/ Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Feb. 2015 - AN 4 K 13.31104

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. Feb. 2015 - AN 4 K 13.31104

published on 10/02/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger arabischen Volkstums und sunnitischer Religion. Sein letzter Wohnort im I. sei ... gewesen, er sei im Frühjahr 2003 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland zur Asylantragstellung eingereist. Er habe sein Heimatland I. im Wesentlichen deswegen verlassen, weil er Angehöriger der Baath-Partei gewesen sei. Er habe Angst vor der Rache kurdischer Stämme aber auch Angst vor der Festnahme durch die Alliierten bzw. durch die irakische Opposition gehabt. Er sei auch wegen eines emotionalen Problems ausgereist, er habe um die Hand einer an seiner Schule tätigen Mathematiklehrerin aus einem kurdischen Stamm namens ... angehalten, die Eltern hätten ihn aber abgelehnt. Diese Frau sei mit ihm bis S. gegangen und befinde sich derzeit in ..., er habe Angst vor der Rache des Vaters. Er sei für die Baath-Partei Abteilungsleiter für Propaganda für die Schüler und Studentenvereinigung in ... gewesen, seit 1992 sei er Mitglied der Partei. Seine Familie habe auch Land von Kurden bestellt, denen man es weggenommen hatte, deren Rache befürchteten sie ebenfalls.

Mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 6. Februar 2004 wurde der Asylantrag des Klägers abgelehnt und er zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Die hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (AN 4 K 04.30257) vom 23. April 2004 abgewiesen, der gegen dieses Urteil eingelegte Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2004 abgelehnt (15 ZB 04.30477).

Mit Schriftsatz seiner früheren Prozessbevollmächtigten vom 21. Juni 2011 ließ der Kläger Asylfolgeantrag stellen mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe sich in Deutschland immer weiter verschlechtert, es wurden Atteste des ... aus ... vom 14. Juni 2011 und des Dr. med. ... aus ... vom 3. Mai 2011 vorgelegt. Danach leide der Kläger an einer schweren depressiven Erkrankung mit Suizidalität und somatoformen Störungen aufgrund der traumatischen Kriegserlebnisse im I., er bekomme die Medikamente Ramipril und Citalopram. Weiter wurden verschiedene andere Erkrankungen festgestellt, auf den Inhalt wird Bezug genommen. Mit weiterem Attest des Dr. ... vom 13. Juni 2012 wurde festgestellt, der Kläger sei seit 7. Oktober 2011 dort in regelmäßiger Behandlung, durch die schweren Kriegserlebnisse leide er nach wie vor an einer mittelschweren Depression, das Ganze im Rahmen einer PTB, zusätzlich an diversen Athralgien im Rahmen einer schweren Schmerzstörung. Es handle sich um eine chronische Erkrankung, ein Abbruch der Therapiebehandlung wäre dem Patienten nicht zumutbar, bei Abschiebung in den I. drohe Suizidalität. Zurzeit werde eine medikamentöse Therapie mit Venlafaxin, Trimipramin und Ibu 800 durchgeführt. In einem weiteren Attest des Dr. ... vom 15. Mai 2013 hieß es, der Kläger lebe seit 13 Jahren unter schweren Bedingungen in Deutschland, allein die Drohung der Abschiebung, die permanenten und kurzfristigen Vorladungen der Ausländerbehörde, der ständige Druck freiwillig auszureisen trotz vorliegender Atteste sowie die Androhung der Abschiebehaft bedeuteten für den Kläger eine extreme Belastung. Er sei im I.krieg seelisch traumatisiert worden, habe Todesängste erlebt und leide unter permanent wiederkehrenden ungewollten intensiven Erinnerungen. Es hätten sich schwere depressive Episoden im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung entwickelt. Der Kläger sei nicht reisefähig, eine Besserung sei nicht absehbar, bei Abschiebung ins Heimatland drohe Suizidalität. Schließlich wurde ein Attest des Dr. ... vom 5. Juni 2013 vorgelegt, in dem es unter anderem hieß, nach seinen mehrmaligen Erzählungen sei der Kläger im I.krieg seelisch traumatisiert worden und habe Todesängste erlebt.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 22. Oktober 2013 wurde der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt (Ziffer 1). In Ziffer 2 wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG verneint und in Ziffer 3 der Kläger aufgefordert, Deutschland binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, sonst werde er in den I. abgeschoben. Auf den Inhalt des Bescheids wird Bezug genommen.

Mit am 3. Dezember 2013 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag:

1. Der Bescheid des Bundesamts vom 22. Oktober 2013, zugestellt am 27. November 2013, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen sowie hilfsweise, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich einer Abschiebung in den I. vorliegen.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 7. April 2014 trug der Klägervertreter weiter vor, es bestehe zugunsten des Klägers ein Anspruch auf Anerkennung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG. Der Kläger leide unter rezidivierender depressiver Störung bis schwere Episoden, depressiver Anpassungsstörung und posttraumatischer Belastungsstörung. Er sei bei dem behandelnden Facharzt seit Oktober 2010 regelmäßig in Behandlung, er werde medikamentös behandelt durch das Medikament Venlafaxin, das er jeden Tag einnehmen müsse. Weder die medizinische Behandlung noch das Medikament könne der Kläger im I. erhalten, ein Abbruch der Behandlung würde zu einer sehr schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands führen. Eine Rückkehr in den I. würde eine Retraumatisierung bedeuten. Zugleich wurde das ärztliche Attest des Dr. ... vom 25. Februar 2014 vorgelegt, auf den Inhalt wird verwiesen. Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 legten die Klägervertreter das Mandat nieder. Mit Beschluss der Kammer vom 18. Juni 2014 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen. Mit Schreiben vom 11. August 2014 wurde den Parteien Gelegenheit zu einer möglichen Rückübertragung auf die Kammer gewährt.

Mit Schreiben vom 29. August 2014 teilte die Beklagte mit, gegenwärtig sei an keine Abhilfe gedacht, der Kläger gehöre als Sunnit keiner besonders gefährdeten oder gar verfolgten Gruppe an, die Frage der Erkrankung sei im Bescheid behandelt.

Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde den Beteiligten eine Liste der in das Verfahren einbezogenen Auskünfte etc. übermittelt. In der mündlichen Verhandlung am 10. Februar 2015 war der Kläger weder erschienen noch vertreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 22. Oktober 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Auf das vorliegende Verfahren findet das durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I, S. 3474) geänderte Asylverfahrensgesetz Anwendung. Dementsprechend ist auch der Klageantrag dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG (I), die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG (II) sowie die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG (III) begehrt. Diese Ansprüche stehen dem Kläger jedoch nicht zu. Das Gericht verweist insoweit auf die Begründung des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Nachdem der Kläger vorliegend bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ist nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen; d. h. ein Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG kann nur dann gegeben sein, wenn sich die dem ursprünglichen Ablehnungsbescheid zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Klägers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Kläger günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben wären. Keine der Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens sind hier gegeben, insbesondere hat der Kläger keinerlei neue Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt, dass ihm im Fall der Rückkehr in den I. dort politische Verfolgung drohen würde. Anhaltspunkte für eine relevante Änderung der Sach- oder Rechtslage seit dem Abschluss des Erstasylverfahrens ergeben sich auch nicht aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen, insbesondere auch dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2014. Damit hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG.

II.

Entsprechendes gilt für den vom Kläger begehrten subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG. Auch insofern hat der Kläger weder neue Tatsachen oder Beweismittel angegeben, dass ihm bei Rückkehr ein ernsthafter Schaden i. S. v. § 4 AsylVfG droht, Anhaltspunkte dafür sind ebenfalls den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen. Damit steht dem Kläger auch kein Anspruch auf Feststellung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG zu.

III.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebehindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Insofern hat der Kläger zwar neue Tatsachen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand vorgetragen und neue Beweismittel im Hinblick auf die eingereichten Atteste verschiedener Mediziner vorgelegt, beides ist jedoch nicht geeignet, eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Klägers zu belegen oder eine ihm günstigere Entscheidung herbeizuführen. Soweit sich der Kläger auf die Atteste der ihn behandelnden Ärzte vom 14. Juni und 3. Mai 2011, 13. Juni 2012, 15. Mai und 5. Juni 2013 sowie 25. Februar 2014 beruft, sind diese Atteste nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot wegen Krankheit beim Kläger zu belegen. Denn aus keinem der Atteste ergibt sich, warum der Kläger die von ihm behauptete PTBS-Erkrankung erstmals im Jahr 2010 ärztlich behandeln ließ und erstmals im Jahr 2011 zum Gegenstand eines Folgeantrags machte, obwohl die Ursachen der Erkrankung traumatisierende Erlebnisse im I. gewesen sein sollen, den der Kläger nach seinen eigenen Angaben spätestens im Jahr 2003 verlassen hatte (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2007, 10 C 8/07, juris, Rn. 15). Weiter hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger in seinem ersten Asylverfahren Kriegserlebnisse im I., die eine traumatisierende Wirkung auf ihn hätten haben können, mit keinem Wort erwähnt hatte. Schließlich fällt auch auf, dass in den ärztlichen Attesten, soweit die Ursache der Beschwerden des Klägers nicht in seinen Problemen während des Aufenthalts in Deutschland, sondern in angeblichen traumatisierenden Ereignissen im I. gewesen wird, diese allein auf den Erzählungen des Klägers gegenüber dem jeweiligen Arzt beruhen und somit keinerlei Gewähr dafür, dass diese Ereignisse tatsächlich stattgefunden hätten, besteht. Im Übrigen wäre auch eine Berücksichtigung traumatisierender Kriegserlebnisse im I. im vorliegenden Folgeverfahren gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG ausgeschlossen. Zu Recht weist die Beklagte im angefochtenen Bescheid darauf hin, dass in dem - hier naheliegenden - Fall, dass die psychische Erkrankung des Klägers auf die im Attest des Dr. med. ... vom 5. Juni 2013 aufgezählten Lebensbedingungen in Deutschland wie den unsicheren Aufenthalt mit Furcht vor Abschiebung zurückzuführen ist, es sich um ein von der Ausländerbehörde zu berücksichtigendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, nicht aber um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis handelt. Zugleich hat das Bundesamt im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt, dass nur die in den genannten Attesten geschilderte psychische Situation des Klägers, die aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf traumatisierenden Ereignissen im Heimatland, sondern auf aus der langjährigen Situation des Klägers in Deutschland entstandenen Problemen beruht, auch im Fall einer Rückkehr des Klägers in den I. nicht zu einem Flashback oder sonstigen Gefährdungen führen kann, sondern vielmehr die Beendigung der unsicheren Situation des Klägers in Deutschland sogar die Ursache für diese Erkrankung beseitigt wäre. Für die sonstigen in den Attesten geschilderten Erkrankungen sind darüber hinaus in den vorgelegten Attesten keine derartigen Folgen für den Fall einer Rückkehr oder Abschiebung des Klägers in den I. dargestellt, die zu einem Bleiberecht nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würden.

IV.

Der sonstige Inhalt des Bescheids ist rechtmäßig. Damit war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen g

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published on 11/02/2015 00:00

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1T a t b e s t a n d 2Die am 00. 0000. 1996 in B. B1. geborene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige. Sie reiste

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 580 Restitutionsklage

Die Restitutionsklage findet statt:

1.

wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;

2.

wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;

3.

wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

4.

wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;

5.

wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;

6.

wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;

7.

wenn die Partei

a): ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b): eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;

8.

wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 83

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.