in der Einrichtung befänden und später pflegebedürftig würden, nicht mit einem Orts- bzw. Einrichtungswechsel konfrontiert werden sollten.

Der insoweit nicht zu vermeidende Prozess, dass - aus formaler Sicht betrachtet - aus Altenheim- naturgemäß Pflegeheimplätze würden, entspreche in Art und Nutzung der speziellen Wohnvariationsbreite derartiger offen konzipiert und genehmigter Einrichtungen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 11.11.1988, 4 C 50.87) sei in einem solchen Fall nicht von einer Nutzungsänderung auszugehen.

Eine andere Betrachtung würde zudem dazu führen, dass jedes Mal bei einem - abhängig von der Nachfragesituation - veränderten Verhältnis Altenheim- zu Altenpflegeplätzen eine „Nutzungsänderung“ beantragt bzw. genehmigt werden müsste. Dies würde den Willen des Gesetzgebers, der von einem einheitlichen Heimbegriff seinerzeit ausgegangen sei, konterkarieren.

Des Weiteren seien auch keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht zu ziehen. Die speziellen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen aus dem seinerzeit geltend Heimgesetz und der Heimmindestbauverordnung, dem SGB XI, würden für alle Bereiche eingehalten. Insbesondere entsprächen sämtliche Zimmer den speziellen Erfordernissen der §§ 23 ff. HeimMindBauV, wie sie für Pflegeplätze gelten würden.

Die für eine Nutzung als Alten- und Pflegeheim erteilte Genehmigung erstrecke sich auf sämtliche von einem Einrichtungsträger zu erbringenden Leistungen wie sie in dem Pflegeversicherungsgesetz für die Pflegestufen 0 bis III einschließlich Schwerstpflege beschrieben seien. Sämtliche rechtlichen Anforderungen würden gegenwärtig von der Klägerin gewahrt.

Es wird beantragt:

Der Anordnungsbescheid der Beklagten vom 5. Mai 2014 wird aufgehoben.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde auf die Bescheidsbegründung Bezug genommen sowie auf eine Entscheidung der Kammer und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Tatbestand der Nutzungsänderung bei Umwandlung von Wohnheimplätzen in Pflegeplätze.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten, wegen der mündlichen Verhandlung auf deren Niederschrift Bezug genommen.

Streitgegenstand vorliegender Klage ist der Bescheid der Beklagten vom 5. Mai 2014, mit welchem die Klägerin zur Einreichung eines Bauantrages mit den erforderlichen Bauvorlagen einschließlich eines neuen Brandschutzkonzeptes aufgefordert wurde unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der auferlegten Verpflichtung.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 5. Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1.

Rechtsgrundlage der gegenüber der Klägerin ergangenen Anordnung ist Art. 76 Satz 3 BayBO.

In Ansehung der derzeitigen Belegung/Nutzung des mit Baugenehmigungsbescheiden vom 23. Januar 1986 und 10. Dezember 1991 als Alten- und Pflegeheim genehmigten Vorhabens liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage vor (siehe unten 1.1) und es sind auch keine Ermessensfehler ersichtlich (siehe unten 1.2).

1.1

Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder genutzt, kann die Bauaufsichtsbehörde gemäß Art. 76 Satz 3 BayBO verlangen, dass ein Bauantrag gestellt wird.

Für die auf Art. 76 Satz 3 BayBO gestützte Verpflichtung, einen Bauantrag zu stellen, genügt ebenso wie dies auch für die Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO grundsätzlich gilt, die formelle Rechtswidrigkeit, d. h. die Ausführung eines baugenehmigungspflichtigen Vorhabens ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung.

Im hier zu entscheidenden Falle ist vom Vorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung auszugehen, für die keine bauaufsichtliche Genehmigung vorliegt.

1.1.1

Eine Nutzungsänderung im Sinne des Art. 55 Abs. 1 BayBO ist anzunehmen, wenn der Anlage wenigstens zum Teil eine neue Zweckbestimmung gegeben wird (vgl. hierzu: BayVGH vom 18.5.1982, BayVBl. 1983, 656) und die Änderung baurechtlich relevant ist. Mit diesem bauaufsichtlichen Begriff der Nutzungsänderung stimmt der eigenständige bauplanungsrechtliche Begriff der Nutzungsänderung im Sinne des § 29 BauGB überein (siehe BVerwG vom 11.11.1988, NVwZ-RR 1989, 340). Eine Nutzungsänderung gemäß § 29 Abs. 1 BauGB ist anzunehmen für ein Vorhaben, durch dessen Verwirklichung die jeder Art von Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch welche bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt (vgl. statt vieler: BVerwG vom 18.11.2010, NVwZ 2011, 748/749).

Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung setzt demnach voraus, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens im Wege einer neuen Zweckbestimmung die einer jeden Art von Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und dass für die geänderte Nutzung andere bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Anforderungen in Betracht kommen können als für die bisherige Nutzung (vgl. z. B. BayVGH vom 19.5.2011, 2 B 11.351 - juris).

Dabei ist für die Beurteilung, ob eine Nutzungsänderung vorliegt, alleine auf das Verhältnis zwischen streitgegenständlicher Nutzung und der zuletzt rechtmäßigen Nutzung, d. h. der zuletzt bauaufsichtlich genehmigten oder sonst rechtmäßigen abzustellen.

Bisher genehmigt war ein Alten- und Pflegeheim mit zuletzt 128 Wohnplätzen und 116 Pflegeplätzen (vgl. die erteilten Baugenehmigungen vom 23. Januar 1986 und 10. Dezember 1991 mit den diesen Baugenehmigungen zugrundeliegenden Bauvorlagen).

Zwischenzeitlich wird das Gebäude unstreitig ausschließlich für pflegebedürftige Personen genutzt (235 Pflegeplätze und 46 Plätze im sogenannten geschützten Bereich).

Bei der Nutzung für Pflegebedürftige handelt es sich nicht um eine Nutzung als „Alten- und Pflegeheim“, sondern um eine andersartige Nutzung, die sich nicht innerhalb der Variationsbreite der 1986 und 1991 genehmigten Nutzung hält. Anders als bei der ursprünglich genehmigten Nutzung als Altenwohnheim mit Pflegebereich (wobei die Altenwohnheimnutzung überwog), steht bei der nunmehr gegebenen reinen Pflegeheimnutzung nicht der Wohncharakter, sondern Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeaspekte im Vordergrund.

Von einer noch im Rahmen der genehmigten Nutzungsform Alten- und Pflegeheim liegenden Nutzung wäre allenfalls dann auszugehen, wenn die Anzahl der pflegebedürftigen Heimbewohner bei der nunmehrigen Nutzung nur derart geringfügig erhöht würde, dass weiterhin das Vorhaben eine Mischform zwischen Altenwohn- und Altenpflegeheim darstellen würde und die Pflege den nicht überwiegenden Teil des (Gesamt-)vorhabens bilden würde.

Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um eine bloße geringfügige Erhöhung der Zahl der Pflegeplätze, sondern um eine vollständige Umwandlung der ursprünglich genehmigten 128 Wohnplätze in Pflegeplätze, verbunden mit einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Gesamtplätzezahl von 208 auf 244. Damit liegt dieser außerhalb der Variationsbreite „Nutzung als Alten- und Pflegeheim“.

1.1.2

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 11. April 2012, 14 CS 12.294, zu einer vergleichbaren Problemstellung u. a. ausgeführt, dass die für die Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes erteilte Baugenehmigung nicht die Nutzung der Gebäude als „Pflegeanstalt“ mit umfasse. Nur wenn der Schwerpunkt des bauaufsichtlich zugelassenen Nutzungsspektrums in der Pflege und Betreuung Kranker liege, könne von einer Genehmigung der Anlage als „Pflegeeinrichtung“ ausgegangen werden.

Vorliegend ist eindeutig kein Schwerpunkt des baurechtlich genehmigten Vorhabens im Bereich der Pflege zu sehen angesichts der genehmigten 128 Wohnplätze und (nur) 116 Pflegeplätze.

Somit wird die sich von der ursprünglichen Nutzung unterscheidende derzeitige tatsächliche Nutzung nicht gedeckt durch die Baugenehmigungen von 1986 und 1991.

Bei der bauaufsichtlichen Zulassung eines Alten- und Pflegeheimes und der eines „reinen“ Pflegeheimes handelt es sich um rechtlich verschiedene Sachverhalte, so dass der Übergang von der einen zur anderen Betriebsform eine Nutzungsänderung darstellt, die nicht gedeckt ist durch die 1986 und 1991 erteilten Baugenehmigungen. Für diese neue Nutzung kommen sowohl bauplanungs- als auch bauordnungsrechtlich andere Anforderungen als für die genehmigte Nutzung in Betracht.

So gelten nach der TA-Lärm, Ziffer 6.1 für die Tageszeit die gegenüber allgemeinen Wohngebieten um 10 dB(A) verringerten Immissionsrichtwerte.

Auch die Heimmindestbauverordnung trägt dem Unterscheid beider Nutzungsformen Rechnung, indem sie in den §§ 24 bis 27 besondere Anforderungen für Pflegeheime normiert.

Des Weiteren ergeben sich wohl auch hinsichtlich des Brandschutzes unterschiedliche Anforderungen. Mit Blick auf die Tatsache, dass bei der ausschließlichen Pflegeheimnutzung davon auszugehen ist, dass die Bewohner in ihrer Fähigkeit zur Selbstrettung ……. stark eingeschränkt sein werden, dürfte möglicherweise die nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BayBO bei Sonderbauten (vgl. Art. 2 Abs. 4 Nr. 9 BayBO) nur ausnahmsweise gegebene Zulässigkeit des zweiten Rettungsweges über Rettungsgeräte wegen der in Ansehung der Pflegebedürftigkeit der Bewohner vorhandenen Bedenken bezüglich dieser Art der Personenrettung hier nicht anzunehmen sein.

Zusammenfassend ist nach alldem von einer im Sinne des Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung auszugehen, für die keine Genehmigung vorliegt. Anhaltspunkte für die Annahme einer Genehmigungsfreiheit nach den Art. 56 bis 58 BayBO sind nicht gegeben.

1.2

Das somit zu Recht auf Art. 76 Satz 3 BayBO gestützte Verlangen zur Stellung eines Bauantrags mit den erforderlichen Bauvorlagen (wozu auch die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes zum Nachweis des Brandschutzes gehört, vgl. § 3 Nr. 5 i. V. m. § 11 BauVorlVO) steht im Ermessen der Behörde.

Die gerichtliche Überprüfung des Ermessens ist beschränkt auf die Einhaltung der in § 114 Satz 1 VwGO normierten Voraussetzungen.

Es entspricht regelmäßig - so auch im hier zu entscheidenden Fall mangels diesbezüglicher Besonderheiten - pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn der Bauherr zur Einreichung eines Bauantrages aufgefordert wird (sogenanntes intendiertes Ermessen, vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, RdNr. 323 zu Art. 76).

Die streitgegenständliche Anordnung erweist sich auch als geeignetes Mittel um sicherzustellen, dass eine Nutzung in Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften stattfindet. Ein milderes, ebenso geeignetes Mittel ist nicht gegeben.

Ebenso wenig ist die Angemessenheit des behördlichen Vorgehens in Frage zu stellen. So handelt es sich bei der geänderten Nutzung weder um ein dem § 57 BayBO unterfallendes verfahrensfreies Vorhaben noch stellt sich die neue Nutzung als offensichtlich nicht genehmigungsfähig dar (vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, RdNr. 324 zu Art. 76).

2.

Auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen weder dem Grunde nach noch hinsichtlich der Höhe Bedenken, vgl. insoweit Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZVG, deren Voraussetzungen vorliegen.

Im Übrigen nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den angefochtenen Bescheid und folgt dessen zutreffender Begründung, § 117 Abs. 5 VwGO.

Nach alldem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.